Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Anfang des Jahres konnte die Alternative für Deutschland den größten Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern für sich gewinne ^{1, 2}. Einen vergleichbaren Erfolg erreichte die AfD (im Westen) bisher nur in Hessen. In Westdeutschland galt die SPD bisher als dominierende Partei unter Arbeitern, nun verloren die Sozialdemokraten bei beiden Wahlen die Hälfte ihrer Stimmen.

Von Mathias H.

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Im Nachgang der Wahlen wurde in Politik und Medien über den Status der AfD als neue Arbeiterpartei diskutiert. Dabei gaben sich die Sozialdemokraten bereits geschlagen. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr (…)“³ lautet das Fazit des Thüringer Innenministers Maier zu den Wahlniederlagen im Westen. Aus dem SPD-Politiker spricht Resignation, denn in Ostdeutschland gehört der Erfolg der AfD unter Arbeiterinnen bereits zur Normalität. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stimmte bereits vor zwei Jahren fast jeder zweite Arbeiter für die AfD^{4, 5}.

Doch wieso wählen ausgerechnet Arbeiterinnen eine Partei, dessen Inhalte kaum arbeiterfeindlicher sein könnten? Schließlich steht die Alternative für Deutschland neben ihrer rassistischen Politik, unter anderem für eine Einschränkung des Streikrechts, gegen Tariftreue und für eine höhere Besteuerung niedriger Einkommen.
Laut Umfragen wird die völkisch-nationalistische Partei nicht für ihre Sozial- oder Wirtschaftspolitik gewählt – im Fokus der Wählenden stehen ihre Migrations- und sicherheitspolitischen Positionen^{1, 2}. Dass eine Partei mit einem so großen Zuspruch unter Arbeitern nicht trotz, sondern wegen ihrer offen rassistischen Migrationspolitik gewählt wird, hängt mit der erfolgreichen Ethnisierung des Klassenkonflikts zusammen.

Klassenkampf von oben

Eine Erklärung dafür beginnt bei der Auflösung des Klassenkonflikts ab den späten 1990er Jahren. Als „kranker Mann Europas“ kämpfte die BRD mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Um die Krise in den Griff zu bekommen, setzte die rot-grün geführte Koalition auf umfassende Reformen – damit legte sie einen Grundstein, der die Lage der Arbeiterklasse nachhaltig verschlechtern sollte. Man entschied sich gegen progressive Sozialreformen und für die Verteidigung des Kapitals: Öffentliche Infrastruktur wurde privatisiert, Teile des organisierten Klassenkampfs wurden zerschlagen und der Sozialstaat wurde ausgehöhlt. Konkret zeigte sich dies in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Schwächung tariflicher Bindungen. Anstelle von arbeitskampfpolitischen Ansätzen trat eine marktorientierte Politik – diese konnte die steigende Arbeitslosigkeit zwar bremsen, doch die Einkommensarmut stieg weiter⁶. Die neoliberale Umstrukturierung bot jedoch keine langfristige Lösung für das zentrale Versprechen des Kapitalismus – der ausbleibende Wohlstand und soziale Aufstieg führten zu einem Ehrverlust der arbeitenden Klasse⁷. Er beschreibt nicht nur die materielle Einbuße der Arbeiterklasse, sondern auch den Verlust gesellschaftlicher Anerkennung und politischer Repräsentation.

An diesen Ehrverlust appellieren rechtspopulistische Parteien, sie erscheinen als empathische Opposition zu den Parteien, die die hart arbeitende Klasse über Jahrzehnte gedemütigt haben. Dabei inszenieren sich die Rechten als „Stimme des Volkes“, jedoch ohne die Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind geplagt von Abstiegsängsten und einer fehlenden politischen Heimat. Wenn sie die Zeit haben, ihre Kinder morgens in die maroden Schulen zu bringen, sehen sie kaputte Straßen und wohnungslose Menschen. Und sie wissen, dass ihr Lohn schon lange nicht mehr ausreicht, um ein gutes Leben zu führen.
Zu spüren bekommen das vor allem jene Generationen, die Ende der 2000er Jahre ins Arbeitsleben eintraten. Besonders Millennials sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Sie sehen keinen materiellen Fortschritt mehr für ihre Leistung. Kein Wunder also, dass die Zustimmung für die AfD in dieser Altersgruppe (35–44 Jahre) am größten ist^{1, 2}. Für das stagnierende Fortschrittsgefühl spricht ein ehemaliger Maurer in einem WDR-Beitrag: Er wählte jahrelang SPD und sagt: „Schlechter wie es mir jetzt geht, kann es mir auch unter der AfD nicht gehen!“⁸. Aus dem Mann aus Mönchengladbach spricht Resignation – und ein tiefes Gefühl des Verrats durch die Parteien, die einst seine Interessen vertreten sollten. Denn trotz der sich immer stärker verschärfenden Klassengegensätze versäumten es die linken Parteien, die soziale Frage glaubwürdig zu stellen. Damit hinterließen sie eine sozialpolitische Lücke, die nach der Eurokrise und im Zuge der Massenmigration, mit den rassistischen Narrativen der Rechten gefüllt werden konnte.

Ethnie statt Klasse

In dieser Verschiebung liegt der Wendepunkt der Klassenpolitik. Die materiellen Ursachen der Unzufriedenheit, also stagnierende Löhne, unsichere Beschäftigung und bröckelnde Infrastruktur, verschwinden nicht, sie werden lediglich umgedeutet. An die Stelle einer Kritik an ökonomischen Machtverhältnissen tritt eine kulturell aufgeladene Erzählung, in der das „Innen gegen Außen“, das eigentliche Konfliktmuster von „Oben gegen Unten“ ersetzt. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Diskurs um den Arbeitsmarkt: Hier werden schlecht bezahlte Jobs nicht als Ergebnis eines deregulierten Arbeitsmarktes gedeutet, sondern zunehmend als Folge vermeintlich unqualifizierter Arbeiter mit Migrationshintergrund, die das Lohnniveau drücken würden. Die ursprüngliche Erfahrung einer sozialen Ungleichheit wird so in eine Frage von Zugehörigkeit umgedeutet und emotionalisiert. Dabei erscheint die hart arbeitende Bevölkerung nicht länger als benachteiligte Klasse, sondern als vermeintlich bedrohte Mehrheit innerhalb einer konstruierten nationalen Gemeinschaft. In der Konsequenz richtet sich ihr Frust nicht mehr gegen die tatsächlich von den bestehenden Verhältnissen Profitierenden, wie große Vermögensbesitzer oder den eigenen Arbeitgeber, sondern gegen Menschen, die als fremd markiert werden. Herkunft wird so zur zentralen Projektionsfläche sozialer Konflikte. Rechte Argumentationsmuster werden so zum Handlanger der Kapitalfraktionen, da sie die Aufmerksamkeit von struktureller Ungleichheit auf Migrationsdebatten lenken und den Arbeitskampf entkräftet.

Erfolgreich ist diese Erzählung nicht nur, weil sie mit der Zeit von Sozial- und Christdemokraten mitgetragen wurde, sondern auch, weil die beschriebenen Erfahrungen konkret und alltäglich spürbar sind. Den realen Abstiegsängsten wird nun eine greifbare Ursache, ein Schuldiger, geboten. Für viele Menschen verdichten sich die abstrakten Auswüchse der Krisen in unmittelbaren Erfahrungen: etwa in überfüllten Klassenzimmern, angespannten Wohnungsmärkten, prekären Arbeitsverhältnissen oder überlasteten Behörden. Gleichzeitig schaffen die bürgerlichen Medien eine Verknüpfung dieser Alltagsprobleme mit Migration: Sie berichten überproportional von Sozialbetrug, sogenannter Clan-Kriminalität und Ausschreitungen, die den tatsächlichen Verhältnissen migrantischer Kriminalität widersprechen⁹. Einzelne spektakuläre Vorfälle werden verallgemeinert und dienen den politischen Diskussionen des Alltags als scheinbare Belege für die Erzählung des „Innen gegen Außen“. Dadurch verfestigt sich der Eindruck eines direkten Zusammenhangs zwischen Migration und sozialen Problemen, der empirisch nicht haltbar ist, aber politisch wirksam wird. Auf diese Weise wird ein systembedingter Klassenkonflikt in einen kulturell aufgeladenen Identitätskonflikt verwandelt.

Für eine Linke Perspektive

Immer häufiger wird ein Bild von der AfD gezeichnet, das Hoffnungslosigkeit und Pessimismus befördert – auch in der Berichterstattung zu den jüngsten Landtagswahlen. Während bürgerliche Medien den rechten Diskurs um die Arbeiterklasse allmählich zu übernehmen scheinen, braucht es klare Antworten von links. Oft wirkt es, als sei der Kampf um die Arbeiterklasse bereits verloren, wenn die AfD immer noch größer geredet wird, als sie tatsächlich ist. Selbstredend wird die völkisch-nationalistische Partei den Klassenkampf von oben weiterführen und verschärfen, doch die Arbeiterklasse ist nicht verloren.

Zwar haben die Sozialdemokraten ein gefährliches Vakuum hinterlassen, doch auch die AfD konnte diese Lücke noch nicht schließen. Während die alte Hegemonie im Sterben liegt, wurde die neue noch nicht geboren – an dieser Stelle muss eine sozialistische Linke eingreifen. Die arbeitende Klasse wählt immer noch zum größten Teil nicht AfD. Dazu kommt, dass die bürgerlichen Berichterstattungen häufig auslassen, wie viele nicht wahlberechtigte und nicht wählende Menschen Teil der arbeitenden Klasse sind. Unter ihnen sind vor allem jene, die für diesen Staat malochen, jedoch keinen Pass besitzen. Auch fallen in den Statistiken nicht die 25 Prozent der erwachsenen Frauen auf, die nicht erwerbstätig sind und häufig unbezahlte Sorgearbeit leisten¹⁰. Diese systematische Unsichtbarmachung verzerrt nicht nur Wahlanalysen, sondern schwächt auch das Verständnis von Klassenverhältnissen insgesamt.

Hinzu kommt, dass die Rechte weder im Betrieb noch in der Gewerkschaft Fuß gefasst hat. Bisher scheiterten die Alternative für Deutschland und auch ihr Vorfeld, bei jedem Aufbau eigener Arbeitervereinigungen. Auch bei den derzeitigen Betriebsratswahlen ist davon auszugehen, dass die rechten Listen von den bundesweit circa 70 000 Mandaten nicht viel mehr als eine niedrige zweistellige Zahl an Mandaten erreichen werden. Das zeigt, dass die betriebliche Realität weiterhin von kollektivem Interesse geprägt ist und nicht von nationalistischer Politik. Auch die Gewerkschaften sind auf einen internen Rechtsruck vorbereitet. Sie versuchen, über die Arbeiterfeindlichkeit der AfD aufzuklären, und bieten eine bisher alternativlose Institution der organisierten Arbeiterschaft.

Die gegenwärtige Krise der Repräsentation ist ein Ausdruck der Neuformierung. Wo alte Bindungen zerbrechen, können neue entstehen, die das Potenzial für eine erneuerte Klassenpolitik von unten bilden. Eine sozialistische Perspektive muss genau hier ansetzen: bei den konkreten Lebensrealitäten der Menschen. Sie muss die materiellen Ursachen dieser Krise sichtbar machen und praktische Antworten liefern – und zwar dort, wo Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten: im Betrieb, im Stadtteil oder in der Gewerkschaft.

Quellen

1 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026.

2 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Wahl in Baden-Württemberg 2026.

3 Deutschlandfunk (2026): Sozialdemokraten werben um Vertrauen bei Arbeitern.

4 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Thüringen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

5 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

6 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (2023): Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland, in: Hans-Böckler Stiftung.

7 Dörre, Klaus: Perspektivwechsel in der „Faschisierungs“-Debatte, in: Sozialismus.de Heft 2-2026.

8 Das Erste (2026): Die Arbeiterklasse: Auf dem Weg nach Rechtsaußen?, in: Monitor vom 06.03.2025.

9 Mediendienst Integration (2025): Kriminalität und Migration: Das Bild in deutschen Medien.

10 Statistisches Bundesamt (2020): Drei von vier Frauen in Deutschland sind erwerbstätig.

Anfang Januar gaben Aurora Räteaufbau und Connect Ffm, zwei kommunistische Gruppen in Frankfurt am Main, ihren Zusammenschluss bekannt.

Dies geschieht auch im Kontext einer wiedererstarkenden kommunistischen Bewegung Deutschlands. Seit einigen Jahren rollt eine neue, junge rote Welle durch die Republik und verschiedene Gruppen und Strukturen formieren und vernetzen sich, was auf Social Media, lokal in Städten und Regionen und bundesweit in der Palästina-Bewegung, den letzten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und LLL-Demonstrationen sichtbar wurde. Dem jüngsten Zusammenschluss in Frankfurt vorausgegangen war ein längerer Prozess der (Wieder)Annäherung und inhaltlichen Auseinandersetzung, nachdem sich die beiden Gruppen vor ca. 5 Jahren zunächst getrennt hatten.

Wir haben mit Vertreter:innen von Aufbau Frankfurt über ihren Zusammenschluss und Perspektiven der kommunistischen Kräfte in Frankfurt und Deutschland gesprochen.

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Glückwunsch zum erfolgreichen Zusammenschluss! Ein sehr erfreuliches Zeichen in diesen Zeiten.

Danke für die Einladung.

Vor ca. 6 Jahren habt ihr euch schon mal in einem gemeinsamen Aufbauprozess für eine kommunistische Gruppe befunden. Damals hatte sich jedoch ein Teil abgespalten, was in den beiden Gruppen Aurora Räteaufbau und Connect Ffm resultierte. Was waren damals die Gründe dafür, dass ihr getrennte Wege gegangen seid?

Das stimmt, im Sommer 2020 haben einige unserer Genoss*innen erstmals versucht eine neue kommunistische Gruppe in Frankfurt aufzubauen und zu etablieren. Entstanden ist das Projekt aus der Frustration über den Stand linksradikaler Organisierung und der Szene in Frankfurt. Zentral dabei war die Suche nach neuen Organisierungsperspektiven und Antworten auf die Fragen der Zeit – es gab ein spürbar verstärktes Bedürfnis von Vielen, abermals Klassenpolitik mit einer dezidiert internationalistischen Perspektive in den politischen Mittelpunkt der eigenen Arbeit zu rücken und sich von dort ausgehend mit der Ausgestaltung einer kommunistischen Organisierung im 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Mitten in der Covid-19 Pandemie haben wir dies vor allem als einen stärkenden Moment des Aufschwungs wahrgenommen.

Ausgelöst durch verschiedene Faktoren verschlechterte sich das Klima innerhalb der Gruppe und spitzte sich im Laufe des ersten Jahres immer stärker zu. Ein grundlegendes Defizit sahen und sehen wir in der fehlenden solidarischen (Selbst-)Kritikkultur und einer fehlenden Reflexion der eigenen Arbeitsweise.

Aurora war ursprünglich als ein politisches Aufbauprojekt gedacht, welches progressive, sprich internationalistisch-klassenorientierte Kräfte Frankfurts an einen Tisch bringen sollte. Was genau es jedoch heißt „progressiv“ zu sein, wer auf welcher Grundlage welche Entscheidungsmacht hat und wie klar die politische Linie zu sein hat, auch in Abgrenzung zu einer historisch sehr starken links-autonomen Szene in Frankfurt – darüber gab es keine Einigkeit.

Auch konnte diese Einigkeit aus diversen Gründen nicht hergestellt werden. Dominant-patriarchales Redeverhalten, eine unsolidarische Kritikkultur und starke Lagerbildung, ebenso wie auseinandergehende Vorstellungen von Priorisierung der eigenen politischen Praxis haben jegliche genossenschaftliche Diskussion und Problemlösung aktiv verhindert.

All diese Umgangsweisen sind neben einer nachvollziehbaren fehlenden Erfahrung mit kommunistischer Organisierung auch Teil von patriarchalen Strukturen und stehen einem genossenschaftlichen Umgang miteinander und einer demokratischen Gruppenkultur entgegen. Befeuert wurde diese Dynamik darüber hinaus durch die im Rahmen der Covid-Pandemie zwangsläufig notwendige Verlegung unserer Diskussionen in den digitalen Raum. Dieser Umstand führte unseres Erachtens zu einer weiteren Entfremdung voneinander, einem härteren Ton miteinander und konnte durch das Fehlen eines sozialen Kitts auch nicht abgemildert werden. Dieses vorherrschende Klima war ein wesentlicher Grund für die Spaltung von Aurora, den Austritt einiger Genoss:innen aus dem Projekt und die Gründung von Connect Ffm.

Was haben die beiden Gruppen in der Zwischenzeit gemacht? Habt ihr zusammengearbeitet? Wieso habt ihr euch wiedervereinigt?

Die beiden Gruppen haben sich in der Zwischenzeit unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, sind sich jedoch vor allem in der Praxis auch viel begegnet.

Aurora hat es geschafft, sich als öffentlich auftretende rote Gruppe in Frankfurt zu etablieren, neue Genoss:innen aufzunehmen und zu organisieren. Sowohl was die Strukturierung der Organisation auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene mit dem Revolutionären Aufbau Rhein-Main, als auch die Praxis nach außen angeht, wurde vieles ausprobiert und dadurch zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Außerdem wurde ein bundesweiter Austausch mit Gleichgesinnten und internationalen Kontakten stetig ausgebaut und gestärkt. Auch wurde sich nachhaltig mit patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Organisierung auseinandergesetzt, was nach außen hin zunächst zu einer stärkeren Fokussierung auf materialistisch-feministische Praxis und schließlich zu einem stark weiblich geprägten Geschlechterverhältnis innerhalb der Struktur führte.

Connect Ffm hat sich stattdessen gegen einen öffentlichen Auftritt entschieden und vor allem anfangs viel Zeit in die Bildung der eigenen Genoss:innen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Organisierungsansätzen und politischen Projekten gesteckt. Parallel wurde weiterhin an Praxis festgehalten und zunächst vor allem im lokalen Rahmen Projekte angestoßen und an anderen Projekten partizipiert. Dabei war es Connect stets wichtig, einen guten Kontakt zu lokalen Gruppen und Bündnispartner:innen zu pflegen. Denn in der guten Vernetzung innerhalb der eigenen Stadt sehen wir einen wichtigen Pfeiler revolutionärer Politik.

In den meisten Projekten sind wir uns als zwei Gruppen immer wieder begegnet und haben so gemeinsam mit anderen Gruppen den revolutionären 1. Mai und 8. März geplant, eine gemeinsame feministische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und antimilitaristische Kampagnen geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.

In dieser gemeinsamen Arbeit haben wir Nähe und Vertrauen zueinander aufgebaut und uns schließlich dazu entschieden, über die gemeinsame Praxis hinaus miteinander ins Gespräch zu gehen.

Wie lief der Prozess der Wiederannäherung und -vereinigung? Was waren die Herausforderungen und wie konntet ihr diese meistern?

Zunächst einmal ging es darum, sich wieder kennenzulernen. Beide Gruppen haben sich in den letzten Jahren (auch personell) ziemlich gewandelt und so stand am Anfang unseres Prozesses erst einmal ein gemeinsamer Austausch über die aktuellen Arbeiten in beiden Gruppen: Was macht ihr gerade? Wie arbeitet ihr? Was ist eure politische Perspektive in und für Frankfurt und Rhein Main?

Die ersten Gespräche fanden ausschließlich zwischen den Genossinnen der beiden Orgas statt. Auch dies war ein wichtiger erster Schritt um Vertrauen aufzubauen und sich auf einen gemeinsamen antipatriarchalen Nenner zu begegnen. Anschließend sind aus nun geschlechtergemischten lockeren Austauschtreffen ernsthaftere Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierungsperspektive geworden. Hierfür haben wir verschiedene Aspekte ausführlich miteinander diskutiert, darunter natürlich Fragen inhaltlicher Art, aber auch Haltungsfragen und Diskussionen über methodische Herangehensweisen. Begleitet wurde dieser Austausch immer auch durch eine weiter zusammenwachsende Praxis sowie einer Aussprache der Gruppenmitglieder, die schon beim ersten gemeinsamen Organisierungsversuch 2020 dabei waren. Wir haben uns insgesamt ca. 1,5 Jahre für diesen Prozess genommen, sind natürlich trotzdem nicht am Ende unseres Aushandlungsprozesses und denken, dass es gut und wichtig war, sich hierfür viel Zeit zu nehmen.

Natürlich waren viele Aspekte dabei auch sehr herausfordernd. Insbesondere die Frage nach der Form des Zusammenschlusses hat uns viel beschäftigt. Aurora war eine etablierte Organisation mit bestehender Struktur, weiten Netzwerken und einer deutlich höheren Mitgliederzahl als Connect. Insbesondere Connect war es jedoch wichtig, dass der Zusammenschluss nicht als ein Anschluss an Aurora verstanden wird und wir in den Prozess einer gemeinsamen Gruppenkonzeption gehen, aus dem etwas Neues erschaffen wird. Also haben wir lange diskutiert, was beide Gruppen mitbringen, was jeweils von beiden Seiten übernommen werden kann und wie wir uns auf Augenhöhe begegnen können.

Besonders herausfordernd waren die Momente, in denen wir nicht einer Meinung waren. Es gab Momente, in denen wir auch nach dem Austausch unserer Positionen einen starken Dissens hatten und Argumente anhand verschiedener Parameter unterschiedlich gewichtet haben. Hierbei spielte insbesondere die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Diskussionskulturen eine wesentliche Rolle. Eine der großen Lehren, die wir an dieser Stelle aus unserem Zusammenschluss ziehen und auch anderen Strukturen mit auf den Weg geben wollen, ist jedoch, das Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollten wieder zusammenwachsen und aus der vorangegangenen Spaltung gestärkt und mit einer geteilten Perspektive in die Zukunft blicken. Wenn das bedeutet, dass man phasenweise auch über den Schatten eigener Befindlichkeiten oder das Bestehen auf den ohnehin fragwürdigen zwanglosen Zwang des besseren Arguments springen muss, dann haben wir das gerne gemacht.

Mitunter dadurch konnte eine zunächst vorherrschende Zwei-Gruppen-Dynamik aufgebrochen werden, auch wenn wir diese natürlich ab und zu immer noch spüren, insbesondere wenn man im politischen Tagesgeschäft in gewohnte Arbeitsweisen verfällt und sich bisherige unterschiedliche Herangehensweisen abzeichnen. Aber auch hier haben wir vor allem durch den Respekt vor den jeweiligen anderen Genoss:innen und einer Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit gute Wege gefunden, beiden Seiten etwas abzugewinnen und daraus eine nun gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Was könnt ihr uns über eure jetzige Organisierung und euer Programm erzählen?

Für unseren neuen Aufbauprozess nehmen wir viel an Erfahrung und Gelerntem aus vergangenen Fehlern, sowie Inspiration durch andere politische Projekte und Organisationsformen mit. Auch aus unserem ersten gemeinsamen Organisierungsversuch haben wir vieles gelernt.

So wissen wir darum, dass es Verhaltensweisen und Charakterzüge gibt, die wir damals wie heute kritisieren, eben weil sie keine Frage des individuellen Fehlverhaltens, sondern ein Abbild der Stärke der Organisation sind. Uns ist bewusst, dass es eine aktive Auseinandersetzung dahingehend braucht, um eine wertschätzende, feministische und sich selbst reflektierende Gruppenkultur für alle aufzubauen, die sich aktiv von Einzelkämpfermentalitäten weg entwickelt. Hierzu haben wir uns beispielsweise aktiv mit dem Begriff der „Genossenschaftlichkeit“ und genossenschaftlichem Umgang innerhalb politischer Strukturen auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung ist als Prozess anzusehen, den wir als Teil unserer politischen Arbeit verstehen. Wir wollen eine demokratische Gruppenkultur stärken, in der der Erfolg der Gruppe nicht von Einzelnen abhängt und das kollektive Handeln gefördert wird. Unser Ziel ist eine Organisation, die auf der Befähigung unser Genoss*innen und einem solidarischen Zusammenhalt aufbaut. Dabei wollen wir eine Arbeitsweise etablieren, deren Grundlage eine demokratisch zentralistische Entscheidungsfindung ist.

Was ein ausführlicheres inhaltliches Programm angeht, sind wir gerade dabei dieses neu zu formulieren und hoffen, dass wir es in der ersten Jahreshälfte veröffentlichen können – stay tuned!

Was ist eure Perspektive für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, was sind eure Pläne?

Praktisch und inhaltlich werden wir an vielen Schwerpunkten, die wir uns auch die letzten Jahre schon gesetzt haben, weiter festhalten. Die Themen Feminismus und Antimilitarismus stehen daher weiter im Fokus unserer Arbeit. Doch auch die damit zusammenhängenden Themenfelder Internationalismus und Antifaschismus werden von uns weiterhin bespielt werden, auch weil wir mit dem Zusammenschluss und dem Wachstum durch neue offene Angebote mehr Ressourcen haben.

Aurora hat sich damals gegen zahlreiche voneinander abgetrennte Teilbereiche entschieden. Das hatte viele Gründe. So hatten wir zum einen nicht die Kapazitäten, diverse offene Treffen zu bespielen. Zum anderen wollten wir diese zum Teil leider immer noch vorherrschende Trennung der Bereiche nicht künstlich befeuern. Wir sind Kommunist:innen, natürlich verstehen wir weltweite antiimperialistische Kämpfe als unsere eigenen, beschäftigen wir uns auch deshalb mit materialistischem Feminismus, zeigen die Verbindung davon zu antimilitaristischen Traditionen und aktuellen Kämpfen auf, den Zusammenhang von ebendiesen wiederum und einem rasanten Aufschwung der globalen Rechten, um dann wieder die Schlaufe zur zunehmenden Repression gegen antifaschistische Kräfte und den zahlreichen politischen Gefangenen von Daniela Klette bis Maja T. zu ziehen.

Das alles auf regionaler Ebene im Rhein-Main-Gebiet sowie auf lokaler Ebene in Frankfurt in eine politische Praxis umzusetzen, die eine Politisierung auch durch eine positiv besetzte Identifikation mit kommunistischer Arbeit ermöglichen, während wir unsere Genoss:innen intern weiter schulen und professionalisieren, steht dabei im Fokus.

Wie ist eure Perspektive auf die deutschlandweite kommunistische Bewegung hinsichtlich organisatorischer Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen?

Nicht zuletzt rund um die LLL-Demonstrationen sowie bei den Rheinmetall Entwaffnen Camps konnten wir über die Jahre hinweg beobachten, dass die kommunistische (Jugend-)Bewegung in der BRD in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.

Wir sehen beispielsweise gerade bei dem großen Anlauf, den die Rote Jugend verzeichnet, dass auch die Frage nach kommunistischer Identität eine immer größere Rolle spielt, insbesondere bei jungen Leuten. Bei den Berliner Genoss:innen rund um den Bund der Kommunist:innen wiederum sehen wir einen krassen Anlauf in den offenen Stadtteilangeboten, während Perspektive Kommunismus seit Jahren eine enorme Schlagkraft auf der Straße entfaltet und gute Kontakte in die Gewerkschaften pflegt.

Was wir damit sagen wollen: Der Aufstieg der sogenannten „Roten Welle“ hat in unseren Augen auch viel damit zu tun, dass immer mehr Genoss:innen der bisherigen kleinteiligen Praxis einer (post-)autonomen Szene eine Absage erteilen und versuchen, die Zusammenhänge in einen größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und aus einer dezidiert kommunistischen Perspektive zu benennen und zu bekämpfen. Wir können uns also nicht nur mit Antimilitarismus oder Feminismus beschäftigen, nicht ausschließlich mit Identitätspolitik (im besten Sinne) oder nur in unseren Stadtteilen bleiben, wenn wir es mit der revolutionären Umwälzung einer gesamten Gesellschaft ernst meinen.

