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Linke haben es ja meistens nicht so mit der Religion. Das ist manchmal ein wenig schade. Denn bei aller berechtigten Kritik wird dabei zu oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und man entkommt den Religionen ja doch nicht, weil sie an allen möglichen Stellen ihre Spuren hinterlassen haben. Die christliche Religion zum Beispiel hat starke sprachliche Bilder und aufschlussreiche Geschichten inpetto, gerade wenn es um Ausnahmesituationen geht, also Krisen, Kriege, Naturkatastrophen, wenn es um Leben und Tod geht. Da findet man auch was zu der Naturkatastrophe, die im Juli von einem Tiefdruckgebiet mit dem Namen „Bernd“ ausgelöst wurde. Also zu dem Hochwasser mit schweren Sturzfluten, die in weiten Teilen West- und Mitteleuropas gewütet haben und keineswegs nur hierzulande, wie nationalistisch Verblödete meinen könnten.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass durchgeknallte Milliardäre wie der Brite Richard Branson und Amazon-Gründer Jeff Bezos sich gerade jetzt ins Weltall oder in den Suborbit oder wie immer diese Schicht der Atmosphäre heißt haben schießen lassen. Das lieferte jedenfalls die Symbolbilder für diese Tage, in denen in der BRD fast nur über das Hochwasser berichtet wurde – nur ein paar Tage nachdem neue Temperaturrekorde aus den USA und Kanada gemeldet wurden. Wir wollen Branson und Bezos nicht so viel Verstand zutrauen, dass sie es bewusst gemacht haben, aber mit ihren Raketenstarts in diesen Tagen illustrierten sie ganz genau die generelle Haltung der Reichen und ihrer gut entlohnten Handlanger in Ober- und Mittelschicht angesichts der fortschreitenden Klima- und Umweltzerstörung: Nach uns die Sintflut, so heißt ihre Devise!

Passender könnte ein sprachliches Bild für die Ereignisse dieses Sommers und die Haltung der Herrschenden nicht sein – und dieses Bild stammt bekanntlich aus der Bibel. Mögen auch ganze Dörfer von Sturzfluten hierzulande weggerissen werden und dutzende Menschen dabei ihr Leben einbüßen – irgendein grundsätzliches Umdenken ist nicht ansatzweise erkennbar! Mediengeile Politiker fallen in hellen Scharen, denn es ist ja Bundestagswahlkampf, ins Katastrophengebiet ein und sondern Nichtssagendes ab. Ansonsten gilt die Devise „Business as usual!“. Die in Regierungen und Parlamenten sitzenden Knallchargen (von Ausnahmen abgesehen) können ja das Ruder gar nicht herumreißen, weil sie in Lohn und Brot stehen, beim Kapital nämlich, bei den Konzernen und Banken. Der Rubel muss rollen.

Es passt da noch eine andere Geschichte aus der Bibel, nämlich aus dem Buch Daniel, des Alten Testaments. Daniel war laut Wikipedia ein jüdischer Apokalyptiker, Traumdeuter und Seher im babylonischen Exil. Die Geschichte geht so: Der spätbabylonische König Belsazar gibt sich bei einer Feier ordentlich die Kante und protzt mit dem in Jerusalem zusammengeklauten Edelmetallen – da erscheint wie von Geisterhand eine Schrift an der Wand, die keiner von Belsazars Gelehrten entziffern kann. Nur Daniel, den er herbeizitiert, kann das. Er liest: Mene mene tekel u-parsin. Was soviel heißt wie: „Mene: Gezählt, das heißt, Gott hat gezählt die Tage Deiner Königsherrschaft und sie beendet. Tekel: Gewogen, das heißt, Du wurdest auf der Waage gewogen und für zu leicht befunden. Peres (U-parsin): Zerteilt wird Dein Königreich und den Persern und Medern übergeben“.

Soweit die alte Geschichte. Spannend und hochaktuell daran ist zum einen der Begriff „Menetekel“. Denn all das, was in diesen Tagen, Monaten und Jahren geschieht rund um den Erdball, wie die Überschwemmungen, die vielen verheerenden Waldbrände, die Temperaturrekorde und so weiter – all das sind natürlich Menetekel. Aber die profitgeilen Herrschenden des Systems und ihre Handlanger in Politik und Medien können und wollen sie nicht lesen und verstehen. Dabei müssen diese Menetekel, anders als im Buch Daniel, weder groß entziffert noch übersetzt werden. Jeder und jede kann sie sehen und deuten. It’s perfectly obvious!

Um aber nicht nur auf mehr als 2000 Jahre alte Geschichten und Sprachbilder zurückzugreifen, seien hier auch noch Propheten unserer Zeit zitiert. Als solche habe ich schon früher gern Künstler gesehen und da insbesondere, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht befremdlich klingt, so mancher Rockmusiker. Vor allem in den 60ern, 70ern und 80ern, auch noch in den 90ern sind Texte entstanden, in denen sehr drastisch und konkret vor den Zerstörungen gewarnt wird, die Kapitalismus und Technik auf der Erde anrichten. Zwei Texte seien hier zitiert.

Der eine Song ist vom Briten Chris Rea, der fälschlich von vielen als „Schmuserocker“ abgetan wird. Tatsächlich hat er bereits 1989 den nicht nur musikalisch bemerkenswerten Song „Road to hell“ geschrieben, der nichts weniger ist als eine eindringliche Warnung, dass der Weg des technischen „Fortschritts“ in den Abgrund führt. Er sei hier wiedergegeben:

Well I’m standing by a river
But the water doesn’t flow
It boils with every poison you can think of
And I’m underneath the streetlights
But the light of joy I know
Scared beyond belief, way down in the shadows

And the perverted fear of violence
Chokes a smile on every face
And common sense is ringing out the bells

This ain’t no technological breakdown
Oh no, this is the road to Hell

And all the roads jam up with credit
And there’s nothing you can do
It’s all just bits of paper
Flying away from you
Oh, look out world, take a good look
What comes down here
You must learn this lesson fast
And learn it well

This ain’t no upwardly mobile freeway
Oh no, this is the road
Said this is the road
This is the road to hell

Und damit wir nicht schlechte Laune bekommen, hier noch ein etwas optimistischerer und kämpferischer Song der Folkrockband Lindisfarne von 1972, der noch älter ist. Weil der Text so schön ist, seien hier parallel satzweise der englische Originaltext und die deutsche Übersetzung zitiert – als Gruß an die Herrschenden und alle, die die Menetekel nicht sehen wollen:

Councilors, magistrates, men of renown,
Räte, Magistrate, angesehene Persönlichkeiten,

Who needs to live in a dirty old town.
Wer muss schon in einer schmutzigen alten Stadt leben.

Yes, go on, tear it down.
Ja, nur zu, reißt sie ein.

Who need the trees and the flowers to grow,
Wer braucht die ganzen Bäume und die Blumen, die da wachsen,

We can have a motorway with motorway dough,
Wir können eine Autobahn mit Autobahnteig haben, (Anm.: dough vermutlich wegen des Reims)

I know I know I know, they’ve got to go.
Ich weiß, ich weiß, ich weiß, das muss alles verschwinden.

Tear them down, mess them round,
Reißt alles ein, treibt Schindluder damit.

Make a mockery of all of the ground,
Macht aus der ganzen Erde einen Hohn.

And if you ever have a sleepless night,
Und wenn ihr jemals eine schlaflose Nacht habt,

Just count out your money, it’ll be all right.
Zählt einfach euer Geld und alles wird gut.

Politicians, planners go, look what you done,
Politiker, Planer, seht, was ihr getan habt,

Your madness is making a machine of ev’ryone,
Euer Wahnsinn macht eine Maschine aus jedem und jeder,

But one day the machine might turn on.
Aber eines Tages könnte die Maschine aufdrehen.

We’ll tear you down, mess you round,
Und dann werden wir euch niederreißen und mit euch Schindluder treiben.

And bury you deep under the ground,
Und euch tief in der Erde vergraben.

And we’ll dance on your graves till the flowers return
Und dann tanzen wir auf euren Gräbern, bis die Blumen zurückkehren.

And the trees tell us secrets that took ages to learn,
Und die Bäume werden uns Geheimnisse erzählen, die zu erlernen es Generationen gebraucht hat.

We’ll tear you down, mess you round and bury You deep under the ground!

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Sollte noch irgend jemand daran gezweifelt haben, dann haben CDU und CSU vor einigen Tagen klar gestellt, für wen sie Politik machen. Sie sind die Parteien des Kapitals, die Handlanger der Konzerne, der Industrie, die Sachverwalter der Besitzenden. Das 140-seitige Bundestagswahlprogramm, das die Unionsparteien vor einigen Tagen präsentiert haben, hat das noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Für klar denkende Zeitgenossen ist die Stoßrichtung dieses Programms sicher keine Überraschung – überraschen konnte allein, wie dreist und deutlich es die Ignoranz von Laschet, Söder & Co. gegenüber den Problemen unserer Zeit und ihre Funktion als Anwalt des Kapitals zum Ausdruck bringt.

In den bürgerlichen Medien gab und gibt es durchaus eine Menge Kritik an dem Papier, sogar von der staatstragenden Zeit, was sicher etwas heißen soll. Dabei machen sich die journalistischen Kritiker zu Recht schon über den Titel des Programms „Für Stabilität und Erneuerung“ lustig, der tatsächlich so aufregend ist wie eine Rede von Armin Laschet. Aber zum Lachen ist das Ganze ansonsten eigentlich nicht, denn da zu befürchten ist, dass CDU und CSU auch die nächste Bundesregierung anführen werden, verheißt das Programm nichts Gutes für das untere Drittel der Gesellschaft, vor allem aber für die Marginalisierten in diesem Land.

Dieses Wahlprogramm ist vor allem eine Verbeugung vor all denen, die ihre Schäflein ohnehin im Trockenen haben – eine Zusicherung: „Keine Angst, wir nehmen Euch nichts! Wir erhöhen Eure Steuern nicht und Ihr dürft weiter über die Autobahnen rasen.“ Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze und dergleichen, für die Union ist all das Teufelszeug, Forderungen sozialistischer Gleichmacher. Sie wollen nach der Bundestagswahl da weitermachen, wo sie in der Coronakrise angefangen haben: die Industrie und die Besitzenden pempern bis der Arzt kommt. Die Zeche der Krise bezahlen sollen die breite Masse und die Marginalisierten. Da auch die Schuldenbremse nach dem Willen von CDU und CSU wieder eingesetzt werden soll, läuft das auf einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes hinaus.

Ebenso unfassbar wie diese sozialpolitische Ignoranz ist die Positionierung zur Klimapolitik im Programm, die schon einer Leugnung des Klimawandels gleichkommt. Dieser wird unter ferner liefen abgehandelt. Und natürlich müssen wir uns keine Sorgen machen: Der Markt regelt auch das, das scheinen diese durchgeknallten Unionspolitiker allen Ernstes zu glauben. Das berühmte Cover des Supertramp-Albums „Crisis? What Crisis?“ von 1975 mit dem Mann im Liegestuhl vor rauchenden Industrieschloten – dieses Bild gehört vorn auf das Wahlprogramm der Union. Keines illustriert besser, was drin steht.

#Titelbild: A. Laschet: Dirk Vorderstraße/CC BY 2.0; M. Söder Gemeinfrei, Supertramp Album Cover/ Foto Privat; Montage LCM

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An einem Dienstag hörte man auf der Trasse der A49 das Krachen des letzten Baumhauses, das den Namen “Hambi” trug. Um genauer zu werden war es der 08.12.2020, an dem die Besetzung “gefallen” ist und die Trasse der Realpolitik in den Dannenröder Wald geschlagen war. Für viele Aktivist*Innen und Unterstützer*Innen der Besetzung ein Tiefschlag im Kampf gegen die A49, die Kassel mit der A5 anbinden soll. Für viele hat es sich angefühlt, als hätten wir verloren. Aber haben wir das denn?

