Im Folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Interview Tim Krüger

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Nachdem die KPÖ bereits 2021 für viele unerwartet als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl in Graz hervorging und seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt stellte, konnte die Partei bei der jüngsten Wahl am 28. Juni mit über 35 % der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg einfahren. Hat euch dieser Sieg selbst überrascht oder seid ihr sowieso selbstbewusst in die Wahl hineingegangen?

Nun, wir leben in Zeiten, in denen es wahrscheinlicher ist, dass Kommunistische Parteien bei Wahlen eher 0,35 Prozent als über 35 Prozent holen können. Daher wäre es natürlich vermessen gewesen mit einer übertriebenen Siegessicherheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Unser Erfolg 2021 war bereits eine Sensation. Auch wir waren damals erstmal selbst ein wenig sprachlos. Doch diese Sprachlosigkeit hat zum Glück nicht lange angehalten. Wir haben uns gesagt: Warum sollten bürgerliche Kräfte, die eine Stadt im Interesse einiger weniger regieren, eine Stadt besser verwalten, als eine Kommunistische Partei in der Tradition und als Teil der Arbeiter:innenbewegung? Wir versuchen eine Stadt im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und in diesem Sinne haben wir in den letzten fünf Jahren tatsächlich viel umsetzen und viele soziale Errungenschaften erreichen können.

Wir haben natürlich enorm viel Kontakt mit den Menschen gepflegt, aber dennoch kannst du dir niemals sicher sein, ob diese Arbeit wirklich auch gesehen wird und ob du die Unterstützung der Breite der Bevölkerung auch in der Wahlkabine erhältst. Von daher war der Wahlabend mit diesem enormen Zugewinn natürlich ein großer Erfolg für uns und wir freuen uns über die große Unterstützung so vieler Grazerinnen und Grazer. Doch auch wenn wir auf eine Regierungszeit zurückblicken können, in der uns Vieles gelungen ist, so wären wir nicht die Kommunistische Partei, wenn wir uns mit alldem, was wir unter diesen Rahmenbedingungen erreichen konnten, zufrieden wären. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass dieses überraschend starke Votum der Bevölkerung natürlich nicht im luftleeren Raum erreicht wurde. Es war ja nicht so als ob Elke Kahr als Bürgermeisterin oder die KPÖ medial hofiert worden wären oder es nicht auch politisch massiven Gegenwind gegeben hätte. So war der Wahlsieg auch Ergebnis einer Wahlkampagne, die größtenteils von unten kam und von den Menschen getragen wurde, die von unserer Arbeit überzeugt sind und mit unseren Ideen sympathisieren. Auch ihnen verdanken wir diesen Wahlerfolg.

Du hast es gerade schon angesprochen. Es ist natürlich schon wirklich eine Rarität, dass eine Partei, die in ihrem Namen, das verfemte Attribut „kommunistisch“ trägt, in der zweitgrößten Stadt eines europäischen Landes mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Die Bürgermeisterin Elke Kahr hatte immer wieder davon gesprochen, dass es „erworbenes Vertrauen“ ist welches die KPÖ von den anderen Parteien unterscheidet. Aber dieses musste ja erstmal erworben werden. Wie habt ihr das geschafft?

Für uns gibt es zwei zentrale Leitlinien. Zum einen, dass wir davon ausgehen, dass wir uns das Vertrauen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen jeden Tag aus Neue wieder erarbeiten müssen. Es ist ja nicht so, dass du einmal die Unterstützung hast und dann einfach Tun und Lassen kannst, was du willst. Das bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Kontakt und auch sehr viel konkrete Unterstützung, die wir versuchen den Menschen zu geben. Zum Anderen müssen wir einen kurzen historischen Schwenk zum Anfang der 1990er Jahre machen. Ausgehend von der sehr tiefen und weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung damals, haben wir als KPÖ Graz und KPÖ in der Steiermark, für uns die Losung entwickelt, dass wir eine ‚Nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ sein wollen. Damit haben wir begonnen, den Fokus auf das Thema Wohnen und Mieten und insbesondere auch auf die Gemeindewohnungen in Graz zu legen. Es ging darum, ganz konkret für die Mieterinnen und Mieter da zu sein, zu helfen, gemeinsam Lösungen für Problemstellungen zu suchen und ihre Interessen durchzusetzen. Das ist seither in die Arbeitsweise der KPÖ in Graz eingeschrieben und wir versuchen das immer weiter und auf andere Felder auszudehnen. Elke Kahr hat das in ihrer Erklärung zur Wahl als Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, wir wollen mit einem Blick von unten an die Aufgaben herangehen. Denn wir sind natürlich eine Partei der arbeitenden Menschen und stellen ihre Interessen ins Zentrum unserer Politik. Deshalb müssen wir den tagtäglichen Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung und mit den Menschen, die in prekären Lebenssituationen sind und mit vielen Sorgen zu kämpfen haben, pflegen.

Für uns ist das nichts Fremdes, sondern etwas, das wir in unseren Beratungen und Sprechstunden tagtäglich erleben. Wir verstehen unsere Büros als offene Stadtratsbüros, in die alle Menschen mit ihren Anliegen kommen können und wir nehmen uns die Zeit, diese Themen aufzunehmen und mit den Menschen über ihre Lage zu sprechen. Die Anliegen sind dabei natürlich sehr breit. Das beginnt bei ganz klassischen Fragestellungen wie einem Mietrückstand oder hohen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizung. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, drehen sich viele Fragen um Gesundheit oder Pflege sowie auch um Arbeitsbedingungen. Wir haben mit Menschen zu tun, die an Suchterkrankungen leiden, ebenso wie mit Menschen, die mit Schikanen am Arbeitsplatz konfrontiert sind und beraten bei arbeitsrechtlichen Fragen. Das ist gewissermaßen unser tägliches Brot in der Arbeit der KPÖ und prägt auch unseren Blick. Wir sind bei alldem auch immer eine lernende Partei. Erst durch diese Arbeit erfahren wir, wo die Menschen der Schuh wirklich drückt und versuchen, das dann wieder in unsere Politik zu übersetzen. Auch die Inhalte unserer Zeitungen, Kampagnen oder Social Media-Beiträge speisen sich vielfach aus den konkreten Erfahrungen der Menschen und unserem Austausch mit den Menschen.

Dazu haben wir bei uns auch die Gehaltsobergrenze. Das heißt, dass alle unsere Amtsträger:innen nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen für sich behalten und rund zwei Drittel ihres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Das macht natürlich auch etwas, wenn es um die Frage des Vertrauens geht, aber auch wenn man sich die Fallen anschaut, die der bürgerliche Parlamentarismus auslegt. Wie viele Parteien der sozialistischen und sogar der kommunistischen Linken sind da hineingetappt? Plötzlich haben sie hohe Gehälter, Dienstwägen und Chauffeure und sind auf einmal enorm weit weg vom Alltag der arbeitenden Menschen. Unsere Gehaltsregelung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung der KPÖ, denn die Menschen können im Vergleich ganz genau sehen, wie weit entfernt alle anderen politischen Vertreter der etablierten Parteien von ihren alltäglichen Sorgen sind und wo aber die KPÖ steht. Und die Gehaltsobergrenze stellt am Ende auch sicher, dass sich der KPÖ niemand aus Karrieregründen anschließt.

Das heißt, die Gehaltsbeschränkungen oder auch die Sozialberatungen waren auch schon vor 2021 Teil eures Konzeptes?

Die Sprechstunden und direkten Kontakte gibt es schon sehr lange. Schon in der Zeit als Ernest Kaltenegger selbst noch Gemeinderat war, war er in den Gemeindewohnungen unterwegs, hat mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen und die damals noch sehr kleine Partei hat breite Kampagnen entwickelt. Zum Beispiel, um die Miete in den Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Einkommens der Mieterinnen und Mieter zu beschränken. Als der Antrag der KPÖ dafür Anfang der 90er Jahre von allen Parteien abgelehnt wurde, ist die Partei in die Gemeindewohnungen ausgeschwärmt und hat dem damaligen Bürgermeister dann 20.000 Unterschriften vorgelegt. Als der Antrag dann erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich einen einstimmigen Beschluss – und die damals erkämpfte Mietzinszuzahlung existiert bis heute!

Auch die Gehaltsobergrenze gibt es schon sehr lange. Als KPÖ haben wir uns immer gegen die hohen Politikergehälter ausgesprochen und als Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat geworden ist, war er plötzlich auch in der Situation, ein sehr hohes Politikereinkommen zu beziehen. In Erinnerung an die Tradition der Pariser Kommune war klar, man behält sich nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen und mit dem Rest hilft man ganz konkret Menschen in Notlagen.

Und wie kommt das Geld dann von euch an die Menschen?

Bei Elke Kahr oder bei mir ist das zum Beispiel so, dass wir in unseren Sprechstunden mit den Menschen besprechen, wo wir helfen können. Bei mir geht es da um rund 4.500 Euro im Monat, die ich weitergeben kann. Seit 2017 sind das über 560.000 Euro, mit denen ich Menschen unterstützen konnte. Das sieht erstmal nach viel Geld aus, aber es kommen natürlich auch sehr viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Oft geht es darum, schnelle Hilfe zu organisieren, wenn es zum Beispiel um einen Mietrückstand geht. Wir überweisen dann etwa einen Teilbetrag auf das Mietenkonto und treten mit der Hausverwaltung in Kontakt. Wir sagen ihnen: „Schauen‘s her, die Frau Müller ist gerade bei uns und von mir kommt jetzt erstmal ein Teil und wir werden aber auch noch weitere Wege gehen“, etwa mit Ansuchen bei der Volkshilfe oder dem städtischen Sozialamt. Mitunter gelingt es uns so, die Einschaltung eines Anwalts und die damit verbundene Kostenspirale zu verhindern. In anderen Fällen geht es um Heilbehelfe, Medikamente oder Zuzahlung zu Schulausflügen.

Konkrete Hilfe im Bedarfsfall ist die eine Seite, aber im Idealfall gelingt es in Regierungsverantwortung die allgemeine Lage so zu verbessern, dass die Menschen gar nicht mehr in diese prekäre Lage kommen. Welche Erfolge sind euch in den letzten Jahren gelungen und wo seid ihr aber auch Hindernissen begegnet?

Ein ganz wichtiger Punkt sind dabei die Gemeindewohnungen. Die Stadt Graz hat rund 4.500 stadteigene Wohnungen. Dazu kommt ein etwa gleich großer Anteil an Übertragungswohnbauten von Genossenschaften, bei denen die Stadt das Zuweisungsrecht hat. Bei den stadteigenen Gemeindewohnungen hat die Stadt einen Mietendeckel eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von 2021 und 2026 um nicht mehr als 4 Prozent in fünf Jahren gestiegen sind. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind die Mieten teilweise zweimal im Jahr um über 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben wir 420 neue Gemeindewohnungen in dieser Periode bauen können. Insgesamt wurden knapp 1.500 Gemeindewohnungen in Zuständigkeit der KPÖ gebaut. Bei den Gemeindewohnungen, als wichtige Form des öffentlichen Eigentums, hat die Kommune einen wichtigen Gestaltungsspielraum. Zum einen kannst du Menschen ganz konkret mit leistbarem öffentlichen Wohnraum versorgen und zum anderen trittst du in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt. Idealerweise kannst du so dafür sorgen, dass Menschen in prekären Wohnungssituationen keinen überteuerten Wohnraum in schlechter Qualität annehmen müssen. Gleichzeitig haben wir seit den 90er-Jahren den Mieter:innennotruf der KPÖ eingerichtet. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen von Menschen mit ihren Vermietern oder Immobilienkonzernen und die haben meist gut bezahlte Anwälte auf ihrer Seite. Wir versuchen Rechtshilfe zu geben, informieren die Menschen und bestärken sie ihre Rechte durchzusetzen. Das kann ich zum Bereich des Wohnens sagen. Gleichzeitig gibt es bei uns in Graz etwa die sogenannte Sozialcard, auch eine Errungenschaft, der eine langjährige Kampagne der KPÖ vorausging. Die Sozialcard ist ein Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihr hat man zum Beispiel Anspruch auf die Sozialcard-Mobilität. Das ist ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel für nur 60 Euro. Das ist in dieser Form beispiellos in ganz Österreich. Es gibt dann noch verschiedene weitere Unterstützungen wie Weihnachtszuzahlungen, Heizkostenunterstützung oder zum Beispiel ein Schulstartgeld für Familien. Wir haben in unserer ersten Amtszeit den Bezieher:innenkreis auch auf Menschen mit geringem Arbeitseinkommen ausweiten können. Bis dahin waren Berufstätige ausgeschlossen und nur Menschen, die von geringen Pensionen oder Sozialunterstützung leben müssen, hatten ein Anrecht auf die Sozialcard. Das war immer eine toxische Linie. Wenn die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, das Gefühl haben, von etwas ausgeschlossen zu sein, während die, die noch etwas weniger haben, ein Anrecht darauf haben, dann kann das für den Aufbau von Klassenbewusstsein und Klassensolidarität enorm giftig sein. Nun konnten wir das ausweiten.

Für uns ist es von Anfang an ein strategisches Anliegen gewesen, die Stadt so umzubauen, dass sie eine Stadt an der Seite der Bevölkerung ist. Uns ist dabei natürlich klar, dass wir, ob mit 29 Prozent oder eben nun 35 Prozent der Stimmen, nicht den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen können. Die großen Machtverhältnisse bleiben bestehen, aber dennoch ist es wichtig, wer an wessen Seite steht. Darum wollten wir Einrichtungen schaffen, an die sich die Menschen wenden können. Ganz egal, ob das nun bei Pflege- oder Gesundheitsfragen die „Gesundheits- und Pflegedrehscheiben“ sind, die Stadtteilarbeit oder eben die neu eingerichtete Erstberatung des Sozialamtes, eine Wohnberatung oder eine Wohnungsinformationsstelle ist. Ich halte es für einen sehr wichtigen Baustein einer solidarischen Stadt, dass die Menschen vor dem Hintergrund so vieler Krisen und deren Auswirkungen auf das Leben, Anlaufstellen haben und nicht mit ihren Problemen alleine sind. Wenn Menschen keine passende medizinische Versorgung finden, Pflegefragen anstehen, der eigene Gatte oder die Eltern an Demenz erkrankt sind, jemand bei Wohnungsfragen nicht mehr weiter weiß, dann sind das ganz konkrete Fragen.

Natürlich kannst du als marxistische Linke, als Kommunistische Partei Erklärungen für viele große Fragen unserer Zeit darlegen, die Hintergründe erläutern und Analysen abliefern. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Aber es gibt eben auch die realen Situationen, in denen Menschen sagen: Ich habe dieses Problem, hier brauche ich Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfe im Alltag greift und erfahrbar ist. Wir kämpfen in diesen Fragen ja auch gegen ein neoliberales und rechtes Denken, gegen die Entsolidarisierung sowie gegen das Gefühl von Ohnmacht. Dabei ist es entscheidend, dass möglichst niemand das Gefühl hat, vergessen und im Regen stehen gelassen zu werden. Als Kommunistische Partei ist das für uns auf der kommunalen Ebene ein ganz wesentliches Werkzeug. Das Vertrauen der Menschen kann nicht nur auf der abstrakten Ebene, sondern eben auch durch konkrete Hilfe im Alltag erworben werden. Man könnte jetzt einwerfen, dass das alles nur „Kümmerer- oder Caritaspolitik“ sei. Es geht aber um die Frage, ob Menschen ein Selbstvertrauen von unten und Klassenbewusstsein entwickeln. Also ob sie ein Verständnis dafür entwickeln können, dass eine Gesellschaft auch anders sein kann, als das was tagtäglich an neoliberaler und rechter Propaganda auf unsere Köpfe einhämmert. Von den Herrschenden heißt es, dass dir am Ende eh keiner helfen wird. Durch unsere Arbeit konnten aber viele Menschen die Erfahrung machen, dass wir hier starke Netzwerke und ein stabiles Sicherungssystem aufgebaut haben. Das ist letzten Endes auch immer eine ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen und kapitalistischen Hegemonie, die darauf abzielt, alles was an sozialen Sicherungssystemen und Solidaritätsnetzwerken da ist, zu zerschlagen und dem freien Markt zu überantworten. Es wird die Wahrnehmung geschaffen, dass die öffentliche Verwaltung ineffizient, faul und nicht tauglich sei. Wenn Menschen dann die Erfahrung machen, dass eine öffentliche Verwaltung nicht gut funktioniert, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen eben dieser Kräfte.

Daher ist es im Umkehrschluss eine Grundvoraussetzung für eine revolutionäre Realpolitik, dass du im Alltag der Menschen Lösungen anbieten kannst. Erst dann kann in den Menschen das Vertrauen wachsen, dass die Dinge im Kleinen wie im Großen eben auch anders und vor allem besser werden können. Daher sagen wir, dass einer unserer größten politischen Gegner die Resignation und die gefühlte Ohnmacht ist. Wir haben 2021 den großen Auftrag angenommen, das zu durchbrechen und haben diesen Auftrag nun ein weiteres Mal erhalten. Die Geschichte wird am Ende bewerten, ob uns das gelungen ist oder nicht.

Du hattest den privaten Wohnungsmarkt angesprochen. Wenn Menschen in Mietrückstand geraten kommen Zwangsräumungen schnell auf die Tagesordnung und sind ein großes Problem. Anderen wird Strom oder Heizung abgestellt, wenn nicht mehr gezahlt werden kann. Habt ihr als Kommune dabei irgendwelche Möglichkeiten einzugreifen?

Gegen Räumungen im privaten Sektor haben wir als Kommune leider keine Handhabe. Bei der Bedrohung durch Zwangsräumung besprechen wir aber natürlich mit den Betroffenen etwa, ob eine solche abzuwenden ist, ob eine neue Form der Wohnungsversorgung besser wäre und wie die zu finden ist. Wir haben dafür auch eine Wohnberatung des städtischen Sozialamtes neu eingerichtet. Die hilft bei der Wohnungssuche und soll zugleich präventiv wirken, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Beim städtischen Energieanbieter ist ausgeschlossen, dass Strom oder Heizung in den Wintermonaten abgeschaltet werden, denn das ist schlichtweg unmenschlich. Gleichzeitig haben wir Unterstützungsangebote für Strom- oder Heizkosten. Wir haben einen Umverteilungsmechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen des städtischen Energieanbieters verwendet wird, um Menschen in Energienot unter die Arme zu greifen.

Lass uns auf den Regierungsstil der KPÖ zu sprechen kommen. Wie garantiert ihr möglichst hohe Transparenz, Bürgernähe und eine Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik?

Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Gremien, die vom Gemeinderat beschickt werden, alle Fraktionen vertreten sind. Das war nicht immer so. Bis 2021 war die KPÖ etwa von allen Aufsichtsräten ausgeschlossen, trotz der Tatsache, dass wir schon lange zweitstärkste Partei waren. Man hatte offensichtlich Angst vor unserer Kontrolle. Wir haben das nun geändert, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, denn wir haben nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben wir auch die Postenvergabe in der Stadt Graz objektiv und transparent gemacht. Vorher war es üblich, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die eigenen Günstlinge in guten Positionen unterzubringen. Das haben wir abgeschafft und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt.

Zugleich kümmern wir uns als Bürgermeisterin oder Stadtrat zusammen mit unseren Teams darum, alle eingehenden E-Mails zu beantworten. Wenn Grazer:innen uns schreiben und Anliegen, Fragen oder auch Kritik vorbringen, bekommen sie eine Antwort. Manche sind dann sehr erstaunt, wenn die Bürgermeisterin am Sonntagabend um 23 Uhr zurückmeldet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben“. Manche Menschen sagen, sie können das gar nicht glauben. Aber das sagt auch mehr über den Regierungsstil der bürgerlichen Parteien zuvor aus. Wir sind auch selbst Teil des städtischen Lebens. Man kann die Bürgermeisterin persönlich auf Straßenfesten, im Bus oder in der Straßenbahn ansprechen. Für uns hat das auch den Nutzen, dass wir so schneller merken, was den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu gibt es städtische Formate der Beteiligung, wie den Bürger:innenbeirat, aber unsere Erfahrung ist, dass du über die städtischen Formate oft nur einen kleinen Ausschnitt erreichst. Daher ist das, was uns die Leute auf der Straße oder beim Einkaufen mitteilen, so enorm wichtig.

In der Bundesrepublik Deutschland haben viele Kommunen damit zu kämpfen, dass beim Budget immer weiter gedrückt wird, während immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Wie ist das in Österreich?

Das ist in Österreich ähnlich. Die Kommunen sind immer das letzte Glied der Kette, bekommen immer mehr Aufgaben und sind gleichzeitig unterfinanziert. Wir haben noch obendrauf zwei große Belastungsbrocken in der vergangenen Periode hinzubekommen. Einerseits die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung und andererseits ein Pflegefinanzierungsgesetz auf steirischer Ebene, die beide mit vielen Millionen den Grazer Haushalt jährlich belasten. Das hat zu enormen Herausforderungen geführt. Gleichzeitig setzt Österreich eine neoliberale Budgetpolitik fort und verschärft diese sogar noch. Selbst eine Anpassung der Grundsteuer, welche den Kommunen unmittelbar zugutekommen würde, wird von der ÖVP vehement abgelehnt und blockiert. Man hat das Gefühl, die ÖVP lässt lieber die eigenen Bürgermeister sprichwörtlich verhungern und etwa Freibäder schließen, anstatt eine minimale Reform der seit den 1970er-Jahren unveränderten Grundsteuer zuzulassen. Das ist Klassenkampf von oben, der die Vermögenden schont und für leere öffentliche Kassen sorgt. Dementsprechend stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in der vergangenen Periode viel investieren können und mussten das auch tun, denn der Aufholbedarf war riesig. Da geht es von Kanalsanierungen, dem Neubau der Kläranlage bis hin zum Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen. In Graz fahren zum Beispiel immer noch Straßenbahnen aus den 70er-Jahren, die längst am Ende ihre Laufzeit angekommen sind. Wir haben daher viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Begrünung von Straßenzügen und vielem mehr in die Hand genommen.