Dass es also so viele attraktive weil – und hier wagen wir eine mutige Schlaufe zu den holprigen Anfängen des Organisierungsprozess von Aurora zu schlagen – progressive Angebote innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt, freut uns immens, gerade weil sie in ihren jeweiligen Gebieten Vorreiter:innen sind, ohne dabei dogmatisch zu werden. Und trotz unterschiedlicher Herangehensweisen begegnen wir uns in der gemeinsamen Praxis immer wieder. Denn was uns neben einer geteilten ideologischen Ausrichtung alle eint, ist schließlich eine gemeinsame Suchbewegung nach der so oft beschworenen Einheit der Kommunist:innen des 21. Jahrhunderts. Wie genau diese letzten Endes aussehen wird, ist noch nicht klar, wir denken aber, dass auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführt.

Begrüßen würden wir dies sehr und es stimmt uns natürlich auch in Bezug auf unseren eigenen Aufbauprozess sehr positiv!

Danke für das Gespräch!

Foto: Privat

On March 12, a train carrying tanks rolled through Pisa. However, the weapons shipment came to a halt, and the train was unable to continue for several hours. Activists from “No Base” had quickly occupied the tracks.

We spoke with Paola and Davidee from “Movimento No Base” about the background of the action.

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Can you introduce yourselves and the Movimento No Base to our readers?

Paola: The Movimento No Base was founded in the spring of 2022, when we found out about plans for a military base in our territory. First, we organized a public assembly with people from the area to collectively discover what this new project entailed What we’ve discovered through our work is that this project represents a massive change for our region. Here between Livorno and Pisa, there are already several military bases that coordinate with one another and, for example, participate in military missions in Mediterranean area, Africa, Middle-East. Among them is Camp Darby, the largest U.S. military base outside the United States, located in a natural park.

Because of this decision — made from above — to develop the region into a military hub, which entails massive expenditures of public funds, we have organized ourselves.

Since 2022, we have sought to bring together various territories within the “Movimento No Base” network. We have begun to confront the war regime. In our view, this regime consists not only of infrastructure but also of cultural aspects, for example, the transformation of schools and universities in the direction of militarization. We want to bring people from different sectors together. Since last year, we have also been working more closely with workers, especially in light of the recent strikes in September and October in support of Palestine.

Davidee: In 2022, we learned about the planned military base. This led to a large demonstration with 10,000 people protesting at the site where the military base was to be expanded. That was the birth of the Movimento, and as a result of the protest, the military base was to be built at a different location — though still in the Pisa area. This was intended to make people believe that the original project had been scrapped. In reality, however, the new plan called for doubling the size of the military base to roughly 200 soccer fields for 500 million euros. Special forces of the Italian military police are to be stationed there, and they also conduct training for military and paramilitary forces in other countries, such as Sudan or for Palestinian authorities. They are thus part of Italy’s and NATO’s neocolonialism.

What actions do you carry out?

Davidee: Following the large demonstration in 2022, we have continued our work in the city of Pisa and throughout the region. We also have a space – the Peace presidium of Tre Pini – just a few meters from the military base where we organize. In addition, we are working with students and discussing militarization with them from a cultural perspective. “No Base” spaces have also been established in the small towns around Pisa, where people can get information and organize. The second part of the planned base is to be built in Pontedera, which is why the Movement is organizing there as well.

We are also collaborating with the pacifist-Catholic movement of churches in the area. We are trying to bring together different people under the common goal of stopping the construction of the military base and fighting for peace instead of militarization.

Paola: We’re working in schools to address the culture of militarization — how the military presents itself as an employer and also creates a culture in textbooks and classrooms that prioritizes war and the natural competition between people. In the last summer, we also launched a campaign against the government’s call for young people to take up arms. So we’re trying to block the war machine through our actions, but also on desertion from the culture of war which affects public opinion.

Davidee: An important step of No Base movement has been the demonstration in 2023 where we symbolically entered the military base. That sent a strong signal that we ourselves must take practical action to free our lives from war. This was only possible thanks to the political and cultural groundwork and the information provided to people in the region.

Paola: The political parties at the national level are determined to carry out this project. And the universities also play a major role in this. But the majority of society does not want this military base; that is another reason why, as a first step, we must fight for the information that the political parties do not want to disclose. The state’s first move is to keep all information under wraps, but people should know about it when bombs and ammunition are being stored near us.

So is your goal to raise awareness, or what is your objective?

Davidee: Last Thursday’s blockade was a very important step for the anti-war movement in Italy. Last September and October, we had a significant movement for Palestine that shifted public opinion.

The goal was clear: to disrupt the chain of this war, just as the dockworkers had already done. We realized that we need to continue organizing and block the war at its logistical source. And that it is possible for everyone to stop the war.

When we received word that a very large military convoy of vehicles, ammunition, and explosives was coming from the port of Piombino, we quickly gathered 15–20 people and stopped the train by blocking the tracks. At the same time, we issued a call for support, which 150 people immediately answered. The police could not intervene because the legitimacy of this action was too strong. Without the network we had already built up in the region and our connections to the railway workers, the port workers, and the people from the cities, it would not have worked this way.

The convoy was supposed to go to northeastern Italy, which is the corridor through which weapons are sent to Ukraine. So we assume the shipment was intended for that region, since the Italian military, for example, has a significant presence in countries like Romania. However, there is also the possibility that the convoy will be loaded onto ships and sent to the Middle East. For us, it was also about the fact that the state sent a military train through a civilian station at 6 p.m. without informing anyone. If something goes wrong, it could lead to a tragedy. We don’t want decisions like this being made over our heads.

Paola: Last week’s action was the result of networks being formed between a wide variety of actors. Otherwise, spreading the information wouldn’t have worked. In the end, as a result of the action, the train was delayed by over ten hours.

How does the public react to your actions? Do you receive support, or are there attempts to discredit you?

Paola: People’s reactions have been very positive. There have been a lot of comments on our social media posts, and we’ve received many messages from people who want to participate in the rallies or other blockade actions. This shows us that a majority of the population does not want war, and that the clearest sign of this is to put one’s body on the line against it.

After the genocide, many people expressed this desire, but many were also afraid. In that sense, the action was effective in showing that it is possible. The police couldn’t react as brutally because they didn’t want to draw even more public attention to this action.

Davidee: Of course, we also know that the weapons ultimately reached their destination anyway. Unfortunately, we couldn’t dig a hole in the ground and bury the weapons in it. We aren’t naive, but we want to show that everyone can do something, can organize. There are more of us than them, and we can also be stronger than them. We can stand in the way of war logistics. This can apply to military bases, but also to the shipment of weapons at ports or the involvement of universities, as the Palestine movement has demonstrated worldwide. We want to expand our mobilizations and let people participate in whatever way they can.

War on the outside always means war on the inside, too. The tank blockers are generally not exactly the state’s best friends – What kind of repression have you experienced, and how do you deal with it?

Davidee: We’ve already seen retaliation for our action. Our Peace Presidium in the woods was cleared as a result. We now want to rebuild this site even bigger and with the participation of even more people. Of course, the state is determined to put people in prison or punish them harshly.

During the Palestine protests, harsh laws were passed regarding road blockades and the arms industry. Nevertheless, this led to the largest movement in decades. So it’s about the extent to which we can build legitimacy for our movement and our ability to defend ourselves against war and its consequences. We are very confident that in the future, our actions will also be met with the solidarity needed to protect us from the state.

Paola: War abroad and war at home are two sides of the same phenomenon. Repression serves not only to punish but, above all, to discipline and discourage resistance. But attempts to criminalize the movement and stop the mobilizations are not working. Even after this legal basis for criminalizing blockades was established during the two years, everything was blocked anyway. The important thing is that they are now reacting to our actions, and we are no longer just reacting to what they do. Criminalization has not proven effective. If we take a step forward and strengthen our mobilizations, then we will be in a better, more active position.

Davidee: Our constitution states that Italy rejects war and does not participate in wars. It is in line with the mentality of our society that it does not support such wars. The Italian state is in a bad situation; it doesn’t know how to handle the fact that it is supporting the U.S. in its war against Iran. While they say they are not at war, weapons are being sent to the war zones and the Italian navy is being sent to Cyprus. There are U.S. bases all over Italy, where troops from the war in Iran are arriving and new ones are being sent. We know we are at war. The government, however, does not know how to legitimize this. This means that the state will certainly act more forcefully, but it is treading on very, very thin ice.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – What does the anti-militarist movement need for 2026?

Paola: Together, we can block the war regime in all its forms. We must also strengthen our social alternative—the way we live together. We, as the Movimento, are also undergoing a major transformation. Overall, this is a crucial point for the anti-war movement worldwide. How can we create a society that fosters peace and community rather than war? War is the natural outcome of the current system, and it requires war to perpetuate itself. We are also in dialogue with other regions experiencing the exact same effects of militarization, such as Sicily, Sardinia and many other territories. There, militarization goes hand in hand with impoverishment of people, fragmentation and violence against the environment.

Davidee: Sardinia is another example of this. Militarization is a means of breaking down the social fabric and destroying resistance in regions. Pisa and Livorno have a long history of worker and student resistance. We cannot call Thursday’s action a victory, but we do say it was an important step because we were able to spread a message of resistance that must continue.

Paola: We’re talking about an internationalism of workers and students who take action based on their living places and send a message that they reject war and, in this sense, stand up for internationalism. This is a very powerful tool, and we say that everyone, everywhere, can practice internationalism.

Is there anything else you’d like to share with our readers?

Davidee: We hope that we can connect our struggles even more in the future. Conditions in Italy are different from those in Germany, and the behavior of the states also differs. But we are convinced that there are ports or military bases everywhere that are ripe for blocking. Everyone can find a target and contribute to creating peace. We are here for those who want to fight alongside us.

Thank you very much!

Am 12. März rollte ein Zug mit Panzern durch Pisa. Jedoch kam die Waffenlieferung zum Stehen und der Zug konnte über mehrere Stunden nicht weiterfahren. Aktivist:innen von „No Base“ hatten kurzerhand die Gleise besetzt.
Wir sprachen mit Paola und Davidee vom „Movimento No Base“ über die Hintergründe der Aktion.

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Hallo ihr beiden, schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Könnt ihr euch und das „Movimento No Base“ unseren Leser:innen vorstellen?

Paola: Das Movimento No Base wurde im Frühling 2022 gegründet, als wir über das Projekt einer Militärbasis in unserer Region herausgefunden haben. Als Erstes haben wir eine offene Versammlung mit den Menschen aus der Gegend organisiert. Was wir dabei herausfanden war, dass dieses Projekt eine riesige Veränderung für unsere Gegend bedeuten würde. Hier zwischen Livorno und Pisa gibt es schon verschiedene Militärbasen, welche sich untereinander koordinieren und beispielsweise in Militärmissionen in mediteranen Bereich, Afrika und dem Mittleren Osten wirken. Darunter auch Camp Darby, die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, die in einem Naturpark liegt.

Wegen dieser Entscheidung, die Region so zu einem Drehkreuz für das Militär zu entwickeln, haben wir uns organisiert. Seit 2022 wollen wir verschiedene betroffene Ortschaften in dem Netzwerk „Movimento No Base“ zusammenführen. Wir haben damit begonnen uns mit dem Kriegsregime auseinanderzusetzen. Dieses Regime besteht nach unserer Auffassung nicht nur aus Infrastruktur, sondern auch kulturell. Konkret ist da die Transformation von Schulen und Universitäten im Sinne der Militarisierung zu nennen. Deshalb versuchen wir Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenführen. Seit letztem Jahr arbeiten wir verstärkt mit den Arbeiter:innen zusammen, vor allem im Hinblick auf die vergangenen Streiks im September und Oktober für Palästina.

Davidee: Als wir vor zwei Jahren von der geplanten Militärbasis erfahren haben, gab es eine große Demonstration mit 10.000 Menschen, dort, wo die Militärbasis ausgebaut werden sollte. Das war die Geburtsstunde des Movimento. Als Folge der Proteste wurde verkündet, dass die Militärbasis an einem anderen Ort in der Umgebung von Pisa gebaut werden soll. Das sollte den Menschen so verkauft werden, als dass das ursprüngliche Projekt gelaufen sei. Tatsächlich aber sah der neue Plan eine Verdopplung der Militärbasis für 500 Millionen Euro auf eine Größe von circa 200 Fußballfeldern vor. Dort sollen Spezialkräfte der italienischen Militärpolizei rein, welche ebenso die Ausbildung von Militärs und Paramilitärs in anderen Ländern, wie dem Sudan oder für palästinensische Behörden, durchführen. Sie sind damit Teil vom Neokolonialismus Italiens und der NATO.

Welche Aktionen führt ihr durch?

Davidee: Nach der großen Demonstration haben wir in der Stadt Pisa und in der gesamten Region unsere Arbeiten fortgesetzt. Ebenso haben wir einen Gemeinschaftsort – das sogenannte Friedenspräsidium von Tre Pini – wenige Meter von der Militärbasis entfernt aufgebaut, wo wir zusammenkommen. Ebenso organisieren wir uns mit Schüler:innen und diskutieren mit ihnen die Militarisierung auf der kulturellen Ebene. Auch in den kleinen Orten rund um Pisa wurden physische „No Base“ Orte geschaffen, wo sich die Menschen informieren und organisieren können. Der zweite Teil der geplanten Basis soll in der Stadt Pontedera gebaut werden, weshalb sich das Movimento auch dort organisiert.
Wir organisieren uns auch mit der pazifistisch-katholischen Bewegung der Kirchen in der Gegend. Wir versuchen unterschiedliche Menschen unter dem vereinten Ziel, den Bau der Militärbasis zu stoppen und Frieden statt Militarisierung zu erkämpfen, zusammenzubringen.

Paola: Wir arbeiten an den Schulen im Hinblick auf die Kultur der Militarisierung. Das Militär inszeniert sich dort als Arbeitgeber und schafft ebenso eine Kultur in den Büchern und in den Unterrichtsstunden, in der Krieg und der natürliche Wettkampf zwischen Menschen nach vorne gestellt wird. Im letzten Monat haben wir auch eine Kampagne dazu gestartet, dass die Regierung junge Menschen zu den Waffen ruft. Wir versuchen also, die Kriegsmaschinerie durch unsere Aktionen zu blocken, aber auch durch Desertation von der Kultur des Krieges, welche sich auf die öffentliche Meinung auswirkt.

Davidee: Ein wichtiger Schritt der No Base Bewegung war eine Demonstration 2023, bei der wir symbolisch in die Militärbasis eingedrungen sind. Das hat ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass wir selbst praktisch intervenieren müssen, um unser Leben vom Krieg zu befreien. Das war nur durch die politisch, kulturelle Vorarbeit und die Information der Menschen in der Region möglich.

Paola: Die politischen Parteien auf nationaler Ebene wollen das Projekt unbedingt verwirklichen. Und auch die Universitäten spielen darin eine große Rolle. Doch die Mehrheit der Gesellschaft will diese Militärbasis nicht, auch deshalb müssen wir als ersten Schritt um die Informationen kämpfen, welche die politischen Parteien nicht rausrücken wollen. Der Staat versucht sämtliche Informationen unter Verschluss zu halten, doch die Menschen müssen darüber Bescheid wissen, wenn Bomben und Munition in unserer Nähe gelagert werden.

Also geht es euch darum, Aufmerksamkeit zu schaffen, oder was ist euer Ziel?

Davidee: Die Blockade letzten Donnerstag war ein sehr wichtiger Schritt für die Antikriegsbewegung in Italien. Im vergangenen September und Oktober hatten wir eine bedeutende Bewegung für Palästina. Damit hat sich auch die Haltung der Gesellschaft verändert. Das Ziel war klar. Die Kette dieses Krieges sollte gestört werden, so wie es schon die Hafenarbeiter getan haben. Wir haben gesehen, dass wir uns weiter organisieren müssen und den Krieg in seiner Logistikkette zu blockieren. Und das es für alle möglich ist, Krieg zu stoppen.

Als uns letzte Woche die Nachricht erreichte, dass ein sehr großer Militärkonvoi aus Fahrzeugen, Munition und Sprengstoffen vom Hafen Piombino kommen wird, haben wir uns schnell mit 15–20 Menschen zusammengetan und den Zug gestoppt, indem wir die Gleise blockiert haben. Zugleich haben wir einen dringenden Aufruf zur Unterstützung der Blockade verbreitet, dem direkt 150 Menschen gefolgt sind. Die Polizei konnte nicht intervenieren, da die Legitimität dieser Aktion zu groß war. Ohne unser bereits zuvor aufgebautes Netzwerk in der Region und unsere Verbindungen zu den Bahnarbeiter:innen, den Hafenarbeiter:innen und den Menschen aus den Städten, hätte das nicht so funktioniert.

Der Konvoi sollte in den Nordosten von Italien gehen. Das ist der Korridor durch den normalerweise Waffen in die Ukraine gehen. Wir gehen also davon aus, dass die Lieferung für diese Region vorgesehen war, da italienisches Militär beispielsweise sehr präsent in Ländern wir Rumänien ist. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Konvoi auf Schiffe verladen und in den Mittleren Osten gebracht wurde. Für uns ging es darum, dass der Staat um 18 Uhr Abends einen Militärzug durch einen zivilen Bahnhof schickt, ohne irgendwen zu informieren. Wenn dabei etwas schiefgeht, kann das zu einer Tragödie führen. Solche Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, wollen wir nicht.

Paola: Die Aktion letzte Woche war das Ergebnis davon, dass Netzwerke zwischen verschiedensten Akteuren gebildet wurden. Sonst hätte auch die Verbreitung der Information nicht funktioniert. Am Ende hatte in Folge der Aktion der Zug eine Verspätung von über zehn Stunden.

Wie reagiert die Öffentlichkeit auf eure Aktionen? Gibt es Unterstützung oder eher den Versuch euch zu diskreditieren?

Paola: Die Reaktionen der Menschen waren sehr positiv. Unter unseren Beiträgen auf Social Media wurde viel kommentiert und uns haben viele Nachrichten erreicht, dass sich Menschen an den Versammlungen oder weiteren Blockadeaktionen beteiligen wollen. Das zeigt uns, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht will und dass das klarste Zeichen ist, seinen Körper dagegenzustellen.
Nach dem Genozid haben viele Menschen diesen Wunsch ausgedrückt, aber bei vielen hat es auch Angst gegeben. Insofern war die Aktion wirkungsvoll um zu zeigen, dass es möglich ist. Die Polizei konnte nicht so brutal reagieren, weil sie nicht noch mehr Öffentlichkeit für diese Aktion schaffen wollte.

Davidee: Natürlich wissen wir auch, dass die Waffen am Ende trotzdem an ihrem Ziel angelangt sind. Wir konnten leider kein Loch im Boden graben und die Waffen darin versenken. Wir sind nicht naiv, aber wir wollen zeigen, dass jeder was tun kann, sich organisieren kann. Wir sind mehr als sie und wir können auch stärker als sie sein. Wir können uns zwischen die Kriegslogistik stellen. Das kann sich auf Militärbasen, aber auch auf die Verschiffung von Waffen auf Häfen oder auch die Beteiligung der Universitäten beziehen, wie die Palästinabewegung weltweit gezeigt hat. Wir wollen unsere Mobilisierungen vergrößern und die Menschen auf die Weise, wie sie können, daran teilhaben lassen.

Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg im Inneren. Die Panzerblockierer sind dabei in der Regel nicht gerade die besten Freunde des Staates – welche Repressionen habt ihr erlebt und wie geht ihr damit um?

Davidee: Wir haben schon die Rache für unsere Aktion gesehen. Unser Friedenspräsidium im Wald wurde als Folge geräumt. Wir wollen diesen Ort jetzt noch größer und mit der Beteiligung von noch mehr Menschen wieder aufbauen. Natürlich gibt es den Willen vom Staat Menschen in die Gefängnisse zu stecken oder hart zu bestrafen. Während der Palästina Proteste wurden harte Gesetze für die Blockade von Straßen oder der Waffenindustrie beschlossen. Dennoch gab es infolgedessen die größte Bewegung seit Jahrzehnten. Es geht also darum, inwieweit wir es schaffen, eine Legitimität für unsere Bewegung aufzubauen und damit die Fähigkeit, sich gegen Krieg und dessen Folgen verteidigen zu können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft bei unseren Aktionen auch die Solidarität geben wird, die es als Schutz vor dem Staat braucht.


Paola: Krieg nach außen und Krieg nach innen sind zwei Seiten desselben Phänomens. Repression dient nicht nur der Bestrafung, sondern vor allem der Disziplinierung und dazu, die Menschen vom Widerstand abzubringen. Doch die Versuche die Bewegung zu kriminalisieren und die Mobilisierungen zu stoppen, funktionieren nicht. Nachdem während der zwei Jahre diese Gesetzesgrundlage für die Kriminalisierung von Blockaden geschaffen wurde, wurde trotzdem alles blockiert. Das wichtige ist, dass sie jetzt auf unsere Aktionen reagieren und wir nicht mehr nur auf das, was sie tun. Die Kriminalisierung hat sich nicht als effizient erwiesen. Wenn wir einen Schritt nach vorne gehen und unsere Mobilisierungen stärken, dann sind wir in einer besseren, aktiven Position.


Davidee: Unsere Verfassung sagt aus, dass Italien Krieg ablehnt und sich nicht an Kriegen beteiligt. Es entspricht der Mentalität unserer Gesellschaft, dass sie solche Kriege nicht unterstützt. Der italienische Staat ist in einer schlechten Situation, er weiß nicht, wie er damit umgehen soll, dass er die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt. Während der Staat sagt, er sei nicht im Krieg, werden Waffen in die Kriegsgebiete und die italienische Marine nach Zypern geschickt. Überall in Italien gibt es US-amerikanische Basen, zu denen Kräfte aus dem Irankrieg kommen und neue hingeschickt werden. Wir wissen, dass wir im Krieg sind. Die Regierung weiß jedoch nicht, wie sie das legitimieren soll. Das bedeutet, dass der Staat bestimmt gewaltvoller handeln wird, sich aber auf sehr, sehr dünnem Eis bewegt.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – Was braucht die antimilitaristische Bewegung für 2026?

Paola: Gemeinsam können wir das Kriegsregime in allen Formen blockieren. Ebenso müssen wir unsere soziale Alternative, also die Form, wie wir zusammen leben, stärken. Auch wir als Movimento befinden uns in einer großen Transformation. Insgesamt ist das ein wichtiger Punkt für die Antikriegsbewegung weltweit. Wie können wir eine Gesellschaft schaffen, die Frieden und Gemeinschaft hervorbringt und nicht Krieg? Krieg ist das natürliche Ergebnis des jetzigen Systems und es braucht Krieg, um sich selbst zu reproduzieren. Wir sind auch im Austausch mit anderen Regionen, in denen es genau dieselben Auswirkungen der Militarisierung gibt, wie etwa auf Sizilien, Sardinien und vielen weiteren Orten. Dort geht die Militarisierung Hand in Hand mit Verarmung der Menschen, Fragmentierung und Gewalt gegenüber der Umwelt.

Davidee: Sardinien ist auch ein gutes Beispiel dafür. Die Militarisierung ist ein Mittel das soziale Gefüge zu brechen und den Widerstand von Regionen zu zerstören. Pisa und Livorno haben eine große Geschichte für den Widerstand von Arbeiter:innen und Student:innen. Wir können die Aktion von Donnerstag nicht als Sieg bezeichnen, wir sagen aber, dass es ein wichtiger Schritt war, weil wir eine Nachricht von Widerstand verbreiten konnten, der fortgeführt werden muss.

Paola: Wir sprechen von einem Internationalismus der Arbeiter:innen wie Studierenden, die entsprechend ihrer Lebensbedingungen aktiv werden und eine Botschaft senden, dass sie den Krieg ablehnen und in diesem Sinne für Internationalismus einstehen. Das ist ein sehr kraftvolles Mittel und wir sagen, dass alle, an allen Orten Internationalismus praktizieren können.

Wollt ihr unseren Lesern noch etwas mitteilen?

Davidee: Wir hoffen, dass wir unsere Kämpfe in Zukunft noch mehr verbinden können. Die Bedingungen in Italien sind anders als in Deutschland und auch das Verhalten von den Staaten unterscheidet sich. Wir sind aber überzeugt, dass es überall Häfen oder Militärbasen gibt, die darauf warten, blockiert zu werden. Jeder kann ein Ziel finden und dazu beitragen Frieden zu schaffen. Wir sind da für alle, die mit uns zusammen kämpfen wollen.

Vielen Dank!

Linke Diskussionsveranstaltungen in Deutschland scheitern als Lernräume oft an sich selbst. Wer kennt’s nicht: Statt gemeinsam zu diskutieren, wird darum konkurriert, wer am meisten weiß. Die Angst, einen Fehler zu machen, sitzt tief, und am Ende meldet sich nur ein Bruchteil der Anwesenden zu Wort. Was einmal als Raum für Befreiung gedacht war, reproduziert häufig die elitären Lernerfahrungen, die uns in Schule und Universität schon geknechtet haben.

Für politisch aktive Migrant:innen in Deutschland verschärft sich dieses Problem: Einerseits ist man in deutschen linken Organisationen mit dieser abschreckenden Expert:innenkultur und Sprachbarrieren konfrontiert, während andererseits staatliche Sprachkurse systematisch darauf abzielen, Migrant:innen in die Assimilation zu drängen. Genau an diesem Punkt setzt das Bildungszentrum Lohana Berkins an: Lernen und Diskutieren werden hier bewusst als Praxis der Selbstermächtigung organisiert – ausgehend von den Erfahrungen von Migrant:innen und Arbeiter:innen. Dabei verfolgt es mit der Educación Popular einen revolutionären Ansatz sozialistischer Bildung, von dem die breite linke Bewegung viel lernen kann. Fehler machen und inhaltliche Konflikte werden im Bildungszentrum nicht vermieden, sondern bewusst eingefordert – denn dort gibt es die Methoden sie in eine politische Ressource zu verwandeln.

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Stellt euch doch einmal unseren Leser:innen vor?

Dario: Ich komme aus Argentinien und lebe seit etwa sechs Jahren in Deutschland. Ich habe Politikwissenschaften in Buenos Aires studiert und mich dort mit sozialen Bewegungen, Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen beschäftigt. Gleichzeitig war ich als Lehrkraft in verschiedenen Projekten der Educación Popular – also der Bildung von unten – tätig und in verschiedenen linken Organisationen aktiv.

Aquarela: Ich komme aus Venezuela und lebe seit neun Jahren in Deutschland. Ich habe Literaturwissenschaft und spanische Philologie studiert. In Venezuela war ich in feministischen Bewegungen, in der Arbeiter:innenbewegung und in lokalen Bewegungen aktiv. Außerdem habe ich mich in sozial-transformatorischen Prozessen unter Präsident Chávez engagiert und war in verschiedenen Projekten der Educación Popular tätig.

Ihr seid Teil des Bildungszentrums Lohana Berkins. Worin genau besteht eure Arbeit?

Aquarela: Das Bildungszentrum haben wir vor drei Jahren gegründet. Die Idee für das Bildungszentrum entstand aus unseren Erfahrungen mit der Educación Popular in Lateinamerika, aber auch aus unserer Erfahrung als Migrant:innen. Wir haben uns gefragt: Wie können uns als politisch aktive Migrant:innen organisieren und was brauchen wir dafür?

Dario: Wir wurden alle mit der Deutschen Sprache als Barriere konfrontiert. Selbst wenn man ein gutes Sprachniveau hat, spürt man diese Barriere auf Treffen von deutschen linken Organisationen: Es wird viel Slang benutzt, schnell geredet und Begriffe genutzt, die aus der spezifisch deutschen politischen Kultur kommen. Um dieses Problem zu überwinden, mussten wir mehr über die politische linke Bewegungsgeschichte und Kultur von Deutschland und Berlin lernen: Was bedeutet es links zu sein in Deutschland? Was waren Prozesse und Konflikte? Damit haben wir den ersten Kurs begonnen, einen Diskussionskurs auf Deutsch.

