Sollte noch irgend jemand daran gezweifelt haben, dann haben CDU und CSU vor einigen Tagen klar gestellt, für wen sie Politik machen. Sie sind die Parteien des Kapitals, die Handlanger der Konzerne, der Industrie, die Sachverwalter der Besitzenden. Das 140-seitige Bundestagswahlprogramm, das die Unionsparteien vor einigen Tagen präsentiert haben, hat das noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Für klar denkende Zeitgenossen ist die Stoßrichtung dieses Programms sicher keine Überraschung – überraschen konnte allein, wie dreist und deutlich es die Ignoranz von Laschet, Söder & Co. gegenüber den Problemen unserer Zeit und ihre Funktion als Anwalt des Kapitals zum Ausdruck bringt.

In den bürgerlichen Medien gab und gibt es durchaus eine Menge Kritik an dem Papier, sogar von der staatstragenden Zeit, was sicher etwas heißen soll. Dabei machen sich die journalistischen Kritiker zu Recht schon über den Titel des Programms „Für Stabilität und Erneuerung“ lustig, der tatsächlich so aufregend ist wie eine Rede von Armin Laschet. Aber zum Lachen ist das Ganze ansonsten eigentlich nicht, denn da zu befürchten ist, dass CDU und CSU auch die nächste Bundesregierung anführen werden, verheißt das Programm nichts Gutes für das untere Drittel der Gesellschaft, vor allem aber für die Marginalisierten in diesem Land.

Dieses Wahlprogramm ist vor allem eine Verbeugung vor all denen, die ihre Schäflein ohnehin im Trockenen haben – eine Zusicherung: „Keine Angst, wir nehmen Euch nichts! Wir erhöhen Eure Steuern nicht und Ihr dürft weiter über die Autobahnen rasen.“ Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze und dergleichen, für die Union ist all das Teufelszeug, Forderungen sozialistischer Gleichmacher. Sie wollen nach der Bundestagswahl da weitermachen, wo sie in der Coronakrise angefangen haben: die Industrie und die Besitzenden pempern bis der Arzt kommt. Die Zeche der Krise bezahlen sollen die breite Masse und die Marginalisierten. Da auch die Schuldenbremse nach dem Willen von CDU und CSU wieder eingesetzt werden soll, läuft das auf einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes hinaus.

Ebenso unfassbar wie diese sozialpolitische Ignoranz ist die Positionierung zur Klimapolitik im Programm, die schon einer Leugnung des Klimawandels gleichkommt. Dieser wird unter ferner liefen abgehandelt. Und natürlich müssen wir uns keine Sorgen machen: Der Markt regelt auch das, das scheinen diese durchgeknallten Unionspolitiker allen Ernstes zu glauben. Das berühmte Cover des Supertramp-Albums „Crisis? What Crisis?“ von 1975 mit dem Mann im Liegestuhl vor rauchenden Industrieschloten – dieses Bild gehört vorn auf das Wahlprogramm der Union. Keines illustriert besser, was drin steht.

#Titelbild: A. Laschet: Dirk Vorderstraße/CC BY 2.0; M. Söder Gemeinfrei, Supertramp Album Cover/ Foto Privat; Montage LCM

Vier Wochen lang belagerten die Cops die Felder und den Wald um das Dorf Dannenrod, bis sie die Schneise für die zukünftige Autobahn A49 gerodet hatten. Bisweilen schaffte es die hessische Polizei dabei, mehrere Aktivist_innen pro Woche mit teilweise schweren Verletzungen ins Krankenhaus zu befördern. Drum herum: Viele leichte Verletzungen, unnötige Schmerzgriffe, Tasereinsätze in mehr als 20 Meter Höhe, unzählige Angriffe auf die Pressefreiheit, willkürliche Festnahme einer Sanitäterin inklusive Brechen ihres Armes – das wäre unter anderen Umständen übrigens ein Kriegsverbrechen – durch die Beamt_innen, eine kirchliche Beobachterin wird ohne ersichtlichen Anlass von einer BFE angegriffen, ständig werden Bäume nur wenige Meter neben besetzten Traversen gefällt und so die Besetzenden in Lebensgefahr gebracht. Bei Protestaktionen werden Teilnehmende und Journalist_innen von Einsatzkräften massiv beleidigt, auch lachend geschlagen und zu Boden geworfen. Einem Menschen auf einem Tripod wird “Wenn du fällst, bist du selber Schuld!”, zugerufen, während das Kletter-SEK sich am Sicherungsseil zu schaffen macht. Ein paar Tage zuvor spielten bereits einige BFEler mit einer Säge an einer anderen nur wenige Meter entfernten Tripodsicherung herum. Die Liste ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen, und neben den Vorgängen im Wald selbst dürfen auch die Folterbedingungen, unter denen Unterstützende in der Untersuchungshaft festgehalten wurden und werden, nicht unerwähnt bleiben.

