(Teil 1): Die Entwicklung der F-Skala zur Untersuchung des potentiell faschistischen Individuums
„Die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ resümiert Hegel in seinen Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte über das Verhältnis der gegenwärtigen Praxis zur eigenen Vergangenheit. Das gilt nicht nur für jenen Teil der Gesellschaft, der sein Glück nun wieder in der Hingabe an die deutsche Volksgemeinschaft zu suchen scheint, sondern lässt sich auch an den Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit beobachten, die einmal mehr nicht verstehen kann, warum um alles in der Welt nun schon wieder der Faschismus um die Ecke kommt. Die AFD scheint plötzlich vom Himmel gefallen zu sein und bedroht nun unsere demokratische Gesellschaft, in der doch bisher im Groben und Ganzen immer alles gut lief. Monchi, der Sänger einer Punk-Band, erinnert die deutsche Bevölkerung daran, dass wir schließlich nicht in Bangladesch leben, während Friedrich Merz darüber sinniert, wie er die Menschen emotional besser mitnehmen könnte, wenn er ihren Lebensstandard dem von Bangladesch annähert. Insgeheim haben sich längst alle politischen Akteure darauf geeinigt, dass die Geflüchteten selbst das ursächliche „Problem“ sind und die Lösung scheint nun darin zu bestehen, die rassistischen Forderungen der AFD einfach selbst umzusetzen. Zwischen Olaf Scholz‘ Ankündigung im Jahr 2023, nun endlich im großen Stil abzuschieben, bis zum Wahlslogan der AFD – „Wir werden abschieben, bis die Startbahn glüht.“ -, der ihr zum Wahlsieg verhalf, passt kaum ein Blatt Papier. „Migration steuern, bevor es die Falschen tun.“ brachte die FDP diese Politik in ihrem Europawahlkampf 2024 sehr prägnant auf den Punkt, die kaum deutlicher machen könnte, dass die qualitative Differenz zwischen Faschismus und bürgerlicher Gesellschaft relativ ist – die Faschisierung ist ein Prozess. „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“, heißt es dazu in einem Theaterstück von Bertolt Brecht. Die umfassendste Untersuchung zum sozialpsychologischen Schoß des Faschismus in der bürgerlichen Gesellschaft sind wohl die Studien zum autoritären Charakter, die als Reaktion auf den deutschen Nationalsozialismus in den USA durchgeführt wurden. Kein Weg führt an ihnen vorbei, wenn wir das sozialpsychologische Fundament unserer Gegenwart wirklich begreifen wollen.
Die Studien zum autoritären Charakter
Die Studien zum autoritären Charakter sind in ihrer Systematik ein Meisterwerk dialektischen Denkens, das einen bei der Lektüre verstehen lässt, was es bedeutet, einen Gegenstand analytisch zu erfassen, anstatt bei einer oberflächlichen Betrachtung zu verweilen. Sie heben sich in ihrer systematischen Ausarbeitung auch von den sonstigen Schriften Adornos zur Psychoanalyse ab, in denen er sonst oft recht eklektisch auf die Schriften Freuds Bezug nimmt. Das mag vor allem der Zusammenarbeit mit den drei weiteren Autoren der Studie geschuldet sein, deren Mitwirkung an der Studie in der heutigen Rezeption meist unter den Tisch fällt. Die Studien wurden unter der Leitung von Else Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson, R. Nevitt Sanford und Theodor W. Adorno in einem mehrstufigen Verfahren, das Fragebögen, empirische Erhebungen, ausführliche Interviews und psychoanalytische Deutungsverfahren miteinander verknüpfte, zwischen 1944 und 1949 in Kalifornien durchgeführt. Entgegen eines sehr weit verbreiteten Vorurteils gegenüber dem Konzept des „autoritären Charakters“ geht es in den Studien ebenso wenig wie bei Reich oder Fromm darum, das Bewusstsein der Individuen zum eigentlichen Motor der Geschichte zu erklären. Von einer solchen Psychologisierung grenzen sich die Autoren in der Einleitung unmissverständlich ab: „Man scheint sich heute wohl bewusst, dass es in erster Linie von der Situation der mächtigen ökonomischen Interessengemeinschaften abhängt, ob antidemokratische Propaganda hierzulande eine beherrschende Rolle spielen wird oder nicht, ob jene, mit Vorbedacht oder nicht, sich dieses Instrumentes bedienen, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten.“ (Adorno et al.) Auch heute dient die Faschisierung der herrschenden Klasse dazu, ihre Interessen gegen einen Großteil der Bevölkerung durchzusetzen. Daran lässt die mächtige ökonomische Interessensgemeinschaft des Silicon Valley, verkörpert von Wahnsinnigen wie Elon Musk und Peter Thiel, nicht den geringsten Zweifel. Dass die Studien sich auf die Analyse der individuellen Psychologie beschränken, um zu erklären, wie der Faschismus zum Massenphänomen werden konnte, heißt nicht, dass die vorrangige Bedeutung der in der Geschichte wirkenden Kräfte geleugnet wird.
Ein weiteres Missverständnis, das über lange Zeit vor allem in der antideutschen Rezeption kultiviert wurde, liegt in der Einengung des Untersuchungsgegenstandes der Studien auf die Frage des Antisemitismus. Das Forschungsinteresse gilt „dem potentiell faschistische[n] Individuum, ein Individuum, dessen Struktur es besonders empfänglich für antidemokratische Propaganda macht“ (Adorno et al.). Es geht in den Studien also nicht darum, lediglich jene Personen zu untersuchen, die offen antisemitische Positionen vertreten, sondern darum, die Aspekte der Charakterstruktur zu begreifen, die Individuen empfänglich für faschistische Positionen machen, die in einer feindseligen Haltung gegenüber allen Minderheiten ihren Ausdruck findet. Es geht um die Untersuchung des fremdenfeindlichen Subjekts, dessen Objekt über den Verlauf der Geschichte variabel ist. „Die Bereitschaft, feindselige Äußerungen gegenüber Minoritäten zu akzeptieren, kann sehr wohl als mehr oder weniger einheitlicher Zug angesehen werden.“ (Adorno et al.) Auch rassistische Ideologien haben einen Zeitkern. Da die Untersuchungen in den 40er Jahren durchgeführt wurden, nimmt der Antisemitismus natürlich eine zentrale Rolle in den Studien ein. Auch der Ort der Befragungen ist ein spezifischer. Da die Untersuchungen an einer US-amerikanischen Population durchgeführt wurden, ist die Frage des Antisemitismus eng mit der Frage nach der Aufnahme von Geflüchteten verknüpft. Die ablehnende Haltung gegenüber jüdischen Geflüchteten, die von vielen Beteiligten geäußert wurde, war dabei durchaus in Einklang mit der US-amerikanischen Einwanderungspolitik. Nach Angaben des US-Holocaust Memorial Museum wurde hunderttausenden jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus die Einreise in die USA verweigert. Ein großer Teil von ihnen wurde später in deutschen Konzentrationslagern ermordet. „Migration steuern“ würden wir diese US-amerikanische Praxis heute wohl nennen.
Die Methode der Studie
Die Autoren der Studie gingen in ihren Untersuchungen davon aus, dass autoritäre Charakterzüge in der US-amerikanischen Gesellschaft, entsprechend dem Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft, nur in den wenigsten Fällen durch ein offenes Bekenntnis zu faschistischen Positionen zum Ausdruck kommen. Der Raum dessen, was gesagt werden darf, wird durch das gesellschaftliche Klima abgesteckt, das in den USA der Nachkriegszeit ein anderes war als auf dem letzten Reichsparteitag in Deutschland. Es war daher davon auszugehen, dass die Teilnehmenden sich in ihren Aussagen entsprechend der gesellschaftlichen Konventionen selbst zensieren. Daher „waren spezielle Techniken erforderlich, um Oberflächenmeinungen, -attitüden und -wertvorstellungen beobachten zu können, um ideologische Trends offenzulegen, die nur in indirekten Manifestationen an die Oberfläche gelangen, die im Unbewussten wirkenden Charakterkräfte ans Licht zu bringen.“ (Adorno et al.) Um das „potentiell faschistische Individuum“ zu erfassen, wurde die psychoanalytische Deutung zum essentiellen Instrumentarium der Untersuchung. Dafür wurden zunächst Fragebögen entwickelt, die Antisemitismus, Ethnozentrismus, politisch-wirtschaftlichen Konservatismus erfassen sollten, um den Pool an geeigneten Personen für ausführliche Interviews einzugrenzen.
In klinischen Interviews wurden später Teilnehmer:innen ausgewählt, die auf der Ethnozentrismus-Skala zu den 25 % mit den höchsten und den 25 % mit den niedrigsten Punktwerten gehörten. Diese Interviews wurden mit der Absicht durchgeführt, die Psychodynamik der Teilnehmenden mit stark ausgeprägten autoritären Charakterzügen genauer zu erfassen, die Teilnehmenden mit niedrigen Punktwerten galt daher als geeignetste Vergleichsgruppe. „Das Interview wurde so geführt, dass das erworbene Material Rückschlüsse auf die tieferen Schichten in der Charakterstruktur des Befragten erlaubte.“ (Adorno et al.) Im ideologischen Teil des Interviews sollten die Teilnehmenden dazu bewegt werden, sich möglichst spontan und im freien Gespräch zu Themen wie Politik, Religion, Minderheiten, Einkommen und Beruf zu äußern. Im klinisch-genetischen Teil des Interviews sollte dann genauere Informationen über die gegenwärtige Situation und die Vergangenheit der Teilnehmer:innen erfragt werden. Außerdem erhielten sie die Gelegenheit, sich in freier Darstellung über eigene Gefühle, Wünsche und Ängste, ihre Beziehungen zu Eltern und Mitmenschen sowie über Vorstellungen zur eigenen Kindheit und Umweltbedingungen zu äußern.
Die F-Skala
Aus den Fragebögen und den Interviews wurde schließlich die berühmte F-Skala als Instrument zur Messung des potentiell antidemokratischen Charakters entwickelt. Sie misst die Charakterstruktur, die den Ausprägungen auf der Antisemitismus-, Ethnozentrismus und politisch-wirtschaftlichen Konservatismus-Skala genetisch zugrunde liegt, also auf einer tieferliegenden Ebene der Charakterstruktur zu finden ist. Die Autoren betonen, „dass von einer Charakterstruktur nur insoweit gesprochen werden kann, als die Kohärenz der Skalensätze sich besser auf der Grundlage einer inneren Struktur als auf der äußerer Assoziation erklären lässt.“ (Adorno et al.). Unter Charakter wird dabei „eine mehr oder weniger beständige Organisation von Kräften im Individuum, die in den verschiedenen Situationen dessen Reaktionen und damit weitgehend das konsistente Verhalten – ob verbal oder physisch – bestimmen“ (Adorno et al.) verstanden. Die Charakterstruktur bildet sich in der Kindheit heraus und bleibt im Erwachsenenalter weitgehend resistent gegenüber Veränderungen.
Die F-Skala definiert sich durch insgesamt neun Variablen, mit denen „ein in der Charakterstruktur verborgener Trend“ (Adorno et al.) gemessen werden kann, die einen empirisch eindeutig nachweisbaren Zusammenhang mit der Übernahme antisemitischer, rassistischer und faschistischer Positionen aufweisen. Entsprechend der psychoanalytischen Theorie über die Bedeutung frühkindlicher Erfahrungen, werden diese Charakterzüge durch die familiäre Erziehung und die Erfahrungen mit wichtigen Bezugspersonen im Laufe der Entwicklung des Kindes erworben. Die Autoren knüpfen dabei an die Erkenntnisse der marxistischen Sozialpsychologie zur Familie als „Struktur- und Ideologiefabrik“ (Wilhelm Reich) bzw. „psychologische Agentur der Gesellschaft“ (Erich Fromm) an. Die patriarchale Familienstruktur ist die „Keimzelle des Faschismus“ (Max Horkheimer), in der die autoritären Charakterzüge heranreifen.
Konventionalismus, Anti-Intrazeption, Stereotypie und Aberglaube
Die Weltwahrnehmung des autoritären Charakters ist einfach, der des Kleinkindes verwandt. Er verfügt nur über eine gering ausgebildete Instanz des Gewissens, die in der Lage wäre, nach ausdifferenzierten internen Normen die Realität zu prüfen und ein kritisches Verhältnis zur eigenen Umwelt zu entwickeln. Stattdessen klammert er sich an die konventionellen Normen der Gesellschaft, denen er sich bedingungslos anpasst. Wer davon abweicht, ist ihm verdächtig. „[D]ie am stärksten Angepassten hegen demzufolge die stärksten Vorurteile“ (Adorno et al.) Das ist insbesondere „charakteristisch für den Mittelstand“ (Adorno et al.). Die Beschäftigung mit dem eigenen Gefühlsleben, Emotionen, Phantasien und Sehnsüchten lehnt er ab, da sie die starren Kategorien seiner Wahrnehmung der Welt gefährden könnten. „Daher mag er ‚Neugier‘ nicht, will er nicht wissen, was die Menschen fühlen und denken und lehnt er unnötiges ‚Geschwätz‘ ab.“ (Adorno et al.) Alles Menschliche wird entwertet. In der Forderung, „im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz) zu wollen, wird die Verdinglichung alles Menschlichen zur Manövriermasse deutlich, die für den autoritären Charakter typisch ist. Die AFD und die „bürgerliche Mitte“ streiten derzeit nur noch über die Quantitäten ihrer Remigrationsphantasien, nicht über eine qualitative Differenz in der Frage, wie das zwischenmenschliche Zusammenleben nach moralischen Maßstäben zu organisieren sei. Die mangelnde Fähigkeit, über das eigene Innenleben zu reflektieren, wird oft durch einen Hang zu Stereotypie und Aberglauben kompensiert. „Stereotypie ist eine Form von Beschränktheit besonders in psychologischen und sozialen Fragen.“ (Adorno et al.) Was nicht in dieses Schema passt, muss aus dem Innenleben verdrängt werden und wird oftmals in die Außenwelt projiziert. Im Aberglauben entsteht so „eine Quelle der bizarren Vorstellungen zum Verhalten der anderen und zur Ableitung von Ereignissen aus Naturgegebenheiten.“ (Adorno et al.) Auch heute erfahren äußerst bizarre Vorstellungen von Religion weltweit ein sehr beängstigendes Comeback.
Sexualität, Destruktivität und Zynismus, Projektivität
In den Ergebnissen der Studien wurde deutlich, dass der autoritäre Charakter sich übermäßig mit bestimmten Fragen der Sexualität beschäftigte. Die Variable wird von den Autoren als ich-fremde Sexualität verstanden, die im Prinzip das Gegenteil eines aufgeklärten Verhältnisses zu Sexualität darstellt. „In dem starken Trieb, Übertreter des Sexualkodex zu züchtigen (Homosexuelle, Sittlichkeitsverbrecher) kann sich eine allgemeine Strafsucht äußern, die auf der Identifikation mit Autoritäten der Eigengruppe basiert, die aber auch darauf schließen lässt, dass die eigenen sexuellen Triebe des Individuums unterdrückt werden und in Gefahr sind, seiner Kontrolle zu entgleiten.“ (Adorno et al.)
Die heutige Obsession der Rechten mit den angeblichen Perversionen der queeren Community spricht Bände bezüglich der Aktualität dieses Syndroms. Die Unterdrückung der eigenen Triebbefriedigung führt entsprechend der psychoanalytischen Theorie zu starken aggressiven Impulsen. Diese führen einerseits zu einem zynischen Verhältnis zur Welt, durch die sich der autoritäre Charakter einer gewissen Verantwortung für die Konsequenzen seines Handelns entledigt. Andererseits ist diese Aggression der Ursprung der Destruktivität des menschlichen Handelns, deren Weg unter der autoritären Herrschaft bereitet wird. Was unterdrückt werden muss, wird projiziert. Die Projektion ist „ein Mittel, Es-Triebe ich-fremd zu halten, und kann als Zeichen der Unzulänglichkeit des Ichs betrachtet werden, seine Funktionen zu erfüllen.“ Sie ist der Ursprung jeder genozidalen Politik.
Machtdenken und „Kraftmeierei“, Autoritäre Unterwürfigkeit, Autoritäre Aggression
Die vereinfachte Wahrnehmung der Welt erfolgt für den autoritären Charakter anhand des Prinzips der Macht. „Nach unten treten, nach oben buckeln“ ist die geläufige Charakterisierung seines Verhältnisses zu seinen Mitmenschen. Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind für ihn durch einen permanenten Kampf um Macht gekennzeichnet und werden „unter Kategorien wie stark – schwach, überlegen – unterlegen, Führer – Gefolgschaft, ‚Hammer und Amboß‘“ (Adorno et al.) betrachtet. So wie er die Macht verehrt, verachtet er die Schwäche. Sein Ich ist bis ins Erwachsenenalter schwach geblieben. Entsprechend den eigenen Erfahrungen mit züchtigenden Erziehungspersonen findet er in Führern und anderen Autoritäten die Möglichkeit, dieses Beziehungsmuster zu wiederholen. So wie einst dem Herrn Papa, kann er sich im Erwachsenenalter daran machen, nun Volk und Führer zu dienen. Die masochistische Unterwerfung wird durch den Sadismus gegenüber den Schwächeren kompensiert. Hierbei geht es, wie die Autoren der Studie betonen, nicht bloß um eine oberflächliche „Suche nach dem Sündenbock“, sondern um eine tieferliegende Dynamik in der Charakterstruktur. „[D]er Theorie der Verdrängung zufolge muss der Autoritäre seine Aggression aus innerer Notwendigkeit gegen die Fremdgruppe richten.“ (Adorno et al.) Da diese Dynamik in der Regel unbewusst bleibt, wird sie durch die moralisch verkümmerte Instanz des Gewissens oberflächlich rationalisiert. „Hat das Individuum erst einmal die Überzeugung gewonnen, dass es Menschen gibt, die bestraft werden sollten, hat es eine Bahn gefunden, in die es seine tiefsten aggressiven Triebe leiten und sich dennoch für durchaus moralisch halten kann.“ (Adorno et al.) Darin besteht der funktionale Charakter der Projektion. Die Deutschen töteten demnach in den Konzentrationslagern keine Unschuldigen, sondern die „Brunnenvergifter“ und „Volksschädlinge“. Soldaten töten in Kriegen keine Kinder, sondern „zukünftige Terroristen“. Die in Deutschland lebenden Afghanen wurden innerhalb weniger Jahre von den zu schützenden Opfern des Taliban-Regimes zu potentiellen „Messermördern“. Die eigenen Aggressionen werden rationalisiert, indem sie auf die Opfer projiziert werden. Die Täter imaginieren sich als die wahren Opfer.
Die Bedeutung der Potenzialität für die innere Dynamik der Faschisierung
Die Erkenntnisse, die sich aus den Studien zum autoritären Charakter ergeben, lassen sich in ihrer Bedeutung für eine Analyse der Faschisierung unserer Zeit kaum überschätzen. In Reaktion auf den Wahlsieg der AFD fanden auf Social Media verschiedene Statistiken Verbreitung, die darauf hinwiesen, dass ein Großteil der Deutschen bis heute nicht die AFD gewählt hat und damit immer noch zum „guten“ Teil der Gesellschaft gehören würde. Abgesehen von dieser recht willkürlichen Bestimmung des „guten“ Teils der Gesellschaft, sollte – und das scheint eine der zentralen Erkenntnisse der Studien zum autoritären Charakter – weniger Anlass zur Beruhigung geben, als wir es uns heute wünschen. Die Verbreitung autoritärer Charakterstrukturen lässt sich weder umfassend daran bemessen, wie viele Menschen eine faschistische Partei wählen, noch daran, wie viele Menschen offen rassistischen Positionen zustimmen. In den Studien zum autoritären Charakter geht es darum, mittels der F-Skala das „potentiell faschistische Individuum“ ausfindig zu machen, also jene Menschen, die in der Zukunft leicht dazu bereit wären, faschistische und rassistische Positionen zu vertreten, wenn aufgrund eines geänderten politischen Klimas kein eigener Nachteil daraus mehr zu befürchten ist. Nur unter bestimmten politischen Bedingungen finden die autoritären Charakterzüge ihren Ausdruck in offen rassistischen Positionen. Auf unsere Zeit übertragen geht es also nicht nur um den bekennenden Neonazi des 3. Wegs, sondern um eine autoritäre Charakterstruktur, die auch heute in der „bürgerlichen Mitte“ weit verbreitet sein dürfte, deren Schoß, um mit Brecht zu sprechen, täglich fruchtbarer wird.
Der Migrant ist parteiübergreifend als Feindbild markiert und die wesentlichen Forderungen der AFD wurden in die eigenen Programme übernommen. Ulrich Siegmund stellt derweil offen zur Debatte, ob die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AFD mit irgendwelchen Neonazi-Gruppierungen wirklich noch zeitgemäß sind. Martin Sellners Buch zur „Remigration“ ist ganz bewusst als „Vorschlag“ formuliert, der durchaus Türen offenlässt, die eigene Politik zu brutalisieren, falls es mit der „freiwilligen Rückkehr“ und den Abschiebungen der „Asylanten“ und sonstigen Nicht-Deutschen in die „Musterstadt“ in Nordafrika, die er gerne bauen würde, überraschenderweise Komplikationen geben sollte. Die von Götz Kubitschek vorgegebene Taktik der „Provokation“, die darin besteht, den Raum des Sagbaren ständig zu erweitern, geht auf, weil sie in Teilen der Charakterstruktur der Bevölkerung Anklang findet, die durch die dauerhafte Propaganda über kriminelle Ausländer seitens der Massenmedien in den letzten Jahren täglich genährt wird. Die Potenzialität birgt die Gefahr einer inneren Dynamik der Eskalation, die auf beiden Seiten der Brandmauer in vollem Gange zu sein scheint. Dank der Politik der herrschenden Parteien der „Zeitenwende“ wird die AFD im Falle ihres Erfolgs nicht nur einen vollkommen militarisierten Staatsapparat, sondern auch eine zwangsrekrutierte Jugend und eine ideologisch kriegstüchtig indoktrinierte Bevölkerung vorfinden, die für die damit einhergehende Verarmung die Ausländer verantwortlich machen soll. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, befeuert die herrschende Klasse unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus den antimuslimischen Rassismus, der der AFD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die öffentlichen Reaktionen auf den Wahlsieg der Linken in Berlin, von der Vorsitzenden der Grünen bis zu Ulf Poschardt, sprechen Bände über die geistige Verrohung des Bürgertums. Der Kampf gegen den Faschismus verläuft nicht entlang der „Brandmauer“, sondern entlang der realen politischen Fragen unserer Zeit, letztendlich an der Frage, ob wir unser Zusammenleben nach Maßstäben von Moral und Vernunft oder denen von Konkurrenz, Ausschluss und Gewalt organisieren wollen. Sozialismus oder Barbarei. Die Erkenntnisse der Sozialpsychologie gilt es für diese Kämpfe fruchtbar zu machen, denn entschieden werden sie letztendlich in den Schulen, Fabriken und auf der Straße und das machten Wilhelm Reich, Erich Fromm und Theodor W. Adorno immer wieder deutlich: nicht auf der Couch.
In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia oder das Kommunistische Manifest zum neuen Grundgesetz erklärt wird, ob die Jugend gezwungen wird, in der Burka oder im Latex-Outfit mit Hundemaske zur Schule zu kommen, ob die Anhängerschaft der Regenbogen-Ideologie nun alle Lehrpläne umschreibt oder zukünftig von Dächern geschmissen wird, ob Issa Remmo nun wirklich Innenminister wird und alle Vermieter standrechtlich erschießen lässt, oder eine Doppelspitze aus Osama bin Laden und Joseph Stalin doch andere Pläne für die linksislamistische Zukunft der Stadt hegen. Sicher scheint nur eines: Wenn Die Linke regiert, sind Juden in dieser Stadt nicht mehr sicher. Man könnte meinen, die Jungle World und der Springer-Verlag haben sich am Wochenende gemeinsam unbemerkt an die Spitze der dpa geputscht. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt im Vergleich zu denen des „Genderwahns“ und des Kommunismus natürlich deutlich schwerer. Nicht ohne Grund. In dem Land, in dem sechs Millionen Juden getötet wurden und in dem jede:r die Bilder der Leichenhaufen und der Überlebenden aus Konzentrationslagern kennt, nachdem sie von der Roten Armee befreit wurden, dürfte es keinen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung geben, der schwerer wiegt. Wer andere damit belegt, sollte daher wissen, was er damit sagt. In den momentanen Debatten drängt sich der Eindruck auf, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Jene, die heute am inflationärsten mit diesem Vorwurf um sich werfen, wissen am wenigsten, worüber sie eigentlich reden. Oder sie wollen es nicht wissen, da sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus instrumentalisieren, um ihre Agenda in den heutigen politischen Auseinandersetzungen durchzusetzen.
Auschwitz und der universelle Schuldzusammenhang
Am 19. April 1945 wurde nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der Schwur der Überlebenden verlesen: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“ Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen polnische Gefangene, mindestens 250.000 Roma und Sinti, über 300.000 serbische Zivilist:innen, über 250.000 Menschen mit Behinderungen und Zehntausende politische Gegner:innen, „Asoziale“, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und andere Opfergruppen der deutschen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen. Das, was der ehemalige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Rede im Bundestag als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ beschrieb, war das beispiellose Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, dessen Ausmaß jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen muss. Jeder Versuch, dieses Grauen in Worte zu fassen, muss scheitern. Dafür steht Auschwitz als Chiffre. „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll“, schrieb Theodor W. Adorno am Ende seines Lebens, in dem er seine gesamte philosophische Arbeit an einem „neuen kategorischen Imperativ“ orientiert hatte: das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.
Vergeblich. Ähnliche Dinge sind geschehen und sie geschehen bis heute inmitten der kapitalistischen Gesellschaft. Das Ideal der Überlebenden von Buchenwald, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ zu schaffen, wurde bis heute nicht verwirklicht. Dessen war sich Adorno wohl bewusst, als er von dieser Gesellschaft als „universellem Schuldzusammenhang“ sprach: „Die Schuld des Lebens, das als pures Faktum bereits anderem Leben den Atem raubt“. Einer seiner Schüler, Detlev Claussen, aktualisierte dieses Urteil für unsere Zeit: „Die neue Weltordnung nach 1989 hat aus den sich ungleichzeitig entwickelnden Nationen eine gleichzeitig wirksame neue internationale Arbeitsteilung hergestellt, die über ein Siebtel der Weltbevölkerung zu täglichem Hunger verdammt. Die Schuld an diesem globalen Todesurteil trifft uns alle – bei jedem Stück Brot, das wir essen, bei jedem Schluck Wasser, den wir trinken.“ Auf diesem globalen Todesurteil ist die bürgerliche Gesellschaft errichtet, die sich selbst zur besten aller Welten erklärt. Die Folgen des Klimawandels treffen jene, die hungern, als Erstes. Für die kommenden Kriege werden die Armen die Leichen liefern. Für die herrschende Klasse wachsen derweil aus beidem Profite. Die aktuelle Faschisierung dient ihnen auch dazu, möglichen Widerstand gegen diese Ordnung zu brechen.
Wir sind die Guten
Im ideologischen Selbstverständnis des deutschen Bürgertums möchte man von solchen Dingen nichts wissen. Gerade aufgrund der Vergangenheit, eines Ausrutschers nach rechts und einem nach links, hat man hierzulande schließlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen. Wir sind die Guten! Die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) zum Erhalt dieser Freiheit machen für uns die anderen, das US-Imperium in seinen nächsten Kriegen für die Demokratie, der IWF und irgendwelche Warlords zur Sicherung unserer Rohstoffzufuhr oder die libysche Küstenwache und diverse Folterschergen zur Sicherung unserer Grenzen. Es lebe die soziale Marktwirtschaft! Und natürlich ist auch die heutige Militarisierung eine gänzlich andere als in der fernen dunklen Vergangenheit. Waren unsere Vorfahren zweimal so doof, der Indoktrination durch ihre herrschende Klasse auf den Leim zu gehen und unter falschen Vorwänden in einen Krieg zu ziehen, hat die heutige Bundesrepublik solche Klassengegensätze längst überwunden. Es geht um nicht weniger als Schulter an Schulter mit der Chefetage von Rheinmetall die Freiheit gegen den bösen Russen zu verteidigen. Dieses Mal wirklich!
Das Ausmaß an Verdrängung zur Aufrechterhaltung dieser Selbstwahrnehmung ist beachtlich. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie mit Tag 1 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Während Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen die ersten Opfer der Massenverhaftungen im Nationalsozialismus waren, profitierte das deutsche Kapital zwischen 1933 und 1945 durch Zwangsarbeit, „Arisierung“ und Kriegsproduktion fleißig mit, nachdem es der NSDAP zur Machtübernahme verholfen hatte, um den „jüdischen Bolschewismus“ zu bekämpfen. Zum folgenden „Bruch“ zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD bemerkt der Historiker David de Jong: „Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden. Es gab eine Weitergabe von Geld und Macht von Nazi-Deutschland nach Westdeutschland und in gewissem Maße auch in Ostdeutschland, weil ehemalige SS-Offiziere zu hochrangigen Stasi- und Parteifunktionären wurden. Aber sie war in Westdeutschland viel durchdringender, wo es – in welchem Teil der Gesellschaft auch immer, ob in der Wirtschaft, der Justiz, der Medizin, der Wissenschaft oder den Medien – keine Entnazifizierung gab.“ In unzähligen Büchern wurde diese historische Kontinuität in den Eliten der neuen Bundesrepublik mittlerweile nachgewiesen. Die CDU war von Beginn an mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst jüngst wurde bekannt, dass der BND auf Anweisung der Adenauer-Administration einen V-Mann in das Büro der Eichmann-Verteidigung einschleuste, um zu verhindern, dass im Prozess in Jerusalem Informationen über die NS-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Dr. Hans Globke bekannt wurden. Das Märchen von der geläuterten BRD und den zwei bösen Extremen, gegen die sie sich verteidigt, hält genauso lange bis man ein Geschichtsbuch aufschlägt. An der erneuten Verfolgung von Kommunist:innen in der BRD, die 1956 zum Verbot der KPD führte, waren auch ehemalige Mitarbeiter der NS-Justiz beteiligt.
Antisemitismus und die globale Rechte
Doch die Sieger schreiben die Geschichte. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Daher gilt der Antisemitismus in der BRD heute als eine Gefahr, der die freiheitliche Gesellschaft von beiden Rändern des politischen Spektrums bedroht. Diese Feststellung gründet nicht auf einer Analyse, sondern wurde von Massenmedien und Politikbetrieb einfach so lange wiederholt, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung mittlerweile geglaubt wird. Die AfD fährt mit dieser Taktik fort und beginnt nun dauerhaft zu wiederholen, dass Hitler eigentlich ein Linksradikaler gewesen sei. Wenn dieser Verblödung kein Einhalt geboten wird, sind wir hierzulande also bald so weit, Antisemitismus als ein rein linkes Phänomen zu begreifen. Das würde sehr gut in die Agenda der globalen Rechten passen, die – mit beachtlichem Erfolg – daran arbeitet, Antisemitismus als Kritik an der israelischen Regierung neu zu definieren. Das deutsche Politik-Establishment, die Antilopen Gang und die Amadeu Antonio Stiftung können sich daher in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf – dem Humanismus zutiefst verpflichtete – Bündnispartner wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Javier Milei und Viktor Orbán verlassen.
Was den Antisemiten und den „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Peter Ulrich) eint, ist die Unfähigkeit, zwischen jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu unterscheiden. So wie der Antisemit alle Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich macht, erklärt die deutsche Presse geschlossen die Zeile des Rappers Dahabflex „Death to the IDF“– also der Armee, die nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Menschenrechtsorganisationen einen Genozid verübt und seit der Waffenruhe über 1300 Menschen in Gaza getötet hat – zu einem Aufruf zur Auslöschung jüdischen Lebens. Diese Forderung mag man richtig oder falsch finden; ob sie antisemitisch ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. In seinem Buch „Antisemit! – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ beschreibt Moshe Zuckermann die Vermengung der Debatten über Antisemitismus, den Nahostkonflikt und die deutsche Geschichte. Er hebt hervor, „welcher politische Schaden dem emanzipativen Kampf gegen Unrecht, herrschaftliche Gewalt und Repression durch die ideologisch entstellte Vereinnahmung der Kategorien „Antisemitismus“, „Shoah“, „Zionismus“ und „Israel“ zugefügt wird“. Nicht zuletzt werden dadurch das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und der Kampf gegen Antisemitismus selbst beschädigt, indem sie durch die Instrumentalisierung für andere Interessen missbraucht werden.
Das heißt nicht, dass eine Kritik an Israel per se nicht antisemitisch motiviert sein kann, in den Kreisen um die ehemalige NPD, die neben ihrer Verachtung für Israel auch gerne ihre Liebe zu Adolf Hitler kundtun, ist das sogar ziemlich offensichtlich. Dieser Fall lässt sich aber nicht einfach nach den Gesetzen der formalen Logik wie eine Schablone auf jede beliebige Situation übertragen. Wahre Erkenntnis bedarf der Dialektik, also der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (Lenin). Zu der Erkenntnis, dass Dahabflex ein Antisemit ist, kann nur kommen, wer die IDF als Synonym für Juden versteht und alle Aussagen des Rappers, die er ansonsten getroffen hat, schlichtweg ignoriert. Das aber wäre dann keine Aussage über die Realität, sondern ein subjektives Gedankenspiel des Beobachters, eine abstrakte Analyse einer abstrakten Situation: Wenn Dahabflex es so meinen würde wie die NPD, wäre es antisemitisch. Wenn ich mir eine Aussage nach Belieben zurechtinterpretiere, kommt am Ende das Ergebnis raus, das ich von Anfang an haben wollte. Das hat dann nur nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun. Es geht dabei um Meinung, nicht um Wahrheit. Dennoch reicht das für den Posten als „Chefredakteur“ bei der Welt wie Nicholas Potter gezeigt hat. Wer über die materielle Macht in einer Gesellschaft verfügt, ist eben zugleich ihre geistige Macht.
Der autoritäre Charakter als ewiger Antisemit?
In bestimmten Kreisen des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) werden diese sehr offensichtlichen Widersprüche, die sich bei der genaueren Analyse recht schnell ergeben, mithilfe von psychoanalytischem Halbwissen zugekleistert. Der Antisemitismus sei so tief in der Denkstruktur der Linken verwachsen, dass sie eigentlich eben doch die Juden meinen, wenn sie denken, über Israel zu sprechen. Als Beleg wird dafür gerne der Begriff des „autoritären Charakters“ ins Feld geführt, unter dem dann aber etwas völlig anderes verstanden wird als das, was Erich Fromm und Theodor W. Adorno darunter verstanden, als sie den Begriff prägten und ausarbeiteten. Der autoritäre Charakter sei der ewige Antisemit, der als metaphysische Charakterstruktur die Zeit überdauert, und nun nach der deutschen Volksseele ganz zufällig in der palästinensischen Bevölkerung seine Heimat gefunden hat. Die Solidarität mit den Palästinenser:innen in der Linken sei daher eine gefundene Gelegenheit, den tiefsitzenden Antisemitismus unter einem Vorwand ausleben zu dürfen. Das ist erst einmal ein weiteres hypothetisches Gedankenspiel, das an der Realität zu prüfen wäre.
Gegen die Methode von trial and error ist nichts einzuwenden. Nach diesem Prinzip, dem Abgleich von Hypothesen mit der empirischen Wirklichkeit und der psychoanalytischen Deutung des Zusammenhangs, wurde die Psychologie des „potentiell faschistischen Individuums“ in einem fünfjährigen Projekt in den Studien zum autoritären Charakter mit über 2000 Teilnehmer:innen unter der Leitung von Theodor W. Adorno, Elke Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford untersucht. Die Autoren der Studien haben dabei nicht einfach mal drauflosgedacht, um sich dann ein paar empirische Beispiele und Freud-Zitate zu suchen, die als Beleg für das Gedachte herhalten müssen. Die Studien zum autoritären Charakter wurden systematisch in der Auseinandersetzung mit der materiellen Wirklichkeit ihrer Zeit durchgeführt. Dabei wurden die Fragebögen mehrmals modifiziert, die Skalen zur Messung autoritärer Einstellungen weiterentwickelt, die statistischen Zusammenhänge durch akademische Psychologen ausgewertet und Interviews durch psychoanalytisch geschulte Personen geführt und gedeutet. Anhand der empirischen Untersuchungen in den fünf Jahren der Studien wurde überprüft, ob die Empirie den eigenen Hypothesen wirklich standhält oder diese entsprechend verändert werden müssen. Die Ergebnisse der Studien erwachsen aus dieser systematischen Untersuchung der historisch-spezifischen Situation der USA der Nachkriegszeit. Daher können aus dem Werk nicht einfach nach Belieben einzelne Passagen herausgepickt und in die eigene Meinung zu heutigen politischen Fragen integriert werden.
Um den Verdacht eines besonders in der heutigen Linken verbreiteten Antisemitismus zu erhärten, müsste es daher empirische Erhebungen geben, die zumindest Indizien für eine solche Tendenz geben könnten. Im Jahr 2025 wurde zuletzt „Der Berlin-Monitor“ von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Kooperation mit der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Untersuchung von antiziganistischen und antisemitischen Einstellungen durchgeführt. Das Ergebnis: „Berliner, die sich links-außen oder mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments aus. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung der mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“ Das deckt sich mit einer der wesentlichen Erkenntnisse der Studien Adornos, nämlich der, dass das Objekt der feindseligen Haltung des autoritären Charakters relativ variabel ist. Menschen, deren politisches Ziel die groß angelegte Remigration von Nicht-Deutschen ist, meinen es im Zweifel auch mit den Juden nicht allzu gut. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU, Springer und die globale Rechte weder für den Kampf gegen Antisemitismus noch für irgendeinen anderen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der geeignete Bündnispartner sind.
Das rassistische Establishment als moralisches Schiedsgericht
Der Vorwurf einer besonderen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Linken steht ohne jegliche empirische Evidenz im Raum. Nicht weil er stimmt, sondern weil die Herrschenden ihn permanent wiederholen. Das heißt nicht, dass die Linke vollkommen frei von Antisemitismus sei. Auch in der katholischen Kirche gibt es homosexuelle Priester. Nach dem Monitor-Bericht in Berlin, also laut Springer quasi in der neuen Hauptzentrale der Hamas in Deutschland, ist der Antisemitismus in der Linken im Vergleich zu allen anderen politischen Lagern sehr deutlich am geringsten ausgeprägt. Es geht in dem Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke also nicht um die Realität, sondern um die Durchsetzung herrschender Interessen. Er dient als Herrschaftsinstrument zur Bekämpfung des Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und nun zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Stimmung gegen Muslim:innen und Linke gemacht, die der AfD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die Linke täte als Bewegung gut daran, endlich damit aufzuhören, vor jedem dahergelaufenen Hanswurst der bürgerlichen Presse Schnappatmung zu kriegen und damit zu beginnen, sich von irgendjemandem zu distanzieren, um bloß nicht in die Schusslinie des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) zu geraten. Schließlich verlangen wir auch von keinem Anhänger der Marktwirtschaft, sich von der Mangelernährung in der Dritten Welt oder von jeder Partei, die im EU-Parlament sitzt, sich von Zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen zu distanzieren, bevor wir drei Sätze mit ihnen wechseln.
Das „erlaubte“ Spektrum der öffentlichen Meinungen ist kein metaphysisches Gericht der Moral, sondern wird von der herrschenden Klasse abgesteckt. Als Reaktion auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Regierung nun Gesetze gegen die Enteignung zu beschleunigen, nicht gegen die Remigrationspläne der AfD, die ganz im Gegenteil in die eigenen Programme übernommen werden. Letztendlich wird der shit storm gegen die Linke permanent vom rassistischen Establishment aus Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Friedrich Merz & Co. befeuert, also jenen Stiefelleckern des Kapitals, die auf Fragen der Moral in etwa so viel geben wie Netanyahu auf das Völkerrecht. Anstatt solchen Leuten in vorauseilendem Gehorsam gefallen zu wollen, um sich im bürgerlichen Diskurs nicht zu disqualifizieren, sollte die Linke sich darauf besinnen, in welcher Tradition sie steht. Den Schwur der Überlebenden von Buchenwald, die „Zerschmetterung des Nazismus“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verwirklichen, bleibt die historische Aufgabe der globalen sozialistischen Linken. Die herrschende Klasse wird den Klimakollaps, die Militarisierung und die Faschisierung weiter vorantreiben. Die fortschreitende Krise wird einmal mehr der Nährboden für die Ausbreitung rassistischer und antisemitischer Ideologien sein. Sozialismus oder Barbarei. Vor dieser Aufgabe hat sich die Linke zu rechtfertigen, nicht vor der bürgerlichen Öffentlichkeit der BRD, die vom rechten Establishment vor sich hergetrieben wird. Wie die Stadtteilverbände der Partei Die Linke aus Neukölln und Wedding gezeigt haben, gewinnt man damit sogar Wahlen.
Am 20. August 2026 veröffentlichte eine Gruppe von Schriftstellern, Akademikern und Intellektuellen (u.a. Angela Davis, Judith Butler und Mumia Abu Jamal) in The Guardian eine Erklärung zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran mit dem Titel „To Iran’s Political Prisoners, Trapped Between Two Blades of a Scissors“ [1]. Die Erklärung verurteilte die militärische Aggression der USA und Israels gegen den Iran und betonte gleichzeitig, dass die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention nicht bedeuten dürfe, die Augen vor der internen Repression der Islamischen Republik zu verschließen. Unter Bezugnahme auf die Lage der politischen Gefangenen, Arbeiter, Studenten und anderer unter Druck stehender gesellschaftlicher Gruppen unterstrichen die Autoren, dass sich Solidarität mit der iranischen Bevölkerung nicht darin erschöpfen könne, den iranischen Staat gegen ausländische Angriffe zu verteidigen, sondern gleichzeitig die politischen Freiheiten und Rechte derjenigen verteidigen müsse, die im Landesinneren Repression ausgesetzt sind.
Seit einigen Wochen sorgt diese Erklärung in europäischen und amerikanischen linken Kreisen sowie in geringerem Maße unter iranischen Linken für erhebliche Debatten. Diese Diskussionen führten schnell zu vertrauten Dichotomien: Unabhängigkeit versus Freiheit, antiimperialistischer Kampf versus Kampf gegen Despotismus, jedoch wurde kaum über den Klassenkampf und die Bedeutung von Klassen in diesem Fall gesprochen und geschrieben.
Aus dieser Perspektive lautet die Hauptfrage dieses Essays nicht, welcher Staat oder welche „Macht“ – die koloniale oder die autoritäre – unter den derzeitigen Umständen schlimmer ist und welche zuerst bekämpft werden sollte; vielmehr geht es darum, wie eine Politik konstruiert werden kann, die gleichzeitig gegen Krieg und Imperialismus, Despotismus, Klassenrepression und die Aneignung des Lebens der Menschen durch Staaten und wirtschaftliche Plünderer kämpft, ohne das eine zugunsten des anderen aufzuschieben.
Diese Frage ist für die Linke von besonderer Bedeutung. Wenn Politik – wie von einigen Gegnern der Guardian-Erklärung praktiziert – darauf reduziert wird, zwischen zwei Arten des Kampfes zu wählen, wird das unabhängige politische Subjekt (der Arbeiter, die Lehrerin, die Frau, der Student, die Rentnerin, der politische Gefangene und andere Subalterne) letztlich durch eine der beiden Mächte, die autoritäre oder die kolonial-imperialistische, von der Bildfläche entfernt.
Prominente akademische und intellektuelle Persönlichkeiten, die sich gegen die Solidaritätserklärung aussprechen, definieren sich größtenteils innerhalb antiimperialistischer Traditionen, darunter Hamid Dabashi, Ajamu Baraka und Vijay Prashad. Die Sammlung von Texten, die im Zusammenhang mit dieser Frage in verschiedenen Publikationen veröffentlicht oder wiederveröffentlicht wurden, zeigt, wie rasch sich diese Debatte in linken und antiimperialistischen Kreisen verbreitet hat.
Im Zentrum eines wichtigen Teils dieser Reaktionen steht eine gemeinsame Frage: Erzeugt die gleichzeitige Verurteilung der Repression der Islamischen Republik und des Krieges der USA und Israels eine falsche Symmetrie, oder drückt sie präzise die tatsächliche Position der politischen Gefangenen und Subalternen im Iran aus?
Dabashi, Prashad und Baraka sind trotz unterschiedlicher Formulierungen ihrer Argumente im Allgemeinen der Ansicht, dass diese Gegenüberstellung eine Art falsche Symmetrie erzeugt. Sie gehen sogar noch einige Schritte weiter und stellen die Islamische Republik in die Position einer antiimperialistischen Kraft, die eine Verteidigung der iranischen Nation ermöglicht. Um ihre Kritik jedoch genauer zu verstehen, muss auch auf die Unterschiede zwischen ihren Argumenten geachtet werden.
Dabashis Einwand konzentriert sich hauptsächlich auf das, was er als Nebeneinanderstellung einer imperialistischen und einer autoritären Macht betrachtet. In einem im August 2026 veröffentlichten Artikel wirft Dabashi der Erklärung vor, in eine Form von „Bothsidesism“ (Gleichsetzerei) zu verfallen, und argumentiert, dass unter Kriegsbedingungen der militärische Angriff der USA und Israels gegen den Iran das zentrale Thema sei [2]. Darüber hinaus stützt sich Dabashis Argumentation auf eine weitere Behauptung: Die iranische Nation sei wieder in die antikoloniale Phase ihres historischen Kampfes gegen den Kolonialismus eingetreten. In Dabashis Narrativ ist die Islamische Republik derzeit eine Regierung, die das Leben, das Eigentum und die Grenzen des Iran gegen einen imperialistischen Angriff verteidigt [2].
Vijay Prashad erklärt in seiner Antwort auf den in The Guardian veröffentlichten Brief ebenfalls, dass die USA und Israel den Krieg begonnen hätten und der Iran ein angegriffenes Land sei. Die Islamische Republik und die angreifenden Mächte in denselben moralischen Rahmen zu stellen, erzeugt aus seiner Sicht daher eine „falsche Symmetrie“. Prashad beschreibt die Islamische Republik weiter als den einzigen Verteidiger Palästinas in der Region und betrachtet das im Iran herrschende politische System sogar als eine Art kontrollierte Demokratie, ähnlich der der Vereinigten Staaten. Auf die Kritik der Autoren des Guardian-Briefs bezüglich der Hinrichtungen im Iran entgegnet er, dass Hinrichtungen auch in den USA existieren [3].
Wie Dabashi glaubt er, dass es inmitten eines „Aggressionskrieges“ keinen dritten Raum oder Neutralität gebe, und fragt, warum genau in dem Moment, in dem der Iran angegriffen wird, der internationale politische Druck auf die Islamische Republik im Mittelpunkt stehen sollte. Zur Erläuterung dieser Haltung verweist er auf Erfahrungen wie Vietnam und Kuba und argumentiert, dass Solidarität im Moment des Angriffs vor allem der Gesellschaft gelten müsse, die das Ziel des Angriffs ist [3].