Die ganze Arbeit, die in die Baumhäuser gesteckt worden ist, die zerbrochene Gemeinschaft und nicht zuletzt der Verlust eines in Deutschland so raren Freiraums. Als die Rodungen und Räumungen im Herrenwald losgingen, hätte uns eigentlich nach ein paar Tagen klar sein müssen, dass wir es hier mit dem gesamten Apparat aufnehmen, den der Staat und die Exekutive so zu bieten hat. Anstatt aufzugeben und uns der Übermacht an Geld und Polizei zu ergeben, haben wir nur so entschlossener gezeigt, was es bedeutet, sich mit einer starken Bewegung anzulegen. Zu denken, dass eine Partei, die sich „grün“ auf die Fahne schreibt, uns dabei hilft, war naiv: Denn unterm Strich haben uns die Grünen in Hessen verraten. Am Ende des Tages waren es die unzähligen Aktivist*innen, die jeden Morgen wieder in den Bäumen hingen, die das erreicht haben, wo die Parteipolitik nicht schafft: konsequenten Klimaschutz!

Es ist unser Verdienst, dass wir eine bundesweite Debatte ausgelöst haben. Mit unserer Standhaftigkeit und Radikalität für die Sache zu streiten, hat den Diskurs um die Verkehrswende in Deutschland Jahre weit nach vorne katapultiert. Denn ohne jede*n Einzelne*n von uns wären wir nicht so laut gewesen, die Bäume wären ohne Beachtung gefallen. Wir haben als Bewegung unsere Differenzen überwunden und zusammen vereint für die Sache zusammengehalten.

Ich denke die Antwort, ob wir verloren haben, kann noch nicht getroffen werden, denn die Bewegung ist noch lange nicht fertig. Es gilt noch 850 km Autobahn zu verhindern und überall fangen Menschen damit an.
Wir haben Gemeinschaft und unseren Freiraum verloren und viele tragen psychische sowie auch physische Narben davon. Aber zusammen haben wir etwas geschafft: Nach den Protesten um die Kohle ist nun auch die Verkehrswende nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Das ganze Land redet über Last- und Individualverkehr und das ist ein großer Gewinn für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist nun an uns, wie wir die Debatte von nun an führen wollen, aber die Grundsteine für eine antikapitalistische Verkehrswende sind gelegt. Es steht in den Sternen, welchen Weg wir als Bewegung gehen, aber zurück zum Status quo ist keine Option.

# Text: MomoZumKreis

# Titelbild: Channoh Peepovicz

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Vier Wochen lang belagerten die Cops die Felder und den Wald um das Dorf Dannenrod, bis sie die Schneise für die zukünftige Autobahn A49 gerodet hatten. Bisweilen schaffte es die hessische Polizei dabei, mehrere Aktivist_innen pro Woche mit teilweise schweren Verletzungen ins Krankenhaus zu befördern. Drum herum: Viele leichte Verletzungen, unnötige Schmerzgriffe, Tasereinsätze in mehr als 20 Meter Höhe, unzählige Angriffe auf die Pressefreiheit, willkürliche Festnahme einer Sanitäterin inklusive Brechen ihres Armes – das wäre unter anderen Umständen übrigens ein Kriegsverbrechen – durch die Beamt_innen, eine kirchliche Beobachterin wird ohne ersichtlichen Anlass von einer BFE angegriffen, ständig werden Bäume nur wenige Meter neben besetzten Traversen gefällt und so die Besetzenden in Lebensgefahr gebracht. Bei Protestaktionen werden Teilnehmende und Journalist_innen von Einsatzkräften massiv beleidigt, auch lachend geschlagen und zu Boden geworfen. Einem Menschen auf einem Tripod wird “Wenn du fällst, bist du selber Schuld!”, zugerufen, während das Kletter-SEK sich am Sicherungsseil zu schaffen macht. Ein paar Tage zuvor spielten bereits einige BFEler mit einer Säge an einer anderen nur wenige Meter entfernten Tripodsicherung herum. Die Liste ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen, und neben den Vorgängen im Wald selbst dürfen auch die Folterbedingungen, unter denen Unterstützende in der Untersuchungshaft festgehalten wurden und werden, nicht unerwähnt bleiben.

Exakt das, was von den hochmilitarisierten Riotcops dieses Staates zu erwarten ist? Ja klar, auch. Aber bei aller Desillusioniertheit über das alltägliche Verhalten der Staatsgewalt sollte nicht ausgeblendet werden, dass so etwas nicht nur passiert, weil die Funktion “Polizist_in” logischerweise von Waffengewalt nicht abgeneigten Menschen ausgeführt wird, sondern es sich insbesondere im Rahmen einer solchen Großprotestaktion um eine bewusste Brutalitätsstrategie handelt.

Die Verstöße der Polizist_innen gegen Versammlungs- und Presserechte sowie simpelste Grundlagen zwischenmenschlicher Ethik wurden vielfach dokumentiert und veröffentlicht. Dass die Einsatzleitung nicht davon weiß, welche ihrer Einheiten wann wo wie eskaliert hat, kann getrost ausgeschlossen werden. Des Weiteren fanden in den Wochen der Räumung mehrmals deutlich beobachtbare Wechsel des Aggressionslevels der eingesetzten Beamt_innen statt. So agierten sie beispielsweise in den ersten Tagen oder auch der ersten Dezemberwoche der Räumungs- und Rodungsarbeiten – also in Zeiträumen mit viel Aufmerksamkeit durch Tagespresse und sonstige Öffentlichkeit – spürbar vorsichtiger, kommunikativer und weit weniger eskalativ als in der Zeit zwischen diesen Punkten, vor allem in der Hauptphase des Einsatzes Ende November.

Da passierte dann der überwiegende Teil der oben beschriebenen Polizeibrutalität. Auch kamen dort vermehrt die für ihr besonders gewalttätiges Verhalten bekannten BFEs 38, 58 und 68 zum Einsatz und machten ihrem Ruf alle Ehre. Dem bekannten Demospruch entsprechend zogen sie wie gut ausgestattete Hooligans durch den Wald, zerschlugen auf dem Boden zurückgelassene Strukturen von Sitzmöglichkeit bis Pizzaofen, lauerten in der Nacht umherlaufenden Personen auf und pfeffersprayten aus etwas kindergartenhafter Bosheit heraus das Klopapier. Gegen Ende der Räumung sieht man diese Einheiten kaum noch, und auch sonst schlagen die Cops einen weit weniger aggressiven Ton gegenüber Aktivist_innen und Unterstützenden an. Offensichtlich war es also möglich, das Verhalten der Polizeitruppen zu regulieren, und folglich muss die wochenlange Inkaufnahme von teils Menschenleben gefährdenden Grausamkeiten durch die Einsatzkräfte als strategisches Mittel der Einsatzplanung gelesen werden.

Ziel von solchen durch nichts zu rechtfertigenden Brutalitätsaktionen ist es, Menschen durch Angst mundtot zu machen; das zeigt ein Blick auf die Geschichte jeder beliebigen linken Bewegung. Für eine solche Strategie findet die Polizei hier im Wald das perfekte Kampffeld, denn er stellt einen von der Öffentlichkeit praktisch komplett abgeschirmten Raum dar. Zu groß ist das Konfliktgebiet, zu langsam der Informationsfluss, um auch mit doppelt und dreifach so viel Presse jeden Vorfall adäquat dokumentieren zu können.

Die Cops wissen um solche öffentlichkeitsfernen Räume und setzen sie als strategisches Mittel ein, um mit möglichst weitreichender Willkür agieren zu können. Das trifft auf den Wald genauso zu wie auf den Bus, der regelmäßig Aktivist_innen zu Mahnwachen und Demonstrationen fuhr. Letzterer konnte keine Tour machen, ohne begründungslos aus dem Verkehr gezogen zu werden. Aber in einem Bus gibt es halt keine neugierigen Zuschauenden, die die Polizei bei ihrem Verhalten kontrollieren könnten – und im Wald auch nicht. Dort schufen sie sich diese Situation, indem sie die Presse von den Orten des Geschehens so weit weghielten, dass Beobachtung der Ereignisse im Detail unmöglich war. Zeitweise war es praktisch unmöglich, sich ohne polizeiliche Pressebegleitung durch den Wald zu bewegen – betreutes Berichten sozusagen.

Und so konstruierten sich die Cops Räume, in denen sie unbeobachtet und konsequenzbefreit Protestierende als “Stück Scheiße” bezeichnen konnten, während sie deren Leben durch mindestens bewusst fahrlässiges Verhalten gefährdeten. Solche verbale, physische und psychische Brutalität ist die Produktion einer Botschaft an die Menschen im Wald, ihre potentiellen Unterstützer_innen und allzu kritische Beobachter_innen/Journalist_innen: Die Cops können euch antun, was sie wollen; niemand wird sie aufhalten oder auch nur sehen; und auch ihr seid mögliches Ziel für die nächste Ladung Pfefferspray, den nächsten Schlagstockhieb oder die nächste Entführung in die GeSa. Am Ende bleiben die verstreuten Berichte der Betroffenen, vereinzelte Pressebilder und das diffuse Wissen aller, sich durch die von jedweder Negativkonsequenz für ihr Handeln befreiten Einsatzkräfte in dauerhafter, latenter Gefahr für Leben und Freiheit zu befinden.

Natürlich steht solches Verhalten im kompletten Bruch zum von der Propagandaabteilung der Polizei verbreiteten Erzählung eines besonnen, rücksichtsvoll, transparent-kommunikativ ausgeführten Einsatzes. Während sie in Pressekonferenzen innerhalb der Besetzung zum running-gag gewordene Sprüche wie “Sicherheit vor Schnelligkeit” vom Stapel ließen, gaben sich ihre Truppen an der tatsächlichen Frontlinie betont menschenverachtend und aggressiv. Wichtiger: Diese Strategie der eskalativen Grausamkeit folgte auf eine ausnehmend friedliche, kommunikative und für die Polizei ungefährliche Besetzung. Das grundlegende Kampfmittel der Aktivist_innen war das Besetzen von Bäumen und verschiedener Strukturen, die zwar mit einigem Aufwand, aber eben ohne Gefährdung für die ausführenden Cops geräumt werden mussten, bevor die Rodung fortgesetzt werden konnte. Jedes relevante Seil war markiert, und auch der dümmlichsten BFE dürfte klar sein, dass Leute, die in ihrem Baumhaus sitzend ohne Fluchtmöglichkeit auf die Räumung warten, aller Wahrscheinlichkeit nach keine Gehwegplatten herunterwerfen werden. Die Cops hätten ohne Probleme so agieren können, wie sie es so gerne über ihren Twitter-Account behaupten, und hätten ihr Einsatzziel dennoch erreicht. Sieht man sich aber ihr tatsächliches Verhalten an, sollte man meinen, tagtäglich würden Polizist_innen von Scharfschützenfeuer niedergestreckt, Wasserwerfer von panzerbrechender Munition zerlegt und ihr Logistikzentrum mit Raketen beschossen. Kurzer Realitätsabgleich: Die einzigen ernstzunehmenden Verletzungen gab es auf aktivistischer Seite und es war die Staatsgewalt, die nachts durch den Wald rannte und Jagd auf Menschen machte. Diese Dissonanz zwischen den tatsächlichen Einsatzbedingungen und dem Verhalten der Einsatzkräfte bestätigt die These von oben: Die Eskalationsstrategie ist bewusst; the cruelty is the point.