Exakt das, was von den hochmilitarisierten Riotcops dieses Staates zu erwarten ist? Ja klar, auch. Aber bei aller Desillusioniertheit über das alltägliche Verhalten der Staatsgewalt sollte nicht ausgeblendet werden, dass so etwas nicht nur passiert, weil die Funktion “Polizist_in” logischerweise von Waffengewalt nicht abgeneigten Menschen ausgeführt wird, sondern es sich insbesondere im Rahmen einer solchen Großprotestaktion um eine bewusste Brutalitätsstrategie handelt.

Die Verstöße der Polizist_innen gegen Versammlungs- und Presserechte sowie simpelste Grundlagen zwischenmenschlicher Ethik wurden vielfach dokumentiert und veröffentlicht. Dass die Einsatzleitung nicht davon weiß, welche ihrer Einheiten wann wo wie eskaliert hat, kann getrost ausgeschlossen werden. Des Weiteren fanden in den Wochen der Räumung mehrmals deutlich beobachtbare Wechsel des Aggressionslevels der eingesetzten Beamt_innen statt. So agierten sie beispielsweise in den ersten Tagen oder auch der ersten Dezemberwoche der Räumungs- und Rodungsarbeiten – also in Zeiträumen mit viel Aufmerksamkeit durch Tagespresse und sonstige Öffentlichkeit – spürbar vorsichtiger, kommunikativer und weit weniger eskalativ als in der Zeit zwischen diesen Punkten, vor allem in der Hauptphase des Einsatzes Ende November.

Da passierte dann der überwiegende Teil der oben beschriebenen Polizeibrutalität. Auch kamen dort vermehrt die für ihr besonders gewalttätiges Verhalten bekannten BFEs 38, 58 und 68 zum Einsatz und machten ihrem Ruf alle Ehre. Dem bekannten Demospruch entsprechend zogen sie wie gut ausgestattete Hooligans durch den Wald, zerschlugen auf dem Boden zurückgelassene Strukturen von Sitzmöglichkeit bis Pizzaofen, lauerten in der Nacht umherlaufenden Personen auf und pfeffersprayten aus etwas kindergartenhafter Bosheit heraus das Klopapier. Gegen Ende der Räumung sieht man diese Einheiten kaum noch, und auch sonst schlagen die Cops einen weit weniger aggressiven Ton gegenüber Aktivist_innen und Unterstützenden an. Offensichtlich war es also möglich, das Verhalten der Polizeitruppen zu regulieren, und folglich muss die wochenlange Inkaufnahme von teils Menschenleben gefährdenden Grausamkeiten durch die Einsatzkräfte als strategisches Mittel der Einsatzplanung gelesen werden.

Ziel von solchen durch nichts zu rechtfertigenden Brutalitätsaktionen ist es, Menschen durch Angst mundtot zu machen; das zeigt ein Blick auf die Geschichte jeder beliebigen linken Bewegung. Für eine solche Strategie findet die Polizei hier im Wald das perfekte Kampffeld, denn er stellt einen von der Öffentlichkeit praktisch komplett abgeschirmten Raum dar. Zu groß ist das Konfliktgebiet, zu langsam der Informationsfluss, um auch mit doppelt und dreifach so viel Presse jeden Vorfall adäquat dokumentieren zu können.

Die Cops wissen um solche öffentlichkeitsfernen Räume und setzen sie als strategisches Mittel ein, um mit möglichst weitreichender Willkür agieren zu können. Das trifft auf den Wald genauso zu wie auf den Bus, der regelmäßig Aktivist_innen zu Mahnwachen und Demonstrationen fuhr. Letzterer konnte keine Tour machen, ohne begründungslos aus dem Verkehr gezogen zu werden. Aber in einem Bus gibt es halt keine neugierigen Zuschauenden, die die Polizei bei ihrem Verhalten kontrollieren könnten – und im Wald auch nicht. Dort schufen sie sich diese Situation, indem sie die Presse von den Orten des Geschehens so weit weghielten, dass Beobachtung der Ereignisse im Detail unmöglich war. Zeitweise war es praktisch unmöglich, sich ohne polizeiliche Pressebegleitung durch den Wald zu bewegen – betreutes Berichten sozusagen.

Und so konstruierten sich die Cops Räume, in denen sie unbeobachtet und konsequenzbefreit Protestierende als “Stück Scheiße” bezeichnen konnten, während sie deren Leben durch mindestens bewusst fahrlässiges Verhalten gefährdeten. Solche verbale, physische und psychische Brutalität ist die Produktion einer Botschaft an die Menschen im Wald, ihre potentiellen Unterstützer_innen und allzu kritische Beobachter_innen/Journalist_innen: Die Cops können euch antun, was sie wollen; niemand wird sie aufhalten oder auch nur sehen; und auch ihr seid mögliches Ziel für die nächste Ladung Pfefferspray, den nächsten Schlagstockhieb oder die nächste Entführung in die GeSa. Am Ende bleiben die verstreuten Berichte der Betroffenen, vereinzelte Pressebilder und das diffuse Wissen aller, sich durch die von jedweder Negativkonsequenz für ihr Handeln befreiten Einsatzkräfte in dauerhafter, latenter Gefahr für Leben und Freiheit zu befinden.