Ajamu Baraka bezeichnet den in The Guardian veröffentlichten Brief gleich zu Beginn seines Textes als „anti-iranischen Brief“; dennoch entstammt seine Argumentation einer anderen Perspektive. Er ordnet seine Kritik in das ein, was er als „menschenzentrierte und antiimperialistische Menschenrechte“ bezeichnet. In diesem Rahmen sollten Menschenrechte kein Satz vordefinierter Standards sein, die Gesellschaften von oben aufgezwungen werden; vielmehr sollten sie aus den sozialen und politischen Kämpfen der Menschen sowie aus den tatsächlichen Prozessen des Kampfes um Würde, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung hervorgehen [4]. Von diesem Punkt aus kritisiert Baraka den Brief der Guardian-Autoren als Beispiel für „liberale Abstraktion“. Der Brief benenne zwar einerseits die interne Repression der Islamischen Republik und andererseits die äußere Aggression der USA und Israels, verwische jedoch durch den gemeinsamen Rahmen den fundamentalen Unterschied zwischen der internen Macht eines Staates und ausländischer imperialer Macht [4].
Der wichtigere Punkt in Barakas Argumentation ist, dass er die Frage von der Ebene der Gefangenenrechte auf die Ebene des „Rechts auf Selbstbestimmung“ eines Volkes verlagert. Seiner Ansicht nach muss das iranische Volk die politische Zukunft des Iran selbst bestimmen, und unter den derzeitigen Umständen müsse der Widerstand gegen den ausländischen Angriff Vorrang vor anderen Widersprüchen haben. Baraka behauptet, Millionen von Iranern hätten sich an diesem Wendepunkt entschieden, sich dem antiimperialistischen Krieg anzuschließen und ihm Priorität einzuräumen [4]. Seine Kritik an dem Brief lautet daher nicht bloß, dass die Autoren sich irren; vielmehr haben die Unterzeichner aus seiner Sicht die Stimme des iranischen Volkes gegen ausländische Aggression effektiv der Stimme derer vorgezogen, die er als „die ungenannten Menschen, auf die sie sich als politische Gefangene beziehen“ beschreibt[4].
Während sich der Brief der Guardian-Autoren an politische Gefangene richtet – also ein spezifisches Publikum hat, sprechen diese drei antiimperialistischen Autoren in ihrer Kritik gleichzeitig im Namen des „iranischen Volkes“. Prashad betont beispielsweise, dass das iranische Volk trotz der Eliminierung linker Gruppen nach der Revolution die Sache Palästinas nicht vergessen habe. Baraka glaubt aus anderer Perspektive, dass Millionen von Iranern derzeit den Kampf gegen den Imperialismus priorisiert haben. Dabashi geht noch weiter und schreibt explizit: „Während ich dies schreibe, verteidigen die Iraner – die Herrschenden und die Beherrschten, einschließlich der politischen Gefangenen – gemeinsam ihre Heimat gegen eine brutale Kombination aus israelischem genozidalem Kolonialismus und amerikanischem dysfunktionalem Imperialismus.“ [2]
All diese Argumente lassen eine fundamentale Frage unbeantwortet: Wenn wir vom „Volk des Iran“ sprechen, über welches Subjekt sprechen wir dann genau? Besitzt „das Volk“ einen einzigen, einheitlichen politischen Willen, sodass gesagt werden kann, es habe nun kollektiv beschlossen, den Widerstand gegen die ausländische Aggression über jede andere Forderung zu stellen? Oder ist „das Volk“ selbst eine heterogene Ansammlung von Subjekten in unterschiedlichen sozialen und Klassenpositionen, die zwar einen imperialistischen Krieg ablehnen, aber gleichzeitig unterschiedliche Forderungen bezüglich der Regierung, Repression, politischer Freiheit und der Zukunft des Landes haben?
Ein Blick auf die Medien, Publikationen und Erklärungen iranischer linker Gruppen der vergangenen Jahre und Monate zeigt, dass die Kritik und das Nebeneinanderstellen von inländischen Repressionskräften und imperialistischen Mächten keineswegs ungewöhnlich war; vielmehr ist die Schaffung eines dritten Raumes – eines Raumes jenseits dieser zwei Schneiden der Schere – im Grunde eines der intellektuellen Fundamente vieler unabhängiger und linker Strömungen im Iran. Und diese Debatte stammt nicht von heute; sie reicht viele Jahre zurück. Es genügt ein Blick auf die Äußerungen von Fariborz Rais-Dana, einem der prominentesten linken Ökonomen des Iran in den frühen 2010er Jahren, die kürzlich in den sozialen Medien weit verbreitet wurden. Rais-Dana verteidigte explizit die Idee eines dritten Weges. Er war der Überzeugung, dass im Gegensatz zum dualistischen Ansatz, mit dem die iranische Gesellschaft und insbesondere die iranische Arbeiterklasse konfrontiert war, die Schaffung eines dritten Raumes nicht nur möglich war, sondern bereits stattgefunden hatte: „Wir sind dieser dritte Weg.“ [5]
Die Antwort auf diese Debatte sollte daher nicht nur auf der Ebene theoretischer Abstraktion gesucht werden. Wir müssen sehen, wie diejenigen, die selbst innerhalb dieser Widersprüche leben und kämpfen, sie formulieren. Stellen Arbeiter, Lehrer, Rentner, Studenten, Frauen und andere soziale Kräfte im Iran den Kampf gegen den Imperialismus gegen den Kampf gegen den Despotismus? Sind sie zwingend gezwungen, die herrschende Regierung zu verteidigen, um die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen? Und bedeutet die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention zwangsläufig die Aussetzung des Kampfes gegen die interne Repression?
Dieser Artikel versucht anhand von Erklärungen und Positionen vier prominenter iranischer Gewerkschaften und Organisationen – dem Iranischen Schriftstellerverband, der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh und dem Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte – zu zeigen, wie die sozialen Subjekte im Iran selbst ihr Verhältnis zu Krieg, Imperialismus, Despotismus, Unabhängigkeit, Klassenkampf und Freiheit artikuliert haben und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Ansatz mit außerhalb des Iran veröffentlichten Texten aufweist.
Der Iranische Schriftstellerverband, eine der ältesten freien iranischen Institutionen und Gewerkschaften, der 1968 auf dem Höhepunkt der Zensur und der SAVAK1-Repression von einigen der prominentesten Schriftsteller des Iran gegründet wurde und über die Jahre nach der Revolution kontinuierlich gegen Zensur und Repression gekämpft hat – wobei einige seiner prominentesten linken Mitglieder in den 1990er Jahren von den Behörden inhaftiert und in den berüchtigten Kettenmorden ermordet wurden –, veröffentlichte zwölf Wochen vor der in The Guardian erschienenen Solidaritätserklärung folgende Stellungnahme:
„Jetzt, in der Schwebe zwischen weder Krieg noch Frieden, schlagen die plündernden Mächte weiterhin die Trommel ihrer eigenen Interessen; die eine träumt nach Jahrzehnten der Okkupation und des Völkermords von einem Großen Nahen Osten, während die andere mit dem Befehl zu einer ‚Hilfe auf dem Weg‘ ein weiteres Tor zur Plünderung öffnen will. Die Islamische Republik, die zuvor in den 1980er Jahren ihre Gegner und Freiheitskämpfer im Schatten des Krieges massakrierte, sieht den Krieg erneut als Segen; während sie gleichzeitig Hinrichtungen und Säuberungen durchführt, verhandelt sie über ihre wirtschaftlichen Interessen und ihr politisches Überleben… Der Iranische Schriftstellerverband verurteilt in Anknüpfung an seine früheren Erklärungen die Aggression Israels und der USA gegen den Iran sowie die schreckliche staatliche Repression und Zensur und beharrt erneut auf dieser Wahrheit: Menschen sind niemals gezwungen, zwischen plündernden Mächten und repressiven Kräften zu wählen.“ [6]
Diese Erklärung steht explizit gegen Prashads Lesart des „dritten Raumes“ und versucht präzise, diesen dritten Raum als emanzipatorische Lösung zu formulieren. Die Lesart der linken Schriftsteller dieser Erklärung versucht in den dunkelsten Momenten der zeitgenössischen iranischen Geschichte, einen politischen Raum zu schaffen – einen Raum, der es ermöglicht, gleichzeitig gegen mehrere Formen der Macht einzustehen. In der Tat erwächst der Ansatz des Iranischen Schriftstellerverbandes im Gegensatz zu dem von Autoren wie Prashad aus einer Geschichte des Kampfes gegen Zensur, Despotismus und Imperialismus im Iran, die sich mindestens seit den 1960er Jahren fortsetzt.
Gelebte Erfahrung und permanenter Aktivismus auf gesellschaftlicher Ebene haben das Verständnis geprägt, dass der inländische Despotismus den Krieg als Segen betrachtet. Folglich sehen sie die Haltung der Islamischen Republik gegenüber den USA oder dem Westen nicht als „antiimperialistische“ Praxis, sondern als Mittel des Regimeüberlebens, das es ihr ermöglicht, ihre Plünderungspolitik fortzusetzen. Dies ist etwas, das im Diskurs der antiimperialistischen Linken oder der konventionell so genannten „lageristischen“ (campistischen) Linken unsichtbar bleibt.
Aus marxistischer Perspektive gilt jedoch, Krieg kann nicht von den Klassenverhältnissen getrennt werden; die Verteidigung der Islamischen Republik ist an sich keine Klassenposition; Staat und Ideologie können die Interessen einer Klasse als allgemeine nationale Interessen darstellen; daher besteht die Aufgabe der Linken nicht darin, die interne Repression angesichts eines äußeren Krieges auszusetzen, sondern beide in ihrer konkreten Beziehung zu Klassen und Machtverhältnissen zu analysieren.
Ein Beispiel: Eine der destruktivsten Politiken, die unter der Führung von Seyyed Ali Khamenei stark gefördert wurde, war die Umsetzung von Artikel 44 der Verfassung durch umfassende Privatisierung nationaler Ressourcen. Mit seiner direkten Unterstützung wurde ein erheblicher Teil der öffentlichen Ressourcen und des Wohlstands des iranischen Volkes im Namen der Privatisierung und im Rahmen von Politiken, die von internationalen Finanz- und Bankinstitutionen unterstützt wurden, in die Hände oligarchischer Gruppen, militärischer und paramilitärischer Institutionen sowie machtnaher Einzelpersonen übertragen. Interessanterweise hat die Islamische Republik im Wirtschaftsbereich die Vorgaben der Weltbank im Iran sehr präzise umgesetzt. Dies sollte bei den antiimperialistischen Autoren dieser Texte eine Frage aufwerfen: Verteidigen die Kräfte der Islamischen Republik den Iran, das Volk, die Palästinenser, oder verteidigen sie ihre eigenen Ressourcen und Interessen? Und was hat Priorität? Und auf welcher Ebene?
In der Tat ist es der herrschenden Klasse in der Islamischen Republik gelungen, ihre eigenen Interessen innerhalb ihres Narrativs als öffentliche Interessen darzustellen. Um es mit Lenin zu sagen: Ein Krieg muss nach seinem Klassencharakter beurteilt werden, nicht danach, wer den ersten Schuss abgefeuert hat [7]. Es besteht kein Zweifel, dass der Angriff der USA und Israels ein imperialistischer Krieg ist; die Frage ist jedoch die „Verteidigung“ der Islamischen Republik. Lenin liefert uns eine Methode der Analyse: Die Verteidigung des Vaterlandes darf nicht vorab als eine über den Klassen stehende Kategorie betrachtet werden; wir müssen fragen: Verteidigung welcher Interessen, durch welchen Staat und zum Nutzen welcher Klassen?
Wenn die Innenpolitik einer Regierung klassenbasiert und arbeiterfeindlich ist, kann man diese Politik nicht plötzlich aus der Analyse streichen, sobald ein Krieg beginnt, und sich hinter die Idee eines imperialistischen Krieges stellen [7].
Kann ein raubtierartiges Wirtschaftssystem innerhalb eines autoritären politischen Systems emanzipatorische Lösungen hervorbringen? Ist die gesellschaftliche Basis dieses Systems im Jahr 2026 wirklich mit der Zeit des Vietnamkrieges oder gar des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren vergleichbar?
Die Islamische Republik selbst – und nicht etwa ihre Gegner – hat Krieg und Sanktionen stets als „Segen“ beschrieben, was einen klaren wirtschaftlichen Grund hat. Zeitgleich mit den ungerechten Sanktionen imperialistischer Mächte haben regierungstreue Kräfte – von Holdings bis hin zu Trusts – rentenbasierte Umverteilungssysteme geschaffen und die Kontrolle über mehr als sechzig Prozent des Landesvermögens ohne Transparenz oder Steuerzahlungen übernommen, sodass Abbas Araghchi die Sanktionen im vergangenen Jahr offiziell als Segen für die Islamische Republik bezeichnete. Obwohl die Sanktionen den Iran und die Arbeiterklasse verarmt haben, haben sie gleichzeitig diejenigen Klassen gemästet, die für sich in Anspruch nehmen, Widerstand und Antiimperialismus innerhalb der Regierung zu verteidigen.
Und hier kehren wir wieder zur Metapher der Schere zurück: zwei Schneiden, die nicht nur politische Gefangene, sondern einen großen Teil der iranischen Gesellschaft und insbesondere die Arbeiterklasse in Armut und Elend gestürzt haben.
Ein Thema, das von antiimperialistischen Autoren außerhalb des Iran ignoriert wird, ist genau die Frage der Ausbeutung, der Klassenrepression und ihrer direkten Beziehung zum imperialistischen Krieg. Der gegenwärtige Krieg zerstört Löhne, Beschäftigung, Rohstoffpreise, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeiterorganisationen, Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht massiv; gleichzeitig bietet er jedoch Teilen der herrschenden Klasse Gelegenheiten zur Repression, Plünderung und Kapitalakkumulation. Es muss daher betont werden, dass der gegenwärtige Krieg von der herrschenden Klasse und der subalternen Klasse im Iran auf zwei völlig unterschiedliche Weisen erlebt wird. Während der Krieg für die Islamische Revolutionsgarde, die Regierung, die Armee und den Staatsfunk ein Instrument zur Konsolidierung der Stabilität und zur Sicherung finanzieller Interessen sein kann, bedeutet er für die subalterne Klasse noch stärkere Repression und den Verlust von Leben.
Die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh demonstrierte diese Dualität zusammen mit drei weiteren Organisationen – dem Koordinationskomitee zur Unterstützung der Gründung von Arbeiterorganisationen, den pensionierten Arbeitern von Khuzestan und der Rentner-Einheitsgruppe – am 1. Mai anlässlich des Internationalen Tag der Arbeit auf denkbar klarste Weise und zeigte die erhebliche Distanz zwischen den Behauptungen von Dabashi, Prashad und Baraka und der Realität des Krieges für die iranische Arbeiterklasse:
„In diesem Jahr mussten die Arbeiter und die breiten Volksmassen des Iran neben dem ständigen Ersticken und dem der Gesellschaft aufgezwungenen Despotismus erneut die tiefe und zehrende Trauer der bitteren und tragischen Erfahrung vom Dey 1404 [Januar 2026] ertragen, mit der weit verbreiteten Tötung von Kindern, Frauen, Männern, Alten und Jungen, die im Kampf um Brot und Freiheit auf die Straße gegangen waren. Gleichzeitig führten die plündernde und koloniale Politik der USA, der Expansionsdrang und die Kriegstreiberei Israels sowie die regionalen Rivalitäten und Großmachtambitionen der Regime des Iran und Israels dazu, dass diese hochaufgerüsteten Verrückten im Dienste des inländischen und globalen kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Waffen auf die Massen richteten und den arbeitenden Menschen im Iran und den Ländern der Region einen verheerenden Krieg aufzwangen. Die Aggression der USA und Israels und die Versuche der Führung der Islamischen Republik, diesen Krieg zur Festigung ihrer Position zu nutzen, indem sie die Trommel des ‚Krieges bis zum Sieg‘ rühren, zusammen mit giftiger Kriegspropaganda rund um die Uhr, die patriotische und nationalistische Gefühle schürt, das Töten und die Vertreibung von Menschen sowie die Bombardierung von Arbeitsplätzen, Industriezentren und Infrastruktur gehörten zu den Folgen dieses Krieges. Morden und Schlachten, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Massenarbeitslosigkeit und die Konsolidierung der Repression sind weitere Folgen, die dieser Krieg – der nicht der Krieg der Arbeiter und Werktätigen ist – den Arbeitern und Werktätigen im Iran und der Gesellschaft gebracht hat.“ [8]
Wie zu sehen ist, weisen diese Organisationen, die sich überwiegend explizit für Arbeiterinteressen einsetzen, auf die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Mächte im Zentrum der Geschichte von Krieg und Repression hin. Sie stellen sich gegen die Propagandamaschinerie, die diesen Krieg als antiimperialistischen Kampf darstellt, und zeigen, dass dies ein Krieg zwischen zwei Klassenstaaten mit neoliberaler, arbeiter-, frauen- und einwandererfeindlicher Politik um wirtschaftliche Interessen in der Region ist.
Wenn Hamid Dabashi jedoch zu Beginn seines Textes die sehr seltsame Behauptung aufstellt: „Die lange und gewundene Geschichte des iranischen antikolonialen Kampfes ist für die gesamte Nation und für die ganze Welt sichtbar wieder lebendig geworden“ [2], rückt er die ausbeuterische und repressive Islamische Republik plötzlich in die Position einer antikolonialen Kämpferin und stellt das iranische Volk als ihre Unterstützer dar. Abgesehen davon, dass diese Behauptung unbelegt ist, liegt das Problem darin, dass Dabashi damit eine Position gegen die Arbeits-, Gewerkschafts-, Freiheits- und egalitären Kämpfe des iranischen Volkes einnimmt. Mit erstaunlicher Ignoranz wischt er die Bedeutung des Kapitals und die Frage beiseite, welche Kräfte in der Lage sind, auf die nationalen Ressourcen des Iran zuzugreifen und sie zu plündern.
Wie in der obigen Erklärung dargelegt, rühren einige der Kräfte, die im Iran von Macht und Kapital profitieren, weiterhin die Trommel für die Fortsetzung des Krieges und der Rache, und es sind genau jene Menschen, die den größten Anspruch auf „Widerstand“ erheben.
Unterdessen hüllt sich die iranische Regierung bezüglich Veruntreuung, Plünderung und der sechzig Prozent des Kapitalumlaufs, die von Regierungsstellen kontrolliert werden, in Schweigen. Am selben Tag, an dem Babak Zanjani – eine der korruptesten Figuren im Umfeld der Regierung und der Revolutionsgarden, der wegen mehrerer Wirtschaftsverbrechen zum Tode verurteilt worden war – seine Kette von Luxuscafés eröffnet, richtet dieselbe Regierung die schwächsten Gruppen der subalternen und marginalisierten Klassen für unbegreifliche Vergehen hin, wie etwa das Anzünden eines einzelnen Mülleimers.
Das Problem mit Dabashis Formulierung bezüglich „Repression und Krieg“ liegt genau hier: Er sieht Repression und Hinrichtung als moralische Angelegenheit und Krieg als politische Angelegenheit. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Kraft, die Dabashi als „Hüter des Iran“ bezeichnet, nur zwei Monate vor dem Krieg einen Berg von Leichen in iranischen Städten errichtet hatte. Für ihn ist die Islamische Republik zwar repressiv, aber gleichzeitig eine antiimperialistische Kraft, die das Leben der Iraner verteidigt, während Marx explizit in Der Bürgerkrieg in Frankreich zeigt, wie die wirtschaftlich herrschende Klasse ihre Instrumente der Klassenherrschaft durch militärische, judikative und bürokratische Kräfte konsolidiert [9].
Die folgende Erklärung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten – einer der wichtigsten Arbeitergewerkschaften im Iran nach der Revolution, die ihre Aktivitäten seit Jahren unter härter staatlicher Repression fortsetzt – direkt nach der Wiederherstellung der Internetverbindung nach deren Abschaltung durch die islamische Regierung zeigt, wie staatliche Repression und Krieg im Sinne der Erhaltung der Interessen der herrschenden Klasse und gegen die Interessen verschiedener Gesellschaftsklassen wirken:
„Ein verheerender Krieg hat unser Leben und unsere Kämpfe als Arbeiter völlig durcheinander gebracht; von den Bombardierungen der USA und Israels rund um die Uhr, die jedem klar machten, dass ‚Präzisionsschläge‘, ‚militärische Unterstützung‘ und ‚humanitäre Intervention‘ nichts als eine schändliche und destruktive Täuschung waren, über die Präsenz repressiver Militär- und Basidsch-Kräfte an jeder Straßenecke mit der weit verbreiteten Angst, Sorge und Unruhe, die sowohl durch Bombardierungen als auch durch schwere Sicherheitsrepression verursacht wurden, bis hin zu sprunghaft steigenden Preisen und der inakzeptablen Abschaltung des Internets durch die Regierung, die die Arbeit und das Leben von Millionen von Menschen störte und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung sowie unabhängigen Organisationen einschließlich unserer Gewerkschaft die Möglichkeit der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung raubte.“ [10]
Durch die Eliminierung der den Menschen und subalternen Klassen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel versucht die Regierung, ihr großes Narrativ vom Kampf gegen Amerika als Wahrheitsnarrativ zu etablieren. Die Regierung im Iran führt seit Jahren die „empfindliche aktuelle Lage“ als Grund für ihre Unfähigkeit an, Dienstleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und hat jeden Protest auf das Schärfste unterdrückt. Der Krieg hat der Regierung die Gelegenheit gegeben, ihre systematische Plünderung hinter antiimperialistischen Parolen zu verbergen.
Diese Frage steht unbestreitbar der Art und Weise nahe, wie amerikanisch-israelische und monarchistisch ausgerichtete Medien den Angriff der USA und Israels verteidigen: die vollständige Eliminierung kleiner Erzählungen, um ein großes Narrativ der „Nation“ oder des „Volkes“ zu etablieren – Menschen, die in diesen großen Narrativen als Millionen dargestellt werden, die den Staat verteidigen, sei es die Islamische Republik oder die USA und Israel.
Die Ablehnung des ausländischen Imperialismus erfordert aus marxistischer Perspektive nicht zwangsläufig die politische Unterstützung des inländischen Staates; ebenso wie die Ablehnung des inländischen Despotismus keine Unterstützung für eine ausländische imperialistische Intervention erfordert. Und entgegen Dabashis Ansicht sollte präzise festgestellt werden, dass die iranische Gesellschaft unter den gegenwärtigen „empfindlichen Umständen“ nicht mehr bereit ist, ihre Forderungen für die Interessen der Oberschicht und der Mächtigen aufzuschieben – sei es das Khatam-al-Anbiya-Lager oder amerikanische Unternehmen – und nicht zwingend bereit ist, auf einer Seite des Konflikts zu stehen.
„Hier gibt es keinen Bothsidesism. Entweder Sie stehen an der Seite der genozidalen und massenmörderischen Bomber oder an der Seite derer, die bombardiert werden.“ [2]
Gegen Dabashis Behauptung kann es nützlich sein, einen Blick auf den Text zu werfen, der zu Beginn des Krieges vom Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte veröffentlicht wurde:
„Neben der Kriegskrise haben die Arbeitslosigkeit und das Abgleiten der iranischen Gesellschaft in absolute Armut, die Zunahme der Sicherheitsrepression und die Festnahme von politischen und zivilen Aktivisten sowie die Ausweitung von Hinrichtungen, insbesondere unter politischen Gefangenen, zur Trauer dieser krisengeschüttelten Gesellschaft beigetragen. Wir haben wiederholt lautstark erklärt, dass wir im Iran an grundlegende und demokratische Veränderungen von unten nach oben glauben, mit dem Schwerpunkt auf unabhängiger Organisation, der Anerkennung des Pluralismus in der Gesellschaft und der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung. Daher verurteilen wir noch einmal nachdrücklich jede Art von ausländischer Intervention, fordern ein Ende des Konflikts und stellen uns gegen jede Abenteurerpolitik und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer, die den Waffenstillstand und den Frieden in der Region stören würde. So wie der Rat das Gedenken an die Schüler und Lehrer ehrte, die während des blutigen Dey [Januar 2026] ihr Leben verloren haben, ehrt er das Gedenken an die Lehrer und Kinder, die ihr Leben verloren haben, einschließlich der Schüler von Minab.“ [11]
Diese Erklärung wendet sich gegen eine Art von historischem Determinismus in den Schriften von Dabashi und Prashad. Die Klassenfrage veranlasst die Autoren der obigen Erklärung zusammen mit der schmerzhaften Erfahrung, dass Kinder innerhalb von weniger als zwei Monaten von zwei Systemen getötet wurden, zu einer expliziten Haltung gegen jede Art von Abenteurertum und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer. Hier wird Geschichte im Gegensatz zu Dabashis fatalistischer Bahn verstanden.
„Aber wenn ich noch ein Vaterland habe, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, in dem meine Eltern und Brüder begraben liegen, und wenn ich beanspruchen kann, etwas namens ‚Iran-Studien‘ zu lehren, dann genau deshalb, weil eben diese missratene Islamische Republik die territoriale Integrität meines Landes und das Leben und die Würde der mehr als 90 Millionen Seelen, die es bewohnen, geschützt hat.“ [2]
Aus marxistischer Perspektive können Nation und Staat nicht immer gleichgesetzt werden. Menschen, die unterschiedlichen Klassen angehören, leben zwar im selben politischen und geografischen Raum, genießen jedoch nicht zwangsläufig dieselben materiellen Bedingungen und haben nicht zwingend dieselben Interessen. Aus diesem Grund löst der Satz „den Iran verteidigen“ keine Frage; er wirft vielmehr eine weitere Frage auf: die Verteidigung welches Iran und wessen Interessen?
Es scheint, dass die Islamische Republik, wie der Iranische Schriftstellerverband aus dem Landesinneren schreibt, ihr eigenes Überleben verteidigt und nicht die „Würde von 90 Millionen Iranern“ in Dabashis Worten. Für dieses Überleben praktiziert sie manchmal „heldenhafte Flexibilität“, kämpft manchmal, kauft heimlich Waffen von Israel, feuert manchmal Raketen ab, hört aber nie auf, ihre Bürger hinzurichten, zu unterdrücken und zu inhaftieren. Und die Geschichte gelangt nicht zwangsläufig zu einer einzigen Wahrheit, wie in dem einfachen Dualismus in Dabashis Text; vielmehr gelangt sie zu Tausenden von fragmentierten Wahrheiten auf der Ebene der Gesellschaft.
Foucault betont in „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“ im Gegensatz zur Auffassung von Geschichte als linearer Kette, die letztlich zu einer einzigen Wahrheit oder einem einzigen Prinzip führt, Brüche, Kontingenzen, das Zusammenprallen von Kräften und dispersen Formationen [12]. Eine Foucauldianische Genealogie hilft uns, statt zu fragen „Was ist die historische Wahrheit der Nation?“, zu fragen, welche Kräfte zu welchem Zeitpunkt welches Narrativ der Nation konstruiert haben und welche Stimmen in diesem Prozess ausgeschlossen oder marginalisiert wurden. Die Frage ist nicht bloß, ob Dabashi die antikoloniale Geschichte des Iran sieht oder nicht sieht; die Frage ist, dass ein Moment der Geschichte in ein so dominantes Narrativ verwandelt wird, dass er andere Widersprüche und Subjekte verdeckt.
Die Realität ist jedoch, dass die antikoloniale Geschichte nicht als fixes und einheitliches Wesen betrachtet werden kann, das im Moment eines ausländischen Angriffs plötzlich die gesamte Gesellschaft in sich vereint. Die Geschichte des Iran war gleichzeitig eine Geschichte des Kampfes gegen ausländische Herrschaft, des Klassenkampfes, des Kampfes gegen Despotismus, von Frauenbewegungen, ethnischen und nationalen Kämpfen sowie vielfältigen Konflikten über die Bedeutung von Freiheit und Souveränität.
Die in The Guardian veröffentlichte Solidaritätserklärung betont genau diesen Punkt: Ausländischer Krieg und interne Repression sind nicht zwangsläufig zwei getrennte Realitäten; unter spezifischen Umständen kann jedes dazu beitragen, das andere zu reproduzieren oder zu intensivieren.
Dies bedeutet nicht, sie als gleichwertig zu behandeln; es bedeutet, dass wir auf den Punkt schauen müssen, an dem sich diese Machtverhältnisse überschneiden, um die tatsächliche Erfahrung eines Gefangenen, Arbeiters oder Bürgers zu verstehen. In einer solchen Lesart ist das Gefängnis nicht bloß ein Gebäude, eine Bombardierung nicht bloß ein militärisches Ereignis und das Abschalten des Internets nicht bloß eine technische Entscheidung; alle drei können die Fähigkeit einschränken, zu sprechen, sich zu organisieren und kollektiv zu handeln. Genau hier kann die Frage nach den zwei Schneiden der Schere von einer politischen Metapher zu einer theoretischen Frage über die Gleichzeitigkeit und Verflechtung von Machtformen werden.
Für die Arbeiter von Haft Tappeh, die Busfahrer der Vahed-Gewerkschaft, den Iranischen Schriftstellerverband und die Lehrergewerkschaft sind Krieg und Repression zwei Schneiden einer Schere. Folglich ist die Position der Autoren des Guardian-Briefs nicht nur korrekt; man könnte sagen, sie ist weitgehend verspätet und rückständiger sowie neutraler als die von iranischen Arbeiterkräften bezogenen Positionen.
In Die Gesellschaft des Spektakels betrachtet Debord das Spektakel nicht bloß als eine Ansammlung von Werbebildern; das Spektakel ist ein durch Bilder vermitteltes soziales Verhältnis [13]. Wenn die Politik sagt, dass „alle Iraner“ auf einer Seite des Krieges stehen oder dass „das gesamte Volk“ darauf wartet, von den USA, Israel oder der Monarchie gerettet zu werden, wird die Gesellschaft in ein einzelnes Bild verwandelt. Dieses Bild kann hochgradig unterschiedliche Realitäten verbergen, einige Gruppen eliminieren und andere hervorheben sowie Pluralität auf Kosten individueller Ideale in ein homogenes Bild verwandeln.
Aus dieser Perspektive sind die qualitativ minderwertigen Mobiltelefonbilder, die Iraner von ihrem Alltagsleben veröffentlichen, der vielschichtigen Realität des Iran vielleicht näher. Beispielsweise repräsentiert das Video von Rentnern, die am 31. August in der Fünfzig-Grad-Hitze der Stadt Ahvaz für ihre Renten und für die Würde ihres Lebens demonstrierten – in gleichzeitiger Opposition gegen Krieg und Repression –, den dialektischen historischen Punkt: den Moment, in dem die Arbeiterklasse für ihre Rechte auf die Straße geht, kontinuierlich, beharrlich und vor allem gleichgültig gegenüber den Spektakeln beider Seiten.
[6] Iranian Writers’ Association, Erklärung/Mitteilung auf der offiziellen Instagram-Seite des Iranischen Schriftstellerverbandes, 2. Juni 2026. https://www.instagram.com/kanoone.nevisandegane.iran (Persisch)
[7] Wladimir Iljitsch Lenin, Sozialismus und Krieg: Die Einstellung der R.S.D.A.P. zum Krieg, in Lenin Werke, Band 21, Peking, Foreign Languages Press, 1970, S. 295–338.
[8] Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, Erklärung/Mitteilung auf dem Telegram-Kanal der Gewerkschaft, 1. Mai 2026. https://t.me/s/syndica_7tape?before (Persisch)
[9] Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.
[10] Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, Erklärung/Mitteilung auf der Instagram-Seite der Gewerkschaft, 20. Mai 2026. https://www.instagram.com/vahedsyndica/ (Persisch)
[11] Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte, „Nein zum Krieg, Nein zur Repression; Verteidigung von Frieden, Freiheit und unabhängiger Organisation“, Erklärung auf der offiziellen Website, 23. Chordad 1405 [13. Juni 2026]. https://hamahangi.org/kashora-not-to-war (Persisch)
[12] Michel Foucault, „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“, in Donald F. Bouchard (Hrsg.), Language, Counter-Memory, Practice: Selected Essays and Interviews, Cornell University Press, 1977.
[13] Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 1967.
Im Folgenden veröffentlichen wir den vierten Debattenbeitrag, der uns am 15. August von Ayse D. erreicht hat. Vorausgegangen waren Beiträge von David Meyn, Max K. und Malik L.
Von Ayse D.
Die Initiative des Lower Class Magazines, eine organisations- und strömungsübergreifende Debatte in der kommunistischen und revolutionären Bewegung über unsere Situation und die damit verbundenen Herausforderungen anzustoßen, finde ich sehr wertvoll. Es wäre eine vertane Chance, wenn die Initiative in den Echokammern des Internets versacken würde.
Daher habe ich mich als organisierte Kommunistin entschlossen, meine Gedanken niederzuschreiben und mit allen Genoss:innen zu teilen. Eine solche öffentliche Debatte kann nur funktionieren, wenn sich alle Genoss:innen individuell und anonym beteiligen. Daher ist alles, was jetzt folgt meine persönliche Meinung, auch wenn diese sich in vielen kollektiven Debatten entwickelt hat. Eventuelle Fehler, Einseitigkeiten und Irrtümer gehen somit ausschließlich auf mich zurück.
David Meyn hat die Debatte mit einem Beitrag zum Antirevisionismus eröffnet. Auch wenn ich diesen Ausgangspunkt als etwas willkürlich empfinde und die Antwort von Max K. als notwendige Klärung teile, wirft der Beitrag wichtige Fragen auf, wie z.B. die Wechselwirkung von Identität und Dogmatismus. Der Beitrag von Max K. arbeitet heraus, dass es u.a. um Dogmatismus und Sektierertum sowie die damit verbundenen Gefahren geht. Malik L. vertieft diese Überlegungen zu unseren Problemen, indem er gesellschaftliche Faktoren in den Blick nimmt (u.a. den Verfall der Universitätsbildung, die einen Faktor für das niedrige theoretische Niveau der Bewegung bildet) und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung u.a. mit dem letzten revolutionären Aufbruch der K-Gruppen nach 1968 postuliert.
Alle bisherigen Beiträge enthalten wertvolle Gedanken, die aber meines Erachtens in der Analyse noch nicht zum Wesen der aufgeworfenen Fragen vordringen. Sie arbeiten sich an der Erscheinungsebene ab, so wie sie sich heute darstellt. Das liegt vermutlich auch daran, dass sie von den subjektiven Erfahrungen einer bestimmten Strömung oder vielleicht sollte man eher Tradition sagen – nämlich den „Projekten postautonomer kommunistischer Organisation“ (David Meyn) – ausgehend auf die Geschichte der Kommunist:innen in Deutschland blicken und dabei insbesondere die K-Gruppen in den 1970er-Jahren eher negativ bewerten.
Die notwendige subjektive Einseitigkeit der bisherigen Beiträge kommt vermutlich aus der (individuellen wie kollektiven) Biografie der Autor:innen und berührt ein Problem, das mir schon öfters in Diskussionen mit der neuen Generation aufgefallen ist. Man lässt die Geschichte in den 2000er Jahre beginnen. Namentlich genannt wurden von David Meyn als Beispiele Perspektive Kommunismus (PK), Kommunistischer Aufbau (KA) sowie der Bund der Kommunist*innen (BdK). Am ehesten kann man BdK, dessen Traditionslinie ja inzwischen auch ein Vierteljahrhundert und u.a. bis zu ARAB zurückreicht als „postautonomes kommunistisches Projekt“ einordnen. Für PK und ihren Kern, die RAS, ist das eher irreführend, da hier ja die strategische Neuorientierung des am Marxismus-Leninismus orientierten Teils der westeuropäischen Stadtguerilla mit dem Konzept der Gegenmacht aus den 1990ern am Anfang Pate gestanden hat, was PK bis heute in einer gewissen Weise prägt. KA wiederum hat in seinem ersten programmatischen Selbstverständnis 2014 betont, dass das Neue (die Partei neuen Typs in Deutschland) nicht aus dem Bestehenden (den als Zirkelwesen eingestuften Projekten in der politischen Widerstandsbewegung) entstehen könne. Die Genoss:innen haben also einen klaren Bruch mit „postautonomen kommunistischen Projekten“ formuliert.
Unsere Geschichte als revolutionäre Bewegung ist also deutlich komplexer, als dass sie aus begrenzten eigenen Erfahrungen egal welcher Struktur rekonstruiert werden könnte. Das gilt übrigens auch für die von Malik L. herausgearbeitete Frage des Traditionsbruchs (im Faschismus und durch das Ende der K-Gruppen). Einerseits gab es diese Brüche. Andererseits wird man unter der Erscheinungsebene eine versteckte, tiefer sitzende Kontinuität entdecken, wenn man wissenschaftlich die Geschichte untersucht. Diese rührt teils aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen1 und teils aus personellen und kulturellen Kontinuitäten, die die Organisations-, Ideen- und Problemgeschichte unserer Bewegung auch prägen.
Diese Vorbemerkungen abschließend, möchte ich alle Genoss:innen auffordern, in einem Punkt nicht dem Beispiel des Genossen Lenin zu folgen. Der war bekanntlich ein großer Polemiker, der seine politischen Gegner:innen, auch in den Meinungskämpfen in der SDAPR, oft persönlich und demagogisch angegangen ist. Ich will das jetzt nicht historisch bewerten, aber wenn unsere Debatte fruchtbar sein soll, sollten wir uns alle um eine in der Sache harte, aber in der Form genossenschaftliche Streitkultur auf Augenhöhe bemühen. Formulierungen wie „Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen“ tragen meiner Wahrnehmung nach dabei eher nicht zur notwendigen Überwindung von Denkblockaden und einer vorwärtsbringenden Debattenkultur bei.
Ich möchte alle Genoss:innen ermutigen, sich mit ihren Gedanken an der Diskussion zu beteiligen. Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Genoss:innen einbringen, auch mit Beiträgen, die z.B. nur einen Aspekt beleuchten. Insbesondere richtetsich diese Aufforderung an Genoss:innen aus den Strömungen, Strukturen und Traditionslinien, die bisher noch fehlen.
Der Zustand unserer Bewegung und die Gefahren des Wachstums als K-Gruppen-Revival
Die rote (Jugend-)bewegung wächst seit einigen Jahren sehr stark, was u.a. dazu geführt hat, dass die Kommunist:innen inzwischen innerhalb der revolutionären Bewegung in Deutschland so etwas wie eine Hegemonie gewonnen haben. Dazu hat auch der Zerfall der antikapitalistischen Bewegung aus Autonomen und Antiimps beigetragen, wie sie sich seit den 1980er Jahren entwickelt hatte. Die extrem schwache Solidarität aus diesem Spektrum mit Daniela Klette war nur der letzte sichtbare Beweis für diesen Niedergang. Das kann aber für Kommunist:innen kein Grund zur Schadenfreude sein. Denn jede Schwächung von revolutionären Strukturen fällt auf uns alle zurück. Und es stimmt ja, dass der Kommunismus, zumindest jener Teil, der nicht im Dogmatismus oder Reformismus geendet ist, im tiefen Tal der Tränen von 1980 bis Mitte/Ende der 2000er Jahre in den antikapitalistischen Strukturen dieser Strömung überlebt hat. Und z.B. die Antiimps waren kämpfende Genoss:innen, von denen sich viel lernen ließe, wie das jüngst erschienene Buch von 14 Frauen aus der bewaffnet kämpfenden Bewegung2 eindrucksvoll beweist.
Zum Hype des Kommunismus in der politischen Widerstandsbewegung haben aber auch unsere eigenen Bemühungen beigetragen, wenn man bedenkt, dass die ersten Texte über „Neo-Leninisten“ Mitte der 2000er Jahre aufgetaucht sind. Am meisten profitieren wir aber im Moment von der objektiven Lage, den Polykrisen des imperialistischen Weltsystems, die inzwischen auch in Deutschland als imperialistischem Zentrum u.a. zu einer wahrnehmbaren gesellschaftlichen Gärung geführt haben.
Meiner Einschätzung nach ist es ein Ausdruck einer allmählich heranreifenden Qualität in unserer Bewegung und zugleich das besonders Wertvolle an den bisherigen Beiträgen – dass immer mehr Genoss:innen sich mit dem dynamischen Wachstum nicht zufriedengeben, sondern die Fragen nach ungelösten Problemen und zukünftigen Herausforderungen stellen.
Unsere Probleme setzen sich aus der objektiven und subjektiven Ebene zusammen. Ich finde es gut, wenn wir mit den inneren Herausforderungen beginnen, also einen gewissen Fokus auf unsere Schwierigkeiten legen. Denn diese können wir aus eigener Kraft überwinden. Allerdings denke ich – und darauf spielt der Titel dieses Beitrags an – dass wir dafür nicht von unseren subjektiven Erfahrungen und der aktuellen Ist-Situation ausgehen sollten. Daher werde ich den entgegengesetzten Aufbau wählen und im Folgenden vom Allgemeinen zum Konkreten vorgehen. Ich beginne mit der Frage der Methode, arbeite auf allgemeiner Ebene ein Problem unseres Verständnisses der Dialektik heraus, um dann zur operativen Revolutionsstrategie überzugehen. Erst zum Schluss meines Beitrags wird es um einige konkrete Herausforderungen gehen, die ich als zentrale Fragen für die nächste Zeit einschätze.
Dialektik, Schriftkultur und Epochenbruch
Es ist eine an sich für jede Genoss:in einsichtige Erkenntnis, dass wir die Dialektik als wissenschaftliche Methode zur Erforschung der materiellen Welt auf alle Erscheinungen der menschlichen Gesellschaft und damit auch auf uns selbst anwenden müssen. Das steht so schon im Kommunistischen Manifest und wird seit Generationen von Kommunist:innen „auswendig“ gelernt und – in der Regel – nicht gemacht. Wir analysieren die Klassenkräfte und -kämpfe dialektisch, können gegnerische Ideologien und Philosophien mit Hilfe der Dialektik auseinandernehmen, aber unsere Organisation, die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland, international und der Welt, oder auch die Frage der Kader:innenentwicklung gehen wir nicht mit Hilfe der Dialektik an. Wie kann das sein und warum passiert das immer wieder?
Wenn eine Entwicklung an verschiedensten Stellen und über mehr als 150 Jahre immer wieder auftaucht, so kann das offensichtlich nicht nur an subjektiven Schwächen wie einem „zu niedrigen ideologischen Niveau“ usw. liegen. Es muss auch objektive Gründe geben, die dazu führen, dass wir als Kommunist:innen die Dialektik entgegen unserer rationalen Erkenntnis häufig nicht auf uns selbst anwenden.
Manchmal sieht man den Splitter im Auge des Gegenübers eher als den Balken vor dem eigenen Kopf. Der 2011 verstorbene marxistische Philosoph Hans Heinz Holz hat u.a. eine monumentale philosophische Darstellung der Dialektik in 5 Bänden verfasst. Im 2. Band arbeitet er bei der Analyse der katholischen Scholastik beiläufig das Kernproblem der Theorieentwicklung der kommunistischen Weltbewegung heraus:
„Ein Dogma ist nichts anderes als ein Theoriegebilde, das sich durch eine hohe Konsistenz seiner Bestandteile, durch eine stimmige und schlüssige Konstruktion und durch die Fähigkeit zur Integration fremder Elemente durch Assimilation (Interpretation) auszeichnet. Es gibt keine Kultur, die nicht auf dogmatischen Voraussetzungen und Vorgaben beruhen würde; das ist eben ihr Traditionsbestand, das (Klassiker)zitat sein Indiz. Sind die Grundlagen einer Weltanschauung einmal gültig formuliert, so kann auf diese Formulierungen immer wieder Bezug genommen werden. Es hätte keinen Sinn, sie um der individuellen Originalität willen stets aufs Neue zu reformulieren. Sie sind indessen als Bedeutungen deutungsfähig.“3
Eine theoretisch in sich schlüssige Weltanschauung gründet sich auf schriftliche Texte, die als Grundlagen der Lehre nicht mehr hinterfragt werden. Die Anspielung von Holz mit dem Klassikerzitat verweist völlig zu Recht darauf, dass auch der Marxismus-Leninismus eine Weltanschauung darstellt, die auf einer solchen Schriftkultur beruht. Eine Schriftgelehrsamkeit hat weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Identität einer Bewegung wie auf die Art und Weise der Bildung und der darauf fußenden Theorieproduktion, u.a. dass diese bestimmte Entwicklungsstufen durchläuft: „Dieerste Phase eines Kulturzeitalters wird stets durch die Festlegung der Koordinaten bestimmt, die das Feld des Wissens abstecken; dies leisteten für das Mittelalter die Kirchenväter, die den dogmatischen Kernbestand erarbeiteten. In der zweiten Phase wird das abgesteckte Feld ausgeschritten, es ist die Zeit des Zitierens und Repetierens [= durch Wiederholen einüben; lernen]; diese Aufgabe erfüllten die Kloster- und Domschulen bis zur Gründung der Universitäten. Die dritte Phase ist dann erfüllt von der Unruhe des Weiterfragens, (…) die großen Denker des 12. und 13. Jahrhunderts sind die Träger dieser Denkbewegung. Schließlich zerfällt die systematische Einheit der Weltanschauung, der Paradigmenwechsel bereitet sich vor; der Nominalismus4 des Spätmittelalters ist Ausdruck dieser letzten Phase.“5
Wenn wir diese Analyse als geschichtliche Analogie auf uns selbst anwenden, wird verständlich welche Herausforderung der Epochenbruch 1989/91 für die kommunistische Weltbewegung darstellte – und warum sie größtenteils daran gescheitert ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste der Marxismus-Leninismus aufgrund der Veränderungen der Klassengesellschaft erneuert werden, da der dogmatische Kernbestand der Lehre, die Klassiker, nicht mehr genügte, um Antworten auf alle Fragen und Herausforderungen per Zitat zu lösen. Aber genau darin, in der von Holz oben beschriebenen 2. Phase als Schriftkultur, der Zeit des Wiederholens und Zitierens, steckte der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung im Wesentlichen fest. Es waren meines Erachtens nicht einfach die „Dummheit“ oder der „Dogmatismus“ der K-Gruppen, welche zu vielen negativen Erscheinungen wie einem stark ausgeprägten Sektierertum geführt haben. Vielmehr rührte der Dogmatismus selbst wieder aus der Entwicklungsgeschichte der kommunistischen Weltanschauung. Letztlich bedurfte es eines starken äußeren Anstoßes, um nach 1989 den dialektischen Sprung in die dritte Etappe des Fragens und Weiterdenkens einzuleiten. Deswegen führt ein auf der Erscheinungsebene verharrendes „K-Gruppen-Bashing“ in der Tradition der antikapitalistischen Bewegung nach 1980 in die theoretische Sackgasse. Von dieser in der politischen Widerstandsbewegung seit über vier Jahrzehnten verwurzelten Tradition sind meinem Eindruck nach die ersten drei Beiträge noch beeinflusst, auch wenn die Autor:innen sich ernsthaft um eine theoretische Erneuerung und praktische Lösung hinsichtlich unserer Probleme bemühen.