Diese unberechenbare Brutalität gegen die Menschen im Wald spiegelte auch das Vorgehen bei der Rodung der geplanten Autobahnschneise insgesamt: Auf der einen Seite wurden Aktivist_innen mit körperlicher und physischer Gewalt sowie hanebüchenen Straftatvorwürfen ausgebrannt, auf der anderen Seite wurde in den ersten Wochen des Einsatzes oft an drei Fronten gleichzeitig agiert, um Widerstand durch Überlastung zu unterbinden. Und bedauerlicherweise muss eingestanden werden, dass diese Strategie aufging: Schneller, als die meisten gedacht hätten, fraßen sich die Maschinen von Norden und Süden durch den Dannenröder Wald, zerrissen Baumhaus um Baumhaus und zerstörten in einigen Wochen, was in mehr als einem Jahr aufgebaut wurde. Was bleibt, ist ein riesiger Erfahrungsschatz, den vor allem ein großer Teil der Fridays-for-Future-Aktivist_innengeneration in dieser Schlacht um den Dannenröder Forst sammeln konnte. Und es wurde gezeigt, dass weder die eingespielten noch die neuen Aktivist_innen sich von der Kälte des Winters und einer Polizeiarmee, die bereitwillig ihre Leben bedroht, vom Kämpfen gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft abbringen lassen werden. Man darf davon ausgehen, dass sie angemessene Antworten auf die alltäglichen Grausamkeiten der Staatsgewalt finden werden.

# Titelbild: Channoh Peepovicz, Wasserwerfereinsatz hinter Stacheldraht im Danni

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Ein Hintergrundbericht zur Wechselwirkung zwischen Klimakrise und Spätkapitalismus am Beispiel Kaliforniens.

Und wieder mal häufen sich die Rekorde, wenn es um die diesjährige Feuersaison in Kalifornien geht. Den Anfang machte diesmal die Zahl an Blitzeinschlägen, die im August im bevölkerungsreichsten Bundesstaat niedergingen. Allein vom 19.bis 21. August schlugen innerhalb von 72 Stunden mehr als 12 000 Blitze ein – ein Rekordwert. Satellitenaufnahmen zeigen die aus dem Weltraum sichtbaren Folgen dieses ungewöhnlich heftigen und ausgedehnten Extremwetterereignisses. Durch die Blitze wurden mehr als 560 Feuer entzündet, die sich inzwischen zu einer der schwersten Feuerkatastrophen in der Geschichte des Bundesstaats ausgeweitet haben.

Verantwortlich dafür sei, laut Meteorologen, der sehr trockenen Winter, auf den ein besonders heißer und trockener Sommer folgte. Mitunter seien die Brände in dem ausgedorrten und unter einer regelrechten “Hitzekuppel” leidenden Land durch sogenannte “Trockenstürme” (dry storms) ausgelöst worden, bei denen der die Blitzeinschläge begleitende Regen vor dem Auftreffen auf die staubtrockene Vegetation in der heißen Luft verdunstete.

Anfang September wandelten sich Teile Kaliforniens so in eine apokalyptische, von Orangetönen geprägte Kulisse, die an Filme wie Blade Runner 2049 das Reboot der Doom-Shooter von 2016 erinnerte. Angefacht von neuen Temperaturrekorden, die lokal an die 50 Grad Celsius heranreichten, blockten Rauchwolken das Sonnenlicht in Los Angeles und San Francisco, sodass die Bewohner dieser Westküstenstädte ihre Tage unter einem orangen Himmel in Atemschutzmasken verbringen mussten, während zugleich ein Ascheregen auf Teile Südkaliforniens niederging.

Die verheerenden Feuer, die zehntausende Quadratkilometer Kaliforniens erfassten, haben mindestens 86 Menschenleben gefordert und mehr als 1600 Häuser zerstört. Dabei gerieten die Einsatzkräfte Kaliforniens bei der Feuerbekämpfung schnell an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Ressourcen und das Personal des Sonnenstaates seinen bereits überbelastet, klagte dessen Gouverneur, Gavin Newsom, bei einem Appell um Beistand Ende August. Zwar hatten etliche US-Bundesstaaten Kalifornien ihre volle Unterstützung zugesagt, doch blieb die konkrete Hilfe für die rund 12 000 Feuerwehrleute, die in Kalifornien die diesjährigen Feuer bekämpften, weit hinter den Erwartungen zurück. Von den 375 Einsatzgruppen der Feuerwehr, die der Gouverneur bei seinen Amtskollegen in zehn Bundesstaaten angefordert hatte, kamen nur 45 tatsächlich zum Einsatz.

Von der ungewöhnlich starken Hitzewelle ist nämlich nicht nur Kalifornien betroffen, sondern weite Teile der westlichen USA. Die “Hitzekuppel”, unter der sich viele Regionen des Landes befänden, entfache auch in anderen Bundesstaaten Brände, sodass die Möglichkeiten zur “gegenseitigen Hilfe” beschränkt seien, erklärte der demokratische Gouverneur. Die Trump-Administration hat indes in dieser schweren Krise konsequent jegliche Hilfe aus Washington verweigert.

Die Klimaleugner im Weißen Haus sabotieren nicht nur jegliche nennenswerte Klimapolitik in den Vereinigten Staaten, sie instrumentalisieren zugleich die Folgen des Klimawandels im voll entbrannten US-Wahlkampf. Kalifornien höre nicht auf die Bundesregierung, polterte der Präsident Ende August, deswegen würden die Feuer das Land verwüsten, da das Landesregierung nicht – so wörtlich – “den Boden sauber” halte. Trump drohte überdies, finanzielle Forderungen gegenüber dem Bundesstaat zu erheben, weil der nicht alle abgestorbenen Blätter und Bäume beseitige.

Dabei dürften die knappen “Ressourcen” zur Bekämpfung der an Intensität zunehmenden Brände in den alljährlichen Feuersaisons noch weiter abschmelzen. Das zeigt sich allein schon daran, wie in Folge des letzten Krisenschubs im Jahr 2008 damit umgegangen wurde. Nach dem Platzen der großen Immobilienblasen in den Vereinigten Staaten, als die milliardenschweren “Bailouts” für den mit Schrottpapieren überschwemmten Finanzsektor die öffentliche Verschuldung rasch ansteigen ließen, mussten auch die zuvor ausgesparten Feuerwehren harte Einschnitte hinnehmen. Reportagen aus dem Jahr 2010 geben einen Einblick in den “beispiellosen” Kahlschlag, den die Feuerwehren im Gefolge der Wirtschaftskrise, die dem Platzen der Immobilienblasen folgte, in vielen Regionen Kaliforniens erfahren haben. In Städten wie Vallejo ist die Zahl der Feuerwehrlaute halbiert worden, in San Jose oder San Diego sind ganze Feuerwachen einfach geschlossen worden. Die Bürger wurden auf den Schildern, die auf den geschlossenen Gebäuden angebracht wurden, darüber aufgeklärt, dass hier keine Feuerwehrleute mehr tätig seien. Im Notfall solle man die Nummer 911 wählen – den Notruf der Polizei. Begrenzte Neueinstellungen von Feuerwehrleuten gab es in Kalifornien erst wieder nach den verheerenden Bränden 2018.

Die “knappen Ressourcen”, die nun der Gouverneur Kaliforniens beklagt, sind also genauso eine Folge der zunehmenden Krisenanfälligkeit und der eskalierenden inneren Widersprüche des Spätkapitalismus, wie die diesjährige Feuerkatastrophe. Der die neoliberale Finanzialisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft begleitende Kahlschlag der Infrastruktur, der die spätkapitalistischen Gesellschaften anfälliger für klimabedingte Naturkatastrophen macht, ist aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Systemzwänge auch nicht so einfach revidierbar. CalFire, die Brandbekämpfungsbehörde Kaliforniens, wollte aufgrund des sich immer stärker im Bundesstaat bemerkbar machenden Klimawandels eigentlich 500 neue Feuerwehrleute einstellen. Aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA, die durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ausgelöst worden ist, sind es nur 167 Neueinstellungen geworden. Es gebe nicht genug Personal, Löschfahrzeuge und Bulldozer, klagte ein Mitarbeiter der Behörde gegenüber Medien. Die Feuerwehrleute müssten derzeit Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden durchhalten.

Zudem werden die Effekte dieser mageren Neueinstellungen bei der Landesbehörde durch Kürzungen bei etlichen städtischen Feuerwehren konterkariert. Aufgrund der katastrophalen Finanzlage sah sich etwa San Diego im vergangenen Mai genötigt, erhebliche Kürzungen bei städtischen Programmen zu erwägen – darunter auch Trainingsprogramme für die Feuerwehr. In Hemet im kalifornischen Riverside Country werden aufgrund der Wirtschaftskrise frei werdende Stellen bei der Feuerwehr nicht besetzt, die mitunter noch dazu mit veraltetem Gerät arbeiten muss. Die Stadt hat im Krisenverlauf rund 34 Prozent ihrer Steuereinnahmen verloren.

Die Folgen der Wirtschaftskrise – die massiven Streuausfälle – schränken somit die Möglichkeiten des Staates ein, den Folgen der Klimakrise wirksam zu begegnen. Besonders krass trat diese Wechselwirkung zwischen der inneren und äußeren Schranke des Kapitals in Südeuropa zutage, wo in den letzten Jahren hunderte Menschen bei historisch beispiellosen Feuerkatastrophen umkamen. Die Länder der europäischen Peripherie waren nach Ausbruch der Eurokrise vom damaligen deutschen Finanzminister Schäuble mit sadistischen Sparpaketen drangsaliert worden. Davon war auch die Infrastruktur zur Feuerbekämpfung betroffen. Anders als Portugal und Griechenland handelt es sich bei Kalifornien aber um ein Zentrum des Weltsystems, das sich kaum noch eine adäquate Feuerbekämpfung leisten kann. Das erlaubt einen Einblick in die gesellschaftliche Zerrüttung der USA.

Die Haushaltskürzungen an der Westküste, die die Bekämpfung der Feuerkatastrophe erschweren, haben auch vor den Gehältern der nun bis an den Rand der totalen Erschöpfung arbeitenden Feuerwehrleute nicht halt gemacht. Im Mai beschloss das klamme Kalifornien, wo einige der reichsten Konzerne und Oligarchen der Welt residieren, die Vergütungen der in der Brandbekämpfung arbeitenden Angestellten um 7,5 Prozent zu kürzen. Anstatt gut bezahlter und ausgebildeter Feuerwehrleute setzt der verbrennende Sonnenstaat auf saisonal angestellte und in Windseile ausgebildete Kräfte. Rund 900 solcher Saisonarbeiter wurden im Juli, bei Beginn der Feuersaison, in aller Eile zu “Feuerwehrleuten” ausgebildet und an die Feuerfront geworfen.

Mit diesen Notmaßnahmen will der Westküstenstaat die Ausfälle bei der Beschaffung von Arbeitskräften in der Feuerbekämpfung kompensieren. Sobald notwendige Arbeiten im Kapitalismus nicht in Form von Lohnarbeit gelistet werden können, greifen seit der Frühen Neuzeit, seit dem berüchtigten atlantischen Dreieckshandel, Tendenzen zum Aufbau eines auf Zwangsarbeit beruhenden Arbeitsregimes. Im Fall Kaliforniens waren es die, weltweit in Relation zur Bevölkerung zahlreichsten, Gefängnisinsassen, die zumeist in solchen Fällen bei der Brandbekämpfung als “Infanterie” eingesetzt wurden. Doch auch hier greift bereits eine Krisentendenz in die Andere: Die Corona-Pandemie hat sich in der Gefängnisindustrie der USA bereits stark ausgebreitet, weshalb kaum noch Feuerbekämpfungsmannschaften aus Gefängnisinsassen gebildet werden konnten.