Aquarela: Deutschkurse in den üblichen Institutionen waren keine Option für uns. Dort haben wir alle schlechte Erfahrungen gesammelt, weil es hauptsächlich darum geht, dass Migrant:innen in die deutsche Gesellschaft assimiliert werden. Wir wollten, dass die Teilnehmenden eine andere Erfahrung machen – dass sie die deutsche Sprache nicht als etwas erleben, das sie verhindert, sondern als ein Werkzeug, das ihnen Türen öffnen kann. Politisch aktiv zu sein, bestimmte Ideologien zu kennen und Sprache zu nutzen bedeutet für uns mehr Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen

Dario: Im Zentrum stehen bei unseren Kursen die Bedürfnisse der Teilnehmenden selbst: Was brauchen wir, um hier anzukommen? Dabei geht es nicht nur darum, Sprachkenntnisse anzuwenden und zu verbessern, sondern auch mehr über das deutsche System und seine Institutionen zu lernen. Zum Beispiel: Wie können wir eine Arbeit finden, die nicht prekär ist? Was mache ich als Arbeiter:in, wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen habe? Wie kann ich mich organisieren und welche Rechte habe ich? Viele Migrant:innen wissen das nicht und das ist natürlich kein Zufall. Warum das so ist, ist ebenfalls Teil unserer Diskussionen.

Was ist die Educación Popular?

Aquarela: Die Educación Popular ist eine pädagogische Praxis und Theorie, die von Paolo Freire begründet wurde. Ihr Ziel ist die Veränderung von Gesellschaft.

Dario: Die Educación Popular geht davon aus, dass Bildung immer politisch ist – egal ob sie in staatlichen Institutionen stattfindet oder in linken Räumen. Sie kritisiert die institutionelle Bildung, die wir aus Schulen und Universitäten kennen. Paolo Freire bezeichnet diese als „Bankiersbildung“. Bildung funktioniert dort einfach nur eine Transaktion von Wissen. Die Gehirne der Lernenden muss man sich wie ein Konto vorstellen, auf dem Wissen abgelegt und angesammelt wird. Dabei gibt es keine kritischen Gedanken, keine Erkenntnisse, die mit den Erfahrungen der Lernenden angereichert werden, die sich verändern und in eine Veränderung der Welt im Interesse der Lernenden münden.

Im Unterschied dazu stehen bei Paolo Freire die Bedürfnisse und Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Es wird mit dem Wissen und den Erfahrungen gearbeitet, das die Lernenden mitbringen. Wissen kommt dabei nicht nur aus akademischen Kontexten – alle Menschen bringen Kenntnisse und Erfahrungen mit. Schließlich leben alle in dieser Gesellschaft und teilen die Erfahrung, ausgebeutet zu werden. Das heißt natürlich nicht, dass dabei nur korrekte Gedanken entstehen. Aber die grundsätzliche Erfahrung zeigt: Alle wissen etwas, und alle ignorieren etwas.

Euer Ansatz ist: „Wir lernen nicht, um uns zu integrieren, sondern um die Gesellschaft zu verändern“. Welche Methoden habt ihr, um dafür zu sorgen, dass eure Arbeit tatsächlich das System verändert?

Dario: Mit all den Erfahrungen aus der Educación Popular, aus sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir hier eigentlich? Wir sind prekarisierte Arbeitskräfte und übernehmen die Arbeit, die der Staat nicht macht – und das unter schlechteren Bedingungen. Das ist etwas, worüber wir viel diskutieren, und darauf gibt es keine einfache Antwort.

Aber die Educación Popular bietet nicht nur andere Methoden oder Inhalte, sondern ein anderes Verständnis der Welt. Wir bieten immer eine kritische Perspektive auf unsere Inhalte an: Warum ist etwas so, wie es ist? Welche Interessen stecken hinter politischen Strukturen? Wie kann ich mich organisieren, um dieses System zu verändern? Die Educación Popular ist keine bloße Methode, sondern ein revolutionärer Weg, um die Welt zu verändern. Vielleicht kommen Teilnehmende zunächst in die Kurse, um sich besser zurechtzufinden. Aber das Ziel ist, dass sie im Laufe des Kurses merken: Nein, so kann es nicht weitergehen.

Aquarela: Die Teilnehmenden sollen für sich selbst entscheiden können, wie sie sich innerhalb des Systems bewegen wollen. Wenn Leute sich ein gutes Leben aufbauen und damit zufrieden sind, ist das für uns in Ordnung. Wenn es aber Leute gibt, die dieses System überwinden wollen und sich organisieren, dann ist das ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Es ist ein Weg der Politisierung. Zentral ist die Frage: Warum lernen wir? Lernen wir, um das kapitalistische System zu reproduzieren und zu erhalten? Oder lernen wir, um uns zu emanzipieren?

Auch das Finden von Gleichgesinnten und das Entdecken einer Community ist ein wichtiger Baustein dabei. Das ist Teil einer Sensibilisierung, um besser teilzunehmen – ein Teil der Zugehörigkeit zum Kurs und der Möglichkeit, ihn aktiv mitzugestalten. Deswegen arbeiten wir auch mit partizipativen Methoden. Wir wollen einen demokratischen Raum und eine horizontale Beziehung zwischen Lernenden und Lehrenden gestalten.

Dario: Ein weiterer wichtiger Teil der Educación Popular ist die Einsicht, dass Entwicklungen und Prozesse nicht stattfinden, wenn sie nicht zusammen mit sozialen Bewegungen geschehen. Deswegen bieten wir immer die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmenden organisieren. Wir zeigen ihnen Organisationen auf, in denen sich Migrant:innen engagieren können.

Wie kommen denn die Teilnehmenden auf euch zu?

Aquarela: Die meisten Personen, die zu uns kommen, sind aus dem weiteren Bekanntenkreis – viele aus der lateinamerikanischen Bewegung. Auch unsere Dozent:innen sind Menschen aus Lateinamerika oder Deutsche, die mit der Region verbunden sind. Aber unser Einfluss weitet sich aus und es kommen immer mehr Leute, zu denen wir keine direkten Verbindungen haben. Andere kommen durch die Soziale Medien.

Dario: Im Unterschied zu anderen politischen Institutionen kommen zu uns auch viele, die bisher nicht politisch interessiert sind oder die eher konservativ sind. Wenn Teilnehmende kommen, die ganz andere Meinungen haben – zum Beispiel zur Wehrpflicht –, ist das super wichtig und spannend. Wir kommen aus verschiedenen Kulturen, und es ist wichtig und bereichernd für uns, damit konfrontiert zu werden.

Wie geht ihr mit Konflikten um, wenn Menschen zu euch kommen, die nicht eure Ansichten und Werte teilen?

Aquarela: Wir treffen uns vor dem Kurs, zwischen den Terminen und nach dem Kurs, evaluieren zusammen und suchen einen Weg damit umzugehen. Viele Teilnehmende haben Erfahrung in politischen Organisationen und wissen, wie man damit umgehen kann. Es gibt auch Methoden, wie z.B. Rollenspiele, bei denen die Teilnehmenden Meinungen vertreten müssen, die sie normalerweise nicht teilen. Sowas ermöglicht demokratische, dialektische Diskussionen und öffnet den Raum für unterschiedliche Meinungen.

Dario: Wichtig zu verstehen ist dabei: Natürlich soll es einen demokratischen Raum geben – das heißt aber nicht, dass es keine Hierarchien gibt. Die Inhalte werden von uns geführt und definiert. Wenn Leute eigene Interessen mitbringen, können wir das anpassen. Aber es ist kein individualistischer Supermarkt der Bildung. Es gibt immer zwei Dozent:innen, die den Kurs leiten. Diese Rollen können sich auch verändern, aber das findet nicht unorganisiert statt.

Zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen ein Beispiel: Häufig sind in den Kursen viele der Teilnehmenden Frauen, und sie wollten über Feminismus reden. Dann gab es einen Mann im Kurs, der das infrage gestellt hat: Warum können wir nicht auch über Männer reden? Die Gruppe hat sich geschlossen dagegen ausgesprochen – und das Thema wurde nicht weiter diskutiert.

Das Problem besteht dabei nicht nur für den Mann in der Situation – sondern dass sich eine repressive Dynamik in der Gruppe entwickelt hat und keine Debatte stattfand. Da müssen die Dozent:innen schnell reagieren, die Meinung der Person etwas vergrößern und den Konflikt in eine Debatte leiten. Denn beim nächsten Mal wird der Mann seine Meinung nicht äußern und seine Meinung auch nicht verändern. Ein wichtiges Ziel unserer Kurse ist es aber, einen Raum zu schaffen, in dem sich Meinungen durch Debatten verändern können.

Konflikte zeigen sich also anhand von Geschlechterfragen – welche weitere Konfliktlinien zeigen sich in euren Kursen?

Dario: Ein weiteres Problem ist, dass Lehrkräfte in Deutschland häufig keine Erfahrung mit anderen Schichten der Gesellschaft haben. Vor ein paar Jahren gab es eine Frau aus einer armen Region, die Teil der Armee war. Und der Kurs wusste nicht, wie er damit umgehen sollte. Willkommen in der Realität! Die Gestaltung dieser Konfrontationspunkte zwischen einer linken Bewegung und der Realität von Menschen, die noch nicht derselben Meinung sind, kann ein großer Erfolg unserer Arbeit sein.

Ihr seid als Institution staatlich gefördert. Welchen Einfluss hat das auf euch und inwiefern trennt ihr zwischen der Arbeit des Bildungszentrums als pädagogische Institution und einer aktivistischen Gruppe?

Dario: Geld findet immer seine Wege, um Einfluss zu nehmen. Wenn du ein Projekt mit dem Staat durchführst, ist klar, dass du über bestimmte Themen nicht reden kannst. Wir müssen jeden Tag Kompromisse finden – das ist die Realität. Das bedeutet auch, dass die Arbeit des Bildungszentrum Lohana Berkins aufgrund der finanziellen Abhängigkeiten begrenzt ist und einem gewissen Kontrollmechanismus unterliegt.

Das Zentrum ist für uns unsere Arbeit, und wir versuchen, dafür bezahlt zu werden. Lohnarbeit hat ihre Grenzen. Daher ist uns Freiheit im politischen Raum sehr wichtig. Das Zentrum als Institution organisiert Menschen nicht selbst, dafür arbeiten wir eng mit anderen Organisationen zusammen. Das Ziel ist, dass die Arbeit des Bildungszentrums die Organisationen stärkt und bereichert. In dieser Zusammenarbeit liegt das große Potenzial: Educación Popular existiert für mich nur, wenn du eine politische Organisation hast, um den nächsten Schritt zu tun.

In vielen deutschen marxistischen Gruppen gibt es leider ein ziemlich elitäres Verständnis von Bildung. Es wird darum konkurriert, wer etwas besser weiß und wer die „richtige“ Analyse hat. Was könnten deutsche linke Gruppen eurer Meinung nach von der Educación Popular lernen?

Dario: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe von vielen die Erfahrung gehört, dass sie sich nicht in deutschen linken Gruppen organisieren wollen, weil diese so elitär sind. Alle denken gleich und tun so, als wären sie Expert:innen.

Aquarela: Auch da kommt wieder die Frage in Spiel: Warum lernen wir? Für uns sind Fehler und Zweifel nicht etwas, was wir verhindern wollen. Es sind Mittel, mit denen wir arbeiten wollen. Das Ziel unserer Kurse ist nicht, dass du zeigen kannst, wie intelligent du bist und wie viel du weißt.

Dario: Ein Grund für diese Entwicklung ist – und das war ein Erfolg der kapitalistischen Bildung –, dass man den revolutionären Aspekt des Marxismus abgeschnitten und ihn als reine Theorie verbannt hat. Dann können nur Expert:innen darüber reden. Für uns in Lateinamerika ist Marxismus dagegen eine lebendige Theorie, eine Praxis. Man kann nicht nur Marx in seiner Wohnung im Prenzlauer Berg lesen und dann nichts machen. Egal welchen Revolutionär:in man sich anschaut: Das Wichtigste ist, dass man die Welt verändert.

Wir kämpfen jeden Tag gegen diese elitäre Perspektive. Je mehr du weißt, desto einfacher kannst du Sachen erklären. Wenn ich das Kapital in drei Sätzen erklären kann, heißt das, dass ich viel darüber weiß. In vielen deutschen linken Gruppen ist es andersherum: Wenn ich viel rede, dann weiß ich viel. Deswegen wollen sich viele nicht in diesen Gruppen engagieren und fühlen sich nicht wohl. Natürlich hat das auch mit Gender zu tun – in unseren Kursen sind zum Beispiel die meisten Frauen, weil sie sich vermutlich von der Educación Popular angesprochen fühlen.

Warum ist das in der lateinamerikanischen Erfahrung anders?

Dario: Das liegt an der lateinamerikanischen Geschichte und dem, was in und nach den 1950er-Jahren von linken Organisationen geschaffen wurde – Marxist:innen haben Kurse nach der Educación Popular mit Arbeiter:innen durchgeführt. Mein Opa konnte nach zwei Jahren Schule die Logik des Kapitals erklären. Er hat das einfach durch Diskussionen und Gespräche gelernt.

Das Wissen in Europa ist total abgekoppelt von den einfachen Leuten, von diesen Debatten. Der mündliche Austausch ist daher für uns am wichtigsten. Ich kann viel lesen, aber wenn ich zusammen mit anderen eine Praxis des Austauschs habe, lerne ich viel mehr als nur durch ein Buch.

Aquarela: Auch wenn ich etwas beibringe, lerne ich weiter. Durch die Fragen merke ich: Ok, ich muss einen anderen Weg finden, um etwas zu erklären. Das bringt viel mehr, als große Reden zu schwingen.

Dario: Diese Expert:innenkultur ist eine der größten Herausforderungen, die wir haben. Wir haben z.B. auch einen Kurs für Leute, überwiegend Deutsche, die Spanisch lernen wollen. Und es ist sehr schwierig für die Teilnehmenden ins Reden zu kommen.

Aquarela: Viele sagen nichts, weil sie das Gefühl haben, nicht genug zu wissen. Deutsche Kultur ist Expert:innenkultur. In Lateinamerika kennen wir es so: Ich muss etwas sagen, egal ob ich etwas „richtig“ verstanden habe. Das kann natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen, aber es ermöglicht eine Diskussion.

Wie kann man diese Expert:innenkultur aufbrechen?

Aquarela: Es gibt natürlich verschiedene Methoden: z.B. Kleingruppenarbeit, verschiedene Konstellationen unter den Teilnehmenden und vieles mehr.

Dario: Es braucht Zeit aber, das zu verändern. Nach drei Monaten kann man erste Veränderungen sehen: dass Leute mehr reden, dass sie merken, dass sie Fragen stellen und Fehler machen können. Für mich ist der perfekte Zeitraum drei Jahre. Dann merkt man bei den Teilnehmenden, dass sie ihre Meinung wirklich vertreten.

Aquarela: Für die Teilnehmenden ist das ein schwerer Prozess. Sie müssen reden, auch wenn es ihnen schwerfällt. Das gilt aber auch für die Leute, die viel reden: Die müssen lernen, ihre Klappe zu halten.

Danke für eure Antworten!

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mural_Brigada_Ramona_Parra_-GAM_20171127_fRF05.jpg

Wer heute noch von Klassenbewusstsein spricht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, im letzten Jahrhundert hängen geblieben zu sein. Der akademische Betrieb hat im Interesse der herrschenden Klasse ganze Arbeit geleistet. Im Zuge des cultural turn kam es, parallel zur Neoliberalisierung der Gesellschaft, zu einer Verschiebung in den Geisteswissenschaften, die sich von der Analyse der ökonomischen Struktur der Gesellschaft abwandte und sich fortan mit Diskursen, Handlungspraxen und der kulturellen Reproduktion verschiedener Milieus auseinandersetzte. Daher weiß heute wahrscheinlich jede, die Deutschrap hört, mehr über den Klassencharakter dieser Gesellschaft als der durchschnittliche Student der Geisteswissenschaften.

von Christoph Morich

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In Teilen der Linken wurde der Begriff des Klassismus populär, der zwar über Klassen redet, aber das Klassenverhältnis zu einer bloßen Diskriminierungsform verkürzte und sie so in den postmodernen Diskurs einschrieb. Dadurch lässt sich zwar eine ungleiche Chancenverteilung in Universitätsseminaren erklären, aber die Tatsache, dass westliche Konzerne riesige Profite in Ländern generieren, in denen ein großer Teil der Bevölkerung in absolutem Elend lebt, wird durch den Begriff des Klassismus eher verschleiert – auch wenn die Kapitalistenklasse die Opfer ihrer Politik natürlich nicht als gleichwertige Menschen erachtet. Das Klassenverhältnis ist keine Diskriminierungsform, sondern der konstitutive Widerspruch unserer Gesellschaft, in der sich die Produktionsmittel in der Hand der herrschenden Klasse befinden und der Profit den Zweck der Produktion bestimmt. Hierbei geht es nicht um theoretische Spitzfindigkeiten, sondern darum, ob eine richtige Praxis gegen die andauernde Barbarei der kapitalistischen Ordnung entwickelt werden kann. Der richtige Begriff von der gesellschaftlichen Realität hat wichtige Implikationen für linke Praxis in den bevorstehenden Kämpfen gegen die Militarisierung und den sozialen Kahlschlag, der mit ihr einhergeht. Das vorherrschende Narrativ, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, aufrüsten und uns gegen „den Russen“ verteidigen müssen, lebt davon, dass die Menschen kein Bewusstsein über ihr gemeinsames Interesse mit den russischen Arbeiter:innen in den Schützengräben entwickeln und stattdessen der Kriegspropaganda ihrer herrschenden Klasse auf den Leim gehen. Warum die Menschen entgegen ihrem objektiven Klasseninteresse handeln und wie es gelingen kann, Klassenbewusstsein zu entwickeln, waren zentrale Fragestellungen der marxistischen Schriften des Psychoanalytikers Wilhelm Reich, in denen er versuchte, das Scheitern der Arbeiter:innenbewegung und dem Vormarsch des Faschismus theoretisch zu fassen.

Vaterland oder internationale Solidarität

Ohne einen Begriff des Klassencharakters der Gesellschaft ist ein bewusster Eingriff in den Verlauf der Geschichte unmöglich. In Politik und Medien werden gerade alle propagandistischen Mittel aufgefahren, um den Klassenkonflikt zu verdecken und die Bevölkerung auf die Kriegstüchtigkeit einzustimmen, indem die Chefetage von Rheinmetall und das potentielle Kanonenfutter der heutigen Jugend zu einer Interessengemeinschaft verklärt werden. In der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft – so geht die Erzählung – gehe es nicht um die Kämpfe verschiedener imperialistischer Blöcke, in denen die Jugend auf allen Seiten für fremde Interessen in den Tod geschickt wird, sondern – dieses Mal wirklich! – um den Kampf von gut gegen böse. Diese Propaganda gehört zum Krieg wie der Profit. In der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in der Zeit des Ersten Weltkriegs schrieb Wilhelm Reich, „dass die massenpsychologische Fundierung des Weltkrieges […] unter dem Gesichtspunkt entlarvt werden [muss], dass die imperialistische Ideologie der Hochfinanz zu einer materiellen Kraft nur dadurch werden konnte, dass sie die Strukturen der werktätigen Massen konkret im Sinne des Imperialismus veränderte, dass es allgemeine Prinzipien der Klassengesellschaft waren, die den Krieg ermöglichten.“ Ohne die Manipulation der Massen kann die herrschende Klasse keinen Krieg führen.

Damals wie heute trägt diese Propaganda Früchte und selbst Teile der Linken schwenken auf den Kriegskurs ein, zu dessen Speerspitze sich in den letzten Jahren das linksliberale Spektrum um die Grünen gemausert hat. Und damals wie heute gibt es einen anderen Teil der Linken, der zum Widerstand gegen diese Politik aufruft. Im Jahr 1916 verkündete Rosa Luxemburg in ihrer Rede auf einer illegalen Konferenz die Aufgabe der antimilitaristischen Minderheit: „Wollen wir diesem schmachvollen Zustand ein Ende machen, wollen wir für die Zukunft die Wiederholung des Bankrotts vom 4. August 1914 verhüten, dann gibt es nur einen Weg und eine Rettung für uns: die internationale Solidarität des Proletariats aus einer schönen Phrase zur wirklichen, bitterernsten und heiligen Lebensregel zu machen, die sozialistische Internationale aus einem leeren Schaugepränge zur realen Macht zu gestalten und sie zu einem felsenfesten Damm auszubauen, an dem sich die Sturzwellen des kapitalistischen Imperialismus fernerhin brechen werden.“ Nur so könne es gelingen, den Militarismus als den „konkreteste[n] und wichtigste[n] Ausdruck des kapitalistischen Klassenstaates“ (Luxemburg) zu bekämpfen. Dass sich die Linke und die Jugend in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend wieder in dieser Tradition verortet und in der vergangenen Woche über 50.000 Schüler:innen trotz Repression durch Schulen und Polizei gegen die Wehrpflicht auf die Straße gingen, gibt Hoffnung in diesen finsteren Zeiten.

Objektives und empirisches Klassenbewusstsein

Doch können wir vom Klassenbewusstsein sprechen, wenn doch augenscheinlich der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sich überhaupt nicht mehr über seine Klassenlage definiert? Warum meinen die Linken jetzt wieder mit einer scheinbar so altbackenen Kategorie um die Ecke kommen zu müssen, während sich in der individualisierten Gesellschaft doch jeder seine Identität nach Belieben zusammenbasteln kann? Kurz gefasst: weil die Gesellschaft weiterhin durch den Klassenantagonismus zwischen den Eigentümer:innen der Produktionsmittel und der ausgebeuteten Klasse strukturiert wird, die Frage also nur ist, ob wir uns darüber bewusst werden wollen oder nicht. Ein Teil der herrschenden Klasse ist sich darüber durchaus bewusst. So verkündete der Investor Warren Buffet noch ein Jahr vor der Finanzkrise ganz unverblümt in einem Interview mit der New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt – und wir gewinnen.“ Menschen verhungern im globalen Süden und stehen in Deutschland an der Tafel an, während andere im Privatjet reisen, weil sie der ausgebeuteten Klasse angehören, die über keinerlei Produktionsmittel verfügt und daher darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können. Diese objektive Stellung im Produktionsprozess und das damit einhergehende objektive Klassenbewusstsein bestimmen sich unabhängig „von den empirisch-tatsächlichen, von den psychologisch beschreibbaren und erklärbaren Gedanken der Menschen über ihre Lebenslage“ (Georg Lukács). Ob die Menschen nun das falsche mindset, Gott oder die Ausländer für die Armut verantwortlich machen, ändert nichts daran, dass die proletarisierten Massen objektiv am Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum in der kapitalistischen Gesellschaft leiden.

Klassenbewusstsein bedeutet demgegenüber, solche Formen des „falschen Bewusstseins“ (Marx) als Ausdruck bürgerlicher Ideologie zu erkennen und zu durchschauen und ein Bewusstsein über das eigene Sein, nämlich die Stellung des Proletariats im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, zu entwickeln. Dabei geht es nicht bloß darum, die Gesellschaft richtig abzubilden, sondern um die Entwicklung der „Kategorie der objektiven Möglichkeit“ (Lukács), die das richtige Handeln entsprechend des objektiven Klassenbewusstseins aufzeigt. „Indem das Bewusstsein auf das Ganze der Gesellschaft bezogen wird, werden jene Gedanken, Empfindungen usw. erkannt, die die Menschen einer bestimmten Klassenlage haben würden, […] die Gedanken usw. also, die ihrer objektiven Lage angemessen sind.“ (Lukács) Letztendlich verweist die „Kategorie der objektiven Möglichkeit“ auf die Bewusstwerdung der Arbeiter:innen über die eigene Stellung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die sie einerseits vom gesellschaftlichen Reichtum ausschließt und andererseits die Voraussetzungen dafür schafft, diesen Reichtum durch das Handeln als politisch bewusstes Subjekt zu vergesellschaften. Die Forderung nach Enteignung entspringt nicht der Boshaftigkeit der Kommunist:innen, sondern leitet sich aus der Erkenntnis ab, dass die Arbeiter:innen nicht für den kollektiven Wohlstand, sondern für die Bereicherung der Kapitalistenklasse produzieren. „They got money for wars but can’t feed the poor.“ (2Pac) Die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums, um die Produktion planmäßig nach vernünftigen Maßstäben organisieren zu können, ist die notwendige Konsequenz einer restlosen Aufklärung über die bestehenden Verhältnisse. „Für das Proletariat ist die Wahrheit eine siegbringende Waffe; und zwar desto siegbringender, je rücksichtsloser.“ (Lukács) So viel zur Theorie.

Das Glücksversprechen wiederbeleben

Doch wie kann es gelingen über Wahrheit aufzuklären, während die Kulturindustrie und die Propaganda alle Geschütze auffahren, um das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern? Wie können wir damit umgehen, wenn uns die Menschen für aus der Zeit gefallene Freaks halten, wenn wir ihnen heute noch etwas von Klassenkampf erzählen? Zunächst heißt es wahrscheinlich diese „Schere“ (Reich) zwischen der objektiven Lage und dem Bewusstsein der Massen anzuerkennen, ohne die Flinte ins Korn zu werfen und es sich in der Trauerarbeit über ausbleibende Revolutionen vergangener Zeiten gemütlich zu machen. Es ist die Aufgabe des dialektischen Materialismus sich zu den Widersprüchen unserer Zeit zu verhalten und an die Konflikte des alltäglichen Lebens der Menschen anzuknüpfen. Im Jahr 1934 veröffentlichte Wilhelm Reich unter dem Pseudonym Ernst Parell die Schrift „Was ist Klassenbewusstsein?“, um neue Möglichkeiten zu eröffnen, den „Leiden und Wünschen“ der Arbeiter:innen „besser Ausdruck zu verleihen, vom ‚subjektiven Faktor‘ der Geschichte weniger theoretisch zu sprechen und ihn als Leben der Masse besser zu verstehen“. Den dialektischen Materialismus „immer neu anzuwenden, immer lebendig zu erhalten“ (Reich) heißt, die Widersprüche innerhalb der heutigen Gesellschaft aufzudecken und aus den bestehenden Konflikten ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Denn „wenn es im Proletariat nichts dergleichen gibt, was man Klassenbewusstsein nennt, so wird es keiner Führung je gelingen, solches in die Massen zu tragen.“ (Reich) In seinem Text entwirft Reich die Skizze einer „lebensverbundenen politischen Tätigkeit“, die in den Dialog mit den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen tritt. „Die Behauptung ist nicht zu gewagt, dass sich die Arbeiterbewegung eine unendliche Reihe von Sektierertum, Eigenbrödelei, Scholastik, Fraktionsbildungen und Spaltungen erspart, dass sie den dornigen Weg zum Selbstverständlichsten, zum Sozialismus, abgekürzt hätte, wenn sie ihre Propaganda und Taktik und Politik nicht nur aus Büchern, sondern in erster Linie aus dem Leben der Massen geschöpft hätte.“ (Reich) Zynisch gesprochen, könnte man sagen, dass die Möglichkeiten für dieses Vorhaben sich zu unseren Gunsten verschoben haben, da die herrschende Politik sich heute kaum noch die Mühe macht, der Bevölkerung irgendein Glücksversprechen zu verkaufen. Die Fraktionen des Kapitals sind offen in die jetzige Regierung eingebunden und die Arbeitgeberverbände können sich kaum bremsen, neue Vorschläge für die weitere Verarmung der Bevölkerung zu unterbreiten. Die Tatsache, dass in Deutschland das reichste 1 % ein Drittel des Gesamtvermögens der Bevölkerung besitzt, führt das Narrativ der herrschenden Politik, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ad absurdum.