2021/2022 erschien in der marxistisch-leninistischen Zeitung ‚Marksist Teori‘ der Text ‚Die Notwendigkeit der Reorganisation‘6, der die Krise der kommunistischen Weltbewegung in den 1990er Jahren mit Schwerpunkt auf die Türkei und Kurdistan analysiert. Diese Analyse dringt zum Wesen der Existenzkrise der internationalen kommunistischen Bewegung vor.
„Ob revolutionär oder reformistisch, ob sie für den Sozialismus kämpften oder ihn nur in Worten vertraten, ob sie die strukturelle Krise erkannten oder nicht – alle Parteien und Organisationen, die den Sozialismus anstrebten, wurden durch die veränderten historischen Bedingungen in den Sog der Reorganisation gedrängt. Denn sie agierten mit denideologischen, theoretischen, programmatischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Grundlagen, die unter den überholten historischen Bedingungengeformt worden waren. Doch die sich herausbildendenneuen historischen Bedingungen erforderten – ob sie Gegenstand bewusster und willentlicher Ausrichtungen wurden oder nicht – eine Erneuerung, deren Umfang von den sozialistischen ideologischen Argumenten bis zum marxistischen theoretischen Verständnis, von der Analyse der imperialistischen Globalisierung bis zu den Lehren der Niederlage des Sozialismus, von den Perspektiven der Welt- und Regionalrevolution bis zur Strategie der vereinten Revolution in der Türkei und Kurdistan, von der Frauenbefreiung bis zur Art des politischen Kampfes, von den frontalen Bündnissen bis zu den organisatorischen Einheiten, von den Kampfformen bis zur Parteistruktur reichte.“7
Die Existenzkrise der kommunistischen Bewegung in Deutschland nahm andere Formen an, aber die in dem Text herausgearbeiteten drei möglichen Reaktionen (Dogmatismus, Weg nach rechts unter Aufgabe des revolutionären Kompasses und die umfassende Erneuerung) gab es genauso bei uns. Dass es sich dabei um ein allgemeines Entwicklungsgesetz handelt, wird u.a. auch dadurch deutlich, dass diese Verhaltensmuster auch in den bewaffnet kämpfenden Organisationen in Westeuropa aufgetreten sind.
Eine umfassende Erneuerung der eigenen Grundlagen ist für jede Bewegung und Organisation ein komplexer Prozess. Je niedriger die Quantität und Qualität der Bewegung sind – und in Deutschland fiel die kommunistische Bewegung nach der Annektion der DDR auf einen historischen Tiefpunkt zurück – umso schwieriger und langwieriger wird die mühsame Entwicklung einer umfassenden Reorganisation sein. 35 Jahre später können wir zumindest sagen, dass wir die ersten Klippen auf diesem langen Weg umschifft haben, wenn auch mühsam und mit viel Glück. Und wenn die Wiedergeburt der kommunistischen Bewegung hierzulande tatsächlich eine gewisse Besonderheit in Europa bildet, dann hat das auch damit zu tun.
Revolution im imperialistischen Zentrum – aber wie?
Neben den bisher ausgeführten Erblasten einer Schriftkultur und der riesigen Herausforderung einer grundlegenden Erneuerung, die uns die objektiv veränderten gesellschaftlichen Zustände aufzwingen, gibt es eine weitere „Kleinigkeit“. Es gab noch nie eine erfolgreiche Revolution in einem imperialistischen Land und wie man diese zustande bringen könnte, darüber findet sich somit auch nichts in den schriftlichen Grundlagen unserer Weltanschauung.
Wir sind nicht die ersten, die über dieses Problem grübeln, aber eine Lösung konnte bisher nicht entwickelt werden. Aber immerhin wurden in der Auseinandersetzung auf dem III. Weltkongress der KomIntern über die sogenannte Offensivtheorie anlässlich des eher stümperhaften, weil voluntaristischen Aufstands in Mitteldeutschland 1921, von Clara Zetkin und Lenin die richtigen Fragen aufgeworfen.8
Lenin und Zetkin bildeten damals ein Bündnis und befanden sich auf dem rechten Flügel der KomIntern und KPD. Vor allem der Autorität Lenins war es zu verdanken, dass die KomIntern eine Resolution9 verabschiedete, die er selbst entworfen hatte und die die Offensivtheorie verwarf. Stattdessen wurde die Ausrichtung auf die Eroberung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse als notwendige Vorbedingung für den Übergang zu revolutionären Offensiven festgelegt. In ihren Erinnerungen an Gespräche mit Lenin führt Zetkin die zentrale Argumentation dafür an: „Bela Kun übersah, was viele von euch übersehen, nämlich, dass die Macht einer revolutionären Partei verschieden ist, je nach Umfang, dem Alter und der geschichtlichen Tradition des Proletariats in den einzelnen Ländern. In Staaten mit einer dünnen, kleinen Schicht eines jungen Proletariats ohne geschichtliche Tradition kann eine ideologisch und organisatorisch festgeschlossene, wohldisziplinierte Minderheit verhältnismäßig rasch und leicht die proletarischen Massen mitreißen. Ganz anders aber liegen die Dinge in Ländern mit einem sehr zahlreichen, alten Proletariat, das den Kopf noch voller bürgerlicher Anschauungen und eine vieljährige politische Schulung und Tradition hat.“10
Lenin selbst hat 1921 vehement für diese Resolution gekämpft. Umso überraschender klingt seine Einschätzung ein Jahr später:
„Auf dem III. Kongreß 1921 haben wir eine Resolution angenommen über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien und über die Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit. Diese Resolution ist ausgezeichnet, aber sie ist fast ausgesprochen russisch, d.h. es ist alles den russischen Verhältnissen entnommen.
Mein Eindruck ist, dass wir mit dieser Resolution einen großen Fehler gemacht haben, nämlich dass wir uns selbst den Weg zu einem weiteren Fortschritt verbaut haben. Wie gesagt, die Resolution ist ausgezeichnet, ich unterschreibe alle ihre 50 oder mehr Paragraphen.
Aber wir haben nicht verstanden, wie wir mit unserer russischen Erfahrung an die Ausländer heranzugehen haben. Alles, was in der Resolution gesagt wird, ist toter Buchstabe geblieben.
Wir Russen müssen nach Mitteln und Wegen suchen, den Ausländern die Grundlagen dieser Resolution klarzumachen. Sonst sind sie absolut nicht imstande, diese Resolution durchzuführen.
In der jetzt anbrechenden Periode lernen wir im allgemeinen Sinn. Sie dagegen müssen im speziellen Sinne lernen, um die Organisation, den Aufbau, die Methode und den Inhalt der revolutionären Arbeit wirklich zu verstehen.“11
Jedes Wort war richtig und wir haben damit einen großen Fehler gemacht – wer Gegensätze nicht als dialektischen Widerspruch versteht, wird diese Aussage Lenins kaum nachvollziehen können. Aber viel wichtiger als solche philosophischen Überlegungen ist die Tatsache, dass hier der Kern der Herausforderung für eine Revolutionsstrategie in einem imperialistischen Land anklingt. Natürlich braucht es eine revolutionäre Kampforganisation, um den deutschen Imperialismus zu besiegen und die politische Macht zu ergreifen. Gleichzeitig benötigt man – zumindest im entscheidenden Moment der revolutionären Krise – die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, die sich hinter der KP versammelt und als revolutionäre Massenaktion in einen Bürgerkrieg zieht. Problem dabei ist nur, dass man – anders als das junge Proletariat in Russland bzw. genauer gesagt im Sankt Petersburg und Moskau im Oktober 1917 – die Arbeiter:innen nicht einfach mitziehen kann. Außerdem werden sie vermutlich auch dann noch deutlich mehr als ihre Ketten zu verlieren haben.
Derselbe Widerspruch, sagen wir mal verallgemeinert zwischen Partei und Klasse, nimmt im Imperialismus noch viele andere Formen an. Beispielhaft seien hier nur einige erwähnt: Die Frage der militärischen und der politischen Ebene; die Herausforderung der Integration der Kader / Berufsrevolutionäre und der Parteimitglieder / Aktivist:innen zur Schaffung eines lebendigen Organisationsgerüsts; der Widerspruch Stadt versus Land; der scheinbar ewige Kampf zwischen Linkssektierertum, Dogmatismus und Rechtsopportunismus, Pragmatismus, den wir als geschichtliche Bewegung gefühlt alle zehn Jahre aufs Neue wiederholen usw. Diese Widersprüche sind aber – wie oben angerissen – eine tiefer sitzende Kontinuität, die das Wesen der Entwicklung der revolutionären und kommunistischen Bewegung in Deutschland bestimmen, wo auf Erscheinungsebene Traditionsbrüche das Geschichtsbild auch in der Selbstwahrnehmung der Genoss:innen prägen.
Probleme der operativen Strategie im Allgemeinen
Bedeutet das jetzt, dass eine Revolution in Deutschland unmöglich ist? Natürlich nicht, nur ist schon heute klar, dass sie nicht nach dem Muster der Oktoberrevolution verlaufen kann. Die Verbindung der Gegensätze des Aufbaus einer revolutionären Kampforganisation (ob in Form einer Partei neuen Typs oder einer anderen Organisationsform) und der Gewinnung der Mehrheit der im Kern nicht-revolutionären Arbeiter:innenklasse zu einem dialektischen Widerspruch, ist also die Aufgabenstellung, die es zu lösen gilt.
Die Einheit und der Kampf der Gegensätze, die einander bedingen und deren „Lösung“ nicht in Liquidierung eines Pols sondern in ihrer Entwicklung bis zum Umschlag liegt, ist die allgemeine Antwort, die sich aus den Grundzügen der Dialektik ergibt. So philosophisch formuliert mag das akzeptabel klingen.
Sobald man diese Erkenntnis auf die politische Ebene überträgt, wird sofort deutlich, dass damit ein Bruch mit verinnerlichten Traditionen der kommunistischen Bewegung verbunden ist. Zwar haben meines Wissens nach sowohl der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) als auch KA bereits formuliert, dass die Kommunist:innen die Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse im imperialistischen Zentrum nur in der relativ kurzen Phase der revolutionären Krise gewinnen können und müssen. Aber damit ist die langjährige Tradition des Kampfs um die richtige Linie, der sich geschichtlich immer wieder wahlweise im Kampf gegen den Rechtsopportunismus oder gegen das Linkssektierertum und den Dogmatismus geäußert hat, noch lange nicht überwunden. Auch wenn es „linke“ wie „rechte“ Abweichungen gibt, die ideologisch bekämpft werden müssen, gibt es nicht die eine richtige Linie, noch dazu für die gesamte strategische Etappe bis zur sozialistischen Revolution. Vielmehr gibt es gegensätzliche Pole, die sozusagen die Leitplanken bilden, zwischen denen wir uns immer wieder neu ausrichten müssen. Mal liegt der Schwerpunkt mehr auf dem Parteiaufbau, mal mehr in der Verankerung in der Arbeiter:innenklasse; mal steht die legale politische Arbeit im Vordergrund, mal mehr die illegale und militärische Arbeit; mal müssen wir stärker nach Außen in die Klasse gehen, mal konzentriert im Innern Probleme lösen usw.
Möglicherweise müssen wir aber noch viel weiter denkenund hinterfragen, ob es nur eine richtige politische Linie in einem gegebenen Moment geben kann. Dazu ein Beispiel aus der praktischen Massenarbeit: Angesichts des Aufstiegs eines modernen Faschismus, der aktuell in Deutschland häufig am Zuwachs der AfD festgemacht wird, gibt es zwei Herausforderungen in der Massenarbeit jenseits der politischen Widerstandsbewegung. Einerseits sollten wir in dem Spektrum bürgerlicher Demokrat:innen, die meinen, man müsse etwas gegen die Rechtsentwicklung tun, arbeiten. Laut einer soziologischen Studie umfasst das nämlich ca. 5 bis 7 Millionen Menschen bzw. 8 % der über 18-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.12 Andererseits können wir nicht von Verankerung in der Arbeiter:innenklasse sprechen, wenn die AfD im Osten Deutschlands mit 35 % bis 40 % zur regionalen Volkspartei geworden ist und wir ihr nicht einen größeren Teil ihrer Massenbasis abspenstig machen. Aber kann man unterschiedliche Teile unserer Klasse mit entgegengesetzten Aussagen (Nazis sind doof für die bürgerlichen Demokrat:innen und AfD-Anhänger:innen sind nicht doof und nicht alle Nazis) gleichzeitig mit einer Organisation ansprechen?
Das wird eher schwierig werden und dieses Problem lässt sich verallgemeinern. Wir müssen als Kommunist:innen sowohl den Nachwuchs für die Kader:innen gewinnen, die in der Illegalität kämpfen werden (und die schon heute damit umgehen müssen, dass sie als Internationalist:innen und internationale Delegierte in Israel, der Türkei und Syrien gefoltert und vergewaltigt werden) als auch nicht-revolutionäre Teile der Klasse ansprechen, für die diese Ebene des Klassenkriegs unvorstellbar weit weg von ihrer Lebensrealität ist. Reicht dafür eine Organisation mit fünf Ebenen, wie Lenin sie in Was tun?! aufzeigt, oder muss das Modell einer Partei neuen Typs erweitert werden? Und wenn ja, welche Modifikationen wären an welcher Stelle sinnvoll? Ich habe auch keine Antwort auf solche Fragen, aber das gesellschaftliche Leben zwingt uns als kommunistische Bewegung, uns damit auseinanderzusetzen und Antworten zu finden.
Konkrete Herausforderungen der operativen Strategie
Ich will jetzt auf fünf Bereiche eingehen, die meines Erachtens im Zentrum unserer aktuellen Herausforderungen stehen: derOrganisationsaufbau; die Kader:innenentwicklung; die notwendige Verankerung in allen Teilen der Klasse; das ungelöste Problem der Provinz und die Frage der Vorbereitung auf den Übergang in die Illegalität.
Bezüglich des Organisationsaufbaus sehen wir einerseitsrote Gruppen, die sich gerade durch ihre Kontinuität und die Herausbildung eines führenden Zentrums im Inneren von der Beschreibung der Zirkel abheben, die Lenin in Was Tun?! gibt. Sie bilden aber meines Erachtens trotzdem eine spezifische Form des Zirkelwesens mit all seinen negativen Erscheinungen. Diese Organisationsform politischer Gruppen hat sich in Deutschland in der politischen Widerstandsbewegung nach dem Paradigmenwechsel 1980 herausgebildet. Damals endete das rote Jahrzehnt und es gab es einen Pendelschlag ins entgegengesetzte Extrem. Der Marxismus als das wissenschaftliche Denkmuster, welches die antikapitalistische Linke nach 1968 geprägt hatte, wurde durch eine neue Weltsicht abgelöst, deren philosophische Grundlage der subjektive Idealismus war. Der Übergang von den K-Gruppen zur antikapitalistischen Bewegung der 1980er Jahre bedeutete politisch die Aufgabe des Kampfes für das revolutionäre Endziel zugunsten der Durchsetzung von gesellschaftlichen Nischen, die nach den eigenen Vorstellungen gestaltet wurden. Dieser Paradigmenwechselumfasste alle Dimensionen der Politik: Vom historischen und dialektischen Materialismus zum subjektiven Idealismus; vom demokratischen Zentralismus zur Basisdemokratie; von kommunistischen Parteien zu sozialen Bewegungen; von revolutionären Kader:innen zu politischen Aktivist:innen; von kollektiver Veränderung der Gesellschaft im Sozialismus zur individuellen Selbstverwirklichung im Kapitalismus; von der Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt zu einer Vielzahl unterdrückter Gruppen als Bezugspunkt demokratischer und sozialer Kämpfe usw. Es mag sein, dass die Genoss:innen in roten Gruppen dogmatisch irgendwelche historischen oder internationalen Vorbilder nachzuahmen versuchen, wie Malik L. schreibt. Tatsächlich reproduzieren sie aber meiner Beobachtung nach viel eher die politische Gruppe, wie sie sich als hegemoniale, wenn nicht gar einzige Organisationsform in der antikapitalistischen Linken nach 1980 herausgebildet hat.
Andererseits gibt es auch Versuche eine Partei neuen Typs aufzubauen (was die Genoss:innen m.E. zu Unrecht als Parteifetischismus einschätzen, auch wenn es die von ihnen benannten Gefahren und negativen Abweichungen real gibt). Das Problem dabei liegt nicht darin, dass sie sich am Modell einer Partei neuen Typs und Lenins’ Was tun?! orientieren, sondern darin, dass sie faktisch am Modell einer Pyramide und damit dem Verständnis einer KP festhalten bzw. es aus dem Traditionsbestand der Schriftkultur für sich übernehmen, wie es im 20. Jahrhundert hegemonial gewesen ist. Vielleicht würde Lenin heute analog zu seinen Ausführungen 1922 sagen, jedes Wort in Was Tun?! ist richtig, aber wir, die heutigen Kommunist:innen müssen lernen, es wirklich zu verstehen und auf unsere Bedingungen anzuwenden.
Beide in Deutschland 2026 in der kommunistischen Bewegung real vorhanden Organisationsformen hinken damit der gesellschaftlichen Entwicklung deutlich hinterher. Der Kapitalismus ist in den Betrieben mit der Matrixorganisation (ab den 1960ern), der Projektorganisation (ab der Jahrtausendwende) und heute der flexiblen Projektorganisation zwei bis drei Entwicklungsstufen weiter fortgeschritten. Auch wenn solche Vergleiche immer mit Vorsicht als Analogien anzuwenden sind, so ist doch klar, dass wir ca. ein halbes Jahrhundert in der Organisationstheorie und der darauf aufbauenden Praxis aufzuholen haben. Wobei wir bedenken müssen, dass man gewisse Entwicklungsstufen vermutlich nicht willkürlich überspringen kann. Dafür spricht auch die Beobachtung, dass inzwischen immer mehr Gruppen den Schritt zu festeren Organisationsformen gehen, auch wenn sie sich nicht auf das Vorbild der Partei neuen Typs beziehen. Mir erscheint es notwendig gewesen zu sein, dass man zuerst eine relativ zentralistische Pyramidenform benötigt hat, um aus den Begrenzungen der Zirkelform der antikapitalistischen Bewegung der 1990er- und 2000er-Jahre herauszutreten, bevor man im nächsten, jetzt anstehenden Schritt, flexiblere (Projekt-)organisationsformen entwickeln kann. Auf jeden Fall ist das Modell der Partei im 21. Jahrhundert eine Kugel mit einem Zentrum und einer Peripherie und nicht mehr die hierarchische Pyramide mit einer schmalen Spitze und der breiten Basis samt starren und manchmal sehr langsamen Kommunikationswegen.
Zur Kader:innenentwicklung finde ich die Überlegungen von Malik L. im Abschnitt „Kurzes Innehalten am Wegesrand“ richtig und weiterführend. Wir müssen die Dialektik auf uns selbst anwenden und wissenschaftlich untersuchen, wie wir selbst ticken. Dazu gehört eine nüchterne und ehrliche Analyse, wie und warum heute (junge) Menschen zu uns stoßen. Wenn Subkulturalisierung und soziale Gemeinschaft eine zentrale Motivation für Genoss:innen bilden, sich bei den Kommunist:innen zu organisieren – was mir auch so zu sein scheint – dann hilft es nur begrenzt weiter, dass die Leitungen als Erfahrung aus der Geschichte die Falle der „Subkultur“ vermeiden wollen. Die rationale Erkenntnis und strategische Ausrichtung gerät dann in einen Widerspruch zu den (psychischen, emotionalen, kulturellen usw.) Bedürfnissen der Genoss:innen. Der lässt sich aber nicht wegdefinieren oder ausschließen, im Zweifelsfall wird das Leben immer stärker sein als theoretische Ausrichtungen.
Dasselbe gilt für das Problem der Überlastung der Aktivist:innen, gerade in den anleitenden Funktionen und Ebenen. Darüber wurde schon Ende der 1920er während der Bolschewisierung der KPD intensiv in der KomIntern und KPD diskutiert, ohne dass die Herausforderungen gelöst werden konnten. Ich habe auch keine Antwort darauf. Aber was wir heute mit den geschichtlichen Erfahrungen sagen können ist definitiv, dass es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben darf. Denn das würde uns tatsächlich, trotz des starken aktuellen Wachstums, direkt in eine existenzielle Krise führen. Die K-Gruppen können hier ein warnendes Beispiel sein. Auf ihre Wachstumsphase von 1969 bis ca. 1975/76 folgte eine Krise, die innerhalb von nur zwei Jahren existenzielle Ausmaße angenommen hat.
Insofern möchte ich einen – für deutsche Kommunist:innen geradezu revolutionär klingenden – Gedanken von Malik L. unterstreichen: „Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. (…) Das kann auch den Rückbau von Organisationsstrukturen, -formen oder ganzen Organisationen bedeuten.“ Um es mal anschaulich zu machen: Wenn wir bemerken, dass wir den in bürgerlichen Organisationen sprichwörtlichen Wasserkopf als bürokratische Fehlentwicklung auf Leitungsebenen wiederholen, dann ist der Abbau von Strukturen sicherlich keine schlechte Idee. Auch wenn das der deutschen Nationalkultur zuwiderlaufen mag. Wenn unsere Kader:innen sich unter der Hand in vielbeschäftigte Multifunktionär:innen verwandeln, die der Arbeitslast nur durch kapitalistische Selbstoptimierung eine Zeitlang standhalten, um dann doch im Burnout zu enden, dann müssen wir vielleicht eher die Arbeitsweise verändern, als immer nur noch mehr draufzupacken, weil „die Revolution Opfer verlangt“. Übrigens würde hierbei eine Parteiorganisation, die dem Bild der Kugel statt einer Pyramide ähnelt, durchaus helfen. Denn dann wären Leitungskader:innen nicht dauerhaft auf einer Ebene (mit Aussicht auf weiteren Aufstieg, der im schlimmsten Fall fast schon wie eine Drohung wirkt) festgenagelt, sondern würden sich zwischen Peripherie und Zentrum flexibel hin- und herbewegen.
Kommen wir zur notwendigen Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse, was das aktuelle Gegenstück zur Diskussion über die Gewinnung der Hegemonie in der (sozialdemokratischen und damit nicht-revolutionären) Mehrheit der Arbeiter:innenklasse aus den Diskussionen 1921/22 bildet. Tatsächlich können wir gerade eine Wiederholung der geschichtlichen Erfahrungen live beobachten: Während eher die „Rechten“ auf eine Verankerung in der Arbeiter:innenklasse drängen und dabei in klassische Nachtrabpolitik verfallen und entsprechende Positionen theoretisieren13 tendieren die „Linken“ eher dazu, den starken Zustrom in ihre Reihen als Erfolg zu interpretieren und in ein „Weiter so“ samt ersten Anklängen an eine neue Offensivtheorie zu verfallen. Auch Lenin hat in seiner oben zitierten Rede beim III. Weltkongress darauf verwiesen, dass Kommunist:innen strategisch immer auf die Offensive hinarbeiten, d.h. aber nicht, immer und überall nur auf die eigenen Kräfte gestützt loszurennen. Natürlich müssen wir angesichts anziehender Repression allgemein gesprochen militanter werden. Aber das heißt nicht, dass wir den einfachen Weg (Fokus auf die Gewinnung junger Genoss:innen zum schnellen Auf- und Ausbau der Organisation) als scheinbare Abkürzung gehen sollten, da dieser – und da stimme ich absolut mit den drei vorherigen Beiträgen überein – vorhersehbar in eine Sackgasse führen wird.
Eine revolutionäre Bewegung, die gegebenenfalls schon in einigen Jahren unter den Bedingungen eines Weltkriegs und möglicherweise des Faschismus kämpfen wird, kann sich nicht auf ein, zwei Generationen stützen und nur aus Menschen zwischen 15 und 35 reproduzieren. Es reicht offensichtlich nicht aus, Massen über Aktivitäten (Demos, Veranstaltungen usw.) zu aktivieren, politisieren und organisieren, wenn wir uns strategisch darauf einstellen müssen, dass das irgendwann nicht mehr so wie wir es heute kennen möglich sein wird. Wenn wir Kader:innen nur als politische Aktivist:innen ausbilden, die zwar Aktivitäten organisieren können, sich aber in unbekanntem Terrain (z.B. im Betrieb, unter Alleinerziehenden, bei Familien mit Kindern, in der Provinz) nicht erfolgreich bewegen und vor allem keine 1:1-Kontaktarbeit mit nicht-revolutionären bis reaktionären Teilen der Klasse beherrschen, dann müssen wir in der nächsten strategischen Etappe scheitern.
Die Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse ist schon heute notwendig, nicht um die Hegemonie zu gewinnen (das wird wie gesagt erst in der revolutionären Krise möglich sein), sondern um zu verstehen, wie die stark ausdifferenzierte Klasse in ihren verschiedenen Teilen tickt. Denn nur so können wir den Kommunismus in zeitgemäßen Formen in die Klasse tragen. Nur so können wir das Vertrauen unserer Klassengeschwister in der ganzen Breite gewinnen, statt „nur“ einige Jugendliche abzuholen.
Aus Sicht der Revolutionsstrategie ist die Provinz in Deutschland die harte Nuss, die es zu knacken gilt. In einer sehr groben Annäherung kann man sagen, dass Deutschland ungefähr dreigeteilt ist. Jeweils ein Drittel der Menschen (und damit auch der Arbeiter:Innen) lebt in der (Groß)stadt, den Kleinstädten sowie Mittelzentren und auf dem Dorf. Die Klein- und Mittelstädte bilden zusammen mit dem Dorf die weite Fläche der Provinz, sozusagen das Meer in dem die Städte wie Inseln liegen. Die Konterrevolution hat sich seit 1918 systematisch in der Provinz verankert, wie ein einfacher Blick auf die Bundeswehrstandorte bereits zeigt. Die Revolutionsjahre nach 1918 belegen empirisch, dass es in diesem Land (im Gegensatz zu Russland 1917 und womöglich im Gegensatz zu Frankreich, das mit der Île-de-France sehr viel stärker zentralisiert ist), nicht ausreicht, die Hauptstadt und weitere städtische Zentren zu gewinnen. Neben der Geografie spricht auch die Quantität dagegen. Wenn über die Hälfte unserer Klasse in der Provinz lebt, dann wird die Revolution nur mit ihnen gelingen.
Gerade hier kann man etwas von den K-Gruppen lernen, die durchaus eine systematische Landarbeit gemacht und noch viel breiter als wir heute in der Fläche gewirkt haben. Auch die Alternativbewegung (Anti-AKW usw.) der 1970er Jahre war stark mit der Provinz verbunden. Alles, was danach in der politischen Widerstandsbewegung kam, war städtisch geprägt. Das höchste der Gefühle in Bezug auf den Stadt-Land-Widerspruch war, dass man von den städtischen Hochburgen aus ins Umland ausstrahlte und Jugendliche in die Stadt, in die Zentren der Gruppen und die „linken“ Stadtteile umzogen.
Auch wenn 2026 das starke Wachstum der letzten vier Jahre verstärkt zum Auftauchen von roten Jugendgruppen auch in Klein- und Mittelstädten führt, ersetzt dieser spontane Prozess keine langfristig angelegte Arbeit in der Provinz. Die ist nämlich als Sozialraum deutlich anders strukturiert als die Stadt, in der wir uns fast ausschließlich bewegen. Das Dorf hat auch eine andere Geschichte, da die Bäuer:innen im 19. Jahrhundert als Eigentümer (bäuerliche Familienbetriebe) in den Kapitalismus integriert wurden. Das unterscheidet Deutschland stark sowohl von England als klassischem Land des Kapitalismus, das Marx im 1. Band des Kapitals deswegen als Untersuchungsgegenstand zur ursprünglichen Akkumulation ausgewählt hat, als auch von Russland, wo die Bolschewiki 1917 mit der berühmten Losung „Land, Brot Frieden“ die Hegemonie unter den bäuerlichen Massen erreichten. Kurz gesagt: Hier ist noch viel echte Forschungsarbeit zu leisten, statt einfach nur allgemeine Aussagen der politischen Ökonomie zur Entstehung des doppelt freien Lohnarbeiters zu wiederholen.
Zur Vorbereitung auf die Illegalität bzw. die schon heute bestehenden Notwendigkeit eines verdeckten Arbeitens muss man nicht viel sagen. Außer, dass man damit unbedingt anfangen muss, da die Geschichte lehrt, dass der Übergang sehr abrupt erfolgen kann und der Zeitpunkt nicht von uns bestimmt wird. Auch lernt man bestimmte Dinge nicht am Schreibtisch, sondern in der Praxis. Ein banales Beispiel: Von A nach B ohne Googlemaps zu kommen oder allgemein gesagt eine Reise ohne Handy anzutreten, löst bei gar nicht wenigen Genoss:innen Unsicherheit bis Ängste aus. Wie auch sonst im Leben gilt hier, wenn man etwas nicht kennt oder kann, probiert man es besser in kleinen Schritten und bei Übungen aus, wo ein Scheitern keine weiteren Folgen hat. Vor allem sollte man es üben, bevor man im Ernstfall darauf angewiesen ist, dass es klappt. Organisatorisch stellen sich dabei viele Fragen, die nicht so banal wie das Beispiel sind. Vor allem benötigt eine verdeckte Arbeit Ressourcen und die müssen bewusst bereitgestellt werden, da sie sich in aktivistisch geprägten Organisationen wohl nie spontan finden werden.
Ein Hoffnungsschimmer
Das waren jetzt sehr viele Themen, von denen ich fast alle nur sehr knapp anreißen konnte. An manchen Fragen wird an anderer Stelle weitergearbeitet, einige Themen kann man vielleicht auch öffentlich vertiefen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn der Beitrag zu einer ernsthaften Debatte über unsere Herausforderungen in Zeiten von Krisen und Krieg beitragen kann. Insofern bin ich auf eure Kritiken, Anmerkungen und Widerlegungen gespannt.
Zum Schluss möchte ich eine Beobachtung teilen, die jüngeren Genoss:innen so vielleicht nicht in den Sinn kommen mag. Es wird häufig über unsere marginalisierte Stellung in der Gesellschaft geklagt, über die Gefahr des Scheiterns gesprochen usw. Ich habe die Zeit der scheinbaren Hoffnungslosigkeit nach dem Epochenbruch 1989/91 erlebt und damals musste man in Deutschland Kommunist:innen mit der Lupe suchen. Verglichen damit sind wir heute eine „große“ Bewegung. Aber wichtiger als die erfreuliche quantitative Entwicklung der letzten Jahre ist etwas anderes.
Ich sehe eine neue Qualität heranreifen, die vielfach noch schwer greifbar ist. Aber unter anderem diese vom Lower Class Magazin angestoßene Debatte wie ähnliche Initiativen in verschiedenen Strukturen und an unterschiedlichen Orten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg der Erneuerung des revolutionären Marxismus-Leninismus voranschreiten. Immer mehr jüngere Genoss:innen geben sich nicht mehr mit der überlieferten Tradition, der ererbten Schriftkultur, den alten Lehrbüchern usw. zufrieden. Sie hinterfragen Althergebrachtes und tasten sich suchend an das Neue heran. Wir diskutieren heute über Subkulturalisierung, Identität, Kader:innenentwicklung und andere drängende Fragen. Das zeigt, dass wir zwar noch nicht quantitativ, aber doch schon qualitativ in manchen, vielleicht sogar einigen zentralen Elementen weiter vorstoßen, als die KPD und K-Gruppen in ihrer Entwicklung gekommen sind. Natürlich besteht die Gefahr, dass wir die Geschichte als Farce wiederholen, wenn wir nur zitieren, statt auch selbst zu denken. Aber ich sehe vor allem die Chance, dass wir aus der Geschichte lernend Fragen der Revolution im imperialistischen Zentrum lösen werden, die noch niemand beantwortet hat. In diesem Sinne: Lasst uns mit revolutionärem Optimismus an die vor uns stehenden Aufgaben herantreten.
Die vorausgegangenen Debattenbeiträge findet ihr hier:
Siehe dazu unten die Ausführungen zur Offensivtheorie und der Gewinnung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ↩︎
Gisela Dutzi und edition cimarron, 1. Auflage 2026, Politisierung, Widerstand, Stadtguerilla in den 1970-80er Jahren in der Metropole, Die subjektive Seite – aus der Perspektive von Aktivistinnen ↩︎
Hans Heinz Holz, 2011, Dialektik Problemgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Band II Mittelalter, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, S. 388 ↩︎
Nominalismus war eine philosophische Strömung der Spätscholastik, in der die Funktion der logischen Zeichen (Sprache bzw. Begriffe, Zahlen) im Fokus stand. ↩︎
Marksist Teori, Die Notwendigkeit der Reorganisation; eigene Übersetzung ↩︎
Ein gute Zusammenfassung der Auseinandersetzung findet sich in dem Abschnitt „Offensivtheorie – Die ideologischen Kämpfe in der KPD und der III. Weltkongress der KI (1921)“ in dem jüngst erschienenen Buch Geschichte der Kommunistischen und Arbeiter:innenbewegung in Deutschland, Band 1: 1800-1956, Autor:innenkollektiv Klassenbildung, Roter Stern Verlag ↩︎
Lenin, 1921, Rede zur Verteidigung der Taktik der Kommunistischen Internationale, 1. Juli 1921, Lenin Werke Band 32, S. 491-500 ↩︎
Zetkin, Brief an Lenin vom 14.04.1921, zitiert nach: Briefe Deutscher an Lenin, Dietz Verlag 1990, S. 230 ↩︎
Lenin (1922): Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution, Rede auf dem IV. Weltkongress der KomIntern, LW Bd. 33, S. 416 ↩︎
Matthias Quendt, Keine Macht der Ohnmacht – Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren, Piper Verlag 2026 ↩︎
Siehe dazu die Positionen von Arbeit Zukunft / DIDF und den Internationalen Jugendverband sowie die jüngste Abspaltung vom Roten Aufbau Hamburg, die als Kommunistische Arbeiter:innnenorganisation Hamburg jüngst ihren ersten ausrichtenden Text ‚Der Kampf um Frieden – Über Aufgaben und Fehler der Kommunist:innen in der Friedensfrage und die Notwendigkeit der Einheitsfront für den Frieden in der BRD‘ vorgelegt haben ↩︎
Sie werden kommen, der Tag ist nicht fern Aus den verwahrlosten Städten Und reißen uns nachts, in London und Bern Aus den Schlaraffiabetten.
Wir werden erwachen, wie immer zu spät, Wenn sie in der Türfüllung stehen, Um erbleichend das schärfste Küchengerät In ihren Händen zu sehen. … Europas Armee an der Küste hält stand, Verteidigt die Reiche der Reichen, Bis zu den Augen im Dünensand, Bis zu den Bergen aus Leichen.
Noch haben Europas Armeen nicht geschossen. Aber was an den letzten Tagen des Juli 2026 in der spanischen Exklave Ceuta an der Nordspitze Marokkos vor sich ging, kommt diesem dystopischen Szenario aus dem Lied „Sie werden kommen“, das der linke Musiker Hans-Eckardt Wenzel und der Autor Steffen Mensching (beide stammen aus DDR) bereits im Jahr 1990 verfasst haben, schon sehr nahe. Schwer bewaffnete Soldaten am Strand und „Berge aus Leichen“ – soweit sind wir immerhin schon!
Schätzungsweise mehr als 100 Menschen sind ertrunken, als in den letzten Tagen des Juli 2026 zehntausende Verzweifelte versuchten, die knapp sechs Kilometer lange Strecke von Marokko nach Ceuta schwimmend zu überwinden, um die mit hohen Zäunen, Stacheldraht und Sensoren gesicherte Grenze auf dem Festland zu umgehen. Es waren vor allem junge Männer, aber auch Frauen und Kinder. Sie alle riskierten ihr Leben, um Not und Elend in Marokko und anderen Ländern Afrikas zu entkommen und ihren Traum von Europa wahrzumachen, von einem menschenwürdigen Leben.
In den EU-Staaten brach umgehend Hysterie aus, aber nicht etwa wegen der schockierend hohen Zahl von ertrunkenen Geflüchteten. Die politische Klasse in den europäischen Metropolen rastete angesichts der Nachrichten und Bilder aus Ceuta aus – als wäre der Tag gekommen, den Wenzel und Mensching vor fast vier Jahrzehnten prophezeit hatten, der Tag, an dem die Armen und Ausgebeuteten nicht mehr bitten und betteln, sondern sich den ihnen zustehenden Teil gewaltsam nehmen, wie es in dem Lied heißt:
Sie weisen uns stumm, die Rechnungen vor Für die Zeche, um die wir sie prellten Und schlafen vor unserm Garagentor In Deckenburgen und Zelten.
Den Stuhl für sie vor die Türe gestellt, Den werden sie grinsend zerschlagen. Sie holen sich endlich das Brot für die Welt Ohne zu bitten, zu fragen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geiferte: „Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel.“ Man könne nicht zulassen, dass „jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“. Die „gefährlichen Grenzübertritte“ müssten „unverzüglich“ aufhören. Italiens protofaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von „schockierenden“ Bildern, tönte: „Italien wird nicht tatenlos zusehen“ und forderte Spaniens Ausschluss aus dem Schengen-System. Der rechte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš schloss sich der Forderung an, beklagte die „skandalöse“ Migrationspolitik Madrids.
Dazu hier ein kleiner Exkurs: In den vergangenen Tage wurde eine These debattiert, die einer gewissen Plausibilität nicht entbehrt. Diese besagt, dass ein geopolitisches Bündnis aus den USA, Israel und Marokko die spontane Wanderung der Migranten auf die Ceuta inszeniert oder gesteuert habe. Ziel wäre demnach, die linke, israelfeindliche Regierung und die EU zu spalten. Die deutschen Konzernmedien und öffentlich-rechtlichen Sender verdammten diese These postwendend als Verschwörungstheorie. Und den ARD-Journalisten Georg Restle traf der Bannstrahl der versammelten Presse, weil er einen Post geteilt hatte, in dem diese Theorie vertreten wurde.
Aber über die möglichen Auslöser der spontanen Wanderungsbewegung soll es in diesem Beitrag nicht gehen, sondern um das, was sie im In- und Ausland ausgelöst haben. Also weiter im Text:
Der CSU-Mann Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament, verlangte, Spanien müsse „umgehend für Ordnung sorgen“. Die Grenzschutzorganisation Frontex müsse „vor Ort das Kommando übernehmen“, sollte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez „nicht in der Lage sein, die Lage zu kontrollieren“. Frankreich verschärft seine Grenzkontrollen zu Spanien. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte Spanien Unterstützung zu.
Litauens Außenminister Kęstutis Budrys nannte die Lage in Ceuta einen „Weckruf für Europa“, schrieb in den sozialen Medien: „Europas Sicherheit beginnt an seinen Außengrenzen.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte, die Grenze von Ceuta militärisch zu sichern und die Asylverfahren zu verschärfen. Madrid solle sich am polnischen Vorgehen an der Grenze zu Belarus orientieren (zur Info: Dort baute Polen eine hohe, mit Stacheldraht bewehrte Mauer, Grenztruppen machen Jagd auf Geflüchtete, dutzende Migranten sind im sumpfigen Grenzgebiet bereits an Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung gestorben).
Das ist nur ein Ausschnitt der politischen Reaktionen auf die Vorgänge in Ceuta. Unnötig zu erwähnen, dass keine einzige Regierung auch nur ansatzweise daran dachte, die Migranten, die Ceuta erreicht hatten, aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren und sie auf die EU-Staaten zu verteilen. Völlig undenkbar!
Die absurde Hysterie demonstrierte aufs Neue, dass der Friedensnobelpreisträger EU mittlerweile praktisch keine Skrupel mehr kennt, wenn es darum geht die „Festung Europa“ abzuschotten gegen die Habenichts vom afrikanischen Kontinent, die vermeintlich „unseren“ Wohlstand und inneren Frieden bedrohen.
Die Reaktionen der EU-Staaten illustrierten auch aufs Neue die moralische Verkommenheit und Verlogenheit der europäischen Bourgeoisien, denen das Schicksal der Underdogs außerhalb der europäischen Grenzen völlig egal ist. Über die Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken – in diesem Jahr waren es nach Schätzungen bereits etwa 1000 -, wird ohnehin kaum noch ein Wort verloren. Wenn die Medien entsprechende Nachrichten bringen, dann höchstens noch in den Meldungsspalten.
Vollends grotesk erscheint der Hype um die Vorgänge in Ceuta, wenn man sich anschaut, wie bescheiden die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf das Inkrafttreten des Gemeinsamen Asylsystems Europas (GEAS) am 12. Juni ausfielen. Dieses für die europäische Asylpolitik einschneidende Ereignis ging nämlich so gut wie unter, wurde von den Konzernmedien höchstens pflichtgemäß referiert und weithin als überfällige Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Regeln interpretiert.
Kritik am GEAS kam nur von den „üblichen Verdächtigen“, also Pro Asyl, Flüchtlingsräte, Diakonie, Caritas et cetera. Dabei handelte es sich bei dieser „Reform“, wie Pro Asyl treffend feststellte, um den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“. So können zum Beispiel Geflüchtete jetzt an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern festgehalten werden, während sie Schnellverfahren durchlaufen, bei denen von sorgfältiger Prüfung und rechtsstaatlichen Standards nicht mehr die Rede sein kann.
Für von der Leyen und die Mehrzahl der EU-Regierungschef*innen waren die Vorgänge von Ceuta jedenfalls eine günstige Gelegenheit, Spanien und seinen Ministerpräsidenten, deren Migrationspolitik ihnen als zu liberal gilt, nach Kräften zu diffamieren. Bevor überhaupt geklärt war, was die spontane Wanderung ausgelöst hatte, klagten 22 EU-Staats und RegierungschefInnen, inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem offenen Brief Spanien an.
Sie bezeichneten in dem Schreiben die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ in Spanien als falschen Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der Hintergrund: Vor kurzem hatte die Regierung Sánchez mehreren Hunderttausend Menschen im Land ohne Papiere die Möglichkeit gegeben, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dazu gehören übrigens die vielen Erntehelfer, die europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgen.
Dass ihre Migrationspolitik im „Ernstfall“ gar nicht so liberal ist, bewies die spanische Regierung allerdings in Ceuta. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, die Armee halte „3.000 Soldaten bereit“, um Guardia Civil, Polizei und die Bevölkerung in Ceuta zu unterstützen. Medien berichteten, Soldaten der spanischen Armee sperrten den Zugang zum Strand von Ceuta für Migranten, ließen sie nicht an Land. In der spanischen Zeitung El País hieß es wenig später: „Spanische Soldaten helfen den Jugendlichen, wieder in ihr Land zurückzukehren“. Gemeint war, dass mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnete Soldaten die Geflüchteten bedrohen, um sie zum Umdrehen zu zwingen.
Auch sonst wurden die Menschen, die es nach Ceuta geschafft hatten, mit perfiden Mitteln zur Rückkehr nach Marokko genötigt. Die Stadt ließ alle Bars, Restaurants und Geschäfte flächendeckend schließen, Einheimische verweigerten den Verkauf von Lebensmitteln und Trinkwasser. Spanien entsandte Soldaten und schwere Militärfahrzeuge, um die Hafenpromenaden, Grenzen und Supermärkte abzuriegeln. Wer versuchte, Asyl zu beantragen, dem wurde klargemacht, dass das aussichtslos sei, weil Marokko im Zuge der neuen EU-Asylregeln als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.
Natürlich ließ es sich auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nehmen, eine scharfe Reaktion auf die Ereignisse zu simulieren. Er kündigte an, die Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern. Madrid müsse „umgehend“ dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die „illegal eingereisten Migranten“ nach Marokko zurückgebracht werden. Die Erfolge beim Zurückdrängen der „illegalen Migration“ müssten erhalten und ausgebaut werden. „Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort“, tönte der Minister.
All diese Reaktionen der europäischen Politiker war letztlich nicht überraschend und am Ende war man sich bei allen Differenzen auch wieder einig, frei nach der Devise „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Bei einer Dringlichkeitssitzung am 4. August wurde die scharfe Kritik an Madrid zurückgenommen, stattdessen das Krisenmanagement Spaniens in Kooperation mit Marokko gelobt und festgehalten, dass keiner der rund 72.000 Geflüchteten, die es nach Ceuta geschafft hatten, den Schengen-Raum, also das europäische Festland erreicht habe. Alles wieder in Butter, die „Festung Europa“ hatte standgehalten.
Erheblich folgenreicher und schädlicher, aber zugleich auch aufschlussreicher als die Reaktionen der Politiker auf die Vorgänge in der Exklave ist letztlich aber die Berichterstattung deutscher Medien über die Ereignisse, wobei das nüchterne Wort „Berichterstattung“ hier nicht ganz passend ist. Die deutschen Konzernmedien, allen voran das faschistoide Boulevardblatt Bild, entfachten einen Hype um den „Ansturm der Migranten“, der die Hysterie und Hetze der EU-Politiker weit übertraf und keinen anderen Zweck hatte, als Angst und Panik zu verbreiten und Erinnerungen an den „Flüchtlingsstrom“ von 2015/16 zu provozieren.
„Migranten überrennen spanische Hafenstadt“ hieß es in Bild in reißerischer Aufmachung, „Tausende Migranten stürmen Ceuta – Jetzt kommt das Militär“ oder „Ceuta: Offenbar radikale Islamisten unter eingereisten Migranten“. Illustriert waren die Texte online und in den gedruckten Ausgaben immer wieder mit Bildern von hunderten auf die Kamera zustürmender junger Männer. Der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte in seinem Podcast den „Migrationsforscher“ Gerhard Knaus, der zu den Stichwortgebern der restriktiven deutschen Asylpolitik gehört.
Der Bild-Mann entblödete sich nicht, Knaus zu fragen, was er den vielen Menschen zu sagen habe, „die sich an die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen erinnern“. „Wenn wir etwas gelernt haben in den letzten zehn Jahren, dann ist es die Macht dieser Bilder und die politische Macht dieser Ängste, auf die man antworten muss. Nicht mit Phrasen, sondern mit Handeln“, war die Antwort von Knaus. Anders als damals drohe aber „kein neuer Flüchtlingsstrom“, fügte er hinzu: „Aber die Bilder machen Angst.“
Perfider geht es nicht! Die Bilder machen keine Angst – mit den Bildern wird Angst gemacht und das sehr gezielt. Dass Knaus eine solche Aussage ausgerechnet gegenüber einem Vertreter der Bild-Zeitung tätigt, die bei dieser Panikmache ganz vorn dabei ist, kann nur noch als grotesk bezeichnet werden.