Natürlich steht solches Verhalten im kompletten Bruch zum von der Propagandaabteilung der Polizei verbreiteten Erzählung eines besonnen, rücksichtsvoll, transparent-kommunikativ ausgeführten Einsatzes. Während sie in Pressekonferenzen innerhalb der Besetzung zum running-gag gewordene Sprüche wie “Sicherheit vor Schnelligkeit” vom Stapel ließen, gaben sich ihre Truppen an der tatsächlichen Frontlinie betont menschenverachtend und aggressiv. Wichtiger: Diese Strategie der eskalativen Grausamkeit folgte auf eine ausnehmend friedliche, kommunikative und für die Polizei ungefährliche Besetzung. Das grundlegende Kampfmittel der Aktivist_innen war das Besetzen von Bäumen und verschiedener Strukturen, die zwar mit einigem Aufwand, aber eben ohne Gefährdung für die ausführenden Cops geräumt werden mussten, bevor die Rodung fortgesetzt werden konnte. Jedes relevante Seil war markiert, und auch der dümmlichsten BFE dürfte klar sein, dass Leute, die in ihrem Baumhaus sitzend ohne Fluchtmöglichkeit auf die Räumung warten, aller Wahrscheinlichkeit nach keine Gehwegplatten herunterwerfen werden. Die Cops hätten ohne Probleme so agieren können, wie sie es so gerne über ihren Twitter-Account behaupten, und hätten ihr Einsatzziel dennoch erreicht. Sieht man sich aber ihr tatsächliches Verhalten an, sollte man meinen, tagtäglich würden Polizist_innen von Scharfschützenfeuer niedergestreckt, Wasserwerfer von panzerbrechender Munition zerlegt und ihr Logistikzentrum mit Raketen beschossen. Kurzer Realitätsabgleich: Die einzigen ernstzunehmenden Verletzungen gab es auf aktivistischer Seite und es war die Staatsgewalt, die nachts durch den Wald rannte und Jagd auf Menschen machte. Diese Dissonanz zwischen den tatsächlichen Einsatzbedingungen und dem Verhalten der Einsatzkräfte bestätigt die These von oben: Die Eskalationsstrategie ist bewusst; the cruelty is the point.

Diese unberechenbare Brutalität gegen die Menschen im Wald spiegelte auch das Vorgehen bei der Rodung der geplanten Autobahnschneise insgesamt: Auf der einen Seite wurden Aktivist_innen mit körperlicher und physischer Gewalt sowie hanebüchenen Straftatvorwürfen ausgebrannt, auf der anderen Seite wurde in den ersten Wochen des Einsatzes oft an drei Fronten gleichzeitig agiert, um Widerstand durch Überlastung zu unterbinden. Und bedauerlicherweise muss eingestanden werden, dass diese Strategie aufging: Schneller, als die meisten gedacht hätten, fraßen sich die Maschinen von Norden und Süden durch den Dannenröder Wald, zerrissen Baumhaus um Baumhaus und zerstörten in einigen Wochen, was in mehr als einem Jahr aufgebaut wurde. Was bleibt, ist ein riesiger Erfahrungsschatz, den vor allem ein großer Teil der Fridays-for-Future-Aktivist_innengeneration in dieser Schlacht um den Dannenröder Forst sammeln konnte. Und es wurde gezeigt, dass weder die eingespielten noch die neuen Aktivist_innen sich von der Kälte des Winters und einer Polizeiarmee, die bereitwillig ihre Leben bedroht, vom Kämpfen gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft abbringen lassen werden. Man darf davon ausgehen, dass sie angemessene Antworten auf die alltäglichen Grausamkeiten der Staatsgewalt finden werden.

# Titelbild: Channoh Peepovicz, Wasserwerfereinsatz hinter Stacheldraht im Danni

Vorneweg: Mit #Umweltsau ist ein Tiefpunkt in den social-media-Debatten dieses Landes erreicht. Und das heißt etwas in einer Nation, in der Recherchejournalisten begleitet vom Raunen aufgebrachter Wutbürger eine Woche lang akribisch rekonstruierten, wo eine Teenagerin in einem ICE saß. Alles an #Umweltsau ist grottig: Der Ursprungstweet von Fridays For Future war grottig (no bad feelings, still loving FFF); der WDR-Beitrag war grottig; die Reaktion der Internetfaschisten im Dauer-Amok-Modus war sowieso grottig; und der Reflex diverser Linksliberaler, jetzt erst recht Großmütter zu beleidigen, als ginge es um einen Deutschrap-Award, nur weil´s die Faschotrolls dann erst recht triggert, war auch grottig.

Was soll man dazu also eigentlich schreiben? Am besten gar nichts, aber auch wir brauchen Eure Clicks, also hier die 50 Cent, die wir in die auf den Hund gekommene Sparbüchse des gesellschaftlichen Gedächtnisses zu werfen haben.