„Den Gürtel enger schnallen“ ist heute das unverblümte Leitmotiv der herrschenden Politik. Der Tellerwäscher hat nichts mehr zu erwarten als zukünftig noch mehr Teller zu spülen. Auch hier wiederholt sich die Geschichte. So schrieb bereits Wilhelm Reich, dass „die politische Reaktion, Faschismus und Kirche an der Spitze […] von der arbeitenden Masse Entsagung an irdischem Glück, Zucht, Gehorsam, Entbehrung, Opfer für die Nation, das Volk, das Vaterland“ fordern und sich dabei auf „die Schuldgefühle der Massenindividuen, auf ihre anerzogene Bescheidenheit, ihre Neigung, Entbehrungen stumm und willig, manchmal auch selig zu tragen“ stützen können. Indem die herrschende Politik gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hätte, sollen die Schuldgefühle hervorgerufen und der angebliche Müßiggang der Bevölkerung statt der ökonomischen Gesetze für die Krise verantwortlich gemacht werden. Demgegenüber müssten Kommunist:innen nach Reich die Möglichkeiten einer vernünftigen Organisation der Produktion entsprechend der Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart aufzeigen, in der „die Produktivkräfte der Gesellschaft weit genug entwickelt sind, um die breitesten Massen aller Länder ein dem Kulturniveau der Gesellschaft entsprechendes Leben zu sichern.“ Man denke nur daran, dass die Künstliche Intelligenz in den Händen der Wahnsinnigen aus dem Silicon Valley berechtigterweise als massive Gefahr für die Zukunft der Menschheit wahrgenommen wird und für die meisten Menschen womöglich die Wegrationalisierung des eigenen Arbeitsplatzes bedeuten könnte. In einer sozialistischen Gesellschaft hingegen könnte sie unter der demokratischen Kontrolle der Massen einen bisher wohl ungekannten Sprung zur Verbesserung des Lebens aller Menschen ermöglichen, indem sie die notwendige Arbeitszeit reduziert und das „Reich der Freiheit“ (Marx) für alle erweitert. Noch leichter als zu Reichs Zeiten könnte der „sozialistischen Volkswirtschaftler“ heute nachweisen, „dass es genügend Reichtümer für alle Arbeitenden zu einem glücklichen Leben gibt“. Von der Arbeit und den Ressourcen, die heute für die neuste Präzisionswaffe verbraucht werden, ließen sich viele Menschen ernähren. Über den Zweck der Produktion entscheidet einzig die Frage, ob die „Diktatur der Bourgeoisie“ (Lenin) durch die bewusste Aktion der Arbeiter:innen überwunden werden kann.

Klassenbewusstsein aus dem Leben der Masse entwickeln

Reich betont in allen seinen marxistischen Schriften die Bedeutung der revolutionären Theorie, doch könne sich niemand Marxist nennen, der es sich in der eigenen Sprache gemütlich mache und die Diskrepanz zu der Alltagssprache der Menschen ignoriere. Um das Klassenbewusstsein aus dem Leben der Masse zu entwickeln, müsse diese formale Getrenntheit überwunden und durch eine dialektische Beziehung aufgehoben werden, in der sich die alltäglichen Nöte und Wünsche der Menschen zu einem politischen Bewusstsein entwickeln können. Das unterscheide die revolutionäre von der bürgerlichen Politik. „Man muss sich klarmachen, dass das Affentheater der ‚hohen Politik‘ ein plötzliches und für die Diplomaten sehr unangenehmes Ende nähme, wenn die Masse die Statistenrolle mit einer aktiven Stellung ablösen würde, kurz, wenn sie nicht mehr unpolitisch wäre.“ (Reich) Um ein solches politisches Bewusstsein zu entwickeln, bedarf es nach Reich der Kenntnis „der eigenen Lebensbedürfnisse auf allen Gebieten“, „der Wege und Möglichkeiten ihrer Befriedigung“ sowie „der Hindernisse, die die privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ihr in den Weg legt“. Dadurch könne ein Bewusstsein darüber entstehen, dass die Menschen ihr untertäniges Verhalten gegenüber den Vorgaben der Politik überwinden und eine Politik entsprechend der eigenen Bedürfnisse einfordern können. Jeder gesellschaftliche Konflikt, der um den Zaun am Görli, um Fahrradwege in der Stadt oder um den sozialen Kahlschlag, der Interessengegensatz zwischen Arbeiter:innen mit ihren Chefs, der Mieter:innen und ihren Vermieter:innen, der Schüler:innen und ihren Lehrer:innen, des Obdachlosen und den BVG-Securities usw. enthält in unterschiedlichen Vermittlungsgraden den Klassenkonflikt, aus dem sich politisches Klassenbewusstsein entwickeln kann. Dabei kann nach Reich alles als Element des proletarischen Klassenbewusstseins angesehen werden, „was der bürgerlichen Ordnung widerspricht, was Keime der Auflehnung enthält; als Hemmung des Klassenbewusstseins dagegen alles, was an die bürgerliche Ordnung bindet, sie stützt und festigt.“ (Reich) Diese gegensätzlichen Tendenzen müssen innerhalb der konkreten gesellschaftlichen Konflikte erkannt werden.

Die Widersprüche werden sich in den kommenden Jahren auch hierzulande zuspitzen und die Risse in der Gesellschaft werden tiefer werden. Der faschistischen Tendenzen reifen einmal mehr innerhalb der bestehenden Ordnung heran und die bürgerlichen Kräfte haben ihnen außer einer reaktionärer werdenden Politik und einem begriffslosen Moralismus nichts entgegenzusetzen. Im alltäglichen Leben der Menschen machen sich die Krisentendenzen der Gesellschaft allerorts bemerkbar und niemand, der noch bei Verstand ist, glaubt, dass sich unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren zum Besseren verändern wird. Doch nur wenn die Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse gelingt, kann sich daraus ein politisches Bewusstsein entwickeln. Nur die marxistische Theorie ist in der Lage, den Zerfall der bürgerlichen Ordnung, der sich vor unseren Augen abspielt, zu begreifen – dass sie im öffentlichen Diskurs derzeit wenig populär ist, ändert nichts an dieser Tatsache. „Der Marxismus bleibt also die Philosophie unserer Zeit: Er ist unüberholbar, weil die Umstände, die ihn hervorgebracht haben, noch nicht überwunden sind.“ (Sartre) Die Überwindung dieser Umstände ist ohne die Entwicklung des Klassenbewusstseins in den Massen undenkbar. Die marxistische Theorie ist daher keine intellektuelle Selbstbespaßung, „nicht die Leidenschaft des Kopfes, sondern der Kopf der Leidenschaft“ (Marx), die im Leben der Massen wurzelt. Der Klassenkonflikt wird sich unabhängig vom Grad des Bewusstseins darüber weiter zuspitzen. Doch nur wenn sich aus den Bedürfnissen der Massen ein politisches Bewusstsein entwickelt, ergibt sich die Möglichkeit, bewusst in die Geschichte einzugreifen und das objektive Klassenbewusstsein zum empirischen werden zu lassen. Jenen, die das für aus der Zeit gefallen halten, gab bereits Wilhelm Reich die passende Antwort: „Es gibt keinen Klassenkonflikt? Er sitzt in allen Ritzen des Alltagslebens!“

Wilhelm Reich: Die materielle Gewalt der Ideologie – Warum der Sozialismus so schwer zu machen ist

Weibliche Hysterie, kolonisiertes Ding, homo oeconomicus – Marxismus und Psychoanalyse als Kritik der menschlichen Pseudonatur

Der vorliegende Text ist die zweite These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

! Triggerwarnung: Sexualisierte Kriegsgewalt !

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Patriarchale, misogyne und sexualisierte Gewalt sind untrennbar mit Krieg und Militarismus verbunden. Seit es staatliche Kriege gibt, ist die systematische Entführung, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Ermordung von feminisierten Körpern eine im Krieg mit seiner zugespitzt patriarchalen Logik vollzogene Handlung.

Die Verbindung von Krieg und sexualisierter Gewalt ist dabei nicht zufällig, sondern strukturell. In der Besatzung von Land und dem Übergriff auf einen menschlichen Körper vollzieht sich die gleiche Handlung in derselben Logik. Sowohl in der Kolonisierung von Land als auch der Kolonisierung von Körpern findet eine gewaltsame Aneignung durch aktives über Grenzen gehen ohne Konsens zum Zweck der Inbesitznahme und Ausbeutung statt. Landnahme durch staatliche Strukturen und Übergriffe auf Frauen gehen so häufig miteinander einher, weil sie ein und derselben patriarchalen Logik entspringen, aus der die Eroberer und Besatzer handeln: Ein männliches, staatliches Subjekt unterwirft durch Dominanz und Gewalt ein zum weiblichen, kolonisierten Objekt gemachtes Gegenüber mit dem Zweck, hierarchische Macht- und Besitzverhältnisse zum eigenen Vorteil herzustellen.

„In fast allen bewaffneten Konflikten ist sexualisierte Kriegsgewalt allgegenwärtig. Oft wird in diesem Zusammenhang vor allem über Vergewaltigungen gesprochen. Der Begriff umfasst jedoch auch andere sexualisierte Gewalttaten, die in Verbindung mit dem Kriegsgeschehen stattfinden. Dazu zählen beispielsweise unerwünschtes Anfassen von Körperteilen, erzwungenes Auskleiden, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung. Meistens sind Frauen und Mädchen betroffen – aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans*Personen sowie Männer und Jungen können dem ausgesetzt sein. Die Täter sind meistens männlich: Soldaten, Polizisten und Paramilitärs, aber auch Zivilisten oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen“, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ruanda, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Sudan, Kurdistan, Syrien, Ukraine, Palästina– in vielen Kriegen und Genoziden der letzten Jahrzehnte war sexualisierte Gewalt als systematische Handlung in den Medien. Stattgefunden hat diese Gewaltauch schon vorher, nur wird sie seit den 90er-Jahrenspezifischer in der Öffentlichkeit benannt undvon der UN als Kriegswaffe anerkannt, was vor allem ein Ergebnis des Kampfes von Frauenrechtsaktivistinnen ist. Jedoch wird geschlechtsspezifischeGewalt meist nicht grundlegend im Krieg undin der Gesellschaft problematisiert und hinterfragt, sondern im hegemonialen Diskurs lediglich dazu genutzt, den Gegner zu delegitimieren.

Ein wichtiger Grund für die hohe Zahl von Fällen sexualisierter Gewalt im Krieg ist die Straflosigkeit der Täter. Im Krieg gelten andere oder gar keine Gesetze. Auch sind Aufklärung und Gerechtigkeithäufig gar nicht das Interesse des Militärs oder Staates, stimmt doch die Handlung mit den Zielen der Unterwerfung des Gegners überein. Teilweise wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe sogar regelrecht angeordnet. Die Verrohung und Brutalisierung der kriegführenden Subjekte, das Sinken der Hemmschwelle begünstigt solche Gewalt weiter.

Militarisierung der Gesellschaft

Patriarchale Zurichtung und Gewalt finden jedoch nicht nur an der Frontlinie oder in der Armee statt. Die Militarisierung betrifft die gesamte Gesellschaft und wirkt sich in ihr aus¹.

Patriarchat und Militarismus teilen dieselben Werte: Hierarchie, Zwang, Gewalt, Gehorsam, Unterordnung, Kontrolle, Autoritarismus, Individualismus, Konkurrenz, Verachtung für das Leben, die Menschen und die Umwelt, Unterdrückung von Emotionen und „Schwäche“, ein Kult der „Stärke“, Hass auf das „Weibliche“, Glorifizierung des „Männlichen“², Eigentum an und Ausbeutung und Zurichtung von Körpern zum Zweck des männlichen, privaten und staatlichen Profits. Durch mehr Frauen in der Armee ändert sich dabei wenig an deren grundlegenden Charakter, da ihre Funktion und Charakteristika dieselben bleiben, es nur jetzt auch Frauen möglich ist, sich diesen anzupassen und mitmachen zu dürfen, wenn sie patriarchal-militaristische Werte vertreten und entsprechende Handlungen durchführen können. Das Ziel des Militarismus ist es, Individuen nach den eben genannten Charakteristika für die Bedürfnisse des Krieg führenden Staates zu formen und er tut das durch eben jene psychisch, emotional und körperlich gewaltvollen Methoden, die er bei den zu formenden Menschen damit hervorbringen will.

Militarismus findet dabei nicht nur im Militär statt, sondern durchzieht die ganze Gesellschaft. Er prägt die sozialen Beziehungen, die Arbeit, Bildung, Familien, Kultur, den öffentlichen Diskurs, das Gesundheits- und Sozialsystem und setzt gesellschaftliche Prioritäten und Werte. Klimaschutz, Pflege- und Sorgearbeit, Inklusion – Kranke, Behinderte, Alte, „Überflüssige“ und „Schwache“ werden in der patriarchal-militärischen Logik des Survival of the fittest wegrationalisiert, unsichtbar gemacht, zurückgelassen, da materielle Ressourcen tendenziell auf die Kriegstüchtigkeit umverteilt werden und zeitgleich wird dies durch einen autoritär-neoliberalen Notwendigkeits- und Nützlichkeitsdiskurs gerechtfertigt. Dass wir diese Diskurse auch aus den letzten Jahrzehnten schon kennen, zeigt, dass der Charakter einer patriarchalen Gesellschaft in gewisser Weise immer militaristisch ist, nur spitzt er sich in Kriegszeiten extrem zu und wird offen zum Ziel. Im Prinzip haben wir in einer patriarchalen Nationalstaatsgesellschaft auch in Friedenszeiten Militarismus, da seine Methode schlicht die patriarchale Methode ist, auf welcher die gesamte vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und Strukturierung der Gesellschaft basiert. Die vergeschlechtlichte Hierarchie der Produktion und Reproduktion im Kapitalismus und die damit einhergehende Rollenverteilung, Macht- und Besitzverhältnisse zugunsten männlicher Subjekte wird in Zeiten von Krieg und Militarismus weiter verstärkt und zugespitzt.

Brutalisierung und Zunahme patriarchaler Gewalt

Die Militarisierung im Inneren und Soldaten, die aus dem Krieg zurückkehren, führen zu einer Zunahme von patriarchaler Gewalt in der Gesellschaft. Kriegstraumatisierte, verrohte Soldaten, die zurück in die Gesellschaft kommen, brutalisieren diese. Gewalt gegen Frauen und Kinder zu Hause bis hin zu Morden durch die Männer nehmen durch Kriegserfahrungen zu. Dazu gehört auch Gewalt an und patriarchal-militaristische Zurichtung von Kindern. Wer mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und der Generation, die danach aufwuchs, spricht, wird zweifellos das Ausmaß der Schläge, des Alkoholismus und der Suizide feststellen, mit dem diese Generation aufwuchs. Wenn Zehn- oder Hunderttausende von der Front traumatisiert und brutalisiert zurück in die Gesellschaft und ihre Familien kommen, wirkt sich das entsprechend aus.

Suizide von Ex-Soldaten, die mit Traumata zu kämpfen haben und in der „zivilen“ Gesellschaft keinen Platz mehr finden, sind ebenso ein Phänomen von Kriegs- und Nachkriegszeiten. Traurige Berühmtheit erlangte z.B. die Menge an Suiziden von Veteranen in den USA nach dem Vietnamkrieg und teils auch nach dem Afghanistan- und Irakkrieg.

Militarisierung bedeutet also auch eine Brutalisierung der Gesellschaft und die Zunahme patriarchaler Gewalt in ihr. Wer auf Krieg zusteuert und die Gesellschaft militarisiert, sorgt aktiv für solche Zustände und nimmt all seine Folgen in Kauf.

Foto: Nicolas Poussin, Public domain, via Wikimedia Commons

1. Mehr zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Kontext der „Zeitenwende“ in These 4. ↩︎
2. Weiblich und männlich hier kursiv und in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich um gesellschaftlich-historisch gewordene, konstruierte und zugeschriebene und nicht um „natürliche“, biologische Kategorien handelt. ↩︎

Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“¹ oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“² Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda³

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.⁴

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro⁵ zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“⁶ ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft⁷ deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.⁸ Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf⁹. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt¹⁰ noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“¹¹, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung¹². 

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.

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1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 

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Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Ein weiterer Aufstand im Iran – Der Sprung ins Ungewisse

Im Zeichen der „Zeitenwende“ werden Aufrüstung und Militarisierung gnadenlos vorangetrieben. Das Land soll „kriegstüchtig“ werden. Zu diesem Programm gehört notwendig auch der Abriss des Sozialstaates. Eine erste Etappe dabei ist die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. „Arbeitsverweigerern“ wollen Union und SPD mit verschärften Sanktionen das Leben schwer machen. Die Einsparungen sind gering – aber darum geht es auch nicht allein. 

Kristian Stemmler

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Clemens Fuest wusste schon vor zwei Jahren, was die Stunde geschlagen hat. Im Februar 2024 verkündete der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, vom Boulevardblatt Bild gern als „Top-Ökonom“ bezeichnet, dass in Zeiten der Aufrüstung an Kürzungen von sozialen Transferleistungen kein Weg vorbeiführe. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge“, konstatierte er im TV-Talk Maybrit Illner und fügte im Befehlston hinzu: „Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Ob es dem hochbezahlten Lobbyisten bewusst war oder nicht: Fuest bediente sich da einer Metapher, die vor allem im deutschen Faschismus populär wurde – was mehr über die Kontinuitäten dieser Republik zur NS-Zeit verrät, als ihm recht gewesen sein dürfte.

Es war Anfang 1936, als NS-Propagandaminister Joseph Goebbels auf den Mangel an Butter, der auch mit einer Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft zu tun hatte, mit einem Appell an die Bevölkerung reagierte, Verzicht zugunsten der Aufrüstung zu leisten: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen“, verkündete er. Rudolf Heß, „Stellvertreter des Führers“ griff das in einer Rede im Oktober 1936 auf. Mit Blick auf die Versorgungsengpässe bei den Lebensmitteln rief er aus: „Auch heute gilt: Kanonen statt Butter.“ Auch wenn diese Redewendung ihren Ursprung wohl in den USA hat, wurde sie im deutschen Sprachraum durch die NS-Propaganda bekannt.

Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch wenn in der BRD heute weder an Butter noch anderen Lebensmittel Mangel herrscht, gilt die Devise „Kanonen statt Butter“ in einem anderen, übertragenen Sinn. Wie 1936 trimmt der deutsche Staat auch heute alle Bereiche der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“. Mit voller Hand werden die Milliarden in Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät investiert, der Wehretat hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Armen, Alten und Kranken ist weniger Geld da.

Es war also absehbar, dass die Koalition aus Union und SPD, die im Mai 2025 an die Macht kam, früher oder später bei den Empfängern von Transferleistungen sparen würde. Wobei Umschichtungen im Haushalt zugunsten des Militärs offensichtlich nur ein Motiv für den Sozialabbau ist.

Um die Öffentlichkeit auf die geplanten Verschärfungen vorzubereiten, war nicht viel Aufwand vonnöten. Vor allem Unionspolitiker sind geübt darin, Arbeitslose und andere Empfänger staatlicher Leistungen als „Faulenzer“ und „Drückeberger“ hinzustellen, die es sich „auf unsere Kosten“ in der „sozialen Hängematte“ bequem machen. Es gehört zu den festen Bausteinen der sozialdarwinistischen Ideologie der Union, nicht erwerbstätige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

So dürften dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz die Alltagssorgen des Prekariats ziemlich egal sein. Schon im Juni 2024, als die Ampelkoalition noch am Ruder war, attackierte der CDU-Chef und heutige Bundeskanzler das Bürgergeld. Informationen zum Thema auf der Website der Bundesagentur für Arbeit bezeichnete Merz als „Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprang seinem Chef wenig später bei. Er behauptete ohne jeden Beleg, die Statistik lege nahe, „dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“. Diesen „Arbeitsverweigerern“ sei die Leistung komplett zu streichen, Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Mit dieser Äußerung bereitete Linnemann argumentativ das Feld für so genannte Totalsanktionen vor, also die komplette Streichung staatlicher Unterstützung.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, wies Linnemanns Behauptungen damals zurück. Seine Aussagen entbehrten jeder Realität, erklärte er. Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, sei „schlicht falsch“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen als „Totalverweigerer“ eingestuft werden könnten. Im Vergleich zu den vielen Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber „aufgrund ihrer multiplen Problemlagen“ nicht könnten, sei dies „eine äußerst geringe Zahl“, so Schuch. Der Hinweis auf die Tatsachen hinderte Linnemann nicht daran, auch im Jahr 2025, als die Union die Regierung übernommen hatte, eine komplette Streichung zu verlangen.

Aber auch SPD-Politiker beteiligten sich daran, mit dem Aufbauschen von Randphänomenen die Einführung der neuen Grundsicherung propagandistisch vorzubereiten. Kaum im Amt verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Juni 2025, verstärkt gegen den „organisierten Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen zu wollen. Sie verwies auf die Stadt Duisburg, dort hat die Ministerin ihren Wahlkreis. In Duisburg gebe es „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“, führte sie aus. Parallel würde Bürgergeld beantragt. Das seien „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, tönte die Ministerin – ein Stichwort, das von der bürgerlichen Presse nur zu gern aufgenommen wurde. 

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erklärte bereitwillig, wen die Sozialministerin konkret gemeint hatte. Das Blatt zitierte den Leiter des Duisburger Jobcenters. Der habe auf ein Unternehmen hingewiesen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt, aber alle nur mit Minijobs. Diese Minijobber seien dann beim Jobcenter aufgetaucht und hätten zusätzlich Bürgergeld beantragt, weil der Minijob ja nicht zum Leben reiche. Von dem Bürgergeld wiederum müssten die Beschäftigten einen Teil an die „Drahtzieher“ abführen, so die SZ. 

Keine Frage, dass bei einer solchen von Bas ausgelösten Berichterstattung rassistische Klischees mitschwingen. Oft genug haben Medien über Roma aus Bulgarien und Rumänien berichtet, die in Duisburg in verwahrlosten Unterkünften untergebracht sind. Das dürften also genau die Bilder sein, die die Vorwürfe von Bas respektive die Berichte darüber hervorriefen und sicher auch hervorrufen sollten. Auf diese Weise werden alle rund 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld in ein schiefes Licht gerückt. Dass es sich dem „organisierten Missbrauch“ von Bürgergeldleistungen um eine absolute Randerscheinung handelt, geht dabei unter. 

Im September 2025 schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder in die Debatte ein. Es brauche „harte Reformen“, erklärte der Rechtsaußen und behauptete ohne jeden Beleg: „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich.“, das Bürgergeld müsse „komplett geändert werden“, was für ihn bedeute: „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müssten verschärft werden, es brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. Auch der Allgemeinplatz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ durfte bei Söders Ausfall nicht fehlen.

Das Feld war also bereitet, um die geplanten Verschärfungen ins Werk zu setzen. Mitte Dezember 2025 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung die Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026, im Januar 2026 wurde die dafür notwendigen Änderungen des Sozialgesetzbuchs II im Bundestag in erster Lesung beraten. Demnächst kommen also deutliche Verschärfungen auf die Empfänger:innen staatlicher Hilfeleistung zu:

Wer künftig eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, dem wird das Existenzminimum um 30 Prozent künftig für drei Monate gekürzt. Eine ebenso hohe Kürzung droht auch dem, der künftig zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt. Beim dritten verpassten Termin werden die Zahlungen komplett gestrichen. Das kann in letzter Konsequenz auch die Kosten der Unterkunft betreffen.

Das zentrale Argument der Union für die Verschärfungen, eine hohe Zahl von „Arbeitsverweigern“, erweist sich als dreiste Lüge, wie die Zahlen zeigen. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die Stütze beantragen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Von den übrigen 2,9 Millionen können 40 Prozent aus triftigem Grund nicht arbeiten, zum Beispiel weil sie zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder in einer „arbeitsmarktpolitischen Maßnahme“ stecken.

Die Zahl derjenigen, die – aus welchem Grund auch immer – einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen oder fortgeführt haben, wurde zuletzt auf gerade einmal 16.000 beziffert. Das ist weit entfernt von den über 100.000 „Totalverweigern“, von denen Linnemann schwadroniert hatte, und verschwindend wenig im Vergleich zu den rund 5,5 Millionen Menschen, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.

Von den Fraktionen der Linken und der Grünen kam im Bundestag scharfe Kritik an der neuen Grundsicherung. Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Dass etwa im Bundestagswahlkampf sehr hohe Summen genannt wurden, die beim Bürgergeld gespart werden könnten, sei eine Lüge gewesen, so Dzenius. Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts.

Ähnlich argumentierten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten. Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Zum Beispiel seien Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Das setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.

Für Kritik sorgte auch die neue Regelung, „Arbeitsverweigerern“ die Übernahme der Mietausgaben komplett zu streichen. Verbände warnten, dass so massenhaft Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden könnten. Das wiederum würde die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften weiter in die Höhe treiben. Bisher sind Bürgergeldempfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, gab am Montag das Branchenportal Immowelt.de zu bedenken.

Die Behauptung, die Abschaffung des Bürgergelds werde Milliarden einsparen, hat sich im übrigens mittlerweile als völlig falsch erwiesen. Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Linnemann sah das Potenzial zwischenzeitlich sogar bei 15 Milliarden Euro. Tatsächlich werden durch die beschlossenen Verschärfungen laut Gesetzentwurf jährlich gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart.

Dass die Einsparungen geringer ausfallen als erwartet, dürfte den Herrschenden aber letztlich egal sein. Geht es doch bei den verschärften Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen nicht nur um Materielles. Es soll offenbar auch ein Zeichen gesetzt und den Armen und Abgehängten, aber auch Mittelschichtlern, die sich sicher wähnen, deutlich gemacht werden, dass der Wind von vorn kommt. Zu der von Wehrminister Boris Pistorius (SPD) postulierten „Kriegstüchtigkeit“ gehört eben auch, dass der Bevölkerung wieder „preußische Tugenden“ nahe gebracht werden, zu denen Disziplin, Pflichtgefühl und Fleiß gehören.

Da passt es ins Bild, wenn vermeintlichen „Drückebergern“ mit Totalsanktionen gedroht wird, also dem Entzug aller Leistungen. Für Empathie ist dabei kein Platz, ebenso wenig für ein Verständnis der komplexen Problemlagen, mit denen sich viele Familien konfrontiert sehen. Wer durch die neue Grundsicherung in Armut und Obdachlosigkeit landet, hat eben selbst schuld, wird es heißen. Für junge Frauen und Männer gibt es ja immer noch den Ausweg, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden. Für neue Rekruten ist jedenfalls genug Geld da.

Foto: LowerClassMagazine

Ein Gespräch von Rote Infos mit Richard und Felix, zwei Gewerkschaftern über die vom Bosch-Management angekündigte Schließung ihres Betriebes in Waiblingen bei Stuttgart, die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Widerstands und die Rolle von Kommunist:innen in ihrer Organisierung.

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Was produziert das Bosch-Werk in Waiblingen und warum soll es geschlossen werden?

Richard: Das Bosch-Werk in Waiblingen gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten. In den besten Jahren haben hier einmal rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen gearbeitet. Heute sind es nur noch knapp 600. Unser Produkt sind Kunststoffkomponenten und Stecker für die Autoindustrie. Früher haben wir aus Waiblingen die ganze Welt beliefert. Heute nicht mehr, denn es gibt seit einigen Jahren ein
vergleichbares Werk in Thailand.

Felix: Das Werk in Thailand wurde in den letzten Jahren mit dem Geld aufgebaut, was in Waiblingen für Neuinvestitionen, die Modernisierung der Anlagen und die Instandhaltung der Gebäude nötig
gewesen wäre. Und jetzt erzählt man uns, wir wären nicht mehr „wettbewerbsfähig“. Und das obwohl die Bosch-Manager die Substanz unseres Werks haben verkommen lassen und trotzdem noch Gewinne machten!