Nun befinden wir uns in einer Phase des budgetären Verteidigungskampfes. Dabei geht es uns vor allem um die Absicherung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Auch in der Wahlauseinandersetzung war das eine große Frage. Gerade wird in vielen steirischen Städten öffentliches Eigentum verkauft, insbesondere Gemeindewohnungen. Wir verstehen die Stärkung der KPÖ bei den Grazer Wahlen auch als einen klaren Auftrag der Bevölkerung, dass bei uns nicht über die Privatisierung von Gemeindewohnungen diskutiert wird. Das haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht und hier lagen auch die größten Reibungspunkte mit den bürgerlichen und rechten Parteien. Insgesamt aber wissen wir, dass wir nun von einem Offensivkurs, den wir in den letzten Jahren fahren konnten, nun in eine andere Phase übergehen, in der es vor allem um die Absicherung des Bestehenden gehen wird. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden: Wir werden als Kommunistische Partei weiter auf außerparlamentarischen Protest und soziale Bewegungen setzen, etwa für eine Reichensteuer statt Belastungspaketen oder ein Ende der milliardenschweren militärischen Aufrüstung, die auch in Österreich zulasten von leistbarem Wohnen, Gesundheit oder Bildung geht.

Im zweiten Teil des Interviews sprechen wir mit Robert Krotzer über die Frage der Regierungsbeteiligung, die Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert und Kaderpolitik.

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Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren. 

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Könnt ihr euch einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Das antifaschistische Bündnis „Zeit zu handeln!“ ist rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Frühherbst vor zwei Jahren entstanden. 2024 schien es durchaus realistisch, dass die AfD eine dieser Wahlen gewinnen könnte. In Anbetracht dieser möglicherweise qualitativen Entwicklung gab es den Versuch, kämpfende antifaschistische Strukturen unterschiedlicher Strömungen zusammenzubringen.

Unter dem Titel „Zeit zu handeln!“ ist ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung entstanden, der bis heute die Grundlage unseres Bündnisses darstellt. Kurz gesagt war (und ist) es der Versuch, zum Entstehen einer gemeinsamen Front gegen die erstarkenden rechten und faschistischen Kräfte in diesem Land beizutragen und dabei am Stand des Kampfes und der existierenden Strukturen anzusetzen. Gleichzeitig aber auch aus den Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung der letzten Jahrzehnte zu lernen. Der große Aufbruch ist uns 2024 damit nicht gelungen, vielleicht waren wir damals auch ein bisschen naiv. In Anbetracht der reaktionären Entwicklung hatten wir die Bereitschaft, über Strömungsgrenzen gemeinsam zu kämpfen, höher eingeschätzt.

Zu einer AfD-Landesregierung ist es bekanntlich damals nicht gekommen. Aus dem Aufruf ist das „Zeit zu handeln!“-Bündnis, ein Zusammenschluss aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen aus Nord-, West- und Süddeutschland sowie aus Berlin und Magdeburg entstanden.

Zwei Jahre nach dem ersten„Zeit zu handeln“-Aufruf ist die Rechtsentwicklung weiter vorangeschritten und im Herbst stehen wieder Wahlen an, dieses Mal in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die fortgeschrittene Rechtsentwicklung wird sich dann auch in den bürgerlichen Parlamenten niederschlagen. 40 Prozent und mehr für die AfD sind im Bereich des Möglichen. Die AfD in den Parlamenten, die rechte Realpolitik des restlichen bürgerlichen Blocks und der verrohte gesellschaftliche Diskurs sind das eine, das andere ist das Erstarken von militanten faschistischen Strukturen auch in Westdeutschland. Nur, um mal einige Schlaglichter zu werfen.

Was wir damit sagen wollen: Die Notwendigkeit eines kämpferischen Antifaschismus, der die politischen Gegner:innen zurückdrängt und gleichzeitig um ein antifaschistisches Bewusstsein kämpft, ist offensichtlich. Als Bündnis wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kampf organisiert geführt wird. Es geht um Vernetzung, Austausch, darum, voneinander zu lernen und natürlich um eine Koordination der Praxis. Als Bündnis stehen wir mit Vielem noch am Anfang. Bei uns kommen unterschiedliche Blickwinkel und Erfahrungen zusammen. Als Aktive dort beantworte ich auch eure Fragen. Nicht alles davon ist aber allgemein repräsentativ. Soviel sei mal vorangestellt.

Es gibt ja von verschiedenen Seiten Kritik an der Mobilisierung zum AfD-Parteitag nach Erfurt? Warum habt ihr euch entschieden vor Ort tätig zu werden? 

Ja, wir gehören auch zu den Kritiker:innen (lacht). Kritik ist aber erstmal nichts Schlechtes, sondern sinnvoll in der Auseinandersetzung auf der Suche nach dem richtigen Weg. Unser wesentlicher Widerspruch zu Widersetzen liegt in deren politischer Konzeption und dem daraus resultierenden praktischen Vorschlag: Inhaltliche Zurücknahme zugunsten einer politischen Breite, die Beschränkung der eigenen Mittel in der Hoffnung auf … ja, auf was eigentlich? Dass ein solcher Ansatz am Ende zahnlos bleibt, dafür gibt es genügend Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit. Wir denken hingegen, dass der vielseitige Kampf gegen Rechte und Faschist:innen kombiniert mit einer tiefgreifenden Kritik am gesellschaftlichen Normalzustand sehr wohl anknüpfungsfähig ist. Hinzu kommt: Viele von uns kommen von unten, vom Unmittelbaren, vom Selbermachen. Mit der durch choreografierten Kampagne, dem undurchsichtigen Apparat dahinter und der Unmöglichkeit, umfassender zu diskutieren und mitzuentscheiden, können wir wenig anfangen. Wir können und wollen nicht verschweigen, dass die Widersetzen-Kampagne es schafft Menschen zu bewegen und momentan die größten antifaschistischen Massenproteste der BRD organisiert. Das eine ist ja aber, was auf konzeptioneller Ebene der Ansatz ist, das andere ist jedoch, was daraus in der Praxis entsteht.

Wir waren in Essen, in Riesa und in Gießen. Das Bild auf der Straße unterscheidet sich von dem, das online gezeichnet wird und in Teilen auch von dem, was der Apparat gerne hätte. Wir haben Menschen getroffen, die bereit sind, gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und das auch tun. Sicherlich auf eine noch unzureichende Art, aber woher soll das denn bitteschön kommen? Hat sich die radikale Linke nicht in den 10er Jahren in weiten Teilen aus diesem Abwehrkampf mit wehenden Fahnen zurückgezogen und ihre Erfahrungen für sich behalten? Ein Teil der Menschen, die von Widersetzen mobilisiert werden, ist auf der Suche nach Orten, an denen gegen die Rechtsentwicklung gekämpft werden kann und offen für Ideen wie das vonstattengehen kann. Auf der Straße sind wir auf Überzeugung und Ernsthaftigkeit getroffen. Diesen Umstand zu ignorieren, das wäre ehrlich gesagt weltfremd. Vielleicht passiert das, wenn man, anstatt Teil der Kämpfe zu sein, antifaschistische Strategien vor allem am Schreibtisch entwickelt. Wir wissen es nicht. Unser Ansatz ist es jedenfalls, dort zu sein, wo gekämpft wird. Nicht um in der politischen Konzeption aufzugehen – gerade deswegen machen wir ja die eigene Kampagne – sondern um die Leute zu unterstützen. Uns geht es darum, einen Teil zum Gelingen beizutragen, es geht ja immerhin im Konkreten noch um die Verhinderung eines Parteitags, und darum, den Menschen ein weitergehendes Angebot zu machen. Ein Angebot, wie eben auch gekämpft werden kann. Dieses Angebot wird es brauchen, gerade um zu verhindern, dass Tausende nach dem Ende der Widersetzen-Großmobilisierungen in reformistischen Ansätzen hängen bleiben oder frustriert zu Hause sitzen und denken: Man kann eh nichts ändern. Eine reaktionäre Massenpartei verhindert man nicht nur, in dem man sie bekämpft. Das ist richtig. Aber man verhindert sie eben auch dadurch, dass man sie bekämpft. Das wird in Erfurt passieren. Sicherlich unzureichend, sicherlich nicht von vollem Erfolg gekrönt. Aber irgendwo muss man ja anfangen, oder? Wir kommen aus dem Kampf vor Ort, der konkreten Auseinandersetzung. Die ist und bleibt notwendig. Aber die Gegner:in stellt sich eben bundesweit auf, da ist es doch nur logisch, dass auch wir an der ein oder anderen Stelle Kräfte bündeln und lernen. Solche Events sind ja auch auf anderen Ebene eine Chance: Die allermeisten Aktivist:innen kommen aus der Generation der Gitterproteste – auch bei uns müssen Erfahrungen neu geschaffen werden.

Ein Argument lautet ja, dass es zur Bildung einer Volksfront von Oben kommt, also innerhalb des Bündnisses mit Kräften zusammengearbeitet wird, die wie die Grünen die größten Kriegstreiber sind. Eine Volksfront von Unten bestehe jedoch nicht. Was denkt ihr darüber? 

Wir kennen die Diskussionen dazu und verfolgen sie aufmerksam, unser Ansatz ist aber ein anderer. Als kämpfende antifaschistische Bewegung denken wir, es gibt Potenzial für den Aufbau einer eigenen Front, einer Einheitsfront von unten. Konkret ein Pol, der aktiv auf unterschiedlichen Ebenen und an vielen gesellschaftlichen und tatsächlichen Orten gegen die faschistische Gefahr kämpft. Eine Front, die auf der Erkenntnis fußt, dass Faschismus eine Form der Klassenherrschaft ist. Natürlicherweise nimmt dieser Ansatz eine anti-militaristische Haltung ein, Kriegstreiber:innen jeglicher Couleur sind hier fehl am Platz. Ein wirkmächtiger Antifaschismus steht letztlich auch im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Teile unseres Bündnisses haben gute Erfahrung mit der Gewerkschaftsbasis, mit betrieblichen Strukturen, mit Stadtteilinitiativen, mit Selbstorganisationen von Menschen, die ganz unmittelbar von den Nazis bedroht sind, mit subkulturellen Zusammenschlüssen, mit widerständigen Jugendlichen und vielen mehr. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, sondern die Bereitschaft unter oben skizzierten Eckpunkten auf Augenhöhe gemeinsam zu kämpfen. Es ernst zu meinen.
Ihr merkt: Unser Ansatz ist es nicht, eine rein Theorie-basierte Diskussion zu führen. Was ein Teil des herrschenden Blocks macht, kann uns nicht egal sein. Aber: Ob es zu einer Volksfront von oben kommt wird die Zukunft zeigen und wir sind ganz sicher nicht diejenigen, die darauf einen großen Einfluss haben. Was wir tun können, ist allen, die es tatsächlich ernst meinen ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. In antifaschistischen Gruppen, in antifaschistischen Bündnissen, in der Einheitsfront von unten. Diese ist die Einzige, die nachhaltig etwas gegen die faschistische Gefahr ausrichten kann. Dieser Kampf ist kleinteilig und aufgrund der gesellschaftlichen Mehrheiten und der zunehmenden Repression nicht immer angenehm. Aber wir denken, es gibt Potenzial, dass sich die Idee der Antifaschistischen Aktion massiv verbreitern und zu einem Faktor werden kann. Tatsächliche Antworten finden die Correctiv-Millionen bei den Brandmauer-Verfechter:innen eben nicht.

Mit welchen Methoden wollt ihr den Protesten einen anderen Charakter geben? 

Naja, in den Matchplan können wir euch jetzt ja nicht blicken lassen (lacht). Vielleicht soviel: Wir teilen das Ziel aller, die an diesem Tag nach Erfurt fahren. Es geht darum, Höcke und Co. spürbaren Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind deswegen ein sichtbarer Teil der Aktionen und auch Teil der geplanten Blockaden. Gleichzeitig versuchen wir, realistisch zu bleiben. Die Polizei wird diesen Parteitag letztlich durchsetzen, die von Widersetzen geschürten Illusionen finden wir eher unglücklich. Verhindern lassen wird sich das Event nicht, verzögern sicherlich. Die Polizei hat schon angekündigt, dass sie die Proteste eindämmen und angreifen wird. Wir denken, es ist richtig, dass es in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach stoisch hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.

Wie versteht ihr gesellschaftlichen Antifaschismus in den Betrieben und Nachbarschaften und was braucht dieser in der heutigen Zeit? Oft wird ja kritisiert, dass Antifaschismus keine reelle Basis in der Klasse hat, da vorwiegend Mobilisierungen stattfinden und wenig über die Arbeit und Bewusstseinsbildung in den Betrieben läuft?

Vielleicht zuerst etwas allgemeiner: Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus erschüttert momentan die bürgerliche Gesellschaft und die Entwicklungen beginnen sich zu überschlagen. Gleichzeitig steht die Perspektive einer anderen, einer solidarischeren Gesellschaft momentan für die Allerwenigsten auf der Tagesordnung. Die Reaktion ist am Drücker. AfD und Co gelingt es, den Unmut der Menschen rassistisch aufzuladen und zu kanalisieren. Dass faschistische Politik nie das Wohl der arbeitenden Klasse im Blick hat, das müssen wir an dieser Stelle nicht ausführen. Für uns leitet sich daraus aber eben auch ab, um diese Menschen zu kämpfen. Natürlich geht es da am Ende um eine linke, antikapitalistische Perspektive. Der erste Schritt dahin kann aber sein, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen. Fakt ist, dieses antifaschistische Bewusstsein ist in der Klasse momentan keine Selbstverständlichkeit, darum muss gerungen und gekämpft werden. Dort wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Indem wir dort sind, indem wir direkt bei den Klasseninteressen hinter dem Rechtsruck ansetzen. Das zum einen. Das andere ist die Frage, ob wir diese Arbeit gegen Mobilisierungen wie die nach Erfurt diskutieren. Oder ob wir sie genau dafür nutzen. Wer ist denn in Erfurt auf der Straße? Sind das nicht auch tausende Ansatzpunkte, Menschen unserer Klasse, denen wir diese Idee mit auf den Weg geben können? Natürlich ist das nicht ausreichend, aber uns wird das manchmal etwas zu holzschnittartig diskutiert: Dort ist die mobilisierte linke Widerstandsbewegung und wo ganz anders ist die Klasse. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen: Eine empirische Untersuchung in Erfurt würde diese Unterteilung nicht bestätigen. Nochmal, damit man uns nicht falsch versteht: Erfurt ist nicht der Key-Moment, wir können nur mit der absoluten Ablehnung des Widerstands gegen rechte Treffen wenig anfangen und denken, dass es auch aus dem in der Frage formulierten Blickwinkel Argumente für eine konstruktive Intervention gibt. Mobilisierungen wie die nach Erfurt sind, das haben wir hoffentlich zur Genüge herausgestellt, ein Teil antifaschistischer Arbeit. Es ist richtig, dass sich in solche Projekte in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel Energie geflossen ist. Aber es wurden auch viele Erfahrungen gesammelt, mehrere Generationen junger und in den letzten Jahren zunehmen älterer Menschen haben sich daran (re-)politisiert und sind Teil der kämpfenden antifaschistischen Bewegung geworden. Die gemachten Erfahrungen gilt es auszuwerten und an die neuen Bedingungen anzupassen. Ein Teil der Energie und Ressourcen müssen notwendigerweise in den „Kampf um die Köpfe“, um ein antifaschistisches Bewusstsein fließen. Viele Erfahrungen dazu gibt es aus den letzten Jahrzehnten nicht, da muss sich die gesamte antifaschistische Bewegung auf den Weg machen, etwas zu erarbeiten. Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Betrieb dabei im linken Diskurs wieder einen gewichtigeren Stellenwert bekommt. Nicht nur, weil es ein zentraler Ort für die Bewusstseinsbildung ist, sondern auch weil dort rechte Strukturen Fuß fassen. Gerade der Kampf gegen letztgenannte könnte ein konkreter Ansatzpunkt sein. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die Angriffe von oben, den angekündigten Sozialraub und die Werksschließungen. Wir sollten viel daran setzen, dass es hier einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, von alleine wird es den nicht geben. Das könnten konkrete Ideen, Zugänge und Ansatzpunkte sein und um die muss es ja in der Debatte gehen – die abstrakte Notwendigkeit ist allseitig bekannt. An der Frage des „Wie?“ ist die Bewegung noch nicht weiter gekommen.

Was braucht Antifaschismus vor dem Hintergrund der konkreten Faschisierung heute? Welche früheren Konzepte ziehen noch und was muss sich von der klassischen Antifa-Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte ändern?

Puh, da habt ihr mal eben einen großen Begriff in einer Frage versteckt, mit dem wir wahrscheinlich etwas vorsichtiger umspringen würden … Aber lasst uns mal daran nicht aufhängen, das ist vielleicht dann ein Thema für ein anderes Gespräch. Wir haben leider keine Patentlösung für die kommende Zeit, würden den Horizont aber gerne etwas weiten. Antifaschistische Praxis gibt es seit dem es die faschistische Bewegung gibt. Wenn wir lernen, dann aus den Kämpfen der letzten 100 Jahre, nicht nur aus den letzten drei Jahrzehnten. Gerade die Zeit der 20er und 30er scheint uns interessant, weil der Faschismus dort in einer tiefgreifenden Krise zum Massenphänomen wurde. Die Analysen der deutschen Antifaschist:innen nach der Niederlage 33 sind wertvoll, genauso wie die Erfahrungen der autonomen antifaschistischen Bewegung der 80er und 90er. Auch international gibt es Unmengen an Erfahrungen. Der Blick muss sein: Was hat funktioniert? Welche Fehler wurden gemacht? Was kann übertragbar sein, welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wir sind keine Nostalgiker:innen, aber wir haben Respekt vor der eigenen Geschichte und denken, dass die Auseinandersetzung damit hilfreich sein kann. Fernab von Copy-and-Paste, Mystifizierung und Besserwisserei. Eine fertige Strategie für das hier und heute gibt es vielleicht auf diversen Schreibtischen. Sorry den Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen. Unser Zugang ist eher der, sich den Fragen mit der richtigen Methode zu nähern. Wir lernen im Vorwärtsgehen und es ist Zeit, ein paar Schritte zu machen. Zum Ende doch noch etwas konkreter: Vielleicht wiederholen wir uns da, aber der unmittelbare Kampf gegen faschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allem, was dafür notwendig ist – sowie ein Angebot an alle, der reaktionären Idee nicht auf den Leim zu gehen, das sind für uns die beiden wesentlichen Aspekte. Verknüpft sein muss dieser Kampf – auch da waren sich alle Generationen einig – immer mit der Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser Charakter ist wesentlich, er darf aber keine Voraussetzung für die Beteiligung einzelner sein.

Gibt es sonst noch was, das ihr uns sagen wollt?

Mhm, wenn ihr schon fragt, nutzen wir dann die Gelegenheit um zum Ende etwas herauszuzoomen. Mag der Blick Richtung AfD und Co manchmal noch so niederschlagend sein, die gesellschaftliche Situation ist es nicht. Die Verhältnisse beginnen zu tanzen. Die multiplen Krisen schaffen eine Zeit des Chaos, in der sich keine gesellschaftliche Kraft ihres Bestehens sicher sein kann. Auch für unsere Seite entstehen Handlungsspielräume, die so vor wenigen Jahren noch nicht da waren. Einen progressiven Automatismus in Richtung besserer Gesellschaft gibt es nicht, aber eins ist sicher: Ohne das aktive Zurückdrängen der faschistischen Gefahr ist im Zeitalter des Spätkapitalismus kein revolutionärer Kampf zu gewinnen. Und: Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Genoss:innen dort organisieren eine Kampagne im Vorfeld und laden ein, sie in dieser Phase konkret zu unterstützen. Auch nach der Wahl soll es Aktionen geben.

Danke für das Gespräch!

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Debattenbeitrag zur Tendenz des Antirevisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung. Der Autor selbst war lange Zeit aktiver Teil eines kommunistischen Projekts im Aufbau. Der Beitrag soll deshalb auch eine Selbstkritik der eigenen Praxis darstellen und nicht lediglich mit dem Finger auf die anderen zeigen.

Von David Meyn

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Wir, die kommunistische Linke in Deutschland erleben gerade einen Aufschwung. Der Zulauf in unsere Bewegung hat merklich zugenommen, zumindest durch Jugendliche. Organisationen, wie zum Beispiel Perspektive Kommunismus oder der Kommunistische Aufbau sind es, die das Bild der radikalen Linken in den letzten vier Jahren bundesweit geprägt haben. Und dies zurecht.

Und trotz all dem Potenzial, das diese Organisationen in sich tragen, zeichnet sich doch immer merklicher eine Stagnation ab, um nicht zu sagen: Die Möglichkeit des Scheiterns dieser Projekte liegt spürbar in der Luft. Trotz des zunehmenden Zulaufs erhöht sich der gesellschaftliche Einfluss nicht. Zudem ist der Durchlauf in den Bewegungen enorm und es fehlt die Fähigkeit, Menschen über einen längeren Zeitraum zu binden. Dazu kommt, dass erste Spaltungen immer mehr Städte erschüttern. Aber woran liegt das? Worin liegt die immer präsenter werdende Gefahr des Scheiterns unseres Projektes postautonomer kommunistischer Organisation?

Dieser Text soll ein Beitrag sein, diese Frage auch von der inhaltlichen Ausrichtung her zu beleuchten. Dafür sollten wir uns einen Augenblick mit einer anderen, parallel verlaufenden Entwicklung beschäftigen, die allen aufgefallen sein wird. Diese Entwicklung könnte man sehr gut als „Verdichtung der Identität“ unserer Bewegungen bezeichnen. Hammer und Sichel feiern eine regelrechte Wiedergeburt. Die Bindung offener Bereiche an bestimmte Konfessionen des Antikapitalismus nimmt zu. Antworten auf die Fragen und Probleme unserer Gesellschaft werden immer einfacher und allgemeiner. Bücher und Diskurse, die nach 1950 geschrieben und geführt wurden, werden irrelevant. Ein Selbstverständnis wächst, das sich früher oder später mit dem Begriff des Antirevisionismus bezeichnet, oder bezeichnen lässt.