„Die Großeltern“ sind keine besonders ergiebige Kategorie, wenn man über Umweltschutz reden will. Wie absurd es ist, diesen Satz schreiben zu müssen, tut beim Tippen weh: Wer über die Gründe der fortschreitenden Umweltzerstörung reden will, hat mit dem fiktiven Subjekt einer jede Veränderung blockierenden Oma-und-Opa-Generation einfach keinen besonders guten Erklärungsansatz gefunden.

Die Diskussion bleibt völlig unfruchtbar: Die einen Schimpfen auf die ideelle Gesamt-Oma, die von Kreuzfahrt zu Kreuzfahrt tingelt, den Fernseher nicht ausmacht, wenn Anne Will rum ist und sich letztens diesen gottverdammten elektrischen Fußwärmer bei Amazon bestellt hat, wegen dem jetzt die Polkappen schmelzen, während der Opa in der Küche genüßlich seinen vierten Sauerbraten frisst, obwohl er den doch bei der Bio-Company jetzt auch schon aus Seitan haben könnte. Und die anderen schreien dann zurück, dass die eigenen Großeltern aber ganz anders sind, was stimmen kann oder nicht, aber auch voll egal ist, weil inzwischen schon der ironische Hashtag #notallgrannies angefangen hat zu trenden. Damit den ganzen 12-follower-Accounts dabei nicht langweilig wird, schaltet sich hin und wieder ein Promi oder der Landtagsabgeordnete Ihres Vertrauens ein und postet je nach ideologischer Positionierung einen harten Diss gegen Discounterfleisch (Böhmi) oder einen überfetten Truthahn mit Speck überbacken (irgendein FDP-Schlurfi).

Während der Zirkus in der Stadt ist, starren alle auf das Spektakel. Die eigentlich zugrunde liegende Frage – Wer oder was ist verantwortlich dafür, dass diese Menschheit trotz besseren Wissens ihren Planeten unbewohnbar macht – interessiert kaum noch, weil jetzt geht’s um Omas Ehre. „Debatten“ wie diese gab es im vergangenen Jahr zuhauf. Ist Gretas komisches Boot wirklich umweltfreundlich? Wie oft fliegen eigentlich Friday-For-Future-Aktivisten? Wie viel Fleisch konsumiert eine Unterschichtsfamilie?

Während man sich über irgendwelchen Kram streitet, bleibt die Frage, was eigentlich Kapitalismus mit Umweltzerstörung zu tun hat, welche Macht- und Herrschaftsverhältnisse dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist, und wie man das denn vielleicht ändern könnte, ein Nischenfetisch von Wenigen. Dabei könnte der WDR ja auch mühelos irgendwelche Kinder singen lassen, was für eine Umweltsau RWE ist. Oder man stelle sich vor, die Springer Hetzblätter würden, anstelle die CO2-Bilanz von Greta durchzurechnen, als ginge es um Ulf Poschardts Kokain-Sammelbestellung, mal ihren (vorläufig) gescheiterten Lieblingskanzler Friedrich Merz und seinen Blackrock-Konzern als Umweltsau outen; und die Tarnfarben-Grünen könnten sich mal an ihre Ursprünge erinnern und ganz antimilitaristisch Stimmung gegen die Bundeswehr machen, die immer noch zu den größten Klima-Sündern zählt, mal abgesehen davon, dass sie Menschen massakriert.

Wie auch immer, die Scheingefechte um fiktive Großeltern kann man sich jedenfalls sparen. Weder kann man die in Deutschland niemals erfolgte Entnazifizierung nachholen, indem man „Oma ist eine Nazisau“ ins Internet schreibt, noch hört der Klimawandel auf, wenn man Opa ein richtig fieses Meme reinwürgt. Man verblödet nur sich selber. Und man verblödet andere gleich mit.

Titelbild: wikimedia commons; “A painting of what was said to be the largest pig ever bred in Britain”, 1834

In der Klimabewegung wird ein altbewährtes Rezept wiederentdeckt: Der Generalstreik. Der erste Anlauf dafür ist für den 27. September geplant. Aber wie genau können wir es schaffen vom Klima- zum Generalstreik zu kommen? Wie sehen erste Schritte aus, um eine breite Ökologiebewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die Systemfrage zu stellen.

Ein Freitagnachmittag in Wien: Rund 100 Klimaaktivist*innen blockieren eine der zentralen Brücken über den Donaukanal. Der Plan: Mit zivilem Ungehorsam für die Verkehrswende mobil machen. Die Hauptforderungen: Autos raus aus der Stadt und kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. Nach zwei Stunden eskaliert die Polizei die Lage. Menschen kommen mit Platzwunden ins Krankenhaus, der Rest wird abtransportiert und verbringt die Nacht in Sammel- und Einzelzellen auf dem Polizeirevier. Aktionen wie die in Wien machen trotz der Repression gerade Schule. Bewegungen wie Ende Gelände setzen auf massenhaften zivilen Ungehorsam, sie wollen „System Change not Climate Change“, wie es in der Klimagerechtigkeitsbewegung heißt. Und die Entschlossenheit dafür ist in weiten Teilen dieser Bewegungen da. Wer durch Polizeiketten rennt, um die Nacht in einer Kohlegrube zu verbringen und danach von der Polizei mitgenommen zu werden, der*die meint es ernst.