Der krisenbedingte Zerfall der gesellschaftlichen Infrastruktur, der zunehmend mit den Folgen des kapitalistischen Klimawandels in Wechselwirkung tritt, wirkt sich besonders verheerend beim Energiesektor Kaliforniens aus. Angesichts von neuen Rekordwerten bei den Temperaturen, die bis knapp 50 Grad Celsius reichten, stellen Klimaanlagen insbesondere für viele ältere Bürger Kaliforniens eine Überlebensnotwendigkeit dar. Und es waren gerade diese heißen Tage Mitte August, wo die Energieversorger des bevölkerungsreichsten Bundesstaates den Strom für mehr als drei Millionen Bürger abstellen mussten, um im Heimatland der globalen IT-Industrie einen Zusammenbruch des maroden Stromnetzems zu verhindern. Der in Hitzephasen durch die massenhafte Benutzung von Klimaanlagen zunehmende Strombedarf überfordert das alte Stromnetz Kaliforniens, das in etwa so marode ist wie die Infrastruktur der Sowjetunion in der zweite Hälfte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts. Während rechte und neoliberale Medien umgehend den in Kalifornien eingeleiteten Umstieg auf erneuerbare Energien für die Stromausfälle verantwortlich machten, sind die Ursachen der “Blackouts” eher im Fehlen eines neuen Akkumulationsregimes zu verorten.

Amerikas derzeitige Infrastruktur wurde im Nachkriegsaufschwung errichtet, in den 50er bis 70er Jahren, als der Boom der Autoindustrie und das Fordistische Akkumulationsregime den Staaten genug Steuergelder für den entsprechenden Infrastrukturellen Umbau der kapitalistischen Gesellschaften verschafften. Nach dem Auslaufen dieses Booms – in Deutschland gerne als Wirtschaftswunder bezeichnet – ab den 80er Jahren mussten auch die substanziellen Aufwendungen zum Ausbau der Infrastruktur eingestellt werden, da der Staat langfristig nur dann investieren kann, wenn er genügend Finanzmittel aus breiter Akkumulation in Gestalt von Lohnsteuern, etc. abschöpfen kann. Mit der Deindustrialisierung der USA ging somit auch ein Verfall der Infrastruktur einher, die nur noch notdürftig aufrechterhalten wird, ohne dass umfassende Modernisierungsprogramme ernsthaft umgesetzt würden. Dies gilt auch für das kalifornische Stromnetz, das sich in langsamer Auflösung befindet und schon des öfteren durch Funkenflug Feuerkatastrophen verursacht hat. Der Spätkapitalismus ist somit selbst in seinen Zentren kaum noch in der Lage, die unrentablen, infrastrukturellen Fixkosten des Verwertungsprozesses zu tragen. Gewissermaßen steht nun wieder die Elektrifizierung der Gesellschaft zur Disposition – zumindest der abgehängten und marginalisierten Gesellschaftssichten.

Die mit dem Neoliberalismus einhergehende soziale Spaltung der Gesellschaft droht, in Wechselwirkung mit der Klimakrise, zu einem buchstäblichen Auseinanderbrechen der spätkapitalistischen Gesellschaft als einer einigermaßen kohärenten, sozialen Struktur zu führen. In einem Meer aus Zerfall zeichnen sich nur noch Inseln funktionierender Kapitalverwertung ab. Zwischen jenen Bevölkerungsteilen auf, die noch die Mittel haben, der Klimakatastrophe zu begegnen, und all jenen, die diese Mittel nicht haben, tut sich ein immer größer werdender Abgrund auf. Auch hier, beim Zerfall der Kapitalvergesellschaftung, ist Kalifornien Avantgarde und Schrittmacher für den gesamten Westen.

Wer kann sich in Zeiten knapper Kassen beispielsweise noch eine anständige Feuerwehr leisten? Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich im Sonnenstaat ein neuer Trend zur Privatfeuerwehr ab. Reiche Gated Communities oder von der Oberklasse bewohnte Siedlungen und Stadtteile leisten sich einfach private Brandbekämpfer, die nicht unter dem Mangel an Ausrüstung und Personal leiden, den ihre öffentlich angestellten Kollegen erfahren. Je nach Standpunkt handelt es sich hierbei, laut New York Times, um eine “dystopische Form der Ungleichheit”, oder eine “notwendige Dienstleistung”. So oder so werden der Branche angesichts des Klimawandels, der die Feuer Kaliforniens immer gefährlicher macht, sowie einer unterfinanzierten öffentlichen Feuerwehr gute Wachstumschancen prognostiziert: Rund 3000 Dollar koste eine private Feuerbekämpfungseinheit – pro Tag, versteht sich.

Nicht nur die unterschiedlich effektive Bekämpfung der Brände, auch der ungleiche Wiederaufbau der durch Feuersbrünste verwüsteten Ortschaften vertieft die bereits gegebene soziale Spaltung der kalifornischen Gesellschaft. Das Ausmaß und die Schnelligkeit, mit der öffentliche Gelder und sonstige Hilfen in verbrannte Ortschaften und Regionen fließen, sind abhängig von deren Durchschnittseinkommen und sozialer Schichtung. Dabei sind gerade die sozial benachteiligen afroamerikanischen oder hispanischen Minderheitenin Kalifornien besonders benachteiligt. Diese Diskrepanz im Wiederaufbau resultiert oft aus der schwachen Machtstellung ärmerer Communities im Politbetrieb, die sich keine effektive Lobbyarbeit leisten können. Zudem können sich in den armen Vierteln die Bewohner kaum noch die beständig im Preis steigenden Feuerversicherungen leisten, was den Wiederaufbau zusätzlich erschwert und in die Länge zieht. Und selbst die Programme zur Förderung regenerativer Energiegewinnung, etwa durch die Installation subventionierter Solarzellen auf Hausdächern, kommen hauptsächlich wohlhabenden Kaliforniern zugute.

Die geheiligte “unsichtbare Hand” des kapitalistischen Marktes ist dabei der wichtigste Brandbeschleuniger. Dies nicht nur aufgrund des dem Kapital innewohnenden Verwertungszwanges, der die Welt um seiner Selbstvermehrung willen buchstäblich verbrennt, sondern, im Falle Kaliforniens, auch ganz konkret, wo das Feuerrisiko inzwischen einfach in dem Immobilienmarkt eingepreist ist. Die absurden Immobilienpreise an der Küste Kaliforniens haben einkommensschwache Bevölkerungsschichten in die feuergefährdeten Regionen im Inneren des Bundesstaates abgedrängt.

Deswegen finden sich nun die Armen in den am meisten von Wald- und Buschbränden gefährdeten Regionen wieder. Den besten Schutz vor Bränden stellen aber gerade die teuren Hausdächer aus Stein dar, die sich nur diejenigen wohlhabenden Kalifornier leisten können, die ohnehin die feuergefährdeten Regionen meiden, in denen fast alle Häuser Holzdächer haben. Der kapitalistische Markt sorgt in seiner unergründlichen Weisheit also dafür, dass gerade in den Regionen leicht brennbare Holzhäuser errichtet werden, die besonders anfällig für Großfeuer sind.

Der Autor publizierte zu diesem Thema das Buch Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört.

# Titelbild: Christopher Michel: CC BY 2.0 “The day The Sun Didn’t Rise” Golden Gate Bridge in San Francisco

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Am 22. November traten Sarah (FFF Frankfurt/Main) und Carlos (FFF Berlin) in einen befristeten Hungerstreik, der am 29. November zu Ende ging. Im Rahmen ihrer Aktion stellten die beiden Aktivist*innen drei Hauptforderungen an die Bundesregierung: Die Rücknahme des Klimapakets und Umsetzung der Forderungen von Fridays For Future (inklusive der Forderungen an der Basis); ein politisches Streikrecht für alle; und die offene Verurteilung des Krieges der Türkei in Rojava und der Aufstandsbekämpfung in Chile, sowie eine umfassende Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Für Lower Class Magazine werten die beiden Young-Struggle- und FFF-Aktivist*innen nun ihre Aktion aus und formulieren Überlegungen, wie es mit der Bewegung weiter gehen kann.

Wie kamen wir dahin, wo wir sind?

Vergangenen Freitag, am 13.12., war das einjährige Jubiläum von Fridays For Future Deutschland. Seit einem Jahr nun wird in zahlreichen Städten Deutschlands ununterbrochen jede Woche von Jugendlichen für einen Wandel in der Klimapolitik gestreikt; am größten Streiktag in unserer Geschichte, dem 20. September, sind wir in Deutschland mit 1,4 Millionen Menschen gemeinsam auf der Straße gewesen. Innerhalb dieses einen Jahres hat sich eine Bewegung von einer Größe entwickelt, wie sie Deutschland seit Jahren nicht gesehen hat – und die international noch in einem viel riesigeren Zusammenhang steht; eine Bewegung von Jugendlichen, denen das Recht und die Fähigkeit, politisch zu sein und mitzubestimmen, immer abgesprochen wird – genau wir „unreifen“ Jugendlichen haben eine Kraft geschaffen, die die politische Elite sprachlos und verwirrt zurücklässt wie ein Kind, dessen Playmobil-Figuren plötzlich wirklich lebendig werden und nicht mehr schweigend da sitzen bleiben, wo es sie hingesetzt hat.

Ein Jahr Streik und nichts passiert

Obwohl Aktivist*innen von Fridays For Future mit etlichen Politiker*innen geredet und alle betont haben, wie toll sie es doch finden, dass wir Jugendlichen so politisch werden, sind faktisch keine politischen Veränderungen geliefert worden.

Es war ein Schlag ins Gesicht von uns allen, als am Tag des bisher größten Klimastreiks am 20. September die Ergebnisse des Klimapakets veröffentlicht wurden: Die beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Tropfen auf den heißen Stein und die Erkenntnis, dass die bürgerliche Politik sich unbeeindruckt zeigt nach einem Jahr des Protests, hat sich in den Reihen unserer Bewegung breit gemacht. Mit dieser Erkenntnis ging jedoch an vielen Orten auch eine Desillusionierung, eine Frustration einher. Immer mehr Diskussionen gingen in eine Richtung von Perspektivlosigkeit; das Gefühl, machtlos zu sein gegenüber einer Politik, die die Klimakrise weiterhin bereitwillig in Kauf nimmt.

Neben dieser Kopf-in-den-Sand-Stimmung nahm jedoch auch eine Diskussion um Strategien der Klimagerechtigkeitsbewegung an Fahrt auf. Und genauso wie sich am 13.12. der Geburtstag von Fridays For Future Deutschland jährte, war es auch der Tag, an dem Köln und Berlin die letzte wöchentliche Demo gemacht haben. Denn in praktisch allen Städten sehen wir, dass nach einem Jahr der ununterbrochenen Streiks die Teilnehmer*innenzahlen immer niedriger werden.

Der Hungerstreik als Aktionsform

Hungerstreiks haben immer, noch mehr als viele andere Aktionen, Ziele in zwei Richtungen: du zielst nicht nur auf deine*n Unterdrücker*in, sondern besonders auch auf die eigene Bewegung. Wenn wir zum Beispiel den Hungerstreik von Leyla Güven in Nordkurdistan betrachten, dann sehen wir, dass der wichtigste Erfolg der Hungerstreikphase nicht die Aufhebung der Isolation war, sondern das Aufbrechen der Angst und die neue Mobilisierung der Bewegung.

In dieser Phase aufkommender Frustration, aber auch strategischen Diskussionen in Fridays For Future hatten wir mit dem Hungerstreik das Ziel, die Frustration zu bekämpfen und die Diskussion voranzubringen. Wir wollten erreichen, dass die Aktivist*innen sich noch einmal neu hinterfragen: haben wir wirklich schon alles in unserer Macht Stehende getan, indem wir Freitags die Schule bestreikt haben? Sind Appelle an die bürgerliche Politik wirklich die richtige Herangehensweise an die Lösung der Klimakrise, welche bis jetzt von ebenjener Politik nicht nur geduldet, sondern mit Hilfe von Subventionen von fossilen Brennträgern und vielen anderen Mitteln weiterhin aktiv gefördert wird?