Richard: Noch ein Wort zur vermeintlich fehlenden „Wettbewerbsfähigkeit“. Für mich ist das ein politischer Kampfbegriff, mit dem mittlerweile viele Belegschaften in die Irre geführt werden. In Wirklichkeit geht es den Bossen darum, ihren gegen die Interessen großer Teile der Belegschaft ausgerichteten Strategie der Verlagerung in Billiglohnländer ohne oder mit nur sehr schwachen Gewerkschaften den Anschein eines „Sachzwangs“ zu verleihen. Mag sein, dass Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaft im Kapitalismus ein „Sachzwang“ ist, aber dann ist der Kapitalismus das Problem.

Wie wehrt sich die Belegschaft dagegen?

Felix: Natürlich werden wir die Schließung des Werk nicht ohne Kampf akzeptieren. Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in Waiblingen erhalten. Und wenn schon Kolleginnen und Kollegen gehen müssen, dann muss es für Bosch richtig teuer werden. So, dass man sich es beim nächsten Versuch etwas zu schließen oder zu verlagern vielleicht noch einmal überlegt. Insofern kämpfen wir nicht nur für uns, sondern auch für die Belegschaften anderer Werke und den Erhalt derer Jobs.

Richard: Natürlich werden wir nichts allein in Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung hinter verschlossenen Türen erreichen. Bisher wurde zum Beispiel jede Verhandlungsrunde durch
eine Aktion auf dem Werkgelände begleitet. Der vorläufige Höhepunkt war eine Demo unserer Gewerkschaft, der IG Metall, während der eigentlichen Arbeitszeit am 24.November durch Waiblingen. Wir hatten mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es dann fast 2.000! Darunter auch zahlreiche Delegationen aus den Betrieben der Region, aber auch aus entfernteren Bosch Standorten wie Hildesheim. So viel Solidarität tut gut, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen mit einer Demo allein unsere Ziele noch lange nicht erreicht sind.

Wie laufen solche Verhandlungen ab?

Richard: Die angedrohte Schließung des Werks in Waiblingen steht ja nicht für sich. Sondern das Bosch Management hat angekündigt, zigtausende Jobs streichen oder verlagern zu wollen. Deshalb ist es
wichtig, dass sich die Belegschaften der einzelnen Standorte, so unterschiedlich sie und ihre Produkte auch sein mögen, nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es wäre für uns sehr unsolidarisch, wenn man in einem anderen Standort auf einen Teil unseres „Geschäfts“ spekuliert, um die eigenen Jobs zu retten. Nach dem Motto: „Was schert mich Waiblingen, ich bin mir selbst der Nächste.“

Felix: Mir hat jemand „Wichtiges“ gesagt, jetzt müsse jeder für sich selbst verhandeln. Solidarität wäre gut, aber jetzt vorbei. Wir meinen allerdings, dass wir die Angriffe des Bosch-Managements nur dann abwehren können, wenn alle Belegschaften einen gemeinsamen Plan haben und gemeinsam zum Gegenangriff übergehen. Und wenn das Bosch-Management bei der Strategie des Unternehmens in den letzten Jahren Fehler gemacht haben sollte, dann sollen sie selbst dafür aufkommen! Sie verdienen doch genug. Es sind die Millionengehälter für Fehlentscheidungen, was in Wirklichkeit nicht mehr „wettbewerbsfähig“ ist!

Hat denn schon die Gewerkschaft zum Streik gegen die Werksschließung aufgerufen?

Richard: Eigentlich hätte das schon lange passieren müssen! Welchen Sinn macht es, zunächst den Betriebsrat, der nach deutschen Recht nicht zum Streik aufrufen darf, einen sogenannten
„Interessenausgleich und Sozialplan“ zu Ende verhandeln zu lassen, um dann nochmal dasselbe (nur in Besser) in Form eines sogenannten Sozialtarifvertrags zu fordern? Richtig wäre, spätestens jetzt die Verhandlungen des Betriebsrats mit der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag zu „ergänzen“. Und erste Streikaktionen durchzuführen; so dass der maximale Druck auf das Bosch-Management entsteht, ihre Pläne Waiblingen zu schließen doch noch mal zu überdenken.

Felix: Kann sein, dass das jetzt Betriebsrats-Chinesisch war? Ich erkläre es nochmal.
In Deutschland gibt es seit der Novemberrevolution von 1918 Betriebsräte, die später von der Sozialdemokratie einen rechtlichen Rahmen erhalten haben; allerdings um sie einzuhegen und sowas wie „Revolution“ gar nichts erst aufkommen zu lassen. Heute heißt dieser Rahmen „Betriebsverfassungsgesetz“. Da steht zum Beispiel drin, dass der Unternehmer im Prinzip mit seinem Eigentum machen kann, was er will. Er muss allerdings vorher mit dem Betriebsrat – sofern es einen gibt – über die Folgen seiner Entscheidungen und gegebenenfalls deren Abmilderung verhandeln. Das heißt für uns in Waiblingen ganz konkret: zu wann wird das Werk geschlossen? Wer muss gehen? Gibt es Alternativen zur Kündigung, wie zum Beispiel ein durch den Arbeitgeber bezuschusster früherer Renteneintritt? Und wenn es zu Kündigungen kommt, wie hoch sind dann die Abfindungen? Hier kommt dann die IG Metall ins Spiel. Während der Betriebsrat in solchen Verhandlungen keine allzu harten Druckmittel außer einem „Einigungsstelle“ genannten Schlichtungsverfahren besitzt, kann die Gewerkschaft einen sogenannten Sozialtarifvertrag fordern und wenn nötig dafür streiken.

Was könnten ihr mit der IG Metall im Rahmen eines Sozialtarifvertrags denn überhaupt fordern? 

Felix: Zum Beispiel sehr hohe Abfindungen. Das dreifache eines Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigtenjahr wäre da durchaus denkbar. Oder die Verschiebung der Betriebsschließung um viele Jahre. Oder andere Dinge, die zwar formell die angekündigte Werksschließung betriebsverfassungsrechtlich nicht in Frage stellen, aber so teuer machen, dass es sich trotz Niedriglöhnen woanders nicht mehr rechnet.
Alles Dinge, die selbst nach dem sehr eingeschränkten deutschen Streikrecht legal wären. Man muss es sich nur trauen und tun!

Aber warum ruft dann die Gewerkschaft nicht einfach zum Streik auf? Hat sie Angst, dass bei euch nicht alle mitmachen?

Richard: Das kann nicht sein. Bei uns sind mehr als Dreiviertel der Belegschaft Mitglied der IG Metall. In der Produktion fast alle. Nur in den Büros ist noch wenig „Potenzial“. Aber wir arbeiten daran.

Felix: Leider gibt es fast überall Leute, die zunächst erzählen „Gewerkschaft brauche ich nicht“ und „der Betriebsrat ist was für die, die sich die Hände bei der Arbeit schmutzig machen“. Aber wenn es dann mal brenzlig wird, dann hätten sie doch gerne, dass jemand die Kohlen für sie aus dem Feuer holt.

Richard: Am liebsten irgendein „starker Mann“. Aber den gibt´s nicht oder der ist scheiße! Das kennen wir ja aus der deutschen Geschichte.
Für uns ist unsere Gewerkschaft nicht so etwas wie eine Versicherung, sondern eine Kampforganisation. Auch wenn man sie manchmal daran erinnern muss. Das heißt, die Gewerkschaft sind zuallererst ihre Mitglieder im Betrieb! Nur müssen diese Mitglieder auch verstehen, dass sie sich um ihre Organisation auch kümmern müssen. Das heißt, sich regelmäßig zu informieren, zu Versammlungen gehen, dort seine Meinung sagen, für kämpferische Mehrheiten werben, Aufgaben übernehmen und so weiter. Leider tun das heute viel zu wenige. Stattdessen flüchtet man sich in das „private Glück“. Bis der Kapitalismus einen einholt. Hätten sich aber in den Jahren zuvor alle ein wenig mehr gekümmert und sich für die eigene Klassenorganisation interessiert, dann wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen! Die Kapitalisten greifen ja gerne dann an, wenn wir schwach und schlecht organisiert sind.

Was ich sagen will: Die Mitglieder der IG Metall – und nicht nur die – müssen sich endlich bewegen. Und der von diesen Mitgliedern bezahlte und in weiten Teilen auch gewählte Hauptamtlichen-Apparat soll aufhören von der „Sozialpartnerschaft“ früherer Jahre zu träumen. Das ist ein für alle Mal vorbei! Seit die Kapitalisten keine Angst mehr vor dem Sozialismus haben, sind sie Jahr für Jahr weniger bereit soziale Zugeständnisse zu machen. Das ist die harte Realität. Das heißt, es gibt auf lange Sicht nur zwei Möglichkeiten:
Erstens, die schlechtere Möglichkeit: Die IG Metall wird zu so etwas wie einer Servicegesellschaft für die Betriebsräte aus großen Unternehmen und damit gesamtgesellschaftlich bedeutungslos.
Oder zweitens, die bessere Möglichkeit: Die IG Metall richtet die eigene Organisation neu aus und lernt wieder das Kämpfen. Was auch heißt, kein Anhängsel irgendeiner Partei oder gar einer Regierung zu sein! Allerdings ohne dass die Mitglieder dafür Druck machen, wird das nicht passieren!

Felix: Leider braucht man in Deutschland den „offiziellen“ Aufruf eines Gewerkschaftsvorstands, um streiken zu dürfen. Fehlt dieser Aufruf und eine Belegschaft entscheidet eigenständig – wenn sie zum Beispiel über etwas emört ist – zu streiken, ist das nach dem deutschen Arbeitsrecht illegal. Das heißt wer mitmacht, riskiert gekündigt zu werden. Wer das organisiert hat, kann verpflichtet werden, dem Kapitalisten Schadensersatz für die durch den Streik entgangenen Profite zu leisten. Das ist alles nicht schön. Und riskant. Aber wenn alle mitmachen… Es gab in Deutschland auch schon sogenannte „Wilde Streiks“, die etwas bewirkt haben.

Richard: Und weswegen gibt es noch mal Betriebsräte in Deutschland? Weil vorher die Arbeiter:innen eine Revolution probiert haben, die Novemberrevolution 1918. Vermutlich war auch das „illegal“. Manchmal macht es Sinn, den rechtlichen Rahmen zu überschreiten, um ein besseres Recht zu bekommen. So müsste es meiner Meinung nach auch beim aktuellen Streikrecht sein.

Wie unterstützen Kommunist:innen den Kampf gegen die Werksschließung?

Felix: Viele Linke haben leider den Bezug zum Betrieb und zur Arbeiterklasse verloren. Nicht wenige fühlen sich irgendwie auch ganz wohl in ihrem akademischen Milieu an der Uni. Und wenn sie dann doch mal arbeiten gehen (müssen), dann ist es ihnen zu mühsam ihre Kolleginnen und Kollegen von radikalen politischen Positionen zu überzeugen. Da müsste man ja argumentieren (können) und erfährt nicht selten Desinteresse oder sogar harten Widerspruch. Einfacher ist es da, sich mit in weiten Teilen Gleichgesinnten im „Sozialen Zentrum“ im Szenekiez zu treffen, sich gegenseitig zu bestätigen und dabei irgendwie links zu fühlen. Bis das Studium vorbei ist und man ins Kleinbürgertum abbiegt. Nur ist sowas nicht links, sondern genau das, wie sich die Kapitalisten vermeintlich „Linke“ wünschen: Mit sich selbst beschäftigt und ohne Einfluss in der Arbeiterklasse. Der Klasse, die als einzige die Macht hätte (!) den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialere Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Krieg aufzubauen.
Allerdings haben wir in Waiblingen Glück: Dort gibt es Kommunisten. Sie haben uns bereits seit langem unterstützt, in den Tarifrunden der letzten Jahre. Und ganz besonders seit die Bosch-Bosse
bekannt gegeben haben, unser Werk schließen zu wollen. Sie haben zum Beispiel Transparente mit uns gemalt oder Parolen für die Demo am 24.11. geübt. Und wenn es zum Streik bei uns kommt dann bin ich mir sicher, dass sie auch da sein werden.
Noch besser wäre es jedoch, wir hätten noch weitere Kommunisten bei uns im Betrieb. Vielleicht wäre das eine Aufgabe für die inzwischen wieder recht zahlreichen roten Zirkel in ganz Deutschland.

Gefällt das allen bei euch im Betrieb, dass die Waiblinger Kommunisten euch unterstützen? Oder gibt es auch welche, die sich daran stören?

Richard: Ein Betrieb ist keine Insel der „politischen Korrektheit“ Leider gibt es auch bei uns Rechte oder Kollegen, die der AfD nahestehen. Dass denen die „Roten“ nicht gefallen, überrascht mich nicht.
Wichtig ist nur, dass die Rechten niemals die Meinungsführerschaft innerhalb einer Belegschaft bekommen. Und es uns im Kampf für den Erhalt unseres Werks gelingt, den ein oder anderen
politisch „Verirrten“ wieder zurückzuholen. Das heißt politisch aufzuklären und von fortschrittlichen Positionen zu überzeugen.

Felix: Von Rechten erwarte ich keinen Respekt und keine Gerechtigkeit. Von meinen Gewerkschaftskollegen aber schon. Deshalb gehen mir diese verbohrten SPDler, wie es sie in Baden-Württemberg noch in manchen Gewerkschaftsgliederungen gibt, unglaublich auf den Sack! Ich habe manchmal den Eindruck, denen ist die Nähe zu den Bossen oder irgendwelchen Regierungsheinis wichtiger als unser Prinzip der Einheitsgewerkschaft?
Es war eine Lehre aus dem Faschismus, dass sich die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr in verschiedene politische Lager spalten soll, solange man die Kapitalisten als gemeinsamen Gegner betrachtet. Das darf jedoch kein Lippenbekenntnis oder nur etwas für Sonntagsreden sein, sondern muss wieder Praxis werden.

Noch eine Frage zum Schluss – wie wird der Kampf bei Bosch in Waiblingen ausgehen?

Richard: Ich bin nicht naiv. Die Chance, dass das Bosch-Management seine Pläne, das Waiblinger Werk zu schließen, fallen lässt, ist gering. Weil wenn es uns als kleinsten Standort des ganzen Bosch-Konzerns in Deutschland gelingt, eine einmal getroffene unternehmerische Entscheidung umzukehren, dann kann das auch jede andere Belegschaft erkämpfen. Das werden die Bosse ums Verrecken zu verhindern versuchen. Wäre es doch das faktische Infragestellen ihres Rechts am Eigentum. Es geht also bei uns auch ums Prinzip. Und die Frage welche Klasse mächtiger ist.
Wir wissen natürlich, wo die Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfs sind. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in ganz Deutschland werden wir nicht durch die Revolution in Waiblingen allein aufheben. Aber wir können durch unseren Kampf dazu beitrage, dass wieder eine Partei entsteht, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu führen.

Felix: Realistisch ist, dass Bosch am Ende sehr viel Geld für sehr, sehr hohe Abfindungen auf den Tisch legt. Und die meisten Kolleginnen und Kollegen sagen werden, lasst uns die Kohle nehmen.
Und möglicherweise werden auch einige Jobs auch erhalten bleiben und nicht nach Thailand verlagert. Aber vermutlich nicht alle. Insofern sind wir realistisch und kämpfen neben „Geld“ auch um unseren Stolz als Arbeiter und Gewerkschafter.

Richard: Aber wer weiß, vielleicht schreiben wir in Waiblingen ja Geschichte? Und wenn nicht, dann haben wir es wenigstens versucht!

(Stand 30. Dezember 2025)

Fotos: Rote Infos

Immer mehr Menschen schauen dieser Tage in den Iran. Seit Ende Dezember letzten Jahres wachsen die Proteste gegen das Mullah-Regime stetig an. Nach anfänglichen Beschwichtigungen seitens des Regimes wurde den Protestierenden nun der Krieg erklärt. Videos zeugen von Kugelgarben aus Maschinengewehren der iranischen Revolutionsgarden, die in den Menschenmassen niedergehen. Die Schätzungen der Ermordeten gehen auseinander, die in London ansässige Plattform „Iran International“ spricht gar von 12.000 Toten. Zeitgleich wächst die Möglichkeit einer staatlichen Intervention immer weiter an und der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, scheint in Stellung für einen Regimechange gebracht zu werden. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Analyse von Sia Sareer zu den aktuellen Geschehnissen.

Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region unter historischen Gesichtspunkten. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisationen sowie den kreativen Alltagswiderstand.

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Über die Widersprüche und Potenziale des Aufstands

Schon wieder Iran, schon wieder Protestwellen. Für viele Beobachterinnen und Beobachter im Westen erscheinen diese Ereignisse wie ein endloser Kreislauf aus Unruhe, Repression und scheinbarer Rückkehr zur Normalität. Doch dieser Blick ist trügerisch. Der Iran ist nicht einfach ein autoritärer Staat, der gelegentlich von kulturellen oder politischen Protesten erschüttert wird. Der Iran ist eine Klassengesellschaft, deren innere Widersprüche sich seit Jahrzehnten zuspitzen und die heute an einem historischen Kipppunkt steht.

Über Jahrzehnte hinweg haben westliche Medien versucht, Iran entweder vollständig zu ignorieren oder auf ein eindimensionales Bild zu reduzieren. In den 1980er- und 1990er-Jahren dominierte die Vorstellung eines rückständigen religiösen Landes, beherrscht von irrationalen Geistlichen und unterdrückt durch starre moralische Regeln. Dieses Bild war bequem. Es erlaubte, die sozialen und ökonomischen Dynamiken im Inneren des Landes auszublenden und Iran als kulturelle Ausnahme zu behandeln, nicht als Teil der globalen kapitalistischen Ordnung.

Das iranische Volk, ein äußerst diverses Gefüge aus Klassen, Ethnien, Regionen und politischen Traditionen, hat dieses Bild immer wieder infrage gestellt. Doch auch dieser Widerstand wurde systematisch missverstanden oder bewusst falsch interpretiert. Proteste galten entweder als Ausdruck einer urbanen Mittelschicht, die nach liberaler Demokratie strebt, oder als spontane Reaktionen auf wirtschaftliche Fehlentscheidungen wie steigende Energiepreise. Was dabei konsequent ausgeblendet wurde, ist der strukturelle Klassenkampf, der diese Proteste antreibt.

Selbst viele linke Medien im Westen haben versagt, diesen Zusammenhang zu erkennen. Sie reproduzierten das Narrativ eines angeblich antiimperialistischen Regimes und übersahen dabei, dass die Islamische Republik längst Teil einer spezifischen neoliberalen Ordnung ist. Einer Ordnung, die zwar rhetorisch gegen den Westen auftritt, materiell jedoch eine brutale kapitalistische Logik verfolgt.

Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ markierte in diesem Kontext einen qualitativen Bruch. Sie war nicht nur eine Reaktion auf staatliche Gewalt gegen Frauen, sondern Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Erschütterung. Im Unterschied zu früheren Bewegungen, etwa der Grünen Bewegung von 2009, die stark auf politische Reformen und Wahlprozesse fokussiert war, oder den Novemberprotesten von 2019, die sich unmittelbar an wirtschaftlichen Maßnahmen entzündeten, gelang es dieser Bewegung, sich in den sozialen Strukturen der Gesellschaft zu verankern.

Frauen, Arbeiterinnen und Arbeiter, ethnische Minderheiten, Lehrerinnen, Rentner und Bewohner marginalisierter Städte traten sichtbar auf. Die Bewegung machte deutlich, dass Unterdrückung im Iran nicht nur kulturell oder politisch, sondern vor allem ökonomisch organisiert ist. In ihr verdichteten sich jahrzehntelange Erfahrungen von Ausbeutung, Enteignung und sozialer Unsicherheit.

Die Härte, mit der das Regime auf diese Bewegung reagierte, erklärt sich aus seiner ökonomischen Verfasstheit. Entgegen seiner eigenen Ideologie ist die Islamische Republik kein Gegenmodell zum Kapitalismus. Seit den 1990er-Jahren wurde im Iran eine neoliberale Umstrukturierung durchgesetzt, beginnend unter der Regierung von Akbar Hashemi Rafsandschani. Privatisierung öffentlicher Ressourcen, Abbau von Subventionen, Schwächung sozialer Sicherungssysteme und die Verlagerung wirtschaftlicher Macht in private und halbstaatliche Netzwerke prägten diese Phase.

Die Profiteure westlicher Sanktionen

Diese Politik traf die unteren Klassen unmittelbar. Bereits 1994 kam es zu Aufständen in Maschhad und Islamshahr, ausgelöst durch einen Streik von Minibusfahrern. Dass der Staat auf einen Arbeiterstreik mit militärischer Gewalt reagierte, war kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Verhältnisses: Klassenkampf wird im Iran von oben kriminalisiert und militärisch beantwortet.

Alle nachfolgenden Regierungen, ob reformorientiert oder populistisch, setzten diesen neoliberalen Kurs fort. Mit der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads nahm das System jedoch eine neue, noch destruktivere Form an. Die Revolutionsgarden drangen massiv in wirtschaftliche Schlüsselbereiche ein, während internationale Sanktionen eine Schmuggel- und Rentenökonomie begünstigten.

In dieser Ökonomie verband sich die Nähe zu Machtstrukturen und Organisationen mit privilegiertem Zugang zu Geld, Kapital und Devisen, was eng mit dem Sanktionsregime zusammenhing. Da Iran unter US-Sanktionen kaum Öl offiziell verkaufen konnte, entsandte der Staat regime­nahe Akteure – unter anderem Söhne und enge Verwandte von Generälen oder Klerikern, in Länder wie die Türkei, oder andere Nachbarstaaten, wo iranisches Öl privat verkauft wurde. Die Erlöse flossen anschließend als Dollar in den Iran zurück. Diese Öl-Oligarchen profitierten direkt von den Sanktionen und positionierten sich daher politisch gegen jede Verbesserung der internationalen Beziehungen Irans.

Auch Banken spielten eine zentrale Rolle. Seit 2005 wurden innerhalb weniger als zwei Jahren über 15 Finanzinstitute und Banken gegründet, die enge Verbindungen zu Machtstrukturen der Revolutionsgarden, Kleriker oder reformistischen Eliten hatten. Diese Banken konnten zinsfrei und unbegrenzt Geld von der Zentralbank leihen, ohne es zurückzuzahlen. Die so entstandenen Oligarchien errichteten über Netzwerke der sogenannten „Achse des Widerstands“ Finanzstrukturen in Nachbarländern. Halb-soziale Organisationen wie der „Sandoogh-e Moaleman“ oder die gesetzliche Sozialversicherung wurden innerhalb weniger Jahrzehnte von diesen Oligarchien ausgeplündert. In dieser Phase entstand eine neue oligarchische Klasse, die sich aus Informationsrenten (Zugang zu geheimen Informationen in Bezug auf politische Entscheidungen) und wirtschaftlichen Privilegien speiste.

Korruption wurde nicht zur Abweichung, sondern zur Grundlage der Ökonomie. Die Interessen dieser Ordnung entfernten sich immer weiter von denen der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiterklasse.

Die Novemberproteste 2019 waren die logische Folge dieser Entwicklung. Innerhalb weniger Tage tötete der Staat Hunderte Demonstrierende und kappte landesweit das Internet. Für viele Menschen war dies ein Wendepunkt. In echten Klassenkonflikten, so wurde deutlich, stehen alle Institutionen des Systems geschlossen gegen die Bevölkerung. Seitdem hat sich ein großer Teil der Gesellschaft politisch vom Staat getrennt.

Vom Basar zum Volksaufstand

Vor diesem Hintergrund muss auch die aktuelle Protestwelle verstanden werden, insbesondere die Rolle des Basars. Der Basar ist keine neutrale ökonomische Institution, sondern eine historische politische Kraft. Er spielte eine zentrale Rolle in der konstitutionellen Revolution (1905–1911), unterstützte später die Geistlichkeit und galt nach 1979 über Jahrzehnte als ökonomische Säule der Islamischen Republik.

Der Basar mit seinen eigenen Netzwerken in Großstädten wie Tabriz, Isfahan, Maschhad und Schiras spielte eine wichtige Rolle während der Revolution, einerseits durch Generalstreiks, andererseits durch finanzielle Unterstützung der Revolution. So wurde der Aufenthalt Ayatollah Khomeinis in Paris von einem bekannten Basari finanziert. Auch nach der Revolution war der Basar mit der politischen Partei „Motalefeh Islami“ ein wichtiger Akteur, dessen antisozialistischer Einfluss maßgeblich zur neoliberalen Wende des Systems im 1990er beitrug.

Doch diese Allianz ist zerbrochen. In den letzten zehn Jahren wurde der Basar zunehmend marginalisiert. Banken, Holdings und militärische Wirtschaftsnetzwerke verdrängten ihn. Währungsabwertung, Sanktionen und wirtschaftliche Instabilität führten zu massiven Verlusten. Der Basar, einst Profiteur der Ordnung, wurde selbst zu ihrem Opfer.

Dass die aktuellen Proteste im Basar begannen, ist daher kein Zufall. Es markiert einen Bruch innerhalb der herrschenden Struktur. Einerseits bleibt der Basar ein zentraler Ort der Warenverteilung im ganzen Land, andererseits profitiert er immer weniger von Korruption und Sanktionen, da er direkt von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängt. Zwar ist der patriarchale Charakter des Basars unübersehbar, und monarchistische Parolen sorgten zunächst für Verunsicherung. Doch politische Bewegungen sind widersprüchlich. Wie Michel Foucault betont, ist Politik kein lineares Programm, sondern ein Ereignis, ein Moment der Möglichkeit.

In der zweiten Woche der Proteste schlossen sich breitere Teile der Gesellschaft an. Die geografische und klassenmäßige Vielfalt der Proteste zeigt, dass es sich nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, sondern um eine gesellschaftliche Zuspitzung. Trotz der lauten Präsenz monarchistischer und rechter Stimmen in sozialen Medien bleibt der Kern der Bewegung sozial und Klassen-basiert.

Man darf nicht vergessen, dass die großen Demonstrationen zu Beginn nicht in Teheran, sondern in Abdanan, Malekshahi und Ilam (den ärmsten Städten Irans) stattfanden. Heute hört man jedoch kaum noch von diesen Teilen der Proteste, da sie brutal unterdrückt wurden.

An diesem Punkt tritt die internationale Dimension offen zutage. Iran befindet sich heute zwischen zwei neoliberalen Fronten. Auf der einen Seite steht ein brutales, korruptes Regime, das bereit ist, seine eigene Bevölkerung massenhaft zu töten, um seine ökonomischen und militärischen Interessen zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure wie Donald Trump, Benjamin Netanjahu und royalistische Kräfte, die Iran nicht als Gesellschaft, sondern als geopolitisches Spielfeld betrachten.

Trumps Politik der maximalen Sanktionen hat nicht das Regime geschwächt, sondern die unteren Klassen verarmt und die Schmuggelökonomie der Revolutionsgarden sowie reformistischer Eliten gestärkt. Netanjahus militärische Eskalationsstrategie verfolgt nicht die Befreiung der iranischen Bevölkerung, sondern regionale Machtinteressen. Beide tragen dazu bei, die Gesellschaft in einen Zustand permanenter Unsicherheit zu versetzen und progressive, Klassen-basierte Bewegungen zu ersticken.

Die Gefahr der imperialistischen Intervention

Ein Krieg gegen Iran, offen oder verdeckt, würde nicht das Regime stürzen, sondern die Region weiter militarisieren und die Repression verschärfen. In diesem Szenario verlieren die unteren Klassen immer. Deshalb ist die Vorstellung, äußere Intervention könne Befreiung bringen, nicht nur naiv, sondern gefährlich.

Die Iranerinnen und Iraner gehen heute auf die Straße, obwohl sie zwischen diesen Fronten zerrieben zu werden drohen. Sie riskieren ihr Leben, um selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Doch internationale Solidarität bleibt weitgehend aus oder wird durch geopolitische Interessen ersetzt.