Aber wie ist diese Bewegung entstanden und wie kommuniziert sie? Über die letzten Jahre haben sich die verschiedenen Organisationen, Netzwerke und Gruppen, die außerhalb der Parlamente gegen Naturzerstörung und Klimawandel mobil machen, auf Klimacamps zusammengesetzt, um gemeinsame Ideen und eine gemeinsame Praxis zu diskutieren. Daraus sind große Kampagnen und gemeinsame Lieder und Parolen entstanden. Und zumindest ansatzweise ein gemeinsames Verständnis davon, was das für ein System ist, das den Ort, an dem wir alle leben auffrisst und nichts als Wüste und verseuchte Böden zurücklässt.

Von Fridays For Future zum Klimastreik

Mit den von Fridays For Future geschaffenen globalen Klimastreiks gibt es nun auch zeitliche Kristallisationspunkte, an denen die verschiedenen Organisationen und Bewegungen ihre Energie bündeln. Für die nächsten Monate sind wieder globale Streiks geplant, ganz groß wird es am 27. September. Für diesen Tag rufen verschiedenen Bewegungen wie Fridays For Future und Extinction Rebellion zum Earth Strike auf. Und die Rede ist dabei längst nicht mehr nur von Schüler*innen und Studierenden. Greta Thunberg, die schon die Fridays For Future losgetreten hat, hat zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Stichpunkt in die Debatte geworfen: Generalstreik. Ein altbewährtest Rezept für eine neue Bewegung.

Längst haben in der Klimagerechetigkeitsbewegung die Diskussionen darüber begonnen, wie es zu schaffen ist, mehr Arbeiter*innen und Angestellten für den Streik zu gewinnen. Denn schon jetzt ist klar: Erst wenn die lohnabhängige Klasse streikt, kann die Macht des Kapitals gebrochen werden. Erst dann können wir das System zum Stillstand bringen und ein System schaffen, in dem unsere Bedürfnisse und unsere ökologische Lebensgrundlage im Vordergrund stehen und nicht kapitalistisches Wachstum und die Profite von einigen wenigen. Erst dann werden wir wirkliche Antworten auf die Klimakrise finden.

Aber was tun? Wir wird ein Klimastreik zum Generalstreik? Oder anders gefragt: Wie bringen wir soziale und ökologische Kämpfe zusammen? Zuerst einmal müssen einige Vorurteile ausgeräumt werden. Zum Beispiel, dass den Leuten, die sich in die Kohlegrube setzen, um RWE aufzuhalten, die Kumpel, die bei RWE arbeiten egal sind. Denn das sind sie nicht. Am liebsten wäre es uns, wenn sie mit uns die Bagger lahmlegen würden, um ihren Konzern dazu zu zwingen, auf Erneuerbare umzurüsten – oder sie ihre Bosse im besten Fall einfach gleich enteignen und den Laden in die eigene Hand nehmen.

Klimapolitik als Klassenkampf von oben

Gerade konservative und rechte Kräfte versuchen gerne, ökologische Kräfte und Arbeiter*innenmilieus gegeneinander auszuspielen und den Leuten mit Warnungen vor den Kosten der ökologischen Wende Angst zu machen. Sie konstruieren die Lösung der ökologischen Krise und die soziale Frage als Gegensätze. Und leider funktioniert diese Erzählung immer wieder: Als im November die Gelbwesten in Frankreich begannen, den Herrschenden an den Kragen zu gehen, da wurden sie am Anfang als eine Art anti-ökologischer Protest der Abgehängten dargestellt. Was natürlich Unsinn ist, und von Anfang an nur der Diskreditierung der Gelbwesten dienen sollte. Wer gegen eine Benzinsteuer Kreisverkehre besetzt, der*die ist erst einmal gegen die Steuer und nicht gegen Ökologie. Auf Versammlungen der Gelbwesten wurde dann schnell klargemacht, dass man dafür sei, den Planeten zu bewahren, aber dass man die Kosten dafür nicht tagen wolle.

Die Gelbwesten haben recht! Die Regierungen versuchen schon jetzt, die Kosten für die Klimakrise auf uns abzuwälzen. Sie versuchen, die Milliarden für den ökologischen Umbau von oben, durch Einsparungen im sozialen Bereich, mit noch mehr Arbeitshetze und Steuern zu finanzieren. Wir aber sagen: Die Reichen müssen die Klimakrise zahlen! Diese Feststellung könnte zu einem der Eckpfeiler einer globalen klassenkämpferischen Ökologiebewegung werden.