Mit dieser Perspektive haben wir die Aktion zeitlich befristet. Wir wollten die Frage, wohin wir wollen und was dafür nötig ist, noch einmal mit neuem Nachdruck in unsere Bewegung hineintragen und der Strategiedebatte eine neue Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit geben. Wir sind der Überzeugung, dass bei dieser Debatte noch einmal klarer werden wird, dass ein ökologischer Kapitalismus unmöglich ist und dass wir die nötige Wende nicht durch wöchentliche Latschdemos erkämpfen werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir in der Zeit nach dem 29. November einen Schritt weiter gehen werden, in der Theorie wie in der Praxis – denn davon hängen das Überleben und besonders der Erfolg unserer Bewegung ab. Wir wollten klarmachen: gerade haben wir, durch einen Hungerstreik, einen der letzten Schritte der Symbolpolitik erreicht. Ab jetzt werden wir gänzlich neue Schritte wagen müssen, wenn wir erkennen müssen, dass Symbole – egal, ob es Millionen Menschen auf den Straßen oder Jugendliche mit leerem Magen sind – ignoriert werden.

Kämpfe vereinen!

Eine der strategischen Aufgaben von Fridays For Future und auch von der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Verbindung von unterschiedlichen Kämpfen. Das Bewusstsein, dass unsere Feind*innen, aber auch unsere Ziele – ein solidarisches Leben ohne Unterdrückung als Teil eines funktionierenden Ökosystems – dieselben sind, verbreitet sich immer weiter. Unsere Bewegung hat in der letzten Zeit auch bedeutende Schritte hin zu einem gemeinsamen Kampf gemacht: dabei wären vor allem die Bündnisse im Vorfeld des 20. Septembers zu nennen, insbesondere mit den Gewerkschaften, genauso aber auch die internationalistischen Arbeiten, die sich in Fridays For Future am stärksten mit der Solidaritätserklärung für Rojava und dem #fridaysforpeace-Aktionstag gezeigt haben.

Bei der Vereinigung verschiedener Kämpfe und Bewegungen geht es bei weitem nicht nur darum, noch mehr Menschen für die gemeinsame Sache auf die Straße zu bringen. Die Beschäftigung mit Rojava, die vielen Jugendlichen bei FFF zum ersten Mal eine revolutionäre Perspektive eröffnet hat, ist ein Beispiel dafür, was wir alles von anderen Bewegungen lernen können und was für einen gigantischen politischen Wert das Zusammenkommen hat.

Der Schulterschluss mit Arbeiter*innen und Bewegungen von unterdrückten Gruppen wie Migrant*innen, FLINT, etc., ist eine entscheidende Herausforderung der Klimagerechtigkeitsbewegung, um eine revolutionäre, antikapitalistische Perspektive wirklich in Praxis zu verwandeln. Diese strategische Aufgabe haben wir in der zweiten und dritten Forderung des Hungerstreiks sowie in den Solidaritätsnachrichten nach Chile, Bolivien und Rojava konkretisiert.

Generalstreik und ziviler Ungehorsam

Seit einem Jahr führen wir, bewusst oder unbewusst, einen Kampf für das politische Streikrecht, indem wir es uns in den Schulen praktisch nehmen. Der 20. September hat den Generalstreik nach Jahren der Stille wieder auf die Tagesordnung gebracht. Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam mit den organisierten Arbeiter*innen das politische Streikrecht zu erkämpfen, wäre ein unglaublicher Erfolg und eine weitere Eskalationsstufe, die nicht unterschätzt werden kann.

Wenn wir das jedoch wirklich schaffen wollen, müssen wir noch viele Engstirnigkeiten und rückschrittliche Tendenzen in unserer Bewegung überwinden: Wir müssen wegkommen von einem antisozialen Begriff von Klimaschutz, der eine neoliberale CO2-Steuer als Lösung für alles sieht, während die Arbeiter*innen in Frankreich mit der Gelbwestenbewegung im Kampf gegen genau solche Maßnahmen – mit jeder Berechtigung – das ganze Land auseinander nehmen. An Stelle der Gewerkschaftschef*innen müssen wir viel mehr in mühseliger Basisarbeit mit den Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen ins Gespräch kommen. Wichtig ist aber auch, uns über die Gegenseite klar zu werden: Wir müssen alles daran geben, um uns durchzusetzen gegen Integrationsversuche von Gruppen wie „Entrepreneurs For Future“, die vor dem 20. September Rechtsgutachten machen und betonen, dass es doch viel sinnvoller wäre, auf Unternehmen, die ihren Angestellten freistellen als auf einen wirklichen Streik zu setzen.

Wir dürfen jedoch nicht auf den Irrweg tappen, Generalstreik und Revolution zu verwechseln. Ein Streik, an dessen Ende alle mit ruhigem Gewissen nach Hause und am nächsten Tag wieder auf die Arbeit und in die Schule gehen, hält sich in engen Grenzen. Nach einem Jahr des Streiks setzt sich an immer mehr Orten die Erkenntnis durch, dass das Aktionsrepertoire auf irgendeine Weise, die die Widersprüche stärker zuspitzt, ausgebaut werden muss.

„Ende Gelände“ führt unsere Bewegung langsam zu einem militanteren Bewusstsein und zu der Erkenntnis, dass das Fortlaufen des zerstörerischen Systems in unseren Händen liegt. Wir dürfen dabei jedoch niemals vergessen, dass ziviler Ungehorsam zwar an vielen Stellen seine Berechtigung haben mag, aber auf lange Sicht keinen ausreichenden Aktionsrahmen für eine Bewegung, die sich revolutionär nennen möchte, bietet. Wir als Klimagerechtigkeitsbewegung, als unterdrückte Jugend, wie alle anderen Unterdrückten und Ausgebeuteten, können uns einer breiten Palette an militanten Aktionsformen bedienen, die auch heute in Deutschland schon praktisch machbar und politisch legitim sind. Es liegt an uns, alle verschiedenen Mittel, die unserer Bewegung zur Verfügung stehen, auf eine revolutionäre Weise zusammenzubringen.

Es stehen viele Aufgaben vor uns. Viele Herausforderungen und viele Möglichkeiten. Ein Jahr Fridays For Future hat unsere Gesellschaft nachhaltig verändert – ob wir sie auch wirklich revolutionieren werden, wird sich in Zukunft zeigen.

#Titelbild, Quelle: https://www.fridaysforfutureffm.de/

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Wie Kai aus der Kiste tauchten sie auf der Bildfläche auf. Jedenfalls in meiner Wahrnehmung. Ich gebe zu, bis vor wenigen Wochen hatte ich von „Extinction Rebellion“ (soviel wie „Aufstand gegen das Aussterben“, kurz: XR) schon mal gehört, wusste aber nicht wirklich etwas mit dem Begriff anzufangen. Doch je näher ich mich dann mit dem Thema befasste, desto suspekter kam mir das Ganze vor. Man bezeichnet sich selbst als „radikal“ und als „Grasroots-Bewegung“, ist aber offenbar weder das eine noch das andere.

Streckenweise wirkt die in England gegründete Gruppe, die in diesen Tagen Berlin und andere westliche Metropolen blockieren will, eher wie eine esoterische Endzeitsekte oder eine popkulturelle Truppe, die Radikalität nur simuliert. Das soll nicht das Engagement der Leute schmälern, die da mitmachen, denn die meinen es sicher ernst. Nur spricht einiges dafür, dass ihr Engagement in dieser „Bewegung“ abgeschöpft und kanalisiert wird. Ein Protest mit bürgerlichen Vorzeichen.

„Graswurzelbewegung“ – das soll natürlich suggerieren, dass diese „Bewegung“ organisch von unten gewachsen ist, von der Basis. Davon kann allerdings keine Rede sein, denn XR ist offensichtlich eine Gründung mit akademischem Hintergrund. Als Gründer werden im Internet der ehemalige Biolandwirt und Soziologe Roger Hallam und die Biophysikerin Gail Bradbrook genannt, die in England bereits Vorgängerorganisationen ins Leben rief. Die englischsprachige Wikipedia datiert die Entstehung von XR auf den Mai 2018, als knapp 100 britische Wissenschaftler einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam angesichts der sich verschärfenden ökologischen Krise unterschrieben. Der Guardian veröffentlichte ihn Ende Oktober. Im November 2018 und April 2019 machte man mit ersten Straßenblockaden, unter anderem einer Themsebrücke in London, auf sich aufmerksam.

Der Auftritt der Gruppe erweckt den Eindruck einer generalstabsmäßigen Planung am grünen Tisch. XR ist perfekt durchdesigned, als hätte das Ganze eine Werbeagentur aufgezogen. Die Ästhetik dockt geschickt an die Ängste und Verzweiflung von Menschen angesichts der drohenden ökologischen Krise an. Das Logo mit der stilisierten Sanduhr ist so simpel wie einprägsam, der Name „Extinction Rebellion“ klingt kämpferisch und entschlossen, die Aktionen der Gruppe sind aufsehenerregend und zielen ganz offenbar auf eine große Medienresonanz.

Da werden vor laufenden Kameras theatralische Inszenierungen gezeigt, bei denen gern eimerweise Kunstblut vergossen wird. Um zu demonstrieren, dass das Blut der kommenden Generationen an unseren Händen klebt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Diese Aktionen wirken oft unangenehm überzogen und haben meist keinen konkreten Bezug zum Thema. Etwa als beim Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ in Hamburg Kunstblut eingesetzt wurde. Die Aktion von BUND und Hamburgs Linksfraktion bei der Veranstaltung, bei der die Protagonisten Atemschutzmasken trugen, hatte wesentlich mehr Substanz – fand aber erheblich weniger Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch die Homepage von XR-Deutschland mit ihren großen Fotos, knalligem Design und plakativen Sprüchen passt da ins Bild. „Komm, wir retten jetzt die Welt!“, heißt es etwa unter einem Bild von fröhlich tanzenden junge Leuten. Natürlich werden auch die drei Forderungen und zehn Prinzipien der Gruppe präsentiert, so etwas wie das Mantra von XR. Es lohnt sich, die zu zitieren, denn sie illustrieren die politische Naivität, die man der Organisation attestieren muss.

Angesichts der Ignoranz und Skrupellosigkeit westlicher Regierungen mutet schon die erste Forderung geradezu rührend an: „Sagt die Wahrheit“ (im Original: „Tell the Truth“). Die Regierungen sollen die „Wahrheit“ über die klimatischen Veränderung und deren Folgen öffentlich kommunizieren. Nachvollziehbarer, aber ebenso unerreichbar, wenn an Regierungen gerichtet, wirkt Forderung Nummer zwei: „Handelt jetzt“ (Act now). Mit einem sofortigen Umsteuern in der Klimapolitik soll die Netto-Null-Treibhausgas-Emission bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Skurril erscheint schließlich die dritte Forderung: „Politik neu leben“. XR möchte, dass Bürgerversammlungen einberufen werden, die dann gemeinsam mit „Experten“ rechtlich bindende Maßnahmen zur Überwindung der Klimakrise beschließen.

Auf ein derart blauäugiges Programm kommt wohl nur, wer sich mit den Realitäten und Machtverhältnissen in den Staaten des kapitalistischen Westens nicht wirklich befasst hat. Von Analyse und Systemkritik ist bei XR so gut wie nichts zu entdecken, das Wort „Kapitalismus“ kommt auf der Homepage nicht vor. Für die ökologische Krise werden ganz allgemein die „Auswirkungen unseres Handelns“ verantwortlich gemacht oder „Wirtschaft und Politik“.