Die Tageszeitung junge Welt brachte den ganzen Wirbel so auf den Punkt: „Bild, das ist das Geschäft in dieser Mediengosse, schürt Angst und Ekel vor den Fremden, die, so geht die Erzählung, unseren Wohlstand bedrohen.“ Und weiter: „Die Bedrohung, die hiermit mehr als nur insinuiert wird, verkehrt die wahren Verhältnisse. Menschen setzen aus purer Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel, um spanisches Territorium in Afrika zu erreichen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu erhalten.“
Bild schreckte wie üblich auch vor Verdrehungen und frechen Lügen nicht zurück. „So einfach könnten die Migranten jetzt nach Deutschland kommen“, schlagzeilte das Schmutzblatt zu einem Zeitpunkt, als die meisten bereits nach Marokko zurückgekehrt waren und fügte hinzu, „der Großteil“ der Geflüchteten „dürfte früher oder später auf das europäische Festland gelangen“. Genau das hatte übrigens AfD-Chefin Alice Weidel am Tag zuvor behauptet: „Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, behauptete sie ohne jeden Beleg über die Migranten in Ceuta.
Bild machte als „Beleg“ für seine Behauptung folgende Rechnung auf: „Von Gibraltar in Südspanien bis Stuttgart sind es weniger als 2.700 Kilometer. Mit dem Auto dauert die Fahrt rund 22 Stunden. Mit Bussen über Madrid und Paris dauert sie mindestens 40 Stunden.“ Die Migrant*innen waren allerdings gar nicht in Gibraltar, was bekanntlich an der Südspitze Spaniens liegt. Von Ceuta aus käme man dorthin nur mit einem Boot oder Hubschrauber, zudem wird bei einer Ausreise streng kontrolliert. Und wie gesagt versicherten die spanischen Behörden ebenso wie die der EU inzwischen längst, kein einziger der Geflüchteten, die es in die Exklave geschafft hatten, sei aufs spanische Festland gelang.
Nicht wenigen dürften die Ereignisse kurz vor den wichtigen Wahlen in Berlin und ostdeutschen Flächenländern hoch willkommen gewesen sein, waren sie doch eine erneute Steilvorlage für die AfD. Natürlich gehörte die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, zu den ersten, die sich Ende Juli äußerten. Es müsse „schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden“, hetzte sie in einer Erklärung: „Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten.“
Eines haben die Vorgänge der vergangenen Tage in dankenswerter Deutlichkeit aufs Neue demonstriert: Die Bild-Zeitung und ihr publizistisches Umfeld, der Springer-Verlag insgesamt, gehören zu den großen Treibern der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie sind die mächtigsten Unterstützer der AfD und wenn in Sachsen-Anhalt demnächst ein Politiker dieser Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird, haben sie ihr Etappenziel erreicht.
Angesichts solcher Aussichten könnte man sich fast nach der Erfüllung der Dystopie sehnen, die Wenzel und Mensching in ihrem eingangs zitierten Lieder „Sie werden kommen“ ausmalen. Hier noch Verse daraus:
Sie werden mit langen Stangen aus Stahl Die glänzenden Schränke zerhauen, Um für den nächsten Cholerafall Sich Kindersärge zu bauen.
Sie schleppen die toten Säuglinge mit Und all ihre Infektionen Und öffnen mit einem gewaltigen Tritt Die Tür’n der Fernsehstationen.
Gebt uns, schrein sie, die Bilder her, Die unsere Träume besetzten. Die Augen sind voll, die Bäuche sind leer. Wir waren die allerletzten.
Sie wurden im Radio, Barbaren genannt, Verbrecher, Vertierte, Verführer, Sie stecken die Galerien in Brand, Mit Werken von Goya und Dürer.
Vor einigen Wochen sind im Lower Class Magazine zwei Artikel erschienen, die eigentlich der Eröffnungsschlag einer größeren Debatte innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands hätten sein können, die dann aber doch eher in den weiten Gemäuern der Social Media-Titanen verhallt sind. Wichtig ist eine solche Debatte, weil wir in Deutschland seit einigen Jahren eine in den imperialistischen Ländern einzigartige, wenn auch im historischen Maßstab zarte Blüte der kommunistischen Bewegung erleben. Diese Blüte ist aber, trotz ihrer langsamen Entfaltung, mitnichten unberührt in ihrem Wachstum. Vielmehr ist ihr Trieb gerade von innen heraus bedroht. Die Frage, die die Polemiken von David Meyn und Max K. erkunden, ist die nach der Art dieser inneren Bedrohung. In einer Situation, in der das deutsche Kapital wieder mit Schmackes in die Marschstiefel tritt, ist die Dringlichkeit eines effektiven revolutionären Widerstandes, um die es hier letztlich geht, selbsterklärend. Ich will im Folgenden den Versuch eines Neustarts dieser potenziellen Debatte unternehmen.
Ich werde im Folgenden eine etwas eingehendere Untersuchung der Probleme dieser unserer Bewegung unternehmen, mich mit den konkreten historischen Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland auseinandersetzen – Bedingungen, die mit fatalen Folgen oft nicht berücksichtigt werden – und schließlich auch einige Anregungen geben, wie wir uns besser voran kämpfen und einige Gefahren, die sich bereits heute auswirken, zukünftig besser bekämpfen können. Das wird kontrovers und für einige vielleicht auch schmerzhaft werden, aber ich denke, als Kommunist:innen müssen wir uns an eine strenge Selbstkritik gewöhnen, denn die des Klassenfeindes wird in jedem Falle um einiges unsanfter ausfallen. Also los!
Ein Diskussionsbeitrag von Malik L.
Schwankend bewegen wir uns voran
Was die Artikel von Meyn und K. eint, ist die Zentralität des Begriffs des Antirevisionismus. Liegen die Probleme der deutschen kommunistischen Bewegung in ihrem Antirevisionismus begründet, wie Meyn argumentiert? Was K. überzeugend nachweist, ist die Verkürzung des Antirevisionismus-Begriffs, den Meyn ins Feld führt. Gut, der Begriff ist also nicht richtig bestimmt und es zeigt sich, dass der Antirevisionismus historisch verdienstvoll war. Ist damit die Frage vom Tisch, ob der Antirevisionismus unser zentrales Problem ist? Ich denke um darauf mit einiger Gewissheit zu antworten, müssen wir einen Schritt zurückgehen und festhalten, wovon wir eigentlich sprechen, wenn wir von den Problemen unserer Bewegung reden.
Der ursprüngliche Artikel von Meyn gibt uns drei Symptome für die Probleme unserer Bewegung:
1.) Während ihre Quantität weiter zunimmt, stagniert die Qualität, also der gesellschaftliche Einfluss. 2.) Es gibt einen starken Drehtürmechanismus, soll heißen die Verweildauer der Militanten in den Organisationen ist kurz, es gelingt den Organisationen nicht, ihre Mitglieder langfristig an sich zu binden; 3.) Es gibt vermehrte Spaltungen von Organisationen.
Gut, das stimmt so alles, wenn man entsprechende Einschränkungen mitdenkt:
1) wenn die Organisationen wachsen, denn wächst notwendig auch ihr gesellschaftlicher Einfluss, schlicht und ergreifend weil sie Teil der deutschen, kapitalistischen Gesellschaft sind, was nicht heißt, dass man deswegen schon knietief in den Klassenkämpfen watet; 2) Offensichtlich binden die einzelnen Organisationen Leute auch langfristig an sich, wahrscheinlich auch einen wachsenden wenngleich relativ zum Wachstum der Bewegung insgesamt kleinen Kern von Leuten, die eben das Wesen der Organisationen entscheidend aber nicht ausschließlich bestimmen; 3) Wenn es mehr Organisationen gibt, gibt es natürlich auch mehr Spaltungen, dies um so mehr, je ineffektiver die jeweilige Organisation darin ist, ihre Ziele zu erreichen.
Alle diese Probleme sind nicht neu. Wir kennen sie aus dem letzten großen Schwung revolutionärer Aufbauprojekte von den späten 1960er bis in die frühen 1980er Jahre. Insofern verweist uns die Wiederkehr dieser Probleme auf etwas, das K. In seiner Replik anspricht: die Bedeutung der historischen Erfahrung und zugleich das scheinbar Besondere unserer Situation: namentlich, dass wir unter den Folgen eines Traditionsbruches leiden. Nach dem Zusammenbruch der K-Gruppen-Bewegung konnte sich die revolutionäre Bewegung – jedenfalls der Teil, der sich nicht in Illusionen vom „langen Marsch durch die Institutionen“ in die Verbürgerlichung geschmissen, oder schlicht und ergreifend das Handtuch geworfen und sich dem liberalen oder gar faschistischen bürgerlichen Lager angeschlossen hat – durch die autonome Bewegung am Leben halten. Die hat dadurch, dass sie auf ihre Weise den revolutionären Geist auf Sparflamme aufrechterhalten hat, ihre historischen Verdienste, ist aber zugleich einer Sackgasse vergleichbar, was sich heute deutlich an ihrer Hilflosigkeit im Angesicht des Ansturms der bürgerlichen Reaktion zeigt. Sie hat zudem die Lehren der K-Gruppen-Bewegung nur in negativer Form aufgenommen: das und das wollen wir nicht. Eingedenk der doch ziemlich deutlichen Schwächen und auch Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen (ausgeprägter Dogmatismus, Sektierertum, freies Spiel patriarchaler Dynamiken, Strebertum, absurdeste ideologische Abweichungen, Missbrauch der eigenen Massenbasis, etc.) ist das verständlich, aber es war und ist doch ein Scheitern an den historischen Notwendigkeiten. Und an diesem Scheitern leiden wir bis heute. Ohne eine wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit der K-Gruppen-Bewegung, und das kann für uns nur eine konsequent revolutionär-marxistische sein, werden wir auch weiterhin ihre Fehler ohne historische Notwendigkeit reproduzieren und dadurch auch das Risiko ihres Scheiterns mit uns führen.
Weiter. Ich habe gesagt, dass es sich bei diesem Traditionsbruch um eine scheinbare Besonderheit unserer Lage handelt. Scheinbar deshalb, weil auch die K-Gruppen-Bewegung daran litt. Es war den Nazis während ihrer Herrschaft durch entmenschlichende Gewalt gelungen, den organisierten kommunistischen Widerstand innerhalb Deutschlands auf ein sehr beschränktes Ausmaß zu reduzieren. Als gesellschaftliche Kraft konnten sie die deutschen Kommunist:innen ausschalten. Mit der Neugründung des imperialistischen Deutschlands in Form der BRD wurden nicht nur die allermeisten Nazis rehabilitiert und in den Staatsapparaten in Brot und Futter gesetzt. Mehr noch wurde der Kern des Nazifaschismus, sein fanatischer Antikommunismus, auch in der BRD Staatsräson (später durchaus passend um die unverbrüchliche Treue zum völkermörderischen Siedlerkolonialstaat Israel angereichert). Es sollte daher nicht lange dauern, bis die KPD, die sich ohnehin bereits in einem Verbürgerlichungsprozess befand, 1956 rundheraus verboten wurde. Damit wurde der historische Bruch in der Tradition der revolutionären kommunistischen Bewegung Deutschlands besiegelt, wenngleich sein eigentlicher Beginn auf den Antritt der Nazidiktatur datiert. Entsprechend finden wir in den K-Gruppen immer wieder den Versuch, an die Hochzeit kommunistischer Organisation in Deutschland vor dem Dritten Reich anzuknüpfen.
Und auch zu dieser Zeit, also vor allem den 1970er Jahren, zeigen sich die Folgen dieses ganz eignen Traditionsbruches. In zumeist ausgesprochen dogmatischer Weise wurden Methoden, Strukturen, Arbeitsweisen, und Theorieversatzstücke einfach aus der Vergangenheit in die eigene Zeit übertragen. Unbedacht blieb dabei allzu oft die Verwandlung der wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die beiden historischen Momente voneinander trennt. Und sie blieb es nicht zuletzt deswegen, weil die Bedingung für eine kritische Auseinandersetzung mit und Konkretisierung der historischen Praxis fehlte, nämlich eine wissenschaftliche Untersuchung der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands, die im damaligen Jetzt gipfelte und darüber hinaus in ihren Tendenzen die Zukunft abzeichnete. Ohne eine solche Forschungsarbeit – Forschung verstanden als Einheit von praktischer und theoretischer Arbeit – konnte und kann ein fruchtbarer Umgang mit unserer eigenen Geschichte nicht stattfinden, geschweige denn mit der deutschen Geschichte insgesamt. Wir sind dann zur Reproduktion der immer gleichen Fehler verdammt – und zwar verdammt aus eigener Unfähigkeit.
Kurzum, es gibt durchaus tiefere Wurzeln als den Antirevisionismus für unsere Probleme. Wurzeln, die wir mit dem jetzigen theoretischen Stand der Bewegung nicht erreichen werden. Damit ist ein weiteres Problem angesprochen: unser allgemein niedriger und sich nur sehr behäbig aufschwingender wissenschaftliche Entwicklungsstand. Auch das wird von Meyn angerissen und sein eigener Beitrag bezeugt das Urteil. Halten wir uns vor Augen, dass unsere Bewegung nun doch schon über ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat, dann kann ihr Alter allein die Misere nicht erklären. Der Traditionsbruch und seine ausstehende Aufarbeitung tragen sicherlich dazu bei, sind aber selbst auch bedingt durch unsere wissenschaftliche Unbedarftheit. Noch herrscht ein Verständnis von Theorie vor, bei dem die methodologische Ebene gar nicht in den Blick kommt (dogmatische Lehrkurse in DiaMat oder HistoMat schaffen da keine Abhilfe, sondern betonen das Problem nur). Zumeist wird der sowjetische Kanon abgearbeitet wie eine Reihe von Lehrbüchern, deren Inhalt man den Leuten einbläut, so als handele es sich um ewige Wahrheiten. Entsprechend lesen sich dann auch die originellen Beiträge. Marginalisierte Revolutionär:innen oder andere revolutionäre Traditionen jenseits der marxistischen werden wenig rezipiert und häufig nur auf Revisionismus abgeklopft. Eine Auseinandersetzung mit bürgerlichen Denker:innen findet fast gar nicht statt, und wenn, dann unter denselben Vorzeichen. Dabei müssen sich die Kapitalist:innen mit den gleichen gesellschaftlichen Problemen wie wir herumschlagen, wobei sie freilich zu anderen Resultaten gelangen. Einen reifen, souveränen Umgang mit Theorie, den uns ein niveauvolles Verständnis der marxistischen Methode gerade dadurch eröffnet, dass wir Theorie immer in ihrer konkreten gesellschaftlichen Bedingtheit begreifen sollten und können, ist rar.
Der Teufel steck im Detail
Damit will ich mich etwas wegbewegen von der Abstraktionshöhe des Allgemeinen und zu einigen konkreten Erscheinungsformen unserer Probleme übergehen. Greifen wir da an, wo wir aufgehört haben und zurren das gleich mit einigen anderen Aspekten zusammen. Woran liegt es, dass Debattenversuche wie die von Meyn und K. so im digitalen Äther verhallen? Es gibt ein kurzes Strohfeuer in den Kommentarbereichen, das notwendigerweise den Diskursregeln des Mediums folgt, also oberflächlich, emotional, und überspannt polemisch ausfällt. Das niedrige wissenschaftliche Niveau der Bewegung ist ein weiterer Aspekt: Die meisten Militanten sind noch nicht befähigt, ausführlichere, tiefer gehende Untersuchungen zu unternehmen. Dazu gesellt sich ein bereits aus der K-Gruppen-Bewegung altvertrautes Problem, die Überarbeitung der Organisierten. Es herrscht eine oft kopflose Geschäftigkeit, bei der gerade die Engagiertesten sich nach Kräften abmühen und ihre Energien in einer Vielzahl kleiner, politisch zumeist bedeutungsloser Aufgaben aufzehren. Zeit zum Innehalten und Reflektieren, geschweige denn für eingehende methodologische, historische und theoretischen Studien bleibt da nicht. Freilich, man kann dann gezielt Kader:innen zur Spezialisierung auf die Theoriearbeit abstellen. Nur kommt es dann auch häufig zu einer Entfremdung von der praktischen Arbeit was zur Verstärkung des dogmatischen Charakters der theoretischen Arbeit beiträgt.
Die Erschöpfung einzelner Kader:innen, die besonders engagiert sind, ist eine Gefahr, die jedem ernsthaften revolutionären Versuch innewohnt. Besonders auf dem Gebiet der Massenorganisation herrscht eine ausgesprochene Ausdifferenzierung politischer Niveaus und der Bereitschaft, sich für die Sache aufzuopfern. Ein Kern von führenden Kräften entsteht urwüchsig aus dieser Situation, ob wir das wollen oder nicht. Es kommt darauf an, die Kraft und das Engagement der Engagiertesten zu nutzen, um möglichst viele weitere Aktive zu motivieren und zu befähigen, selbst engagierter und bewusster tätig zu werden. Das ist ein frustrationsreicher Prozess. Und gerade die sich aufstauende Frustration führt oft dazu, dass sich in den Kader:innen eine bürokratische Haltung entwickelt gemäß dem Motto: „Dann nehme ich die Sache eben selbst in die Hand, Hauptsache es wird gemacht!“ Das ist aber mitnichten die Hauptsache. Die Hauptsache ist, dass wir uns als Massen zur Selbstbestimmung unseres Schicksals mündig machen. Der Bürokratismus besteht hier gerade darin, dass den Massen diese Möglichkeit entzogen wird und dass sich damit eine undemokratische Geisteshaltung entwickelt und schließlich etabliert. Die Kader:innen selbst leiden unter dieser Haltung, die in permanenter Überarbeitung und Erschöpfung mündet. Und der revolutionäre Prozess droht so schon früh seinen Charakter zu verändern. Es bildet sich die Tendenz heraus, die Organisation und ihre taktischen Ziele über unser strategisches Ziel zu stellen.
Damit ist ein weiteres weit verbreitetes Problem angesprochen: der Parteifetischismus. Um das klarzumachen, wir können nicht behaupten, dass es sich dabei um ein überall vorherrschendes Problem handelt, aber es ist doch ein Phänomen, dass gerade in solchen Organisation, die sich als Aufbauprojekte für die deutsche kommunistische Partei verstehen, verbreitet ist. Was also ist damit gemeint? Es ist die Verkehrung des Verhältnisses von strategischem Ziel und Vermittlung. Die kommunistische Partei ist ein Vermittlungsmoment auf dem Weg hin zum Kommunismus, sie ist selbst kein Endziel. Vielmehr hat sie selbst schließlich aufzulösen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Genauer noch passiert das im Prozess der Zweckerfüllung selbst. So wie sie ihren Beitrag zur Auflösung der Klassen leistet, entzieht sie sich die gesellschaftliche Grundlage ihrer Existenz. Nun liegt es in der Natur von Aufbauorganisationen, dass ihr unmittelbares Ziel die Partei selbst ist. Es kann also leicht passieren, dass über den langen Aufbauprozess der Fokus auf dieses Ziel zur absoluten Versteifung darauf wird. Dadurch überdeckt die Parteiform als Vermittlung des Zieles selbst den Zweck, dem sie dienen soll. Praktisch äußert sich das beispielsweise im oben beschriebenen Verhalten der Kader:innen, die die taktischen Ziele der Partei über die strategischen politischen Ziele der Klasse stellen, nur um potentiell selbst daran zu zerbrechen. Wenn der Parteifetischismus innerhalb einer Organisation hegemonial wird, haben wir es im eigentlich Sinne nicht mehr mit einer politischen Organisation zu tun. Denn sie dient dann nur noch sich selbst, auch wenn sie nach außen und sich selbst gegenüber alle Anzeichen einer politischen Arbeit aufzeigen mag. Es gibt K-Gruppen, die sich derart entwickelt haben und sich so auch über den Traditionsbruch hinaus erhalten konnten. Die Frage ist, um welchen Preis.
Eine Lehre, die dann doch aus der Ära der K-Gruppen gezogen wird, ist die Vorsicht vor Sektierertum. Das äußert sich etwa in einer übersteigerten Angst vor der Polemik. Wo es Austausch zwischen Organisationen gibt, reduziert er sich dadurch aber entweder auf offizielle Wege, von denen die Massen ausgeschlossen sind, oder auf eine Läster- und Klatschkultur unter der Masse der Mitglieder. Beide Überspanntheiten ergänzen und bedingen sich. Wo nur ein offizieller, im Geheimen geführter Diskurs erlaubt ist, blüht im Schatten das Unkraut des Klatsches. Wo dieses Unkraut blüht, reagiert eine ohnehin schon übertrieben vorsichtige Leitung mit nur noch größerer Zentralisation. Dergestalt schlägt eine Lehre aus der Geschichte in ihr Gegenteil um. Die Polemik, die in der besten marxistischen Tradition immer ein wissenschaftliches Mittel war, erstickt, während der Dogmatismus ihr den Sauerstoff entzieht und erblüht.
Es gibt auch Lehren, die man aus der Zeit der Autonomen Bewegung zieht. Beinahe alle Organisation führen heute das Ziel auf den Lippen, nicht zur Subkultur, zur Szene werden zu wollen. Wir wollen über den unmittelbaren Kreis der Linken Szene hinaus in die breiten Massen wirken, sie organisieren und gemeinsam mit ihnen kämpfen. Denn der Bruch in unserer Tradition hat gezeigt, dass man sich zwar durch die Herausbildung einer Subkultur als Szene retten kann, man damit aber zugleich seinen politischen Charakter verlieren und seine Wirkmacht auf die breitere Gesellschaft einbüßt. Klassenkämpfe werden gar nicht mehr geführt oder sie reduzieren sich auf den lokalen Umkreis und werden so notwendigerweise zu Reformkämpfen. Es kann zur politischen Entkernung der revolutionären Politik kommen. Die Subkultur dient sich selbst und grenzt sich gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft durch eigene kulturelle Merkmale gegen diese ab, entwickelt sogar ein Gefühlt der Erhabenheit gegenüber den breiteren Massen. Ein Extremfall stellt hier die antideutsche Szene dar, die sich in ihren rechten Ausläufern zur faschistischen Bewegung unter dem Deckmantel linker Kulturmerkmale verwandelt hat.
Es ist nicht zuletzt im Bewusstsein solcher Entwicklungen, dass die heutige kommunistische Bewegung bestrebt ist, dieser Subkulturalisierung zu entgehen. Und doch sehen wir genau diese Entwicklung. Es gibt bestimmte Kleidungs- und Verhaltensweisen, die unsere Bewegung als Subkultur ausweisen, indem sie als Momente der Abgrenzung gegen die Massen funktionieren. An den Kämpfen unserer Klasse sind wir kaum beteiligt, stattdessen veranstalten wir ständig Demonstrationen, die über die Szene hinaus keinerlei Wirkung entfalten, oder veranstalten kulturelle Ereignisse – aktuell stehen Wandertage im Trend – deren politischer Gehalt fragwürdig ist. Das ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt, sondern folgt vielmehr aus der Herausbildung einer eigenen sozialen Sphäre, wie sie organisch, mehr oder weniger spontan aus jeder Organisierung wächst. Die Herausforderung besteht darin, wie wir bewusst darauf einwirken können, um diese Organisationskulturen so zu gestalten, dass sie zu Anziehungspunkten für die breiteren Massen werden, statt uns selbst als reines Unterscheidungsmerkmal zu dienen. Das entscheidende Kriterium ist dabei, ob es uns gelingen wird, eine wirkliche Tätigkeit in den Klassenkämpfen zu entwickeln.
Ich will das Thema damit nicht erschöpfen. Man könnte beinahe endlos weitere spezielle Probleme auflisten. Jede aktive Person in der Bewegung hat genügend Beobachtungen und Beschwerden, um diesen begrenzten Aufriss nach Belieben zu ergänzen. Bevor wir zum positiven Teil dieses Artikels übergehen können, müssen wir noch kurz auf eine Frage eingehen: Was ist eigentlich der Maßstab, an dem wir unsere Erfolge und Misserfolge messen? Was ist das strategische Ziel unserer Bewegung? Wir haben die Bedeutung dieser Fragen bereits angerissen, jetzt will ich sie etwas eingehender behandeln.
Ziel und Bedingungen
Das Ziel ist schnell und leicht zu nennen. Wir wollen den Kommunismus erkämpfen. Zack da isses. Frage beantwortet. Oder? Halten wir einen Moment inne und denken etwas darüber nach. Offensichtlich, und das ist eine Grundweisheit des Marxismus, können wir nicht einfach von heute auf morgen per Willensentschluss in den Kommunismus springen. Unsere Kräfte sind vereinzelt und wir stehen mit den Kapitalist:innen und ihrem Staat einem Klassenfeind gegenüber, der bereit ist, seine Ausbeuterordnung bis zum Äußersten zu verteidigen. Deswegen gründen wir Organisation, in denen wir unsere versprengten Kräfte bündeln, mit deren Hilfe wir unser Bewusstsein entwickeln und Klassenkämpfe führen können. Der Klassenkampf selbst ist dabei das Entscheidende. Er ist das Mittel, mit dem wir die kapitalistische Welt, die unseren Seelen und Körper tagtäglich prägt, quält, tötet, umwälzen werden. So weit, so bekannt.
Aber wir können noch weiter denken. Die Arbeiter:innenklasse ist als Klasse – das heißt auf einer sehr abstrakten Ebene – durch die gleichen Produktionsverhältnisse geeint. Wir alle verfügen als Arbeiter:innen über keinerlei Produktionsmittel und sind dazu gezwungen, unsere Lebenskraft, d. h. unsere Arbeitskraft zu verkaufen, uns also von Kapitalist:innen ausbeuten zu lassen. Das ist eine abstrakte Wahrheit. Schauen wir genauer hin, dann sehen wir, dass die Welt in Nationalstaaten gespalten ist und dass diese Spaltung streng und rücksichtslos durchgesetzt wird: durch kontrollierte Grenzen, Staatsbürgerschaft, durch globale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Im imperialen Zentrum dieses so konkret strukturierten Systems profitieren wir alle, ob wir das wollen oder nicht, von der Ausbeutung der kolonialen und neokolonialen Peripherie. Männliche Arbeiter:innen genießen die Vorteile des Patriarchats (und leiden zugleich unter den Verunstaltungen unserer Persönlichkeit). Damit ist die Klasse auf komplexe Weise wirklich gespalten. Patriarchales und rassistisches Verhalten unter unseren Klassengeschwistern wird also nicht einfach nur von durchtriebenen Kapitalist:innen in unsere Klasse hineingetragen, sondern sie wachsen spontan, organisch und stetig aus diesen wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus. Männliche Arbeiter verteidigen die Vorzüge, die ihnen das Patriarchat verschafft gegenüber nicht-männlichen Arbeiter:innen. Weiße Arbeiter:innen verteidigen die Vorzüge, die ihnen dieses System aufgrund ihres Weißseins zugesteht und sie damit zugleich als weiß bestimmt, gegenüber den nichtweißen Arbeiter:innen. Wir nähern uns der Wirklichkeit. Vieles davon holt die heutige kommunistische Bewegung so langsam in ihrer Arbeit ein. Beim Thema Patriarchat, Rassismus und Arbeiter:innenaristokratie gibt es wohl noch den größten Nachholbedarf, was sicherlich auch Folge des überwiegend weißen und eher arbeiter-aristokratischen bis kleinbürgerlichen Charakters der Bewegung ist.
Aber wir können noch weiter gehen. Eine der wesentlichsten und zugleich am wenigsten beleuchteten Bedingungen der Erringung des Kommunismus folgt aus der oben genannten konkreten Struktur des Kapitalismus. Was ich meine ist die Nation. Natürlich ist die nationale Frage spätestens seit dem späten 19. Jahrhundert ein zentrales Thema der kommunistischen Bewegung. Allerdings fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der nationalen Unterdrückung und des Rechts auf nationale Selbstbestimmung der Kolonien. Was dabei wenig beachtet wird, wenngleich es gelegentlich am Rande Erwähnung findet, sind bestimmte Charakteristiken der einzelnen Nationen. Solche Eigenschaften sind Produkte des Klassenkampfes in seinen verschiedenen Formen (ökonomisch, politisch, militärisch, kulturell, juristisch, philosophisch, usw.) innerhalb eines ökonomisch-kulturellen Raumes, der zugleich dadurch erzeugt wird und dem ab einem gewissen Punkt die Form des Nationalstaates gegeben wurde. Es handelt sich hier also nicht darum, Nationen bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, sondern bestimmte, historisch produzierte Besonderheiten zu erforschen und sie als Bedingung des Klassenkampfes ernstzunehmen.
Ich will etwas konkreter werden und greifbarer argumentieren. Oben habe ich einige konkrete Probleme unserer Bewegung beschrieben. Wenn wir sie wirklich verstehen und etwas gegen ihre Reproduktion unternehmen wollen, müssen wir die deutschen Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln, verstehen. Nehmen wir das Problem des Parteifetischismus. Ich habe Aspekte seines Entstehens beschrieben. Wir finden aber allgemeine kulturelle Eigenschaften Deutschlands, die hier unbedingt mitgedacht werden müssen. Und zwar deshalb, weil unsere Methoden, Arbeitsweisen und Organisationsformen je nach kulturellem Milieu ganz unterschiedliche Resultate hervorbringen werden.
Was den deutschen Nationalcharakter auszeichnet, ist beispielsweise die Tendenz zur Obrigkeitshörigkeit, zu einer Grundeinstellung, die sich durch Katzbuckeln nach oben und treten nach unten ebenso auszeichnet wie ein damit zusammenhängendes tiefes Vertrauen in den deutschen bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Diese Eigenschaften kommen nicht von ungefähr. Zum einen wurde sie uns über Jahrhunderte hinweg durch die Staatsapparate eingetrichtert. Schule und Parlamentarismus sind vorzügliche Mittel zur Domestizierung einer potenziell revolutionären Klasse. Zudem ist es in Deutschland nie gelungen, eine Revolution erfolgreich durchzuführen. Das Selbstbewusstsein, das etwa die französische Arbeiter:innenklasse gegenüber dessen Staat auszeichnet, wurzelt nicht zuletzt auch in der Französischen Revolution. Wir dagegen haben die Erfahrung gemacht, dass der deutsche Staat auch noch aus der größten Verheerung wieder aufsteht und sogar eine neue Blüte erleben kann (denken wir an das „Wirtschaftswunder“, das auf den Zweiten Weltkrieg folgte). Dieser Staat hat das imperialistische Raubgut vermittels des Sozialstaates unter breite Teile der Arbeiter:innenklasse gebracht und sie so an sich gebunden. Die bürgerlichen Medien, die mit der bürgerlichen Ideologie an diesen Staat verbunden sind, tun ihr Übriges, um durch tagtägliche nationalistische Propaganda und Agitation eine entsprechende Geisteshaltung in den Massen zu zementieren.
Zum anderen hat die deutsche Sozialdemokratie über nun mehr als ein Jahrhundert, wenngleich freilich mit bekannten Rückschlägen und Gegentendenzen (Nazi-Deutschland, Neoliberalismus), durch ihre Reformpolitik und deren Erfolge das Staatsvertrauen der deutschen Arbeiter:innen noch sehr viel tiefer befestigt. Und sie hat es geschafft, dieses Bewusstsein mit dem Geist der Konterrevolution anzureichern – sie selbst wurde dazu auch vom bewussten Teil der Arbeiter:innenaristokratie angetrieben. Gegen jede revolutionäre Tendenz kann noch immer mit dem Ruf der Verteidigung „unserer Demokratie“ angekämpft werden.
Worauf ich hinaus will ist, dass diese konkreten deutschen Verhältnisse zu einem Mangel an demokratischem Bewusst sein, zu einer Tendenz, sich Autorität zu unterwerfen, zu einer Schwäche der Persönlichkeit geführt haben. Wir können das alle, jede Person, die sehenden Auges in unserer Bewegung aktiv ist, in unseren Reihen beobachten. All dies sind also Eigenschaften, Tendenzen, die nicht einfach persönliche Mängel sind, die auch nicht bloß auf unsere Organisationen zurückgeführt werden können, sondern es sind dies Produkte einer konkreten gesellschaftlichen Entwicklung. Und es ist das Unwissen, die Blindheit unserer Organisationen und Bewegung diesen konkreten Gesellschaftsverhältnissen gegenüber, das dazu führt, dass sich diese Tendenzen um so freier innerhalb unserer Bewegung reproduzieren können. Unternimmt man den Versuch, eine bestimmte, sehr zentralistische Form der Organisation unter diesen Bedingungen aufzubauen (nehmen wir die bolschewistische Partei um das Jahr 1917, wie sie unter den konkreten Bedingungen des enorm undemokratischen, repressiven und ökonomisch wenig entwickelten zaristischen Russlands geformt wurde), weil sie an anderer Stelle und /oder in einem anderen historischen Moment zweckdienlich war, verstärkt man notwendigerweise all diese Tendenzen.
Ich will es auch hier dabei belassen, den Gegenstand nur anzureißen, um damit zu versuchen, das Denken der Leser:innen in Bewegung zu versetzen. Mein Versuch war damit zunächst deutlich machen, dass wir ein bestimmtes Ziel haben, das wir nur erreichen können, wenn wir uns ein sehr konkretes Verständnis der Bedingungen der Verhältnisse, unter denen wir kämpfen und aus denen wir die Mittel, Methoden, Vermittlungen und Zwischenschritte abzuleiten haben, erarbeiten. Gelingt uns das nicht, dann werden wir so enden wie die K-Gruppen-Bewegung. Wir werden unser Ziel nicht erreichen.
Kurzes Innehalten am Wegesrand
Bevor ich dem Abschluss meines Beitrages entgegengehe, möchte ich einen kurzen Hinweis einfügen. Wie eingangs erwähnt, befindet sich unserer Bewegung in einer Wachstumsphase. Die Geschwindigkeit dieses Wachstums nimmt zudem zu. Es sollte doch also der Schluss erlaubt sein, das wir gute Arbeit leisten und uns grundsätzlich auf einem guten Weg befinden. Ich denke, das wäre ein Kurzschluss. Der Grund für dieses Wachstum liegt aktuell noch weniger in der hervorragenden Qualität unserer Arbeit als vielmehr in der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Weltsystems und speziell der deutschen Gesellschaft begründet. Es sind das deutsche Kapital uns seine politischen Vertreter:innen, die uns die Leute in die Arme treiben. Immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, die das deutsche Kapital demnächst liebend gerne wieder in den Fleischwolf des Krieges werfen würde, suchen nach Antworten und radikalen Alternativen. Und sie stoßen auf uns.
Was ihnen dann begegnet ist zunächst eine neue Welt mit ihren eigenen Regeln, kulturellen Merkmalen, politischen Sprechweisen, usw. Alles wirkt aufregend, interessant, es herrscht viel Betrieb, man geht auf Demonstrationen noch und nöcher. Endlich entkommt man der Vereinzelung, findet sozialen Anschluss, in den leitenden Kader:innen inspirierende Vorbilder und überhaupt eine feste Identität. Und bald schon, wenn die erste Aufregung dem nüchternen Blick weicht, treten die zahlreichen Probleme ins Bewusstsein, vielleicht machen sich auch schon die ersten Symptome der Überarbeitung breit, ohne dass sich ein Fortschritt in der Arbeit bemerkbar machen würde. Die eigene Haltung leistet ihren Beitrag zu den Problemen: Man definiert sich in Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft über diese Subkultur, man verfällt in unkritische Hörigkeit den leitenden Kader:innen gegenüber, man wird Kleinlaut aus Angst, diese neu gefundene soziale Heimat zu verlieren. Einige bleiben hier stecken, weniger aus politischer Überzeugung und mehr deswegen, weil ihre Identität und ihr soziales Leben sich auf derart intime Weise mit einer bestimmten Organisation oder der Bewegung insgesamt verbunden haben. Ernüchterung folgt bei den anderen und wenn nicht bald eine wesentliche Veränderung oder ein echter Fortschritt kenntlich werden, gestaltet sich die radikale Bewusstseinsbildung und Organisierung als mehr oder weniger kurzer Zwischenstopp und die Leute finden sich wieder in der engen Umarmung der Bourgeoisie ein.
Die Gruppen, die sich neu gründen, reproduzieren die Muster der bereits bestehenden oder anderer ausländischer oder historischer Vorbilder in dogmatischer Weise. Damit weisen sie auch all die Probleme auf, die wir oben genannt haben. Weil sie unter denselben Bedingungen arbeiten, mit denselben Herausforderungen kämpfen müssen und oft genug dieselben Schwächen aufweisen.
Für uns erscheint es einstweilen als Erfolg. Es gibt zwar einen recht großen Durchlauf durch die Organisationen, aber insgesamt wächst es noch allen Ortes. Also läuft es gut. Bis die Krise nachlässt oder die bürgerliche Politik die Repression anzieht und so die Reihen lichtet. Ob es so weit kommt, liegt an uns; an unserer Entwicklungs- und Lernfähigkeit.
Werden wir konkreter
Ich will noch einige Aspekte anreißen, um aufzuzeigen, wie sich unsere allgemeinen Kampfbedingungen seit dem letzten revolutionären Aufschwung verändert haben. Mein Fokus liegt dabei auf einer handvoll Punkten, die ich als wesentlich erachte, die aber selbst noch durch weitergehende Forschung zu konkretisieren sind. Ein solcher Debattenbeitrag kann freilich nicht der Platz für eine tiefe wissenschaftliche Gesellschaftsforschung sein. Aber ich möchte doch zumindest einen Anreiz dafür geben.
Die Zeit seit den 1970er Jahren zeichnet sich global durch eine entscheidende Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse aus. Was als „Outsourcing“ bekannt ist, meint eine enorme Intensivierung des imperialistischen Parasitismus. Die Industrien wurden in großen Teilen von den imperialistischen Zentren in die Peripherie verlagert, um dort von der billigen Arbeitskraft, also von höheren Mehrwertraten, sowie von geringerer Regulierung zu profitieren. Die Lohndifferenzen werden international durch eine engmaschige Kontrolle der Migrationsbewegungen zwischen Zentren und Peripherie aufrechterhalten. Durch die Auslagerung der Produktion hat sich die globale Klassenstruktur verwandelt. Es gibt nun eine riesige Arbeiter:innenklasse in den Kolonien und Neokolonien. Diese Arbeiter:innen leben unter sehr viel schlechteren sozialen Verhältnissen als die Arbeiter:innen im Zentrum des Systems. Die Regierungen der peripheren Staaten stehen miteinander im Wettkampf darum, Produktionsstandorte zu werden und setzen daher brutale Arbeitsverhältnisse zugunsten des Monopolkapitals durch. Dies kommt daher, dass die Produktion, die jetzt in der Peripherie stattfindet, für den Markt im Zentrum des Systems bestimmt ist. Es kommt also nicht zu mehr Unabhängigkeit dieser Länder. Der Druck auf die Arbeiter:innen der Peripherie erhöht ihre Widerstandsarbeit, sie beginnen sich immer mehr illegal zu organisieren. Zugleich sind die Bedingungen ihres Kampfes instabil, denn einzelne Produktionsstandorte sind immer nur für einen Teil der Waren zuständig. Das Kapital kann daher relativ schnell einzelne Kettenglieder seiner Produktionsketten verlagern.
Dennoch stellt diese neue weltweite Klassenstruktur einen wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit dar. Die damaligen nationalen Befreiungskämpfe waren vor allem von radikal-demokratischen und/oder nationalistischen Kleinbürger:innen angeführt. Sie konnte keine proletarische Massenbasis hinter sich wissen, weil sie nicht existierte. Ihre Revolutionen fußten auf der Bauernschaft und dem Lumpenproletariat. Der Kolonialismus nutze die Kolonien damals vor allem als Absatzmärkte, als Rohstoffquellen und als Quellen von Menschenmaterial für seine zwischen-imperialistischen Kriege und für die Repression gegen andere Kolonien und Arbeiter:innen. So konnte kaum eine große Arbeiter:innenklasse entstehen. Nun besteht sie und hat zudem über die letzten Jahrzehnte die Festigkeit einer historischen Klasse angenommen. Die kommenden Revolutionen in der Peripherie haben damit das Potenzial radikaler, kommunistischer und beständiger auszufallen als im letzten Jahrhundert. Freilich ist es noch ein weiter Weg vom Potenzial zur Tatsächlichkeit und die Vermittlung beider ist nichts anderes als die revolutionäre Politik.
Ein Aspekt dieser Entwicklung, der uns im imperialistischen Zentrum noch direkter angeht, ist die Neuzusammensetzung der hiesigen Arbeiter:innenklasse. Mit dem Beginn des „Wirtschaftswunders“ hat das Monopolkapital vermehrt nichtweiße Arbeiter:innen in seine Zentren gezogen, um sie dort besser ausbeuten zu können und die Kampfverhältnisse für die dort bereits ansässigen weißen Arbeiter:innen zu verschlechtern. Mit den nationalen Befreiungsbewegungen wurde die Ära des Neokolonialismus eingeläutet und der Zuzug nichtweißer, daher besser auszubeutender Arbeitskraft nahm noch zu. Heute ist die Arbeiter:innenklasse in allen imperialistischen Zentren zusammengesetzt aus weißen und verschiedenen nichtweißen Arbeiter:innen. Diese Differenz der „Rassen“ ist dabei keine biologische, natürliche, sondern sie ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das zum einen organisch aus der globalen Arbeitsteilung erwächst, zum anderen sehr bewusst durch die bürgerlichen Staaten und das Kapital produziert wird. Denken wir an die Entmenschlichung in „Geflüchtetenunterkünften“ (sagen wir es ohne Tarnsprech: Konzentrationslagern) oder die rassistische Arbeitsteilung, bei der die Drecksarbeiten mehrheitlich oder zum Teil auch ausschließlich von nichtweißen Menschen erledigt werden. Rasse ist daher nicht bloße Einbildung, sondern wirkliche Praxis. Sie spaltet als solche die Arbeiter:innenklasse. Dabei müssen wir uns der Wirklichkeit stellen, dass die rassistischen Anschauungen vieler weißer Arbeiter:innen speziell in der Arbeiter:innenaristokratie nicht einfach in sie hineingetragen werden, sondern dass sie adäquater Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Existenzbedingungen sind. Man kann nur derart fett gefressen sein, weil nichtweiße Arbeiter:innen entsprechend rücksichtsloser ausgebeutet werden. Die bewussteren Teile der Arbeiter:innenaristokratie wissen darum genau und organisieren sich daher in sozialimperialistischen oder faschistischen Parteien. Eine Klassenanalyse, die Rasse und Rassismus in diesem Sinne nicht berücksichtigt, wird kein realistisches Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse geben und damit auch zu keiner erfolgreichen Praxis für die kommunistische Sache begründen können.
Ein für Deutschland entscheidendes Ereignis kann das verdeutlichen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Annexion der DDR erhielt der deutsche Imperialismus einen gewaltigen Kraftschub, der ihn wesentlich zu seiner heutigen Vorherrschaft über Europa ermächtigte. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden Teil der weißen deutschen Klassenstruktur. Die nationalistische Euphorie, die unmittelbar durch den Mauerfall ausgelöst wurde, muss dabei im Zusammenhang mit den damaligen Pogromen verstanden werden. Denn auf die Euphorie folgte die Ernüchterung. Ein Prozess der ursprünglichen Akkumulation vollzog sich im Osten. Er zerstörte die Reste sozialistischen Eigentums und machte Ostdeutschland bereit für den Kapitalismus. Dazu gehörten mit der Trennung von Produktionsmittelbesitzer:innen und Produktionsmitteln (Vernichtung des Volkseigentums) die millionenfache Arbeitslosigkeit und der Abzug der ostdeutschen Jugend in den Westen. Die marodierenden terroristischen Nazibanden zerschlugen die Reste der Linken und bereiteten so dem Kapital den Boden. Plötzlich sahen sich die Ostdeutschen mit der Wirklichkeit des Kapitalismus konfrontiert, speziell aus der Perspektive der Opfer, die seitdem als ein innerdeutsches Reservoir billiger Arbeitskraft agieren müssen. Der Nationalismus bestimmte ihr Verhalten sie, ihre Aufnahme in die gesellschaftliche Kategorie des Weißseins, selbst in dieser weniger privilegierten Form, führte statt zu revolutionären zu reaktionären Bewegungen. Nicht das westdeutsche Kapital, sondern die Menschen, die nun noch verstärkter als nichtweiß bestimmt werden sollten, wurden zum Blitzableiter des Zorns. Die Kohlregierung heizte diese Pogromstimmung gemeinsam mit den bürgerlichen Medien noch ordentlich an, denn sie diente ihnen, sich aus der Affäre zu ziehen. Pogrom und nationale Euphorie gemeinsam bedeuteten also den Aufstieg der DDR-Bürger zu weißen Deutschen. Bis heute ist diese Entwicklung für das Verständnis von und die politische Arbeit in Ostdeutschland bedeutend. Wir finden im Osten eine widersprüchliche Dynamik aus geringem Vertrauen in den deutschen Staat gepaart mit einer offeneren Form des Rassismus, die in dem Bewusstsein wurzelt, doch noch Teil der weißen Vorherrschaft zu sein und immer noch nach unten schlagen zu können. Die reaktionären Parteien des Landes haben es seitdem immer gut verstanden, das auszunutzen.
Auch wenn wir das Problem der Subkulturalisierung durchdenken, brauchen wir ein Bewusstsein um die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen seit den 1970er Jahren. Ich will dahingehend zwei Aspekte hervorheben. Zunächst gab es einen massiven Abbau von Arbeiter:innenorganisationen und damit einhergehen von Arbeiter:innenkultur. Die Gewerkschaften sind geschrumpft, das Vereinswesen ebenso, es gibt kaum noch Arbeiter:innenviertel (oft sind die verbleibenden solche nichtweißer Arbeiter:innen), von einer eigenständigen Arbeiter:innenkultur können wir nicht mehr sprechen. Der Organisationsgrad unserer Klasse ist also enorm gesunken, mithin gab es einen starken Rückgang des Klassenbewusstseins. Verstärkend zu dieser Entwicklung kommt das Aufkommen der Massenkonsumkultur und der modernen Kommunikationsmedien. Wo die organisierten Angebote und Räume fehlen, springt das Vergnügen im Warenkonsum und in der Unterhaltung in den eigenen vier Wänden ein. Das hat zur Folge, dass immer mehr soziale Verhältnisse in Ware-Geld-Verhältnisse verwandelt werden. Ich komme bald nur noch über den Austausch von Geld gegen Waren in den zwischenmenschlichen Kontakt. Und diese Vermittlung durch das Ware-Geld-Verhältnisse bestimmt die Form des menschlichen Verhältnisses. Es sind entfremdete Verhältnisse, in denen ich keine Entfaltung meiner persönlichen Fähigkeiten mehr erfahren kann. Indem die Unterhaltungsindustrie uns mit Fernsehen, Internet, Streaming-Diensten und Sozialen Medien verführt, die eigne Wohnung nicht mehr zu verlassen außer zum Einkaufen und zum Arbeiten, wird diese zwischenmenschliche Entfremdung noch verstärkt. Unsere sozialen Fähigkeiten verkümmern. Wenn wir politisch tätig werden, kostet es uns enorme Überwindung und viel Übung, Massenarbeit zu leisten. Und wie schwer es ist, Kontakt mit den Massen aufzubauen, mehr noch sie zur Aktivität zu bewegen, weiß jeder, der es versucht hat.