Antirevisionismus – was ist das? Antirevisionismus bezeichnet, dass wir nicht hinter eine Lehre (Vision), z. B. die des Marxismus, zurückgehen können, wenn wir die Wirklichkeit begreifen wollen. Nicht nur das, vielmehr ist es eine Selbstbezeichnung derer, die darin im Gegensatz zu anderen die Wahrheit erkannt haben. Nun wird dieser Bergriff geschichtlich erst ein wirklicher Kampfbegriff, als unterschiedliche Interpreten des Marxismus um ihre Deutungshoheit stritten. Als antirevisionistisch bezeichnen sich von da an all jene Organisierungen, die im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Organisierungen den einzig wahrhaft wirklich antikapitalistischen Marxismus vertreten. Und darin liegt auch schon das große Problem, denn Kommunismus und Antirevisionismus meinen so gedacht das Gleiche. Nun ist aber die Dynamik des Antirevisionismus leider die, dass man sich diese Definition nur selber geben kann. Es liegt im Wesen der Sache, dass wohl niemand daherkommen und sagen kann: „Das da sind die Antirevisionist*innen!“, denn das impliziert: Man selber wäre eben nicht im Besitz der Wahrheit und ist damit eigentlich auch gar nicht in der Lage, beurteilen zu können, wer antirevisionistisch ist, und wer nicht. Damit wird aber Kommunistisch-Sein zu einer Sache der Selbstdefinition und nicht mehr der praktischen Wirklichkeit.

Begreifen wir den Kommunismus nicht als emanzipatorische Analyse, die sich praktisch zu behaupten hat, sondern als eine Weise der Selbstdefinition, erklären wir ihn damit zu einer absoluten Wahrheit, zu einem Glaubenssatz. Als dialektisch Denkende, die wir als Marxist*innen ja alle sein sollten, sehen wir gleich: Wer vom Absoluten ausgeht, kauft sich Probleme ein. Denn das Absolute kennt per Definition keine Widersprüche. Wer aber in einer Welt, deren Bewegungsprinzip der Widerspruch ist, die absolute Wahrheit verkündet, kann nicht mehr in der Lage sein, sich oder etwas weiterzuentwickeln.

Darum ist auch die einzige Dynamik, die das Absolute kennt, die der Verwaltung und nicht mehr die Entwicklung der Wirklichkeit. Verwaltung – das ist das Aussortieren, Überblenden oder unkenntlich Machen der Widersprüche, die einen Absolutheitsanspruch per Definition verneinen würden.

Was das im konkreten bedeutet, kann man sehr gut aufzeigen. Wir werden sehen, dass sich das durchaus mit einigen Erfahrungen, die wir in unseren Bewegungen machen können, deckt und dass das Ganze hier nicht bloß theoretisches Blabla ist.

Zum einen folgt aus der Verwaltung die zunehmende Abkehr von der Praxis in der Gesellschaft. Die Praxis wird mehr und mehr durch aktive Abgrenzung ersetzt. Das Handeln durch das Taktieren. Dadurch, dass nur noch die Selbstbestimmung zählt, verliert das Handeln gegenüber dem Verwalten seinen Sinn. Das Ziel, das wir uns als kommunistische Linke dadurch auszeichnen, die Organisation unserer Klasse zu sein, gerade weil wir in der Lage sind, am aufrichtigsten und produktivsten für unsere Klasse und die demokratische Gemeinschaft zu handeln, ist verschwunden. Wir gewinnen unsere Identität nicht aus unserem Handeln und der Stärke unseres Wollens, sondern zunehmend aus der Abgrenzung. Mit dieser Selbstdefinition durch Abgrenzung und nicht durch die Praxis verlieren wir, ob wir wollen oder nicht, die Gemeinschaft und ersetzen sie durch die Einheit. Und damit verlieren wir auch die Möglichkeit, sichtbarer Teil der Gemeinschaft unserer Gesellschaft zu werden, in der unsere Klasse lebt.

Es ist also kein Wunder, wenn trotz zunehmender Anhängerschaft der gesellschaftliche Einfluss gering bleibt. Aber auch in anderen Phänomenen findet diese Dynamik der Verwaltung ihren Ausdruck. Zum Beispiel darin, dass die innere Kälte und Vereinzelung in den Organisationen zunehmen kann, wo Gemeinschaft durch Einheit ersetzt wird. Aus der Notwendigkeit der Hierarchien in der Praxis wird dann vielerorts autoritäre Realität. Der starke, seine Überlegenheit zur Schau tragende Antifa-Gerechtigkeits-Ultra wird zum neuen und einzigen Prototypen der kommunistischen Bewegung. Eine Kommunismus-Maschine, unangreifbar wie die absolute Wahrheit selber. Verlierer*innen sind die, deren eigenes Interesse sich nicht mit dem der Vereinheitlichung deckt. Frauen müssen in diesem Kontext nur allzu oft ihre Hoffnungen auf Sicherheit innerhalb der Bewegung begraben und mancherorts auf die eigenständige Organisation ihrer Interessen verzichten. Dass die Gemeinschaft hinter dem Anspruch der Einheit zurückfällt, geht in manchen Organisationen sogar so weit, dass der Begriff des Patriarchats debattiert oder sogar ganz verworfen wurde. Auch in der Außenwirkung kann sich diese Abkehr von der handelnden Gemeinschaft hin zur abgrenzenden Einheit bemerkbar machen. Parolen aus leeren oder unzugänglichen Phrasen häufen sich und bleiben auf nur noch schlechte Propaganda, in denen man seine (nicht vorhandene) Wirkmacht zur Schau stellt, beschränkt. Agitation wird einziger Erfolgsmaßstab und Endziel der antirevisionistischen Organisation. Versteht sich von selbst, dass dieses aus dem Mehrgewinn an Anhänger*innen entstehende organisatorische Entwicklungspotenzial ungenutzt bleibt, denn der Gewinn an Mitgliedern ist für den Antirevisionismus nicht eine Erweiterung an Chancen, sondern erfüllt genau das Gegenteil: Jede*r Anhänger*in stellt einen Widerspruch weniger dar und ist bloß noch Ausdruck einer erfolgreich verwalteten Wirklichkeit. So bleibt es nicht aus, dass auch unsere Organisierungen immer mehr den Charakter politischen Preppertums annehmen können. Das Horten von Anhänger*innen, die im Endeffekt vergammeln, bis sie sich entschieden haben zu gehen und jedes weitere politische Tun ist dann vor allem Vorbereitung auf Tag X. Es häufen sich Erklärungen wie „unser Zeitpunkt ist einfach noch nicht gekommen“ oder „die Gesellschaft ist noch nicht so weit“ und man fragt sich „Wo bleibt der Aufstand?“, auf den wir uns doch vorbereiten und den der wissenschaftliche Marxismus, dessen Dialektik wir ad Acta gelegt haben, uns doch geweissagt hat.
Leider ist der Antirevisionismus seinem eigenen Anspruch nach nicht mehr in der Lage, die schmerzhaft erkämpfte Wahrheit, die uns die PKK in ihrer Selbstkritik zur Verfügung gestellt hat, zu erkennen. Nämlich dass die Selbstkritik in „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ (Buch von Abdullah Öcalan (2004), Anm. d. Redaktion) keine Absage an die Zentralisierung darstellt, sondern eine Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass dort, wo Organisationsprinzipien zu Naturgesetzen erklärt werden, wo Antirevisionismus zum bestimmenden Faktor der eigenen Wirklichkeit wird, die Macht auch innerhalb der Organisation, einen Selbstwert bekommt, der schlussendlich nur in einem enden kann: der Selbstzerstörung.

Nun es ist, wie es ist und unsere Bewegung befindet sich an einem Scheideweg. Es liegt nicht zuletzt auch an uns, ob wir unsere Identität darin entwickeln, unsere gemeinsamen Stärken auszutauschen, oder nicht. Denn voneinander lernen ist der leichteste, erste Schritt weg vom Antirevisionismus, hin zu einer wirkmächtigeren Bewegung. Und zu lernen gibt es viel. Etwa von Perspektive Kommunismus, wie fruchtbar ein offenes und bewegungsorientiertes Konzept sein kann; vom Kommunistischen Aufbau, wie zu einem lebendigen und produktiven Kader*innenbereich eine eigene Organisierung der Frauen dazu gehören kann; oder vom Bund der Kommunist*innen, der durchaus in der Lage ist, die Notwendigkeit der marxistischen Organisation mit der Gemeinschaft unterschiedlichster Kämpfe in Einklang zu bringen. Meinen wir es also ernst mit unserer Sache, müssen wir die bittere Pille schlucken und anerkennen, dass Kommunismus eine Frage des Erfolgs und nicht der Identität oder Tradition ist und wir sollten darauf achten, dass wir uns auf diesem Weg zum Erfolg nicht auch noch selber im Weg stehen.

Foto: Privat

Während graue Wolken über dem Land stehen, legt sich unaufhörlich das Weltmeisterschaftsfieber wie ein Schleier über die Nation. 7 zu 1 gegen den kleinen Inselstaat – das Blut ist in Wallung. Bei einem Bitburger Pils lassen sich die alltäglichen Sorgen vor den Bildschirmen schnell vergessen, zumindest für die knapp 1,5 Monate des Turniers. Einer Brandmauer gleich steht die Nation hinter dem Team: Merkel jubelt zu unserer rechten, Kaiser Friedrich liegt in den Armen Rudi Völlers, während ein paar Kids auf der Straße im Undav-Trikot einem Ball von Tedi hinterherjagen. Für den WM-Ball von Decathlon hat es dieses Jahr leider nicht gereicht, da das Geld der Eltern knapper geworden ist …

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See the champions, take the field now, you define us, make us feel proud (Wavin’ Flag:K’naan – WM Song 2010)

Eins ist klar: Die Nation wird sich aus der Misere der vergangenen Jahre herauskämpfen müssen. Die Gloria vergangener Tage scheint heute im Angesicht der Zeitenwende fast in Vergessenheit geraten zu sein. Ja, wir waren Exportweltmeister. 54, 74, 90 und 2014 in Rio de Janeiro: „Mach ihn, er macht ihnnnnn, Mario Götze„, „Götze!“ – die Stimme des Kommentators Tom Bartels hallt noch immer im kollektiven Gedächtnis wieder! Was haben wir getanzt auf den Straßen: So gehen die Deutschen, die Deutschen gehen so und so gehen die Gauchos … Jahre später ist von der Freude nur noch der Bodensatz übriggeblieben und Olaf Scholz säuselt wie ein Schweinsteiger aus dem Off zu uns: „Zeitenwende, Zeitenwende“.

They’ll call me freedom Just like a wavin‘ flag (Ebd.)

Ebenso in Vergessenheit geraten zu sein scheint die Rede Friedrich Merz’ etwa einen Monat vor dem Eröffnungsspiel, bei dem er anlässlich des 23. DGB-Bundeskongresses die anwesenden Gewerkschafter:innen auf den notwendigen Zusammenhalt einschwor. Die Lage der Nation sei „herausfordernd und anspruchsvoll“. Damit waren nicht die Gruppengegner Elfenbeinküste, Ecuador und Curacao gemeint. Zum einen sei da, nach Merz, die vertane Chance, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und zum anderen die demografische Entwicklung. Das Volk wird alt und auch Nagelsmann scheinen die ergrauten Allstars Ballack, Schweinsteiger und Thomas Müller in seinem Kader auf dem Weg zum Erfolg zu fehlen.

Mit der derzeitigen Geburtenrate von durchschnittlich 1,35 Kindern und damit dem niedrigsten Stand seit dem ersten Nachkriegsjahr 1946 stehen die deutschen Wirtschaftsambitionen auf Messers Schneide. Nicht von ungefähr kommen daher die Sozial-Reformen, welche im Juli präsentiert werden sollen. Die Buhrufe der Gewerkschafter:innen waren Merz vor einem Monat bei Verkündung des „Maßnahmenpakets“ sicher, jedoch werden die Reformen mit etwas Glück an der breiten Öffentlichkeit vorbeigehen, wenn es die Jungs bis ins Finale am 19. Juli in New York schaffen und die parlamentarische Sommerpause darauffolgend beginnt.

You′re a good soldier, choosing your battles.
Pick yourself up and dust yourself off, get back in the saddle (Shakira: WakaWaka, 2010)

Und dann ist außerdem noch der Krieg: „Wir alle spüren das in diesen Wochen und Monaten: Um uns herum sortiert sich die Welt neu. Sie tut das nicht langsam, gemächlich und überschaubar. Sie tut das eruptiv.“ Was Kanzler Friedrich mit seiner Rede beim 23. DGB-Bundeskongress meinte, war natürlich nicht der überraschende 2:0 Sieg Australiens gegen die Türkei, sondern drückte sich mitunter in den Raketen aus, die in derselben Nacht, abgeschossen von der USA auf den Iran, gleich dunklen Raubvögeln durch die Nacht des Mittleren Ostens rauschten.

Was aus mehr als 4 Jahren Ukrainekrieg, dem Genozid in Palästina, der Zerstörung des Libanons und dem Angriff auf den Iran folgt, ist nicht mehr als eine moralische Kritik, welche nur die Rechtfertigung dafür schaffen soll, selbst auf Kriegskurs zu gehen und das nationale Schiff in die dafür geeignete Fahrrinne zu bringen. In dem sogenannten Reformpaket, das im kommenden Monat Juli auf den Weg gebracht werden soll, wird es um eine grundlegende Veränderung des Rentensystems, der Arbeitszeitreglung und der Finanzierung des Gesundheitswesens gehen. Diese „Reformpakete“, welche sich im ersten Moment halb so wild anhören mögen, bedeuten die gnadenlose Umsetzung einer bundesdeutschen Standortpolitik für die Unternehmensbosse. Mit ihnen soll nämlich die Abschaffung des 8-Stunden Tages und der Rente mit 67 einhergehen. Enthalten in dem Rundum-Sorgvoll-Paket wird zudem eine Beschneidung der Leistung gesetzlicher Krankenkassen sein.

Seit mehreren Monaten ist die geplante Rentenreform das Dauerthema. Nicht umsonst wurde sie von Friedrich Merz als „das härteste Brett“ bei dem de facto Abbau des Sozialstaats bezeichnet. Konkret soll es dabei nämlich um eine weitere Privatisierung der sogenannten Altersvorsorge gehen, bei der lediglich eine minimale gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ (Friedrich Merz) bestehen bleiben soll. Der weitaus größere Teil würde jedoch ab 2032 über Betriebs- und Riesterrenten dem Kapitalmarkt überlassen werden.

Für eine gedeihende bundesdeutsche Wirtschaft, soll es nach Merz im besten Falle auch an das Ersparte von Rentnern gehen, da es als Spekulationsobjekt höhere Gewinne und damit Finanzierungsmöglichkeiten abwerfen könnte: „Du hast die drei Billionen eben genannt, die auf Sparkonten und Sichteinlagen in Deutschland liegen. Da gehören sie nicht hin! Sie gehören in den Kreislauf unserer Volkswirtschaft, sie müssen angelegt werden, und sie müssen vor allem dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland eine stärkere Vermögensbildung in ihre Hand nehmen und dass sie damit auch für das Alter besser abgesichert sind.“ Gebt also Acht auf eure Geldkassetten im Nachtschrank und im Zweifelsfall auf die Goldzähne eurer Angehörigen.

Am besten würde es der Regierung natürlich gefallen, wenn das Geld direkt in die boomende Rüstungsindustrie fließen würde. Zumindest kurz- bis mittelfristig könnte sich diese mit der Versprechung von Arbeitsplatzsicherheit über Milliarden-Rendite erfreuen, während langfristig dieses „tote Kapital“ verschrottet wird oder kostengünstiger in einem Kriegsgebiet die letzte Salbung von einer billigen Copter-Drohne erhält.

Mit dem Ruf nach stärkerer Vermögensbildung geht natürlich ein Lebensmodell und eine materielle Notwendigkeit einher, die in der absoluten Bejahung des bürgerlichen Lebensmodells resultiert: Trading-App auf dem Handy, hier etwas Gold, da etwas Staatsanleihen und die Familie in der Doppelhaushälfte ist sogar im Alter noch glücklich. Doch alle, die nichts zum Sparen haben oder eben nicht diesem Modell entsprechen, den werden die Drohungen von Merz spätestens in 30–40 Jahren einholen, wenn dieser schon längst die Blumen von unten sehen wird. Ein aufmerksamer Blick in den Städten genügt dabei, um festzustellen, dass bei einer zunehmenden Privatisierung der Altersvorsorge in Zukunft noch mehr Rentner:innen auf der Suche nach Pfandflaschen in Mülleimern wühlen müssen. Heute schon sind über 19 % der über 65-Jährigen von Armutsgefährdung betroffen, wobei die Zahl von Frauen die der Männer deutlich übersteigt.

You’re on the frontline, everyone′s watching
You know it’s serious, we’re getting closer, this isn′t over (Ebd.)

Vor wenigen Wochen machte ein Bericht der Bild von sich Reden, der über die vorläufige Einigung der Rentenkommission berichtete. Darin enthalten war nämlich der Reformvorschlag, das Renteneintrittsalter von 70 Jahren anzustreben. Eine wachsende Lebenserwartung, so die Argumentation, müsse mit einer längeren Erwerbstätigkeit einhergehen. Für die Arbeiter:innen, deren Lebenserwartung sowieso schon durch körperlich schwere Arbeit oder Schichtarbeit um einige Jahre gesenkt wird, bedeutet das, gleich nach getaner Pflicht erschöpft ins Grab fallen zu können.

Von einer Rente ab 70 wären laut des Berichts alle nach 1990 geboren Menschen betroffen, wobei das Rentenniveau nach 2031 unter die derzeitigen 48 % des derzeitigen monatlichen Brutto-Durchschnittsverdienstes fallen würde.

In einer Forsa-Umfrage Ende 2025 gaben 81 % der Befragten an, dass sie die Erhöhung des Rentenalters auf 70 als eine falsche Entwicklung betrachten. Verzweiflung macht sich insbesondere bei denjenigen Familien breit, die sich selbst aus finanziellen Gründen um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. Diese Arbeit wird überwiegend von weiblichen Angehörigen geleistet, die als Folge selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. In solchen Fällen kam bis jetzt die Rentenversicherung für die Altersversorgung auf. Wenn es nach der Gesundheitsministerin Nina Warken geht, sollen hier künftig nur noch 70 % der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse übernommen werden. In so einem Fall können sich die Betroffenen zwischen einem Darben in Altersarmut entscheiden oder eben die Pille einer langfristigen Abhängigkeit gegenüber ihren Partner:innen schlucken.

Zu guter Letzt ist in naher Zukunft noch ein Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen, das bereits 2027 greifen soll. 16,3 Milliarden Euro sollen dabei durch den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündeten Gesetzesvorstoß im kommenden Jahr eingespart werden. Der Gesetzesentwurf sieht die Abschaffung der Zahlung von Mehrkosten vor, die beispielsweise durch Tarifsteigerungen des Krankenhauspersonals entstehen. Diese Differenz wurde bis jetzt durch die Krankenkassen aufgebracht. Obendrauf ist ebenso eine Einkürzung des Pflegebudgets vorgesehen. Die zwangsläufige Folge wären Stellenabbau, eine zunehmende Überbelastung des jetzt schon ausgelaugten medizinischen Personals und zu guter Letzt die Schließung unrentabler Krankenhäuser. Es müssten eben „Prioritäten gesetzt werden“, so Kanzler Merz und damit weitere Meilensteine auf dem Weg in ein total privatisiertes und kommerzialisiertes Gesundheitswesen genommen werden.

Wenn am kommenden Samstag die deutsche Nationalelf gegen die Elfenbeinküste kicken wird, werden wieder Millionen vor den Bildschirmen sitzen und im nationalen Taumel aufgehen. Seit jeher nehmen „Brot und Spiele“ eine besondere Rolle in der Aufrechterhaltung eines Konsenses der subalternen Klassen gegenüber dem herrschenden System ein – gerade in Zeiten wachsender Widersprüche, in denen von Oben dazu aufgerufen wird, den Gürtel enger schnallen zu müssen. 

Bei all der Freude über die Fußball-Weltmeisterschaft sollte man nicht außer Acht lassen, welch beispielloser Angriff auf den Sozialstaat zeitgleich zur diesjährigen WM durchgeführt wird. Dafür ist die Bundesregierung im Begriff, auch die Gewerkschaftsführungen an Bord zu holen, wie das Treffen mit Unternehmerverbänden und den Gewerkschaftsspitzen im Bundeskanzleramt Anfang Juni zeigen.

„Für unsre langen Wege aus der Krise und aus der Depression –​​​​​​​ lautet die Devise –​​​​​​​ nichts wie rauf auf den Fußballthron.“ (Sportsfreunde Stiller) Was in der heutigen Zeit aber bleiben wird, Fußballthron hin oder her, werden Depression und Ernüchterung sein, wenn die sozialen Errungenschaften von Generationen in kürzester Zeit weggewischt werden sollten. Noch ist es nicht so weit. Noch spricht auch nicht viel dafür, dass es zu einem breiten Widerstand gegen diesen Sturmangriff der Zeitenwende kommen wird.

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Pastell, creme und weiß. In diesen Farben präsentieren sich zumeist sogenannte Tradwifes (traditional wife) auf Instagram und TikTok und propagieren das Dasein als Hausfrau und Mutter. Ein Trend aus den sozialen Medien, der wie so viele, aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommt und nun auch seit Anfang der 2020er Jahre in Deutschland immer mehr Popularität erfährt. Tradwifes sind Influencerinnen die zeigen wie sie Kochen, Putzen, sich um die Kinder kümmern und dabei perfekt gestylt warten, bis der Mann von der Arbeit nach Hause kommt. 

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Das Aufkommen der Tradwife-Bewegung und ihr ideologischer Ursprung in den USA dürften wohl kaum einer einfachen gesellschaftlichen Dynamik entsprungen sein. In einer Zeit, in der die konservativ-libertären Kräfte um das Trump-Lager gemeinsam mit der christlich-fundamentalistischen Bewegung an Auftrieb gewinnen und die Verschlankung des Staates durch den Abbau des eh schon sehr sparsamen Sozialsystems propagieren, müssen wir das Aufkommen eines vermeintlich traditionellen Frauenbildes in diesem Kontext untersuchen. Die Frau soll zusehends das Zusammenstreichen des Sozialsystems durch unbezahlte Reproduktionsarbeit ausgleichen. 

Den Hintergrund für diesen libertären Kurs stellt die grundlegende Tendenz des Kapitalismus zur Profitmaximierung dar, was mit der Senkung von Steuern, bei gleichzeitiger steigender Privatisierung und dem Abbau des Sozialsystems einhergeht. Spezifisch für die USA spielt das Ringen um die Aufrechterhaltung der eigenen Hegemonie in Konkurrenz zu China eine zentrale Rolle. Aus dieser ergibt sich die Notwendigkeit, die Produktion im eigenen Land auszubauen, um mit der Wirtschaftsmacht China mithalten zu können und die Abhängigkeit bei sensibler und kriegsrelevanter Technologie abzubauen. Die USA sollen dafür möglichst attraktiv für multinationale Konzerne gestaltet werden, wobei die Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte im Zentrum steht. Diese außenpolitischen Entwicklungen bilden die Grundlage des derzeitigen innenpolitischen Kurses in den USA. 