Ebenso naiv erscheint das ständige Herumreiten darauf, dass man gewaltfrei und menschenfreundlich agiere. „Wir wenden keine Gewalt, sondern Kreativität an und respektieren alle Menschen. Wir schließen niemanden aus und begegnen Passanten mit Herzlichkeit“, heißt es etwa auf der Website von XR. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil dieser Grundsatz die Repressionsbehörden einschließt. „Es empfiehlt sich, immer höflich und freundlich gegenüber anderen Menschen zu sein, das beinhaltet auch Polizeibeamt*innen“, heißt es in einer Broschüre mit Tipps zum Verhalten bei Aktionen, die Berliner Arbeitsgruppen von XR erarbeitet haben. Es sei „DNA und Kultur von XR, die Herzen aller zu gewinnen und mit Respekt und Herzlichkeit offen allen Menschen gegenüber zu sein“. Das schließe „ausdrücklich auch Polizei“ ein.

Was soll das für eine Rebellion werden? Das fragt man sich als radikaler Linker angesichts solcher Formulierungen. Über solche Haltungen hat sich der Anarchist Erich Mühsam bereits 1907 in seinem Gedicht „Der Revoluzzer“ lustig gemacht. Es handelt von einem Lampenputzer, der Revolution machen will, aber ohne dass dabei Lampen zu Bruch gehen. „Doch die Revoluzzer lachten/Und die Gaslaternen krachten/Und der Lampenputzer schlich/Fort und weinte bitterlich“, heißt es da. Und zum Schluss: „Dann ist er zuhaus geblieben/Und hat dort ein Buch geschrieben:/Nämlich, wie man revoluzzt/Und dabei doch Lampen putzt.“

Das Dogma der Gewaltlosigkeit führt zu skurrilem Verhalten von XR-Aktivisten, zum Beispiel bei der Sitzblockade einer Kreuzung in Hamburg am Tag des globalen „Klimastreiks“, dem 20. September. Die Aktivisten nahmen an der Aktion teil, standen aber plötzlich auf. Begründung: Jemand habe „Fuck Cops!“ gerufen, was man nicht billigen könne, weil man „gewaltfreie Kommunikation nach Rosenberg“ praktiziere. Dieses vom US-Psychologen Marshall B. Rosenberg in den 60ern entwickelte Konzept sieht eine empathische Kommunikation als zentral an, um Konflikte zu lösen, vernachlässigt dabei aber die Machtverhältnisse, die jede Kommunikation grundieren. Die prügelnde Hamburger Polizei schert sich nicht um Rosenberg, wenn sie Blockierer abräumt.

Das Verhalten der XR-Aktivisten bei der Sitzblockade in Hamburg kontrastiert merkwürdig mit der, zumindest auf der Homepage signalisierten, Bereitschaft, in den Knast zu gehen: „Wir sind bereit, persönliche Opfer zu bringen. Wir sind bereit, uns verhaften zu lassen und ins Gefängnis zu gehen“, heißt es da vollmundig. „Wir wollen mit unserem Beispiel zu ähnlichen Aktivitäten auf der ganzen Welt inspirieren.“ Wie man im Gefängnis landen will, wenn man immer „gewaltfrei und höflich“ bleibt, erschließt sich nicht.

Dass Kritik von links an XR in den „sozialen Netzwerken“ in den vergangenen Wochen wächst, kann nicht verwundern. Erheblich dazu beigetragen hat ein Fragebogen, mit dem die Gruppe über Wochen auf ihrer Homepage sensible Daten abfragte. Wer an den Aktionen in Berlin teilnehmen wollte, wurde außer nach persönlichen Daten wie E-Mail und Handynummer auch danach gefragt, an welchen Aktionen man teilnehmen würde und ob man bereit sei, „ins Gefängnis zu gehen“. Mit den Antworten aus dem Fragebogen seien politische Einordnungen, „aber auch Gefährdungsanalysen möglich gewesen“, schrieb das Portal netzpolitik.org. Nach heftiger Kritik habe XR den Fragebogen vom Netz genommen und die besonders sensiblen Daten gelöscht.

Dass die Aufmerksamkeit für „Extinction Rebellion“ derzeit so groß ist, das ist im übrigen vor allem dem Erfolg der Schülerbewegung „Fridays for Future“ zu verdanken. Das ist tatsächlich eine Bewegung, deren Auftreten authentisch und überzeugend wirkt, auch wenn die Systemkritik sicher noch deutlicher werden kann. Agenda und Aktivitäten von XR werfen dagegen jeden Menge Fragen auf. Es wird sich in den kommenden Wochen hoffentlich erweisen, mit wem wir es da wirklich zu tun haben.

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Die AfD hat bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg enorm an Stimmen gewonnen. Unser Autor Simon Zamora Martin hat analysiert, was die Wahlergebnisse mit dem von allen Regierungsparteien seit der Wende vorangetriebenen neoliberalen Strukturwandel zu tun haben und wo Anknüpfungspunkte für eine antifaschistische Politik sind, die über liberale Überheblichkeit hinausgehen.

Am Sonntag den 1. September rummste es kräftig in Sachsen. Ein großes Gewitter fegte über die ostdeutsche Provinz. Der Regen fiel zeitgleich mit dem politischen Gewitter auf die Hochburgen der AfD in Sachsen. Angefangen im Erzgebirge, an dessen Fuß sich der NSU lange verkroch, hin zur ehemaligen NPD-Hochburg sächsische Schweiz, über Bautzen bis Görlitz, wo die AfD Ende Mai fast den ersten Oberbürgermeister gestellt hätte. Hat sich der Osten mit den Wahlen, bei denen die protofaschistische AfD in Sachsen 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent der Wähler*innenstimmen bekam, nun einfach dazu bekannt, was er von Natur aus ist? Braun?

Ein genauerer Blick auf die Wetterkarte der Wahlen lässt durchaus mehr erkennen als ein Stadt-Land Gefälle. Es sind nicht nur die klassisch ländlichen Räume, in denen die AfD punktet. Von der ehemaligen Montanregion Erzgebirge bis zur Maschinenbaustadt Görlitz erstrecken sich viele industrielle Zentren. Auch entlang der Grenze zu Polen reiht sich von Görlitz nach Norden eine Kette von Industriestädten: von der brandenburgische Kohlestadt Cottbus bis zu den Hochöfen von Eisenhüttenstadt. Städte, die mit der Wende unter großen Entlassungswellen, Bevölkerungsschwund und den damit einhergehenden Zerbrechen des Sozialgefüges gelitten haben. Und die sich heute den Herausforderungen eines erneuten Strukturwandels gegenüber sehen.

Die meisten Hochöfen der einstigen Stahlstadt Eisenhüttenstadt sind schon lange erloschen. Seit 1990 hat Eisenhüttenstadt mehr als die Hälfte ihrer Einwohner*innen verloren. Die Auswirkungen des internationalen Handelskrieges und der Krise der deutschen Automobilindustrie als größter Stahlabnehmer sind hier deutlich zu spüren: Der Weltmarktführer ArcelorMittal drosselte unlängst die Produktion und droht damit, den Standort Eisenhüttenstadt mit Bremen zusammenzulegen. In der Belegschaft werden massive Kündigungen erwartet, ja sogar eine Abwicklung des Standortes. Im April wurde der größte noch betriebene Hochofen stillgelegt und es läuft nur noch einer von einst sechs Öfen. Die Produktion wurde auf 25% gedrosselt, befristete Verträge nicht verlängert und fast alle verbleibenden Arbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt. Die Belegschaft bangt um ihre Arbeitsplätze. Seit dreißig Jahren geht das Tauziehen um den Erhalt des Standortes jetzt schon, bei dem derzeit über 10% der Stadtbevölkerung direkt beschäftigt sind. Seit Jahren hören die Arbeiter*innen große Versprechen der Politik, und müssen dann doch eine Entlassungswelle nach der anderen erdulden. Das Vertrauen in die seit der Wende regierende SPD, aber auch das in die Linkspartei ist dahin. Sie rutschten mit der aktuellen Wahl auf 27,8 bzw. 11,6 Prozent ab, während die AfD mit über 30% stärkste Kraft wurde.

Nicht viel besser sehen die Ergebnisse der AfD in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs 50 km weiter südlich aus. Auch in Cottbus, der Hauptstadt des Lausitzer Kohlereviers, aus dem die Brennstoffe für die Hochöfen in Eisenhüttenstadt kommen, wurde die AfD stärkste Kraft. Der überfällige Kohleausstieg verunsichert die Menschen zutiefst. Nach den „blühenden Landschaften“ der 90er Jahre fürchten mit dem Kohleausstieg viele erneut um ihre Existenzgrundlage. Zwar beschloss die schwarz-rote Bundesregierung fünf Tage vor den Landtagswahlen ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionspaket, doch neue Straßen, Eisenbahnlinien, Forschungsinstitute und Behörden bringen den Kohlekumpels auch keine neuen Jobs. Selbst die Linkspartei, die in den 90ern noch Seite an Seite mit den Kumpels stand, machte in Brandenburg Wahlkampf dafür, die Zechen noch früher als geplant zu schließen. Auch das dürfte ein wichtiger Punkt sein, warum die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels in den Kohlerevieren zur stärksten Kraft wird.

Südlich des Lausitzer Kohlerevierst liegt die Geburtsstadt des alten und wohl neuen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU). Er konnte am Wochenende dort sein Direktmandat verteidigen, bei den Zweitstimmen lag die AfD fast vier Prozent vor der CDU. Die letzten Monate war die Stadt nicht nur in den Schlagzeilen, weil die AfD hier fast ihre erste Oberbürgermeisterwahl gewann, sondern auch wegen geplantenEntlassungen, bei Siemens und Bombardier. Bei Siemens wird trotz lauter Proteste und Streiks der Großteil der Beschäftigten gehen müssen, worüber keiner mehr redet. Auch nicht der Görlitzer MdB Tino Chrupalla (AfD), der die „Klimalüge“ für die Schließung des Gasturbinenwerkes verantwortlich machte.

Eines der wichtigen Wahlkampfthemen in Sachsen war auch gerade jene angebliche „Klimalüge.“ Die von der AfD lancierte Kampagne „Ein Herz für Diesel“ ist nicht nur eine komische Freakshow von Landwirt*innen, die mit ihren Traktoren durch die Innenstätte fahren wollen. Sie zielt auch auf die Beschäftigten des sächsischen Automobilsektors ab. Von Görlitz bis zu den Automobilzentren am Fuße des Erzgebirges findet nach dem abrupten Aus der Dieselmotoren ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in den Zulieferbetrieben statt. Mit ihrer Politik der Klimaleugnung schafft es die AfD auch einen Teile der Arbeiter*innenklasse, die ihre Lebensgrundlage von dem Strukturwandel bedroht sehen, zu gewinnen und sie vor ihren neoliberalen und rassistischen Karren zu spannen.

Der Rechtsruck im Osten hat viel mit der aktuellen Klimapolitik zu tun. Die Grünen aber auch CDU und SPD wollen die aktuelle Klimadebatte nutzen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Überproduktionskrise zu führen, sich international im Handelskrieg behaupten zu können und die Arbeiter*innen durch eine CO2-Steuer und massive Entlassungen für diese „Erneuerung“ des Kapitalismus zahlen zu lassen. Selbst die Linkspartei wendet sich zunehmend von den Arbeiter*innen ab und einem kleinbürgerlichen, urbanen Publikum zu.

Die Folge ist, dass zunehmend die soziale Frage gegen die Klimafrage diskutiert wird. Die AfD profitiert davon und kann sich heuchlerisch als Verteidigerin der sprichwörtlichen kleinen Leute, die unter dem kapitalistischen Strukturwandel leiden, inszenieren. Dabei sind die wirtschaftlichen Vorschläge der AfD katastrophal für Arbeiter*innen: sie schlagen beispielsweise vor, in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone zu errichten, in welcher Unternehmen nicht nur von Steuern befreit sein sollen, sondern wohl auch Arbeits- und Tarifrecht legal unterlaufen könnten.