Einen letzten Punkt möchte ich hier noch nennen. Oben habe ich das niedrige theoretische Niveau unserer Bewegung besprochen. Es gibt auch hier größere gesellschaftliche Zusammenhänge, die zu beachten sind. Eines der wesentlichen Anliegen der 68er-Bewegung war die Demokratisierung der Universitäten. Bis dahin waren das vor allem Kader:innenschmieden der bürgerlichen Elite. Sie waren also keine Masseneinrichtungen. Hier wurden die künftigen Herrschenden und intellektuellen Eliten geschmiedet, die das Kapital zum Erhalt seiner Ordnung benötigt. Den 68ern ist es gelungen, das zu ändern. Einen Beitrag leistete hier auch die Durchsetzung der Informationstechnologie, die es nötig machte, massenhaft technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Universitäten wurden für breitere Massen geöffnet. Da aber zugleich die Etats nicht entsprechend nachzogen und sicherlich auch aus politischen Erwägungen, fiel das Niveau der Ausbildung an den Universitäten. Kritisches Denken und die Entfaltung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit sind nur noch Lippenbekenntnis, ein Überbleibsel aus der Zeit der aufsteigenden Bourgeoisie. Heute geht es darum, vor allem in einem engen Bereich technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Verwirklichung der Bildungsideale der revolutionären Bourgeoisie war innerhalb des Kapitalismus nie eine wirkliche Option, aber der Verfall speziell der höheren Bildung ist dennoch dramatisch. Man kann heute keinen substantiellen Unterschied zwischen einem Menschen mit Abitur, oder vielleicht sogar Realschulabschluss und einem Menschen mit Bachelor oder Master mehr erkennen. So wie das relativ hohe theoretische Niveau der 68er-Student:innen im Charakter der Universitäten damals begründet war, so spielt die Universität von heute ihren Teil in unserem heutigen geringen theoretisches Niveau. Das ist eine Entwicklung, die wir nur durch die qualitative Entwicklung unserer eigenen Bildungsarbeit bekämpfen können.
Was wir tun können
So, das war zugegebenermaßen recht viel und zudem viel wenig Erbauliches. Als Kommunist:innen sind wir aber kämpferische Menschen, Tatmenschen. Daher stellen wir uns gleich die Frage, was wir tun können, um uns aus der Scheiße heraus zu arbeiten. Das ist eine Frage, die wir nur in der gemeinsamen revolutionären Praxis beantworten können. Diese Beantwortung setzt zugleich voraus, dass wir einen offenen Diskurs entwickeln und den solidarisch-kritischen Austausch untereinander intensivieren, bzw. einen solchen überhaupt erst entwickeln. Als Einzelner, als der ich hier schreibe, kann ich nur einige Gedanken und Erfahrungswerte beisteuern.
Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen, unser Verständnis des Marxismus ganz entschieden zu vertiefen. Der Kapitalismus ist ein System, das mit seiner Entwicklung immer komplexer wird. Die Gesellschaftsverhältnisse, in denen wir leben, die uns prägen und die wir zu revolutionieren bestrebt sind, werden immer verwickelter und raffinierter. Ihnen auf den Grund zu gehen, um ihnen die Wurzel zu ziehen, bedarf daher einer verfeinerten Methodologie. Wenn etwa unser Verständnis der Dialektik bei den drei oder vier Grundgesetzen bereits erschöpft ist, wird das nicht mehr hinreichen. Es hat schon bei Marx nicht gereicht, der allein mit diesem Mittel das Problem des Warenfetischismus nicht hätte durchdringen können. Es reicht heute noch viel weniger. Dabei ist ein solches methodologisches Studium weder Selbstzweck noch losgelöst von unserer praktischen Arbeit zu vollbringen. Es kann nur als Teil der praktischen Arbeit gelingen und nur mit dem Blick auf unsere taktischen und strategischen Herausforderungen. Es wird dabei entscheidend sein, die richtige Gewichtung zwischen praktischer Arbeit und theoretischer Forschung zu finden, sodass nicht der eine den anderen Aspekt überlagert. Diese Gewichtung ist selbst nur unter Rücksicht auf den Stand der Klassenkämpfe zu finden. Noch sind die Klassenkämpfe in Deutschland schwach ausgeprägt, trotz der offensichtlichen Krise und der absehbaren Verschärfung der Kämpfe. Das gibt uns die Möglichkeit, mehr Gewicht auf die theoretische Arbeit zu verlagern, um unsere Praxis zu entwickeln. Das sollten wir nutzen, denn es wird sich durch einen klareren Blick und passendere, verfeinerte Methoden in den kommenden Kämpfen auszahlen.
Es muss uns klar sein, dass ein solches methodologisches Studium nicht nur eine Befassung mit der Methode selbst bedeuten kann. Sicherlich können wir hier viel lernen, aber die Beschäftigung mit Texten zur Methode allein wäre ein Rückfall in die Philosophie. Vielmehr wird die Methode am Stoff selbst entwickelt. All die Forschungsarbeit, deren Notwendigkeit ich im Vorherigen versucht habe zu betonen, wird selbst ein Mittel sein, unsere Methodologie zu verbessern, wenn wir mit einem Bewusstsein dafür an die Arbeit gehen. Derart legen wir gleich zweifach die Grundlagen für die Verbesserung unserer Arbeit: Wir erreichen ein höheres wissenschaftliches Niveau und wir vertiefen das Verständnis unserer Kampfbedingungen.
Ich bin überzeugt, dass die Frage der Bildungsarbeit sehr viel besser verstanden und erheblich vertieft werden muss. Bildungsarbeit sieht aktuell in der Regel schematisch und unoriginell aus: Lesekreis, Vortrag, Workshop, Formen von Diskussionen, Kader:innenentwicklung. Sehen wir einmal vom konkreten Inhalt dieser Formen ab, so ist doch deutlich, dass es sich hier um einen kleinen Kreis von altbekannten und zugleich in ihrer Begrenztheit längst erwiesenen Methoden handelt. Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. Wenn wir das begreifen, können wir beginnen, dieser Aspekt ganz neu zu durchdenken, neu im Hinblick auf die Entwicklung kommunistischer Persönlichkeiten anzugehen. Das kann auch den Rückbau von Organisationstrukturen, -formen, oder ganzen Organisationen bedeuten, wenn diese derart fehlentwickelt sind, dass sie im gegebenen Kontext nur zu schlimmeren Entwicklungen führen können. Dieser Punkt greift direkt zusammen mit dem der Erforschung unserer Kampfbedingungen, denn nur gemeinsam können beide Fragen gelöst werden. Die Anpassung unserer Organisationsformen setzt eine konkrete Kenntnis unseres gesellschaftlichen Milieus voraus, und die Erforschung dieses Milieus setzt voraus, dass wir uns bereits zu einem gewissen Grad zu Kommunist:innen verwandelt haben. Das ist ein verschränkter Prozess.
Ich hoffe, mit diesem Beitrag einigen Stoff für weitere Diskussionen und mehr noch für wirkliches, aufrichtiges Nachdenken geliefert zu haben. Es gibt viel zu tun. Es gibt noch mehr zu entdecken und jede aufrichtige kommunistische Person kann Wesentliches Leisten, wenn sie ihre Kräfte auf die wichtigen Punkte zu konzentrieren versteht. Wenn ihr mich fragt, ist das trotz alledem eine ermutigende Aussicht. Sonst haben wir eh nur noch mehr Scheiße zu erwarten. Also lasst es uns anpacken!
Die schönsten Geschichten schreibt das Leben, sagt man. Woran sich aber diese Schönheit bemessen lässt? Ist sie nicht gerade Ausdruck der Vielfalt des Erlebten, die Durchdringung der einzelnen Momente und die daraus hervorschäumende Flut von Gefühlen? So zumindest wäre wahrscheinlich die Antwort eines gewissen Jakow Michailowitsch auf die Frage ausgefallen.
Von Georg Ackermann
Vor wenigen Jahren noch war mir selbst der Name „Swerdlow“ überhaupt kein Begriff. Dabei hatte ich durchaus großes Interesse an den Geschehnissen rund um die Oktoberrevolution 1917 in Russland. Viel wichtiger schien es mir jedoch aus dem ideologischen Wirrwarr unserer Tage mit der Lektüre theoretischer Klassiker zu entkommen und damit zunächst mein politisches Koordinatensystem zu ordnen. Erst die Auseinandersetzung mit der Frage, wie es überhaupt zu diesem geschichtlichen Sprung kommen konnte, legte mir den Namen Swerdlow ins Bewusstsein. Von da an begab ich mich auf die Suche nach der Geschichte eines der größten Revolutionäre, welchen die letzten Jahrhunderte und die Mühlräder welthistorischer Entwicklung hervorgebracht hatten. Nun begab es sich aber so, dass man vor ein paar Jahren lange suchen konnte, um auf deutschsprachige Aufzeichnungen von und über Swerdlow zu stoßen. Nur wenige Bücher, Hinterlassenschaften aus ostdeutschen Bücherschränken, zirkulierten von Hand zu Hand. Wer nicht gewillt war, eine Vielzahl Antiquariate auf dem Gebiet der ehemaligen DDR abzutelefonieren, wäre verdammt gewesen, lange zu warten, hätte nicht der Ceylan Verlag 2024 das Buch, in dem Jakows Lebensgefährtin, Klawdija Swerdlowa, ihre Erinnerungen niederschrieb, neu verlegt.
Erinnerungen an einen Kampfgefährten Lenins
Wenn wir uns das Leben von Jakow Michailowitsch Swerdlow vor Augen führen, so wie es im Buch geschildert wird, dann sehen wir das Lebenswerk eines Revolutionärs, dem es zwar nicht vergönnt war, besonders alt zu werden, der dafür in jeder Sekunde alle Menschen, die ihn umgeben haben, mitgerissen und das Beste in ihnen erweckt hat. Nicht umsonst trägt das Buch den Untertitel „Erinnerungen an einen Kampfgefährten Lenins“. Dieser sagte selbst über Swerdlow: „Durch illegale Zirkel, durch illegale revolutionäre Arbeit, durch die illegale Partei, die niemand so vollkommen verkörperte und repräsentierte wie J.M. Swerdlow – nur durch diese praktische Schule, nur auf diesem Wege konnte er der höchste Repräsentant der ersten sozialistischen Sowjetrepublik, der beste Organisator der breiten proletarischen Massen werden.“ Und so wurde Jakow im Zuge der revolutionären Umwälzungen mit gerade einmal 26 Jahren jüngstes Mitglied des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiter Partei Russlands und mit 32 Vorsitzender des Gesamtrussischen-Zentralexekutivkomitees. Doch dahin war es ein weiter Weg, der Jakows Charakter zu Härte schmiedete aber ihm genauso dort eine Flexibilität verlieh, wo es vonnöten war.
Während ein beachtlicher Teil der Bolschewist:innen im Zuge der Revolution von 1905 dazu verdammt war, ins Exil zu gehen, so verblieb Jakow Michailowitsch bis zur Verwirklichung der Oktoberrevolution in Russland. Dutzende Male wurde er von der Ochrana, der zaristischen Geheimpolizei, festgenommen, in den Kerker gesteckt, in die entlegensten Winkel, umgeben von endloser Taiga und Tundra verbracht und vermochte es doch unter diesen Bedingungen zu einem der wichtigsten Köpfe der Bolschewiki zu werden.
1885 in der Stadt Nischni-Nowgorod geboren, bei der sich die Oka mit der Wolga vereint, führte Jakows Weg bereits im jungen Alter in die Reihen der Sozialdemokratie, deren Organisation im zaristischen Russland mit den harten Bedingungen der Illegalität zu kämpfen hatte. Kein Geringerer als Maxim Gorki ging bei der Familie Swerdlow ein und aus. Aus Geschichten wie der des jungen Jakows nahm Gorki den Stoff, den er später in seinem berühmten Werk „Die Mutter“ zu einer Erzählung in der Person des jungen Pawel verdichtete. Jakow bahnte sich wie jener Pawel seinen Weg in die Ströme der revolutionären Bewegung selbstständig: Schnell wurden die älteren Genoss:innen des Parteizirkels in Nischni-Nowgorod auf den Jungen aufmerksam, der nicht nur die Jugendlichen um sich herum in die revolutionäre Arbeit mit hineinzog, sondern auch damit begann, sich ein umfassendes Verständnis für die philosophisch-politischen Probleme seiner Zeit zu erarbeiten. Seine Tätigkeit führte ihn, noch nicht einmal 20 Jahre alt, in die Weiten des Urals. In den Gegenden von Jekaterinburg und Perm spielte er eine entscheidende Rolle beim Aufbau der bolschewistischen Fraktion, was zu der Zeit insbesondere die ideologische Klärung der Linie in Auseinandersetzung mit den Menschewiki, Sozialrevolutionären und Anarchisten bedeuten musste. Als Propagandist zog er von Fabrik zu Fabrik, hielt flammende Reden auf den Schultern seiner Mitstreiter, wie das Buch lebhaft schildert, diskutierte alle brennenden Fragen der Arbeiter:innen und schlüpfte so manches Mal durch die Maschen der Ochrana, die insbesondere in und nach den Revolutionstagen 1905 mit Terror die zaristische Selbstherrschaft aufrechterhalten wollte.
Später als Vater zweier Kinder, so berichtet die Revolutionärin Klawdija Swerdlova, war es Jakow, den stets die Frage umtrieb, wie die junge Familie ihre beiden Kinder zu richtigen Menschen heranziehen könne, die Jakow stets liebevoll als die „Tierchen“ bezeichnete. Vor keiner Arbeit im Haushalt sei er sich zu schade gewesen, in den wenigen Augenblicken, welche die Familie zusammen verleben konnte. Auch hier hatte Jakow die Klarheit, dass die revolutionäre Umwälzung nicht vor der Familie haltmachen dürfe.
Swerdlow zeigt, dass es zwar auf die objektiven Bedingungen ankommt, diese jedoch bei dem Fehlen der subjektiven Kräfte keinen müden Pfifferling wert sind. Selbst im Gefängnis war es Jakow Michailowitsch, der die politischen Häftlinge vereinte, einen Alltag auf der Tristesse, dem Hunger und der Demütigung, aufbaute. Die Zelle, so schildert Klawdija, die selbst unzählige Male eingekerkert war, wurde zur Kommune und die Mithäftlinge zu Kommunarden, die von dort an alles teilten, den Tagesablauf gemeinsam organisierten und die politische Bildung vorantrieben. Selbst in der Verbannung in Sibirien, tausende Kilometer von den Orten seiner Jugend entfernt, schenkte er seinen Mitverbannten den Optimismus, ohne den ein Überleben unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen wäre und wurde gar zum Arzt und Lehrer der Einheimischen, in deren Herz er von dort an als „der Professor“ einen Platz sicher hatte.
Die Lebensgeschichte Swerdlows wurde von der Revolution geschrieben. Nicht aber als Automatismus, als Schicksal, sondern als stete Entscheidung, dort wo man ist und wirkt, voranzuschreiten, den Weg zu zeichnen und stets das Leben trotz all seiner Schwere zu bejahen. Jakow Michailowitsch wurde so zwangsläufig zu einem Maßstab für ganze Generationen nach ihm, zum Apostel einer neuen Zeit, die immer noch danach drängt, durch die Verkrustung der Diktatur des Profits, von Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, zu brechen.
Mit gerade einmal 33 Jahren starb er am 16. März 1919 an der Spanischen Grippe. Klawdija Swerdlowa gelingt es in dem Buch, die Verwebung Jakows mit der Geschichte der Revolution in den lebendigsten Farben zu malen. Auch wenn die retrospektive Schilderung von Klawdija eine Nachbewertung von politischen Kräften vornimmt, die teilweise wenig Platz für Komplexität der historischen Prozesse lässt und sich teilweise so liest als sei vieles vorherbestimmt gewesen, so ist das nur ein kleiner Wermutstropfen in einer gezeichneten Lebensgeschichte, die auch heute noch ihresgleichen sucht und trotz der schweren Kampfbedingungen heute zum Handeln drängt.
Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).
Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung sozialistischer und kommunistischer Parteien, sei das auf kommunaler oder Landes- und Bundesebene, ist aber auch innerhalb des eigenen Lagers nicht ganz unumstritten. Ein Beispiel ist auch die Herausforderung, vor der die Partei Die Linke sehr wahrscheinlich im September dieses Jahres nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen wird. Wenn man sich dafür entscheidet, als linke Partei zu regieren, auf was gilt es eurer Erfahrung nach zu achten damit man in keine Falle hineintappt?
Es ist schwierig aus einer Grazer und österreichischen Perspektive Ratschläge zu geben. Graz hat, wie die meisten anderen österreichischen Städte, eine Proporzregierung. Das heißt, die KPÖ ist seit 1998 sowohl Regierungs- als auch Oppositionspartei gewesen. Bei rund 10 Prozent der Stimmen hat eine Partei automatisch einen Sitz in der Stadtregierung. Damit waren wir einerseits Regierungsmitglieder, als auch die führende Oppositionspartei. Das bedeutet, dass du viele Erfahrungen sammeln und Errungenschaften umsetzen kannst, ohne das große Dilemma von Regierungskoalitionen, nämlich dass du in gewisser Art und Weise mitgefangen bist. Das heißt gegen all die Verschlechterungen, die unter der schwarz-blauen Stadtregierung vor unserer Regierungszeit passiert sind, haben wir nicht nur gestimmt, sondern auch viele Mobilisierungen durchgeführt und die Bevölkerung aufgeklärt. 2021 waren wir dann auf einmal in der Situation, die Bürgermeisterin zu stellen und eine fortschrittliche Koalition zu formen. Der große Unterschied war, dass wir als Kommunistische Partei 28 Prozent hatten, die Grünen mit 17 Prozent die zweitstärkste Partei in der Koalition waren und die Sozialdemokratie neun Prozent hatte. Dieses Kräfteverhältnis ist entscheidend für eine Politik des sozialen Fortschritts gewesen. Umgekehrt kann ich sagen, dass wir davor mehrfach die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung als kleinerer Partner abgelehnt haben.
Schon 2003 hätte die KPÖ mit der damals noch mächtigen SPÖ und den Grünen eine Mehrheit gehabt, während die ÖVP die stärkste Partei war. Die Genoss:innen haben sich jedoch gegen eine Regierungsbeteiligung entscheiden, weil die Sozialdemokraten etwa Privatisierungen nicht kategorisch ausschließen wollten. Von 2015 bis 2016 hatten wir eine zweijährige Budgetpartnerschaft mit ÖVP und SPÖ, wobei wir als KPÖ mit einem klaren Plan in die Verhandlungen gegangen sind. Wir haben im Interesse der Bevölkerung zehn Punkte als rote Linie festgelegt und diese als Bedingungen gestellt. Diese Bedingungen haben wir öffentlich plakatiert und gesagt: Entweder wird das erfüllt oder mit uns gibt es kein Budget. Das hat über die zwei Jahre gut funktioniert. Beispielsweise wurde der Preis der Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel halbiert, neue Gemeindewohnungen gebaut und Grünflächen geschaffen. 2017 gab es dann eine große Bewegung aus der Bevölkerung gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Mur am südlichen Stadtrand von Graz. Ein Projekt, für das schließlich tausende Bäume im Stadtgebiet abgeholzt wurden. Als KPÖ haben wir Protest-Bewegung von Beginn an unterstützt. Die ÖVP wollte damals unsere Zustimmung verlangen und hätte uns dafür in anderen Bereichen großzügige Zugeständnisse angeboten. Für uns ist das aber nicht in Frage gekommen und die Budgetpartnerschaft ist geplatzt. In einer Konstellation mit bürgerlichen Parteien wird es immer Knackpunkte geben, wo du in der Lage sein musst, klar zu bestimmen, was das Profil einer Kommunistischen Partei ausmacht, wofür die Bevölkerung uns gewählt hat und welche Positionen wir niemals aufgeben dürfen. Deshalb gibt es diese roten Linien für uns und es wird sie auch in Zukunft geben: Unsere Positionen und Haltungen sind uns wichtiger als Posten und Ämter. Denn wenn wir gewisse Sachen zum Schaden der Menschen mittragen würden, dann könnten wir den Leuten, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, nicht mehr in die Augen schauen.
Du hattest vorhin gesagt, dass sich der Sozialismus sicher nicht auf kommunaler Ebene allein verwirklichen lässt. Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik in der langfristigen Strategie eurer Partei und wie haltet ihr es mit der Frage der Regierungsbeteiligung allgemein? Es gibt ja auch Teils vehemente Ablehnung und scharfe Kritik von Teilen der außerparlamentarischen Linken an jeglicher Form linker Politik innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates.
Ich denke, hier muss man zwischen einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wo man als Teil einer bürgerlichen Koalition auch Teil des bürgerlichen Herrschafts- und Staatsapparates werden würde, und der kommunalen Ebene unterscheiden. Auf kommunaler Ebene ist der Herrschaftscharakter ein viel mittelbarerer, umgekehrt gibt es Widerstandspotentiale sowie gewisse Gestaltungsräume im Sinne solidarischer Politik und Gemeinwohlorientierung. Dazu gibt es ja auch einen durchaus breiten Erfahrungsschatz von europäischen Gemeinden und Städten, die von Kommunistischen Parteien regiert wurden und werden – etwa in Portugal, Griechenland oder Frankreich.
Wir sagen, wir wollen eine Stadt an der Seite der Bevölkerung formen, Gemeinwohlorientierung und Solidarität stärken. Dabei ist es ein Unterschied, ob du für ein kommunales Gesundheitsamt zuständig wird oder ein Ministerium auf Bundesebene leitest. Auf der Kommunalebene bist du einem viel unmittelbareren Austausch mit der Bevölkerung. Als KPÖ haben wir für uns formuliert, dass wir mit diesem Projekt Selbstbewusstsein von unten und Klassenbewusstsein stärken wollen. Dafür stehen wir auch in der Kritik der lokalen Eliten. Sie konnten es schon 2021 nicht fassen und nun geht der vermeintliche „Albtraum“ für sie weiter. Also dass sie eben nicht mehr den Zugriff auf die städtischen Mittel und Möglichkeiten haben, dass es eben nicht mehr ein, zwei bürgerliche Parteien gibt, die in Kombination mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, den Immobilienkonzernen und ein paar reichen Großbürgersfamilien alles unter sich ausmachen können. Das macht definitiv einen Unterschied und auf kommunaler Ebene ist da einiges möglich.
Welche Rolle spielt nun die kommunale Arbeit in einer breiteren kommunistischen Strategie. Hier komme ich nochmal zurück auf den vorher von mir erwähnten Kampf gegen die Ohnmacht und die Resignation. Es geht darum sichtbar zu machen, dass es eben auch anders gehen kann. Das kann vor Ort in der Kommune greifbar werden und unser Beispiel strahlt auch jetzt schon weit über Graz hinaus. In Österreich nehmen viele fortschrittlich denkende Menschen, aber auch viele Menschen, die frustriert und desillusioniert von der herrschenden politischen Kaste sind, unser Projekt positiv wahr. Es ist ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen. Der Antikommunismus ist ja auch in Österreich vorhanden und auch in Graz nicht überwunden. Aber genau hier ist es wichtig, dass die Menschen eine kommunistische Bürgermeisterin erleben können, die eben ganz anders ist, als all die anderen Politiker. Wir machen die Probleme der Menschen zu unseren eigenen Anliegen und das gibt es in der ganzen technokratischen Polit- und Medien-Bubble sonst gar nicht mehr. Eine Krankenpflegerin spielt da genauso wenig eine Rolle wie ein Fließbandarbeiter oder eine Reinigungskraft. Die Menschen fühlen sich deshalb dort gar nicht mehr vertreten. Tatsächlich werden sie auch nicht vertreten. Durch unsere Arbeit aber nehmen die Menschen auch außerhalb von Graz war, dass es eine politische Kraft gibt, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung artikuliert. Und es zeigt, dass die vielen vermeintlich „kleinen Leute“ vereint stärker sein können als die Vertreter des großen Geldes.
Das macht neue gedankliche Spielräume auf, darüber zu diskutieren, wofür die Kommunistische Partei steht und was es eigentlich mit „diesem Kommunismus“ auf sich hat. Wir verstehen den Parteiaufbau so, dass er sich nur von Unten nach Oben vollziehen kann und in den letzten Jahren funktioniert das nicht schlecht. Neben Graz sind wir seit Jahrzehnten in vielen obersteirischen Industriestädten verankert und konnten uns auch in der schwierigen Phase der 90er- und 2000er-Jahre halten. Gleichzeitig ist es uns gelungen, dass die KPÖ in Salzburg zur zweitstärksten Kraft geworden ist und auch in Innsbruck und St. Pölten in den Gemeinderat einziehen konnte. Wir sind mittlerweile in mehr als der Hälfte der österreichischen Landeshauptstädte vertreten und bei der letzten Wahl in Wien ist die KPÖ auf starke vier Prozent gekommen und ist nun in allen Bezirksparlamenten vertreten. Warum ist der Aufbau der Partei von Unten nach Oben und die kommunale Verankerung so wichtig? Weil wir als Partei dabei enorm viel lernen können. Natürlich gibt es das Wissen aus den Büchern, von den Klassikern, von Marx, Engels und Lenin und den darauf aufbauenden Schriften. Die Zeit der gesellschaftlichen Isolation in den 90er und 2000er Jahre, das Nischendasein das man führen musste, hat viele Teile der Linken in ihrer Theorie und Praxis geprägt. In anderen Perioden der Arbeiter:innenbewegung war das anders. Da war der tägliche Kontakt mit den Menschen der Sauerstoff der Parteien, ganz egal ob wir uns die KPD in der Weimarer Republik anschauen, die Kommunistische Partei in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch dorthin schauen, wo es noch kommunistische Massenparteien gibt, wie die PCP in Portugal, in Zypern die AKEL oder auch die KKE in Griechenland. Eine ähnlich breite Verankerung einer Kommunistischen Partei in der Bevölkerung wie in Graz, finden wir im deutschsprachigen Raum kaum. Daher war und ist es für uns wichtig, Mittel und Wege zu finden, in denen wir im Alltag der Menschen eine Rolle spielen können, die Menschen uns im besten Fall als die Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen können und selbst aktiv werden. Es geht dann eben nicht mehr um ein Nischendasein, darum ein Szenelokal aufzubauen oder einen alternativen Stadtteil zu organisieren. Ich denke zum Beispiel an meine Wohnumgebung: Das ist ein klassischer Arbeiterbezirk in einer kleinen österreichischen Großstadt. Man sieht hier keine roten Fahnen oder auch kaum linke Graffitis, aber die Kommunistische Partei hat hier 54 Prozent der Stimmen erhalten. Man sieht das nicht auf Anhieb, aber es bedeutet, dass wir hier und in vielen anderen Stadtteilen die Köpfe und Herzen vieler Menschen erreichen konnten. Für ein weiteres Wachsen der Partei ist das unser Sauerstoff. Wenn wir das über die kommunale Ebene auf ganz Österreich ausweiten wollen, dann haben wir aber natürlich noch viel Luft nach oben. Dafür müssen wir zum Beispiel die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit weiter entwickeln. Auch wenn uns in manchen Bereichen erste Erfolge gelungen sind und wir uns verankern konnten, gilt das für andere Bereiche eben noch nicht. Manchmal wird die KPÖ Graz in einer linken Außenbetrachtung als eine Art fertiges, abgeschlossenes Produkt betrachtet. Das sehen wir selbst aber keineswegs so. Wir sind weiterhin im täglichen Wachsen und du musst auch täglich schauen, dass du nicht wieder zurückfällst. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene gut aufgestellt sind, haben wir zum Beispiel in betrieblichen und gewerkschaftlichen noch irrsinnig viel zu tun, zu lernen und zu entwickeln.
Wie habt ihr euch denn bisher versucht in den betrieblichen Arbeiten und auch über die Kommunalpolitik hinaus aufzustellen?
Wir haben den Gewerkschaftlichen Linksblock GLB-KPÖ als Vertretung in Betrieben und der Arbeiterkammer sowie etwa auch einen KPÖ-Arbeitskreis zu Gesundheit und Pflege, wo wir nochmal eine spezielle Berufsgruppen-Organisierung machen. Sehr wichtig war da für uns die große Pflege-Protestbewegung Anfang des Jahres in Graz und der Steiermark gegen die angekündigte Senkung des Pflegeschlüssels in den Pflegewohnheimen. Im Allgemeinen versuchen wir, Menschen spezifisch entlang ihrer bestimmten Lebensumstände zu erreichen, also etwa auch Schüler:innen, Studierende und junge Arbeiter:innen. Das machen wir in Zusammenarbeit mit den Genoss:innen vom Jugendverband. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die als KPÖ nicht alleine arbeitet, sondern wir auch versuchen unterschiedliche Teile der Gesellschaft durch unsere befreundeten Organisationen zu erreichen. Da spielen die Jugendorganisationen natürlich eine große und entscheidende Rolle. Vor allem die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), aber auch der Kommunistische Studierendenverband (KSV) und Junge Linke hatten im Wahlkampf eine wichtige unterstützende Funktion. Ein Ergebnis von 35 Prozent wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht die Unterstützung aller Generationen gehabt hätten.
Wir merken, dass es gerade unter jungen Menschen einen frischen Wind und eine Aufgeschlossenheit gegenüber antikapitalistischen und marxistischen Ideen gibt. Ich glaube, auch in Deutschland gibt es durchaus ein solches Momentum. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der jungen Menschen weiß, dass der Kapitalismus für sie keine lebenswerte Zukunft bieten kann. Sie sind auf der Suche nach etwas Neuem und als Kommunistische Partei und kommunistische Jugendorganisationen haben wir eine Verantwortung gegenüber dieser Generation. Denn die Suche nach einer besseren Welt kann auch von neofaschistischen oder auch religiös-fundamentalistischen Kräften absorbiert werden, die versuchen, junge Leute mit ihren Sinn- und Heilsversprechen zu ködern. Daher spielt die Jugendarbeit eine so bedeutende und entscheidende Rolle.
Aus deinen Ausführungen geht ja deutlich hervor, dass die Vorbedingung für den heutigen Erfolg der Prozess der Neuorientierung und Erneuerung der KPÖ, nach der historischen Niederlage der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in den 90er Jahren war. Ich denke es ist nicht falsch zu behaupten, dass die Diskussion um eine Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert auch weiterhin andauert. Kannst du ein wenig davon erzählen wie dieser Prozess der Neuorientierung in der KPÖ verlaufen ist?
In den 90er-Jahren gab es unterschiedliche Strömungen in der KPÖ. Manche wollten ganz offen die Auflösung beziehungsweise Umbenennung und Sozialdemokratisierung der KPÖ. Dieser Flügel hat sich glücklicherweise nicht durchsetzen können. Aber es blieben die Auseinandersetzungen zwischen dieser Tendenz und denjenigen, die gesagt haben, wir wollen uns erneuern, aber eine Kommunistische Partei bleiben, dass also der Marxismus für uns weiterhin ein Kompass und Werkzeug bleibt. Der Kern dieser Linie war die KPÖ Graz und die KPÖ in der Steiermark. Wir haben den Kurs in Richtung einer transformatorischen Linken, einer reinen Bündnislinken abgelehnt. Dieser Kurs war in den 90er- und 2000er-Jahren äußerst populär. Damals hatte man ja das Ende der Parteien und parteiförmigen Organisation überhaupt ausgerufen. Auch in Teilen der KPÖ waren diese Ideen populär.
Als ich mich selbst zu Beginn der 2000er-Jahre der Kommunistischen Jugend angeschlossen habe, hatte ich mitunter das Gefühl, dass Teile der Partei sich entschuldigen wollten, dass man KPÖ heiße, dass man überhaupt eine Partei sei und so weiter. Die damalige Führung wollte statt einer marxistischen Orientierung in die politische Breite gehen und, wie das damals hieß, zivilgesellschaftliche Bündnisse schaffen. Mit dem Ergebnis, dass die Bündnispartner äußerst rar gesät und meist auch schnell wieder weg waren. Denn die wollten umgekehrt nicht mit einer KPÖ zusammenarbeiten, der ein eigener Kompass fehlt.
Einen anderen Weg hat die steirische KPÖ entlang der Linie ‚Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ eingeschlagen und eine neue Praxis entwickelt. Das hat sich in all den Jahren und mittlerweile Jahrzehnten nicht als ganz falsch erwiesen. Dabei haben wir unseren marxistischen Kompass beibehalten und sind weder in linke Beliebigkeit noch in Karriereorientierung abgerutscht. Uns geht es in erster Linie um unsere Bündnisfähigkeit mit der Bevölkerung. Unsere wichtigste Koalition ist immer die mit der Bevölkerung. Das haben leider viele linke Parteien irgendwann vergessen, die nur noch im parlamentarischen Betrieb und irgendwelchen Gremien unterwegs sind. Dennoch hat es auf bundesweiter Ebene sehr lange gedauert, diese Orientierung umzusetzen. Man könnte glauben, als die KPÖ 2003 erstmalig bei 20 Prozent lag und sogar die CIA sich in der US-Botschaft in Wien erkundigt hat, was denn da los sei in Graz, dass dann auch die Bundespartei gesagt hätte: Nun gut, so falsch kann der Weg ja nicht sein.
Doch tatsächlich hat es fast 20 Jahre gedauert und erst mit dem vorletzten Bundesparteitag der KPÖ hat eine allgemeine Umorientierung stattgefunden. Konzepte wie der klare Fokus auf soziale Fragen, Fokus auf das Thema Wohnen oder die Gehaltsobergrenze samt Kritik an den hohen Gehältern der politischen Kaste, welche weit abgehoben von der Bevölkerung lebt. Ich bin zudem davon überzeugt, dass eine Kommunistische Partei eine Sprache finden muss, die von der Bevölkerung verstanden wird. Sie darf mit den Menschen nicht in einer gelehrten Sprache reden, sondern soll vor allem sehr viel zuhören, fragen, wie es den Menschen geht und verstehen, wo der Schuh drückt. Davon abgeleitet braucht es eine konkrete Praxis, wo Menschen andocken können, die sich politisch engagieren wollen. Es braucht Kreativität und griffige Ideen und mitunter ganz neue Formen, wie man Menschen erreichen kann. Und ganz wichtig ist, es darf auch nicht spaßbefreit sein. Die Organisation in einer Kommunistischen Partei kann und soll Freude machen. Es ist sehr wichtig, was du ausstrahlst und wie du auf Menschen zugehst. Eine solidarische Kultur in der eigenen Organisation ist unverzichtbar. Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann ist es wichtig, dass wir in der eigenen Organisation aufeinander schauen und bei aller Notwendigkeit der Kritik und dem Versuch, immer besser zu werden, auch gut miteinander umgehen. Ein wichtiger anderer Punkt ist auch die Effizienz einer Organisation. Also wenn ich 80 Prozent meiner Zeit darauf verwende, interne Kritiken zu üben und Debatten zu führen, dann bleiben halt nur noch 20 Prozent für den Austausch mit der Bevölkerung. Oft wird von Kommunist:innen unterschätzt, dass wir auch selbst erstmal lernen müssen. Und zwar nicht nur aus theoretischen Texten, sondern eben auch aus Gesprächen mit den Menschen über ihre Wohnsituation, ihre Arbeitsverhältnisse, ihre Sicht auf die Welt, warum sie zu diesen oder jenen Schlüssen kommen. Unter den über 43.000 Menschen, die uns jetzt in Graz gewählt haben, hat eine Minderheit ein ausgeprägtes marxistisches Weltbild, aber dennoch teilen viele Menschen viele unserer Standpunkte und können mit unseren Ideen etwas anfangen. Für uns ist es daher wichtig, unser theoretisches Wissen mit dem Wissen um die Lebensverhältnisse der Menschen zu vereinen, wirklich zu verstehen, wie es um das Alltagsbewusstsein der Menschen steht und wie wir dieses wiederum positiv beeinflussen können.
Eine letzte Frage zur Organisation der KPÖ. Auf eurer Webseite heißt es in einem Schulungstext, dass die KPÖ auch eine langfristige Kaderpolitik entwickelt. Nun ist auch der Begriff des Kaders, ein stark umkämpfter und umstrittener Begriff. Was versteht ihr als KPÖ darunter?
Da gibt es ja schon sehr unterschiedliche Interpretationen und Auslegungen davon. Aus meiner Sicht muss man aufpassen, den Begriff des Kaders nicht zu fetischisieren. Letztendlich, was soll ein Kader einer Kommunistischen Partei sein? Jemand die/der dazu bereit ist, besonders viel Verantwortung zu übernehmen. Und das setzt natürlich idealerweise auch Fähigkeiten und Können vor, das sich die Genoss:innen selbst angeeignet und gemeinsam gelernt haben. Sonst geht das mit der vielen Verantwortung den Bach runter. Also um es so zu sagen, als KPÖ Graz und Steiermark, halten wir uns tatsächlich mit dem Begriff des Kaders nicht so sehr auf. Es gibt Funktionen in unserer Partei und es ist wichtig, dass diese ausgeübt werden. Und natürlich muss eine Partei immer darauf achten, dass möglichst viele ihrer Mitglieder und auch Sympathisant:innen, möglichst viele Fähigkeiten und Fertigkeiten und vor allem auch Selbstvertrauen im Tun und im Umgang mit Menschen entwickeln.
Damit schafft man idealerweise möglichst viele Arme, Herzen und Hirne der Partei. Dabei sollte man auch darauf achten, dass man kein falsches Hierarchieverständnis hat. Für uns als Grazer KPÖ ist es sehr wichtig, das alle auch alles machen. Also, dass auch die Elke als Bürgermeisterin oder ich als Stadtrat gemeinsam die Kaffeetassen abwaschen, dass wir bei unseren Festen und Veranstaltungen Bier ausschenken oder am nächsten Tag die Tische zusammenklappen und beim Aufräumen helfen. Wenn wir von Kadern reden, dann ist es besonders wichtig festzuhalten, dass sich ein Kader auch für keine Arbeit zu schade sein darf oder gar annehmen darf, etwas Besseres als jemand anderer zu sein. Weil ab diesem Zeitpunkt kann es nur in die verkehrte Richtung gehen.
Im Folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).
Interview Tim Krüger
Nachdem die KPÖ bereits 2021 für viele unerwartet als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl in Graz hervorging und seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt stellte, konnte die Partei bei der jüngsten Wahl am 28. Juni mit über 35 % der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg einfahren. Hat euch dieser Sieg selbst überrascht oder seid ihr sowieso selbstbewusst in die Wahl hineingegangen?
Nun, wir leben in Zeiten, in denen es wahrscheinlicher ist, dass Kommunistische Parteien bei Wahlen eher 0,35 Prozent als über 35 Prozent holen können. Daher wäre es natürlich vermessen gewesen mit einer übertriebenen Siegessicherheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Unser Erfolg 2021 war bereits eine Sensation. Auch wir waren damals erstmal selbst ein wenig sprachlos. Doch diese Sprachlosigkeit hat zum Glück nicht lange angehalten. Wir haben uns gesagt: Warum sollten bürgerliche Kräfte, die eine Stadt im Interesse einiger weniger regieren, eine Stadt besser verwalten, als eine Kommunistische Partei in der Tradition und als Teil der Arbeiter:innenbewegung? Wir versuchen eine Stadt im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und in diesem Sinne haben wir in den letzten fünf Jahren tatsächlich viel umsetzen und viele soziale Errungenschaften erreichen können.
Wir haben natürlich enorm viel Kontakt mit den Menschen gepflegt, aber dennoch kannst du dir niemals sicher sein, ob diese Arbeit wirklich auch gesehen wird und ob du die Unterstützung der Breite der Bevölkerung auch in der Wahlkabine erhältst. Von daher war der Wahlabend mit diesem enormen Zugewinn natürlich ein großer Erfolg für uns und wir freuen uns über die große Unterstützung so vieler Grazerinnen und Grazer. Doch auch wenn wir auf eine Regierungszeit zurückblicken können, in der uns Vieles gelungen ist, so wären wir nicht die Kommunistische Partei, wenn wir uns mit alldem, was wir unter diesen Rahmenbedingungen erreichen konnten, zufrieden wären. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass dieses überraschend starke Votum der Bevölkerung natürlich nicht im luftleeren Raum erreicht wurde. Es war ja nicht so als ob Elke Kahr als Bürgermeisterin oder die KPÖ medial hofiert worden wären oder es nicht auch politisch massiven Gegenwind gegeben hätte. So war der Wahlsieg auch Ergebnis einer Wahlkampagne, die größtenteils von unten kam und von den Menschen getragen wurde, die von unserer Arbeit überzeugt sind und mit unseren Ideen sympathisieren. Auch ihnen verdanken wir diesen Wahlerfolg.
Du hast es gerade schon angesprochen. Es ist natürlich schon wirklich eine Rarität, dass eine Partei, die in ihrem Namen, das verfemte Attribut „kommunistisch“ trägt, in der zweitgrößten Stadt eines europäischen Landes mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Die Bürgermeisterin Elke Kahr hatte immer wieder davon gesprochen, dass es „erworbenes Vertrauen“ ist welches die KPÖ von den anderen Parteien unterscheidet. Aber dieses musste ja erstmal erworben werden. Wie habt ihr das geschafft?
Für uns gibt es zwei zentrale Leitlinien. Zum einen, dass wir davon ausgehen, dass wir uns das Vertrauen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen jeden Tag aus Neue wieder erarbeiten müssen. Es ist ja nicht so, dass du einmal die Unterstützung hast und dann einfach Tun und Lassen kannst, was du willst. Das bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Kontakt und auch sehr viel konkrete Unterstützung, die wir versuchen den Menschen zu geben. Zum Anderen müssen wir einen kurzen historischen Schwenk zum Anfang der 1990er Jahre machen. Ausgehend von der sehr tiefen und weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung damals, haben wir als KPÖ Graz und KPÖ in der Steiermark, für uns die Losung entwickelt, dass wir eine ‚Nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ sein wollen. Damit haben wir begonnen, den Fokus auf das Thema Wohnen und Mieten und insbesondere auch auf die Gemeindewohnungen in Graz zu legen. Es ging darum, ganz konkret für die Mieterinnen und Mieter da zu sein, zu helfen, gemeinsam Lösungen für Problemstellungen zu suchen und ihre Interessen durchzusetzen. Das ist seither in die Arbeitsweise der KPÖ in Graz eingeschrieben und wir versuchen das immer weiter und auf andere Felder auszudehnen. Elke Kahr hat das in ihrer Erklärung zur Wahl als Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, wir wollen mit einem Blick von unten an die Aufgaben herangehen. Denn wir sind natürlich eine Partei der arbeitenden Menschen und stellen ihre Interessen ins Zentrum unserer Politik. Deshalb müssen wir den tagtäglichen Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung und mit den Menschen, die in prekären Lebenssituationen sind und mit vielen Sorgen zu kämpfen haben, pflegen.
Für uns ist das nichts Fremdes, sondern etwas, das wir in unseren Beratungen und Sprechstunden tagtäglich erleben. Wir verstehen unsere Büros als offene Stadtratsbüros, in die alle Menschen mit ihren Anliegen kommen können und wir nehmen uns die Zeit, diese Themen aufzunehmen und mit den Menschen über ihre Lage zu sprechen. Die Anliegen sind dabei natürlich sehr breit. Das beginnt bei ganz klassischen Fragestellungen wie einem Mietrückstand oder hohen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizung. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, drehen sich viele Fragen um Gesundheit oder Pflege sowie auch um Arbeitsbedingungen. Wir haben mit Menschen zu tun, die an Suchterkrankungen leiden, ebenso wie mit Menschen, die mit Schikanen am Arbeitsplatz konfrontiert sind und beraten bei arbeitsrechtlichen Fragen. Das ist gewissermaßen unser tägliches Brot in der Arbeit der KPÖ und prägt auch unseren Blick. Wir sind bei alldem auch immer eine lernende Partei. Erst durch diese Arbeit erfahren wir, wo die Menschen der Schuh wirklich drückt und versuchen, das dann wieder in unsere Politik zu übersetzen. Auch die Inhalte unserer Zeitungen, Kampagnen oder Social Media-Beiträge speisen sich vielfach aus den konkreten Erfahrungen der Menschen und unserem Austausch mit den Menschen.
Dazu haben wir bei uns auch die Gehaltsobergrenze. Das heißt, dass alle unsere Amtsträger:innen nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen für sich behalten und rund zwei Drittel ihres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Das macht natürlich auch etwas, wenn es um die Frage des Vertrauens geht, aber auch wenn man sich die Fallen anschaut, die der bürgerliche Parlamentarismus auslegt. Wie viele Parteien der sozialistischen und sogar der kommunistischen Linken sind da hineingetappt? Plötzlich haben sie hohe Gehälter, Dienstwägen und Chauffeure und sind auf einmal enorm weit weg vom Alltag der arbeitenden Menschen. Unsere Gehaltsregelung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung der KPÖ, denn die Menschen können im Vergleich ganz genau sehen, wie weit entfernt alle anderen politischen Vertreter der etablierten Parteien von ihren alltäglichen Sorgen sind und wo aber die KPÖ steht. Und die Gehaltsobergrenze stellt am Ende auch sicher, dass sich der KPÖ niemand aus Karrieregründen anschließt.
Das heißt, die Gehaltsbeschränkungen oder auch die Sozialberatungen waren auch schon vor 2021 Teil eures Konzeptes?
Die Sprechstunden und direkten Kontakte gibt es schon sehr lange. Schon in der Zeit als Ernest Kaltenegger selbst noch Gemeinderat war, war er in den Gemeindewohnungen unterwegs, hat mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen und die damals noch sehr kleine Partei hat breite Kampagnen entwickelt. Zum Beispiel, um die Miete in den Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Einkommens der Mieterinnen und Mieter zu beschränken. Als der Antrag der KPÖ dafür Anfang der 90er Jahre von allen Parteien abgelehnt wurde, ist die Partei in die Gemeindewohnungen ausgeschwärmt und hat dem damaligen Bürgermeister dann 20.000 Unterschriften vorgelegt. Als der Antrag dann erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich einen einstimmigen Beschluss – und die damals erkämpfte Mietzinszuzahlung existiert bis heute!
Auch die Gehaltsobergrenze gibt es schon sehr lange. Als KPÖ haben wir uns immer gegen die hohen Politikergehälter ausgesprochen und als Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat geworden ist, war er plötzlich auch in der Situation, ein sehr hohes Politikereinkommen zu beziehen. In Erinnerung an die Tradition der Pariser Kommune war klar, man behält sich nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen und mit dem Rest hilft man ganz konkret Menschen in Notlagen.
Und wie kommt das Geld dann von euch an die Menschen?