Die in Deutschland bisher unbeachtete Denkschrift der „Heritage Foundation“, des einflussreichsten Thinktanks in den USA und wahrscheinlich sogar weltweit, „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years“, gibt einen kleinen Einblick in die innenpolitische Strategie der USA. Dass dieser Thinktank nicht nur eine nette Inspiration für das politische Establishment in den USA sein dürfte, wird an der Ausarbeitung des „Project 2025“ deutlich. Dieses stellt ebenfalls ein Strategiepapier der Heritage Foundation dar, das im April 2023 veröffentlicht wurde und die Umgestaltung der US-Regierung und des generellen politischen Establishments nach dem Sieg der Republikanischen Partei bei der US-Präsidentschaftswahl im April 2023 vorsah. Mittlerweile soll die US-Regierung unter Trump nach dem Community-Projekt bis Februar 2026, etwa 51 % der im Papier erklärten Ziele umgesetzt haben. Es lohnt sich also, die Vorschläge und Analysen der Heritage Foundation beim Wort zu nehmen. 

Bereits im dritten Absatz bezeichnet die Denkschrift die Familie als „Wiege des Staates“  und hat damit durchaus den Kern ihres Wesens getroffen. Die Familie ist seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte Abbild der grundlegenden Organisation der Gesellschaft, die sich seit jeher im Wandel entsprechend der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Herrschaftsformen befunden hat. Bildete im Feudalismus noch die bäuerliche Großfamilie, die als Arbeitsgemeinschaft fungierte, die Grundlage desselben, wandelte diese sich mit dem Aufkommen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und dem Zug in die Städte zur Kernfamilie um. Während in bürgerlichen Familien die Frau größtenteils zuhause blieb und sich ausschließlich um die Reproduktionsarbeit kümmerte, wenn diese keine Hausangestellten hatten, musste die Frau in der Arbeiterfamilie die doppelte Last durch Lohnarbeit und die Reproduktion tragen. Der Mann hingegen ging in beiden Modellen der Lohnarbeit nach und hielt den Produktionsprozess in den Fabriken oder am Schreibtisch am Laufen. Die Familie im Allgemeinen und die Ausbeutung der Frau im Besonderen bilden demnach die Grundlage für das Funktionieren einer nach kapitalistischen Maßstäben organisierten Gesellschaft. Die neue Tradwife Bewegung hat demnach nicht ganz ihren Namen verdient. Denn ein solches traditionelles Frauenbild, welches dargestellt wird, hat es in dem Sinne nie in der breiten Gesellschaft gegeben. Es waren die Frauen der bürgerlichen Klasse, die Zuhause blieben und sich alleine um die Reproduktion kümmerten. Die „traditionelle Frau“ ging zu großen Teilen immer einer Lohnarbeit nach.

Der Versuch die klassische Kernfamilie und somit die unbezahlte Arbeit der Frau vermehrt zu propagieren, verfolgt das Ziel, die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Kernfamilie für eine sich immer weiter entwickelnde libertäre Wirtschaftsordnung in den USA voranzutreiben. Das Sozialsystem soll weiter abgebaut und der Staat als reines Gewaltorgan ausgebaut werden. Der ideelle Gesamtkapitalist wandelt sich langsam und setzt an seine Stelle den schlanken Staat, der durch seine Gewaltorgane die Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung in den Fokus nimmt. 

„In vielerlei Hinsicht ist eine starke Familie – die auf Gott und einander vertraut – selbst ein Ausdruck von Unabhängigkeit. Sie fördert die Freiheit, indem sie den Bedarf an staatlicher Hilfe im Alltag minimiert“ (Auszug aus „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years“, The Heritage Foundation)​. Die Familie und somit die Frau sollen den Abbau des Sozialsystems ausgleichen und für eine weiterhin funktionierende Gesellschaft, die nicht im Chaos versinkt, sorgen. „Die staatliche Hilfe im Alltag“ meint hier wohl die Pflege von Angehörigen und die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens von Kinderbetreuung bis zum Putzen und Kochen. Diese müssen dann unbezahlt von Frauen übernommen werden.

Der Grund für den vergangenen Wandel der Familie wird ebenfalls im Ausbau des „Wohlfahrtsstaat“ gesehen: „Dieser dramatische Wandel weg von Ehe und Familiengründung hat viele Ursachen, doch zwei stechen besonders hervor. Die erste war Lyndon Johnsons „Krieg gegen die Armut“. Der rasante Ausbau des Wohlfahrtsstaates förderte die Geburtenrate außerhalb der Ehe, belegte Geringverdiener, die heirateten, mit verheerenden finanziellen Strafen und hielt arbeitsfähige Menschen von der Arbeit ab“. (ebd.) Neben der Möglichkeit zum Rückbau des Sozialsystems und somit zur Ausweitung der Profitmaximierung gibt es noch einen zweiten entscheidenden Punkt für die Propagierung der Kleinfamilie, die Verteidigung: „Ohne Familien kann ein Land weder sinnvolle Arbeit noch Wohlstand schaffen. Es fehlt ihm an starken und mutigen Männern, die es vor feindlichen Angreifern im In- und Ausland schützen könnten.“ (ebd.)

Diese Isolierung und Einsperrung von Frauen im Haus wurde insbesondere von der Frauenbewegung des 20. Jahrhundert stark kritisiert. Dass diese zum Wandel der Familie beigetragen haben, lässt sich demnach nicht abstreiten. Auch die Heritage Foundation sieht den Grund für den Rückgang der klassischen Kernfamilie in der „Zweiten Welle des Feminismus und (der) sexuellen Revolution“. 

Neben dem Ausbau des „Wohlfahrtsstaates“ und der Frauenbewegung werden der Kommunismus und die „Schwarze Familie“ als Begründung für den Rückgang der Ehe herangezogen. Nichts anderes ist von einem Thinktank zu erwarten, der zur Zeit des Kalten Krieges maßgeblich den Antikommunismus unter der Reagan-Ära voranbrachte. Die Strategie der Heritage Foundation wird nicht lediglich auf dem Papier bleiben, sondern aktiv durch die republikanische Politik vorangetrieben. Das geht auch aus der Schrift selbst deutlich hervor: „Wenn Trends, politische Maßnahmen und Einflüsse zum Niedergang von Ehe und Familie geführt haben, [können] dieselben Trends, politischen Maßnahmen und Einflüsse auch zu deren Wiederherstellung führen.“ Offen erhebt die Denkschrift den Anspruch, ihre Auffassung von Ehe und Familie zu propagieren. Wirft man einen kurzen Blick auf die führenden Instagram Accounts und Webseiten der US-Regierung, wird das sehr schnell deutlich. Auf dem Instagram Account der Jugendbewegung „turnigpoint“ von MAGA findet sich ein Feed voller romantisierender Bilder einer Kleinfamilie und Frauen als Hausfrau und Mutter. So zeigt ein Video eine Frau mit Baby auf dem Arm und darüber steht „what’s your dream job?“ und kurz darauf wird „this“ eingeblendet. Die Propaganda läuft auf Hochtouren.

Es lässt sich festhalten, dass die Frau im derzeitigen Kulturkampf des konservativ-libertären Lagers eine wichtige Protagonistin ist. Ihre unbezahlte Arbeit ist die Grundlage, auf welcher der derzeitige innen- wie außenpolitische Kurs der USA gesichert und das Land wieder stärker als eigenständigen Produktionsstandort aufgestellt werden soll. Dass dabei auch Millionen Frauen in der Erwerbsarbeit benötigt werden, liegt auf der Hand. Daher wird das propagierte Frauenbild nur für begrenzte bürgerliche Kreise gelten, während der Großteil der Frauen weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen wird um gleichzeitig dem traditionellen Frauenbild als gute Hausfrau und Mutter hinterherjagend zu müssen.

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Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich ganz offenkundig in der Kriegsvorbereitung. Wenn es nach Boris Pistorius geht, sollten Land und Armee bis zum Jahr 2029 in der Lage sein, einen konventionellen Krieg auszutragen. Gemeint ist dabei jedoch nicht etwa ein Krieg in der Bundesrepublik selbst. Viel mehr geht der Blick in Richtung Osten. In zahlreichen Manövern, in denen die Bundeswehr in führenden Positionen mit involviert ist, wird der Finger mahnend gereckt und mit „dem Russen“ der künftige Gegner markiert.

Die Szenarien werden teilweise bis ins Detail durchexerziert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wo es wahrscheinlich zum Knall kommen könnte, zeigt die unaufhörliche Aufrüstung des Baltikums, nicht zuletzt mit der Stationierung einer deutschen Panzergrenadierdivision in Litauen. Ebenso erfolgt der Ausbau von Transportwegen, wie Eisenbahntrassen, die bis vor wenigen Jahren lediglich dem überschaubaren Tourismusstrom an die polnische Ostsee standhalten mussten. Wenn über den Krieg spekuliert wird, fällt nämlich oft der Name „Suwałki-Lücke“, jener Landweg, der das russische Kernland von der Exklave Kaliningrad trennt und welchen Moskau im Falle einer westlichen Blockade Kaliningrads wahrscheinlich gerne unter eigener Kontrolle wüsste.

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Die Reichen wollen Krieg …

Innerhalb der außerparlamentarischen Linken gelang es nach dem Invasionsbeginn Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 nur schleppend, gemeinsame Losungen gegen den Krieg zu etablieren. Natürlich gab es auch hier die Ausnahmen, welche schnell für sich klar hatten, dass die Logik des vermeintlich kleineren Übels nicht greife und Karl Liebknechts Aussage „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Kapitalismus zeitlebens nicht an Gültigkeit verliere.

Eine breitere Bewegung gegen die deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine und damit den eingeschwenkten Kurs in Richtung eigener Militarisierung blieb also zugunsten von Protesten, die sich entlang der kriegsbedingten Teuerungen aufstellten, erst einmal aus. Trotz einiger Mobilisierungserfolge blieben die Aktionen größtenteils im eigenen Klientel stecken und auch spätere, explizit gegen den russischen Angriffskrieg und die NATO-Aggressionen gerichtete Demonstrationen, köchelten trotz der vermeintlich anschlussfähigen Parole „No Putin, No NATO“ auf Sparflamme in der eigenen Suppe.

… die Jugend will eine Zukunft

Eine jähe Veränderung setzte erst mit der seit Anfang 2025 in den Mittelpunkt gerückten Diskussion um die Wiedereinführung des Kriegsdiensts ein. Kurze Zeit später begann sich der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu organisieren und schaffte es, binnen weniger Wochen 50.000 vorwiegend Jugendliche zum ersten Streiktag, dem 5. Dezember 2025, auf die Straßen zu bringen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionscamps einen Aufschwung der antimilitaristischen Proteste, der insbesondere mit einer wachsenden kommunistischen Bewegung einherging. Im Vergleich zur Klimagerechtigkeitsbewegung blieben sie jedoch eher eine Randnotiz, was sich nun aber mit den Schulstreiks geändert haben dürfte. 

Selbst die Organisator:innen schienen keineswegs mit solch einer Dynamik gerechnet zu haben. Immerhin waren die Teilnehmer:innen größtenteils zuvor keine Demogänger:innen. Die Widersprüche der Pandemiezeit, der Genozid in Palästina, die katastrophale Situation vieler Schulen und die Konfrontation damit, zur Verteidigung dieses erbärmlichen Zukunftsversprechens zur Waffe und der Verteidigung dieser Demokratie gebeten zu werden, taten ihr Übriges.

Binnen weniger Monate stieg die Zahl der sich am Streik beteiligenden Städte, sodass es beim letzten Streik wohl 150 Städte waren, in denen es Aktionen gab. Auch wenn die Zahl der Demonstrationsteilnehmer:innen nach dem ersten Schulstreik in einigen Städten rückläufig war, konnte ein hohes Niveau gehalten werden. Somit kamen selbst diejenigen Medien in die Verlegenheit zu berichten, die seit über vier Jahren nichts Besseres zu tun hatten, als selbst ins Horn der Militarisierung und glaubwürdigen Abschreckung zu blasen. Wie zu erwarten, setzten mit dem Erfolg ebenso Verleumdungskampagnen ein, die mit einer Erzählung über die Beteiligung von „Linksextremen“ versuchen, die Streiks zu diskreditieren. Der Bayrische Rundfunk, oh Wunder, titelte am 8. Mai gar „Verfassungsfeinde mobilisieren“, damit setzte das Medienhaus des Söder-Landes dieser Shit Show die Krone auf. Zumindest den Schüler:innen schien weder die Repression der Polizei noch die ausdrücklichen Warnungen vor vermeintlich linksextremen Verfassungsfeinden die Freude dabei zu nehmen, mit „Merz leck Eier“-Rufen durch die Städte zu ziehen.

The Kids Are Alright, aber was ist mit den revolutionären Organisationen?

Mittlerweile finden sich bei den Schulstreiks in den größeren Städten Organisationen der gesamten politischen Bandbreite wieder. Eine Beteiligung an den Schulstreiks ist quasi Konsens. Zumindest wenn es darum geht, auf den Schulstreiks zu agitieren, sind die meisten Organisationen vorne mit dabei. Und so kommt es vor, dass allerhand Zeitungen verkauft und Flugblätter verteilt werden, sodass manch ein 14-Jähriger, nicht seinem Kumpel die Hand geben kann, ohne dass ihm gleich ein ganzer Stoß politischer Weisheiten und Einladungen zu offenen Treffen aus den Händen entgleitet. Natürlich sind die Schulstreiks kein Selbstzweck und mit der Forderung nach einer Aufhebung des im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ wird es nicht getan sein – Ja zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein plötzlicher politischer Sinneswandel gar gänzlich unrealistisch. Die Frage danach, wie man die Jugendlichen langfristig organisiert, sollte aber nicht auf eine Art angegangen werden, bei der jeder dem anderen die Butter vom Brot nehmen will.

Wenn man sich zudem die Praxis einiger Organisationen auf den Schulstreiks anschaut, lässt die politische Weitsicht, welche viele sozialistische Organisationen mit dem Eigenanspruch der Avantgarde der Massen verbinden, auf sich warten. Viel mehr wird sich geradezu ein Wettlauf darum geliefert, wer mit den radikalsten Positionen aufwartet und den geradlinigsten Weg zur kommenden Revolution aufzeigt. Der Hund aber liegt darin begraben, dass wir uns in nicht etwa in einer revolutionären Situation befinden. Im globalen Maßstab befinden sich die progressiven Kräfte in der Defensive. Ohne eine richtige Bestimmung der Kampfbedingungen und dazu gehören nun einmal die eigene Stärke, die Verfasstheit des Gegners und die objektive Situation, lassen sich weder Strategie noch Taktik bestimmen, ganz unabhängig von den verschiedenen ideologischen Einschlägen der Bewegung.

Gerade erleben wir im Zuge der Militarisierung und allgemeinen Mobilmachung für die Kriegstüchtigkeit einen damit in Zusammenhang stehenden Angriff auf den Sozialstaat, bei dem schon jetzt absehbar ist, dass er weit über die Tragweite der Agenda 2010 hinausgehen wird. Die außerparlamentarische Linke befindet sich trotz vieler positiver Entwicklungen, wie einer zunehmenden Verankerung in den Stadtteilen und langsamen Wachstum, in einer Position der Defensive. Die wachsende Repression, man denke nur an die Palästina-Proteste oder die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru, zeigt dabei, was die Zukunft noch viel häufiger bringen mag, wobei selbst das nicht das schärfste Schwert der „wehrhaften Demokratie“ darstellt, welche ihre Apparate bereits seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung schult.

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci beschrieb die politischen Bedingungen der 20er Jahre in Westeuropa seinerzeit als einen lang anhaltenden „Stellungskrieg“, den erst objektive, historisch-materielle Bedingungen in einen „Bewegungskrieg“ verwandeln würden. In der Zeit der Ebbe revolutionärer Kräfte gilt es also, sich nicht aufreiben zu lassen, die eigenen Kräfte zu entwickeln und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen. Mit dem „Bewegungskrieg“ entwickelt sich nach Gramsci eine neue Phase des Klassenkampfes, der zu einer qualitativen Veränderung des Kräftegleichgewichts und damit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl im Positiven als auch im Negativen führen kann.

Dass der Sozialismus bis heute in Westeuropa nicht gesiegt hat und nun wieder Krieg an die Tür klopft zeigt, dass es eine gewisse Konjunktur der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ausgehend von der eigenen Stärke bedarf es einer Bündnispolitik, welche die Kräfte einbindet, die Willens sind, den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen. Um politische Wirkmächtigkeit zu entfalten und den existierenden Dissens in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in eine Kraft zu kanalysieren, sollte breiter als nur im linksradikalen Spektrum zusammengearbeitet werden. Seien das Gewerkschaftsgruppen, Teile der Linkspartei, die SPD-Friedenskreise, das BSW oder zivilgesellschaftliche Verbände wie christlich/religiös-begründete Friedensliebhaber. Dabei geht es auch darum, den erzwungenen Scheinkonsens im gegnerischen Lager (besonders an der Basis) zu entlarven und es zu spalten.

Die jetzige Situation, in der die Bewegung in Deutschland agieren kann, lässt nämlich noch gewisse Spielräume offen, welche bessere Vorraussetzungen für die Schaffung eines tatsächlichen gesellschaftlichen Wandels darstellen, als ein Staat, der einen Krieg nach Außen um einen Krieg nach Innen ergänzt.

Hier lässt sich Antonio Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft anführen, in welcher der bürgerliche Nationalstaat, nach Gramsci, im politischen sowie kulturellen Bereich seine Hegemonie festigt. Ein gesellschaftlicher, klassenübergreifender Konsens wird erzeugt, der sich im stillen Einverständnis und der Passivität gegenüber den herrschenden Verhältnissen ausdrückt. Doch hier bestehen noch Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte. Damit ist bspw. die noch bestehende „Vereinigungsfreiheit“ gemeint, nach der sich für gemeinsame Interessen und Ziele zusammengeschlossen werden kann. Auch die langsam eingeschränkte aber noch nicht abgeschaffte „Pressefreiheit“, wäre hier zu nennen. Das soll kein Hoch auf die „bürgerlichen Freiheiten“ sein, deren Rückbau sich aktuell bereits spürbar vollzieht. Aber diese Bedingungen nicht als taktische Möglichkeiten der breiten Organisierung, Mobilisierung und Agitation zu begreifen, wäre ebenso fahrlässig.

Falls es der Schulstreik nicht schaffen sollte, eine politische Flexibilität zu entwickeln und das muss keineswegs eine Verwässerung der Kernforderungen bedeuten, droht ihm in Zukunft die Existenz in einer linksradikalen Blase, in der zwar ein Konsens zur Kriegsdienstverweigerung besteht, es jedoch an Anknüpfungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung mangelt.

​​​​​​​Umgang mit der Bundeswehr als gesellschaftliche Realität

Auch wenn Slogans wie „Was ist grün und sieht den Bullen ähnlich, die Bundeswehr, die Bundeswehr, wir scheißen auf das ganze Heer“ und „Ganz XY hasst die Polizei“ bei der Realität dieser Institutionen nachvollziehbar ist, so sind sie doch gemessen an dem politischen Ziel, einer Verhinderung des Kriegs und der Schaffung seiner Vorbedingungen, ohne Sinn. Tatsache ist, dass es sich zwar bei der Bundeswehr um eine Berufsarmee handelt, die über die Dienstdauer und Ausbildungszeit ideologisch beeinflusst sind, sich jedoch allerhand Menschen in ihren Reihen wiederfinden, welche sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Dienst verpflichtet haben oder eben nicht aus einer Großstadt kommen, in welcher ein oberflächlicher Pazifismus zum guten Ton gehört.

Natürlich belegt die Geschichte in vielen Beispielen den Einsatz stehender Heere zur sozialen Unterdrückung oder gar zu Staatsstreichen, heutzutage meist in der Peripherie des Kapitalismus. Die Frage danach, wie das Militär als Stütze der Verhältnisse, den Mächtigen entrissen werden kann, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Bereits Karl Liebknecht setzte sich vor über 100 Jahren in seinem Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ mit diesen Fragen auseinander. Er betonte dabei, dass man bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht am Militär, samt seiner Waffengattungen und technischen Entwicklungen bei der Bestimmung der eigenen Politik vorbeikomme. Welche Wahrheit darin steckt, zeigen mitunter die zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen und Guerillaorganisationen, die ihre Politik letztendlich aufgrund neuer Waffentechnologien transformieren und Kompromisse jenseits des simplen Hinwegfegens der bürgerlichen Machtverhältnisse suchen mussten.


Auch wenn die politische Agitation höchstwahrscheinlich in der jetzigen Form der Bundeswehr nur wenig Wurzeln schlagen wird, so tut man doch gut daran, die Abgegrenztheit der Armee von dem Rest der Bevölkerung und in diesem Falle von dem Schulstreik und seinen Zielen nicht weiter zu befeuern. Stattdessen sollte auch hier die Tendenz bekämpft werden, dass das Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur wird. Auch wenn die Bundeswehr in Deutschland formell eine sogenannte Parlamentsarmee ist, also an die Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Bundestag gebunden ist, führte sie 2023 beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Sudan durch, für welche es zu dem Zeitpunkt kein Mandat gab. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden sollten, wird der Bundestag über ein Verfahren zur verpflichtenden Rekrutierung entscheiden. Mit einem Los- bzw. Zufallsverfahren für den Kriegsdienst würde sich der Charakter der Armee ändern, welche bis jetzt auf Freiwilligkeit und ideologischer Überzeugung aufbaut. Bei einer zu füllenden Lücke zwischen 20.000 und 60.000 Soldaten (Ziel 2018 von 203.000 und neu definiertes Ziel 2025 von 260.000), bleibt der Anteil der potenziell kritischen und noch nicht ideologisch überzeugten in der Minderheit.

Karl Liebknecht und die historische Erfahrung

Man denke nur daran, dass unter anderen historischen Bedingungen vor dem 1. Weltkrieg, die Forderung der Kommunist:innen in den Nichtkriegszeiten darin bestand, als realpolitische Maßnahme einen allumfassenden Kriegsdienst, also ein „Volksheer“ einzufordern, der dazu führen würde, dass nicht lediglich die reaktionärsten Teile der Gesellschaft ihren Platz im Militär einnehmen. Langfristig sollte es nach Liebknecht zu einer „Abschaffung des stehenden Heeres und sein Ersatz durch die allgemeine Volksbewaffnung, durch die Miliz“ kommen. 