Die IG-Metall Kampagne für eine Senkung der Arbeitszeit im Osten auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, welche auch auf der FairWandel Demo in Berlin sehr betont wurde, ist nicht nur ein Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, damit die Ossis nicht weiter die Lohndumper in Deutschland sind. Er zeigt auch einen Weg, wie schadstoffreiche Industriebetriebe sozialverträglich runter gefahren und die Überproduktionskrise gelöst werden kann: mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Doch um einen ökologischen und sozialen Strukturwandel der Industrie vollziehen zu können, wird es nicht reichen nur zu probieren, gegen die sozialen Auswirkungen des kapitalistischen Strukturwandels zu kämpfen. Die Arbeiter*innen müssen diesen mitgestalten. Zum Beispiel durch eine entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, um unter Kontrolle der Arbeiter*innen die Konzerne so umbauen zu können, dass der Kohleausstieg zügig realisiert wird, in den betroffenen Gebieten aber auch neue Produktionsketten hochgezogen werden. Trotz dem Debatten um Verstaatlichungen, die mit der Kampagne #DWEnteignen dieses Jahr angestoßen wurden, ist deren Umsetzung ziemlich unwahrscheinlich. Doch gerade in Ostdeutschland kocht die Forderung nach Enteignung nicht erst seit Kevin Kühnerts Debatte um eine Vergesellschaftung von Verlusten der Automobilindustrie immer wieder hoch. Die Streiks zwischen 1989 und 1994 gegen die Treuhand– die Größten seit dem Faschismus – endeten zwar fast alle in Niederlagen. Doch die ältere Generation hat in jener Zeit durchaus gelernt, wie eine Betriebsbesetzung funktioniert. Dass Bosse einfach abgesetzt werden können und die Produktion von den Arbeiter*innen selbst organisiert werden kann. Und dass auf die eigenen Kräfte mehr Verlass ist, als auf die leeren Versprechen der Sozialdemokratie oder Gewerkschaftsbürokratie. Auch heute noch kommt die Forderung nach Verstaatlichung immer wieder in ostdeutschen Arbeitskämpfen auf. Wie beim Halberg-Guss-Streik in Leipzig letztes Jahr. Oder aktuell der Kampf von Union Werkzeugmaschinen Chemnitz. In den 90er Jahren rettete die Union-Belegschaft ihren Betrieb vor der Schließung durch die Treuhand, und jetzt möchte der neue Eigentümer das Werk schließen. Auch hier fordern die Beschäftigten jetzt sowohl eine Verstaatlichung gegenüber dem Land Sachsen, als auch eine Rückkehr zur Kooperative: ein nicht mehr all zu großer Sprung zu einem verstaatlichten Betrieb unter Selbstverwaltung der Arbeiter*innen.

Das Gewitter, welches sich am jenem Sonntag über dem Osten entladen hat, rüttelt hoffentlich auch die linken Kräfte in diesem Land auf. Es ist nicht genug, die AfD nur wegen ihrem Rassismus anzugreifen. Die Arbeiter*innen mit ihren Kämpfen müssen wieder stärker in den Fokus genommen werden, statt bestenfalls ignoriert zu werden, weil sie nicht radikal genug sind. Dass kämpfende Arbeiter*innen sehr wohl auch für Kämpfe gegen rassistische und sexistische Unterdrückung, zeigt vielleicht auch das Beispiel der Belegschaft der nordsächsischen Nudelfirma „Riesa.“ Sie führten einen langen Kampf für einen Tarifvertrag und gegen Outsourcing, den sie nicht zuletzt mit einer breiten Solidaritätskampagne gewann. So sprachen sie zum Beispiel auch auf der Unteilbar Demo in Dresden über ihren Kampf und setzten ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD.

Gemeinsame Kämpfe für soziale Rechte sind eine bessere Schule der Solidarität als Symbolaktionen. Sie zeigen, dass wir was verändern können, wenn wir uns nicht spalten lassen in Deutsche und Migrant*innen, Frauen und Männer, Ossis und Wessis. Aber auch, dass Solidarität heißt, für die Rechte der anderen einzutreten. Gelebte Solidarität im Kampf um soziale Rechte ist wohl das beste Mittel, um die Richtung des tosenden Gewitters zu ändern und nicht uns Unterdrückte und Ausgebeutete, sondern die Kapitalist*innen im Regen stehen zu lassen.

#Simon Zamora Martin

# pixabay, Rico Loeb

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Der Mitte Juli veröffentlichte aktuelle UN-Bericht zur Ernährungssituation in der Welt hat wenig erbauliches zu berichten: Die Zahl der Hungernden steigt weltweit. Die Ursachen des Hungers werden allerdings allenfalls oberflächlich betrachtet. Unser Autor Christoph Morich hat den Bericht und seine Schwachstellen analysiert.

Immer wenn die Vereinten Nationen einen neuen Bericht zur gegenwärtigen Ernährungssituation in der Welt veröffentlichen, schafft es dieser für einen Tag in die Presse, um am nächsten wieder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Zahlen des im Juli 2019 veröffentlichten Berichts „The State of Food Security and Nutrition in the World“ zeugen, wie jene der vorherigen, von der Grausamkeit der bestehenden Weltordnung: 820 Millionen Menschen leiden an Hunger. Fast 20% der Menschen in Afrika sind unterernährt. 2 Milliarden sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, haben also keinen regelmäßigen Zugang zu ausreichendem Essen. Unter ihnen befinden sich 8% der Bevölkerung Europas und der USA.

Die Zahlen erregen wenig Aufmerksamkeit, da sie uns im Grunde wenig Neues verraten. Seit dem Hinweis der eigenen Eltern, man müsse essen, was auf dem Teller ist – schließlich hätten die Kinder in Afrika gar nichts zu essen – weiß ein jeder über das Grauen in der Welt Bescheid. Es erscheint als etwas Natürliches. Und nicht zuletzt aus den Benefiz-Galas der Vorweihnachtszeit oder anderen Spendenaufrufen kennen wir die Bilder hilfsbedürftiger Kinder, denen man durch finanzielle Zuwendung eine Zukunft ermöglichen kann. So nobel dabei das Motiv von Einzelnen sein mag, so sehr führen sie an einer vernünftigen und nachhaltigen Auseinandersetzung mit dem Thema vorbei. Der spanische Theoretiker Jordi Maiso spricht diesbezüglich von einer Koexistenz von Sentimentalität und Gleichgültigkeit. Rühren die einzelnen Schicksale beim Fernseh-Abend zu Tränen, stört am nächsten Morgen auf dem Weg zur Arbeit an den Obdachlosen in erster Linie ihr Geruch. Bei solcher Wohltätigkeit geht es um die Beruhigung des eigenen Gewissens und nicht um Solidarität mit den Opfern der kapitalistischen Gesellschaft. Eine solche Solidarität wäre nicht Almosen, sondern der Abschaffung ihres Leidens verpflichtet. Diese hätte sich in erster Linie mit den gesellschaftlichen Ursachen von Armut auseinanderzusetzen.

Das allgegenwärtige menschliche Leiden, von dessen Existenz alle wissen, wird verdrängt, um nichts Grundsätzliches in Frage stellen zu müssen. Der Historiker Eric Hobsbawm schreibt diesbezüglich über eine Entwicklung im 20. Jahrhundert: „Denn das Schlimmste von allem ist, dass wir uns an das Unmenschliche gewöhnt haben. Wir haben gelernt das Unerträgliche zu ertragen.“ Das Leben geht seinen Lauf, während alle wissen, dass irgendwo gerade Kinder verhungern. Diese kollektive Verdrängung des Leidens müsste durchbrochen werden. Das Grauen des Hungers von Millionen dürfte keine nebensächliche Nachrichtenmeldung sein (die sich in diesen Wochen weit hinter den Spekulationen über die Zukunft von Ursula von der Leyen finden ließ), sondern müsste als offensichtlichster Ausdruck andauernder Barbarei alles beeinflussen, was irgendwo gedacht und getan wird.

Der regelmäßige Bericht der Vereinten Nationen zur Welternährungslage ist dabei von zentraler Bedeutung, schafft er es doch zumindest, die globalen Ausmaße des Hungers nicht komplett in Vergessenheit geraten zu lassen. Die notwendigen Konsequenzen, die aus dem globalen Elend zu ziehen wären, spart er aber aus. In diesen gesellschaftlichen Verhältnissen ist die Verbreitung des Hungers vor allem abhängig von den Konjunkturzyklen in den verschiedenen Weltregionen. Dass die Anzahl der Hungerleidenden bis 2015 zurückgegangen ist, ist nämlich keineswegs das Resultat von politischen Maßnahmen zu seiner Beseitigung, sondern zum großen Teil auf den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und Indiens zurückzuführen. Jede ökonomische Krise droht damit die Zahl der Hungernden weiter zu erhöhen.

Zwar wird in dem Bericht neben dem Klimawandel, kriegerischen Konflikten und einer konjunkturellen Verlangsamung auch die Ungleichheit innerhalb einzelner Länder als eine der Ursachen für Hunger angeführt, das wirkliche Ausmaß des Elends einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft aber verkannt: der Ausschluss der Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum durch das Privateigentum, der Zwang die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, dem ein Großteil der Weltbevölkerung unterliegt, während die herrschende Klasse über die Produktionsmittel verfügt und an den Finanzmärkten mit Lebensmitteln spekuliert, die anderen zum Überleben fehlen.

Die ökonomischen Gründe für den Klimawandel, die Zerstörung des Planeten durch das rastlose Streben des Kapitals nach Anlagemöglichkeiten (wie die kürzlich durch den faschistischen Präsidenten Brasiliens gesetzlich legitimierte, weitestgehend uneingeschränkte Abholzung des Regenwaldes), finden allenfalls verkürzt und unterbelichtet Erwähnung. Auch kriegerische Konflikte, die in der Folge zu immer mehr Hungerleid führen, erscheinen als etwas, das mit dem gesellschaftlichen Normalbetrieb nichts zu tun hat. Viele Länder, in denen Kriege geführt werden, sind jedoch ehemalige Kolonien, die in der globalen kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen konnten. Durch den Abbau von Ressourcen und deren Verkauf in den globalen Norden entstehen dort Kriegsökonomien, die Konflikte vor allem deshalb andauern lassen, da Geld mit ihnen zu verdienen ist. Dies gilt insbesondere für viele Länder in Sub-Sahara Afrika, wo die Zahl der Hungernden mit 22.8% weltweit am höchsten ist. Nicht zuletzt verdient an den kriegerischen Konflikten die europäische Waffenindustrie. So etwa die deutsche Firma Rheinmetall, die Millionenprofite durch den Krieg im Jemen einstreicht, wo alle 10 Minuten ein Kind eines vermeidbaren Todes stirbt.

Die Blindheit des Berichts für den wesentlichen Ursprung der Phänomene zieht sich durch den ganzen Text. So schreiben die Autor*innen, dass insbesondere die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten zu einer höheren Gefahr für Hunger und Nahrungsmittelunsicherheit führen. Ohne aber zu erwähnen, dass für diese Abhängigkeit vor allem die neoliberalen Umstrukturierungen aller Nationalökonomien, u.a. durch die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF), verantwortlich sind. Sie bauten die Diversität der Agrarwirtschaft einzelner Nationalökonomien ab, liberalisierten den Handel und forcierten Monokulturen für den Import und Export. Zwar können so größere Profite für Agrarunternehmen generiert werden, Nationalökonomien, in denen sich die Bevölkerung bis dato halbwegs selbst versorgen konnte, gerieten aber in die Abhängigkeit vom Weltmarkt. Nun einfach eine gegenteilige Entwicklung zu fordern, hat kaum Aussicht auf Erfolg und erscheint angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte so naiv wie den Sozialstaat gegen den Raubtierkapitalismus zurückzufordern. Es gibt keinen guten Kapitalismus, der sich gegen die immanente Logik des Kapitals selbst einfordern ließe.