Während die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen in westlichen Ländern auslöste und zur Sichtbarmachung der Proteste beitrug, blieb diese Solidarität weitgehend symbolisch. Die aktuelle Lage ist jedoch äußerst ernst und düster. Einerseits planen die USA und vermutlich auch Israel weitere Angriffe auf Iran, die verheerende Folgen hätten. Solidarität muss daher an erster Stelle gegen die Militarisierung der Region gerichtet sein. Auch die Sanktionen haben bisher vor allem der Bevölkerung geschadet, nicht der Regierung und ihren Oligarchen, von denen viele unbehelligt in Europa, Kanada und den USA leben.

Darüber hinaus müssen linke Gruppen, Gewerkschaften und linke Parteien Solidarität mit iranischen Gewerkschaften und den ärmeren Klassen zeigen und aktiv darüber in ihren Medien berichten. Während Royalisten, Rechtsradikale oder Liberale lautstark über die Proteste sprechen und sie nach ihren Interessen interpretieren, bleiben die langjährigen Kämpfe iranischer Gewerkschaften wie der Busfahrer*innen-Gewerkschaft, der Haft-Tappeh-Gewerkschaft, des Schriftstellerverbands oder der Lehrerverbände weitgehend in westlichten Medien unsichtbar. Dies ermöglicht es der rechten iranischen Diaspora, die Lage ideologisch für weitere militärische Eskalationen vorzubereiten.

Es geht nicht mehr um Interpretation. Es geht um Veränderung. Wer den Klassenkampf ernst nimmt, muss sich klar positionieren. Solidarität mit der iranischen Bevölkerung bedeutet, sich sowohl gegen das Regime als auch gegen imperialistische Kriegsstrategien zu stellen. Alles andere ist Verrat an denjenigen, die heute im Iran kämpfen.

Foto: ANF Deutsch

Bei dem Kommentar von Leila Hosseinzadeh handelt es sich um eine Einschätzung zu den Massenprotesten im Iran. Leila ist Masterstudentin der Anthropologie an der Universität Teheran und in der Studenten und Frauenbewegung aktiv. Sie wurde ab 2017 mehrfach verhaftet und war unter anderem im Evin Gefängnis inhaftiert. Seit einigen Wochen ist sie in Europa und von hier weiter ein Teil der Bewegung.

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Die Massenproteste im Iran haben erneut alle Provinzen des Landes erfasst. Obwohl einige sozial- und politikwissenschaftliche Analysten innerhalb Irans ein erneutes Aufflammen dieser Proteste im Sommer erwartet hatten, hatten die kriegsähnlichen Bedingungen und der „Ausnahmezustand“, den die Regierung der Islamischen Republik durch die Militarisierung der Straßen aufrechtzuerhalten versuchte, ihren Ausbruch verzögert. Der Beginn der Proteste ging von Streiks in Teilen des Teheraner Basars aus, breitete sich jedoch rasch auf andere gesellschaftliche Bereiche und weitere Städte Irans aus. Der Streik der Händler erfolgte aufgrund der Instabilität des Wechselkurses und seines ungebremsten Anstiegs; zugleich herrschte unter Wirtschaftsexperten Einigkeit darüber, dass die mangelnde Kontrolle des Wechselkurses durch den Staat und dessen Anstieg bewusst herbeigeführt wurden, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Die Regierung, als größter monopolistischer Devisenverkäufer im Iran, griff offen in die Taschen der Bevölkerung, um ihr Defizit zu decken.

Zu Beginn der Proteste waren in einigen veröffentlichten Videos Parolen zur Unterstützung von Reza Pahlavi, dem Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, zu hören. Nach technischen Überprüfungen durch professionelle und unabhängige Medien stellte sich jedoch heraus, dass ein Teil dieser Videos nachträglich vertont worden war. Zwar hat der Sohn des ehemaligen Schahs Anhänger im Iran, doch während der landesweiten Proteste der vergangenen acht Jahre haben stets unterschiedliche politische Gruppen und soziale Kräfte vielfältige Parolen gerufen; diesmal jedoch konzentrierte sich die mediale Inszenierung vor allem darauf, eine einzige Stimme als vermeintliche alternative Forderung darzustellen. Mit der Ausweitung der Proteste an Universitäten und in anderen Städten waren jedoch zunehmend vielfältigere Parolen aus den Demonstrationen zu hören, darunter auch solche, die sowohl die Islamische Republik als auch die Pahlavi-Monarchie ablehnten – was allerdings in den großen oppositionellen Medien Irans kaum Beachtung fand.

Gleichzeitig verstärkten Trumps Einmischung in Bezug auf die Proteste und die Andeutung eines möglichen Angriffs auf Iran die mediale Präsenz der an die USA gebundenen Opposition, die sich um Reza Pahlavi organisiert hat. Dies führte dazu, dass gesellschaftliche Kräfte, die dem Regime der Islamischen Republik feindlich gegenüberstehen – wie unterdrückte Nationen, die meisten feministischen Gruppen sowie Arbeiter- und Berufsverbände, die in den letzten acht Jahren eine entscheidende Rolle in den Massenprotesten gespielt hatten – sich langsamer und mit größerer Zurückhaltung den Protesten anschlossen, da die Sorge vor ausländischer Intervention und der Reproduktion innerer Despotie für sie sehr real war. Auf der anderen Seite begann das Regime der Islamischen Republik zeitgleich mit der Ausweitung der Proteste mit der Tötung von Demonstrierenden: Innerhalb von zehn Tagen griff es zweimal zwei Krankenhäuser an, in denen verletzte Protestierende behandelt wurden, und verweigerte in verschiedenen Städten teilweise sogar die Herausgabe der Leichen getöteter Demonstranten. Dieser Prozess steigerte die Wut der Bevölkerung von Tag zu Tag.

Nach einer Woche Proteste riefen kurdische politische Organisationen zum Streik auf; auch politische Organisationen der Belutschen forderten zur Teilnahme an den Protesten auf, und arabische sowie türkische Städte Irans schlossen sich den Demonstrationen an. Das heißt, die periphere und zugleich national unterdrückte Geografie trat trotz der Gefahr einer Reproduktion zentraler Despotie zum Ende der ersten Woche den Protesten bei. In mehreren Städten gelang es den Menschen über Stunden hinweg, die Polizei zu überwältigen und die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. In verschiedenen Orten besetzten oder setzten Demonstrierende wichtige staatliche Institutionen in Brand, darunter Gouverneursämter, Stützpunkte der Revolutionsgarden und der Basij-Miliz sowie den staatlichen Rundfunk.

In dieser Situation rief der Sohn des ehemaligen Schahs von Iran zu einer Kundgebung auf – ein Aufruf, der erst erfolgte, nachdem sich die Proteste bereits auf alle Provinzen des Landes ausgeweitet hatten. Die Proteste nahmen jedoch ihren eigenen, natürlichen Verlauf. Schließlich kappte das Regime das Internet im gesamten Iran vollständig, um zu verhindern, dass sich die Demonstrierenden miteinander vernetzen, und um ihre Unterdrückung zu erleichtern. Doch die Menschen blieben auf den Straßen und setzten ihren Vormarsch fort. Nach verlässlichen Zahlen, die sogar im Time-Magazin veröffentlicht wurden, gab es allein in Teheran und nur in sechs Krankenhäusern der Stadt 217 Tote; das Regime der Islamischen Republik zeigte damit, dass es nicht die Absicht hat, seine Verbrechen auch nur für einen Moment zu beenden.

Zugleich erklärte Trump zuletzt über die im Iran getöteten Demonstrierenden, sie seien „wie eine Herde“ auf die Straßen gekommen und aufgrund der großen Menschenmenge zu Tode getrampelt worden. Der vermeintliche Retter der abhängigen iranischen Opposition erniedrigte damit Menschen, die mit ihrem Leben in den Straßen Irans standen. Doch die Menschen im Iran sind freiheitsliebend, würdevoll und furchtlos; sie gehen den Kugeln entgegen und ziehen den Tod diesen Zuständen vor, weil sie Freiheit, Brot und die ihnen geraubte Würde einfordern.

Unklar ist, was geschehen wird: ob das Regime die Proteste – wenn auch nur vorübergehend – durch Repression zum Schweigen bringen kann; ob es zu einem militärischen Putsch im Rahmen von Absprachen mit ausländischen Staaten kommt; ob ausländische Interventionen erneut den Despotismus im Iran reproduzieren, damit das Öl und die Ressourcen dieses Volkes wie in den vergangenen hundert Jahren von inneren und äußeren Besatzern unter Knüppel und Stiefel geplündert werden; oder ob es dem Volk dieses Mal gelingt, durch innere Einheit die autoritären Plünderer zu besiegen und zu einer demokratischeren und gerechteren Situation zu gelangen. Nichts ist gewiss – auch nicht, was aus den Demonstrierenden im Iran werden wird.

Die letzte Nachricht, die ich aus Iran erhielt, lautete:

„Sie schießen heftig, die Menschen schreien ‚Schamlose, Schamlose‘, es ist seltsam, man riecht Schießpulver.“

Danach wurde das Internet im Iran abgeschaltet.

Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/71/Iran_protests_8_January_2026.jpg/640px-Iran_protests_8_January_2026.jpg

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse. 

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik¹ verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik². Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’³ für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.⁴ In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.⁵ Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua⁶, Marseille⁷ und Athen⁸, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen​​​​​​​ und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.⁹

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…

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„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan

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1. Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
2. https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
3. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
5. https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
6. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
7. https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
8. https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
9. Mehr dazu in These 7 ↩︎

Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.

„Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“

trällerte die Frankfurter Allgemeine nach dem NATO-Übungsmanöver in Hamburg vergangenen September. In der Hansestadt probten nicht nur Soldatinnen und Soldaten, wie sie vom Kriegsschiff auf den Panzer Richtung Osten umsatteln können, sondern auch die Agentur für Arbeit hatte in den späten Sommertagen mächtig zu tun.

Konkret würde dies bedeutet, dass die Agentur für Arbeit einem Friseur schreiben könnte, der einen LKW-Führerschein besitzt, dass dieser doch bitte seine Schere niederlegen solle, um Nachschub an die Ostfront zu kutschieren. Andersherum ist es der Agentur ebenfalls möglich, einen Bäcker oder auch Pflegepersonal davon abzuhalten, ihren Beruf niederzulegen, sobald dieser als kriegsrelevant eingestuft wird. Andernfalls droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft.

Grundlage für dieses Herumkommandieren bietet das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ welches im Zuge der 1968 erlassenen Notstandsgesetze eingeführt wurde. Das Gesetz kann wie die anderen Notstandsgesetze nach der Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfall durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Kraft treten und weitreichende Grundrechtseinschränkungen durchführen. In diesem Fall das Recht auf die freie Berufswahl.

Die Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze brachten alleine am 11. Mai 1968 noch über 40.000 Menschen auf die Straße, die mit einem Sternmarsch auf Bonn ihre Ablehnung für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen ausdrückten. Unter der Parole „Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33“ warnten damals Verbände aus Student:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Kirchen und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Wiederholung der in der Weimarer Verfassung festgeschrieben Notstandsverordnung. Diese war die Grundlage für die von Paul von Hindenburg 1933 erlassenen „Reichstagsbrandverordnung“ und ebnete auf rechtlicher Ebene den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Heute ist jedoch von Empörungen über weitreichende Grundrechtseinschränkungen wenig zu hören. Die Corona-Pandemie, die mit ihren Ausgangssperren und Regeln wie Nicht-auf-einer-Parkbank-sitzen, hat wohl neben der Kriegspropaganda-Beschallung, ihr Übriges getan. Man hat sich gewöhnt.

Erst vor kurzem hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Drohnen-Wahn die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Viele dürften nicht einmal wissen, was das überhaupt bedeutet, geschweige denn, welche Grundrechtseinschränkungen damit einhergehen würden. Dass dieser sehr bald ausgerufen wird, gilt es zu bezweifeln. Aber es ist und bleibt ein gut bewährter Politikstil, alles schon mal vorab in den Raum zu werfen, damit wenn es dann, wenn es darauf ankommt, doch irgendwie schon mal alle gehört haben. Man gewöhnt sich eben.

Theoretisch könnte die Bundesregierung, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird, direkt vorschreiben, wer wo zu arbeiten hat. Auf eine Weise tut sie das schon, Stichwort neue Grundsicherung, nur wäre dies eben nochmal weitreichender. Neben der sofort greifenden Wehrpflicht und der Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren durch das Notstandsgesetz ermöglicht das Arbeitssicherstellungsgesetz die Zwangsverpflichtung von Frauen und Männern in die für den Krieg dienlichen Berufen. Frauen dürfen, nachdem zwischen 18 und 55 Jahren in „zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ eingesetzt werden, während für Männer auch der Zwang zum Dienst an der Waffe gilt.

Auch die Ampelregierung hat sich noch kurz vor ihrer Abdankung mächtig ins Zeug gelegt, um möglichst viele Berufe unter dem Arbeitssicherungsgesetz fassen zu können. So brachte Ende Oktober 2024 der ehemalige und aktuelle Kriegsminister Boris Pistorius, das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ ein. Ende Februar wurde es mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besiegelt. Neben vielen Anreizen, die eine Beschäftigung bei der Bundeswehr oder gleich der Stationierung in Litauen attraktiver machen sollen, wurde auch das Arbeitssicherungsgesetz ausgeweitet. Die Änderungen umfassen insbesondere die Erweiterung des Gesetztes auf weitere Berufsgruppen. So können nun zum Beispiel auch Forschungseinrichtungen die, Forschung betreiben, die das Militär für ihre Kriegsmaschine nutzen wollen, zur Weiterführung ihrer Arbeit gezwungen werden.

Mit der erneuten Ausweitung des Gesetztes folgt die Bundesregierung einem guten Ratschlag der Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Diese forderte bereits in einem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Papier, dass man die Berufsgruppe ausweiten soll, auf die das Arbeitssicherstellungsgesetz angewendet werden könne. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, unterstrich die Denkfabrik. Zudem empfiehlt sie gleich einmal die Abläufe der Einsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes auch in Friedenszeiten zu proben. Ein gutes Jahr später wurde dieser Ratschlag in Hamburg gehorsam befolgt.

Damit an der Heimatfront alles glattläuft, der Nachschub sichergestellt ist und die Profite weiterhin eingefahren werden, soll die Regierung in Krisenzeiten die gesamte Bevölkerung an ihre Plätze verweisen können. Der Arbeitszwang reicht weit über die Wehrpflicht hinaus. Aber Obacht es gilt nicht für alle: Ausgenommen sind selbstredend, neben körperlich eingeschränkten Menschen, „Mitglieder der obersten Verfassungsorgane des Bundes“. Irgendwer muss ja noch im Bundestag, im Bundesrat oder im einberufenen gemeinsamen Ausschuss sitzen und Kommandos an Bäcker Willi von nebenan und den 19-jährigen Lukas an der Ostfront verteilen.

Foto: Stefan Brending

Ein Kommentar zum rassistischen Klassenkampf von oben

Friedrich Merz ist ein Rassist, das wissen wir alle. Daher brauche ich auch keine Tochter, um zu verstehen, dass er mit den Problemen im Stadtbild nicht die Folgen der Zerstörung der sozialen Infrastruktur durch die Kürzungen des Berliner Senats gemeint hat. Für Merz bemisst sich der Wert nicht-deutscher Menschen an der Frage, inwiefern das deutsche Kapital auf ihre Arbeitskraft angewiesen ist. Es gehört neben dem Lobbyismus für die herrschende Klasse zur DNA seiner politischen Karriere, regelmäßig rassistische Diskurse vom Zaun zu brechen und überall nach unten zu treten, wo sich die Gelegenheit dafür bietet. Wie Fabian Lehr in seinem Podcast bemerkte, weiß Merz natürlich zu jeder Zeit, was er mit seinen Aussagen bewirkt, denn auch wenn er sonst keine positiven menschlichen Eigenschaften besitzt, ist er auf jeden Fall kein Trottel. Die Große Koalition setzt den Weg der Ampel-Regierung fort, den Aufstieg der AFD durch ausländerfeindliche Politik verhindern zu wollen. Die Aussagen über „kleine Paschas“ oder darüber, dass die Ausländer den Deutschen die Arzttermine wegnehmen, werden von der rechten Presse dankend aufgegriffen, um den öffentlichen Diskurs weiterhin um das Thema der Nationkreisen zu lassen, was seit der Entstehung kapitalistischer Produktionsverhältnisse schon immer die beste Strategie war, um von der Klassenfrage abzulenken. Da die Armut in Deutschland infolge der Aufrüstung und der damit einhergehenden Sparpolitik in den nächsten Jahren rasant anwachsen wird, wird der Bezug auf die Nation für die herrschende Klasse umso wichtiger.

Von Christoph Morich

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Rassistische Diskurse als Rationalisierung des autoritären Charakters

Der rassistische Kommentar von Merz und die daraus erwachsene Debatte über das Stadtbild sind nichts Neues, sondern reihen sich ein in alle anderen rassistischen Diskurse, die in Deutschland mal mehr und mal weniger offen geführt werden. Die Methode der Debatte, das eigene rassistische Weltbild dadurch zu rationalisieren, dass man auf „Problem“ in Bezug auf Menschen bestimmter Herkunft hinweist, wurde bereits in den Studien zum autoritären Charakter von Adorno beschrieben:

„Der Ausdruck ‚Problem‘, dem Bereich der Wissenschaft entnommen, wird dazu benutzt, den Anschein eindringlicher und verantwortlicher Überlegung hervorzurufen. Wer auf ein ‚Problem‘ hinweist, behauptet implizit persönliche Distanz vom fraglichen Gegenstand, gibt Objektivität vor. Das ist eine ausgezeichnete Rationalisierung für Vorurteile, denn es wird der Eindruck erweckt, als sei die eigene Haltung nicht subjektiv motiviert, sondern das Ergebnis angestrengten Nachdenkens und gereifter Erfahrung.“

Die Inszenierung durch die rechte Presse, jetzt endlich einmal über diese sonst angeblich tabuisierten Themen sprechen zu dürfen, ist ein eingeübtes Spiel. Immer wieder werden Wörter in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht, um die Ausländer zur eigentlichen Ursache aller Probleme in der bestehenden Gesellschaft zu erklären. So sind es in regelmäßigen Abständen auch immer wieder „Parallelgesellschaften“, die das Zusammenleben in Deutschland bedrohen. Diese Debatte bot den Anlass für den Song „Parallelen“ von Celo & Abdi, in dessen ersten zwei Zeilen mehr Erkenntnis steckt, als wir in den kommenden Monaten in der bürgerlichen Presse über die Frage des Stadtbilds und die richtige bzw. falsche Anzahl an Ausländern darin lesen werden.

„Hör zu, was Abdi sagt, Hunger in Afrika/ Parallel dazu isst du Hummer und Kaviar“.

Welche Parallelen, ob der Yachtverein im Grunewald oder das Shisha-Café in Neukölln, zu einem Problem erklärt werden, verrät in erster Linie etwas über das Subjekt, nicht das Objekt der Aussage. Dasselbe gilt für das „Problem im Stadtbild“ und die Erklärung, warum es mittlerweile so schwer ist, in Deutschland an Arzttermine zu kommen. Wo eine sachliche Debatte für scheinbar objektive Probleme proklamiert wird, geht es in Wirklichkeit um die subjektiven Motive des autoritären Charakters.

Das Märchen von der werturteilsfreien Analyse, die den Rahmen für diese Debatten absteckt, ist die Ideologie der herrschenden Klasse, durch die eine grundsätzliche Kritik an der bestehenden Ordnung verhindert werden soll. Doch niemand kann eine neutrale Beobachterposition einnehmen, die von außen auf die Gesellschaft blickt und nicht in einem normativen Verhältnis zu dieser Realität steht. Alle Individuen erschließen sich die Realität anhand bestimmter Kategorien, die sich durch die eigene Biographie herausgebildet haben. Jedes menschliche Bewusstsein ist das Produkt eines spezifischen Sozialisationsprozesses, in einer zeitlich und örtlich gebundenen Lebenswelt in einer bestimmten historischen Epoche der menschlichen Entwicklung. Die Wahrnehmung der Welt durch einen Neandertaler war eine andere als die eines Menschen des 21. Jahrhunderts, die eines Obdachlosen ist eine andere als die eines Bonzen, die von Kommunist:innen ist eine andere als die von Neonazis, die sich der eines Neandertalers wiederum annähert. Die Kategorien rassistischer Ideologien negieren die Freiheit und Gleichheit der Menschen, indem sie bestehende Unterschiede essentialisieren und auf erfundene Konstrukte wie Rasse, Nation oder Kultur zurückführen. Sie sind per definitionem ein Rückfall hinter die Aufklärung, egal wie sehr man sich anstrengt, den eigenen Rassismus durch den Bezug auf deren Errungenschaften, wie etwa Frauenrechte, zu legitimieren. „Das vornehme Wort ‚Kultur‘ tritt anstelle des verpönten Ausdrucks ‚Rasse‘, bleibt aber bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“ (Adorno). Rechte Parteien, deren einziges Glückversprechen für die arbeitende Bevölkerung darin besteht, es anderen noch schlechter gehen zu lassen, bedienen genau diesen Wunsch, die eigene Aggression gegen jene zu richten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unten stehen. Und solange die Proletarisierten sich in diesen kulturellen Kämpfen verlieren, braucht sich Merz um seinen Privatjet nicht zu sorgen.

Das Stadtbild im Kapitalismus

Anders als Friedrich Merz es gemeint hat, ist das Stadtbild aber natürlich voll von Problemen. Diese Probleme müssen durch die theoretische Vermittlung mit den sie produzierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihrer Entstehung begriffen werden. Dafür muss zunächst einmal bestimmt werden, was als Problem im Stadtbild wahrgenommen wird. Zunächst erscheint das „Stadtbild“ als eine abstrakte Kategorie, unter der man erst einmal verstehen kann, was immer man möchte. Jede Stadt der Welt weist ziemliche Differenzen zwischen den einzelnen Stadtteilen auf, da Menschen in der Stadt in erster Linie nach Einkommensunterschieden segregiert werden. Das Stadtbild im Grunewald hat auf der Ebene der Erscheinung daher wenig mit dem am Kottbusser Tor gemeinsam, das Stadtbild in Marzahn ist ein anderes als in Steglitz. Neben diesen objektiven Unterschieden hat der Diskurs über das Stadtbild auch immer eine subjektive Komponente. Ich kann gemeinsam an der Warschauer Straße stehen und mich am Amazon-Tower stören, während für andere die daran vorbeilaufenden Ausländer das eigentliche Problem sind. Macht der neue Fahrradweg für manche die Stadt sicherer und grüner, beschneidet er für andere die Freiheitsrechte des Autofahrers. Während sich die einen durch verschärfte Präsenz der Polizei sicherer fühlen, werden andere durch deren Präsenz vertrieben und müssen statt im U-Bahnhof auf der Straße schlafen.

Das Verhältnis der Menschen zu ihrer Stadt vermittelt sich in erster Linie ökonomisch. Die Architektur einer Stadt formt sich anhand einer kapitalistischen Logik, für die Grund und Boden sowie Wohnraum in erster Linie eine Ware darstellen, mit der sich Profit erwirtschaften lässt. Wie die Menschen in ihrer Stadt leben und wohnen können, wird im Wesentlichen dadurch bestimmt, wie viel Geld sie besitzen, um sich die Stadt als Gebrauchswert zu erschließen. Für Menschen in Niedriglohnjobs und Sozialhilfeempfänger:innen sind die meisten Vorzüge der Stadt nicht zugänglich, da sie sich den Zutritt nicht leisten können. Die Gentrifizierung verschärft diesen Widerspruch, da Kommerzialisierung und Privatisierung für die meisten Menschen die Enteignung ihres Rechts auf Zugang zu diesen Gebrauchswerten bedeutet. Mit Freiräumen verschwinden in erster Linie Orte, die überhaupt noch frei zugänglich sind. Dieses Gewaltverhältnis wird durch das bürgerliche Recht gleichermaßen garantiert und verschleiert. „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.” (Anatole France) Gleichzeitig erlaubt es Reichen wie Armen sich eine Eigentumswohnung und jeden Morgen einen Chai Latte im neu eröffneten Café um die Ecke zu kaufen.

Die sozialen Verwerfungen, die diese Gesellschaftsform hervorbringt, sind im Stadtbild omnipräsent. Nicht im Grunewald, aber in den Teilen der Stadt, in denen die meisten Menschen hier leben. In Deutschland sind über eine halbe Millionen Menschen obdachlos, ca. 12 Millionen Menschen leben in Armut. Ob ich aber flaschensammelnde Rentner:innen und Obdachlose als ein Problem im Stadtbild erachte, hängt in erster Linie davon ab, inwieweit die menschliche Empathie in meiner Charakterstruktur durch die bürgerliche Kälte erstickt wurde. Daher auch die Gewissheit, dass Friedrich Merz diese Probleme nicht gemeint haben kann. Für die meisten Menschen aber ist eindeutig erkennbar, dass das sichtbare Problem von Armut in Berlin in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Schlangen an der Tafel und bei Essensausgaben für Obdachlose werden länger. Jede:r kennt den Anblick von Rentner:innen, die mit Taschenlampen die Mülleimer auf der Suche nach Pfand ableuchten. Und in den Berliner U-Bahnhöfen ist ein wachsender Anteil an jungen Migrant:innen unter den Menschen mit einem Drogenproblem zu beobachten. Ob ich mir nun einrede, dass diese Menschen mit dem Ziel ihr Heimatland verlassen haben, in Europa suchtkrank und kriminell zu werden, oder ob ich ein System aus Unsicherheit, Armut und Perspektivlosigkeit als die zugrundeliegende Dynamik begreife, die diese Menschen in den Abgrund treibt, ist eine Frage der Perspektive. Dieser Zusammenhang spielt aber genauso wie der Zusammenhang von Armut und Kriminalität in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Das Scheitern an den gesellschaftlichen Anforderungen wird individualisiert, indem es als Ausdruck mangelnden Charakters interpretiert wird, oder im Fall von Migrant:innen generalisiert, indem die Herkunft zur Ursache der Probleme erklärt wird. Die Herstellung einer kausalen Beziehung von Herkunft, sei sie genetisch oder durch den Pass definiert, auf Kriminalität ist eine der tragenden Säulen rassistischer Bewegungen weltweit.

Die Logik der Ausgrenzung in Zeiten der Überflüssigkeit

Eine materialistische Kritik der Gesellschaft zielt auf die systemischen Ursachen dieser Probleme, um ihre Entstehung zu begreifen. Armut und Obdachlosigkeit, die natürlich auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, sind nicht naturgegeben oder eine Frage des Charakters, sondern werden gesellschaftlich produziert. In der DDR war die Obdachlosigkeit ein marginales Phänomen. In der BRD ist die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren angewachsen, da viele sich eine Wohnung in den Städten schlichtweg nicht mehr leisten können. Während Familien sich am Wannsee eine Villa mit Seeblick teilen, wohnen andere zu sechst in einer 2-Zimmer-Wohnung in Neukölln. Wer heute wegen Eigenbedarf gekündigt wird, hat kaum noch eine Chance bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Recht auf Profit setzt sich über das Recht auf Wohnen hinweg. In letzter Konsequenz entsteht Obdachlosigkeit dann in Form der Zwangsräumung durch Gerichtsvollzieher und Polizei, deren Funktion es ist, die Bewegungsgesetze des Kapitals mittels Anwendung von Gewalt zu gewährleisten. Diese Dynamik wird sich durch die beschlossene Politik von CDU und SPD in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die massive Aufrüstung der deutschen Gesellschaft steht in einem direkten Zusammenhang mit der Verarmung der breiten Massen, die sich in den nächsten Jahren auch auf das Stadtbild auswirken wird. Die geplanten Haushaltskürzungen in Berlin sind ein Rundumschlag gegen die soziale Infrastruktur der Stadt und betreffen u.a. kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche, Suchthilfeprogramme und Frauenhäuser. Die Meinung der Töchter spielt hierbei natürlich keine Rolle. Die Orte und Angebote, die für Menschen mit wenig Geld noch zugänglich sind, werden durch die Kürzungen immer weiter aus dem Stadtbild verschwinden und die Gentrifizierung wird die Städte für einen Großteil der Bevölkerung immer unbewohnbarer machen. Die Verschärfung der Asylgesetze und die Stilisierung von Migrant:innen zu einer Bedrohung, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft verweigern, lässt deren Lebenssituation noch perspektivloser erscheinen und wird eine berechtigte Wut bei diesen Menschen entstehen lassen. Und natürlich ist nicht davon auszugehen, dass alle diese Menschen ihr Schicksal einfach regungslos hinnehmen und aus dem Stadtbild verschwinden werden, so wie es das „Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit“ für sie vorsieht.