Auch die Klimagerechtigkeitsbewegung funktioniert nur intersektional, oder sie wird scheitern. Und in vielen Bereichen ist diese Erkenntnis längst Praxis geworden: Feministische Positionen beispielsweise sind in großen Teilen der neuen Ökologiebewegung bereits Konsens. Es gibt wenige fortschrittliche Bewegungen in denen junge Frauen so kraftvoll und unübersehbar laut werden, wie das in der neuen Klima- und Ökologiebewegung der Fall ist. Jetzt müssen wir nachziehen und klar machen, dass eine ökologische Gesellschaft nicht nur antipatriarchal sein muss, sondern auch keine Klassengesellschaft sein kann.

Dieser Zusammenhang muss nicht einmal theoretisch hergeleitet werden, er ist allgegenwärtig, erlebbar und greifbar. Die Upperclass kann es sich aussuchen, ob sie regionales Biogemüse oder Billigtomaten aus Spanien aufs Kassenband legt. Für viele andere Teile der Gesellschaft gilt das nicht. Wer einmal ein gesundes und ökologisch nachhaltiges Leben führend dürfen wird, das entscheidet sich nicht selten schon bei der Geburt. Die Leute, die den meisten Smog einatmen, leben in den billigeren Wohnblocks entlang der Hauptstraße. Sie sind es, die die LKW vorbeibrettern hören. Und es sind die Leute in strukturschwachen Gebieten, denen Endlager für Atommüll vor die Nase gesetzt werden. In den Villenvierteln jedenfalls wird man von All dem nicht viel mitbekommen.

Dieses Verhältnis zeigt sich in globalem Maßstab noch krasser: Es ist vor Allem der globale Süden, der am wenigsten für die Klimakrise kann, aber am meisten unter den Folgen zu leiden hat. Es sind Arbeitssklaven in Kolumbien und Russland, die in Deutschland den Ausstieg aus der Steinkohleförderung möglich gemacht haben. Steinkohle wird zwar nach wie vor in deutschen Kraftwerken verbrannt, aber nicht mehr in der Bundesrepublik gefördert, weil die Arbeiter hier zu viel kosten. Dass in in Kolumbien tausende Menschen im Auftrag der Kohleindustrie von rechten Paramilitärs ermordet wurden und werden, weil sie sich nicht vertreiben lassen wollen, die schlimmen Arbeitsbedingungen im Tagebau oder die Zerstörung ihrer ökologischen Lebensgrundlagen nicht mehr hinnehmen wollten, scheint hierzulande nur wenige Menschen zu interessieren.

Die Klimabewegung muss noch intersektionaler werden

Die Klimagerechtigkeitsbewegung greift bei der Verbindung von sozialen und ökologischen Kämpfen eine Tradition auf, die in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA in den 80ern begann. Schwarze Menschen waren und sind in den USA, zum einen wegen strukturellem Rassismus, zum anderem wegen der sich auch daraus ergebenden ökonomischen Benachteiligung viel öfter von ökologischer Zerstörung betroffen als weiße Menschen. In den 80er Jahren kam in der antirassistischen Bewegung der Begriff der „Environmental Justice“ auf, der die Verquickung vom Kampf der schwarzen Bevölkerungsschichten und der Arbeiter*innenklasse um Emanzipation mit ökologischen Widerständen herstellte. Daran gilt es heute anzuknüpfen.

Ansatzpunkte dafür gibt es bereits. Die Antikapitalistische Plattform innerhalb der Fridays For Future Bewegung versucht seit einigen Monaten, klassenkämpferische Positionen in die Schulstreiks hineinzutragen. Und auch in der Anti-Kohle-Bewegung, wie bei Ende Gelände oder Gegenstrom Hamburg wird immer wieder herausgearbeitet, was Klimakrise und kapitalistische Ausbeutung miteinander zu tun haben. In Ansätzen werden dabei immer wieder auch Verbindungen zwischen Klimakrise und Migrationsbewegungen gezeichnet. Es sind Analysen und Positionen, die lauter werden, aber längst noch nicht genug Menschen erreichen. Warum? Weil wir sie nicht verständlich genug erklären, und nicht an der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung ansetzen.

Einerseits gilt es jetzt, die Klimabewegung inhaltlich breiter aufzustellen und sie mit anderen Bewegungen zu verbinden. Andererseits müssen wir darauf achten, dass wir nicht als eine elitäre Bewegung von Müsliesser*innen wahrgenommen werden und uns immer wieder neu überlegen, wie wir unsere Ideen und unseren Widerstand in der Gesellschaf erklären und verankern. Wenn wir vom Klima- zum Generalstreik kommen wollen, dann brauchen wir populäre Forderungen. Forderungen, die klar machen, dass eine solidarische und ökologische Gesellschaft nur von uns hier unten gegen die Vormacht der Konzerne und ihrer Regierungen aufgebaut werden kann.#Anselm Schindler

#Titelbild: Anselm Schindler, Demo “Ende Geländewagen” am 31. Mai in Wien

Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form hat für die Mächtigen den Nachteil, dass er Dynamiken erzeugt, die nicht immer vorherzusehen und zu beherrschen sind. Weil das System am besten gedeiht, wenn es den Beherrschten einen gewissen Grad an politischen Freiheiten genehmigt, kommt es zu unerwünschten Nebenwirkungen. In diese Kategorie muss wohl der Wirbel eingeordnet werden den das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo vor der Europawahl erzeugte.