Ohne eine grundlegende Kritik am Kapitalismus können die Grauen der Gegenwart nicht adäquat verstanden und bekämpft werden. Die Praxis der Herrschenden, die kein Interesse an der Überwindung der bestehenden Verhältnisse haben, sind dementsprechend weitestgehend konsequenzlos, wie an den Hunderten von Konferenzen und Absichtserklärungen zur Bekämpfung des Klimawandels oder des Welthungers zu sehen ist.

Und genau daran krankt der UN-Bericht. Er beschreibt das kapitalismusgemachte Grauen, ohne auch nur ansatzweise die Bedingungen, die dazu führen benennen zu können. Der Wunsch, den Hunger besiegen zu wollen, braucht aber die Vermittlung mit der theoretischen und historischen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft. Ohne diese bleibt es bei lächerlichen Maßnahmen, in der die Linderung von Hunger nur ein Beiprodukt eines „wirtschaftlichen Aufschwungs“ sind. Nur mit einer radikalen Kritik der bestehenden Produktionsverhältnisse, kann eine revolutionäre Gesellschaft aufgebaut werden, in der die Linderung von Leiden der Zweck der Produktion selbst wäre.

#Christoph Morich
#Titelbild: United Nations Photo/
CC BY-NC-ND 2.0

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In der Klimabewegung wird ein altbewährtes Rezept wiederentdeckt: Der Generalstreik. Der erste Anlauf dafür ist für den 27. September geplant. Aber wie genau können wir es schaffen vom Klima- zum Generalstreik zu kommen? Wie sehen erste Schritte aus, um eine breite Ökologiebewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die Systemfrage zu stellen.

Ein Freitagnachmittag in Wien: Rund 100 Klimaaktivist*innen blockieren eine der zentralen Brücken über den Donaukanal. Der Plan: Mit zivilem Ungehorsam für die Verkehrswende mobil machen. Die Hauptforderungen: Autos raus aus der Stadt und kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. Nach zwei Stunden eskaliert die Polizei die Lage. Menschen kommen mit Platzwunden ins Krankenhaus, der Rest wird abtransportiert und verbringt die Nacht in Sammel- und Einzelzellen auf dem Polizeirevier. Aktionen wie die in Wien machen trotz der Repression gerade Schule. Bewegungen wie Ende Gelände setzen auf massenhaften zivilen Ungehorsam, sie wollen „System Change not Climate Change“, wie es in der Klimagerechtigkeitsbewegung heißt. Und die Entschlossenheit dafür ist in weiten Teilen dieser Bewegungen da. Wer durch Polizeiketten rennt, um die Nacht in einer Kohlegrube zu verbringen und danach von der Polizei mitgenommen zu werden, der*die meint es ernst.

Aber wie ist diese Bewegung entstanden und wie kommuniziert sie? Über die letzten Jahre haben sich die verschiedenen Organisationen, Netzwerke und Gruppen, die außerhalb der Parlamente gegen Naturzerstörung und Klimawandel mobil machen, auf Klimacamps zusammengesetzt, um gemeinsame Ideen und eine gemeinsame Praxis zu diskutieren. Daraus sind große Kampagnen und gemeinsame Lieder und Parolen entstanden. Und zumindest ansatzweise ein gemeinsames Verständnis davon, was das für ein System ist, das den Ort, an dem wir alle leben auffrisst und nichts als Wüste und verseuchte Böden zurücklässt.

Von Fridays For Future zum Klimastreik

Mit den von Fridays For Future geschaffenen globalen Klimastreiks gibt es nun auch zeitliche Kristallisationspunkte, an denen die verschiedenen Organisationen und Bewegungen ihre Energie bündeln. Für die nächsten Monate sind wieder globale Streiks geplant, ganz groß wird es am 27. September. Für diesen Tag rufen verschiedenen Bewegungen wie Fridays For Future und Extinction Rebellion zum Earth Strike auf. Und die Rede ist dabei längst nicht mehr nur von Schüler*innen und Studierenden. Greta Thunberg, die schon die Fridays For Future losgetreten hat, hat zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Stichpunkt in die Debatte geworfen: Generalstreik. Ein altbewährtest Rezept für eine neue Bewegung.

Längst haben in der Klimagerechetigkeitsbewegung die Diskussionen darüber begonnen, wie es zu schaffen ist, mehr Arbeiter*innen und Angestellten für den Streik zu gewinnen. Denn schon jetzt ist klar: Erst wenn die lohnabhängige Klasse streikt, kann die Macht des Kapitals gebrochen werden. Erst dann können wir das System zum Stillstand bringen und ein System schaffen, in dem unsere Bedürfnisse und unsere ökologische Lebensgrundlage im Vordergrund stehen und nicht kapitalistisches Wachstum und die Profite von einigen wenigen. Erst dann werden wir wirkliche Antworten auf die Klimakrise finden.

Aber was tun? Wir wird ein Klimastreik zum Generalstreik? Oder anders gefragt: Wie bringen wir soziale und ökologische Kämpfe zusammen? Zuerst einmal müssen einige Vorurteile ausgeräumt werden. Zum Beispiel, dass den Leuten, die sich in die Kohlegrube setzen, um RWE aufzuhalten, die Kumpel, die bei RWE arbeiten egal sind. Denn das sind sie nicht. Am liebsten wäre es uns, wenn sie mit uns die Bagger lahmlegen würden, um ihren Konzern dazu zu zwingen, auf Erneuerbare umzurüsten – oder sie ihre Bosse im besten Fall einfach gleich enteignen und den Laden in die eigene Hand nehmen.

Klimapolitik als Klassenkampf von oben

Gerade konservative und rechte Kräfte versuchen gerne, ökologische Kräfte und Arbeiter*innenmilieus gegeneinander auszuspielen und den Leuten mit Warnungen vor den Kosten der ökologischen Wende Angst zu machen. Sie konstruieren die Lösung der ökologischen Krise und die soziale Frage als Gegensätze. Und leider funktioniert diese Erzählung immer wieder: Als im November die Gelbwesten in Frankreich begannen, den Herrschenden an den Kragen zu gehen, da wurden sie am Anfang als eine Art anti-ökologischer Protest der Abgehängten dargestellt. Was natürlich Unsinn ist, und von Anfang an nur der Diskreditierung der Gelbwesten dienen sollte. Wer gegen eine Benzinsteuer Kreisverkehre besetzt, der*die ist erst einmal gegen die Steuer und nicht gegen Ökologie. Auf Versammlungen der Gelbwesten wurde dann schnell klargemacht, dass man dafür sei, den Planeten zu bewahren, aber dass man die Kosten dafür nicht tagen wolle.

Die Gelbwesten haben recht! Die Regierungen versuchen schon jetzt, die Kosten für die Klimakrise auf uns abzuwälzen. Sie versuchen, die Milliarden für den ökologischen Umbau von oben, durch Einsparungen im sozialen Bereich, mit noch mehr Arbeitshetze und Steuern zu finanzieren. Wir aber sagen: Die Reichen müssen die Klimakrise zahlen! Diese Feststellung könnte zu einem der Eckpfeiler einer globalen klassenkämpferischen Ökologiebewegung werden.

Auch die Klimagerechtigkeitsbewegung funktioniert nur intersektional, oder sie wird scheitern. Und in vielen Bereichen ist diese Erkenntnis längst Praxis geworden: Feministische Positionen beispielsweise sind in großen Teilen der neuen Ökologiebewegung bereits Konsens. Es gibt wenige fortschrittliche Bewegungen in denen junge Frauen so kraftvoll und unübersehbar laut werden, wie das in der neuen Klima- und Ökologiebewegung der Fall ist. Jetzt müssen wir nachziehen und klar machen, dass eine ökologische Gesellschaft nicht nur antipatriarchal sein muss, sondern auch keine Klassengesellschaft sein kann.

Dieser Zusammenhang muss nicht einmal theoretisch hergeleitet werden, er ist allgegenwärtig, erlebbar und greifbar. Die Upperclass kann es sich aussuchen, ob sie regionales Biogemüse oder Billigtomaten aus Spanien aufs Kassenband legt. Für viele andere Teile der Gesellschaft gilt das nicht. Wer einmal ein gesundes und ökologisch nachhaltiges Leben führend dürfen wird, das entscheidet sich nicht selten schon bei der Geburt. Die Leute, die den meisten Smog einatmen, leben in den billigeren Wohnblocks entlang der Hauptstraße. Sie sind es, die die LKW vorbeibrettern hören. Und es sind die Leute in strukturschwachen Gebieten, denen Endlager für Atommüll vor die Nase gesetzt werden. In den Villenvierteln jedenfalls wird man von All dem nicht viel mitbekommen.

Dieses Verhältnis zeigt sich in globalem Maßstab noch krasser: Es ist vor Allem der globale Süden, der am wenigsten für die Klimakrise kann, aber am meisten unter den Folgen zu leiden hat. Es sind Arbeitssklaven in Kolumbien und Russland, die in Deutschland den Ausstieg aus der Steinkohleförderung möglich gemacht haben. Steinkohle wird zwar nach wie vor in deutschen Kraftwerken verbrannt, aber nicht mehr in der Bundesrepublik gefördert, weil die Arbeiter hier zu viel kosten. Dass in in Kolumbien tausende Menschen im Auftrag der Kohleindustrie von rechten Paramilitärs ermordet wurden und werden, weil sie sich nicht vertreiben lassen wollen, die schlimmen Arbeitsbedingungen im Tagebau oder die Zerstörung ihrer ökologischen Lebensgrundlagen nicht mehr hinnehmen wollten, scheint hierzulande nur wenige Menschen zu interessieren.

Die Klimabewegung muss noch intersektionaler werden

Die Klimagerechtigkeitsbewegung greift bei der Verbindung von sozialen und ökologischen Kämpfen eine Tradition auf, die in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA in den 80ern begann. Schwarze Menschen waren und sind in den USA, zum einen wegen strukturellem Rassismus, zum anderem wegen der sich auch daraus ergebenden ökonomischen Benachteiligung viel öfter von ökologischer Zerstörung betroffen als weiße Menschen. In den 80er Jahren kam in der antirassistischen Bewegung der Begriff der „Environmental Justice“ auf, der die Verquickung vom Kampf der schwarzen Bevölkerungsschichten und der Arbeiter*innenklasse um Emanzipation mit ökologischen Widerständen herstellte. Daran gilt es heute anzuknüpfen.

Ansatzpunkte dafür gibt es bereits. Die Antikapitalistische Plattform innerhalb der Fridays For Future Bewegung versucht seit einigen Monaten, klassenkämpferische Positionen in die Schulstreiks hineinzutragen. Und auch in der Anti-Kohle-Bewegung, wie bei Ende Gelände oder Gegenstrom Hamburg wird immer wieder herausgearbeitet, was Klimakrise und kapitalistische Ausbeutung miteinander zu tun haben. In Ansätzen werden dabei immer wieder auch Verbindungen zwischen Klimakrise und Migrationsbewegungen gezeichnet. Es sind Analysen und Positionen, die lauter werden, aber längst noch nicht genug Menschen erreichen. Warum? Weil wir sie nicht verständlich genug erklären, und nicht an der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung ansetzen.

Einerseits gilt es jetzt, die Klimabewegung inhaltlich breiter aufzustellen und sie mit anderen Bewegungen zu verbinden. Andererseits müssen wir darauf achten, dass wir nicht als eine elitäre Bewegung von Müsliesser*innen wahrgenommen werden und uns immer wieder neu überlegen, wie wir unsere Ideen und unseren Widerstand in der Gesellschaf erklären und verankern. Wenn wir vom Klima- zum Generalstreik kommen wollen, dann brauchen wir populäre Forderungen. Forderungen, die klar machen, dass eine solidarische und ökologische Gesellschaft nur von uns hier unten gegen die Vormacht der Konzerne und ihrer Regierungen aufgebaut werden kann.#Anselm Schindler

#Titelbild: Anselm Schindler, Demo “Ende Geländewagen” am 31. Mai in Wien

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