Ebenso wurde festgehalten, dass ein stetiger Protest gegen die stehenden Heere und für Abrüstung und internationale Friedensbündnisse stattfinden müsse. Auch die Kasernen wurden zu Orten der Propaganda: Für die Wehrpflichtigen wurden eigene Zeitungen geschrieben, welche gegen die Missstände in den Kasernen und den politisch-militaristischen Kurs agitierten. Statt zu individueller Dienstverweigerung aufzurufen, galt es, ein Klassenbewusstsein im Heer zu schaffen, um es so den Herrschenden Stück für Stück zu entziehen und Vorbereitungen für einen Streik im Kriegsfall zu schaffen:

„Die Agitation wird nirgends direkt oder indirekt zu militärischem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck vollständig erfüllen, wenn sie Klarheit über das Wesen des Militarismus und seine Rolle im Klassenkampf schafft und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellungen seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten erweckt werden.“​​​​​​​ (Karl Liebknecht) 

Am parlamentarischen Arm sei es, laut Liebknecht, sich „systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere anzunehmen“, um „in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben“. Ebenso hält er in seinem Werk Militarismus und Antimilitarismus von 1907 fest: „Organisation und allgemeine revolutionäre Aufklärung der Arbeiterschaft sind die Vorbedingungen für einen erfolgreichen General- und Militärstreik im Falle eines Krieges. Die bloße antimilitaristische Propaganda dazu zu verwenden wäre Phantastik.“

Fazit: Sozialistische Realpolitik statt Verbalradikalismus

Aus eigener Stärke wird es die sozialistische Linke nicht schaffen, einen möglichen Krieg zu verhindern. Der Diskussionsbeitrag soll kein Aufruf zur Versöhnung mit politischen Kräften sein, bei denen die politische Schnittmenge bei der Ablehnung von Militarisierung und Kriegsvorbereitung anfängt und auch aufhört. Diejenige selbsterklärte Avantgarde, die aber meint, an allen Stellen, zu allen Anlässen, das ganze Repertoire revolutionär anmutender Phrasen vor das übergeordnete Ziel stellen zu müssen, muss die Frage erlauben, ob das vermeintlich Revolutionäre am Ende nur der eigenen Selbstdarstellung und der Förderung einer eigenen linksradikalen Subkultur dient. Das nämlich kann nichts mit dem Anspruch an der Herausbildung einer Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung gemein haben. 

Zu guter Letzt geben wir noch einmal Karl Liebknecht das Wort, der feststellt, dass es „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen“ nicht gäbe. Dieser Zustand setzt noch nicht seinen Fuß über die Schwelle, grüßt aber am Horizont. 

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Zwischen März und Mai wurden in Tausenden Betrieben in ganz Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Die diesjährigen Wahlen spiegeln auch eine politische Entwicklung wider: Immer mehr Arbeiter wählen rechts. Auch bei den Betriebsratswahlen konnten rechte Listen zusätzliche Sitze gewinnen. Dabei spielte die rechtsradikale Pseudogewerkschaft Zentrum eine zentrale Rolle.

von Mathias H.

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In zwei Wochen enden die Betriebsratswahlen. Die alternative Gewerkschaft, wie sie sich selbst nennt, feierte bereits im März erste Erfolge. Laut eigenen Angaben konnte Zentrum im Vergleich zu den Wahlen von 2022 nicht nur drei zusätzliche Mandate gewinnen, sondern auch insgesamt vier neue Mandate in Ingolstadt und Braunschweig erringen. Allerdings werden nicht alle Mandate veröffentlicht. Häufig tritt Zentrum mit getarnten Listen zur Wahl an, die nicht unmittelbar als Teil der rechten Pseudogewerkschaft erkennbar sind und zunächst Vertrauen sowie Mitglieder innerhalb der Belegschaft gewinnen sollen. Schließlich könnten die Verbindungen von Zentrum zur deutschen Neonaziszene sowie zur Alternative für Deutschland auf viele Beschäftigte abschreckend wirken.

Verbindungen in die rechte Szene

Gegründet wurde der Verein Zentrum (früher Zentrum Automobil) Ende 2009 in Baden-Württemberg von Oliver Hilburger, dem Gitarristen der mittlerweile aufgelösten Rechtsrockband „Noie Werte“. Hilburger selbst ist seit gut zwei Jahrzehnten freigestellter Betriebsrat in einem Daimler-Werk in Baden-Württemberg und bis heute das Gesicht der Pseudogewerkschaft. Vor seiner Tätigkeit bei Zentrum war er in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) aktiv, die ihn aufgrund seiner Aktivitäten in der Neonaziszene ausschloss. So soll seine Band „Noie Werte“, deren Lieder unter anderem in Bekennervideos des NSU verwendet wurden, maßgeblich zur Ausweitung des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Deutschland beigetragen haben. Zudem unterhält Hilburger gute Beziehungen zu den Kleinstparteien Die Heimat (ehemals NPD) und dem III. Weg, aber auch zu einzelnen AfD-Politikern sowie weiteren europäischen Gewerkschaften des rechten Randes.

Auch nach seiner Zeit bei der CGM sucht Hilburger mit Zentrum die Nähe zur radikalen Rechten. So gehören dem Vorstand von Zentrum neben dem sächsischen Separatisten Frank Neufert (Freie Sachsen) auch einige nachrangige AfD-Politiker wie Jens Keller (Zentrum Nord), Andreas Brandmeier oder Lars Bochmann (Zentrum Ost) an. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befinden sich laut Recherchen außerdem mehrere Anhänger der Neonaziszene, die insbesondere in den 1990er-Jahren in verschiedenen Kameradschaften und Skinhead-Gruppen aktiv gewesen sein sollen¹.

Des Weiteren zählen zu den Unterstützern von Zentrum einige AfD-Politiker wie Matthias Helferich, Christina Baum oder der in Stuttgart lebende Marcus Frohnmaier. Immer wieder werben sie öffentlich für eine Mitgliedschaft in der tarifunfähigen Gewerkschaft oder nutzen die Öffentlichkeit rund um Zentrum für ihren eigenen Wahlkampf – zuletzt etwa in Baden-Württemberg.

Gewerkschaftliches Profil

Das erklärte Ziel der alternativen Gewerkschaft Zentrum ist der stetige Ausbau ihrer sozialen Stärke durch steigende Mitgliederzahlen und die damit verbundene Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften. Oder, um es mit den Worten eines AfD-Politikers zu sagen: sozial zu sein, „ohne rot zu werden“. Dafür bietet der Verein auf seiner Website vermeintlich kompetente Beratung, Schulungen für Betriebsräte, Bildungsveranstaltungen und sogar die Zahlung von Streikgeldern an.

Inhaltlich ist Zentrum jedoch nicht besonders breit aufgestellt. Immer wieder erscheinen kürzere Beiträge oder Interviews auf der Website. Im Fokus stehen dabei vor allem die Diffamierung anderer Gewerkschaften sowie eine konsequente Ablehnung der Elektromobilität. Zentrum ist insbesondere in den Transformationsregionen der Automobilbranche vertreten, die sich durch einen tiefgreifenden Strukturwandel auszeichnen – also in Wirtschaftsgebieten, in denen künftig beispielsweise E-Motoren anstelle von Verbrennungsmotoren produziert werden sollen. In diesen Regionen, in denen auch die AfD überdurchschnittlich gut abschneidet, versucht die Pseudogewerkschaft zu punkten, indem sie Ängste unter den Beschäftigten schürt und an die Narrative der AfD zur sogenannten ökologischen Transformation anknüpft, ohne dabei konkrete Gegenentwürfe oder Forderungen zu formulieren.

Lediglich einige wenige Texte spiegeln die politischen Positionen der Gewerkschaft wider, darunter die Ablehnung des Tariftreuegesetzes oder die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter. In einem Beitrag kritisiert Zentrum die deutsche Kriegswirtschaft – als argumentative Vorlage diente dem Autor jedoch ein in den Quellen angegebener Artikel der jungen Welt. Allgemein sucht man auf den Kanälen der Pseudogewerkschaft vergeblich nach eigenen anschlussfähigen Forderungen oder fundierten Analysen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit sozialökonomischen Themen oder rechten Gegenerzählungen findet man in den Kanälen von Zentrum recht selten.
Wie dünn die inhaltliche Grundlage von Zentrum tatsächlich ist, zeigte sich besonders deutlich in einer Studie, die zwischen 2016 und 2024 sämtliche Nachrichten und Meldungen der Gewerkschaft kategorisierte. Die Themenanalyse ergab, dass lediglich 7,3 Prozent der von Zentrum behandelten Inhalte klassische Gewerkschaftsthemen betrafen. Mehr als die Hälfte der Themen enthielt hingegen verschwörungsideologische oder pandemiekritische Inhalte.

Ein zahnloser Verein

Trotz mittlerweile 17 Jahren politischer Arbeit bleibt die Bilanz von Zentrum überschaubar. Die Pseudogewerkschaft ist kaum über die Organisierung einzelner Bereiche der Automobilindustrie hinausgewachsen und verfügt nach eigenen Angaben bundesweit über weniger als 30 Betriebsratsmandate. Selbst wenn man zusätzliche Mandate auf Tarnlisten einrechnet, bleibt ihr Einfluss marginal im Vergleich zur Gesamtzahl der Betriebsratssitze in Deutschland. Auch die Versuche, in weiteren Branchen wie Gastronomie, Bildung, öffentlichem Dienst oder Gesundheitswesen Fuß zu fassen, scheinen bislang weitgehend erfolglos geblieben zu sein. Nennenswerte Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf kleinere Vortragsveranstaltungen mit überschaubarem Publikum.

Besonders auffällig ist dieses schwache Wachstum angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Während die AfD in vielen Regionen Deutschlands zur stärksten Kraft aufsteigt und auch unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern hohe Wahlergebnisse erzielt, gelingt es Zentrum kaum, daraus politischen oder organisatorischen Nutzen zu ziehen. Der von Zentrum selbst ausgerufene „Erfolg“ ist daher eher eine Selbstinszenierung als Ausdruck realer gesellschaftlicher Verankerung.

Das liegt auch daran, dass Zentrum im Gegensatz zu traditionellen Gewerkschaften letztlich wenig anzubieten hat. Während große Gewerkschaften trotz ihres zunehmend zahnlosen Arbeitskampfes zumindest über gewachsene Strukturen, Rechtsschutz, Tarifverträge oder Streikunterstützung verfügen, bleibt Zentrum vor allem ein politisches Projekt. Die Organisation lebt weniger von konkreter Interessenvertretung als von Empörung, Kulturkampf und ihrer Anschlussfähigkeit an rechte Milieus. Gleichzeitig zeigt der Erfolg rechter Betriebsratslisten auch die wachsende Entfremdung vieler Beschäftigter von den etablierten Gewerkschaften. Sozialpartnerschaftliche Kompromisse, defensive Tarifpolitik und die mangelnde Antwort auf Unsicherheit und Strukturwandel haben in Teilen der Belegschaften ein politisches Vakuum entstehen lassen, an das rechte Akteure wie Zentrum anknüpfen können.

Trotzdem fällt die tatsächliche Unterstützung für Zentrums-Mitglieder recht begrenzt aus, das zeigen auch Berichte ehemaliger Mitglieder. Immer wieder wird davon berichtet, dass versprochenes Streikgeld ausblieb und Beschäftigte gezwungen waren, Urlaubstage oder Überstunden einzusetzen². Besonders deutlich wird dies am Fall eines Arbeiters aus der Gastronomie, der mit Unterstützung von Zentrum gegen ein schlechtes Arbeitszeugnis vorgehen wollte³. Laut seiner Schilderung erhielt er unzuverlässige Beratung sowie die Zusage, sämtliche Kosten würden übernommen. Gleichzeitig sollte er zunächst ohne juristische Vertretung auskommen. Als er für den Gerichtstermin schließlich doch anwaltliche Unterstützung verlangte, empfahl Zentrum unter anderem die AfD-Kreisrätin Martina Böswald als Anwältin. Schlussendlich suchte sich der Arbeiter einen eigenen Anwalt – die Kosten musste er jedoch selbst tragen.

Gerade darin zeigt sich der Widerspruch rechter Pseudogewerkschaften besonders deutlich: Sie geben sich als soziale Alternative, verfügen aber weder über die organisatorische Stärke noch über die materiellen Mittel, um die Interessen von Beschäftigten dauerhaft zu vertreten. Ihr Einfluss entsteht daher weniger durch erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit als durch politische Stimmungsmache und die Verschiebung gesellschaftlicher Debatten nach rechts.

Weitere Artikel von Mathias H.: Arbeiterpartei AfD? Warum immer mehr Arbeiter*innen AfD wählen

1. Der rechte Rand (2018): Angriffe auf Gewerkschaften und Betriebsräte von Rechts, Ausgabe 171/2018. ↩︎
2. Strauch, Jan (2018): Zentrum Automobil – Kein Durchbruch, in: der rechte Rand 171/2018. ↩︎
3. Hunger, Anna (2026): Pseudogewerkschaft Zentrum: Mitglied fühlt sich „verarscht“ und tritt aus, in: Kontext Wochenzeitung Ausg. 776. ↩︎

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Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.

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Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.

Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.

Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.

Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:

„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“

Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.

Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.

15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.

1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.

Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.

Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.

Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.

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„Nein, so geht das nicht. Jemand muss die Führung übernehmen.“

Von Stefan Stefanović – Sekretär der Arbeiterjugend und Mitglied der Partei der Radikalen Linken Serbiens (PRL)

(Übersetzung aus dem Englischen)

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Das waren die Worte eines Kollegen, nachdem ich in einem Gespräch das Thema Selbstverwaltung angesprochen hatte. Nach dem Zerfall Jugoslawiens ging die Idee, dass die Arbeiter das Unternehmen leiten, im Strudel aus Krieg, Übergang und neuem System unter und wurde zu einem „Relikt der Vergangenheit“, das nur noch in den nostalgischen Erinnerungen älterer Generationen erwähnt wurde. Alternativ war eine Stimme zu hören, die sagte, dass Jugoslawien und sein System von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Dass ein System, in dem der Arbeitnehmer auch Partner in einem Gemeinschaftsunternehmen ist, dessen Stimme generell Gehör findet und nicht nur, wenn er entlassen wird, ineffizient sei. Dass ein Mitarbeiter besser als Diener sei, der sein Leben lang im übertragenen und wörtlichen Sinne ausgepeitscht wird, und dass es so „effizienter“, „natürlicher“ und „einfach besser“ sei.

Über die Probleme, mit denen die „Diener“ und das System konfrontiert sind, lässt sich viel sagen, und im Laufe der Jahre sind zahlreiche Bücher und Artikel darüber geschrieben worden. Doch über das Problem zu sprechen, dient keinem Zweck, wenn man nicht auch an einer Lösung arbeitet. Selbst ohne einen einzigen geschriebenen Text fühlt sich der Mensch machtlos, wahnsinnig und entfremdet. Wie das System ihn fesselt und zum Gehorsam zwingt. Wie es ihn davon überzeugt, dass er frei ist. Wie der Mensch den Kontakt zu den Menschen und zu sich selbst verliert. Das sei das Beste, hört er. Es gebe keine andere Option, alles andere sei zum Scheitern verurteilt.

Ist das so? Was, wenn Selbstverwaltung effizienter ist? Was, wenn Genossenschaften natürlicher sind?Was, wenn es einfach besser ist, wenn der Bedienstete ein Mitwirkender ist?

„Die Form des Zusammenschlusses jedoch, von der zu erwarten ist, dass sie sich letztendlich durchsetzen wird, wenn die Menschheit sich weiter verbessert, ist nicht jene, die zwischen einem Kapitalisten als Chef und Arbeitern ohne Mitspracherecht in der Geschäftsführung bestehen kann, sondern der Zusammenschluss der Arbeiter selbst auf der Grundlage der Gleichheit, wobei sie gemeinsam das Kapital besitzen, mit dem sie ihre Tätigkeit ausüben, und unter Managern arbeiten, die sie selbst wählen und abberufen können.“ – John Stuart Mill, „Grundsätze der politischen Ökonomie“

Solange es Kapitalismus und Privateigentum gab, gab es auch etwas anderes. Von Utopie-Träumen bis hin zu den einflussreichsten Ökonomen waren Stimmen zu hören, die sich für Selbstverwaltung aussprachen und dafür plädierten, dass die Arbeiter nicht nur in der Politik, sondern auch am Arbeitsplatz mitentscheiden. Sozialistische Denker von Proudhon bis Gramsci schrieben über die Überlegenheit von Betrieben, in denen die Arbeiter mitentscheiden, und es gab entsprechende Versuche in Paris, Katalonien, Turin und darüber hinaus.

Lange bevor Arbeiter und Bauern Jugoslawien vom faschistischen Joch befreiten, schlossen sie sich zu Genossenschaften zusammen. Obwohl sie die Produktion nicht gemeinsam verwalteten, wie sie es in den folgenden Jahrzehnten tun würden, erreichten sie durch Zusammenarbeit bessere Bedingungen für sich selbst unter den rücksichtslosen Bedingungen des Kapitalismus an der Peripherie, ähnlich wie in der heutigen Situation. Ein Bauer ist gezwungen, einen Aufpreis für Geräte zu zahlen und nimmt Kredite bei Wucherern auf. Gemeinsam erwerben die Bauern Geräte zu günstigeren Konditionen und verarbeiten das, was sie produzieren. Das war die Genossenschaft. Das war der Beginn der Selbstverwaltung in Jugoslawien. Nach dem Sieg der Partisanen wurde mit dem neuen System eine neue, der UdSSR ähnliche Wirtschaft etabliert. Im Mittelpunkt standen die Planwirtschaft und der Staat. Doch das hielt nicht lange an. Aufgrund einer Reihe von Umständen, die einen eigenen Text verdienen würden, wurde Jugoslawien vom Rest der sozialistischen Welt abgeschnitten und dem Untergang überlassen. Man sagt oft, dass unter solchen Bedingungen die größten Ideen entstehen.

„Nichts, was geschaffen wurde, darf uns so heilig sein, dass es nicht übertroffen werden kann und dass es nicht etwas noch fortgeschrittenerem, noch freierem, noch humanerem weichen würde.“

Mit diesen Worten endet das Programm der neu gegründeten Kommunistischen Liga Jugoslawiens aus dem Jahr 1952. Zwei Jahre zuvor war das Gesetz über die Fabrikverwaltung eingeführt worden, das eine noch nie dagewesene Transformation einleitete. Die Unternehmen befanden sich nun in den Händen der Arbeiter und der Gesellschaft. „Soziales Eigentum“ wurde als neues Konzept eingeführt, bei dem die Gesellschaft anstelle des Staates oder von Privatpersonen Eigentümerin war, während die Arbeiter es über Arbeiterräte verwalteten, die gewählt und abwählbar waren. Der aus den Reihen der Arbeiter gewählte Direktor war kein absoluter Führer wie in einem privaten Unternehmen. Im Gegenteil, er war sowohl von der Partei als auch vom Rat abhängig, bis zu dem Punkt, dass es zur „am meisten gehassten Position“ im ganzen Land wurde, ständig unter Druck von beiden Seiten. Als unabhängige Kontrollinstanz gab es die Arbeiterkontrollen. Die Partei übte weiterhin Einfluss auf die Ausrichtung der Wirtschaft aus, meist in Form von Fünfjahresplänen und Zielen für die Unternehmen.

Die neue Organisation stieß sowohl von innen als auch von außen auf Skepsis. Nach theoretischen Überlegungen und Versuchen in kleinem Maßstab beschloss Jugoslawien, die Selbstverwaltung auf staatlicher Ebene einzuführen. Ökonomen jener Zeit, insbesondere ausländische, waren skeptisch und glaubten, dass Unternehmen in den Händen der Arbeiter zusammenbrechen würden, dass ihnen durch Lohnerhöhungen das gesamte Geld entzogen würde, während die Arbeitslosigkeit stark ansteigen würde, damit die Beschäftigten so viel wie möglich für sich behalten könnten. Inländische Ökonomen waren zwar optimistischer, hatten aber zahlreiche Fragen und Diskussionen über die Zukunft des neuen Systems.

Was sind die Ergebnisse der Selbstverwaltung? Im neuen Jahrzehnt sollte sich Jugoslawien drastisch entwickeln. In dieser Zeit wurden zahlreiche Unternehmen gegründet, und in den folgenden Jahrzehnten sollten einige von ihnen zu Giganten in ihren Bereichen werden, manche mit internationaler Reichweite. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks, um nur einige zu nennen. Das Bruttosozialprodukt, ein Maß für die Gesamtproduktion von Gütern und Dienstleistungen, wuchs um bis zu 10 % pro Jahr, was bis dahin beispiellos war und seitdem nur noch von der Volksrepublik China erreicht wurde. So sehr entwickelte sich Jugoslawien unter Selbstverwaltung.

In den 1960er Jahren kam es zu einem Wendepunkt, sowohl durch die neue Verfassung nach nur einem Jahrzehnt – die Charta der Selbstverwaltung – als auch durch einen neuen Wirtschaftsplan. Die Kommunistische Liga beschloss mit dem Ziel, die Selbstverwaltung und Dezentralisierung zu vertiefen, einen umstrittenen Schritt und wechselte zu einem „Laissez-faire“-Ansatz. Unternehmen erhielten größere Autonomie, ebenso wie die Wirtschaft im Allgemeinen. Der Markt solle entscheiden! Innerhalb eines Jahres zeigte der neue Ansatz Anzeichen des Scheiterns. Ungleiche Entwicklung, plötzlicher Wandel ohne Vorbereitung, ungerichtete Investitionen sowie zahlreiche andere Gründe führten zu einer Krise, die in den Studentenprotesten von 1968 gipfelte. Arbeitslosigkeit und Inflation, Begriffe, die eng mit dem Thema Jugoslawien verbunden sind, gewannen in dieser Zeit an Bedeutung, waren jedoch noch weit entfernt von der Krise der 1970er und 1980er Jahre

Nachdem die Krise der 1960er und frühen 1970er Jahre überwunden war, beschloss die Partei nach weniger als einem Jahrzehnt eine weitere Umgestaltung und führte 1974 eine neue Verfassung ein. Für manche war dies der Anfang vom Ende. Mit der neuen Verfassung wurde Jugoslawien zu sechs Staaten in einem, eng verbunden mit einer machtlosen Regierung, die vom Präsidenten Tito abhängig war. Sechs Staaten bedeuteten auch sechs Volkswirtschaften, die miteinander im Konflikt standen und gezwungen waren, alles für sich selbst zu produzieren, auch wenn dies weniger effizient war, selbst wenn sie durch Subventionen am Leben erhalten wurden. Die Frage ist, inwieweit das Potenzial jugoslawischer Unternehmen durch diese Umstände beeinträchtigt wurde.