Die neoliberale Politik, mit der die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten auf die Überproduktionskrise des Kapitalismus reagierten, konzentriert den Reichtum in immer weniger Händen und lässt auf globaler Ebene weite Teile der Bevölkerung für die kapitalistische Produktion überflüssig werden. Diese Dynamik erzeugt eine verschärfte Logik der Ausgrenzung, durch die sich die Profiteure des Systems versuchen gegen dessen Verlierer abzuschotten. Auf internationaler Ebene werden die Grenzen des globalen Nordens militarisiert, um die Menschen aus den ärmeren – meist ehemals kolonialisierten – Ländern daran zu hindern, in die Zentren des Kapitalismus zu kommen, deren Bedarf nach billiger Arbeitskraft gesättigt ist. In seinem Buch ‚Planet of Slums‘ beschreibt Mike Davis wie in den Städten des globalen Südens eine „surplus humanity“, die keine Anstellung mehr im formellen Sektor des Kapitalismus findet, in den Slums unter unmenschlichen Bedingungen ihr Leben fristet. Da die Reichen sie als ein Sicherheitsrisiko betrachten, militarisieren sie die Städte und leben von Zäunen und Sicherheitsfirmen geschützt in gated communities. Bereits in den 90ern prophezeite die Weltbank, dass die Armut in den urbanen Räumen „das bedeutendste und politisch brisanteste Problem des nächsten Jahrhunderts“ werden wird. Zwar verlaufen die Grenzen in den europäischen Städten noch deutlich unschärfer, doch wird auch hier die Überwachung und die Aufrüstung der Polizei forciert. Die angekündigte Militarisierung der Gesellschaft, mit der eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einhergehen wird, wird diese Tendenz weiter verstärken. Die Gentrifizierung wird die Kluft zwischen arm und reich in den Städten zusätzlich vergrößern. Die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft werden das Stadtbild als Ganzes weiter nach dieser Logik der Abgrenzung formen; der Amazon-Tower, die Villa im Grunewald und die Obdachlosen am Kottbusser Tor stehen in einem Verhältnis, dass sie gegenseitig hervorbringt. Der Preis einer Villa im Grunewald lebt nicht zuletzt davon, dass die Obdachlosen am Kottbusser Tor bleiben. Und zahlungskräftige Investoren, die Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, haben nicht zu befürchten, vor den Eingängen ihrer Renditeobjekte durch den Anblick von Obdachlosencamps belästigt zu werden. Die Aufwertung einzelner Kieze wird immer von zunehmenden Razzien der Polizei begleitet, die Obdachlose aus dem dortigen Stadtgebiet vertreiben. Parallel zur Privatisierung des Reichtums erzeugt diese Gesellschaft eine Privatisierung des Leidens: die Überflüssigen sollen mit all ihren Problemen aus dem Stadtbild verschwinden.

Foto: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

‚Die Klasse organisieren‘ ist eine häufige Parole, allerdings sind wir mit Organisierung in den Betrieben als kommunistische und sozialistische Bewegung in Deutschland noch keine wirkmächtige Kraft geworden. Umso interessanter ist die Initiative der „Ersten Roten Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz“, die für den 25. Oktober in Waiblingen bei Stuttgart angekündigt wurde. Wir haben mit den Organisatoren u.a. über revolutionäre Betriebsarbeit, Streikerfahrungen, Organisierungsarbeit in und mit dem DGB, Nazis im Betrieb, das deutsche Arbeitsrecht, Klassenbewusstsein in Deutschland und die Konferenz gesprochen. Vincent ist Auszubildender zur Pflegefachkraft und Sergey arbeitet als Stahlbauschlosser. Beide sind Arbeiter, Kommunisten und aktive Gewerkschafter in Ludwigsburg:

Könnt ihr euch als Organisatoren der „Roten Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz“ einmal vorstellen – wer seid ihr und was habt ihr vor?

Vincent: Das wären zweierlei Punkte, die in Zusammenarbeit entstanden sind. Rote Infos ist erst mal eine Plattform auf Instagram, über die wir den Marxismus verbreiten, Debattenbeiträge und Statements bringen, auf Aktionen und Veranstaltungen hier in der Region aufmerksam machen, Kommentare dazu abgeben und wenn es eine Aktion mit einem Klassenbezug oder marxistischen Standpunkten gibt, diese spiegeln.

Sergey: Und die Dinge, die wir auf der Straße tun auch über die Landkreisgrenze hinaus verbreiten. Z.B. die Aktivitäten zum 1. September-Antikriegstag, zum 1. Mai oder als wir letztens bei den Bosch-Kollegen waren, deren Standort hier in Waiblingen zugemacht werden soll. Da könnte man natürlich auch hingehen, ohne Bilder davon zu machen und Texte dazu zu schreiben, aber wir glauben, dass Arbeit im Betrieb in der linksradikalen Bewegung ein bisschen zu kurz kommt und wollen Gegenakzente setzen.

Vincent: Die Arbeit zu und mit betrieblichen Akteuren ist ein wichtiger Punkt. Da etwas auf die Beine zu stellen, ist im Prinzip das Ansinnen vom Roten Gewerkschaftstreffen. Das sind die zwei Dinge: Einmal Rote Infos quasi als unser Informationsportal und das Rote Gewerkschaftstreffen, das wir einmal im Monat machen. Es ist mittlerweile sehr gut besucht. Obwohl es zu Anfang ein bisschen Schwung gebraucht hat, ist mittlerweile die Bude voll.

Sergey: Es sind viele vor allem junge Leute, sowohl linke, radikale Marxisten, oder die, die es werden wollen, als auch mittlerweile viele Leute aus Betrieben, die mit uns kooperieren. Und wir haben gedacht: „Ok, das läuft nicht schlecht – wäre doch mal gut, mit Leuten aus anderen Städten über diese Arbeit ins Gespräch zu kommen.“ Vielleicht haben die ja auch gute Ansätze, die sie uns erklären können oder wir können denen Vorschläge machen, wie sie arbeiten können. Wir haben immer wieder gemerkt, dass es auf ein gewisses Interesse stößt, was wir tun. Das ist der Grund für die Konferenz. 

Vincent: Das heißt nicht, dass wir bei der Konferenz der Überzeugung wären, wir können jetzt die Weisheit auf dem Silbertablett präsentieren. Wir hatten auch im Laufe der Zeit des Roten Gewerkschaftstreffens immer wieder Aufs und Abs. Mal waren mehr da, mal waren weniger da. Das Ganze ist geprägt von Erfahrungen, wo man auch mal gemerkt hat, dass Sachen nicht funktioniert haben oder ein Griff ins Klo waren. Und das sollte auch ein Bestandteil der Konferenz sein. 

Was wir spannend finden und anregen wollen, ist dass andere Menschen, andere politische Organisationen und Strukturen, diese Erfahrungen auch machen. Es ist der Versuch, tatsächlich eine organisatorische Zusammenarbeit mit Leuten aus einem Betrieb hinzukriegen, die davor zu Marxismus, Kommunismus oder Linksradikalen noch überhaupt keinen Bezug hatten, aber eben in der betrieblichen Auseinandersetzung oder einfach durch die Tatsache, dass man im Kapitalismus arbeiten muss, tagtäglich Erfahrungen sammeln, wo sie von ihrem Chef ausgebeutet werden. So eine Lebensrealität ist aber mit dem durchschnittlichen linksradikalen Treffen eigentlich nicht wirklich vereinbar. Das findet oft eher nach Feierabend statt. Das ist auch eine Beobachtung, die wir auf die radikale Linke in der BRD allgemein haben. Man befindet sich in einer Rolle von einem Theaterpublikum und steht so ein bisschen außerhalb der Dinge. Man betreibt seinen politischen Aktivismus zwar aus einem guten Ansinnen heraus, aber wenn man ehrlich ist, dann doch meistens nach Feierabend. Man lässt seine Gesinnung auf der Arbeit auch nicht immer raushängen, weil Sozialismus dann schon irgendwie als etwas anrüchig gesehen wird – „dann wollen die mit mir auf der Arbeit wieder gleich über die DDR diskutieren“ oder so. Und so ist man dann ein bisschen außen vor und bewertet von außen die Frage: „Wie läuft es denn gerade im Klassenkampf? Wo ist was los? Wo macht jemand was gut, wo macht jemand was schlecht?“ Und gerade das wollen wir aufbrechen.

Wen erwartet ihr zur Konferenz? Habt ihr Kontakt zu anderen solcher Treffen oder organisierten Arbeitskämpfen? Wer kommt da – politische Gruppen, Branchen oder Arbeitssektoren, die vertreten sind?

Sergey: Das Interesse ist groß, wir haben uns erst gestern einen größeren Raum angeguckt. Wenn es gut läuft – das ist das erste Mal, dass es so etwas bei uns hier gibt – wird es dreistellig.

Natürlich melden sich da auch Menschen an, die politischen Gruppen nahestehen, aber das ist durchaus vielschichtig.Im Wesentlichen aus dem marxistischen, kommunistischen, linksradikalen Bereich. 

Was uns aber recht wäre, ist weniger eine Diskussion zwischen Gruppen zu führen – klar wird das ein bisschen mitschwingen – aber eher eine Diskussion zwischen Menschen, die im Betrieb politische Arbeit leisten wollen. Also wie mache ich denn das? Jetzt bin ich im Betrieb, da gibt es einen Betriebsrat oder gewerkschaftliche Strukturen – arbeite ich da mit? Wenn ja, wie? Oder lasse ich das lieber? Was mache ich stattdessen? Ich bin neu im Betrieb, da ist der Kapitalist, der will mir nichts Gutes. Wie kämpfe ich denn jetzt gegen den? Geht das alleine, oder muss ich das mit anderen Menschen zusammen tun? Wie finde ich die, wie formiere ich die zu einer Fraktion im Klassenkampf? Diese Fragen zu diskutieren, das ist eigentlich der Kern der Konferenz.

Wenn ich einen Tipp abgeben dürfte: Ich denke das werden überwiegend junge Leute sein. Wir wollen, wie gesagt, Praktiker:innen aus dem Klassenkampf und aus dem Betrieb haben, oder solche die dort Praxis entwickeln wollen. Es geht um kein Expertengespräch, um Profis, die erzählen, was sie alles schon gerissen haben, sondern wir wollen uns gemeinsam nach vorne entwickeln. Es geht um Praxis und nicht allein um theoretische Debatten, ob Lenin früher Recht hatte oder doch nicht. Das kann man zwar auch diskutieren, ich habe da eine stabile Meinung zu (lacht), aber die Praxis ist das Entscheidende.

Was erwartet die Teilnehmer:innen? Was steht auf dem Programm?

Sergey: Lange Powerpoint-Präsentation ohne Bilder (lacht).

Vincent: (Lacht auch) Genau. Schriftgröße 8. Keine Bilder. 

Nein, natürlich nicht. Wir haben es aufgegliedert in mehrere inhaltliche Themenblöcke. Sergey hatte ja seine Karriere als Stahlbauschlosser damals in Bremen, die ihn auf die schwarze Liste geführt hat. Das war natürlich seiner politischen Arbeit im Betrieb, seiner politischen Herangehensweise geschuldet. Er und ein Kollege von damals werden ein bisschen aus der Zeit berichten.

Sergey: Wir waren damals in einem Betrieb mittlerer Größe, 300 Beschäftigte, und wir haben es dort quasi von einem am Anfang abgefuckten Betriebsrat, der nichts auf die Reihe gekriegt hat und praktisch nicht existenten Gewerkschaftsstrukturen zum kampfstärksten, bestorganisiertesten Betrieb Bremens gebracht.

Auf dem Weg dorthin haben wir eine Reihe von Erfahrungen gesammelt, teilweise Erfolge, teilweise Misserfolge, und diese Erfahrungen wollen wir teilen, weil wir glauben, dass dieses Wissen heute der nachwachsenden jungen Generation von Kommunistinnen und Kommunisten – und das sind echt viel mehr als noch vor 20 Jahren – ein bisschen fehlt. Aber nicht von oben herab nach dem Motto: „Jetzt erzählen wir euch mal, wie der Hase läuft“, sondern auf Augenhöhe.

Wir wollen einen Rahmen schaffen, wo man einfach mal Fragen stellen und diskutieren kann: Ich bin in dem Betrieb, bei mir ist das so und so, wie würde ich das denn angehen? Wie organisiert man den ersten Streik? Wie war das bei euch früher, als ihr das erste Mal gesagt habt, dass die Leute rausgehen sollen? Habt ihr auch Angst gehabt? Habt ihr auch Niederlagen erlebt? Woran lag das? Wie habt ihr euch dann wieder aufgerappelt? Wie ging es weiter? Also Praxisaustausch – das ist der Auftakt der Konferenz. 

Vincent: Der zweite Block ist: Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen sind zusehends vom Rechtsruck, den man auf allen Ebenen der Gesellschaft erlebt, mitgepackt. Und wie kann man dem begegnen? Was ist da die richtige Herangehensweise? Wie geht man mit Rechten im Betrieb um? Das ist ja auch eine Debatte, die in der AfD geführt wird: Welche Rolle sollen Vorfeldorganisationen einnehmen? Also eine Diskussion zu dem, was es an organisierten Rechten mittlerweile gibt. Und da natürlich besonderes Augenmerk auf Vorfeldorganisationen, die versuchen, sich in Betrieben festzusetzen, allen voran so etwas wie Zentrum Automobil (Rechtsradikale Scheingewerkschaft in der Automobilindustrie im Raum Stuttgart, Anm. d. Redaktion).

Sergey: Das ist der zweite Block der Konferenz, weil die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft natürlich vor dem Werkstor nicht Halt macht. Dahinter geht es weiter, aber auf eine andere Art und Weise und das hat alles miteinander zu tun. Alle Menschen, die wirklich was gegen die Rechtsentwicklung tun wollen, sollten auf diesen beiden Ebenen kämpfen. Gegen Nazis auf der Straße und gegen Nazis in Betrieben. Mit den jeweils wirksamen Mitteln, die es dort gibt. 

Vincent: Warum wir da einen besonderen Stellenwert drauf gelegt haben, ist nicht nur, weil es etwas ist, was vielen Menschen unmittelbar begegnet, sondern weil wir da von Kommunist:innen in der BRD im Betrieb eine enorme Schwäche beobachten können. Die ist auch auf die Marginalisierung der radikalen und kommunistischen Linken zurückzuführen.

Im Rahmen eines Betriebs ergeben sich aber Ansätze, die in einen Klassenkampf führen, der sich gegen oben richtet und nicht in diesen Kulturkampf gegen Rechts verfällt. Da hat die radikale Linke im Moment nicht viel aufzuweisen. Es gibt immer mal wieder größere Proteste auf der Straße, aber auch das hat abgenommen. Und im Betrieb merkt man bei den größten Teilen unserer Klasse, dass es nicht ankommt. Dann ist man eben sehr verfangen und anfällig für rechte Hetze. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter mit Dingen unzufrieden sind, z.B. den sozialen Abstieg vor Augen haben, der Betrieb zugemacht werden soll oder ähnliches, dann müssen sie als Alternative den Klassenkampf sehen und führen. Das ist Aufgabe der radikalen Linken, diesen Klassenkampf anzufachen und das als Ausgangspunkt für eine Gesellschaftskritik zu nehmen. Das ist sehr wirksam gegen Nazis im Betrieb und das wird viel zu wenig gemacht. Deswegen profitieren Nazis im Betrieb oder auch so Halb-Nazis, Rechtskonservative und sonstige Arschlöcher, die dem Kapital hinten drin stecken, sehr von dieser fehlgeleiteten Unzufriedenheit der Arbeiterklasse.

Sergey: Der dritte Teil der Konferenz ist: Wir arbeiten auch in gewerkschaftlichen Gremien, ohne Illusion, z.B. in Vertrauenskörpern im Betrieb mit. Aber dieses Format hat natürlich Grenzen. Darüber zu diskutieren, wo die sind, wie man die verschiebt oder ob es zusätzlich noch etwas anderes braucht, wie ein rotes Gewerkschaftstreffen. Das Thema mit den gewerkschaftlichen Gremien und DGB-Gewerkschaften ist ja etwas, was am ehesten noch in der radikalen Linken diskutiert wird. Ausgangspunkt für uns ist aber immer die Arbeit im Betrieb und die Arbeit in der Klasse unmittelbar. Was ergibt sich denn für eine Arbeit in gewerkschaftlichen Gremien? Was kann man über diesen Weg bewegen und verändern? Wie sind da die Zusammenhänge? Keine Fachsimpelei, sondern für die Praxis. Wir sind Teil der Inszenierung des Theaterstücks und sollten da als Kommunisten unsere Rolle einfordern.

Wie ist euer Verhältnis zum DGB und seinen Untergewerkschaften? Werden Leute aus diesen Kreisen kommen?

Sergey: Es werden auf jeden Fall Mitglieder der DGB-Gewerkschaften da sein und das ist für uns auch das Ausschlaggebendste. Ich denke jetzt nicht, dass da Funktionäre aus der Region kommen werden. Das sind teils auch Leute, die uns nicht wohlgesonnen sind und schon eine politisch vorgefertigte Meinung haben, welche nicht in unserem Sinne ist. Ich finde in dem Zusammenhang die Frage wichtig: Wer ist denn die DGB-Gewerkschaft und wer sind die Funktionäre? Für mich sind die Gewerkschaften die Mitglieder der Gewerkschaft. Das ist meine Perspektive als Arbeiter. Und die sollten sich selbstbewusst und mit einer eigenen Art um ihre Belange kümmern. 

Der DGB hat auch große Vorteile. Er ist zumindest die einzige Kraft, die zurzeit in der Lage ist, Kapitalisten etwas abzutrotzen. Man kann sagen, das machen sie nicht gut oder zu wenig und die eigentlich zu führenden Kämpfe vermeiden sie. Ich finde z.B. die Gewerkschaften müssten sich viel klarer zur Aufrüstung positionieren und zum Sozialabbau, der diese gegenfinanziert – das ist alles zu brav und angepasst. Da wird sich weggeduckt, weil es ein heikles Thema ist und auch innerhalb der Mitgliedschaft wahrscheinlich polarisiert. Gegen die ganzen Massenentlassungen, die gerade in der Industrie stattfinden, müsste man viel härtere Abwehrkämpfe führen. Teilweise gibt es die, aber die müsste es in der Fläche geben und man müsste probieren, die normalen Tarifrunden mit diesen Abwehrkämpfen zu verbinden und daraus eine große Streitbewegung zu initiieren. Das wäre meine Kritik. Eine Einheitsgewerkschaft – das ist ja der historische Kompromiss, der dem DGB zugrunde liegt – soll eine Bandbreite von Kommunisten bis Christen abbilden und die DGB-Gewerkschaft ist keine Richtungsgewerkschaft, auch nicht der verlängerte Arm der SPD, auch wenn es Leute gibt, die das gerne so hätten. Deswegen braucht es natürlich etwas Eigenes noch daneben.

Wir haben als rotes Gewerkschaftstreffen ein kritisch-solidarisches Verhältnis zum DGB. Das muss man nicht teilen. Ich ärgere mich auch über Leute im DGB, die uns Steine in den Weg legen, aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass wenn du im Betrieb bist, du feststellen wirst, dass wenn der halbwegs organisiert ist und die Gewerkschaft halbwegs kampfbereit, dann sind die Leute meistens in DGB-Gewerkschaften.

Vincent: Aus einer guten Organisierung und einer Kampfbereitschaft ergibt sich dann auch ein Bewusstsein oder ein Kollektiv von Arbeiterinnen und Arbeitern, das auch wenn eine DGB-Gewerkschaft versucht, Steine in den Weg zu legen, in der Lage ist, kreativ zu werden. Das ist der ausschlaggebende Punkt und das ist auch der Aspekt, der am ehesten dazu führt, dass DGB-Gewerkschaften wieder mehr in die Lage versetzt werden, sich anders zu aktuellen Themen zupositionieren und auch einfach mal endlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Sozialpartnerschaft einseitig aufgekündigt wurde und dass es leider nicht wir waren, sondern die Gegenseite, aber viele dem noch hinterher rennen.

Sergey: Es ist ja nicht so, dass die Belegschaften in der Regel total kampfgeil sind und schon kurz vor dem Barrikadenbau und die roten Fahnen gerade noch nähen, sondern meistens wählen sich die Belegschaften ja Funktionäre. Funktionäre sind oftmals Betriebsräte, die dann wiederum eine Rolle in Gewerkschaften einnehmen, gerade wenn es Großbetriebe sind, wobei Betriebsräte und Gewerkschaft eigentlich nicht dasselbe ist, aber oftmals überschneidet es sich. Und du musst mit dem arbeiten, was du vorfindest. Du kannst nicht auf einem weißen Blatt Papier die neue Welt aufbauen. Und das ist, dass wenn du in einem Betrieb eingestellt wirst, du oft auch gar nichts vorfindest – keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Dann soll jeder, der denkt, er kann es besser als die DGB-Gewerkschaften, beweisen, dass er es hinkriegt. Also ohne Ironie, die meisten Betriebe in der BRD haben keinen Betriebsrat und keine Gewerkschaft. Dann ist die Praxis das Entscheidende und dann bin ich durchaus für Wettbewerb: Wer es besser hinkriegt, soll es machen! Dann darf man auch gerne die DGB-Gewerkschaften links überholen – aber in der Praxis, nicht auf dem Papier. Wenn du in einen Betrieb kommst wie Mercedes, Porsche, Bosch oder Stihl, das sind Betriebe hier aus der Region, dann wirst du dort einen Betriebsrat vorfinden, wo du vielleicht nicht mit allem einverstanden bist, aber du wirst merken: Ohne den würde wahrscheinlich das Management komplett machen, was es will. Wenn du nicht möchtest, dass der Betriebsrat aus deiner Sicht einen Tick zu nah am Management ist, dann solltest du überlegen, was machst du? Bekämpfst du den Betriebsrat oder bist du Teil dessen und versuchst, die Koordinaten nach links zu verschieben? Oder machst du beides? 

Wir haben uns Formen überlegt, wie man sich noch zusätzlich organisiert. Aber hätten wir einfach nur gesagt: „Ne, Betriebsräte brauchen wir nicht, die dürfen ja noch nicht mal zum Streik aufrufen, was ist das denn für ein Looserladen, wir machen gleich wilder Streik“, das hätte wahrscheinlich nicht funktioniert, obwohl es sich geil gelesen hätte. Ohne Gewerkschaft hast du kein Streikrecht – das heißt, wenn du dann gegen das Kapital kämpfen musst, dann ist es sofort das Sich-Hinwegsetzen über die bestehenden Gesetze. Das kann man tun. Das muss man auch tun in einer revolutionären Situation. Aber wenn du das als Eintrittskarte für noch nicht organisierte Arbeiter machst: „Du darfst bei uns mitmachen, aber du musst bereit sein, alles zu riskieren“, liegt die Latte am Anfang zu hoch. 

In Italien hat die größte Gewerkschaft gerade zu einem erneuten Massenstreik für Palästina aufgerufen. In Frankreich findet seit dem 10. September auch wieder eine große Streikbewegung statt. In Deutschland haben wir ein sehr restriktives Arbeitsrecht, was maßgeblich von dem Nazi Hans Carl Nipperdey (führender Arbeitsrechtswissenschaftler unter Hitler und in der BRD erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954-63) konstituiert wurde und auf den Erfahrungen der Unterdrückung des Klassenkampfes im Faschismus aufbaut. Z.B. sind politische Streiks in der BRD verboten. Wie sollte ein Umgang damit sein und was ist eure Perspektive darauf für Deutschland?

Vincent: Wir hatten ja gesagt, dass es nicht nur hauptamtliche Gewerkschafter waren, die sich teils sehr über unsere Inhalte aufgeregt haben, sondern auch Teile der Mitgliedschaften und auch altgediente Teile der Mitgliedschaften. Es gibt, wenn sich Gewerkschaften dann mal politisch verhalten und sei es nur eine Gegen-Rechts-Demo von einem ganz breiten Bündnis, jedes Mal Scharen an Mitgliedern oder bösen Mails, die dann sagen: „Jetzt lasst doch mal den Scheiß, ihr müsst euch um Tarifverhandlungen kümmern und die Politik überlasst ihr den Politikern.“ Du hast Beispiele aus Italien und Frankreich herangezogen. Der eine Aspekt ist da glaube ich die Protestkultur, wie sie in Deutschland besteht und das andere ist der Bewusstseinsstand, der dazu führt, dass jemand sagt: „Die Gewerkschaft hat sich um Tarifpolitik zu kümmern und der Rest ist scheißegal.“

Ich glaube aus den beiden Punkten ergibt sich so ein bisschen das spezifisch deutsche Problem in dem Fall. Da müsste man versuchen, Ansätze zu finden. Eins zu eins die Herangehensweisen oder Inhalte von Mobilisierungen aus Italien oder Frankreich zu übertragen, ließe sich da wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. 

Was die Proteste in Frankreich angeht – ich mag die sehr gern, muss ich ehrlich sagen! Ich freue mich jedes Mal darüber, wenn ich Riesendemonstrationen sehe, die sich dann klar gegen Sozialabbau der Regierung im Dienste der Aufrüstung richten. Ich bin auch immer wieder freudig beeindruckt von der Intensität, mit der da auf die Straße gegangen wird. Dasselbe bei den italienischen Protesten für Gaza. Was allerdings die Streiks in Frankreich angeht, bleibt festzuhalten, dass auch wenn die eine beachtliche Intensität haben, sie das Problem zum aktuellen Stand nicht beheben können. Also schlummert irgendwo dahinter auch ein spezifisch französisches Problem. Es ist natürlich lohnenswert, immer wieder rüber zu schauen und auch einen persönlichen Austausch anzustreben. Aber ich glaube was das Problem in der BRD angeht, ist es vor allem der Bewusstseinsstand der Klasse.

Sergey: Du hast gerade sehr richtige Sachen gesagt mit deiner Frage. Das deutsche Arbeitsrecht ist Nazirecht in großen Teilen. Der von Hans Nipperdey verfasste Grundgesetzkommentar zum Streikrecht und dieses eingeschränkte Streikrecht sind ein großes Problem. Dazu kommt natürlich, das ist weitestgehend vergessen, dass es für die Industriebetriebe nochmal seit 1984 bzw. 1986 das Verbot für die Bundesagentur für Arbeit gibt, kalt ausgesperrten Arbeitern Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das ist ein Riesenproblem.

Früher hieß das Paragraph AFG 116 (heute §160 SGB III, auch als „Anti-Streik-Paragraph“ bekannt, Anm. d. Redaktion). Das kennt heute keiner mehr. Aber wir müssen immer bei Streiks im industriellen Bereich die sogenannten Fernwirkungen bedenken. Wenn das Mercedes-Werk in Stuttgart streikt, das Motoren herstellt, dann stehen auch in Bremen – ein anderes Kampfgebiet, weil anderer Arbeitgeberverband – die Bänder. Wenn dort dann keiner ausgesperrt wird, gibt es kein Streikkurzarbeitergeld für die unmittelbar betroffenen Leute, das heißt, die müssen das aus der eigenen Streikkasse bezahlen. Das können die auch, aber wenn die Aussperrung in den sechsstelligen Bereich geht, was die Erfahrungen großer Streiks früher gewesen sind, 1984 zum Beispiel, dann bist du relativ schnell pleite. Das ist ein Riesendruckmittel. Das ist so ähnlich, als wenn man Verdi sagen würde, im öffentlichen Dienst müssten die Streiks am Flughafen drei Tage vorher angekündigt werden, damit man umplanen kann.