Bei Elke Kahr oder bei mir ist das zum Beispiel so, dass wir in unseren Sprechstunden mit den Menschen besprechen, wo wir helfen können. Bei mir geht es da um rund 4.500 Euro im Monat, die ich weitergeben kann. Seit 2017 sind das über 560.000 Euro, mit denen ich Menschen unterstützen konnte. Das sieht erstmal nach viel Geld aus, aber es kommen natürlich auch sehr viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Oft geht es darum, schnelle Hilfe zu organisieren, wenn es zum Beispiel um einen Mietrückstand geht. Wir überweisen dann etwa einen Teilbetrag auf das Mietenkonto und treten mit der Hausverwaltung in Kontakt. Wir sagen ihnen: „Schauen‘s her, die Frau Müller ist gerade bei uns und von mir kommt jetzt erstmal ein Teil und wir werden aber auch noch weitere Wege gehen“, etwa mit Ansuchen bei der Volkshilfe oder dem städtischen Sozialamt. Mitunter gelingt es uns so, die Einschaltung eines Anwalts und die damit verbundene Kostenspirale zu verhindern. In anderen Fällen geht es um Heilbehelfe, Medikamente oder Zuzahlung zu Schulausflügen.
Konkrete Hilfe im Bedarfsfall ist die eine Seite, aber im Idealfall gelingt es in Regierungsverantwortung die allgemeine Lage so zu verbessern, dass die Menschen gar nicht mehr in diese prekäre Lage kommen. Welche Erfolge sind euch in den letzten Jahren gelungen und wo seid ihr aber auch Hindernissen begegnet?
Ein ganz wichtiger Punkt sind dabei die Gemeindewohnungen. Die Stadt Graz hat rund 4.500 stadteigene Wohnungen. Dazu kommt ein etwa gleich großer Anteil an Übertragungswohnbauten von Genossenschaften, bei denen die Stadt das Zuweisungsrecht hat. Bei den stadteigenen Gemeindewohnungen hat die Stadt einen Mietendeckel eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von 2021 und 2026 um nicht mehr als 4 Prozent in fünf Jahren gestiegen sind. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind die Mieten teilweise zweimal im Jahr um über 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben wir 420 neue Gemeindewohnungen in dieser Periode bauen können. Insgesamt wurden knapp 1.500 Gemeindewohnungen in Zuständigkeit der KPÖ gebaut. Bei den Gemeindewohnungen, als wichtige Form des öffentlichen Eigentums, hat die Kommune einen wichtigen Gestaltungsspielraum. Zum einen kannst du Menschen ganz konkret mit leistbarem öffentlichen Wohnraum versorgen und zum anderen trittst du in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt. Idealerweise kannst du so dafür sorgen, dass Menschen in prekären Wohnungssituationen keinen überteuerten Wohnraum in schlechter Qualität annehmen müssen. Gleichzeitig haben wir seit den 90er-Jahren den Mieter:innennotruf der KPÖ eingerichtet. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen von Menschen mit ihren Vermietern oder Immobilienkonzernen und die haben meist gut bezahlte Anwälte auf ihrer Seite. Wir versuchen Rechtshilfe zu geben, informieren die Menschen und bestärken sie ihre Rechte durchzusetzen. Das kann ich zum Bereich des Wohnens sagen. Gleichzeitig gibt es bei uns in Graz etwa die sogenannte Sozialcard, auch eine Errungenschaft, der eine langjährige Kampagne der KPÖ vorausging. Die Sozialcard ist ein Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihr hat man zum Beispiel Anspruch auf die Sozialcard-Mobilität. Das ist ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel für nur 60 Euro. Das ist in dieser Form beispiellos in ganz Österreich. Es gibt dann noch verschiedene weitere Unterstützungen wie Weihnachtszuzahlungen, Heizkostenunterstützung oder zum Beispiel ein Schulstartgeld für Familien. Wir haben in unserer ersten Amtszeit den Bezieher:innenkreis auch auf Menschen mit geringem Arbeitseinkommen ausweiten können. Bis dahin waren Berufstätige ausgeschlossen und nur Menschen, die von geringen Pensionen oder Sozialunterstützung leben müssen, hatten ein Anrecht auf die Sozialcard. Das war immer eine toxische Linie. Wenn die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, das Gefühl haben, von etwas ausgeschlossen zu sein, während die, die noch etwas weniger haben, ein Anrecht darauf haben, dann kann das für den Aufbau von Klassenbewusstsein und Klassensolidarität enorm giftig sein. Nun konnten wir das ausweiten.
Für uns ist es von Anfang an ein strategisches Anliegen gewesen, die Stadt so umzubauen, dass sie eine Stadt an der Seite der Bevölkerung ist. Uns ist dabei natürlich klar, dass wir, ob mit 29 Prozent oder eben nun 35 Prozent der Stimmen, nicht den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen können. Die großen Machtverhältnisse bleiben bestehen, aber dennoch ist es wichtig, wer an wessen Seite steht. Darum wollten wir Einrichtungen schaffen, an die sich die Menschen wenden können. Ganz egal, ob das nun bei Pflege- oder Gesundheitsfragen die „Gesundheits- und Pflegedrehscheiben“ sind, die Stadtteilarbeit oder eben die neu eingerichtete Erstberatung des Sozialamtes, eine Wohnberatung oder eine Wohnungsinformationsstelle ist. Ich halte es für einen sehr wichtigen Baustein einer solidarischen Stadt, dass die Menschen vor dem Hintergrund so vieler Krisen und deren Auswirkungen auf das Leben, Anlaufstellen haben und nicht mit ihren Problemen alleine sind. Wenn Menschen keine passende medizinische Versorgung finden, Pflegefragen anstehen, der eigene Gatte oder die Eltern an Demenz erkrankt sind, jemand bei Wohnungsfragen nicht mehr weiter weiß, dann sind das ganz konkrete Fragen.
Natürlich kannst du als marxistische Linke, als Kommunistische Partei Erklärungen für viele große Fragen unserer Zeit darlegen, die Hintergründe erläutern und Analysen abliefern. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Aber es gibt eben auch die realen Situationen, in denen Menschen sagen: Ich habe dieses Problem, hier brauche ich Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfe im Alltag greift und erfahrbar ist. Wir kämpfen in diesen Fragen ja auch gegen ein neoliberales und rechtes Denken, gegen die Entsolidarisierung sowie gegen das Gefühl von Ohnmacht. Dabei ist es entscheidend, dass möglichst niemand das Gefühl hat, vergessen und im Regen stehen gelassen zu werden. Als Kommunistische Partei ist das für uns auf der kommunalen Ebene ein ganz wesentliches Werkzeug. Das Vertrauen der Menschen kann nicht nur auf der abstrakten Ebene, sondern eben auch durch konkrete Hilfe im Alltag erworben werden. Man könnte jetzt einwerfen, dass das alles nur „Kümmerer- oder Caritaspolitik“ sei. Es geht aber um die Frage, ob Menschen ein Selbstvertrauen von unten und Klassenbewusstsein entwickeln. Also ob sie ein Verständnis dafür entwickeln können, dass eine Gesellschaft auch anders sein kann, als das was tagtäglich an neoliberaler und rechter Propaganda auf unsere Köpfe einhämmert. Von den Herrschenden heißt es, dass dir am Ende eh keiner helfen wird. Durch unsere Arbeit konnten aber viele Menschen die Erfahrung machen, dass wir hier starke Netzwerke und ein stabiles Sicherungssystem aufgebaut haben. Das ist letzten Endes auch immer eine ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen und kapitalistischen Hegemonie, die darauf abzielt, alles was an sozialen Sicherungssystemen und Solidaritätsnetzwerken da ist, zu zerschlagen und dem freien Markt zu überantworten. Es wird die Wahrnehmung geschaffen, dass die öffentliche Verwaltung ineffizient, faul und nicht tauglich sei. Wenn Menschen dann die Erfahrung machen, dass eine öffentliche Verwaltung nicht gut funktioniert, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen eben dieser Kräfte.
Daher ist es im Umkehrschluss eine Grundvoraussetzung für eine revolutionäre Realpolitik, dass du im Alltag der Menschen Lösungen anbieten kannst. Erst dann kann in den Menschen das Vertrauen wachsen, dass die Dinge im Kleinen wie im Großen eben auch anders und vor allem besser werden können. Daher sagen wir, dass einer unserer größten politischen Gegner die Resignation und die gefühlte Ohnmacht ist. Wir haben 2021 den großen Auftrag angenommen, das zu durchbrechen und haben diesen Auftrag nun ein weiteres Mal erhalten. Die Geschichte wird am Ende bewerten, ob uns das gelungen ist oder nicht.
Du hattest den privaten Wohnungsmarkt angesprochen. Wenn Menschen in Mietrückstand geraten kommen Zwangsräumungen schnell auf die Tagesordnung und sind ein großes Problem. Anderen wird Strom oder Heizung abgestellt, wenn nicht mehr gezahlt werden kann. Habt ihr als Kommune dabei irgendwelche Möglichkeiten einzugreifen?
Gegen Räumungen im privaten Sektor haben wir als Kommune leider keine Handhabe. Bei der Bedrohung durch Zwangsräumung besprechen wir aber natürlich mit den Betroffenen etwa, ob eine solche abzuwenden ist, ob eine neue Form der Wohnungsversorgung besser wäre und wie die zu finden ist. Wir haben dafür auch eine Wohnberatung des städtischen Sozialamtes neu eingerichtet. Die hilft bei der Wohnungssuche und soll zugleich präventiv wirken, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Beim städtischen Energieanbieter ist ausgeschlossen, dass Strom oder Heizung in den Wintermonaten abgeschaltet werden, denn das ist schlichtweg unmenschlich. Gleichzeitig haben wir Unterstützungsangebote für Strom- oder Heizkosten. Wir haben einen Umverteilungsmechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen des städtischen Energieanbieters verwendet wird, um Menschen in Energienot unter die Arme zu greifen.
Lass uns auf den Regierungsstil der KPÖ zu sprechen kommen. Wie garantiert ihr möglichst hohe Transparenz, Bürgernähe und eine Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik?
Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Gremien, die vom Gemeinderat beschickt werden, alle Fraktionen vertreten sind. Das war nicht immer so. Bis 2021 war die KPÖ etwa von allen Aufsichtsräten ausgeschlossen, trotz der Tatsache, dass wir schon lange zweitstärkste Partei waren. Man hatte offensichtlich Angst vor unserer Kontrolle. Wir haben das nun geändert, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, denn wir haben nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben wir auch die Postenvergabe in der Stadt Graz objektiv und transparent gemacht. Vorher war es üblich, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die eigenen Günstlinge in guten Positionen unterzubringen. Das haben wir abgeschafft und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt.
Zugleich kümmern wir uns als Bürgermeisterin oder Stadtrat zusammen mit unseren Teams darum, alle eingehenden E-Mails zu beantworten. Wenn Grazer:innen uns schreiben und Anliegen, Fragen oder auch Kritik vorbringen, bekommen sie eine Antwort. Manche sind dann sehr erstaunt, wenn die Bürgermeisterin am Sonntagabend um 23 Uhr zurückmeldet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben“. Manche Menschen sagen, sie können das gar nicht glauben. Aber das sagt auch mehr über den Regierungsstil der bürgerlichen Parteien zuvor aus. Wir sind auch selbst Teil des städtischen Lebens. Man kann die Bürgermeisterin persönlich auf Straßenfesten, im Bus oder in der Straßenbahn ansprechen. Für uns hat das auch den Nutzen, dass wir so schneller merken, was den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu gibt es städtische Formate der Beteiligung, wie den Bürger:innenbeirat, aber unsere Erfahrung ist, dass du über die städtischen Formate oft nur einen kleinen Ausschnitt erreichst. Daher ist das, was uns die Leute auf der Straße oder beim Einkaufen mitteilen, so enorm wichtig.
In der Bundesrepublik Deutschland haben viele Kommunen damit zu kämpfen, dass beim Budget immer weiter gedrückt wird, während immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Wie ist das in Österreich?
Das ist in Österreich ähnlich. Die Kommunen sind immer das letzte Glied der Kette, bekommen immer mehr Aufgaben und sind gleichzeitig unterfinanziert. Wir haben noch obendrauf zwei große Belastungsbrocken in der vergangenen Periode hinzubekommen. Einerseits die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung und andererseits ein Pflegefinanzierungsgesetz auf steirischer Ebene, die beide mit vielen Millionen den Grazer Haushalt jährlich belasten. Das hat zu enormen Herausforderungen geführt. Gleichzeitig setzt Österreich eine neoliberale Budgetpolitik fort und verschärft diese sogar noch. Selbst eine Anpassung der Grundsteuer, welche den Kommunen unmittelbar zugutekommen würde, wird von der ÖVP vehement abgelehnt und blockiert. Man hat das Gefühl, die ÖVP lässt lieber die eigenen Bürgermeister sprichwörtlich verhungern und etwa Freibäder schließen, anstatt eine minimale Reform der seit den 1970er-Jahren unveränderten Grundsteuer zuzulassen. Das ist Klassenkampf von oben, der die Vermögenden schont und für leere öffentliche Kassen sorgt. Dementsprechend stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in der vergangenen Periode viel investieren können und mussten das auch tun, denn der Aufholbedarf war riesig. Da geht es von Kanalsanierungen, dem Neubau der Kläranlage bis hin zum Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen. In Graz fahren zum Beispiel immer noch Straßenbahnen aus den 70er-Jahren, die längst am Ende ihre Laufzeit angekommen sind. Wir haben daher viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Begrünung von Straßenzügen und vielem mehr in die Hand genommen.
Nun befinden wir uns in einer Phase des budgetären Verteidigungskampfes. Dabei geht es uns vor allem um die Absicherung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Auch in der Wahlauseinandersetzung war das eine große Frage. Gerade wird in vielen steirischen Städten öffentliches Eigentum verkauft, insbesondere Gemeindewohnungen. Wir verstehen die Stärkung der KPÖ bei den Grazer Wahlen auch als einen klaren Auftrag der Bevölkerung, dass bei uns nicht über die Privatisierung von Gemeindewohnungen diskutiert wird. Das haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht und hier lagen auch die größten Reibungspunkte mit den bürgerlichen und rechten Parteien. Insgesamt aber wissen wir, dass wir nun von einem Offensivkurs, den wir in den letzten Jahren fahren konnten, nun in eine andere Phase übergehen, in der es vor allem um die Absicherung des Bestehenden gehen wird. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden: Wir werden als Kommunistische Partei weiter auf außerparlamentarischen Protest und soziale Bewegungen setzen, etwa für eine Reichensteuer statt Belastungspaketen oder ein Ende der milliardenschweren militärischen Aufrüstung, die auch in Österreich zulasten von leistbarem Wohnen, Gesundheit oder Bildung geht.
Im zweiten Teil des Interviews sprechen wir mit Robert Krotzer über die Frage der Regierungsbeteiligung, die Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert und Kaderpolitik.
Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren.
Könnt ihr euch einmal unseren Leser:innen vorstellen?
Das antifaschistische Bündnis „Zeit zu handeln!“ ist rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Frühherbst vor zwei Jahren entstanden. 2024 schien es durchaus realistisch, dass die AfD eine dieser Wahlen gewinnen könnte. In Anbetracht dieser möglicherweise qualitativen Entwicklung gab es den Versuch, kämpfende antifaschistische Strukturen unterschiedlicher Strömungen zusammenzubringen.
Unter dem Titel „Zeit zu handeln!“ ist ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung entstanden, der bis heute die Grundlage unseres Bündnisses darstellt. Kurz gesagt war (und ist) es der Versuch, zum Entstehen einer gemeinsamen Front gegen die erstarkenden rechten und faschistischen Kräfte in diesem Land beizutragen und dabei am Stand des Kampfes und der existierenden Strukturen anzusetzen. Gleichzeitig aber auch aus den Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung der letzten Jahrzehnte zu lernen. Der große Aufbruch ist uns 2024 damit nicht gelungen, vielleicht waren wir damals auch ein bisschen naiv. In Anbetracht der reaktionären Entwicklung hatten wir die Bereitschaft, über Strömungsgrenzen gemeinsam zu kämpfen, höher eingeschätzt.
Zu einer AfD-Landesregierung ist es bekanntlich damals nicht gekommen. Aus dem Aufruf ist das „Zeit zu handeln!“-Bündnis, ein Zusammenschluss aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen aus Nord-, West- und Süddeutschland sowie aus Berlin und Magdeburg entstanden.
Zwei Jahre nach dem ersten„Zeit zu handeln“-Aufruf ist die Rechtsentwicklung weiter vorangeschritten und im Herbst stehen wieder Wahlen an, dieses Mal in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die fortgeschrittene Rechtsentwicklung wird sich dann auch in den bürgerlichen Parlamenten niederschlagen. 40 Prozent und mehr für die AfD sind im Bereich des Möglichen. Die AfD in den Parlamenten, die rechte Realpolitik des restlichen bürgerlichen Blocks und der verrohte gesellschaftliche Diskurs sind das eine, das andere ist das Erstarken von militanten faschistischen Strukturen auch in Westdeutschland. Nur, um mal einige Schlaglichter zu werfen.
Was wir damit sagen wollen: Die Notwendigkeit eines kämpferischen Antifaschismus, der die politischen Gegner:innen zurückdrängt und gleichzeitig um ein antifaschistisches Bewusstsein kämpft, ist offensichtlich. Als Bündnis wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kampf organisiert geführt wird. Es geht um Vernetzung, Austausch, darum, voneinander zu lernen und natürlich um eine Koordination der Praxis. Als Bündnis stehen wir mit Vielem noch am Anfang. Bei uns kommen unterschiedliche Blickwinkel und Erfahrungen zusammen. Als Aktive dort beantworte ich auch eure Fragen. Nicht alles davon ist aber allgemein repräsentativ. Soviel sei mal vorangestellt.
Es gibt ja von verschiedenen Seiten Kritik an der Mobilisierung zum AfD-Parteitag nach Erfurt? Warum habt ihr euch entschieden vor Ort tätig zu werden?
Ja, wir gehören auch zu den Kritiker:innen (lacht). Kritik ist aber erstmal nichts Schlechtes, sondern sinnvoll in der Auseinandersetzung auf der Suche nach dem richtigen Weg. Unser wesentlicher Widerspruch zu Widersetzen liegt in deren politischer Konzeption und dem daraus resultierenden praktischen Vorschlag: Inhaltliche Zurücknahme zugunsten einer politischen Breite, die Beschränkung der eigenen Mittel in der Hoffnung auf … ja, auf was eigentlich? Dass ein solcher Ansatz am Ende zahnlos bleibt, dafür gibt es genügend Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit. Wir denken hingegen, dass der vielseitige Kampf gegen Rechte und Faschist:innen kombiniert mit einer tiefgreifenden Kritik am gesellschaftlichen Normalzustand sehr wohl anknüpfungsfähig ist. Hinzu kommt: Viele von uns kommen von unten, vom Unmittelbaren, vom Selbermachen. Mit der durch choreografierten Kampagne, dem undurchsichtigen Apparat dahinter und der Unmöglichkeit, umfassender zu diskutieren und mitzuentscheiden, können wir wenig anfangen. Wir können und wollen nicht verschweigen, dass die Widersetzen-Kampagne es schafft Menschen zu bewegen und momentan die größten antifaschistischen Massenproteste der BRD organisiert. Das eine ist ja aber, was auf konzeptioneller Ebene der Ansatz ist, das andere ist jedoch, was daraus in der Praxis entsteht.
Wir waren in Essen, in Riesa und in Gießen. Das Bild auf der Straße unterscheidet sich von dem, das online gezeichnet wird und in Teilen auch von dem, was der Apparat gerne hätte. Wir haben Menschen getroffen, die bereit sind, gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und das auch tun. Sicherlich auf eine noch unzureichende Art, aber woher soll das denn bitteschön kommen? Hat sich die radikale Linke nicht in den 10er Jahren in weiten Teilen aus diesem Abwehrkampf mit wehenden Fahnen zurückgezogen und ihre Erfahrungen für sich behalten? Ein Teil der Menschen, die von Widersetzen mobilisiert werden, ist auf der Suche nach Orten, an denen gegen die Rechtsentwicklung gekämpft werden kann und offen für Ideen wie das vonstattengehen kann. Auf der Straße sind wir auf Überzeugung und Ernsthaftigkeit getroffen. Diesen Umstand zu ignorieren, das wäre ehrlich gesagt weltfremd. Vielleicht passiert das, wenn man, anstatt Teil der Kämpfe zu sein, antifaschistische Strategien vor allem am Schreibtisch entwickelt. Wir wissen es nicht. Unser Ansatz ist es jedenfalls, dort zu sein, wo gekämpft wird. Nicht um in der politischen Konzeption aufzugehen – gerade deswegen machen wir ja die eigene Kampagne – sondern um die Leute zu unterstützen. Uns geht es darum, einen Teil zum Gelingen beizutragen, es geht ja immerhin im Konkreten noch um die Verhinderung eines Parteitags, und darum, den Menschen ein weitergehendes Angebot zu machen. Ein Angebot, wie eben auch gekämpft werden kann. Dieses Angebot wird es brauchen, gerade um zu verhindern, dass Tausende nach dem Ende der Widersetzen-Großmobilisierungen in reformistischen Ansätzen hängen bleiben oder frustriert zu Hause sitzen und denken: Man kann eh nichts ändern. Eine reaktionäre Massenpartei verhindert man nicht nur, in dem man sie bekämpft. Das ist richtig. Aber man verhindert sie eben auch dadurch, dass man sie bekämpft. Das wird in Erfurt passieren. Sicherlich unzureichend, sicherlich nicht von vollem Erfolg gekrönt. Aber irgendwo muss man ja anfangen, oder? Wir kommen aus dem Kampf vor Ort, der konkreten Auseinandersetzung. Die ist und bleibt notwendig. Aber die Gegner:in stellt sich eben bundesweit auf, da ist es doch nur logisch, dass auch wir an der ein oder anderen Stelle Kräfte bündeln und lernen. Solche Events sind ja auch auf anderen Ebene eine Chance: Die allermeisten Aktivist:innen kommen aus der Generation der Gitterproteste – auch bei uns müssen Erfahrungen neu geschaffen werden.
Ein Argument lautet ja, dass es zur Bildung einer Volksfront von Oben kommt, also innerhalb des Bündnisses mit Kräften zusammengearbeitet wird, die wie die Grünen die größten Kriegstreiber sind. Eine Volksfront von Unten bestehe jedoch nicht. Was denkt ihr darüber?
Wir kennen die Diskussionen dazu und verfolgen sie aufmerksam, unser Ansatz ist aber ein anderer. Als kämpfende antifaschistische Bewegung denken wir, es gibt Potenzial für den Aufbau einer eigenen Front, einer Einheitsfront von unten. Konkret ein Pol, der aktiv auf unterschiedlichen Ebenen und an vielen gesellschaftlichen und tatsächlichen Orten gegen die faschistische Gefahr kämpft. Eine Front, die auf der Erkenntnis fußt, dass Faschismus eine Form der Klassenherrschaft ist. Natürlicherweise nimmt dieser Ansatz eine anti-militaristische Haltung ein, Kriegstreiber:innen jeglicher Couleur sind hier fehl am Platz. Ein wirkmächtiger Antifaschismus steht letztlich auch im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Teile unseres Bündnisses haben gute Erfahrung mit der Gewerkschaftsbasis, mit betrieblichen Strukturen, mit Stadtteilinitiativen, mit Selbstorganisationen von Menschen, die ganz unmittelbar von den Nazis bedroht sind, mit subkulturellen Zusammenschlüssen, mit widerständigen Jugendlichen und vielen mehr. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, sondern die Bereitschaft unter oben skizzierten Eckpunkten auf Augenhöhe gemeinsam zu kämpfen. Es ernst zu meinen. Ihr merkt: Unser Ansatz ist es nicht, eine rein Theorie-basierte Diskussion zu führen. Was ein Teil des herrschenden Blocks macht, kann uns nicht egal sein. Aber: Ob es zu einer Volksfront von oben kommt wird die Zukunft zeigen und wir sind ganz sicher nicht diejenigen, die darauf einen großen Einfluss haben. Was wir tun können, ist allen, die es tatsächlich ernst meinen ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. In antifaschistischen Gruppen, in antifaschistischen Bündnissen, in der Einheitsfront von unten. Diese ist die Einzige, die nachhaltig etwas gegen die faschistische Gefahr ausrichten kann. Dieser Kampf ist kleinteilig und aufgrund der gesellschaftlichen Mehrheiten und der zunehmenden Repression nicht immer angenehm. Aber wir denken, es gibt Potenzial, dass sich die Idee der Antifaschistischen Aktion massiv verbreitern und zu einem Faktor werden kann. Tatsächliche Antworten finden die Correctiv-Millionen bei den Brandmauer-Verfechter:innen eben nicht.
Mit welchen Methoden wollt ihr den Protesten einen anderen Charakter geben?
Naja, in den Matchplan können wir euch jetzt ja nicht blicken lassen (lacht). Vielleicht soviel: Wir teilen das Ziel aller, die an diesem Tag nach Erfurt fahren. Es geht darum, Höcke und Co. spürbaren Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind deswegen ein sichtbarer Teil der Aktionen und auch Teil der geplanten Blockaden. Gleichzeitig versuchen wir, realistisch zu bleiben. Die Polizei wird diesen Parteitag letztlich durchsetzen, die von Widersetzen geschürten Illusionen finden wir eher unglücklich. Verhindern lassen wird sich das Event nicht, verzögern sicherlich. Die Polizei hat schon angekündigt, dass sie die Proteste eindämmen und angreifen wird. Wir denken, es ist richtig, dass es in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach stoisch hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.
Wie versteht ihr gesellschaftlichen Antifaschismus in den Betrieben und Nachbarschaften und was braucht dieser in der heutigen Zeit? Oft wird ja kritisiert, dass Antifaschismus keine reelle Basis in der Klasse hat, da vorwiegend Mobilisierungen stattfinden und wenig über die Arbeit und Bewusstseinsbildung in den Betrieben läuft?
Vielleicht zuerst etwas allgemeiner: Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus erschüttert momentan die bürgerliche Gesellschaft und die Entwicklungen beginnen sich zu überschlagen. Gleichzeitig steht die Perspektive einer anderen, einer solidarischeren Gesellschaft momentan für die Allerwenigsten auf der Tagesordnung. Die Reaktion ist am Drücker. AfD und Co gelingt es, den Unmut der Menschen rassistisch aufzuladen und zu kanalisieren. Dass faschistische Politik nie das Wohl der arbeitenden Klasse im Blick hat, das müssen wir an dieser Stelle nicht ausführen. Für uns leitet sich daraus aber eben auch ab, um diese Menschen zu kämpfen. Natürlich geht es da am Ende um eine linke, antikapitalistische Perspektive. Der erste Schritt dahin kann aber sein, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen. Fakt ist, dieses antifaschistische Bewusstsein ist in der Klasse momentan keine Selbstverständlichkeit, darum muss gerungen und gekämpft werden. Dort wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Indem wir dort sind, indem wir direkt bei den Klasseninteressen hinter dem Rechtsruck ansetzen. Das zum einen. Das andere ist die Frage, ob wir diese Arbeit gegen Mobilisierungen wie die nach Erfurt diskutieren. Oder ob wir sie genau dafür nutzen. Wer ist denn in Erfurt auf der Straße? Sind das nicht auch tausende Ansatzpunkte, Menschen unserer Klasse, denen wir diese Idee mit auf den Weg geben können? Natürlich ist das nicht ausreichend, aber uns wird das manchmal etwas zu holzschnittartig diskutiert: Dort ist die mobilisierte linke Widerstandsbewegung und wo ganz anders ist die Klasse. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen: Eine empirische Untersuchung in Erfurt würde diese Unterteilung nicht bestätigen. Nochmal, damit man uns nicht falsch versteht: Erfurt ist nicht der Key-Moment, wir können nur mit der absoluten Ablehnung des Widerstands gegen rechte Treffen wenig anfangen und denken, dass es auch aus dem in der Frage formulierten Blickwinkel Argumente für eine konstruktive Intervention gibt. Mobilisierungen wie die nach Erfurt sind, das haben wir hoffentlich zur Genüge herausgestellt, ein Teil antifaschistischer Arbeit. Es ist richtig, dass sich in solche Projekte in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel Energie geflossen ist. Aber es wurden auch viele Erfahrungen gesammelt, mehrere Generationen junger und in den letzten Jahren zunehmen älterer Menschen haben sich daran (re-)politisiert und sind Teil der kämpfenden antifaschistischen Bewegung geworden. Die gemachten Erfahrungen gilt es auszuwerten und an die neuen Bedingungen anzupassen. Ein Teil der Energie und Ressourcen müssen notwendigerweise in den „Kampf um die Köpfe“, um ein antifaschistisches Bewusstsein fließen. Viele Erfahrungen dazu gibt es aus den letzten Jahrzehnten nicht, da muss sich die gesamte antifaschistische Bewegung auf den Weg machen, etwas zu erarbeiten. Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Betrieb dabei im linken Diskurs wieder einen gewichtigeren Stellenwert bekommt. Nicht nur, weil es ein zentraler Ort für die Bewusstseinsbildung ist, sondern auch weil dort rechte Strukturen Fuß fassen. Gerade der Kampf gegen letztgenannte könnte ein konkreter Ansatzpunkt sein. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die Angriffe von oben, den angekündigten Sozialraub und die Werksschließungen. Wir sollten viel daran setzen, dass es hier einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, von alleine wird es den nicht geben. Das könnten konkrete Ideen, Zugänge und Ansatzpunkte sein und um die muss es ja in der Debatte gehen – die abstrakte Notwendigkeit ist allseitig bekannt. An der Frage des „Wie?“ ist die Bewegung noch nicht weiter gekommen.
Was braucht Antifaschismus vor dem Hintergrund der konkreten Faschisierung heute? Welche früheren Konzepte ziehen noch und was muss sich von der klassischen Antifa-Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte ändern?
Puh, da habt ihr mal eben einen großen Begriff in einer Frage versteckt, mit dem wir wahrscheinlich etwas vorsichtiger umspringen würden … Aber lasst uns mal daran nicht aufhängen, das ist vielleicht dann ein Thema für ein anderes Gespräch. Wir haben leider keine Patentlösung für die kommende Zeit, würden den Horizont aber gerne etwas weiten. Antifaschistische Praxis gibt es seit dem es die faschistische Bewegung gibt. Wenn wir lernen, dann aus den Kämpfen der letzten 100 Jahre, nicht nur aus den letzten drei Jahrzehnten. Gerade die Zeit der 20er und 30er scheint uns interessant, weil der Faschismus dort in einer tiefgreifenden Krise zum Massenphänomen wurde. Die Analysen der deutschen Antifaschist:innen nach der Niederlage 33 sind wertvoll, genauso wie die Erfahrungen der autonomen antifaschistischen Bewegung der 80er und 90er. Auch international gibt es Unmengen an Erfahrungen. Der Blick muss sein: Was hat funktioniert? Welche Fehler wurden gemacht? Was kann übertragbar sein, welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wir sind keine Nostalgiker:innen, aber wir haben Respekt vor der eigenen Geschichte und denken, dass die Auseinandersetzung damit hilfreich sein kann. Fernab von Copy-and-Paste, Mystifizierung und Besserwisserei. Eine fertige Strategie für das hier und heute gibt es vielleicht auf diversen Schreibtischen. Sorry den Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen. Unser Zugang ist eher der, sich den Fragen mit der richtigen Methode zu nähern. Wir lernen im Vorwärtsgehen und es ist Zeit, ein paar Schritte zu machen. Zum Ende doch noch etwas konkreter: Vielleicht wiederholen wir uns da, aber der unmittelbare Kampf gegen faschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allem, was dafür notwendig ist – sowie ein Angebot an alle, der reaktionären Idee nicht auf den Leim zu gehen, das sind für uns die beiden wesentlichen Aspekte. Verknüpft sein muss dieser Kampf – auch da waren sich alle Generationen einig – immer mit der Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser Charakter ist wesentlich, er darf aber keine Voraussetzung für die Beteiligung einzelner sein.
Gibt es sonst noch was, das ihr uns sagen wollt?
Mhm, wenn ihr schon fragt, nutzen wir dann die Gelegenheit um zum Ende etwas herauszuzoomen. Mag der Blick Richtung AfD und Co manchmal noch so niederschlagend sein, die gesellschaftliche Situation ist es nicht. Die Verhältnisse beginnen zu tanzen. Die multiplen Krisen schaffen eine Zeit des Chaos, in der sich keine gesellschaftliche Kraft ihres Bestehens sicher sein kann. Auch für unsere Seite entstehen Handlungsspielräume, die so vor wenigen Jahren noch nicht da waren. Einen progressiven Automatismus in Richtung besserer Gesellschaft gibt es nicht, aber eins ist sicher: Ohne das aktive Zurückdrängen der faschistischen Gefahr ist im Zeitalter des Spätkapitalismus kein revolutionärer Kampf zu gewinnen. Und: Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Genoss:innen dort organisieren eine Kampagne im Vorfeld und laden ein, sie in dieser Phase konkret zu unterstützen. Auch nach der Wahl soll es Aktionen geben.
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Debattenbeitrag zur Tendenz des Antirevisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung. Der Autor selbst war lange Zeit aktiver Teil eines kommunistischen Projekts im Aufbau. Der Beitrag soll deshalb auch eine Selbstkritik der eigenen Praxis darstellen und nicht lediglich mit dem Finger auf die anderen zeigen.
Von David Meyn
Wir, die kommunistische Linke in Deutschland erleben gerade einen Aufschwung. Der Zulauf in unsere Bewegung hat merklich zugenommen, zumindest durch Jugendliche. Organisationen, wie zum Beispiel Perspektive Kommunismus oder der Kommunistische Aufbau sind es, die das Bild der radikalen Linken in den letzten vier Jahren bundesweit geprägt haben. Und dies zurecht.
Und trotz all dem Potenzial, das diese Organisationen in sich tragen, zeichnet sich doch immer merklicher eine Stagnation ab, um nicht zu sagen: Die Möglichkeit des Scheiterns dieser Projekte liegt spürbar in der Luft. Trotz des zunehmenden Zulaufs erhöht sich der gesellschaftliche Einfluss nicht. Zudem ist der Durchlauf in den Bewegungen enorm und es fehlt die Fähigkeit, Menschen über einen längeren Zeitraum zu binden. Dazu kommt, dass erste Spaltungen immer mehr Städte erschüttern. Aber woran liegt das? Worin liegt die immer präsenter werdende Gefahr des Scheiterns unseres Projektes postautonomer kommunistischer Organisation?
Dieser Text soll ein Beitrag sein, diese Frage auch von der inhaltlichen Ausrichtung her zu beleuchten. Dafür sollten wir uns einen Augenblick mit einer anderen, parallel verlaufenden Entwicklung beschäftigen, die allen aufgefallen sein wird. Diese Entwicklung könnte man sehr gut als „Verdichtung der Identität“ unserer Bewegungen bezeichnen. Hammer und Sichel feiern eine regelrechte Wiedergeburt. Die Bindung offener Bereiche an bestimmte Konfessionen des Antikapitalismus nimmt zu. Antworten auf die Fragen und Probleme unserer Gesellschaft werden immer einfacher und allgemeiner. Bücher und Diskurse, die nach 1950 geschrieben und geführt wurden, werden irrelevant. Ein Selbstverständnis wächst, das sich früher oder später mit dem Begriff des Antirevisionismus bezeichnet, oder bezeichnen lässt.
Antirevisionismus – was ist das? Antirevisionismus bezeichnet, dass wir nicht hinter eine Lehre (Vision), z. B. die des Marxismus, zurückgehen können, wenn wir die Wirklichkeit begreifen wollen. Nicht nur das, vielmehr ist es eine Selbstbezeichnung derer, die darin im Gegensatz zu anderen die Wahrheit erkannt haben. Nun wird dieser Bergriff geschichtlich erst ein wirklicher Kampfbegriff, als unterschiedliche Interpreten des Marxismus um ihre Deutungshoheit stritten. Als antirevisionistisch bezeichnen sich von da an all jene Organisierungen, die im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Organisierungen den einzig wahrhaft wirklich antikapitalistischen Marxismus vertreten. Und darin liegt auch schon das große Problem, denn Kommunismus und Antirevisionismus meinen so gedacht das Gleiche. Nun ist aber die Dynamik des Antirevisionismus leider die, dass man sich diese Definition nur selber geben kann. Es liegt im Wesen der Sache, dass wohl niemand daherkommen und sagen kann: „Das da sind die Antirevisionist*innen!“, denn das impliziert: Man selber wäre eben nicht im Besitz der Wahrheit und ist damit eigentlich auch gar nicht in der Lage, beurteilen zu können, wer antirevisionistisch ist, und wer nicht. Damit wird aber Kommunistisch-Sein zu einer Sache der Selbstdefinition und nicht mehr der praktischen Wirklichkeit.
Begreifen wir den Kommunismus nicht als emanzipatorische Analyse, die sich praktisch zu behaupten hat, sondern als eine Weise der Selbstdefinition, erklären wir ihn damit zu einer absoluten Wahrheit, zu einem Glaubenssatz. Als dialektisch Denkende, die wir als Marxist*innen ja alle sein sollten, sehen wir gleich: Wer vom Absoluten ausgeht, kauft sich Probleme ein. Denn das Absolute kennt per Definition keine Widersprüche. Wer aber in einer Welt, deren Bewegungsprinzip der Widerspruch ist, die absolute Wahrheit verkündet, kann nicht mehr in der Lage sein, sich oder etwas weiterzuentwickeln.
Darum ist auch die einzige Dynamik, die das Absolute kennt, die der Verwaltung und nicht mehr die Entwicklung der Wirklichkeit. Verwaltung – das ist das Aussortieren, Überblenden oder unkenntlich Machen der Widersprüche, die einen Absolutheitsanspruch per Definition verneinen würden.
Was das im konkreten bedeutet, kann man sehr gut aufzeigen. Wir werden sehen, dass sich das durchaus mit einigen Erfahrungen, die wir in unseren Bewegungen machen können, deckt und dass das Ganze hier nicht bloß theoretisches Blabla ist.
Zum einen folgt aus der Verwaltung die zunehmende Abkehr von der Praxis in der Gesellschaft. Die Praxis wird mehr und mehr durch aktive Abgrenzung ersetzt. Das Handeln durch das Taktieren. Dadurch, dass nur noch die Selbstbestimmung zählt, verliert das Handeln gegenüber dem Verwalten seinen Sinn. Das Ziel, das wir uns als kommunistische Linke dadurch auszeichnen, die Organisation unserer Klasse zu sein, gerade weil wir in der Lage sind, am aufrichtigsten und produktivsten für unsere Klasse und die demokratische Gemeinschaft zu handeln, ist verschwunden. Wir gewinnen unsere Identität nicht aus unserem Handeln und der Stärke unseres Wollens, sondern zunehmend aus der Abgrenzung. Mit dieser Selbstdefinition durch Abgrenzung und nicht durch die Praxis verlieren wir, ob wir wollen oder nicht, die Gemeinschaft und ersetzen sie durch die Einheit. Und damit verlieren wir auch die Möglichkeit, sichtbarer Teil der Gemeinschaft unserer Gesellschaft zu werden, in der unsere Klasse lebt.
Es ist also kein Wunder, wenn trotz zunehmender Anhängerschaft der gesellschaftliche Einfluss gering bleibt. Aber auch in anderen Phänomenen findet diese Dynamik der Verwaltung ihren Ausdruck. Zum Beispiel darin, dass die innere Kälte und Vereinzelung in den Organisationen zunehmen kann, wo Gemeinschaft durch Einheit ersetzt wird. Aus der Notwendigkeit der Hierarchien in der Praxis wird dann vielerorts autoritäre Realität. Der starke, seine Überlegenheit zur Schau tragende Antifa-Gerechtigkeits-Ultra wird zum neuen und einzigen Prototypen der kommunistischen Bewegung. Eine Kommunismus-Maschine, unangreifbar wie die absolute Wahrheit selber. Verlierer*innen sind die, deren eigenes Interesse sich nicht mit dem der Vereinheitlichung deckt. Frauen müssen in diesem Kontext nur allzu oft ihre Hoffnungen auf Sicherheit innerhalb der Bewegung begraben und mancherorts auf die eigenständige Organisation ihrer Interessen verzichten. Dass die Gemeinschaft hinter dem Anspruch der Einheit zurückfällt, geht in manchen Organisationen sogar so weit, dass der Begriff des Patriarchats debattiert oder sogar ganz verworfen wurde. Auch in der Außenwirkung kann sich diese Abkehr von der handelnden Gemeinschaft hin zur abgrenzenden Einheit bemerkbar machen. Parolen aus leeren oder unzugänglichen Phrasen häufen sich und bleiben auf nur noch schlechte Propaganda, in denen man seine (nicht vorhandene) Wirkmacht zur Schau stellt, beschränkt. Agitation wird einziger Erfolgsmaßstab und Endziel der antirevisionistischen Organisation. Versteht sich von selbst, dass dieses aus dem Mehrgewinn an Anhänger*innen entstehende organisatorische Entwicklungspotenzial ungenutzt bleibt, denn der Gewinn an Mitgliedern ist für den Antirevisionismus nicht eine Erweiterung an Chancen, sondern erfüllt genau das Gegenteil: Jede*r Anhänger*in stellt einen Widerspruch weniger dar und ist bloß noch Ausdruck einer erfolgreich verwalteten Wirklichkeit. So bleibt es nicht aus, dass auch unsere Organisierungen immer mehr den Charakter politischen Preppertums annehmen können. Das Horten von Anhänger*innen, die im Endeffekt vergammeln, bis sie sich entschieden haben zu gehen und jedes weitere politische Tun ist dann vor allem Vorbereitung auf Tag X. Es häufen sich Erklärungen wie „unser Zeitpunkt ist einfach noch nicht gekommen“ oder „die Gesellschaft ist noch nicht so weit“ und man fragt sich „Wo bleibt der Aufstand?“, auf den wir uns doch vorbereiten und den der wissenschaftliche Marxismus, dessen Dialektik wir ad Acta gelegt haben, uns doch geweissagt hat. Leider ist der Antirevisionismus seinem eigenen Anspruch nach nicht mehr in der Lage, die schmerzhaft erkämpfte Wahrheit, die uns die PKK in ihrer Selbstkritik zur Verfügung gestellt hat, zu erkennen. Nämlich dass die Selbstkritik in „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ (Buch von Abdullah Öcalan (2004), Anm. d. Redaktion) keine Absage an die Zentralisierung darstellt, sondern eine Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass dort, wo Organisationsprinzipien zu Naturgesetzen erklärt werden, wo Antirevisionismus zum bestimmenden Faktor der eigenen Wirklichkeit wird, die Macht auch innerhalb der Organisation, einen Selbstwert bekommt, der schlussendlich nur in einem enden kann: der Selbstzerstörung.
Nun es ist, wie es ist und unsere Bewegung befindet sich an einem Scheideweg. Es liegt nicht zuletzt auch an uns, ob wir unsere Identität darin entwickeln, unsere gemeinsamen Stärken auszutauschen, oder nicht. Denn voneinander lernen ist der leichteste, erste Schritt weg vom Antirevisionismus, hin zu einer wirkmächtigeren Bewegung. Und zu lernen gibt es viel. Etwa von Perspektive Kommunismus, wie fruchtbar ein offenes und bewegungsorientiertes Konzept sein kann; vom Kommunistischen Aufbau, wie zu einem lebendigen und produktiven Kader*innenbereich eine eigene Organisierung der Frauen dazu gehören kann; oder vom Bund der Kommunist*innen, der durchaus in der Lage ist, die Notwendigkeit der marxistischen Organisation mit der Gemeinschaft unterschiedlichster Kämpfe in Einklang zu bringen. Meinen wir es also ernst mit unserer Sache, müssen wir die bittere Pille schlucken und anerkennen, dass Kommunismus eine Frage des Erfolgs und nicht der Identität oder Tradition ist und wir sollten darauf achten, dass wir uns auf diesem Weg zum Erfolg nicht auch noch selber im Weg stehen.
Während graue Wolken über dem Land stehen, legt sich unaufhörlich das Weltmeisterschaftsfieber wie ein Schleier über die Nation. 7 zu 1 gegen den kleinen Inselstaat – das Blut ist in Wallung. Bei einem Bitburger Pils lassen sich die alltäglichen Sorgen vor den Bildschirmen schnell vergessen, zumindest für die knapp 1,5 Monate des Turniers. Einer Brandmauer gleich steht die Nation hinter dem Team: Merkel jubelt zu unserer rechten, Kaiser Friedrich liegt in den Armen Rudi Völlers, während ein paar Kids auf der Straße im Undav-Trikot einem Ball von Tedi hinterherjagen. Für den WM-Ball von Decathlon hat es dieses Jahr leider nicht gereicht, da das Geld der Eltern knapper geworden ist …
See the champions, take the field now, you define us, make us feel proud (Wavin’ Flag:K’naan – WM Song 2010)
Eins ist klar: Die Nation wird sich aus der Misere der vergangenen Jahre herauskämpfen müssen. Die Gloria vergangener Tage scheint heute im Angesicht der Zeitenwende fast in Vergessenheit geraten zu sein. Ja, wir waren Exportweltmeister. 54, 74, 90 und 2014 in Rio de Janeiro: „Mach ihn, er macht ihnnnnn, Mario Götze„, „Götze!“ – die Stimme des Kommentators Tom Bartels hallt noch immer im kollektiven Gedächtnis wieder! Was haben wir getanzt auf den Straßen: So gehen die Deutschen, die Deutschen gehen so und so gehen die Gauchos … Jahre später ist von der Freude nur noch der Bodensatz übriggeblieben und Olaf Scholz säuselt wie ein Schweinsteiger aus dem Off zu uns: „Zeitenwende, Zeitenwende“.
They’ll call me freedom Just like a wavin‘ flag (Ebd.)
Ebenso in Vergessenheit geraten zu sein scheint die Rede Friedrich Merz’ etwa einen Monat vor dem Eröffnungsspiel, bei dem er anlässlich des 23. DGB-Bundeskongresses die anwesenden Gewerkschafter:innen auf den notwendigen Zusammenhalt einschwor. Die Lage der Nation sei „herausfordernd und anspruchsvoll“. Damit waren nicht die Gruppengegner Elfenbeinküste, Ecuador und Curacao gemeint. Zum einen sei da, nach Merz, die vertane Chance, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und zum anderen die demografische Entwicklung. Das Volk wird alt und auch Nagelsmann scheinen die ergrauten Allstars Ballack, Schweinsteiger und Thomas Müller in seinem Kader auf dem Weg zum Erfolg zu fehlen.
Mit der derzeitigen Geburtenrate von durchschnittlich 1,35 Kindern und damit dem niedrigsten Stand seit dem ersten Nachkriegsjahr 1946 stehen die deutschen Wirtschaftsambitionen auf Messers Schneide. Nicht von ungefähr kommen daher die Sozial-Reformen, welche im Juli präsentiert werden sollen. Die Buhrufe der Gewerkschafter:innen waren Merz vor einem Monat bei Verkündung des „Maßnahmenpakets“ sicher, jedoch werden die Reformen mit etwas Glück an der breiten Öffentlichkeit vorbeigehen, wenn es die Jungs bis ins Finale am 19. Juli in New York schaffen und die parlamentarische Sommerpause darauffolgend beginnt.