Die Verfassung führte zusammen mit einem zwei Jahre später eingeführten Gesetz eine weitere Neuerung ein. Im Rahmen der „Grundlegenden Organisation der assoziierten Arbeit“ (OOUR) wurden die Unternehmen in noch kleinere Einheiten aufgeteilt, die sich freiwillig zusammenschlossen. Die oft als „Vereinbarungswirtschaft“ bezeichnete neue Organisation wurde schnell zu einem Albtraum für die Unternehmen, die häufig durch interne Meinungsverschiedenheiten gelähmt waren und Hilfe von der Regierungspartei benötigten.

Die Lähmung wurde jedoch allgegenwärtig. Mit der Ölkrise der 1970er Jahre und der Anhebung der Zinssätze im Jahr 1979 geriet das gespaltene, enthaupten und geschwächte Jugoslawien rasch in eine immer tiefere Krise. Sowohl inländische als auch ausländische Interessengruppen sahen darin eine Gelegenheit für die letzte, blutigste Umgestaltung Jugoslawiens. Während der Krise leisteten die Arbeiter Widerstand und versuchten, um jeden Preis zu überleben. Entgegen den Erwartungen der Ökonomen verzichteten sie auf ihre Löhne, damit ihre Unternehmen überleben konnten. Sie organisierten sich, geleitet von den Erfahrungen früherer Jahrzehnte, um unter den schlimmsten Bedingungen zu überleben.

Ende der 1980er Jahre beschloss die neue Regierung unter Ante Marković in dem Bestreben, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, einen vollständigen Bruch mit der Selbstverwaltung und setzte sich für Arbeitnehmerbeteiligung und die Abschaffung des gesellschaftlichen Eigentums ein. Das Endziel war die Schaffung einer dem Westen ähnlichen Wirtschaft. In den folgenden Jahren gingen selbstverwaltete Unternehmen in Staatsbesitz über, wurden privatisiert oder überlebten in Form von Arbeitnehmerbeteiligung. Gleichzeitig beginnt der blutige Zerfall des gesamten Staates, der den Prozess der Umwandlung des selbstverwalteten, souveränen Staates in das beschleunigt, was wir heute haben

Von Partnern in einem gemeinsamen Staat werden die jungen Republiken, ähnlich wie ihre Arbeiter, zu Dienern degradiert, die billige Arbeitskräfte, Fabriken für einen Spottpreis und sogar ihr eigenes Land dem Erstbesten anbieten. Um es zu betonen: Die Selbstverwaltung ist nicht zusammengebrochen. Die Selbstverwaltung wurde gewaltsam beendet.

Was bedeutet das für uns? Das Überleben und die Entwicklung selbstverwalteter Unternehmen bis zu dem Punkt, an dem ihr Ende gewaltsam erzwungen wurde, zeugt von ihrer Stärke. Auch heute noch findet man selbstverwaltete Unternehmen, die überleben und wie Sterne am Nachthimmel des Kapitalismus leuchten. Mondragon, ITAS Prvomajska und viele andere lassen sich von den Prinzipien der Selbstverwaltung leiten, und einige erinnern sich stolz an Jugoslawien und sein Erbe. Selbstverwaltung, Brüderlichkeit und Einheit.

Unsere Antwort ist daher klar: Jahrhundertealte Theorie. Jahrzehntelange Erfahrung. Eine Vielzahl von Beispielen. Jemand muss die Führung übernehmen.

Wir, die Arbeiter, werden die Führung übernehmen.

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“No, it can’t be done that way. Someone has to lead it.”

By Stefan Stefanović – Secretary of the Workers’ Youth and member of the Party of the Radical Left of Serbia (PRL)

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These were the words of a colleague after I presented self-management in a conversation. After the breakup of Yugoslavia, the idea of workers running the enterprise was lost in the whirlwind of war, transition and the new system, reduced to a ‘relic of the past’, mentioned in the nostalgic memories of older generations. Alternatively, a voice could be heard, saying that Yugoslavia and its system were doomed from the beginning. How a system in which the worker is also a collaborator in a joint venture, whose voice can be heard in general, and not only when they are fired, is inefficient. That a collaborator is better as a servant, whipped figuratively and literally throughout their life, and that it is ‘more efficient’, ‘more natural’, and ‘simply better’ that way.

Much can be said about the problems that the ‘servants’ and the system face, and numerous books and articles have been written over the years. However, talking about the problem serves no purpose if one does not also work on a solution. Even without a single written text, man feels powerless, maddened, and alienated. How the system chains him and forces him into obedience. How it convinces him that he is free. How man loses touch with people and with himself. This is the best, he hears. There is no other option, everything else is doomed to failure.

Is it? What if self-management is more efficient? What if cooperatives are more natural? What if it is simply better for the servant to be a collaborator?

“The form of association, however, which if mankind continue to improve, must be expected in the end to predominate, is not that which can exist between a capitalist as chief, and work-people without a voice in the management, but the association of the labourers themselves on terms of equality, collectively owning the capital with which they carry on their operations, and working under managers elected and removable by themselves.” – John Stuart Mill, “Principles of Political Economy”

As long as capitalism and private property have existed, there was something different. From dreams of Utopia to the most influential economists, voices could be heard about self-management, advocating that the worker not only decides in politics, but also in the workplace. Socialist thinkers from Proudhon to Gramsci wrote about the superiority of enterprises where workers decide, along with attempts in Paris, Catalonia, Turin and beyond.

Long before workers and peasants liberated Yugoslavia from the Fascist yoke, they joined together in cooperatives. Although they did not manage production together as they would in the following decades, through cooperation they achieved better conditions for themselves in the ruthless conditions of capitalism on the periphery, much like the situation today. A peasant is forced to pay a premium for equipment and borrows from loan-sharks. The peasants together acquire equipment more favorably and process what they produce. That was the cooperative. That was the beginning of self-management in Yugoslavia.

After the victory of the partisans, with the new system, a new economy resembling the USSR is established. Plan and the State at the center. But that did not last long. Due to a series of circumstances worthy of a separate text, Yugoslavia was cut off from the rest of the socialist world, left to die. It is often said that in such conditions, the greatest ideas are born.

“Nothing that has been created must be so sacred to us that it cannot be surpassed and that it would not give way to something even more advanced, even freer, even more humane.”

These words end the Program of the newly created League of Communists of Yugoslavia, written in 1952. Two years earlier, the Law on Factory Management was introduced, beginning a transformation never seen before. Companies were now in the hands of workers and society. “Social ownership” was introduced as a new concept, where society was the owner instead of the state or private individuals, while workers managed it through workers’ councils, elected and replaceable. The director, elected from among the workers, was not an absolute leader like in a private company. On the contrary, they depended on both the Party and the Council, to the point that it became the “most hated position” in the entire country, constantly under pressure from both sides. As an independent regulatory body, there were Workers’ Controls. The Party continues to exert influence over the direction of the economy, mostly in the form of five-year plans and goals for enterprises.

The new organization faced skepticism both from within and without. After theoretical considerations and small-scale attempts, Yugoslavia decided to establish self-management at the state level. Economists at that time, especially foreign ones, were skeptical, believing that enterprises in the hands of workers would collapse, that all the money would be sucked out of them through pay raises, while unemployment would increase sharply so that the employees could keep as much of the pie as possible for themselves. Domestic economists, although more optimistic, had numerous questions and discussions about the future of the new system.

What are the results of self-management? In the new decade, Yugoslavia would develop drastically. Numerous enterprises were opened during this period, and in the following decades some of them would become giants in their fields, some with international reach. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks to name a few. The Gross National Product, a measure of the total production of goods and services, grew by as much as 10% per year, which was unprecedented until then, and was only achieved by the People’s Republic of China since. That much was Yugoslavia developing under self-management.

In the 1960s, a turning point occurred, both with the new Constitution after only a decade – the Charter of Self-management, and with a new plan for the economy. The League of Communists, with the aim of deepening self-management and decentralization, decided on a controversial move and switched to a ‘laissez-faire’ approach. Companies gained greater autonomy, along with the economy in general. Let the market dictate! Within a year, the new approach showed signs of failure. Uneven development, sudden transformation without preparation, unfocused investments along with numerous other reasons led to a crisis, culminating in the student protests of 1968. Unemployment and Inflation, concepts closely related to the topic of Yugoslavia, became relevant in this period, but far from the crisis of the 1970s and 1980s.

After overcoming the crisis of the 1960s and early 1970s, the party decided on another transformation after less than a decade, and introduced a new Constitution in 1974. For some, this was the beginning of the end. With the new constitution, Yugoslavia became six states in one, closely linked to a powerless government dependent on Marshal Tito, the president. Six states also meant six economies, in conflict with each other, forced to produce everything for themselves, even if it were less efficient, even if they were kept alive by subsidies. The question is to what extent was the potential of Yugoslav enterprises hampered by these circumstances.

The constitution, together with a law introduced two years later, introduced another innovation. The Basic Organization of Associated Labor(OOUR), enterprises were divided into even smaller units that voluntarily joined together. Often called the „agreement economy“, the new organization quickly became a nightmare for enterprises, often paralyzed by internal disagreements, requiring help from the ruling party.

However, the paralysis became ubiquitous. With the Oil Crisis of the 1970s and the hiking of interest rates in 1979, Yugoslavia, divided, beheaded and weakened, is rapidly falling into a deeper crisis. Interests, both domestic and foreign, see an opportunity for the last, bloodiest transformation of Yugoslavia.

During the crisis, workers resisted, trying to survive at all costs. Contrary to economists‘ expectations, they sacrificed their salaries in order for their enterprises to survive. They organized themselves, guided by the experiences of previous decades, to survive in the worst conditions.

At the end of the 1980s, the new government headed by Ante Marković, in an effort to join the European Community, decided to completely break with self-management, advocating worker shareholding and the abolition of social property. The ultimate goal was to establish an economy similar to the West. Over the following years, self-managed enterprises became state-owned, were privatized or survived in the form of worker shareholding. At the same time, the bloody disintegration of the entire state begins, accelerating the process of transforming the self-managed, sovereign state into what we have today.

From collaborators in a common state, the young republics, much like their workers, are reduced to servants, offering cheap labor, factories for a pittance, and even their own land to the first buyer.

To emphasize. Self-management did not collapse. Self-management was ended by force.

What does this mean for us?

The survival and development of self-managed enterprises, to the point that their end was imposed by force, demonstrates their power. Even today, one can find self-managed enterprises that survive and shine like stars in the night sky of capitalism. Mondragon, ITAS Prvomajska and many others are guided by the principles of self-management, and some proudly remember Yugoslavia and its heritage. Self-management, brotherhood and unity.

Our answer is therefore clear: Centuries-old theory. Decades of experience. Multitude of examples.

Someone has to lead it.
We, the workers, will lead it.

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Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Anfang des Jahres konnte die Alternative für Deutschland den größten Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern für sich gewinne ^{1, 2}. Einen vergleichbaren Erfolg erreichte die AfD (im Westen) bisher nur in Hessen. In Westdeutschland galt die SPD bisher als dominierende Partei unter Arbeitern, nun verloren die Sozialdemokraten bei beiden Wahlen die Hälfte ihrer Stimmen.

Von Mathias H.

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Im Nachgang der Wahlen wurde in Politik und Medien über den Status der AfD als neue Arbeiterpartei diskutiert. Dabei gaben sich die Sozialdemokraten bereits geschlagen. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr (…)“³ lautet das Fazit des Thüringer Innenministers Maier zu den Wahlniederlagen im Westen. Aus dem SPD-Politiker spricht Resignation, denn in Ostdeutschland gehört der Erfolg der AfD unter Arbeiterinnen bereits zur Normalität. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stimmte bereits vor zwei Jahren fast jeder zweite Arbeiter für die AfD^{4, 5}.

Doch wieso wählen ausgerechnet Arbeiterinnen eine Partei, dessen Inhalte kaum arbeiterfeindlicher sein könnten? Schließlich steht die Alternative für Deutschland neben ihrer rassistischen Politik, unter anderem für eine Einschränkung des Streikrechts, gegen Tariftreue und für eine höhere Besteuerung niedriger Einkommen.
Laut Umfragen wird die völkisch-nationalistische Partei nicht für ihre Sozial- oder Wirtschaftspolitik gewählt – im Fokus der Wählenden stehen ihre Migrations- und sicherheitspolitischen Positionen^{1, 2}. Dass eine Partei mit einem so großen Zuspruch unter Arbeitern nicht trotz, sondern wegen ihrer offen rassistischen Migrationspolitik gewählt wird, hängt mit der erfolgreichen Ethnisierung des Klassenkonflikts zusammen.

Klassenkampf von oben

Eine Erklärung dafür beginnt bei der Auflösung des Klassenkonflikts ab den späten 1990er Jahren. Als „kranker Mann Europas“ kämpfte die BRD mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Um die Krise in den Griff zu bekommen, setzte die rot-grün geführte Koalition auf umfassende Reformen – damit legte sie einen Grundstein, der die Lage der Arbeiterklasse nachhaltig verschlechtern sollte. Man entschied sich gegen progressive Sozialreformen und für die Verteidigung des Kapitals: Öffentliche Infrastruktur wurde privatisiert, Teile des organisierten Klassenkampfs wurden zerschlagen und der Sozialstaat wurde ausgehöhlt. Konkret zeigte sich dies in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Schwächung tariflicher Bindungen. Anstelle von arbeitskampfpolitischen Ansätzen trat eine marktorientierte Politik – diese konnte die steigende Arbeitslosigkeit zwar bremsen, doch die Einkommensarmut stieg weiter⁶. Die neoliberale Umstrukturierung bot jedoch keine langfristige Lösung für das zentrale Versprechen des Kapitalismus – der ausbleibende Wohlstand und soziale Aufstieg führten zu einem Ehrverlust der arbeitenden Klasse⁷. Er beschreibt nicht nur die materielle Einbuße der Arbeiterklasse, sondern auch den Verlust gesellschaftlicher Anerkennung und politischer Repräsentation.

An diesen Ehrverlust appellieren rechtspopulistische Parteien, sie erscheinen als empathische Opposition zu den Parteien, die die hart arbeitende Klasse über Jahrzehnte gedemütigt haben. Dabei inszenieren sich die Rechten als „Stimme des Volkes“, jedoch ohne die Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind geplagt von Abstiegsängsten und einer fehlenden politischen Heimat. Wenn sie die Zeit haben, ihre Kinder morgens in die maroden Schulen zu bringen, sehen sie kaputte Straßen und wohnungslose Menschen. Und sie wissen, dass ihr Lohn schon lange nicht mehr ausreicht, um ein gutes Leben zu führen.
Zu spüren bekommen das vor allem jene Generationen, die Ende der 2000er Jahre ins Arbeitsleben eintraten. Besonders Millennials sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Sie sehen keinen materiellen Fortschritt mehr für ihre Leistung. Kein Wunder also, dass die Zustimmung für die AfD in dieser Altersgruppe (35–44 Jahre) am größten ist^{1, 2}. Für das stagnierende Fortschrittsgefühl spricht ein ehemaliger Maurer in einem WDR-Beitrag: Er wählte jahrelang SPD und sagt: „Schlechter wie es mir jetzt geht, kann es mir auch unter der AfD nicht gehen!“⁸. Aus dem Mann aus Mönchengladbach spricht Resignation – und ein tiefes Gefühl des Verrats durch die Parteien, die einst seine Interessen vertreten sollten. Denn trotz der sich immer stärker verschärfenden Klassengegensätze versäumten es die linken Parteien, die soziale Frage glaubwürdig zu stellen. Damit hinterließen sie eine sozialpolitische Lücke, die nach der Eurokrise und im Zuge der Massenmigration, mit den rassistischen Narrativen der Rechten gefüllt werden konnte.

Ethnie statt Klasse

In dieser Verschiebung liegt der Wendepunkt der Klassenpolitik. Die materiellen Ursachen der Unzufriedenheit, also stagnierende Löhne, unsichere Beschäftigung und bröckelnde Infrastruktur, verschwinden nicht, sie werden lediglich umgedeutet. An die Stelle einer Kritik an ökonomischen Machtverhältnissen tritt eine kulturell aufgeladene Erzählung, in der das „Innen gegen Außen“, das eigentliche Konfliktmuster von „Oben gegen Unten“ ersetzt. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Diskurs um den Arbeitsmarkt: Hier werden schlecht bezahlte Jobs nicht als Ergebnis eines deregulierten Arbeitsmarktes gedeutet, sondern zunehmend als Folge vermeintlich unqualifizierter Arbeiter mit Migrationshintergrund, die das Lohnniveau drücken würden. Die ursprüngliche Erfahrung einer sozialen Ungleichheit wird so in eine Frage von Zugehörigkeit umgedeutet und emotionalisiert. Dabei erscheint die hart arbeitende Bevölkerung nicht länger als benachteiligte Klasse, sondern als vermeintlich bedrohte Mehrheit innerhalb einer konstruierten nationalen Gemeinschaft. In der Konsequenz richtet sich ihr Frust nicht mehr gegen die tatsächlich von den bestehenden Verhältnissen Profitierenden, wie große Vermögensbesitzer oder den eigenen Arbeitgeber, sondern gegen Menschen, die als fremd markiert werden. Herkunft wird so zur zentralen Projektionsfläche sozialer Konflikte. Rechte Argumentationsmuster werden so zum Handlanger der Kapitalfraktionen, da sie die Aufmerksamkeit von struktureller Ungleichheit auf Migrationsdebatten lenken und den Arbeitskampf entkräftet.

Erfolgreich ist diese Erzählung nicht nur, weil sie mit der Zeit von Sozial- und Christdemokraten mitgetragen wurde, sondern auch, weil die beschriebenen Erfahrungen konkret und alltäglich spürbar sind. Den realen Abstiegsängsten wird nun eine greifbare Ursache, ein Schuldiger, geboten. Für viele Menschen verdichten sich die abstrakten Auswüchse der Krisen in unmittelbaren Erfahrungen: etwa in überfüllten Klassenzimmern, angespannten Wohnungsmärkten, prekären Arbeitsverhältnissen oder überlasteten Behörden. Gleichzeitig schaffen die bürgerlichen Medien eine Verknüpfung dieser Alltagsprobleme mit Migration: Sie berichten überproportional von Sozialbetrug, sogenannter Clan-Kriminalität und Ausschreitungen, die den tatsächlichen Verhältnissen migrantischer Kriminalität widersprechen⁹. Einzelne spektakuläre Vorfälle werden verallgemeinert und dienen den politischen Diskussionen des Alltags als scheinbare Belege für die Erzählung des „Innen gegen Außen“. Dadurch verfestigt sich der Eindruck eines direkten Zusammenhangs zwischen Migration und sozialen Problemen, der empirisch nicht haltbar ist, aber politisch wirksam wird. Auf diese Weise wird ein systembedingter Klassenkonflikt in einen kulturell aufgeladenen Identitätskonflikt verwandelt.

Für eine Linke Perspektive

Immer häufiger wird ein Bild von der AfD gezeichnet, das Hoffnungslosigkeit und Pessimismus befördert – auch in der Berichterstattung zu den jüngsten Landtagswahlen. Während bürgerliche Medien den rechten Diskurs um die Arbeiterklasse allmählich zu übernehmen scheinen, braucht es klare Antworten von links. Oft wirkt es, als sei der Kampf um die Arbeiterklasse bereits verloren, wenn die AfD immer noch größer geredet wird, als sie tatsächlich ist. Selbstredend wird die völkisch-nationalistische Partei den Klassenkampf von oben weiterführen und verschärfen, doch die Arbeiterklasse ist nicht verloren.

Zwar haben die Sozialdemokraten ein gefährliches Vakuum hinterlassen, doch auch die AfD konnte diese Lücke noch nicht schließen. Während die alte Hegemonie im Sterben liegt, wurde die neue noch nicht geboren – an dieser Stelle muss eine sozialistische Linke eingreifen. Die arbeitende Klasse wählt immer noch zum größten Teil nicht AfD. Dazu kommt, dass die bürgerlichen Berichterstattungen häufig auslassen, wie viele nicht wahlberechtigte und nicht wählende Menschen Teil der arbeitenden Klasse sind. Unter ihnen sind vor allem jene, die für diesen Staat malochen, jedoch keinen Pass besitzen. Auch fallen in den Statistiken nicht die 25 Prozent der erwachsenen Frauen auf, die nicht erwerbstätig sind und häufig unbezahlte Sorgearbeit leisten¹⁰. Diese systematische Unsichtbarmachung verzerrt nicht nur Wahlanalysen, sondern schwächt auch das Verständnis von Klassenverhältnissen insgesamt.

Hinzu kommt, dass die Rechte weder im Betrieb noch in der Gewerkschaft Fuß gefasst hat. Bisher scheiterten die Alternative für Deutschland und auch ihr Vorfeld, bei jedem Aufbau eigener Arbeitervereinigungen. Auch bei den derzeitigen Betriebsratswahlen ist davon auszugehen, dass die rechten Listen von den bundesweit circa 70 000 Mandaten nicht viel mehr als eine niedrige zweistellige Zahl an Mandaten erreichen werden. Das zeigt, dass die betriebliche Realität weiterhin von kollektivem Interesse geprägt ist und nicht von nationalistischer Politik. Auch die Gewerkschaften sind auf einen internen Rechtsruck vorbereitet. Sie versuchen, über die Arbeiterfeindlichkeit der AfD aufzuklären, und bieten eine bisher alternativlose Institution der organisierten Arbeiterschaft.

Die gegenwärtige Krise der Repräsentation ist ein Ausdruck der Neuformierung. Wo alte Bindungen zerbrechen, können neue entstehen, die das Potenzial für eine erneuerte Klassenpolitik von unten bilden. Eine sozialistische Perspektive muss genau hier ansetzen: bei den konkreten Lebensrealitäten der Menschen. Sie muss die materiellen Ursachen dieser Krise sichtbar machen und praktische Antworten liefern – und zwar dort, wo Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten: im Betrieb, im Stadtteil oder in der Gewerkschaft.