Vincent: Das ist ja neulich gefordert worden. 

Sergey: Ja, das sind Drohungen aus der aktuellen Zeit. Einschränkungen der Streikmöglichkeiten, die noch über Nipperdey hinausgehen, gibt es im industriellen Bereich und betrifft vor allem die IG Metall seit 40 Jahren. Die IG Metall hat nicht das Mindset gehabt, das in Frage zu stellen und das volle Streikrecht zurück zu erkämpfen. Aber wie kommt man trotzdem dazu, diese eingeschränkten Rechte zu überwinden und mehr Rechte zu gewinnen? Indem man die Grenzen des Rechts überschreitet. Zu warten, dass irgendwer kommt und sagt: „So, jetzt machen wir das Streikrecht wieder schön“, wird nicht funktionieren. Du musst als Gewerkschaft und als Arbeiterbewegung über die Grenzen hinausgehen. Dadurch veränderst du dann die Gesetze. Das wäre jetzt mal meine steile These, die ich in den Raum stellen möchte. Das heißt, wenn wir jetzt als Gewerkschaften sehen, dass Milliarden in die Aufrüstung gepumpt werden und der Sozialstaat, für den die Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften gekämpft haben, zerschlagen wird, dann kann ich ja nicht warten bis Nipperdey gecancelt wird oder so. Dann nennst du es halt Aktionstag und dann wird es aber praktisch ein politischer Generalstreik.

Um da hinzukommen, braucht es eine andere Einstellung, ein anderes Mindset in der Arbeiterklasse. Dazu müssen die Leute in den Betrieben, die die Last des Ganzen tragen, sagen: „Wir wollen das jetzt! Liebe IG Metall-Hauptamtlichen oder DGB, bitte organisiert das für uns. Wir bezahlen für unsere Mitgliedsbeiträge und wählen euch zu großen Teilen und wenn wir das wieder machen sollen, dann tut jetzt das, wofür wir euch bezahlen.“

Ein anderer Gedanke: Man darf natürlich wenn man Deutschland mit Frankreich oder Italien vergleicht, nicht vergessen, dass Deutschland weder eine bürgerliche Revolution hatte, die erfolgreich war, noch sich selbst vom Faschismus befreit hat und dass diese Demokratiedefizite (lacht) oder Defizite beim Entwickeln bürgerlichen und demokratischen Bewusstseins in allen Gesellschaftsbereichen nachwirken. Das ist in Frankreich mit deren Geschichte ein anderer Fall. Wobei ich dagegen wäre, in anderen Ländern zu sagen: „Oh, das ist total geil, geiler als in Italien geht’s nicht.“ Ich finde super, dass Gewerkschaften dort politisch gestreikt haben gegen Kriegsverbrechen und Genozid. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass in Italien eine Faschistin Ministerpräsidentin ist – wahrscheinlich auch von vielen Arbeitern gewählt. Und in Frankreich ist der Rassemblement National bei 30 Prozent. Insofern würde ich in allen Ländern vorschlagen, die positiven wie auch die negativen Seiten zu sehen, sich davon inspirieren zu lassen und einen eigenen radikalen kämpferischen Weg für das Land, in dem man lebt, zu entwickeln. Mit all den Schwierigkeiten, die es hier gibt, die es woanders nicht gibt.

Vincent: Um zurück zu kommen zu dem Punkt, was wir mit dieser Konferenz leisten wollen:

Das Bewusstsein unserer Klasse ist das eine, aber was wir als Kommunistinnen und Kommunisten konkret dazu beitragen können, ist das andere. Und dieser Aspekt – wie kann ich mit dem Betriebsverfassungsgesetz als Werkzeug umgehen, wo kann ich das auch ausspielen, wo gibt es Schlupflöcher? – da haben wir noch viel zu lernen. Das ist durchaus möglich, aber man muss sich halt daran machen. Das kann einen riesigen Unterschied machen. Einerseits für die Kommunistinnen und Kommunisten selbst, als auch für die Art und Weise, wie man im Kampffeld des Betriebs arbeiten, vorangehen und die Klasse führen kann. 

Was sind eure konkreten Ziele und Erwartungen für die erste Rote Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz? 

Sergey: Im Optimalfall wiederholen wir die Konferenz in einem Jahr und dann sagen die Leute aus anderen Städten: „Wir haben jetzt eine Betriebsrevolution gemacht. Es gibt jetzt einen kämpferischen Betriebsrat, wir haben in der Tarifrunde so viel erkämpft, wie wir uns nie zu träumen gewagt hätten. Wir haben dafür gestreikt und wir haben noch zusätzlich ein Rotes Gewerkschaftstreffen in der Stadt gegründet und angefangen, uns mit Marxismus zu beschäftigen, weil wir nicht bei ökonomischen Kämpfen stehen bleiben wollen. Wir wollen die Welt verändern, dazu müssen wir die Eigentumsverhältnisse verändern, den Kapitalismus zerschlagen und genau da habt ihr uns bei der Konferenz einen guten Vorschlag gemacht und wir haben ihn angenommen.“ Das wäre der Best Case (lacht). Und der normale Case wäre vielleicht Teile davon. 

Vincent: Das Minimalziel wäre auf jeden Fall, dass man die Konferenz ein Jahr später wiederholen kann und dass es dann Erfahrungsberichte aus anderen Bereichen gibt, dass man sieht, dass andere Leute beginnen das anzuwenden und man anfängt, das Ganze in der Praxis zu überprüfen und sich daran weiterzuentwickeln. 

Sergey: Ja, das war jetzt ein bisschen ehrgeizig formuliert von mir eben und auch mit Augenzwinkern gesagt, aber guck mal: Ich habe 1993 eine Ausbildung gemacht und bin 1994 Jugendvertreter geworden, 1995 Betriebsratsmitglied und 1998 Betriebsratsvorsitzender. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Wenn ich das hinkriege, können andere das auch hinkriegen.

Natürlich wird Vieles auch nicht klappen. Ein paar werden vielleicht raus fliegen wenn sie die Fresse aufmachen im Betrieb. Ein paar werden auch Fehler machen und sich isolieren von den Kollegen oder frustriert sein, dass man es gut gemeint hat und dann doch alles anders läuft. Aber ich bin mir sicher, dass viele davon inspiriert sein werden und Dinge in ihrer Praxis vor Ort ändern und beginnen, die Klasse im Betrieb zu organisieren. Das ist das Ziel.

Nicht nur Erkenntnis, sondern die Erkenntnis mit der Praxis zu verbinden. Und wenn man dann in einem Jahr wieder zusammenkommt, haben das hoffentlich einige gemacht. 

Im Westen geht die Sonne auf – damit begann vor knapp zwei Jahren unsere Kampagne zum Aufbau des Union Salons und Lyra. Der Nachbarschaftsraum im Westen der Stadt –  im Dortmunder Union Viertel, zwischen Innenstadt, angeblichem Nazikiez Dorstfeld und Industriebrache.

Der Union Salon und Lyratreff liegt mitten im belebten Unionviertel. Das Viertel ist grün und eher ruhig, es liegt sehr zentral in Dortmund und ist umgeben von Bahnschienen,  Richtung Dorstfeld und dem Westpark, hinter dem es in die Innenstadt und zum Studenten bewohnten Kreuzviertel geht. Bei uns im Unionviertel wohnen viele Familien und Kinder, Rentner und Studenten, das Viertel ist stark migrantisch geprägt, viele Menschen leben in Armut und teilweise in prekären Situationen.  In den Straßen des Viertels reihen sich die Altbauten aneinander und an den drei Hauptstraßen findet man Friseursalon, Brautkleidladen, Trinkhallen, indisches, tamilisches und italienisches Essen.

Unser Nachbarschaftsraum liegt an einem kleinen Spielplatz. An trockenen Tagen spielen die Kinder Tischtennis, auf dem Klettergerüst oder im Sand. Jeden Freitag hat hier der Union Salon seine Café Öffnungszeiten. Die Nachbarschaft kann hereinkommen auf einen Kaffee, ein Gespräch oder zum Schutz vor Nässe und Hitze. Drinnen kann sich auf Spendenbasis ein Getränk bestellt werden, am Bücherschrank bedient oder an einem der Tische zusammengesetzt werden. Eltern sehen von hier aus ihre Kinder auf dem Spielplatz spielen, Mütter können sich in den Frauenraum Lyra zurückziehen und Kinder können sich drinnen am Mal- und Bastelzeug oder Spieleschrank bedienen.  An anderen Tagen hört man aus dem Union Salon schon von draußen die Gesänge vom Sing Salon, sieht, wie die Frauen des Büchertreffs über aktuelle Literatur diskutieren oder riecht schon von weitem den Grill auf der Terrasse vor dem Treff.

Orte des Austauschs, der Gemeinschaft und Solidarität

Unser Union Salon und Lyra Treff sind Räume des Zusammenkommens. Hier trifft sich die Nachbarschaft und hier wird die Nachbarschaft selbstwirksam. Das ganze Programm wird mittlerweile von der Nachbarschaft für die Nachbarschaft angeboten. Das Entstand halten und Weiterentwickeln der Räume wird von den Kollektivstrukturen getragen. Vor fast zwei Jahren öffnete der Raum zum ersten Mal seine Türen. Seitdem hat sich einiges etabliert und entwickelt. Für uns ist es aber auch wichtig eine Bestandsaufnahme zu machen und zu fragen, was hat der Raum erreicht und wo wollen wir noch hin?

„Wir wollen als Nachbarschaft aus dem Unionviertel zusammenkommen: uns kennenlernen bei einem guten Kaffee und neue Kontakte knüpfen. Wir wollen langfristig einen Ort der Gemeinschaft und der gegenseitigen Hilfe schaffen.“ Mit diesen Worten startete das Projekt Union Salon und der Lyra Treff. Wir sehen beide Räume als Orte des Zusammenkommens und gegenseitigen Unterstützens, als Orte des Austauschs. In einer Zeit der zunehmenden Vereinzelung und Vereinsamung ist es wichtig, Räume zu schaffen, die eine Gegenkultur entwickeln wollen und in denen wir Werte wie Gemeinschaft und Solidarität stärken und leben. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Probleme kollektiv denken und auch lösen müssen. Nur so können wir ein starkes soziales Miteinander leben, uns von kapitalistischen, liberal-bürgerlichen Werten abgrenzen und gemeinsam eine sozialistische Gegenkultur aufbauen.

Nachbarschaftsarbeit als Grundlage der weiteren Organisierung

Denn der Hauptfokus des Union Salons war von Anfang an eine Grundlage zu schaffen zur weiteren Organisierung. Wir denken, dass Nachbarschaftsarbeit als wichtiger Bestandteil von sozialistischer Basisarbeit gesehen werden muss: Denn dort, wo wir wohnen, leben wir und verbringen unsere Zeit. Gleichzeitig sehen wir den Union Salon als einen Bestandteil von Basisarbeit, die nichts wäre, ohne die Organisierung von beispielsweise ArbeiterInnen in Fabriken.

Doch durch die Basisarbeit in einem Viertel lassen sich beispielsweise Menschen erreichen, die nicht (mehr) zur Arbeit gehen: zum Beispiel Wohnungslose, RentnerInnen, Mütter, Kinder. Gruppen, die oft auch von der Politik vergessen oder schnell abgestrichen werden. Uns ist es wichtig, dass ein ganzes Viertel mit allen Menschen, die dazugehören, gemeinsam entscheiden, was ihnen wichtig ist. Dass der Union Salon/Lyra ein Raum von der Nachbarschaft für die Nachbarschaft ist, schafft einen Ort, um Selbstwirksamkeit und Handlungsfähigkeit auszuleben. Der Nachbarschaftstreff ist dabei ein linker Raum mit klaren linken Werten, gleichzeitig überparteilich sowie strömungsübergreifend und mit einem starken Fokus auf Selbstorganisierung der Nachbarschaft. Dadurch soll gesichert sein, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich einzubringen, mitzugestalten und zu entscheiden.

Die eigene Handlungsfähigkeit soll jedoch nicht nur im Union Salon/Lyra selbst bleiben. Durch regelmäßige Vollversammlungen möchten wir gemeinsam entscheiden, was uns wichtig ist, wie wir unser Viertel und unseren Alltag gemeinsam gestalten wollen. Wir denken, dass diese Vollversammlungen ein weiterer Schritt in Richtung gemeinsamer Organisierung sind und uns als Nachbarschaft zeigen, welche politische und gesellschaftliche Macht in dieser stecken kann. Dabei wird von den Strukturen des Union Salon und Lyra Kollektivs nichts vorgegeben. Die Entscheidungen, Ideen und Impulse kommen aus der Nachbarschaft und werden von dieser getragen und in die Praxis umgesetzt. In der Vergangenheit konnten wir hier beobachten, dass die Vollversammlungen von der Nachbarschaft einigermaßen gut angenommen wurden. Allerdings muss besonders dieser Schritt der politischen Organisierung noch weiter ausgebaut und geplanter durchgeführt werden. Wir sind in den Kollektiven im Moment dabei, diesen Prozess stärker anzustoßen. Wir denken, dass zukünftige Konzepte unserer Massenarbeit dabei mehr vorgeben werden, in welche Richtung sich auch der Union Salon/Lyra Treff bewegen wird. Dabei ist wichtig, dass jede Theorie in der Praxis, mit der Basis und in den Vollversammlungen erprobt werden muss – die Entscheidungen werden also nicht ausschließlich vom Kollektiv getragen.

Ebenen der Strukturierung

Das von den jeweiligen Kollektiven nichts vorgegeben wird, ist wichtig zu betonen. Denn klar ist, dass es Strukturen braucht, um gewissen Entscheidungen zu treffen und Verantwortungen zu übernehmen. Wir wollen hier kurz unsere Strukturen offenlegen und transparent machen. Der Nachbarschaftstreff ist unterteilt in verschiedenen Ebenen: dem Kollektiv für den Union Salon, dem Kollektiv für Lyra, dem Förderkreis und dem Aktivenkreis.

Die Kollektive für die jeweiligen Räume funktionieren über Mitgliederstrukturen, haben sich geeinigt auf jeweilige Grundsatzpapiere und sind verantwortlich für alltägliche, grundsätzliche Aufgaben der beiden Treffs und entscheiden über die strategischen Entwicklungen der Räume. Außerdem arbeiten beide Kollektive in regelmäßig stattfindenden Treffen eng zusammen, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Denn auch wenn der Union Salon und der Lyratreff jeweils über eigenständige Kollektive, sowie eingetragene Vereinsstrukturen verfügen, verstehen sie sich als ein zusammenhängendes Projekt mit starken personellen Überschneidungen und gleichen Werten, Ideen und Zielen. Die jeweiligen Kollektive stellen die Räume kostenfrei zur Verfügung, welche dann von der Nachbarschaft bespielt werden.

Im offenen Aktivenkreis hingegen können sich alle NachbarInnen organisieren, die niedrigschwelliger den Raum mittragen und unterstützen wollen. Der Förderkreis setzt sich aus denjenigen zusammen, die den Raum finanziell unterstützen. Denn das Ziel und die aktuelle Realität ist es, dass sich der Raum über Spenden trägt, um so völlige Unabhängigkeit garantieren zu können.

Ein Raum für die praktische Verankerung im Viertel

Ein anderer Diskussionspunkt, der in der Nachbarschaftsarbeit eine große Rolle spielt, ist die Frage des Raumes. Viele Nachbarschaftstreffs entstehen aus einer Bewegung oder aus einer Gruppe heraus. Das ist beim Union Salon und Lyra Treff nicht der Fall. Der Nachbarschaftstreff ist nicht aus einer schon bestehenden Initiative mit einem Ziel gegründet worden – er wird als Raum des Austausches und Diskurses verstanden. Wir wollen uns nicht anhand einer übereinstimmenden politischen Meinung organisieren, sondern uns anhand von materiellen Interessen zusammentun. Für die Kollektive war es wichtig, einen festen Raum zu haben, der greifbar und nutzbar für die Nachbarschaft ist. Denn das bedeutet, neben ansprechbar und erreichbar zu sein, auch einen Ankerpunkt und Anknüpfungspunkt für verschiedene Aktionen zu schaffen. Einen Raum zu haben, den die Nachbarschaft aktiv gestaltet und verwaltet, bedeutet auch eine Praxis der Selbstermächtigung und -wirksamkeit zu entwickeln.

Wichtig war es von Anfang an, dass der Nachbarschaftstreff kein linker Szenetreff wird. In den Räumen soll eher ein Café Charakter vermittelt werden, der zum Verweilen und Austauschen einlädt. Seit 2023 lebt der Raum jetzt schon und seitdem entwickelt er sich und baut politische Praxis in der Nachbarschaft auf.

Gelebte Praxis im Viertel

Über den Frauen- und Mädchentreff bauen wir eine feministische Praxis auf. Beispielsweise wird hier wöchentlich ein Mädchentreff angeboten, der den Mädchen aus dem Viertel Raum gibt, gezielt eigene Entscheidungen zu treffen, Selbstwirksamkeit zu erleben und über sensible Themen zu sprechen. Dieser Mädchentreff ist im Unionsviertel einzigartig, kein anderer Ort bietet einen gender- und sexismussensiblen Raum nur für Mädchen an. Allgemein lässt sich im Viertel erkennen, dass es wenige, bis keine konsumfreien Räume für Kinder (auch für Erwachsene) gibt. Deswegen achtet der Union Salon und der Lyratreff besonders darauf familien- und kinderfreundlich zu sein. Über den Frauen- und Mädchentreff Lyra ist aber auch allgemein ein starker feministischer Ansatz im Nachbarschaftstreff verankert. Nicht nur, dass durch Diskussionsveranstaltungen oder Frauenfrühstücks regelmäßige feministische Veranstaltungen im Programm präsent sind. Sondern auch die Organisierung vieler Frauen in den Kollektiven ermöglicht einen anderen Umgang mit sexistischen und patriarchalen Denkmustern innerhalb der eigenen Strukturen.

In der Nachbarsschaftsarbeit wollen wir gemeinsam unsere Probleme denken und lösen. Dafür bietet der Treff beispielsweise auch eine kostenlose Sozialberatung und eine gewerkschaftliche Erstberatung an. Die beiden Angebote ermöglichen ein kollektives Denken und setzen gleichzeitig an spalterischen Denkmustern wie kapitalistischer Konkurrenz  an. Zugleich ermöglicht der offene Charakter der meisten Veranstaltungen oder die Öffnungszeiten des Union Salons einen ständigen Austausch über aktuelle Themen im Viertel. Erst dieses Jahr hat sich zusätzlich im Treff eine kleine Redaktion gebildet, dich sich zur Aufgabe gemacht hat genau diese Themen monatlich auf acht Seiten Zeitung auf die Straßen und in das Viertel zu tragen. Mit „Unserer Stimme – das Blatt aus dem Union Viertel“ kriegen Themen wie Mieterhöhungen oder die Kitaschließung um die Ecke, im Viertel mehr Aufmerksamkeit und eine tiefere Einordnung.

Die Zeitung achtet gleichzeitig auf eine niedrigschwellige Sprache zu Themen, um den Zugang für eine breite Basis sicherzustellen. Diesen Ansatz verfolgt auch das Programm des Union Salon/Lyra. Deswegen ist im Treff ein breites Spektrum an Veranstaltungen zu finden. Egal was die Nachbarschaft umsetzen will, es kann erstmal umgesetzt werden: Brettspieltage, gemeinsames Abendessen, Stricken, Quizabende, Diskussionen über Krieg oder Gesprächsrunden über Femizide.

Im vergangenen Jahr fand in der Straße unseres Nachbarschaftstreffs ein Femizid statt. Gemeinsam mit der Familie der ermordeten Frau, organisierte der Mädchen- und Frauentreff mehrere Gesprächsrunden und Kundgebungen, um einerseits einen Raum für die Trauer zu geben und andererseits über geschlechtsspezifische und patriarchale Gewalt zu sprechen. Von der Familie wurden die Veranstaltungen als sehr unterstützend wahrgenommen und für vielen NachbarInnen waren diese Treffen oft das erste Mal sich mit patriarchaler Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Gefühl, dass dieser schreckliche und traumatische Mord für einige in der Nachbarschaft ein gewisser politischer  Erweckungsmoment bedeutete. Viele berichteten im Nachbarschaftstreff, dass sie durch den Femizid, den Austausch mit der Familie und auch politische Einordnung durch die Familie und den Frauentreff Lyra  patriarchale Gewalt anders begreifen und verstehen würden. Gemeinsam wurden im Anschluss eine Prozessbegleitung des Täters und mehrere Kundgebungen organisiert.

Dieser Femizid zeigte, dass der Union Salon und der Frauentreff Lyra schnell agieren und aktiv werden können – und das immer in Zusammenarbeit mit der Familie der ermordeten Frau.

Wir wollen im Nachbarschaftstreff auch einen Raum schaffen der gemeinsamen politischen Bildung vorantreibt. Denn die politische und soziale Situation weltweit lässt keinen Zweifel daran, dass es Änderungen braucht, und zwar grundlegende. Wir sind der Meinung, dass das nur durch eine sozialistische Bewegung von unten möglich ist. Und dafür braucht es neben Selbstwirksamkeit der eigenen Projekte und Ideen auch ein politisches Verständnis innerhalb der Basis – die Kopfarbeit darf eben nicht von der Arbeiterklasse ferngehalten werden. Sondern wir brauchen sie, um (Ausbeutungs-)Verhältnisse und Unterdrückungsmechanismen zu verstehen und zu bekämpfen.

Der Kampf geht weiter

Die internationalen Umstände und jene in unserem Viertel zeigen uns, dass der Kampf umso entschlossener fortgeführt werden muss. Die Politisierung und Organisierung der Basis muss weitergehen, damit langfristige Veränderungen geschaffen werden können. Die Umstände zeigen, dass es gemeinsame Ideen und Entwicklungen braucht.

Für uns bedeutet das im nächsten Schritt, dass es städteübergreifende Vernetzungen von Nachbarschaftstreffen geben muss. Denn es müssen strategische Entscheidungen getroffen werden, um weitere Organisierungsschritte voranzutreiben. Es soll deutschlandweit eine soziale Bewegung aus Stadtteiltreffs entstehen, die aus den vereinzelten Treffs eine politische Kraft entstehen lässt. Uns ist bewusst, dass diese Arbeit erst am Anfang steht. Und solange müssen wir uns in unserer Nachbarschaftsarbeit weiter auf das Gemeinsame konzentrieren und nicht auf das Trennende. Denn wir wollen gemeinsam das kleine im Großen denken und gemeinsam nach oben kämpfen anstatt nach unten zu treten.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, dem Al-Maidan. Dieses mal veröffentlichen wir eine Erklärung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, die sich auf ein Statement der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) bezieht, in der ein Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Regelung der politischen Lage bis hin zu einer zivilen Regierung und einer Übergangsperiode vorgestellt wurde – und zwar innerhalb von festgelegten Zeiträumen. 

Der Politischer Vorstand  der Sudanesischen Kommunistischen Partei hat die von der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) veröffentlichte Erklärung zur Kenntnis genommen. Diese schlägt einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel einer zivilen Regierung und einer Übergangsphase vor.

Wir begrüßen jede ernsthafte Initiative, die ein Ende dieses verheerenden Krieges ermöglicht, der unser Land zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. In der Erklärung finden sich zahlreiche Punkte, die wir teilen, darunter:

• Der Krieg im Sudan hat die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst und bedroht Frieden und Sicherheit in der Region.
• Die Wahrung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Sudan.
• Es gibt keine militärische Lösung; der Status quo verursacht untragbares Leid und birgt schwerwiegende Risiken.
• Humanitäre Hilfe muss schnell, sicher und ohne Hindernisse in alle Landesteile gelangen.
• Schutz der Zivilbevölkerung nach internationalem humanitärem Recht und Verzicht auf wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur.
• Die Zukunft des Sudan liegt allein in den Händen des sudanesischen Volkes – durch einen transparenten und inklusiven Übergangsprozess, frei von der Kontrolle der Kriegsparteien.
•  Ein vorgeschlagener humanitärer Waffenstillstand von drei Monaten soll den Zugang für Hilfsgüter öffnen und in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen.
•  Extremistische Gruppierungen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft dürfen keinen Platz in der politischen Zukunft des Sudan haben.
• Ein Ende externer militärischer Unterstützung ist unerlässlich für eine Lösung.
• Alle Konfliktparteien müssen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur verpflichtet werden.

Gleichzeitig sehen wir uns verpflichtet, unserem Volk in dieser entscheidenden historischen Phase die folgenden Wahrheiten klarzumachen:

Erstens: Teile der Vierergruppe sowie andere regionale und internationale Akteure tragen Mitverantwortung für den Krieg. Sie hätten ihn frühzeitig beenden können, taten dies jedoch nicht – um eigene Interessen zu sichern: den Sudan als Rohstofflieferant und Absatzmarkt auszubeuten und das Volk durch Erschöpfung gefügig für faule Kompromisse zu machen. Erst das Erstarken islamistischer Kräfte, der Zustrom extremistischer Gruppen sowie die wachsenden Risiken durch iranische und Huthi-Präsenz im Roten Meer, die den internationalen Handel bedrohen, haben diese Mächte veranlasst, zu handeln – nicht etwa ein plötzliches Mitgefühl mit dem sudanesischen Volk.

Zahlreiche Initiativen seit April 2023 sind gescheitert, weil es an verbindlichen Umsetzungsmechanismen mangelte. Auch die aktuelle Erklärung der Vierergruppe droht dieses Schicksal zu teilen. Entscheidend bleibt der Widerstand und die Mobilisierung unseres Volkes durch seine politischen und sozialen Strukturen, um den Krieg zu beenden und die revolutionären Ziele zu sichern.

Zweitens: Die internationalen Kräfte, die an der Entstehung dieses Krieges mitgewirkt haben – von der fehlerhaften Verfassungsvereinbarung über die Einbindung des Militärs in die Macht bis hin zum Massaker an den Protestcamps – verfolgen bis heute das Ziel, die Dezemberrevolution und ihre Forderungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu liquidieren. Ein stabiler demokratischer Zivilstaat kann nur auf Grundlage der Prinzipien dieser Revolution entstehen. Jeder andere Weg führt zur Wiederholung der Krise und zur erneuten Unterordnung unter äußere Interessen.

Wir betonen erneut: Die Lösung liegt im Inneren. Die Widerstandskomitees und andere basisdemokratische Strukturen vertreten die Interessen der Bevölkerung – Verbesserung der Lebensbedingungen, gerechte Verteilung humanitärer Hilfe, Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten, Wiederaufbau grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung.

Ein umfassender und gerechter Frieden erfordert ein ziviles, demokratisches und stabiles Regierungssystem, die Entfernung der Sicherheitsapparate aus Politik und Wirtschaft sowie tiefgreifende sicherheitspolitische Maßnahmen: Auflösung der Rapid Support Forces, der bewaffneten Bewegungen und sämtlicher Milizen sowie die Schaffung einer einheitlichen, professionellen Nationalarmee unter ziviler Kontrolle. Straflosigkeit darf es nicht geben – die Verantwortlichen für Massaker, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Revolution müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso notwendig ist der Abbau der Strukturen des alten Regimes und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes.

Wir rufen unser Volk auf, geeint, standhaft und entschlossen den inneren wie äußeren Verschwörungen entgegenzutreten, die Umsetzung der positiven Punkte der Vierergruppe im Interesse des Volkes einzufordern – und darüber hinaus die glorreiche Dezemberrevolution zu vollenden.