Bei aller Skepsis, was die langfristigen Wirkungen angeht: Das war ein Coup! Im dahinplätschernden Wahlkampf schlug der 55minütige Film, in dem Rezo vor allem die Politik der CDU zerlegte, granatenmäßg ein, erzielte in einer Woche mehr als elf Millionen Aufrufe. Die Union, aber auch die Mainstreammedien wurden komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Aus der Ecke hatte mit einer solchen Intervention einfach keiner gerechnet.

Und das ist eine auch für Linke bemerkenswerte Entwicklung. Eigentlich ist die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Zentrale, reagierte man entsprechend kopflos auf die unerwartete Attacke. Erst ließ man sich tagelang Zeit mit einer Antwort, dann zog die Parteiführung ein schon produziertes Antwort-Video des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor – wegen seines streberhaft-spießigen Habitus eine Spottfigur im Netz – kurzfristig zurück. Vermutlich befürchtete die CDU, sich damit noch mehr zu blamieren.

Als Rezo und mehr als 70 Youtuber-Kolleg*innen kurz vor der Wahl nachlegten und dazu aufrief, am Sonntag nicht CDU, CSU oder SPD zu wählen, brannten bei der Union alle Sicherungen durch. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug allen Ernstes vor, politische Äußerungen im Netz vor Wahlen zu “regulieren”. Das sorgte in den „sozialen Medien“ für Entsetzen und ungläubiges Erstaunen, wurde allgemein als Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Zensur bezeichnet. Und sogar die Bild-Zeitung zählte Kramp-Karrenbauer an.

Für Linke war das, was Rezo in seinem Video durchaus flott und gekonnt vortrug, inhaltlich natürlich nichts Neues. Ob es um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich oder das Versagen der CDU, der CSU und auch der SPD in der Klimapolitik oder der Drogenpolitik ging. Aber das ist auch nicht der Punkt. Es ist etwas anderes, ob Linken-Parteichef Bernd Riexinger oder Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zum 100mal auf die soziale Kluft hinweisen – oder ob das ein Youtuber tut, dessen junges Publikum sich mehrheitlich bisher wenig mit Politik befasst hat.

Als „unterkomplex“ haben manche Lohnschreiber*innen in den bürgerlichen Medien Rezos Ausführungen bekrittelt. Die konservativen Leitmedien wie die FAZ haben das gesamte Video mit Schaum vor dem Mund vom Tisch gewischt. Es sind die üblichen Reflexe, wenn an dem größte gesellschaftliche Tabu gerührt wird – wenn der Skandal der sozialen Apartheid beim Namen genannt wird. Rezos Video entspricht da gewissermaßen dem Ausruf des Kindes in Hans-Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: „Aber der hat ja nichts an!“

Das ist genau das, was reaktionäre Journalisten wie Jasper von Altenbockum von der FAZ oder die CDU so auf die Zinne bringt: dass sich hier ein junger Mann mit blauen Haaren hinstellt und ganz naiv eine Frage stellt. Dass er auf eine Grafik zeigt, auf der eine Kurve, die Vermögenden des Landes, nach oben geht und die andere, die Habenichtse, konstant nach unten, und dass er fragt: Die CDU hat in 29 der 36 vergangenen Jahre das Land regiert – wenn sie wirklich eine Volkspartei wäre, die Politik für alle macht, warum bewegen sich diese Kurven dann immer weiter auseinander?

Das ist nicht „unterkomplex“, sondern Rezo spricht eine schlichte Wahrheit aus. Die bürgerlichen Parteien machen Politik für Aktienbesitzer und andere Absahner. Für die Helfershelfer im Mittelstand wird ein bescheidener Wohlstand garantiert, für den Rest gibt’s ALG II und RTL 2. Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewegung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden. Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschätzen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.

#Titelbild: Rezo – Die Zerstörung der CDU

Wenn Elfjährige auf öffentlichen Plätzen selbst gebastelte Pappschilder mit der Aufschrift „System change, not climate change!“ hoch halten, schrillen bei den Mächtigen die Alarmglocken. Der plötzliche Aufstieg der Schülerbewegung Fridays for Future (FFF) hat die Bourgeoisie offenbar aufgeschreckt. Hektisch wird an Strategien gebastelt, die Bewegung so zu kanalisieren, dass die jungen Leuten nicht anfangen, nach den tieferen Ursachen der Klimakrise zu forschen. Mit dabei der Verfassungsschutz.

Dass FFF ausgebremst werden soll, lässt sich nicht übersehen. Zu erfolgreich ist die Bewegung. Und auch wenn sie in weiten Teilen noch eher grün dominiert und damit systemkonform erscheint, so trägt sie doch ein für die Herrschenden nicht ungefährliches Potential in sich. Hunderttausende Jugendliche, die frühzeitig anpolitisiert werden und sich vielleicht irgendwann fragen, ob es der Kapitalismus ist, der das Klima zerstört – das kann das System nicht gebrauchen.