Quellen

1 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026.

2 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Wahl in Baden-Württemberg 2026.

3 Deutschlandfunk (2026): Sozialdemokraten werben um Vertrauen bei Arbeitern.

4 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Thüringen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

5 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

6 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (2023): Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland, in: Hans-Böckler Stiftung.

7 Dörre, Klaus: Perspektivwechsel in der „Faschisierungs“-Debatte, in: Sozialismus.de Heft 2-2026.

8 Das Erste (2026): Die Arbeiterklasse: Auf dem Weg nach Rechtsaußen?, in: Monitor vom 06.03.2025.

9 Mediendienst Integration (2025): Kriminalität und Migration: Das Bild in deutschen Medien.

10 Statistisches Bundesamt (2020): Drei von vier Frauen in Deutschland sind erwerbstätig.

Anfang Januar gaben Aurora Räteaufbau und Connect Ffm, zwei kommunistische Gruppen in Frankfurt am Main, ihren Zusammenschluss bekannt.

Dies geschieht auch im Kontext einer wiedererstarkenden kommunistischen Bewegung Deutschlands. Seit einigen Jahren rollt eine neue, junge rote Welle durch die Republik und verschiedene Gruppen und Strukturen formieren und vernetzen sich, was auf Social Media, lokal in Städten und Regionen und bundesweit in der Palästina-Bewegung, den letzten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und LLL-Demonstrationen sichtbar wurde. Dem jüngsten Zusammenschluss in Frankfurt vorausgegangen war ein längerer Prozess der (Wieder)Annäherung und inhaltlichen Auseinandersetzung, nachdem sich die beiden Gruppen vor ca. 5 Jahren zunächst getrennt hatten.

Wir haben mit Vertreter:innen von Aufbau Frankfurt über ihren Zusammenschluss und Perspektiven der kommunistischen Kräfte in Frankfurt und Deutschland gesprochen.

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Glückwunsch zum erfolgreichen Zusammenschluss! Ein sehr erfreuliches Zeichen in diesen Zeiten.

Danke für die Einladung.

Vor ca. 6 Jahren habt ihr euch schon mal in einem gemeinsamen Aufbauprozess für eine kommunistische Gruppe befunden. Damals hatte sich jedoch ein Teil abgespalten, was in den beiden Gruppen Aurora Räteaufbau und Connect Ffm resultierte. Was waren damals die Gründe dafür, dass ihr getrennte Wege gegangen seid?

Das stimmt, im Sommer 2020 haben einige unserer Genoss*innen erstmals versucht eine neue kommunistische Gruppe in Frankfurt aufzubauen und zu etablieren. Entstanden ist das Projekt aus der Frustration über den Stand linksradikaler Organisierung und der Szene in Frankfurt. Zentral dabei war die Suche nach neuen Organisierungsperspektiven und Antworten auf die Fragen der Zeit – es gab ein spürbar verstärktes Bedürfnis von Vielen, abermals Klassenpolitik mit einer dezidiert internationalistischen Perspektive in den politischen Mittelpunkt der eigenen Arbeit zu rücken und sich von dort ausgehend mit der Ausgestaltung einer kommunistischen Organisierung im 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Mitten in der Covid-19 Pandemie haben wir dies vor allem als einen stärkenden Moment des Aufschwungs wahrgenommen.

Ausgelöst durch verschiedene Faktoren verschlechterte sich das Klima innerhalb der Gruppe und spitzte sich im Laufe des ersten Jahres immer stärker zu. Ein grundlegendes Defizit sahen und sehen wir in der fehlenden solidarischen (Selbst-)Kritikkultur und einer fehlenden Reflexion der eigenen Arbeitsweise.

Aurora war ursprünglich als ein politisches Aufbauprojekt gedacht, welches progressive, sprich internationalistisch-klassenorientierte Kräfte Frankfurts an einen Tisch bringen sollte. Was genau es jedoch heißt „progressiv“ zu sein, wer auf welcher Grundlage welche Entscheidungsmacht hat und wie klar die politische Linie zu sein hat, auch in Abgrenzung zu einer historisch sehr starken links-autonomen Szene in Frankfurt – darüber gab es keine Einigkeit.

Auch konnte diese Einigkeit aus diversen Gründen nicht hergestellt werden. Dominant-patriarchales Redeverhalten, eine unsolidarische Kritikkultur und starke Lagerbildung, ebenso wie auseinandergehende Vorstellungen von Priorisierung der eigenen politischen Praxis haben jegliche genossenschaftliche Diskussion und Problemlösung aktiv verhindert.

All diese Umgangsweisen sind neben einer nachvollziehbaren fehlenden Erfahrung mit kommunistischer Organisierung auch Teil von patriarchalen Strukturen und stehen einem genossenschaftlichen Umgang miteinander und einer demokratischen Gruppenkultur entgegen. Befeuert wurde diese Dynamik darüber hinaus durch die im Rahmen der Covid-Pandemie zwangsläufig notwendige Verlegung unserer Diskussionen in den digitalen Raum. Dieser Umstand führte unseres Erachtens zu einer weiteren Entfremdung voneinander, einem härteren Ton miteinander und konnte durch das Fehlen eines sozialen Kitts auch nicht abgemildert werden. Dieses vorherrschende Klima war ein wesentlicher Grund für die Spaltung von Aurora, den Austritt einiger Genoss:innen aus dem Projekt und die Gründung von Connect Ffm.

Was haben die beiden Gruppen in der Zwischenzeit gemacht? Habt ihr zusammengearbeitet? Wieso habt ihr euch wiedervereinigt?

Die beiden Gruppen haben sich in der Zwischenzeit unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, sind sich jedoch vor allem in der Praxis auch viel begegnet.

Aurora hat es geschafft, sich als öffentlich auftretende rote Gruppe in Frankfurt zu etablieren, neue Genoss:innen aufzunehmen und zu organisieren. Sowohl was die Strukturierung der Organisation auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene mit dem Revolutionären Aufbau Rhein-Main, als auch die Praxis nach außen angeht, wurde vieles ausprobiert und dadurch zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Außerdem wurde ein bundesweiter Austausch mit Gleichgesinnten und internationalen Kontakten stetig ausgebaut und gestärkt. Auch wurde sich nachhaltig mit patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Organisierung auseinandergesetzt, was nach außen hin zunächst zu einer stärkeren Fokussierung auf materialistisch-feministische Praxis und schließlich zu einem stark weiblich geprägten Geschlechterverhältnis innerhalb der Struktur führte.

Connect Ffm hat sich stattdessen gegen einen öffentlichen Auftritt entschieden und vor allem anfangs viel Zeit in die Bildung der eigenen Genoss:innen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Organisierungsansätzen und politischen Projekten gesteckt. Parallel wurde weiterhin an Praxis festgehalten und zunächst vor allem im lokalen Rahmen Projekte angestoßen und an anderen Projekten partizipiert. Dabei war es Connect stets wichtig, einen guten Kontakt zu lokalen Gruppen und Bündnispartner:innen zu pflegen. Denn in der guten Vernetzung innerhalb der eigenen Stadt sehen wir einen wichtigen Pfeiler revolutionärer Politik.

In den meisten Projekten sind wir uns als zwei Gruppen immer wieder begegnet und haben so gemeinsam mit anderen Gruppen den revolutionären 1. Mai und 8. März geplant, eine gemeinsame feministische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und antimilitaristische Kampagnen geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.

In dieser gemeinsamen Arbeit haben wir Nähe und Vertrauen zueinander aufgebaut und uns schließlich dazu entschieden, über die gemeinsame Praxis hinaus miteinander ins Gespräch zu gehen.

Wie lief der Prozess der Wiederannäherung und -vereinigung? Was waren die Herausforderungen und wie konntet ihr diese meistern?

Zunächst einmal ging es darum, sich wieder kennenzulernen. Beide Gruppen haben sich in den letzten Jahren (auch personell) ziemlich gewandelt und so stand am Anfang unseres Prozesses erst einmal ein gemeinsamer Austausch über die aktuellen Arbeiten in beiden Gruppen: Was macht ihr gerade? Wie arbeitet ihr? Was ist eure politische Perspektive in und für Frankfurt und Rhein Main?

Die ersten Gespräche fanden ausschließlich zwischen den Genossinnen der beiden Orgas statt. Auch dies war ein wichtiger erster Schritt um Vertrauen aufzubauen und sich auf einen gemeinsamen antipatriarchalen Nenner zu begegnen. Anschließend sind aus nun geschlechtergemischten lockeren Austauschtreffen ernsthaftere Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierungsperspektive geworden. Hierfür haben wir verschiedene Aspekte ausführlich miteinander diskutiert, darunter natürlich Fragen inhaltlicher Art, aber auch Haltungsfragen und Diskussionen über methodische Herangehensweisen. Begleitet wurde dieser Austausch immer auch durch eine weiter zusammenwachsende Praxis sowie einer Aussprache der Gruppenmitglieder, die schon beim ersten gemeinsamen Organisierungsversuch 2020 dabei waren. Wir haben uns insgesamt ca. 1,5 Jahre für diesen Prozess genommen, sind natürlich trotzdem nicht am Ende unseres Aushandlungsprozesses und denken, dass es gut und wichtig war, sich hierfür viel Zeit zu nehmen.

Natürlich waren viele Aspekte dabei auch sehr herausfordernd. Insbesondere die Frage nach der Form des Zusammenschlusses hat uns viel beschäftigt. Aurora war eine etablierte Organisation mit bestehender Struktur, weiten Netzwerken und einer deutlich höheren Mitgliederzahl als Connect. Insbesondere Connect war es jedoch wichtig, dass der Zusammenschluss nicht als ein Anschluss an Aurora verstanden wird und wir in den Prozess einer gemeinsamen Gruppenkonzeption gehen, aus dem etwas Neues erschaffen wird. Also haben wir lange diskutiert, was beide Gruppen mitbringen, was jeweils von beiden Seiten übernommen werden kann und wie wir uns auf Augenhöhe begegnen können.

Besonders herausfordernd waren die Momente, in denen wir nicht einer Meinung waren. Es gab Momente, in denen wir auch nach dem Austausch unserer Positionen einen starken Dissens hatten und Argumente anhand verschiedener Parameter unterschiedlich gewichtet haben. Hierbei spielte insbesondere die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Diskussionskulturen eine wesentliche Rolle. Eine der großen Lehren, die wir an dieser Stelle aus unserem Zusammenschluss ziehen und auch anderen Strukturen mit auf den Weg geben wollen, ist jedoch, das Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollten wieder zusammenwachsen und aus der vorangegangenen Spaltung gestärkt und mit einer geteilten Perspektive in die Zukunft blicken. Wenn das bedeutet, dass man phasenweise auch über den Schatten eigener Befindlichkeiten oder das Bestehen auf den ohnehin fragwürdigen zwanglosen Zwang des besseren Arguments springen muss, dann haben wir das gerne gemacht.

Mitunter dadurch konnte eine zunächst vorherrschende Zwei-Gruppen-Dynamik aufgebrochen werden, auch wenn wir diese natürlich ab und zu immer noch spüren, insbesondere wenn man im politischen Tagesgeschäft in gewohnte Arbeitsweisen verfällt und sich bisherige unterschiedliche Herangehensweisen abzeichnen. Aber auch hier haben wir vor allem durch den Respekt vor den jeweiligen anderen Genoss:innen und einer Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit gute Wege gefunden, beiden Seiten etwas abzugewinnen und daraus eine nun gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Was könnt ihr uns über eure jetzige Organisierung und euer Programm erzählen?

Für unseren neuen Aufbauprozess nehmen wir viel an Erfahrung und Gelerntem aus vergangenen Fehlern, sowie Inspiration durch andere politische Projekte und Organisationsformen mit. Auch aus unserem ersten gemeinsamen Organisierungsversuch haben wir vieles gelernt.

So wissen wir darum, dass es Verhaltensweisen und Charakterzüge gibt, die wir damals wie heute kritisieren, eben weil sie keine Frage des individuellen Fehlverhaltens, sondern ein Abbild der Stärke der Organisation sind. Uns ist bewusst, dass es eine aktive Auseinandersetzung dahingehend braucht, um eine wertschätzende, feministische und sich selbst reflektierende Gruppenkultur für alle aufzubauen, die sich aktiv von Einzelkämpfermentalitäten weg entwickelt. Hierzu haben wir uns beispielsweise aktiv mit dem Begriff der „Genossenschaftlichkeit“ und genossenschaftlichem Umgang innerhalb politischer Strukturen auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung ist als Prozess anzusehen, den wir als Teil unserer politischen Arbeit verstehen. Wir wollen eine demokratische Gruppenkultur stärken, in der der Erfolg der Gruppe nicht von Einzelnen abhängt und das kollektive Handeln gefördert wird. Unser Ziel ist eine Organisation, die auf der Befähigung unser Genoss*innen und einem solidarischen Zusammenhalt aufbaut. Dabei wollen wir eine Arbeitsweise etablieren, deren Grundlage eine demokratisch zentralistische Entscheidungsfindung ist.

Was ein ausführlicheres inhaltliches Programm angeht, sind wir gerade dabei dieses neu zu formulieren und hoffen, dass wir es in der ersten Jahreshälfte veröffentlichen können – stay tuned!

Was ist eure Perspektive für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, was sind eure Pläne?

Praktisch und inhaltlich werden wir an vielen Schwerpunkten, die wir uns auch die letzten Jahre schon gesetzt haben, weiter festhalten. Die Themen Feminismus und Antimilitarismus stehen daher weiter im Fokus unserer Arbeit. Doch auch die damit zusammenhängenden Themenfelder Internationalismus und Antifaschismus werden von uns weiterhin bespielt werden, auch weil wir mit dem Zusammenschluss und dem Wachstum durch neue offene Angebote mehr Ressourcen haben.

Aurora hat sich damals gegen zahlreiche voneinander abgetrennte Teilbereiche entschieden. Das hatte viele Gründe. So hatten wir zum einen nicht die Kapazitäten, diverse offene Treffen zu bespielen. Zum anderen wollten wir diese zum Teil leider immer noch vorherrschende Trennung der Bereiche nicht künstlich befeuern. Wir sind Kommunist:innen, natürlich verstehen wir weltweite antiimperialistische Kämpfe als unsere eigenen, beschäftigen wir uns auch deshalb mit materialistischem Feminismus, zeigen die Verbindung davon zu antimilitaristischen Traditionen und aktuellen Kämpfen auf, den Zusammenhang von ebendiesen wiederum und einem rasanten Aufschwung der globalen Rechten, um dann wieder die Schlaufe zur zunehmenden Repression gegen antifaschistische Kräfte und den zahlreichen politischen Gefangenen von Daniela Klette bis Maja T. zu ziehen.

Das alles auf regionaler Ebene im Rhein-Main-Gebiet sowie auf lokaler Ebene in Frankfurt in eine politische Praxis umzusetzen, die eine Politisierung auch durch eine positiv besetzte Identifikation mit kommunistischer Arbeit ermöglichen, während wir unsere Genoss:innen intern weiter schulen und professionalisieren, steht dabei im Fokus.

Wie ist eure Perspektive auf die deutschlandweite kommunistische Bewegung hinsichtlich organisatorischer Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen?

Nicht zuletzt rund um die LLL-Demonstrationen sowie bei den Rheinmetall Entwaffnen Camps konnten wir über die Jahre hinweg beobachten, dass die kommunistische (Jugend-)Bewegung in der BRD in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.

Wir sehen beispielsweise gerade bei dem großen Anlauf, den die Rote Jugend verzeichnet, dass auch die Frage nach kommunistischer Identität eine immer größere Rolle spielt, insbesondere bei jungen Leuten. Bei den Berliner Genoss:innen rund um den Bund der Kommunist:innen wiederum sehen wir einen krassen Anlauf in den offenen Stadtteilangeboten, während Perspektive Kommunismus seit Jahren eine enorme Schlagkraft auf der Straße entfaltet und gute Kontakte in die Gewerkschaften pflegt.

Was wir damit sagen wollen: Der Aufstieg der sogenannten „Roten Welle“ hat in unseren Augen auch viel damit zu tun, dass immer mehr Genoss:innen der bisherigen kleinteiligen Praxis einer (post-)autonomen Szene eine Absage erteilen und versuchen, die Zusammenhänge in einen größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und aus einer dezidiert kommunistischen Perspektive zu benennen und zu bekämpfen. Wir können uns also nicht nur mit Antimilitarismus oder Feminismus beschäftigen, nicht ausschließlich mit Identitätspolitik (im besten Sinne) oder nur in unseren Stadtteilen bleiben, wenn wir es mit der revolutionären Umwälzung einer gesamten Gesellschaft ernst meinen.

Dass es also so viele attraktive weil – und hier wagen wir eine mutige Schlaufe zu den holprigen Anfängen des Organisierungsprozess von Aurora zu schlagen – progressive Angebote innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt, freut uns immens, gerade weil sie in ihren jeweiligen Gebieten Vorreiter:innen sind, ohne dabei dogmatisch zu werden. Und trotz unterschiedlicher Herangehensweisen begegnen wir uns in der gemeinsamen Praxis immer wieder. Denn was uns neben einer geteilten ideologischen Ausrichtung alle eint, ist schließlich eine gemeinsame Suchbewegung nach der so oft beschworenen Einheit der Kommunist:innen des 21. Jahrhunderts. Wie genau diese letzten Endes aussehen wird, ist noch nicht klar, wir denken aber, dass auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführt.

Begrüßen würden wir dies sehr und es stimmt uns natürlich auch in Bezug auf unseren eigenen Aufbauprozess sehr positiv!

Danke für das Gespräch!

Foto: Privat

On March 12, a train carrying tanks rolled through Pisa. However, the weapons shipment came to a halt, and the train was unable to continue for several hours. Activists from “No Base” had quickly occupied the tracks.

We spoke with Paola and Davidee from “Movimento No Base” about the background of the action.

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Can you introduce yourselves and the Movimento No Base to our readers?

Paola: The Movimento No Base was founded in the spring of 2022, when we found out about plans for a military base in our territory. First, we organized a public assembly with people from the area to collectively discover what this new project entailed What we’ve discovered through our work is that this project represents a massive change for our region. Here between Livorno and Pisa, there are already several military bases that coordinate with one another and, for example, participate in military missions in Mediterranean area, Africa, Middle-East. Among them is Camp Darby, the largest U.S. military base outside the United States, located in a natural park.

Because of this decision — made from above — to develop the region into a military hub, which entails massive expenditures of public funds, we have organized ourselves.

Since 2022, we have sought to bring together various territories within the “Movimento No Base” network. We have begun to confront the war regime. In our view, this regime consists not only of infrastructure but also of cultural aspects, for example, the transformation of schools and universities in the direction of militarization. We want to bring people from different sectors together. Since last year, we have also been working more closely with workers, especially in light of the recent strikes in September and October in support of Palestine.

Davidee: In 2022, we learned about the planned military base. This led to a large demonstration with 10,000 people protesting at the site where the military base was to be expanded. That was the birth of the Movimento, and as a result of the protest, the military base was to be built at a different location — though still in the Pisa area. This was intended to make people believe that the original project had been scrapped. In reality, however, the new plan called for doubling the size of the military base to roughly 200 soccer fields for 500 million euros. Special forces of the Italian military police are to be stationed there, and they also conduct training for military and paramilitary forces in other countries, such as Sudan or for Palestinian authorities. They are thus part of Italy’s and NATO’s neocolonialism.

What actions do you carry out?

Davidee: Following the large demonstration in 2022, we have continued our work in the city of Pisa and throughout the region. We also have a space – the Peace presidium of Tre Pini – just a few meters from the military base where we organize. In addition, we are working with students and discussing militarization with them from a cultural perspective. “No Base” spaces have also been established in the small towns around Pisa, where people can get information and organize. The second part of the planned base is to be built in Pontedera, which is why the Movement is organizing there as well.

We are also collaborating with the pacifist-Catholic movement of churches in the area. We are trying to bring together different people under the common goal of stopping the construction of the military base and fighting for peace instead of militarization.

Paola: We’re working in schools to address the culture of militarization — how the military presents itself as an employer and also creates a culture in textbooks and classrooms that prioritizes war and the natural competition between people. In the last summer, we also launched a campaign against the government’s call for young people to take up arms. So we’re trying to block the war machine through our actions, but also on desertion from the culture of war which affects public opinion.

Davidee: An important step of No Base movement has been the demonstration in 2023 where we symbolically entered the military base. That sent a strong signal that we ourselves must take practical action to free our lives from war. This was only possible thanks to the political and cultural groundwork and the information provided to people in the region.

Paola: The political parties at the national level are determined to carry out this project. And the universities also play a major role in this. But the majority of society does not want this military base; that is another reason why, as a first step, we must fight for the information that the political parties do not want to disclose. The state’s first move is to keep all information under wraps, but people should know about it when bombs and ammunition are being stored near us.

So is your goal to raise awareness, or what is your objective?

Davidee: Last Thursday’s blockade was a very important step for the anti-war movement in Italy. Last September and October, we had a significant movement for Palestine that shifted public opinion.

The goal was clear: to disrupt the chain of this war, just as the dockworkers had already done. We realized that we need to continue organizing and block the war at its logistical source. And that it is possible for everyone to stop the war.

When we received word that a very large military convoy of vehicles, ammunition, and explosives was coming from the port of Piombino, we quickly gathered 15–20 people and stopped the train by blocking the tracks. At the same time, we issued a call for support, which 150 people immediately answered. The police could not intervene because the legitimacy of this action was too strong. Without the network we had already built up in the region and our connections to the railway workers, the port workers, and the people from the cities, it would not have worked this way.

The convoy was supposed to go to northeastern Italy, which is the corridor through which weapons are sent to Ukraine. So we assume the shipment was intended for that region, since the Italian military, for example, has a significant presence in countries like Romania. However, there is also the possibility that the convoy will be loaded onto ships and sent to the Middle East. For us, it was also about the fact that the state sent a military train through a civilian station at 6 p.m. without informing anyone. If something goes wrong, it could lead to a tragedy. We don’t want decisions like this being made over our heads.

Paola: Last week’s action was the result of networks being formed between a wide variety of actors. Otherwise, spreading the information wouldn’t have worked. In the end, as a result of the action, the train was delayed by over ten hours.

How does the public react to your actions? Do you receive support, or are there attempts to discredit you?

Paola: People’s reactions have been very positive. There have been a lot of comments on our social media posts, and we’ve received many messages from people who want to participate in the rallies or other blockade actions. This shows us that a majority of the population does not want war, and that the clearest sign of this is to put one’s body on the line against it.