You′re a good soldier, choosing your battles. Pick yourself up and dust yourself off, get back in the saddle (Shakira: WakaWaka, 2010)
Und dann ist außerdem noch der Krieg: „Wir alle spüren das in diesen Wochen und Monaten: Um uns herum sortiert sich die Welt neu. Sie tut das nicht langsam, gemächlich und überschaubar. Sie tut das eruptiv.“ Was Kanzler Friedrich mit seiner Rede beim 23. DGB-Bundeskongress meinte, war natürlich nicht der überraschende 2:0 Sieg Australiens gegen die Türkei, sondern drückte sich mitunter in den Raketen aus, die in derselben Nacht, abgeschossen von der USA auf den Iran, gleich dunklen Raubvögeln durch die Nacht des Mittleren Ostens rauschten.
Was aus mehr als 4 Jahren Ukrainekrieg, dem Genozid in Palästina, der Zerstörung des Libanons und dem Angriff auf den Iran folgt, ist nicht mehr als eine moralische Kritik, welche nur die Rechtfertigung dafür schaffen soll, selbst auf Kriegskurs zu gehen und das nationale Schiff in die dafür geeignete Fahrrinne zu bringen. In dem sogenannten Reformpaket, das im kommenden Monat Juli auf den Weg gebracht werden soll, wird es um eine grundlegende Veränderung des Rentensystems, der Arbeitszeitreglung und der Finanzierung des Gesundheitswesens gehen. Diese „Reformpakete“, welche sich im ersten Moment halb so wild anhören mögen, bedeuten die gnadenlose Umsetzung einer bundesdeutschen Standortpolitik für die Unternehmensbosse. Mit ihnen soll nämlich die Abschaffung des 8-Stunden Tages und der Rente mit 67 einhergehen. Enthalten in dem Rundum-Sorgvoll-Paket wird zudem eine Beschneidung der Leistung gesetzlicher Krankenkassen sein.
Seit mehreren Monaten ist die geplante Rentenreform das Dauerthema. Nicht umsonst wurde sie von Friedrich Merz als „das härteste Brett“ bei dem de facto Abbau des Sozialstaats bezeichnet. Konkret soll es dabei nämlich um eine weitere Privatisierung der sogenannten Altersvorsorge gehen, bei der lediglich eine minimale gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ (Friedrich Merz) bestehen bleiben soll. Der weitaus größere Teil würde jedoch ab 2032 über Betriebs- und Riesterrenten dem Kapitalmarkt überlassen werden.
Für eine gedeihende bundesdeutsche Wirtschaft, soll es nach Merz im besten Falle auch an das Ersparte von Rentnern gehen, da es als Spekulationsobjekt höhere Gewinne und damit Finanzierungsmöglichkeiten abwerfen könnte: „Du hast die drei Billionen eben genannt, die auf Sparkonten und Sichteinlagen in Deutschland liegen. Da gehören sie nicht hin! Sie gehören in den Kreislauf unserer Volkswirtschaft, sie müssen angelegt werden, und sie müssen vor allem dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland eine stärkere Vermögensbildung in ihre Hand nehmen und dass sie damit auch für das Alter besser abgesichert sind.“ Gebt also Acht auf eure Geldkassetten im Nachtschrank und im Zweifelsfall auf die Goldzähne eurer Angehörigen.
Am besten würde es der Regierung natürlich gefallen, wenn das Geld direkt in die boomende Rüstungsindustrie fließen würde. Zumindest kurz- bis mittelfristig könnte sich diese mit der Versprechung von Arbeitsplatzsicherheit über Milliarden-Rendite erfreuen, während langfristig dieses „tote Kapital“ verschrottet wird oder kostengünstiger in einem Kriegsgebiet die letzte Salbung von einer billigen Copter-Drohne erhält.
Mit dem Ruf nach stärkerer Vermögensbildung geht natürlich ein Lebensmodell und eine materielle Notwendigkeit einher, die in der absoluten Bejahung des bürgerlichen Lebensmodells resultiert: Trading-App auf dem Handy, hier etwas Gold, da etwas Staatsanleihen und die Familie in der Doppelhaushälfte ist sogar im Alter noch glücklich. Doch alle, die nichts zum Sparen haben oder eben nicht diesem Modell entsprechen, den werden die Drohungen von Merz spätestens in 30–40 Jahren einholen, wenn dieser schon längst die Blumen von unten sehen wird. Ein aufmerksamer Blick in den Städten genügt dabei, um festzustellen, dass bei einer zunehmenden Privatisierung der Altersvorsorge in Zukunft noch mehr Rentner:innen auf der Suche nach Pfandflaschen in Mülleimern wühlen müssen. Heute schon sind über 19 % der über 65-Jährigen von Armutsgefährdung betroffen, wobei die Zahl von Frauen die der Männer deutlich übersteigt.
You’re on the frontline, everyone′s watching You know it’s serious, we’re getting closer, this isn′t over (Ebd.)
Vor wenigen Wochen machte ein Bericht der Bild von sich Reden, der über die vorläufige Einigung der Rentenkommission berichtete. Darin enthalten war nämlich der Reformvorschlag, das Renteneintrittsalter von 70 Jahren anzustreben. Eine wachsende Lebenserwartung, so die Argumentation, müsse mit einer längeren Erwerbstätigkeit einhergehen. Für die Arbeiter:innen, deren Lebenserwartung sowieso schon durch körperlich schwere Arbeit oder Schichtarbeit um einige Jahre gesenkt wird, bedeutet das, gleich nach getaner Pflicht erschöpft ins Grab fallen zu können.
Von einer Rente ab 70 wären laut des Berichts alle nach 1990 geboren Menschen betroffen, wobei das Rentenniveau nach 2031 unter die derzeitigen 48 % des derzeitigen monatlichen Brutto-Durchschnittsverdienstes fallen würde.
In einer Forsa-Umfrage Ende 2025 gaben 81 % der Befragten an, dass sie die Erhöhung des Rentenalters auf 70 als eine falsche Entwicklung betrachten. Verzweiflung macht sich insbesondere bei denjenigen Familien breit, die sich selbst aus finanziellen Gründen um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. Diese Arbeit wird überwiegend von weiblichen Angehörigen geleistet, die als Folge selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. In solchen Fällen kam bis jetzt die Rentenversicherung für die Altersversorgung auf. Wenn es nach der Gesundheitsministerin Nina Warken geht, sollen hier künftig nur noch 70 % der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse übernommen werden. In so einem Fall können sich die Betroffenen zwischen einem Darben in Altersarmut entscheiden oder eben die Pille einer langfristigen Abhängigkeit gegenüber ihren Partner:innen schlucken.
Zu guter Letzt ist in naher Zukunft noch ein Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen, das bereits 2027 greifen soll. 16,3 Milliarden Euro sollen dabei durch den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündeten Gesetzesvorstoß im kommenden Jahr eingespart werden. Der Gesetzesentwurf sieht die Abschaffung der Zahlung von Mehrkosten vor, die beispielsweise durch Tarifsteigerungen des Krankenhauspersonals entstehen. Diese Differenz wurde bis jetzt durch die Krankenkassen aufgebracht. Obendrauf ist ebenso eine Einkürzung des Pflegebudgets vorgesehen. Die zwangsläufige Folge wären Stellenabbau, eine zunehmende Überbelastung des jetzt schon ausgelaugten medizinischen Personals und zu guter Letzt die Schließung unrentabler Krankenhäuser. Es müssten eben „Prioritäten gesetzt werden“, so Kanzler Merz und damit weitere Meilensteine auf dem Weg in ein total privatisiertes und kommerzialisiertes Gesundheitswesen genommen werden.
Wenn am kommenden Samstag die deutsche Nationalelf gegen die Elfenbeinküste kicken wird, werden wieder Millionen vor den Bildschirmen sitzen und im nationalen Taumel aufgehen. Seit jeher nehmen „Brot und Spiele“ eine besondere Rolle in der Aufrechterhaltung eines Konsenses der subalternen Klassen gegenüber dem herrschenden System ein – gerade in Zeiten wachsender Widersprüche, in denen von Oben dazu aufgerufen wird, den Gürtel enger schnallen zu müssen.
Bei all der Freude über die Fußball-Weltmeisterschaft sollte man nicht außer Acht lassen, welch beispielloser Angriff auf den Sozialstaat zeitgleich zur diesjährigen WM durchgeführt wird. Dafür ist die Bundesregierung im Begriff, auch die Gewerkschaftsführungen an Bord zu holen, wie das Treffen mit Unternehmerverbänden und den Gewerkschaftsspitzen im Bundeskanzleramt Anfang Juni zeigen.
„Für unsre langen Wege aus der Krise und aus der Depression – lautet die Devise – nichts wie rauf auf den Fußballthron.“ (Sportsfreunde Stiller) Was in der heutigen Zeit aber bleiben wird, Fußballthron hin oder her, werden Depression und Ernüchterung sein, wenn die sozialen Errungenschaften von Generationen in kürzester Zeit weggewischt werden sollten. Noch ist es nicht so weit. Noch spricht auch nicht viel dafür, dass es zu einem breiten Widerstand gegen diesen Sturmangriff der Zeitenwende kommen wird.
Pastell, creme und weiß. In diesen Farben präsentieren sich zumeist sogenannte Tradwifes (traditional wife) auf Instagram und TikTok und propagieren das Dasein als Hausfrau und Mutter. Ein Trend aus den sozialen Medien, der wie so viele, aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommt und nun auch seit Anfang der 2020er Jahre in Deutschland immer mehr Popularität erfährt. Tradwifes sind Influencerinnen die zeigen wie sie Kochen, Putzen, sich um die Kinder kümmern und dabei perfekt gestylt warten, bis der Mann von der Arbeit nach Hause kommt.
Das Aufkommen der Tradwife-Bewegung und ihr ideologischer Ursprung in den USA dürften wohl kaum einer einfachen gesellschaftlichen Dynamik entsprungen sein. In einer Zeit, in der die konservativ-libertären Kräfte um das Trump-Lager gemeinsam mit der christlich-fundamentalistischen Bewegung an Auftrieb gewinnen und die Verschlankung des Staates durch den Abbau des eh schon sehr sparsamen Sozialsystems propagieren, müssen wir das Aufkommen eines vermeintlich traditionellen Frauenbildes in diesem Kontext untersuchen. Die Frau soll zusehends das Zusammenstreichen des Sozialsystems durch unbezahlte Reproduktionsarbeit ausgleichen.
Den Hintergrund für diesen libertären Kurs stellt die grundlegende Tendenz des Kapitalismus zur Profitmaximierung dar, was mit der Senkung von Steuern, bei gleichzeitiger steigender Privatisierung und dem Abbau des Sozialsystems einhergeht. Spezifisch für die USA spielt das Ringen um die Aufrechterhaltung der eigenen Hegemonie in Konkurrenz zu China eine zentrale Rolle. Aus dieser ergibt sich die Notwendigkeit, die Produktion im eigenen Land auszubauen, um mit der Wirtschaftsmacht China mithalten zu können und die Abhängigkeit bei sensibler und kriegsrelevanter Technologie abzubauen. Die USA sollen dafür möglichst attraktiv für multinationale Konzerne gestaltet werden, wobei die Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte im Zentrum steht. Diese außenpolitischen Entwicklungen bilden die Grundlage des derzeitigen innenpolitischen Kurses in den USA.
Die in Deutschland bisher unbeachtete Denkschrift der „Heritage Foundation“, des einflussreichsten Thinktanks in den USA und wahrscheinlich sogar weltweit, „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years“, gibt einen kleinen Einblick in die innenpolitische Strategie der USA. Dass dieser Thinktank nicht nur eine nette Inspiration für das politische Establishment in den USA sein dürfte, wird an der Ausarbeitung des „Project 2025“ deutlich. Dieses stellt ebenfalls ein Strategiepapier der Heritage Foundation dar, das im April 2023 veröffentlicht wurde und die Umgestaltung der US-Regierung und des generellen politischen Establishments nach dem Sieg der Republikanischen Partei bei der US-Präsidentschaftswahl im April 2023 vorsah. Mittlerweile soll die US-Regierung unter Trump nach dem Community-Projekt bis Februar 2026, etwa 51 % der im Papier erklärten Ziele umgesetzt haben. Es lohnt sich also, die Vorschläge und Analysen der Heritage Foundation beim Wort zu nehmen.
Bereits im dritten Absatz bezeichnet die Denkschrift die Familie als „Wiege des Staates“ und hat damit durchaus den Kern ihres Wesens getroffen. Die Familie ist seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte Abbild der grundlegenden Organisation der Gesellschaft, die sich seit jeher im Wandel entsprechend der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Herrschaftsformen befunden hat. Bildete im Feudalismus noch die bäuerliche Großfamilie, die als Arbeitsgemeinschaft fungierte, die Grundlage desselben, wandelte diese sich mit dem Aufkommen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und dem Zug in die Städte zur Kernfamilie um. Während in bürgerlichen Familien die Frau größtenteils zuhause blieb und sich ausschließlich um die Reproduktionsarbeit kümmerte, wenn diese keine Hausangestellten hatten, musste die Frau in der Arbeiterfamilie die doppelte Last durch Lohnarbeit und die Reproduktion tragen. Der Mann hingegen ging in beiden Modellen der Lohnarbeit nach und hielt den Produktionsprozess in den Fabriken oder am Schreibtisch am Laufen. Die Familie im Allgemeinen und die Ausbeutung der Frau im Besonderen bilden demnach die Grundlage für das Funktionieren einer nach kapitalistischen Maßstäben organisierten Gesellschaft. Die neue Tradwife Bewegung hat demnach nicht ganz ihren Namen verdient. Denn ein solches traditionelles Frauenbild, welches dargestellt wird, hat es in dem Sinne nie in der breiten Gesellschaft gegeben. Es waren die Frauen der bürgerlichen Klasse, die Zuhause blieben und sich alleine um die Reproduktion kümmerten. Die „traditionelle Frau“ ging zu großen Teilen immer einer Lohnarbeit nach.
Der Versuch die klassische Kernfamilie und somit die unbezahlte Arbeit der Frau vermehrt zu propagieren, verfolgt das Ziel, die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Kernfamilie für eine sich immer weiter entwickelnde libertäre Wirtschaftsordnung in den USA voranzutreiben. Das Sozialsystem soll weiter abgebaut und der Staat als reines Gewaltorgan ausgebaut werden. Der ideelle Gesamtkapitalist wandelt sich langsam und setzt an seine Stelle den schlanken Staat, der durch seine Gewaltorgane die Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung in den Fokus nimmt.
„In vielerlei Hinsicht ist eine starke Familie – die auf Gott und einander vertraut – selbst ein Ausdruck von Unabhängigkeit. Sie fördert die Freiheit, indem sie den Bedarf an staatlicher Hilfe im Alltag minimiert“ (Auszug aus „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years“, The Heritage Foundation). Die Familie und somit die Frau sollen den Abbau des Sozialsystems ausgleichen und für eine weiterhin funktionierende Gesellschaft, die nicht im Chaos versinkt, sorgen. „Die staatliche Hilfe im Alltag“ meint hier wohl die Pflege von Angehörigen und die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens von Kinderbetreuung bis zum Putzen und Kochen. Diese müssen dann unbezahlt von Frauen übernommen werden.
Der Grund für den vergangenen Wandel der Familie wird ebenfalls im Ausbau des „Wohlfahrtsstaat“ gesehen: „Dieser dramatische Wandel weg von Ehe und Familiengründung hat viele Ursachen, doch zwei stechen besonders hervor. Die erste war Lyndon Johnsons „Krieg gegen die Armut“. Der rasante Ausbau des Wohlfahrtsstaates förderte die Geburtenrate außerhalb der Ehe, belegte Geringverdiener, die heirateten, mit verheerenden finanziellen Strafen und hielt arbeitsfähige Menschen von der Arbeit ab“. (ebd.) Neben der Möglichkeit zum Rückbau des Sozialsystems und somit zur Ausweitung der Profitmaximierung gibt es noch einen zweiten entscheidenden Punkt für die Propagierung der Kleinfamilie, die Verteidigung: „Ohne Familien kann ein Land weder sinnvolle Arbeit noch Wohlstand schaffen. Es fehlt ihm an starken und mutigen Männern, die es vor feindlichen Angreifern im In- und Ausland schützen könnten.“ (ebd.)
Diese Isolierung und Einsperrung von Frauen im Haus wurde insbesondere von der Frauenbewegung des 20. Jahrhundert stark kritisiert. Dass diese zum Wandel der Familie beigetragen haben, lässt sich demnach nicht abstreiten. Auch die Heritage Foundation sieht den Grund für den Rückgang der klassischen Kernfamilie in der „Zweiten Welle des Feminismus und (der) sexuellen Revolution“.
Neben dem Ausbau des „Wohlfahrtsstaates“ und der Frauenbewegung werden der Kommunismus und die „Schwarze Familie“ als Begründung für den Rückgang der Ehe herangezogen. Nichts anderes ist von einem Thinktank zu erwarten, der zur Zeit des Kalten Krieges maßgeblich den Antikommunismus unter der Reagan-Ära voranbrachte. Die Strategie der Heritage Foundation wird nicht lediglich auf dem Papier bleiben, sondern aktiv durch die republikanische Politik vorangetrieben. Das geht auch aus der Schrift selbst deutlich hervor: „Wenn Trends, politische Maßnahmen und Einflüsse zum Niedergang von Ehe und Familie geführt haben, [können] dieselben Trends, politischen Maßnahmen und Einflüsse auch zu deren Wiederherstellung führen.“ Offen erhebt die Denkschrift den Anspruch, ihre Auffassung von Ehe und Familie zu propagieren. Wirft man einen kurzen Blick auf die führenden Instagram Accounts und Webseiten der US-Regierung, wird das sehr schnell deutlich. Auf dem Instagram Account der Jugendbewegung „turnigpoint“ von MAGA findet sich ein Feed voller romantisierender Bilder einer Kleinfamilie und Frauen als Hausfrau und Mutter. So zeigt ein Video eine Frau mit Baby auf dem Arm und darüber steht „what’s your dream job?“ und kurz darauf wird „this“ eingeblendet. Die Propaganda läuft auf Hochtouren.
Es lässt sich festhalten, dass die Frau im derzeitigen Kulturkampf des konservativ-libertären Lagers eine wichtige Protagonistin ist. Ihre unbezahlte Arbeit ist die Grundlage, auf welcher der derzeitige innen- wie außenpolitische Kurs der USA gesichert und das Land wieder stärker als eigenständigen Produktionsstandort aufgestellt werden soll. Dass dabei auch Millionen Frauen in der Erwerbsarbeit benötigt werden, liegt auf der Hand. Daher wird das propagierte Frauenbild nur für begrenzte bürgerliche Kreise gelten, während der Großteil der Frauen weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen wird um gleichzeitig dem traditionellen Frauenbild als gute Hausfrau und Mutter hinterherjagend zu müssen.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich ganz offenkundig in der Kriegsvorbereitung. Wenn es nach Boris Pistorius geht, sollten Land und Armee bis zum Jahr 2029 in der Lage sein, einen konventionellen Krieg auszutragen. Gemeint ist dabei jedoch nicht etwa ein Krieg in der Bundesrepublik selbst. Viel mehr geht der Blick in Richtung Osten. In zahlreichen Manövern, in denen die Bundeswehr in führenden Positionen mit involviert ist, wird der Finger mahnend gereckt und mit „dem Russen“ der künftige Gegner markiert.
Die Szenarien werden teilweise bis ins Detail durchexerziert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wo es wahrscheinlich zum Knall kommen könnte, zeigt die unaufhörliche Aufrüstung des Baltikums, nicht zuletzt mit der Stationierung einer deutschen Panzergrenadierdivision in Litauen. Ebenso erfolgt der Ausbau von Transportwegen, wie Eisenbahntrassen, die bis vor wenigen Jahren lediglich dem überschaubaren Tourismusstrom an die polnische Ostsee standhalten mussten. Wenn über den Krieg spekuliert wird, fällt nämlich oft der Name „Suwałki-Lücke“, jener Landweg, der das russische Kernland von der Exklave Kaliningrad trennt und welchen Moskau im Falle einer westlichen Blockade Kaliningrads wahrscheinlich gerne unter eigener Kontrolle wüsste.
Die Reichen wollen Krieg …
Innerhalb der außerparlamentarischen Linken gelang es nach dem Invasionsbeginn Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 nur schleppend, gemeinsame Losungen gegen den Krieg zu etablieren. Natürlich gab es auch hier die Ausnahmen, welche schnell für sich klar hatten, dass die Logik des vermeintlich kleineren Übels nicht greife und Karl Liebknechts Aussage „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Kapitalismus zeitlebens nicht an Gültigkeit verliere.
Eine breitere Bewegung gegen die deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine und damit den eingeschwenkten Kurs in Richtung eigener Militarisierung blieb also zugunsten von Protesten, die sich entlang der kriegsbedingten Teuerungen aufstellten, erst einmal aus. Trotz einiger Mobilisierungserfolge blieben die Aktionen größtenteils im eigenen Klientel stecken und auch spätere, explizit gegen den russischen Angriffskrieg und die NATO-Aggressionen gerichtete Demonstrationen, köchelten trotz der vermeintlich anschlussfähigen Parole „No Putin, No NATO“ auf Sparflamme in der eigenen Suppe.
… die Jugend will eine Zukunft
Eine jähe Veränderung setzte erst mit der seit Anfang 2025 in den Mittelpunkt gerückten Diskussion um die Wiedereinführung des Kriegsdiensts ein. Kurze Zeit später begann sich der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu organisieren und schaffte es, binnen weniger Wochen 50.000 vorwiegend Jugendliche zum ersten Streiktag, dem 5. Dezember 2025, auf die Straßen zu bringen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionscamps einen Aufschwung der antimilitaristischen Proteste, der insbesondere mit einer wachsenden kommunistischen Bewegung einherging. Im Vergleich zur Klimagerechtigkeitsbewegung blieben sie jedoch eher eine Randnotiz, was sich nun aber mit den Schulstreiks geändert haben dürfte.
Selbst die Organisator:innen schienen keineswegs mit solch einer Dynamik gerechnet zu haben. Immerhin waren die Teilnehmer:innen größtenteils zuvor keine Demogänger:innen. Die Widersprüche der Pandemiezeit, der Genozid in Palästina, die katastrophale Situation vieler Schulen und die Konfrontation damit, zur Verteidigung dieses erbärmlichen Zukunftsversprechens zur Waffe und der Verteidigung dieser Demokratie gebeten zu werden, taten ihr Übriges.
Binnen weniger Monate stieg die Zahl der sich am Streik beteiligenden Städte, sodass es beim letzten Streik wohl 150 Städte waren, in denen es Aktionen gab. Auch wenn die Zahl der Demonstrationsteilnehmer:innen nach dem ersten Schulstreik in einigen Städten rückläufig war, konnte ein hohes Niveau gehalten werden. Somit kamen selbst diejenigen Medien in die Verlegenheit zu berichten, die seit über vier Jahren nichts Besseres zu tun hatten, als selbst ins Horn der Militarisierung und glaubwürdigen Abschreckung zu blasen. Wie zu erwarten, setzten mit dem Erfolg ebenso Verleumdungskampagnen ein, die mit einer Erzählung über die Beteiligung von „Linksextremen“ versuchen, die Streiks zu diskreditieren. Der Bayrische Rundfunk, oh Wunder, titelte am 8. Mai gar „Verfassungsfeinde mobilisieren“, damit setzte das Medienhaus des Söder-Landes dieser Shit Show die Krone auf. Zumindest den Schüler:innen schien weder die Repression der Polizei noch die ausdrücklichen Warnungen vor vermeintlich linksextremen Verfassungsfeinden die Freude dabei zu nehmen, mit „Merz leck Eier“-Rufen durch die Städte zu ziehen.
The Kids Are Alright, aber was ist mit den revolutionären Organisationen?
Mittlerweile finden sich bei den Schulstreiks in den größeren Städten Organisationen der gesamten politischen Bandbreite wieder. Eine Beteiligung an den Schulstreiks ist quasi Konsens. Zumindest wenn es darum geht, auf den Schulstreiks zu agitieren, sind die meisten Organisationen vorne mit dabei. Und so kommt es vor, dass allerhand Zeitungen verkauft und Flugblätter verteilt werden, sodass manch ein 14-Jähriger, nicht seinem Kumpel die Hand geben kann, ohne dass ihm gleich ein ganzer Stoß politischer Weisheiten und Einladungen zu offenen Treffen aus den Händen entgleitet. Natürlich sind die Schulstreiks kein Selbstzweck und mit der Forderung nach einer Aufhebung des im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ wird es nicht getan sein – Ja zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein plötzlicher politischer Sinneswandel gar gänzlich unrealistisch. Die Frage danach, wie man die Jugendlichen langfristig organisiert, sollte aber nicht auf eine Art angegangen werden, bei der jeder dem anderen die Butter vom Brot nehmen will.
Wenn man sich zudem die Praxis einiger Organisationen auf den Schulstreiks anschaut, lässt die politische Weitsicht, welche viele sozialistische Organisationen mit dem Eigenanspruch der Avantgarde der Massen verbinden, auf sich warten. Viel mehr wird sich geradezu ein Wettlauf darum geliefert, wer mit den radikalsten Positionen aufwartet und den geradlinigsten Weg zur kommenden Revolution aufzeigt. Der Hund aber liegt darin begraben, dass wir uns in nicht etwa in einer revolutionären Situation befinden. Im globalen Maßstab befinden sich die progressiven Kräfte in der Defensive. Ohne eine richtige Bestimmung der Kampfbedingungen und dazu gehören nun einmal die eigene Stärke, die Verfasstheit des Gegners und die objektive Situation, lassen sich weder Strategie noch Taktik bestimmen, ganz unabhängig von den verschiedenen ideologischen Einschlägen der Bewegung.
Gerade erleben wir im Zuge der Militarisierung und allgemeinen Mobilmachung für die Kriegstüchtigkeit einen damit in Zusammenhang stehenden Angriff auf den Sozialstaat, bei dem schon jetzt absehbar ist, dass er weit über die Tragweite der Agenda 2010 hinausgehen wird. Die außerparlamentarische Linke befindet sich trotz vieler positiver Entwicklungen, wie einer zunehmenden Verankerung in den Stadtteilen und langsamen Wachstum, in einer Position der Defensive. Die wachsende Repression, man denke nur an die Palästina-Proteste oder die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru, zeigt dabei, was die Zukunft noch viel häufiger bringen mag, wobei selbst das nicht das schärfste Schwert der „wehrhaften Demokratie“ darstellt, welche ihre Apparate bereits seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung schult.
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci beschrieb die politischen Bedingungen der 20er Jahre in Westeuropa seinerzeit als einen lang anhaltenden „Stellungskrieg“, den erst objektive, historisch-materielle Bedingungen in einen „Bewegungskrieg“ verwandeln würden. In der Zeit der Ebbe revolutionärer Kräfte gilt es also, sich nicht aufreiben zu lassen, die eigenen Kräfte zu entwickeln und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen. Mit dem „Bewegungskrieg“ entwickelt sich nach Gramsci eine neue Phase des Klassenkampfes, der zu einer qualitativen Veränderung des Kräftegleichgewichts und damit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl im Positiven als auch im Negativen führen kann.
Dass der Sozialismus bis heute in Westeuropa nicht gesiegt hat und nun wieder Krieg an die Tür klopft zeigt, dass es eine gewisse Konjunktur der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ausgehend von der eigenen Stärke bedarf es einer Bündnispolitik, welche die Kräfte einbindet, die Willens sind, den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen. Um politische Wirkmächtigkeit zu entfalten und den existierenden Dissens in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in eine Kraft zu kanalysieren, sollte breiter als nur im linksradikalen Spektrum zusammengearbeitet werden. Seien das Gewerkschaftsgruppen, Teile der Linkspartei, die SPD-Friedenskreise, das BSW oder zivilgesellschaftliche Verbände wie christlich/religiös-begründete Friedensliebhaber. Dabei geht es auch darum, den erzwungenen Scheinkonsens im gegnerischen Lager (besonders an der Basis) zu entlarven und es zu spalten.
Die jetzige Situation, in der die Bewegung in Deutschland agieren kann, lässt nämlich noch gewisse Spielräume offen, welche bessere Vorraussetzungen für die Schaffung eines tatsächlichen gesellschaftlichen Wandels darstellen, als ein Staat, der einen Krieg nach Außen um einen Krieg nach Innen ergänzt.
Hier lässt sich Antonio Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft anführen, in welcher der bürgerliche Nationalstaat, nach Gramsci, im politischen sowie kulturellen Bereich seine Hegemonie festigt. Ein gesellschaftlicher, klassenübergreifender Konsens wird erzeugt, der sich im stillen Einverständnis und der Passivität gegenüber den herrschenden Verhältnissen ausdrückt. Doch hier bestehen noch Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte. Damit ist bspw. die noch bestehende „Vereinigungsfreiheit“ gemeint, nach der sich für gemeinsame Interessen und Ziele zusammengeschlossen werden kann. Auch die langsam eingeschränkte aber noch nicht abgeschaffte „Pressefreiheit“, wäre hier zu nennen. Das soll kein Hoch auf die „bürgerlichen Freiheiten“ sein, deren Rückbau sich aktuell bereits spürbar vollzieht. Aber diese Bedingungen nicht als taktische Möglichkeiten der breiten Organisierung, Mobilisierung und Agitation zu begreifen, wäre ebenso fahrlässig.
Falls es der Schulstreik nicht schaffen sollte, eine politische Flexibilität zu entwickeln und das muss keineswegs eine Verwässerung der Kernforderungen bedeuten, droht ihm in Zukunft die Existenz in einer linksradikalen Blase, in der zwar ein Konsens zur Kriegsdienstverweigerung besteht, es jedoch an Anknüpfungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung mangelt.
Umgang mit der Bundeswehr als gesellschaftliche Realität
Auch wenn Slogans wie „Was ist grün und sieht den Bullen ähnlich, die Bundeswehr, die Bundeswehr, wir scheißen auf das ganze Heer“ und „Ganz XY hasst die Polizei“ bei der Realität dieser Institutionen nachvollziehbar ist, so sind sie doch gemessen an dem politischen Ziel, einer Verhinderung des Kriegs und der Schaffung seiner Vorbedingungen, ohne Sinn. Tatsache ist, dass es sich zwar bei der Bundeswehr um eine Berufsarmee handelt, die über die Dienstdauer und Ausbildungszeit ideologisch beeinflusst sind, sich jedoch allerhand Menschen in ihren Reihen wiederfinden, welche sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Dienst verpflichtet haben oder eben nicht aus einer Großstadt kommen, in welcher ein oberflächlicher Pazifismus zum guten Ton gehört.
Natürlich belegt die Geschichte in vielen Beispielen den Einsatz stehender Heere zur sozialen Unterdrückung oder gar zu Staatsstreichen, heutzutage meist in der Peripherie des Kapitalismus. Die Frage danach, wie das Militär als Stütze der Verhältnisse, den Mächtigen entrissen werden kann, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Bereits Karl Liebknecht setzte sich vor über 100 Jahren in seinem Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ mit diesen Fragen auseinander. Er betonte dabei, dass man bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht am Militär, samt seiner Waffengattungen und technischen Entwicklungen bei der Bestimmung der eigenen Politik vorbeikomme. Welche Wahrheit darin steckt, zeigen mitunter die zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen und Guerillaorganisationen, die ihre Politik letztendlich aufgrund neuer Waffentechnologien transformieren und Kompromisse jenseits des simplen Hinwegfegens der bürgerlichen Machtverhältnisse suchen mussten.
Auch wenn die politische Agitation höchstwahrscheinlich in der jetzigen Form der Bundeswehr nur wenig Wurzeln schlagen wird, so tut man doch gut daran, die Abgegrenztheit der Armee von dem Rest der Bevölkerung und in diesem Falle von dem Schulstreik und seinen Zielen nicht weiter zu befeuern. Stattdessen sollte auch hier die Tendenz bekämpft werden, dass das Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur wird. Auch wenn die Bundeswehr in Deutschland formell eine sogenannte Parlamentsarmee ist, also an die Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Bundestag gebunden ist, führte sie 2023 beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Sudan durch, für welche es zu dem Zeitpunkt kein Mandat gab. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden sollten, wird der Bundestag über ein Verfahren zur verpflichtenden Rekrutierung entscheiden. Mit einem Los- bzw. Zufallsverfahren für den Kriegsdienst würde sich der Charakter der Armee ändern, welche bis jetzt auf Freiwilligkeit und ideologischer Überzeugung aufbaut. Bei einer zu füllenden Lücke zwischen 20.000 und 60.000 Soldaten (Ziel 2018 von 203.000 und neu definiertes Ziel 2025 von 260.000), bleibt der Anteil der potenziell kritischen und noch nicht ideologisch überzeugten in der Minderheit.
Karl Liebknecht und die historische Erfahrung
Man denke nur daran, dass unter anderen historischen Bedingungen vor dem 1. Weltkrieg, die Forderung der Kommunist:innen in den Nichtkriegszeiten darin bestand, als realpolitische Maßnahme einen allumfassenden Kriegsdienst, also ein „Volksheer“ einzufordern, der dazu führen würde, dass nicht lediglich die reaktionärsten Teile der Gesellschaft ihren Platz im Militär einnehmen. Langfristig sollte es nach Liebknecht zu einer „Abschaffung des stehenden Heeres und sein Ersatz durch die allgemeine Volksbewaffnung, durch die Miliz“ kommen.
Ebenso wurde festgehalten, dass ein stetiger Protest gegen die stehenden Heere und für Abrüstung und internationale Friedensbündnisse stattfinden müsse. Auch die Kasernen wurden zu Orten der Propaganda: Für die Wehrpflichtigen wurden eigene Zeitungen geschrieben, welche gegen die Missstände in den Kasernen und den politisch-militaristischen Kurs agitierten. Statt zu individueller Dienstverweigerung aufzurufen, galt es, ein Klassenbewusstsein im Heer zu schaffen, um es so den Herrschenden Stück für Stück zu entziehen und Vorbereitungen für einen Streik im Kriegsfall zu schaffen:
„Die Agitation wird nirgends direkt oder indirekt zu militärischem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck vollständig erfüllen, wenn sie Klarheit über das Wesen des Militarismus und seine Rolle im Klassenkampf schafft und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellungen seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten erweckt werden.“ (Karl Liebknecht)
Am parlamentarischen Arm sei es, laut Liebknecht, sich „systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere anzunehmen“, um „in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben“. Ebenso hält er in seinem Werk Militarismus und Antimilitarismus von 1907 fest: „Organisation und allgemeine revolutionäre Aufklärung der Arbeiterschaft sind die Vorbedingungen für einen erfolgreichen General- und Militärstreik im Falle eines Krieges. Die bloße antimilitaristische Propaganda dazu zu verwenden wäre Phantastik.“
Aus eigener Stärke wird es die sozialistische Linke nicht schaffen, einen möglichen Krieg zu verhindern. Der Diskussionsbeitrag soll kein Aufruf zur Versöhnung mit politischen Kräften sein, bei denen die politische Schnittmenge bei der Ablehnung von Militarisierung und Kriegsvorbereitung anfängt und auch aufhört. Diejenige selbsterklärte Avantgarde, die aber meint, an allen Stellen, zu allen Anlässen, das ganze Repertoire revolutionär anmutender Phrasen vor das übergeordnete Ziel stellen zu müssen, muss die Frage erlauben, ob das vermeintlich Revolutionäre am Ende nur der eigenen Selbstdarstellung und der Förderung einer eigenen linksradikalen Subkultur dient. Das nämlich kann nichts mit dem Anspruch an der Herausbildung einer Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung gemein haben.
Zu guter Letzt geben wir noch einmal Karl Liebknecht das Wort, der feststellt, dass es „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen“ nicht gäbe. Dieser Zustand setzt noch nicht seinen Fuß über die Schwelle, grüßt aber am Horizont.
Zwischen März und Mai wurden in Tausenden Betrieben in ganz Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Die diesjährigen Wahlen spiegeln auch eine politische Entwicklung wider: Immer mehr Arbeiter wählen rechts. Auch bei den Betriebsratswahlen konnten rechte Listen zusätzliche Sitze gewinnen. Dabei spielte die rechtsradikale Pseudogewerkschaft Zentrum eine zentrale Rolle.
von Mathias H.
In zwei Wochen enden die Betriebsratswahlen. Die alternative Gewerkschaft, wie sie sich selbst nennt, feierte bereits im März erste Erfolge. Laut eigenen Angaben konnte Zentrum im Vergleich zu den Wahlen von 2022 nicht nur drei zusätzliche Mandate gewinnen, sondern auch insgesamt vier neue Mandate in Ingolstadt und Braunschweig erringen. Allerdings werden nicht alle Mandate veröffentlicht. Häufig tritt Zentrum mit getarnten Listen zur Wahl an, die nicht unmittelbar als Teil der rechten Pseudogewerkschaft erkennbar sind und zunächst Vertrauen sowie Mitglieder innerhalb der Belegschaft gewinnen sollen. Schließlich könnten die Verbindungen von Zentrum zur deutschen Neonaziszene sowie zur Alternative für Deutschland auf viele Beschäftigte abschreckend wirken.
Verbindungen in die rechte Szene
Gegründet wurde der Verein Zentrum (früher Zentrum Automobil) Ende 2009 in Baden-Württemberg von Oliver Hilburger, dem Gitarristen der mittlerweile aufgelösten Rechtsrockband „Noie Werte“. Hilburger selbst ist seit gut zwei Jahrzehnten freigestellter Betriebsrat in einem Daimler-Werk in Baden-Württemberg und bis heute das Gesicht der Pseudogewerkschaft. Vor seiner Tätigkeit bei Zentrum war er in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) aktiv, die ihn aufgrund seiner Aktivitäten in der Neonaziszene ausschloss. So soll seine Band „Noie Werte“, deren Lieder unter anderem in Bekennervideos des NSU verwendet wurden, maßgeblich zur Ausweitung des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Deutschland beigetragen haben. Zudem unterhält Hilburger gute Beziehungen zu den Kleinstparteien Die Heimat (ehemals NPD) und dem III. Weg, aber auch zu einzelnen AfD-Politikern sowie weiteren europäischen Gewerkschaften des rechten Randes.
Auch nach seiner Zeit bei der CGM sucht Hilburger mit Zentrum die Nähe zur radikalen Rechten. So gehören dem Vorstand von Zentrum neben dem sächsischen Separatisten Frank Neufert (Freie Sachsen) auch einige nachrangige AfD-Politiker wie Jens Keller (Zentrum Nord), Andreas Brandmeier oder Lars Bochmann (Zentrum Ost) an. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befinden sich laut Recherchen außerdem mehrere Anhänger der Neonaziszene, die insbesondere in den 1990er-Jahren in verschiedenen Kameradschaften und Skinhead-Gruppen aktiv gewesen sein sollen1.
Des Weiteren zählen zu den Unterstützern von Zentrum einige AfD-Politiker wie Matthias Helferich, Christina Baum oder der in Stuttgart lebende Marcus Frohnmaier. Immer wieder werben sie öffentlich für eine Mitgliedschaft in der tarifunfähigen Gewerkschaft oder nutzen die Öffentlichkeit rund um Zentrum für ihren eigenen Wahlkampf – zuletzt etwa in Baden-Württemberg.
Gewerkschaftliches Profil
Das erklärte Ziel der alternativen Gewerkschaft Zentrum ist der stetige Ausbau ihrer sozialen Stärke durch steigende Mitgliederzahlen und die damit verbundene Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften. Oder, um es mit den Worten eines AfD-Politikers zu sagen: sozial zu sein, „ohne rot zu werden“. Dafür bietet der Verein auf seiner Website vermeintlich kompetente Beratung, Schulungen für Betriebsräte, Bildungsveranstaltungen und sogar die Zahlung von Streikgeldern an.
Inhaltlich ist Zentrum jedoch nicht besonders breit aufgestellt. Immer wieder erscheinen kürzere Beiträge oder Interviews auf der Website. Im Fokus stehen dabei vor allem die Diffamierung anderer Gewerkschaften sowie eine konsequente Ablehnung der Elektromobilität. Zentrum ist insbesondere in den Transformationsregionen der Automobilbranche vertreten, die sich durch einen tiefgreifenden Strukturwandel auszeichnen – also in Wirtschaftsgebieten, in denen künftig beispielsweise E-Motoren anstelle von Verbrennungsmotoren produziert werden sollen. In diesen Regionen, in denen auch die AfD überdurchschnittlich gut abschneidet, versucht die Pseudogewerkschaft zu punkten, indem sie Ängste unter den Beschäftigten schürt und an die Narrative der AfD zur sogenannten ökologischen Transformation anknüpft, ohne dabei konkrete Gegenentwürfe oder Forderungen zu formulieren.
Lediglich einige wenige Texte spiegeln die politischen Positionen der Gewerkschaft wider, darunter die Ablehnung des Tariftreuegesetzes oder die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter. In einem Beitrag kritisiert Zentrum die deutsche Kriegswirtschaft – als argumentative Vorlage diente dem Autor jedoch ein in den Quellen angegebener Artikel der jungen Welt. Allgemein sucht man auf den Kanälen der Pseudogewerkschaft vergeblich nach eigenen anschlussfähigen Forderungen oder fundierten Analysen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit sozialökonomischen Themen oder rechten Gegenerzählungen findet man in den Kanälen von Zentrum recht selten. Wie dünn die inhaltliche Grundlage von Zentrum tatsächlich ist, zeigte sich besonders deutlich in einer Studie, die zwischen 2016 und 2024 sämtliche Nachrichten und Meldungen der Gewerkschaft kategorisierte. Die Themenanalyse ergab, dass lediglich 7,3 Prozent der von Zentrum behandelten Inhalte klassische Gewerkschaftsthemen betrafen. Mehr als die Hälfte der Themen enthielt hingegen verschwörungsideologische oder pandemiekritische Inhalte.
Ein zahnloser Verein
Trotz mittlerweile 17 Jahren politischer Arbeit bleibt die Bilanz von Zentrum überschaubar. Die Pseudogewerkschaft ist kaum über die Organisierung einzelner Bereiche der Automobilindustrie hinausgewachsen und verfügt nach eigenen Angaben bundesweit über weniger als 30 Betriebsratsmandate. Selbst wenn man zusätzliche Mandate auf Tarnlisten einrechnet, bleibt ihr Einfluss marginal im Vergleich zur Gesamtzahl der Betriebsratssitze in Deutschland. Auch die Versuche, in weiteren Branchen wie Gastronomie, Bildung, öffentlichem Dienst oder Gesundheitswesen Fuß zu fassen, scheinen bislang weitgehend erfolglos geblieben zu sein. Nennenswerte Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf kleinere Vortragsveranstaltungen mit überschaubarem Publikum.
Besonders auffällig ist dieses schwache Wachstum angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Während die AfD in vielen Regionen Deutschlands zur stärksten Kraft aufsteigt und auch unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern hohe Wahlergebnisse erzielt, gelingt es Zentrum kaum, daraus politischen oder organisatorischen Nutzen zu ziehen. Der von Zentrum selbst ausgerufene „Erfolg“ ist daher eher eine Selbstinszenierung als Ausdruck realer gesellschaftlicher Verankerung.
Das liegt auch daran, dass Zentrum im Gegensatz zu traditionellen Gewerkschaften letztlich wenig anzubieten hat. Während große Gewerkschaften trotz ihres zunehmend zahnlosen Arbeitskampfes zumindest über gewachsene Strukturen, Rechtsschutz, Tarifverträge oder Streikunterstützung verfügen, bleibt Zentrum vor allem ein politisches Projekt. Die Organisation lebt weniger von konkreter Interessenvertretung als von Empörung, Kulturkampf und ihrer Anschlussfähigkeit an rechte Milieus. Gleichzeitig zeigt der Erfolg rechter Betriebsratslisten auch die wachsende Entfremdung vieler Beschäftigter von den etablierten Gewerkschaften. Sozialpartnerschaftliche Kompromisse, defensive Tarifpolitik und die mangelnde Antwort auf Unsicherheit und Strukturwandel haben in Teilen der Belegschaften ein politisches Vakuum entstehen lassen, an das rechte Akteure wie Zentrum anknüpfen können.
Trotzdem fällt die tatsächliche Unterstützung für Zentrums-Mitglieder recht begrenzt aus, das zeigen auch Berichte ehemaliger Mitglieder. Immer wieder wird davon berichtet, dass versprochenes Streikgeld ausblieb und Beschäftigte gezwungen waren, Urlaubstage oder Überstunden einzusetzen2. Besonders deutlich wird dies am Fall eines Arbeiters aus der Gastronomie, der mit Unterstützung von Zentrum gegen ein schlechtes Arbeitszeugnis vorgehen wollte3. Laut seiner Schilderung erhielt er unzuverlässige Beratung sowie die Zusage, sämtliche Kosten würden übernommen. Gleichzeitig sollte er zunächst ohne juristische Vertretung auskommen. Als er für den Gerichtstermin schließlich doch anwaltliche Unterstützung verlangte, empfahl Zentrum unter anderem die AfD-Kreisrätin Martina Böswald als Anwältin. Schlussendlich suchte sich der Arbeiter einen eigenen Anwalt – die Kosten musste er jedoch selbst tragen.
Gerade darin zeigt sich der Widerspruch rechter Pseudogewerkschaften besonders deutlich: Sie geben sich als soziale Alternative, verfügen aber weder über die organisatorische Stärke noch über die materiellen Mittel, um die Interessen von Beschäftigten dauerhaft zu vertreten. Ihr Einfluss entsteht daher weniger durch erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit als durch politische Stimmungsmache und die Verschiebung gesellschaftlicher Debatten nach rechts.
Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.
Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.
Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.
Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.
Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:
„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“
Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.
Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.
15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.
1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.
Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.
Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.
Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.
Das waren die Worte eines Kollegen, nachdem ich in einem Gespräch das Thema Selbstverwaltung angesprochen hatte. Nach dem Zerfall Jugoslawiens ging die Idee, dass die Arbeiter das Unternehmen leiten, im Strudel aus Krieg, Übergang und neuem System unter und wurde zu einem „Relikt der Vergangenheit“, das nur noch in den nostalgischen Erinnerungen älterer Generationen erwähnt wurde. Alternativ war eine Stimme zu hören, die sagte, dass Jugoslawien und sein System von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Dass ein System, in dem der Arbeitnehmer auch Partner in einem Gemeinschaftsunternehmen ist, dessen Stimme generell Gehör findet und nicht nur, wenn er entlassen wird, ineffizient sei. Dass ein Mitarbeiter besser als Diener sei, der sein Leben lang im übertragenen und wörtlichen Sinne ausgepeitscht wird, und dass es so „effizienter“, „natürlicher“ und „einfach besser“ sei.