So wird das erprobte Arsenal bürgerlicher Manipulationstechniken aufgeboten. Das reicht von vergiftetem Lob zum Zwecke der Eingemeindung über altväterliches Genörgel an den „Schulschwänzern“ bis zu Spaltungsversuchen. Wie man Spaltung in die Bewegung trägt, führte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz Mitte April vor. Mit einem länglichen Text auf seiner Homepage, der Einblicke in das kranke Denken der Schlappenhüte erlaubt.

Schon die Überschrift ist an Dämlichkeit schwer zu übertreffen: „Gewaltorientierte Linksextremisten setzen strategisch auf populäre Themen – Wie die Interventionistische Linke demokratische Initiativen instrumentalisieren will“. Der in pseudowissenschaftlichem Tonfall vorgetragene Text behauptet, die IL Hamburg versuche „im Rahmen ihrer Entgrenzungsstrategie“, Protestbewegungen zu „vereinnahmen und zu steuern“.

Mit dem Wort „Entgrenzung“ glaubt der Geheimdienst offenbar so etwas wie den Stein der Weisen gefunden zu haben. Mit diesem Begriff, so belehren uns die Hüter der Verfassung, sei die „gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen“ gemeint. Dies diene dazu, „verfassungsfeindliche Positionen“ in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und Anhänger zu gewinnen.

Und genau mit dieser Strategie, deliriert das LfV, versuche die IL Hamburg die Klimaproteste der Schüler zu instrumentalisieren. Als ein Beleg wird ein Vorfall vom 15. März erwähnt. Da hätten „von der IL beeinflusste Organisationen“ versucht, sich mit einer Zubringerdemo an die Schülerproteste „anzuhängen“ und hätten sich „eine eindeutige Absage“ eingehandelt. Tatsächlich hatte es damals im Anschluss an die FFF-Demo eine zweite Demo (Motto: „Klima-Revolution ins Rollen bringen“) gegeben, von der sich FFF Hamburg bedauerlicherweise auf Facebook distanzierte. Schwamm drüber.

Das mit der „Entgrenzung“ ist ganz offenbar eine fixe Idee von Torsten Voß, dem Chef des Hamburg Verfassungsschutzes. Jedenfalls legt das ein langes Porträt im Hamburger Abendblatt nahe, eine peinliche Lobhudelei, die interessanterweise kurz nach dem Vorstoß der Schlapphüte auf ihrer eigenen Homepage erschien. Voß wird in dem Beitrag als „bundesweit anerkannt, sehr gut vernetzt, loyal seinem Dienstherrn gegenüber“ bejubelt. Der gelernte Polizist sei „Geheimfavorit“ für das Amt des Chefs des Bundesamtes nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gewesen.

Nach unerträglichem Geschwafel über die Karriere des Herrn Voß und den schweren Dienst seiner rund 200 Angestellten im LfV, kommt der Text am Ende zum Kern der Botschaft. „Die aktuell größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie ist die ,Entgrenzung‘“, wird Voß da zitiert. Der Begriff sei „eines seiner Lieblingswörter“. Er spreche davon, „wenn sich die Grenzen zwischen berechtigtem politischen Protest und Gewalt vermengen, wenn Extremisten mehrheitsfähige Themen besetzen und missbrauchen“. Natürlich wird auch das Beispiel der Hamburger IL noch mal herangezogen, die versuche sich bei FFF „anzudocken“.

Dieses Gerede von der „Entgrenzung“ und der Gefährlichkeit „linksextremistischer“ Gruppen ist schon deshalb grotesk, weil es von einem hochrangiger Funktionär ausgerechnet der Organisation kommt, die so freiheitlich-demokratische Nachbarschaftsvereine wie den NSU gesponsert hat. Der Vorstoß des Herrn Voß belegt vor allem eines: Die Herrschenden haben Fracksausen, dass immer mehr junge Leute auf die Idee kommen, dass Ökologie und Kapitalismus ungefähr so gut zusammen gehen wie Verfassungsschutz und Demokratie. Dass der Kapitalismus die historisch einzige Wirtschaftsform ist, die es tatsächlich geschafft hat, unseren Planeten an den Rande einer Klimakatastrophe zu führen.

Linke Organisationen „vereinnahmen“ also nicht etwa die Klimaproteste, da das Thema ja ein originär linkes ist. Wenn die Klimaproteste eine antikapitalistische Richtung einschlagen, ist das nur folgerichtig und konsequent. Und schließlich hier noch ein Denkanstoß für CDU-Mitglied Voß und Konsorten: Was ist Politik bitteschön denn anderes, als immer wieder zu versuchen, Themen zu besetzen und Menschen für die eigene Überzeugung zu gewinnen?

Titelbild: RubyImages/B. Niehaus