Über die Probleme, mit denen die „Diener“ und das System konfrontiert sind, lässt sich viel sagen, und im Laufe der Jahre sind zahlreiche Bücher und Artikel darüber geschrieben worden. Doch über das Problem zu sprechen, dient keinem Zweck, wenn man nicht auch an einer Lösung arbeitet. Selbst ohne einen einzigen geschriebenen Text fühlt sich der Mensch machtlos, wahnsinnig und entfremdet. Wie das System ihn fesselt und zum Gehorsam zwingt. Wie es ihn davon überzeugt, dass er frei ist. Wie der Mensch den Kontakt zu den Menschen und zu sich selbst verliert. Das sei das Beste, hört er. Es gebe keine andere Option, alles andere sei zum Scheitern verurteilt.
Ist das so? Was, wenn Selbstverwaltung effizienter ist? Was, wenn Genossenschaften natürlicher sind?Was, wenn es einfach besser ist, wenn der Bedienstete ein Mitwirkender ist?
„Die Form des Zusammenschlusses jedoch, von der zu erwarten ist, dass sie sich letztendlich durchsetzen wird, wenn die Menschheit sich weiter verbessert, ist nicht jene, die zwischen einem Kapitalisten als Chef und Arbeitern ohne Mitspracherecht in der Geschäftsführung bestehen kann, sondern der Zusammenschluss der Arbeiter selbst auf der Grundlage der Gleichheit, wobei sie gemeinsam das Kapital besitzen, mit dem sie ihre Tätigkeit ausüben, und unter Managern arbeiten, die sie selbst wählen und abberufen können.“ – John Stuart Mill, „Grundsätze der politischen Ökonomie“
Solange es Kapitalismus und Privateigentum gab, gab es auch etwas anderes. Von Utopie-Träumen bis hin zu den einflussreichsten Ökonomen waren Stimmen zu hören, die sich für Selbstverwaltung aussprachen und dafür plädierten, dass die Arbeiter nicht nur in der Politik, sondern auch am Arbeitsplatz mitentscheiden. Sozialistische Denker von Proudhon bis Gramsci schrieben über die Überlegenheit von Betrieben, in denen die Arbeiter mitentscheiden, und es gab entsprechende Versuche in Paris, Katalonien, Turin und darüber hinaus.
Lange bevor Arbeiter und Bauern Jugoslawien vom faschistischen Joch befreiten, schlossen sie sich zu Genossenschaften zusammen. Obwohl sie die Produktion nicht gemeinsam verwalteten, wie sie es in den folgenden Jahrzehnten tun würden, erreichten sie durch Zusammenarbeit bessere Bedingungen für sich selbst unter den rücksichtslosen Bedingungen des Kapitalismus an der Peripherie, ähnlich wie in der heutigen Situation. Ein Bauer ist gezwungen, einen Aufpreis für Geräte zu zahlen und nimmt Kredite bei Wucherern auf. Gemeinsam erwerben die Bauern Geräte zu günstigeren Konditionen und verarbeiten das, was sie produzieren. Das war die Genossenschaft. Das war der Beginn der Selbstverwaltung in Jugoslawien. Nach dem Sieg der Partisanen wurde mit dem neuen System eine neue, der UdSSR ähnliche Wirtschaft etabliert. Im Mittelpunkt standen die Planwirtschaft und der Staat. Doch das hielt nicht lange an. Aufgrund einer Reihe von Umständen, die einen eigenen Text verdienen würden, wurde Jugoslawien vom Rest der sozialistischen Welt abgeschnitten und dem Untergang überlassen. Man sagt oft, dass unter solchen Bedingungen die größten Ideen entstehen.
„Nichts, was geschaffen wurde, darf uns so heilig sein, dass es nicht übertroffen werden kann und dass es nicht etwas noch fortgeschrittenerem, noch freierem, noch humanerem weichen würde.“
Mit diesen Worten endet das Programm der neu gegründeten Kommunistischen Liga Jugoslawiens aus dem Jahr 1952. Zwei Jahre zuvor war das Gesetz über die Fabrikverwaltung eingeführt worden, das eine noch nie dagewesene Transformation einleitete. Die Unternehmen befanden sich nun in den Händen der Arbeiter und der Gesellschaft. „Soziales Eigentum“ wurde als neues Konzept eingeführt, bei dem die Gesellschaft anstelle des Staates oder von Privatpersonen Eigentümerin war, während die Arbeiter es über Arbeiterräte verwalteten, die gewählt und abwählbar waren. Der aus den Reihen der Arbeiter gewählte Direktor war kein absoluter Führer wie in einem privaten Unternehmen. Im Gegenteil, er war sowohl von der Partei als auch vom Rat abhängig, bis zu dem Punkt, dass es zur „am meisten gehassten Position“ im ganzen Land wurde, ständig unter Druck von beiden Seiten. Als unabhängige Kontrollinstanz gab es die Arbeiterkontrollen. Die Partei übte weiterhin Einfluss auf die Ausrichtung der Wirtschaft aus, meist in Form von Fünfjahresplänen und Zielen für die Unternehmen.
Die neue Organisation stieß sowohl von innen als auch von außen auf Skepsis. Nach theoretischen Überlegungen und Versuchen in kleinem Maßstab beschloss Jugoslawien, die Selbstverwaltung auf staatlicher Ebene einzuführen. Ökonomen jener Zeit, insbesondere ausländische, waren skeptisch und glaubten, dass Unternehmen in den Händen der Arbeiter zusammenbrechen würden, dass ihnen durch Lohnerhöhungen das gesamte Geld entzogen würde, während die Arbeitslosigkeit stark ansteigen würde, damit die Beschäftigten so viel wie möglich für sich behalten könnten. Inländische Ökonomen waren zwar optimistischer, hatten aber zahlreiche Fragen und Diskussionen über die Zukunft des neuen Systems.
Was sind die Ergebnisse der Selbstverwaltung? Im neuen Jahrzehnt sollte sich Jugoslawien drastisch entwickeln. In dieser Zeit wurden zahlreiche Unternehmen gegründet, und in den folgenden Jahrzehnten sollten einige von ihnen zu Giganten in ihren Bereichen werden, manche mit internationaler Reichweite. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks, um nur einige zu nennen. Das Bruttosozialprodukt, ein Maß für die Gesamtproduktion von Gütern und Dienstleistungen, wuchs um bis zu 10 % pro Jahr, was bis dahin beispiellos war und seitdem nur noch von der Volksrepublik China erreicht wurde. So sehr entwickelte sich Jugoslawien unter Selbstverwaltung.
In den 1960er Jahren kam es zu einem Wendepunkt, sowohl durch die neue Verfassung nach nur einem Jahrzehnt – die Charta der Selbstverwaltung – als auch durch einen neuen Wirtschaftsplan. Die Kommunistische Liga beschloss mit dem Ziel, die Selbstverwaltung und Dezentralisierung zu vertiefen, einen umstrittenen Schritt und wechselte zu einem „Laissez-faire“-Ansatz. Unternehmen erhielten größere Autonomie, ebenso wie die Wirtschaft im Allgemeinen. Der Markt solle entscheiden! Innerhalb eines Jahres zeigte der neue Ansatz Anzeichen des Scheiterns. Ungleiche Entwicklung, plötzlicher Wandel ohne Vorbereitung, ungerichtete Investitionen sowie zahlreiche andere Gründe führten zu einer Krise, die in den Studentenprotesten von 1968 gipfelte. Arbeitslosigkeit und Inflation, Begriffe, die eng mit dem Thema Jugoslawien verbunden sind, gewannen in dieser Zeit an Bedeutung, waren jedoch noch weit entfernt von der Krise der 1970er und 1980er Jahre
Nachdem die Krise der 1960er und frühen 1970er Jahre überwunden war, beschloss die Partei nach weniger als einem Jahrzehnt eine weitere Umgestaltung und führte 1974 eine neue Verfassung ein. Für manche war dies der Anfang vom Ende. Mit der neuen Verfassung wurde Jugoslawien zu sechs Staaten in einem, eng verbunden mit einer machtlosen Regierung, die vom Präsidenten Tito abhängig war. Sechs Staaten bedeuteten auch sechs Volkswirtschaften, die miteinander im Konflikt standen und gezwungen waren, alles für sich selbst zu produzieren, auch wenn dies weniger effizient war, selbst wenn sie durch Subventionen am Leben erhalten wurden. Die Frage ist, inwieweit das Potenzial jugoslawischer Unternehmen durch diese Umstände beeinträchtigt wurde.
Die Verfassung führte zusammen mit einem zwei Jahre später eingeführten Gesetz eine weitere Neuerung ein. Im Rahmen der „Grundlegenden Organisation der assoziierten Arbeit“ (OOUR) wurden die Unternehmen in noch kleinere Einheiten aufgeteilt, die sich freiwillig zusammenschlossen. Die oft als „Vereinbarungswirtschaft“ bezeichnete neue Organisation wurde schnell zu einem Albtraum für die Unternehmen, die häufig durch interne Meinungsverschiedenheiten gelähmt waren und Hilfe von der Regierungspartei benötigten.
Die Lähmung wurde jedoch allgegenwärtig. Mit der Ölkrise der 1970er Jahre und der Anhebung der Zinssätze im Jahr 1979 geriet das gespaltene, enthaupten und geschwächte Jugoslawien rasch in eine immer tiefere Krise. Sowohl inländische als auch ausländische Interessengruppen sahen darin eine Gelegenheit für die letzte, blutigste Umgestaltung Jugoslawiens. Während der Krise leisteten die Arbeiter Widerstand und versuchten, um jeden Preis zu überleben. Entgegen den Erwartungen der Ökonomen verzichteten sie auf ihre Löhne, damit ihre Unternehmen überleben konnten. Sie organisierten sich, geleitet von den Erfahrungen früherer Jahrzehnte, um unter den schlimmsten Bedingungen zu überleben.
Ende der 1980er Jahre beschloss die neue Regierung unter Ante Marković in dem Bestreben, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, einen vollständigen Bruch mit der Selbstverwaltung und setzte sich für Arbeitnehmerbeteiligung und die Abschaffung des gesellschaftlichen Eigentums ein. Das Endziel war die Schaffung einer dem Westen ähnlichen Wirtschaft. In den folgenden Jahren gingen selbstverwaltete Unternehmen in Staatsbesitz über, wurden privatisiert oder überlebten in Form von Arbeitnehmerbeteiligung. Gleichzeitig beginnt der blutige Zerfall des gesamten Staates, der den Prozess der Umwandlung des selbstverwalteten, souveränen Staates in das beschleunigt, was wir heute haben
Von Partnern in einem gemeinsamen Staat werden die jungen Republiken, ähnlich wie ihre Arbeiter, zu Dienern degradiert, die billige Arbeitskräfte, Fabriken für einen Spottpreis und sogar ihr eigenes Land dem Erstbesten anbieten. Um es zu betonen: Die Selbstverwaltung ist nicht zusammengebrochen. Die Selbstverwaltung wurde gewaltsam beendet.
Was bedeutet das für uns? Das Überleben und die Entwicklung selbstverwalteter Unternehmen bis zu dem Punkt, an dem ihr Ende gewaltsam erzwungen wurde, zeugt von ihrer Stärke. Auch heute noch findet man selbstverwaltete Unternehmen, die überleben und wie Sterne am Nachthimmel des Kapitalismus leuchten. Mondragon, ITAS Prvomajska und viele andere lassen sich von den Prinzipien der Selbstverwaltung leiten, und einige erinnern sich stolz an Jugoslawien und sein Erbe. Selbstverwaltung, Brüderlichkeit und Einheit.
Unsere Antwort ist daher klar: Jahrhundertealte Theorie. Jahrzehntelange Erfahrung. Eine Vielzahl von Beispielen. Jemand muss die Führung übernehmen.
These were the words of a colleague after I presented self-management in a conversation. After the breakup of Yugoslavia, the idea of workers running the enterprise was lost in the whirlwind of war, transition and the new system, reduced to a ‘relic of the past’, mentioned in the nostalgic memories of older generations. Alternatively, a voice could be heard, saying that Yugoslavia and its system were doomed from the beginning. How a system in which the worker is also a collaborator in a joint venture, whose voice can be heard in general, and not only when they are fired, is inefficient. That a collaborator is better as a servant, whipped figuratively and literally throughout their life, and that it is ‘more efficient’, ‘more natural’, and ‘simply better’ that way.
Much can be said about the problems that the ‘servants’ and the system face, and numerous books and articles have been written over the years. However, talking about the problem serves no purpose if one does not also work on a solution. Even without a single written text, man feels powerless, maddened, and alienated. How the system chains him and forces him into obedience. How it convinces him that he is free. How man loses touch with people and with himself. This is the best, he hears. There is no other option, everything else is doomed to failure.
Is it? What if self-management is more efficient? What if cooperatives are more natural? What if it is simply better for the servant to be a collaborator?
“The form of association, however, which if mankind continue to improve, must be expected in the end to predominate, is not that which can exist between a capitalist as chief, and work-people without a voice in the management, but the association of the labourers themselves on terms of equality, collectively owning the capital with which they carry on their operations, and working under managers elected and removable by themselves.” – John Stuart Mill, “Principles of Political Economy”
As long as capitalism and private property have existed, there was something different. From dreams of Utopia to the most influential economists, voices could be heard about self-management, advocating that the worker not only decides in politics, but also in the workplace. Socialist thinkers from Proudhon to Gramsci wrote about the superiority of enterprises where workers decide, along with attempts in Paris, Catalonia, Turin and beyond.
Long before workers and peasants liberated Yugoslavia from the Fascist yoke, they joined together in cooperatives. Although they did not manage production together as they would in the following decades, through cooperation they achieved better conditions for themselves in the ruthless conditions of capitalism on the periphery, much like the situation today. A peasant is forced to pay a premium for equipment and borrows from loan-sharks. The peasants together acquire equipment more favorably and process what they produce. That was the cooperative. That was the beginning of self-management in Yugoslavia.
After the victory of the partisans, with the new system, a new economy resembling the USSR is established. Plan and the State at the center. But that did not last long. Due to a series of circumstances worthy of a separate text, Yugoslavia was cut off from the rest of the socialist world, left to die. It is often said that in such conditions, the greatest ideas are born.
“Nothing that has been created must be so sacred to us that it cannot be surpassed and that it would not give way to something even more advanced, even freer, even more humane.”
These words end the Program of the newly created League of Communists of Yugoslavia, written in 1952. Two years earlier, the Law on Factory Management was introduced, beginning a transformation never seen before. Companies were now in the hands of workers and society. “Social ownership” was introduced as a new concept, where society was the owner instead of the state or private individuals, while workers managed it through workers’ councils, elected and replaceable. The director, elected from among the workers, was not an absolute leader like in a private company. On the contrary, they depended on both the Party and the Council, to the point that it became the “most hated position” in the entire country, constantly under pressure from both sides. As an independent regulatory body, there were Workers’ Controls. The Party continues to exert influence over the direction of the economy, mostly in the form of five-year plans and goals for enterprises.
The new organization faced skepticism both from within and without. After theoretical considerations and small-scale attempts, Yugoslavia decided to establish self-management at the state level. Economists at that time, especially foreign ones, were skeptical, believing that enterprises in the hands of workers would collapse, that all the money would be sucked out of them through pay raises, while unemployment would increase sharply so that the employees could keep as much of the pie as possible for themselves. Domestic economists, although more optimistic, had numerous questions and discussions about the future of the new system.
What are the results of self-management? In the new decade, Yugoslavia would develop drastically. Numerous enterprises were opened during this period, and in the following decades some of them would become giants in their fields, some with international reach. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks to name a few. The Gross National Product, a measure of the total production of goods and services, grew by as much as 10% per year, which was unprecedented until then, and was only achieved by the People’s Republic of China since. That much was Yugoslavia developing under self-management.
In the 1960s, a turning point occurred, both with the new Constitution after only a decade – the Charter of Self-management, and with a new plan for the economy. The League of Communists, with the aim of deepening self-management and decentralization, decided on a controversial move and switched to a ‘laissez-faire’ approach. Companies gained greater autonomy, along with the economy in general. Let the market dictate! Within a year, the new approach showed signs of failure. Uneven development, sudden transformation without preparation, unfocused investments along with numerous other reasons led to a crisis, culminating in the student protests of 1968. Unemployment and Inflation, concepts closely related to the topic of Yugoslavia, became relevant in this period, but far from the crisis of the 1970s and 1980s.
After overcoming the crisis of the 1960s and early 1970s, the party decided on another transformation after less than a decade, and introduced a new Constitution in 1974. For some, this was the beginning of the end. With the new constitution, Yugoslavia became six states in one, closely linked to a powerless government dependent on Marshal Tito, the president. Six states also meant six economies, in conflict with each other, forced to produce everything for themselves, even if it were less efficient, even if they were kept alive by subsidies. The question is to what extent was the potential of Yugoslav enterprises hampered by these circumstances.
The constitution, together with a law introduced two years later, introduced another innovation. The Basic Organization of Associated Labor(OOUR), enterprises were divided into even smaller units that voluntarily joined together. Often called the „agreement economy“, the new organization quickly became a nightmare for enterprises, often paralyzed by internal disagreements, requiring help from the ruling party.
However, the paralysis became ubiquitous. With the Oil Crisis of the 1970s and the hiking of interest rates in 1979, Yugoslavia, divided, beheaded and weakened, is rapidly falling into a deeper crisis. Interests, both domestic and foreign, see an opportunity for the last, bloodiest transformation of Yugoslavia.
During the crisis, workers resisted, trying to survive at all costs. Contrary to economists‘ expectations, they sacrificed their salaries in order for their enterprises to survive. They organized themselves, guided by the experiences of previous decades, to survive in the worst conditions.
At the end of the 1980s, the new government headed by Ante Marković, in an effort to join the European Community, decided to completely break with self-management, advocating worker shareholding and the abolition of social property. The ultimate goal was to establish an economy similar to the West. Over the following years, self-managed enterprises became state-owned, were privatized or survived in the form of worker shareholding. At the same time, the bloody disintegration of the entire state begins, accelerating the process of transforming the self-managed, sovereign state into what we have today.
From collaborators in a common state, the young republics, much like their workers, are reduced to servants, offering cheap labor, factories for a pittance, and even their own land to the first buyer.
To emphasize. Self-management did not collapse. Self-management was ended by force.
What does this mean for us?
The survival and development of self-managed enterprises, to the point that their end was imposed by force, demonstrates their power. Even today, one can find self-managed enterprises that survive and shine like stars in the night sky of capitalism. Mondragon, ITAS Prvomajska and many others are guided by the principles of self-management, and some proudly remember Yugoslavia and its heritage. Self-management, brotherhood and unity.
Our answer is therefore clear: Centuries-old theory. Decades of experience. Multitude of examples.
Someone has to lead it. We, the workers, will lead it.
Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Anfang des Jahres konnte die Alternative für Deutschland den größten Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern für sich gewinne 1, 2. Einen vergleichbaren Erfolg erreichte die AfD (im Westen) bisher nur in Hessen. In Westdeutschland galt die SPD bisher als dominierende Partei unter Arbeitern, nun verloren die Sozialdemokraten bei beiden Wahlen die Hälfte ihrer Stimmen.
Von Mathias H.
Im Nachgang der Wahlen wurde in Politik und Medien über den Status der AfD als neue Arbeiterpartei diskutiert. Dabei gaben sich die Sozialdemokraten bereits geschlagen. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr (…)“3 lautet das Fazit des Thüringer Innenministers Maier zu den Wahlniederlagen im Westen. Aus dem SPD-Politiker spricht Resignation, denn in Ostdeutschland gehört der Erfolg der AfD unter Arbeiterinnen bereits zur Normalität. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stimmte bereits vor zwei Jahren fast jeder zweite Arbeiter für die AfD4, 5.
Doch wieso wählen ausgerechnet Arbeiterinnen eine Partei, dessen Inhalte kaum arbeiterfeindlicher sein könnten? Schließlich steht die Alternative für Deutschland neben ihrer rassistischen Politik, unter anderem für eine Einschränkung des Streikrechts, gegen Tariftreue und für eine höhere Besteuerung niedriger Einkommen. Laut Umfragen wird die völkisch-nationalistische Partei nicht für ihre Sozial- oder Wirtschaftspolitik gewählt – im Fokus der Wählenden stehen ihre Migrations- und sicherheitspolitischen Positionen1, 2. Dass eine Partei mit einem so großen Zuspruch unter Arbeitern nicht trotz, sondern wegen ihrer offen rassistischen Migrationspolitik gewählt wird, hängt mit der erfolgreichen Ethnisierung des Klassenkonflikts zusammen.
Klassenkampf von oben
Eine Erklärung dafür beginnt bei der Auflösung des Klassenkonflikts ab den späten 1990er Jahren. Als „kranker Mann Europas“ kämpfte die BRD mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Um die Krise in den Griff zu bekommen, setzte die rot-grün geführte Koalition auf umfassende Reformen – damit legte sie einen Grundstein, der die Lage der Arbeiterklasse nachhaltig verschlechtern sollte. Man entschied sich gegen progressive Sozialreformen und für die Verteidigung des Kapitals: Öffentliche Infrastruktur wurde privatisiert, Teile des organisierten Klassenkampfs wurden zerschlagen und der Sozialstaat wurde ausgehöhlt. Konkret zeigte sich dies in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Schwächung tariflicher Bindungen. Anstelle von arbeitskampfpolitischen Ansätzen trat eine marktorientierte Politik – diese konnte die steigende Arbeitslosigkeit zwar bremsen, doch die Einkommensarmut stieg weiter6. Die neoliberale Umstrukturierung bot jedoch keine langfristige Lösung für das zentrale Versprechen des Kapitalismus – der ausbleibende Wohlstand und soziale Aufstieg führten zu einem Ehrverlust der arbeitenden Klasse7. Er beschreibt nicht nur die materielle Einbuße der Arbeiterklasse, sondern auch den Verlust gesellschaftlicher Anerkennung und politischer Repräsentation.
An diesen Ehrverlust appellieren rechtspopulistische Parteien, sie erscheinen als empathische Opposition zu den Parteien, die die hart arbeitende Klasse über Jahrzehnte gedemütigt haben. Dabei inszenieren sich die Rechten als „Stimme des Volkes“, jedoch ohne die Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind geplagt von Abstiegsängsten und einer fehlenden politischen Heimat. Wenn sie die Zeit haben, ihre Kinder morgens in die maroden Schulen zu bringen, sehen sie kaputte Straßen und wohnungslose Menschen. Und sie wissen, dass ihr Lohn schon lange nicht mehr ausreicht, um ein gutes Leben zu führen. Zu spüren bekommen das vor allem jene Generationen, die Ende der 2000er Jahre ins Arbeitsleben eintraten. Besonders Millennials sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Sie sehen keinen materiellen Fortschritt mehr für ihre Leistung. Kein Wunder also, dass die Zustimmung für die AfD in dieser Altersgruppe (35–44 Jahre) am größten ist1, 2. Für das stagnierende Fortschrittsgefühl spricht ein ehemaliger Maurer in einem WDR-Beitrag: Er wählte jahrelang SPD und sagt: „Schlechter wie es mir jetzt geht, kann es mir auch unter der AfD nicht gehen!“8. Aus dem Mann aus Mönchengladbach spricht Resignation – und ein tiefes Gefühl des Verrats durch die Parteien, die einst seine Interessen vertreten sollten. Denn trotz der sich immer stärker verschärfenden Klassengegensätze versäumten es die linken Parteien, die soziale Frage glaubwürdig zu stellen. Damit hinterließen sie eine sozialpolitische Lücke, die nach der Eurokrise und im Zuge der Massenmigration, mit den rassistischen Narrativen der Rechten gefüllt werden konnte.
Ethnie statt Klasse
In dieser Verschiebung liegt der Wendepunkt der Klassenpolitik. Die materiellen Ursachen der Unzufriedenheit, also stagnierende Löhne, unsichere Beschäftigung und bröckelnde Infrastruktur, verschwinden nicht, sie werden lediglich umgedeutet. An die Stelle einer Kritik an ökonomischen Machtverhältnissen tritt eine kulturell aufgeladene Erzählung, in der das „Innen gegen Außen“, das eigentliche Konfliktmuster von „Oben gegen Unten“ ersetzt. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Diskurs um den Arbeitsmarkt: Hier werden schlecht bezahlte Jobs nicht als Ergebnis eines deregulierten Arbeitsmarktes gedeutet, sondern zunehmend als Folge vermeintlich unqualifizierter Arbeiter mit Migrationshintergrund, die das Lohnniveau drücken würden. Die ursprüngliche Erfahrung einer sozialen Ungleichheit wird so in eine Frage von Zugehörigkeit umgedeutet und emotionalisiert. Dabei erscheint die hart arbeitende Bevölkerung nicht länger als benachteiligte Klasse, sondern als vermeintlich bedrohte Mehrheit innerhalb einer konstruierten nationalen Gemeinschaft. In der Konsequenz richtet sich ihr Frust nicht mehr gegen die tatsächlich von den bestehenden Verhältnissen Profitierenden, wie große Vermögensbesitzer oder den eigenen Arbeitgeber, sondern gegen Menschen, die als fremd markiert werden. Herkunft wird so zur zentralen Projektionsfläche sozialer Konflikte. Rechte Argumentationsmuster werden so zum Handlanger der Kapitalfraktionen, da sie die Aufmerksamkeit von struktureller Ungleichheit auf Migrationsdebatten lenken und den Arbeitskampf entkräftet.
Erfolgreich ist diese Erzählung nicht nur, weil sie mit der Zeit von Sozial- und Christdemokraten mitgetragen wurde, sondern auch, weil die beschriebenen Erfahrungen konkret und alltäglich spürbar sind. Den realen Abstiegsängsten wird nun eine greifbare Ursache, ein Schuldiger, geboten. Für viele Menschen verdichten sich die abstrakten Auswüchse der Krisen in unmittelbaren Erfahrungen: etwa in überfüllten Klassenzimmern, angespannten Wohnungsmärkten, prekären Arbeitsverhältnissen oder überlasteten Behörden. Gleichzeitig schaffen die bürgerlichen Medien eine Verknüpfung dieser Alltagsprobleme mit Migration: Sie berichten überproportional von Sozialbetrug, sogenannter Clan-Kriminalität und Ausschreitungen, die den tatsächlichen Verhältnissen migrantischer Kriminalität widersprechen9. Einzelne spektakuläre Vorfälle werden verallgemeinert und dienen den politischen Diskussionen des Alltags als scheinbare Belege für die Erzählung des „Innen gegen Außen“. Dadurch verfestigt sich der Eindruck eines direkten Zusammenhangs zwischen Migration und sozialen Problemen, der empirisch nicht haltbar ist, aber politisch wirksam wird. Auf diese Weise wird ein systembedingter Klassenkonflikt in einen kulturell aufgeladenen Identitätskonflikt verwandelt.
Für eine Linke Perspektive
Immer häufiger wird ein Bild von der AfD gezeichnet, das Hoffnungslosigkeit und Pessimismus befördert – auch in der Berichterstattung zu den jüngsten Landtagswahlen. Während bürgerliche Medien den rechten Diskurs um die Arbeiterklasse allmählich zu übernehmen scheinen, braucht es klare Antworten von links. Oft wirkt es, als sei der Kampf um die Arbeiterklasse bereits verloren, wenn die AfD immer noch größer geredet wird, als sie tatsächlich ist. Selbstredend wird die völkisch-nationalistische Partei den Klassenkampf von oben weiterführen und verschärfen, doch die Arbeiterklasse ist nicht verloren.
Zwar haben die Sozialdemokraten ein gefährliches Vakuum hinterlassen, doch auch die AfD konnte diese Lücke noch nicht schließen. Während die alte Hegemonie im Sterben liegt, wurde die neue noch nicht geboren – an dieser Stelle muss eine sozialistische Linke eingreifen. Die arbeitende Klasse wählt immer noch zum größten Teil nicht AfD. Dazu kommt, dass die bürgerlichen Berichterstattungen häufig auslassen, wie viele nicht wahlberechtigte und nicht wählende Menschen Teil der arbeitenden Klasse sind. Unter ihnen sind vor allem jene, die für diesen Staat malochen, jedoch keinen Pass besitzen. Auch fallen in den Statistiken nicht die 25 Prozent der erwachsenen Frauen auf, die nicht erwerbstätig sind und häufig unbezahlte Sorgearbeit leisten10. Diese systematische Unsichtbarmachung verzerrt nicht nur Wahlanalysen, sondern schwächt auch das Verständnis von Klassenverhältnissen insgesamt.
Hinzu kommt, dass die Rechte weder im Betrieb noch in der Gewerkschaft Fuß gefasst hat. Bisher scheiterten die Alternative für Deutschland und auch ihr Vorfeld, bei jedem Aufbau eigener Arbeitervereinigungen. Auch bei den derzeitigen Betriebsratswahlen ist davon auszugehen, dass die rechten Listen von den bundesweit circa 70 000 Mandaten nicht viel mehr als eine niedrige zweistellige Zahl an Mandaten erreichen werden. Das zeigt, dass die betriebliche Realität weiterhin von kollektivem Interesse geprägt ist und nicht von nationalistischer Politik. Auch die Gewerkschaften sind auf einen internen Rechtsruck vorbereitet. Sie versuchen, über die Arbeiterfeindlichkeit der AfD aufzuklären, und bieten eine bisher alternativlose Institution der organisierten Arbeiterschaft.
Die gegenwärtige Krise der Repräsentation ist ein Ausdruck der Neuformierung. Wo alte Bindungen zerbrechen, können neue entstehen, die das Potenzial für eine erneuerte Klassenpolitik von unten bilden. Eine sozialistische Perspektive muss genau hier ansetzen: bei den konkreten Lebensrealitäten der Menschen. Sie muss die materiellen Ursachen dieser Krise sichtbar machen und praktische Antworten liefern – und zwar dort, wo Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten: im Betrieb, im Stadtteil oder in der Gewerkschaft.
Quellen
1 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026.
2 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Wahl in Baden-Württemberg 2026.
3 Deutschlandfunk (2026): Sozialdemokraten werben um Vertrauen bei Arbeitern.
4 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Thüringen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.
5 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.
6 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (2023): Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland, in: Hans-Böckler Stiftung.
7 Dörre, Klaus: Perspektivwechsel in der „Faschisierungs“-Debatte, in: Sozialismus.de Heft 2-2026.
8 Das Erste (2026): Die Arbeiterklasse: Auf dem Weg nach Rechtsaußen?, in: Monitor vom 06.03.2025.
9 Mediendienst Integration (2025): Kriminalität und Migration: Das Bild in deutschen Medien.
10 Statistisches Bundesamt (2020): Drei von vier Frauen in Deutschland sind erwerbstätig.
Anfang Januar gaben Aurora Räteaufbau und Connect Ffm, zwei kommunistische Gruppen in Frankfurt am Main, ihren Zusammenschluss bekannt.
Dies geschieht auch im Kontext einer wiedererstarkenden kommunistischen Bewegung Deutschlands. Seit einigen Jahren rollt eine neue, junge rote Welle durch die Republik und verschiedene Gruppen und Strukturen formieren und vernetzen sich, was auf Social Media, lokal in Städten und Regionen und bundesweit in der Palästina-Bewegung, den letzten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und LLL-Demonstrationen sichtbar wurde. Dem jüngsten Zusammenschluss in Frankfurt vorausgegangen war ein längerer Prozess der (Wieder)Annäherung und inhaltlichen Auseinandersetzung, nachdem sich die beiden Gruppen vor ca. 5 Jahren zunächst getrennt hatten.
Wir haben mit Vertreter:innen von Aufbau Frankfurt über ihren Zusammenschluss und Perspektiven der kommunistischen Kräfte in Frankfurt und Deutschland gesprochen.
Glückwunsch zum erfolgreichen Zusammenschluss! Ein sehr erfreuliches Zeichen in diesen Zeiten.
Danke für die Einladung.
Vor ca. 6 Jahren habt ihr euch schon mal in einem gemeinsamen Aufbauprozess für eine kommunistische Gruppe befunden. Damals hatte sich jedoch ein Teil abgespalten, was in den beiden Gruppen Aurora Räteaufbau und Connect Ffm resultierte. Was waren damals die Gründe dafür, dass ihr getrennte Wege gegangen seid?
Das stimmt, im Sommer 2020 haben einige unserer Genoss*innen erstmals versucht eine neue kommunistische Gruppe in Frankfurt aufzubauen und zu etablieren. Entstanden ist das Projekt aus der Frustration über den Stand linksradikaler Organisierung und der Szene in Frankfurt. Zentral dabei war die Suche nach neuen Organisierungsperspektiven und Antworten auf die Fragen der Zeit – es gab ein spürbar verstärktes Bedürfnis von Vielen, abermals Klassenpolitik mit einer dezidiert internationalistischen Perspektive in den politischen Mittelpunkt der eigenen Arbeit zu rücken und sich von dort ausgehend mit der Ausgestaltung einer kommunistischen Organisierung im 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Mitten in der Covid-19 Pandemie haben wir dies vor allem als einen stärkenden Moment des Aufschwungs wahrgenommen.
Ausgelöst durch verschiedene Faktoren verschlechterte sich das Klima innerhalb der Gruppe und spitzte sich im Laufe des ersten Jahres immer stärker zu. Ein grundlegendes Defizit sahen und sehen wir in der fehlenden solidarischen (Selbst-)Kritikkultur und einer fehlenden Reflexion der eigenen Arbeitsweise.
Aurora war ursprünglich als ein politisches Aufbauprojekt gedacht, welches progressive, sprich internationalistisch-klassenorientierte Kräfte Frankfurts an einen Tisch bringen sollte. Was genau es jedoch heißt „progressiv“ zu sein, wer auf welcher Grundlage welche Entscheidungsmacht hat und wie klar die politische Linie zu sein hat, auch in Abgrenzung zu einer historisch sehr starken links-autonomen Szene in Frankfurt – darüber gab es keine Einigkeit.
Auch konnte diese Einigkeit aus diversen Gründen nicht hergestellt werden. Dominant-patriarchales Redeverhalten, eine unsolidarische Kritikkultur und starke Lagerbildung, ebenso wie auseinandergehende Vorstellungen von Priorisierung der eigenen politischen Praxis haben jegliche genossenschaftliche Diskussion und Problemlösung aktiv verhindert.
All diese Umgangsweisen sind neben einer nachvollziehbaren fehlenden Erfahrung mit kommunistischer Organisierung auch Teil von patriarchalen Strukturen und stehen einem genossenschaftlichen Umgang miteinander und einer demokratischen Gruppenkultur entgegen. Befeuert wurde diese Dynamik darüber hinaus durch die im Rahmen der Covid-Pandemie zwangsläufig notwendige Verlegung unserer Diskussionen in den digitalen Raum. Dieser Umstand führte unseres Erachtens zu einer weiteren Entfremdung voneinander, einem härteren Ton miteinander und konnte durch das Fehlen eines sozialen Kitts auch nicht abgemildert werden. Dieses vorherrschende Klima war ein wesentlicher Grund für die Spaltung von Aurora, den Austritt einiger Genoss:innen aus dem Projekt und die Gründung von Connect Ffm.
Was haben die beiden Gruppen in der Zwischenzeit gemacht? Habt ihr zusammengearbeitet? Wieso habt ihr euch wiedervereinigt?
Die beiden Gruppen haben sich in der Zwischenzeit unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, sind sich jedoch vor allem in der Praxis auch viel begegnet.
Aurora hat es geschafft, sich als öffentlich auftretende rote Gruppe in Frankfurt zu etablieren, neue Genoss:innen aufzunehmen und zu organisieren. Sowohl was die Strukturierung der Organisation auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene mit dem Revolutionären Aufbau Rhein-Main, als auch die Praxis nach außen angeht, wurde vieles ausprobiert und dadurch zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Außerdem wurde ein bundesweiter Austausch mit Gleichgesinnten und internationalen Kontakten stetig ausgebaut und gestärkt. Auch wurde sich nachhaltig mit patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Organisierung auseinandergesetzt, was nach außen hin zunächst zu einer stärkeren Fokussierung auf materialistisch-feministische Praxis und schließlich zu einem stark weiblich geprägten Geschlechterverhältnis innerhalb der Struktur führte.
Connect Ffm hat sich stattdessen gegen einen öffentlichen Auftritt entschieden und vor allem anfangs viel Zeit in die Bildung der eigenen Genoss:innen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Organisierungsansätzen und politischen Projekten gesteckt. Parallel wurde weiterhin an Praxis festgehalten und zunächst vor allem im lokalen Rahmen Projekte angestoßen und an anderen Projekten partizipiert. Dabei war es Connect stets wichtig, einen guten Kontakt zu lokalen Gruppen und Bündnispartner:innen zu pflegen. Denn in der guten Vernetzung innerhalb der eigenen Stadt sehen wir einen wichtigen Pfeiler revolutionärer Politik.
In den meisten Projekten sind wir uns als zwei Gruppen immer wieder begegnet und haben so gemeinsam mit anderen Gruppen den revolutionären 1. Mai und 8. März geplant, eine gemeinsame feministische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und antimilitaristische Kampagnen geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.
In dieser gemeinsamen Arbeit haben wir Nähe und Vertrauen zueinander aufgebaut und uns schließlich dazu entschieden, über die gemeinsame Praxis hinaus miteinander ins Gespräch zu gehen.
Wie lief der Prozess der Wiederannäherung und -vereinigung? Was waren die Herausforderungen und wie konntet ihr diese meistern?
Zunächst einmal ging es darum, sich wieder kennenzulernen. Beide Gruppen haben sich in den letzten Jahren (auch personell) ziemlich gewandelt und so stand am Anfang unseres Prozesses erst einmal ein gemeinsamer Austausch über die aktuellen Arbeiten in beiden Gruppen: Was macht ihr gerade? Wie arbeitet ihr? Was ist eure politische Perspektive in und für Frankfurt und Rhein Main?
Die ersten Gespräche fanden ausschließlich zwischen den Genossinnen der beiden Orgas statt. Auch dies war ein wichtiger erster Schritt um Vertrauen aufzubauen und sich auf einen gemeinsamen antipatriarchalen Nenner zu begegnen. Anschließend sind aus nun geschlechtergemischten lockeren Austauschtreffen ernsthaftere Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierungsperspektive geworden. Hierfür haben wir verschiedene Aspekte ausführlich miteinander diskutiert, darunter natürlich Fragen inhaltlicher Art, aber auch Haltungsfragen und Diskussionen über methodische Herangehensweisen. Begleitet wurde dieser Austausch immer auch durch eine weiter zusammenwachsende Praxis sowie einer Aussprache der Gruppenmitglieder, die schon beim ersten gemeinsamen Organisierungsversuch 2020 dabei waren. Wir haben uns insgesamt ca. 1,5 Jahre für diesen Prozess genommen, sind natürlich trotzdem nicht am Ende unseres Aushandlungsprozesses und denken, dass es gut und wichtig war, sich hierfür viel Zeit zu nehmen.
Natürlich waren viele Aspekte dabei auch sehr herausfordernd. Insbesondere die Frage nach der Form des Zusammenschlusses hat uns viel beschäftigt. Aurora war eine etablierte Organisation mit bestehender Struktur, weiten Netzwerken und einer deutlich höheren Mitgliederzahl als Connect. Insbesondere Connect war es jedoch wichtig, dass der Zusammenschluss nicht als ein Anschluss an Aurora verstanden wird und wir in den Prozess einer gemeinsamen Gruppenkonzeption gehen, aus dem etwas Neues erschaffen wird. Also haben wir lange diskutiert, was beide Gruppen mitbringen, was jeweils von beiden Seiten übernommen werden kann und wie wir uns auf Augenhöhe begegnen können.
Besonders herausfordernd waren die Momente, in denen wir nicht einer Meinung waren. Es gab Momente, in denen wir auch nach dem Austausch unserer Positionen einen starken Dissens hatten und Argumente anhand verschiedener Parameter unterschiedlich gewichtet haben. Hierbei spielte insbesondere die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Diskussionskulturen eine wesentliche Rolle. Eine der großen Lehren, die wir an dieser Stelle aus unserem Zusammenschluss ziehen und auch anderen Strukturen mit auf den Weg geben wollen, ist jedoch, das Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollten wieder zusammenwachsen und aus der vorangegangenen Spaltung gestärkt und mit einer geteilten Perspektive in die Zukunft blicken. Wenn das bedeutet, dass man phasenweise auch über den Schatten eigener Befindlichkeiten oder das Bestehen auf den ohnehin fragwürdigen zwanglosen Zwang des besseren Arguments springen muss, dann haben wir das gerne gemacht.
Mitunter dadurch konnte eine zunächst vorherrschende Zwei-Gruppen-Dynamik aufgebrochen werden, auch wenn wir diese natürlich ab und zu immer noch spüren, insbesondere wenn man im politischen Tagesgeschäft in gewohnte Arbeitsweisen verfällt und sich bisherige unterschiedliche Herangehensweisen abzeichnen. Aber auch hier haben wir vor allem durch den Respekt vor den jeweiligen anderen Genoss:innen und einer Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit gute Wege gefunden, beiden Seiten etwas abzugewinnen und daraus eine nun gemeinsame Perspektive zu entwickeln.
Was könnt ihr uns über eure jetzige Organisierung und euer Programm erzählen?
Für unseren neuen Aufbauprozess nehmen wir viel an Erfahrung und Gelerntem aus vergangenen Fehlern, sowie Inspiration durch andere politische Projekte und Organisationsformen mit. Auch aus unserem ersten gemeinsamen Organisierungsversuch haben wir vieles gelernt.
So wissen wir darum, dass es Verhaltensweisen und Charakterzüge gibt, die wir damals wie heute kritisieren, eben weil sie keine Frage des individuellen Fehlverhaltens, sondern ein Abbild der Stärke der Organisation sind. Uns ist bewusst, dass es eine aktive Auseinandersetzung dahingehend braucht, um eine wertschätzende, feministische und sich selbst reflektierende Gruppenkultur für alle aufzubauen, die sich aktiv von Einzelkämpfermentalitäten weg entwickelt. Hierzu haben wir uns beispielsweise aktiv mit dem Begriff der „Genossenschaftlichkeit“ und genossenschaftlichem Umgang innerhalb politischer Strukturen auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung ist als Prozess anzusehen, den wir als Teil unserer politischen Arbeit verstehen. Wir wollen eine demokratische Gruppenkultur stärken, in der der Erfolg der Gruppe nicht von Einzelnen abhängt und das kollektive Handeln gefördert wird. Unser Ziel ist eine Organisation, die auf der Befähigung unser Genoss*innen und einem solidarischen Zusammenhalt aufbaut. Dabei wollen wir eine Arbeitsweise etablieren, deren Grundlage eine demokratisch zentralistische Entscheidungsfindung ist.
Was ein ausführlicheres inhaltliches Programm angeht, sind wir gerade dabei dieses neu zu formulieren und hoffen, dass wir es in der ersten Jahreshälfte veröffentlichen können – stay tuned!
Was ist eure Perspektive für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, was sind eure Pläne?
Praktisch und inhaltlich werden wir an vielen Schwerpunkten, die wir uns auch die letzten Jahre schon gesetzt haben, weiter festhalten. Die Themen Feminismus und Antimilitarismus stehen daher weiter im Fokus unserer Arbeit. Doch auch die damit zusammenhängenden Themenfelder Internationalismus und Antifaschismus werden von uns weiterhin bespielt werden, auch weil wir mit dem Zusammenschluss und dem Wachstum durch neue offene Angebote mehr Ressourcen haben.
Aurora hat sich damals gegen zahlreiche voneinander abgetrennte Teilbereiche entschieden. Das hatte viele Gründe. So hatten wir zum einen nicht die Kapazitäten, diverse offene Treffen zu bespielen. Zum anderen wollten wir diese zum Teil leider immer noch vorherrschende Trennung der Bereiche nicht künstlich befeuern. Wir sind Kommunist:innen, natürlich verstehen wir weltweite antiimperialistische Kämpfe als unsere eigenen, beschäftigen wir uns auch deshalb mit materialistischem Feminismus, zeigen die Verbindung davon zu antimilitaristischen Traditionen und aktuellen Kämpfen auf, den Zusammenhang von ebendiesen wiederum und einem rasanten Aufschwung der globalen Rechten, um dann wieder die Schlaufe zur zunehmenden Repression gegen antifaschistische Kräfte und den zahlreichen politischen Gefangenen von Daniela Klette bis Maja T. zu ziehen.
Das alles auf regionaler Ebene im Rhein-Main-Gebiet sowie auf lokaler Ebene in Frankfurt in eine politische Praxis umzusetzen, die eine Politisierung auch durch eine positiv besetzte Identifikation mit kommunistischer Arbeit ermöglichen, während wir unsere Genoss:innen intern weiter schulen und professionalisieren, steht dabei im Fokus.
Wie ist eure Perspektive auf die deutschlandweite kommunistische Bewegung hinsichtlich organisatorischer Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen?
Nicht zuletzt rund um die LLL-Demonstrationen sowie bei den Rheinmetall Entwaffnen Camps konnten wir über die Jahre hinweg beobachten, dass die kommunistische (Jugend-)Bewegung in der BRD in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.
Wir sehen beispielsweise gerade bei dem großen Anlauf, den die Rote Jugend verzeichnet, dass auch die Frage nach kommunistischer Identität eine immer größere Rolle spielt, insbesondere bei jungen Leuten. Bei den Berliner Genoss:innen rund um den Bund der Kommunist:innen wiederum sehen wir einen krassen Anlauf in den offenen Stadtteilangeboten, während Perspektive Kommunismus seit Jahren eine enorme Schlagkraft auf der Straße entfaltet und gute Kontakte in die Gewerkschaften pflegt.
Was wir damit sagen wollen: Der Aufstieg der sogenannten „Roten Welle“ hat in unseren Augen auch viel damit zu tun, dass immer mehr Genoss:innen der bisherigen kleinteiligen Praxis einer (post-)autonomen Szene eine Absage erteilen und versuchen, die Zusammenhänge in einen größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und aus einer dezidiert kommunistischen Perspektive zu benennen und zu bekämpfen. Wir können uns also nicht nur mit Antimilitarismus oder Feminismus beschäftigen, nicht ausschließlich mit Identitätspolitik (im besten Sinne) oder nur in unseren Stadtteilen bleiben, wenn wir es mit der revolutionären Umwälzung einer gesamten Gesellschaft ernst meinen.
Dass es also so viele attraktive weil – und hier wagen wir eine mutige Schlaufe zu den holprigen Anfängen des Organisierungsprozess von Aurora zu schlagen – progressive Angebote innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt, freut uns immens, gerade weil sie in ihren jeweiligen Gebieten Vorreiter:innen sind, ohne dabei dogmatisch zu werden. Und trotz unterschiedlicher Herangehensweisen begegnen wir uns in der gemeinsamen Praxis immer wieder. Denn was uns neben einer geteilten ideologischen Ausrichtung alle eint, ist schließlich eine gemeinsame Suchbewegung nach der so oft beschworenen Einheit der Kommunist:innen des 21. Jahrhunderts. Wie genau diese letzten Endes aussehen wird, ist noch nicht klar, wir denken aber, dass auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführt.
Begrüßen würden wir dies sehr und es stimmt uns natürlich auch in Bezug auf unseren eigenen Aufbauprozess sehr positiv!
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