After the genocide, many people expressed this desire, but many were also afraid. In that sense, the action was effective in showing that it is possible. The police couldn’t react as brutally because they didn’t want to draw even more public attention to this action.

Davidee: Of course, we also know that the weapons ultimately reached their destination anyway. Unfortunately, we couldn’t dig a hole in the ground and bury the weapons in it. We aren’t naive, but we want to show that everyone can do something, can organize. There are more of us than them, and we can also be stronger than them. We can stand in the way of war logistics. This can apply to military bases, but also to the shipment of weapons at ports or the involvement of universities, as the Palestine movement has demonstrated worldwide. We want to expand our mobilizations and let people participate in whatever way they can.

War on the outside always means war on the inside, too. The tank blockers are generally not exactly the state’s best friends – What kind of repression have you experienced, and how do you deal with it?

Davidee: We’ve already seen retaliation for our action. Our Peace Presidium in the woods was cleared as a result. We now want to rebuild this site even bigger and with the participation of even more people. Of course, the state is determined to put people in prison or punish them harshly.

During the Palestine protests, harsh laws were passed regarding road blockades and the arms industry. Nevertheless, this led to the largest movement in decades. So it’s about the extent to which we can build legitimacy for our movement and our ability to defend ourselves against war and its consequences. We are very confident that in the future, our actions will also be met with the solidarity needed to protect us from the state.

Paola: War abroad and war at home are two sides of the same phenomenon. Repression serves not only to punish but, above all, to discipline and discourage resistance. But attempts to criminalize the movement and stop the mobilizations are not working. Even after this legal basis for criminalizing blockades was established during the two years, everything was blocked anyway. The important thing is that they are now reacting to our actions, and we are no longer just reacting to what they do. Criminalization has not proven effective. If we take a step forward and strengthen our mobilizations, then we will be in a better, more active position.

Davidee: Our constitution states that Italy rejects war and does not participate in wars. It is in line with the mentality of our society that it does not support such wars. The Italian state is in a bad situation; it doesn’t know how to handle the fact that it is supporting the U.S. in its war against Iran. While they say they are not at war, weapons are being sent to the war zones and the Italian navy is being sent to Cyprus. There are U.S. bases all over Italy, where troops from the war in Iran are arriving and new ones are being sent. We know we are at war. The government, however, does not know how to legitimize this. This means that the state will certainly act more forcefully, but it is treading on very, very thin ice.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – What does the anti-militarist movement need for 2026?

Paola: Together, we can block the war regime in all its forms. We must also strengthen our social alternative—the way we live together. We, as the Movimento, are also undergoing a major transformation. Overall, this is a crucial point for the anti-war movement worldwide. How can we create a society that fosters peace and community rather than war? War is the natural outcome of the current system, and it requires war to perpetuate itself. We are also in dialogue with other regions experiencing the exact same effects of militarization, such as Sicily, Sardinia and many other territories. There, militarization goes hand in hand with impoverishment of people, fragmentation and violence against the environment.

Davidee: Sardinia is another example of this. Militarization is a means of breaking down the social fabric and destroying resistance in regions. Pisa and Livorno have a long history of worker and student resistance. We cannot call Thursday’s action a victory, but we do say it was an important step because we were able to spread a message of resistance that must continue.

Paola: We’re talking about an internationalism of workers and students who take action based on their living places and send a message that they reject war and, in this sense, stand up for internationalism. This is a very powerful tool, and we say that everyone, everywhere, can practice internationalism.

Is there anything else you’d like to share with our readers?

Davidee: We hope that we can connect our struggles even more in the future. Conditions in Italy are different from those in Germany, and the behavior of the states also differs. But we are convinced that there are ports or military bases everywhere that are ripe for blocking. Everyone can find a target and contribute to creating peace. We are here for those who want to fight alongside us.

Thank you very much!

Am 12. März rollte ein Zug mit Panzern durch Pisa. Jedoch kam die Waffenlieferung zum Stehen und der Zug konnte über mehrere Stunden nicht weiterfahren. Aktivist:innen von „No Base“ hatten kurzerhand die Gleise besetzt.
Wir sprachen mit Paola und Davidee vom „Movimento No Base“ über die Hintergründe der Aktion.

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Hallo ihr beiden, schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Könnt ihr euch und das „Movimento No Base“ unseren Leser:innen vorstellen?

Paola: Das Movimento No Base wurde im Frühling 2022 gegründet, als wir über das Projekt einer Militärbasis in unserer Region herausgefunden haben. Als Erstes haben wir eine offene Versammlung mit den Menschen aus der Gegend organisiert. Was wir dabei herausfanden war, dass dieses Projekt eine riesige Veränderung für unsere Gegend bedeuten würde. Hier zwischen Livorno und Pisa gibt es schon verschiedene Militärbasen, welche sich untereinander koordinieren und beispielsweise in Militärmissionen in mediteranen Bereich, Afrika und dem Mittleren Osten wirken. Darunter auch Camp Darby, die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, die in einem Naturpark liegt.

Wegen dieser Entscheidung, die Region so zu einem Drehkreuz für das Militär zu entwickeln, haben wir uns organisiert. Seit 2022 wollen wir verschiedene betroffene Ortschaften in dem Netzwerk „Movimento No Base“ zusammenführen. Wir haben damit begonnen uns mit dem Kriegsregime auseinanderzusetzen. Dieses Regime besteht nach unserer Auffassung nicht nur aus Infrastruktur, sondern auch kulturell. Konkret ist da die Transformation von Schulen und Universitäten im Sinne der Militarisierung zu nennen. Deshalb versuchen wir Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenführen. Seit letztem Jahr arbeiten wir verstärkt mit den Arbeiter:innen zusammen, vor allem im Hinblick auf die vergangenen Streiks im September und Oktober für Palästina.

Davidee: Als wir vor zwei Jahren von der geplanten Militärbasis erfahren haben, gab es eine große Demonstration mit 10.000 Menschen, dort, wo die Militärbasis ausgebaut werden sollte. Das war die Geburtsstunde des Movimento. Als Folge der Proteste wurde verkündet, dass die Militärbasis an einem anderen Ort in der Umgebung von Pisa gebaut werden soll. Das sollte den Menschen so verkauft werden, als dass das ursprüngliche Projekt gelaufen sei. Tatsächlich aber sah der neue Plan eine Verdopplung der Militärbasis für 500 Millionen Euro auf eine Größe von circa 200 Fußballfeldern vor. Dort sollen Spezialkräfte der italienischen Militärpolizei rein, welche ebenso die Ausbildung von Militärs und Paramilitärs in anderen Ländern, wie dem Sudan oder für palästinensische Behörden, durchführen. Sie sind damit Teil vom Neokolonialismus Italiens und der NATO.

Welche Aktionen führt ihr durch?

Davidee: Nach der großen Demonstration haben wir in der Stadt Pisa und in der gesamten Region unsere Arbeiten fortgesetzt. Ebenso haben wir einen Gemeinschaftsort – das sogenannte Friedenspräsidium von Tre Pini – wenige Meter von der Militärbasis entfernt aufgebaut, wo wir zusammenkommen. Ebenso organisieren wir uns mit Schüler:innen und diskutieren mit ihnen die Militarisierung auf der kulturellen Ebene. Auch in den kleinen Orten rund um Pisa wurden physische „No Base“ Orte geschaffen, wo sich die Menschen informieren und organisieren können. Der zweite Teil der geplanten Basis soll in der Stadt Pontedera gebaut werden, weshalb sich das Movimento auch dort organisiert.
Wir organisieren uns auch mit der pazifistisch-katholischen Bewegung der Kirchen in der Gegend. Wir versuchen unterschiedliche Menschen unter dem vereinten Ziel, den Bau der Militärbasis zu stoppen und Frieden statt Militarisierung zu erkämpfen, zusammenzubringen.

Paola: Wir arbeiten an den Schulen im Hinblick auf die Kultur der Militarisierung. Das Militär inszeniert sich dort als Arbeitgeber und schafft ebenso eine Kultur in den Büchern und in den Unterrichtsstunden, in der Krieg und der natürliche Wettkampf zwischen Menschen nach vorne gestellt wird. Im letzten Monat haben wir auch eine Kampagne dazu gestartet, dass die Regierung junge Menschen zu den Waffen ruft. Wir versuchen also, die Kriegsmaschinerie durch unsere Aktionen zu blocken, aber auch durch Desertation von der Kultur des Krieges, welche sich auf die öffentliche Meinung auswirkt.

Davidee: Ein wichtiger Schritt der No Base Bewegung war eine Demonstration 2023, bei der wir symbolisch in die Militärbasis eingedrungen sind. Das hat ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass wir selbst praktisch intervenieren müssen, um unser Leben vom Krieg zu befreien. Das war nur durch die politisch, kulturelle Vorarbeit und die Information der Menschen in der Region möglich.

Paola: Die politischen Parteien auf nationaler Ebene wollen das Projekt unbedingt verwirklichen. Und auch die Universitäten spielen darin eine große Rolle. Doch die Mehrheit der Gesellschaft will diese Militärbasis nicht, auch deshalb müssen wir als ersten Schritt um die Informationen kämpfen, welche die politischen Parteien nicht rausrücken wollen. Der Staat versucht sämtliche Informationen unter Verschluss zu halten, doch die Menschen müssen darüber Bescheid wissen, wenn Bomben und Munition in unserer Nähe gelagert werden.

Also geht es euch darum, Aufmerksamkeit zu schaffen, oder was ist euer Ziel?

Davidee: Die Blockade letzten Donnerstag war ein sehr wichtiger Schritt für die Antikriegsbewegung in Italien. Im vergangenen September und Oktober hatten wir eine bedeutende Bewegung für Palästina. Damit hat sich auch die Haltung der Gesellschaft verändert. Das Ziel war klar. Die Kette dieses Krieges sollte gestört werden, so wie es schon die Hafenarbeiter getan haben. Wir haben gesehen, dass wir uns weiter organisieren müssen und den Krieg in seiner Logistikkette zu blockieren. Und das es für alle möglich ist, Krieg zu stoppen.

Als uns letzte Woche die Nachricht erreichte, dass ein sehr großer Militärkonvoi aus Fahrzeugen, Munition und Sprengstoffen vom Hafen Piombino kommen wird, haben wir uns schnell mit 15–20 Menschen zusammengetan und den Zug gestoppt, indem wir die Gleise blockiert haben. Zugleich haben wir einen dringenden Aufruf zur Unterstützung der Blockade verbreitet, dem direkt 150 Menschen gefolgt sind. Die Polizei konnte nicht intervenieren, da die Legitimität dieser Aktion zu groß war. Ohne unser bereits zuvor aufgebautes Netzwerk in der Region und unsere Verbindungen zu den Bahnarbeiter:innen, den Hafenarbeiter:innen und den Menschen aus den Städten, hätte das nicht so funktioniert.

Der Konvoi sollte in den Nordosten von Italien gehen. Das ist der Korridor durch den normalerweise Waffen in die Ukraine gehen. Wir gehen also davon aus, dass die Lieferung für diese Region vorgesehen war, da italienisches Militär beispielsweise sehr präsent in Ländern wir Rumänien ist. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Konvoi auf Schiffe verladen und in den Mittleren Osten gebracht wurde. Für uns ging es darum, dass der Staat um 18 Uhr Abends einen Militärzug durch einen zivilen Bahnhof schickt, ohne irgendwen zu informieren. Wenn dabei etwas schiefgeht, kann das zu einer Tragödie führen. Solche Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, wollen wir nicht.

Paola: Die Aktion letzte Woche war das Ergebnis davon, dass Netzwerke zwischen verschiedensten Akteuren gebildet wurden. Sonst hätte auch die Verbreitung der Information nicht funktioniert. Am Ende hatte in Folge der Aktion der Zug eine Verspätung von über zehn Stunden.

Wie reagiert die Öffentlichkeit auf eure Aktionen? Gibt es Unterstützung oder eher den Versuch euch zu diskreditieren?

Paola: Die Reaktionen der Menschen waren sehr positiv. Unter unseren Beiträgen auf Social Media wurde viel kommentiert und uns haben viele Nachrichten erreicht, dass sich Menschen an den Versammlungen oder weiteren Blockadeaktionen beteiligen wollen. Das zeigt uns, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht will und dass das klarste Zeichen ist, seinen Körper dagegenzustellen.
Nach dem Genozid haben viele Menschen diesen Wunsch ausgedrückt, aber bei vielen hat es auch Angst gegeben. Insofern war die Aktion wirkungsvoll um zu zeigen, dass es möglich ist. Die Polizei konnte nicht so brutal reagieren, weil sie nicht noch mehr Öffentlichkeit für diese Aktion schaffen wollte.

Davidee: Natürlich wissen wir auch, dass die Waffen am Ende trotzdem an ihrem Ziel angelangt sind. Wir konnten leider kein Loch im Boden graben und die Waffen darin versenken. Wir sind nicht naiv, aber wir wollen zeigen, dass jeder was tun kann, sich organisieren kann. Wir sind mehr als sie und wir können auch stärker als sie sein. Wir können uns zwischen die Kriegslogistik stellen. Das kann sich auf Militärbasen, aber auch auf die Verschiffung von Waffen auf Häfen oder auch die Beteiligung der Universitäten beziehen, wie die Palästinabewegung weltweit gezeigt hat. Wir wollen unsere Mobilisierungen vergrößern und die Menschen auf die Weise, wie sie können, daran teilhaben lassen.

Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg im Inneren. Die Panzerblockierer sind dabei in der Regel nicht gerade die besten Freunde des Staates – welche Repressionen habt ihr erlebt und wie geht ihr damit um?

Davidee: Wir haben schon die Rache für unsere Aktion gesehen. Unser Friedenspräsidium im Wald wurde als Folge geräumt. Wir wollen diesen Ort jetzt noch größer und mit der Beteiligung von noch mehr Menschen wieder aufbauen. Natürlich gibt es den Willen vom Staat Menschen in die Gefängnisse zu stecken oder hart zu bestrafen. Während der Palästina Proteste wurden harte Gesetze für die Blockade von Straßen oder der Waffenindustrie beschlossen. Dennoch gab es infolgedessen die größte Bewegung seit Jahrzehnten. Es geht also darum, inwieweit wir es schaffen, eine Legitimität für unsere Bewegung aufzubauen und damit die Fähigkeit, sich gegen Krieg und dessen Folgen verteidigen zu können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft bei unseren Aktionen auch die Solidarität geben wird, die es als Schutz vor dem Staat braucht.


Paola: Krieg nach außen und Krieg nach innen sind zwei Seiten desselben Phänomens. Repression dient nicht nur der Bestrafung, sondern vor allem der Disziplinierung und dazu, die Menschen vom Widerstand abzubringen. Doch die Versuche die Bewegung zu kriminalisieren und die Mobilisierungen zu stoppen, funktionieren nicht. Nachdem während der zwei Jahre diese Gesetzesgrundlage für die Kriminalisierung von Blockaden geschaffen wurde, wurde trotzdem alles blockiert. Das wichtige ist, dass sie jetzt auf unsere Aktionen reagieren und wir nicht mehr nur auf das, was sie tun. Die Kriminalisierung hat sich nicht als effizient erwiesen. Wenn wir einen Schritt nach vorne gehen und unsere Mobilisierungen stärken, dann sind wir in einer besseren, aktiven Position.


Davidee: Unsere Verfassung sagt aus, dass Italien Krieg ablehnt und sich nicht an Kriegen beteiligt. Es entspricht der Mentalität unserer Gesellschaft, dass sie solche Kriege nicht unterstützt. Der italienische Staat ist in einer schlechten Situation, er weiß nicht, wie er damit umgehen soll, dass er die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt. Während der Staat sagt, er sei nicht im Krieg, werden Waffen in die Kriegsgebiete und die italienische Marine nach Zypern geschickt. Überall in Italien gibt es US-amerikanische Basen, zu denen Kräfte aus dem Irankrieg kommen und neue hingeschickt werden. Wir wissen, dass wir im Krieg sind. Die Regierung weiß jedoch nicht, wie sie das legitimieren soll. Das bedeutet, dass der Staat bestimmt gewaltvoller handeln wird, sich aber auf sehr, sehr dünnem Eis bewegt.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – Was braucht die antimilitaristische Bewegung für 2026?

Paola: Gemeinsam können wir das Kriegsregime in allen Formen blockieren. Ebenso müssen wir unsere soziale Alternative, also die Form, wie wir zusammen leben, stärken. Auch wir als Movimento befinden uns in einer großen Transformation. Insgesamt ist das ein wichtiger Punkt für die Antikriegsbewegung weltweit. Wie können wir eine Gesellschaft schaffen, die Frieden und Gemeinschaft hervorbringt und nicht Krieg? Krieg ist das natürliche Ergebnis des jetzigen Systems und es braucht Krieg, um sich selbst zu reproduzieren. Wir sind auch im Austausch mit anderen Regionen, in denen es genau dieselben Auswirkungen der Militarisierung gibt, wie etwa auf Sizilien, Sardinien und vielen weiteren Orten. Dort geht die Militarisierung Hand in Hand mit Verarmung der Menschen, Fragmentierung und Gewalt gegenüber der Umwelt.

Davidee: Sardinien ist auch ein gutes Beispiel dafür. Die Militarisierung ist ein Mittel das soziale Gefüge zu brechen und den Widerstand von Regionen zu zerstören. Pisa und Livorno haben eine große Geschichte für den Widerstand von Arbeiter:innen und Student:innen. Wir können die Aktion von Donnerstag nicht als Sieg bezeichnen, wir sagen aber, dass es ein wichtiger Schritt war, weil wir eine Nachricht von Widerstand verbreiten konnten, der fortgeführt werden muss.

Paola: Wir sprechen von einem Internationalismus der Arbeiter:innen wie Studierenden, die entsprechend ihrer Lebensbedingungen aktiv werden und eine Botschaft senden, dass sie den Krieg ablehnen und in diesem Sinne für Internationalismus einstehen. Das ist ein sehr kraftvolles Mittel und wir sagen, dass alle, an allen Orten Internationalismus praktizieren können.

Wollt ihr unseren Lesern noch etwas mitteilen?

Davidee: Wir hoffen, dass wir unsere Kämpfe in Zukunft noch mehr verbinden können. Die Bedingungen in Italien sind anders als in Deutschland und auch das Verhalten von den Staaten unterscheidet sich. Wir sind aber überzeugt, dass es überall Häfen oder Militärbasen gibt, die darauf warten, blockiert zu werden. Jeder kann ein Ziel finden und dazu beitragen Frieden zu schaffen. Wir sind da für alle, die mit uns zusammen kämpfen wollen.

Vielen Dank!

Linke Diskussionsveranstaltungen in Deutschland scheitern als Lernräume oft an sich selbst. Wer kennt’s nicht: Statt gemeinsam zu diskutieren, wird darum konkurriert, wer am meisten weiß. Die Angst, einen Fehler zu machen, sitzt tief, und am Ende meldet sich nur ein Bruchteil der Anwesenden zu Wort. Was einmal als Raum für Befreiung gedacht war, reproduziert häufig die elitären Lernerfahrungen, die uns in Schule und Universität schon geknechtet haben.

Für politisch aktive Migrant:innen in Deutschland verschärft sich dieses Problem: Einerseits ist man in deutschen linken Organisationen mit dieser abschreckenden Expert:innenkultur und Sprachbarrieren konfrontiert, während andererseits staatliche Sprachkurse systematisch darauf abzielen, Migrant:innen in die Assimilation zu drängen. Genau an diesem Punkt setzt das Bildungszentrum Lohana Berkins an: Lernen und Diskutieren werden hier bewusst als Praxis der Selbstermächtigung organisiert – ausgehend von den Erfahrungen von Migrant:innen und Arbeiter:innen. Dabei verfolgt es mit der Educación Popular einen revolutionären Ansatz sozialistischer Bildung, von dem die breite linke Bewegung viel lernen kann. Fehler machen und inhaltliche Konflikte werden im Bildungszentrum nicht vermieden, sondern bewusst eingefordert – denn dort gibt es die Methoden sie in eine politische Ressource zu verwandeln.

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Stellt euch doch einmal unseren Leser:innen vor?

Dario: Ich komme aus Argentinien und lebe seit etwa sechs Jahren in Deutschland. Ich habe Politikwissenschaften in Buenos Aires studiert und mich dort mit sozialen Bewegungen, Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen beschäftigt. Gleichzeitig war ich als Lehrkraft in verschiedenen Projekten der Educación Popular – also der Bildung von unten – tätig und in verschiedenen linken Organisationen aktiv.

Aquarela: Ich komme aus Venezuela und lebe seit neun Jahren in Deutschland. Ich habe Literaturwissenschaft und spanische Philologie studiert. In Venezuela war ich in feministischen Bewegungen, in der Arbeiter:innenbewegung und in lokalen Bewegungen aktiv. Außerdem habe ich mich in sozial-transformatorischen Prozessen unter Präsident Chávez engagiert und war in verschiedenen Projekten der Educación Popular tätig.

Ihr seid Teil des Bildungszentrums Lohana Berkins. Worin genau besteht eure Arbeit?

Aquarela: Das Bildungszentrum haben wir vor drei Jahren gegründet. Die Idee für das Bildungszentrum entstand aus unseren Erfahrungen mit der Educación Popular in Lateinamerika, aber auch aus unserer Erfahrung als Migrant:innen. Wir haben uns gefragt: Wie können uns als politisch aktive Migrant:innen organisieren und was brauchen wir dafür?

Dario: Wir wurden alle mit der Deutschen Sprache als Barriere konfrontiert. Selbst wenn man ein gutes Sprachniveau hat, spürt man diese Barriere auf Treffen von deutschen linken Organisationen: Es wird viel Slang benutzt, schnell geredet und Begriffe genutzt, die aus der spezifisch deutschen politischen Kultur kommen. Um dieses Problem zu überwinden, mussten wir mehr über die politische linke Bewegungsgeschichte und Kultur von Deutschland und Berlin lernen: Was bedeutet es links zu sein in Deutschland? Was waren Prozesse und Konflikte? Damit haben wir den ersten Kurs begonnen, einen Diskussionskurs auf Deutsch.

Aquarela: Deutschkurse in den üblichen Institutionen waren keine Option für uns. Dort haben wir alle schlechte Erfahrungen gesammelt, weil es hauptsächlich darum geht, dass Migrant:innen in die deutsche Gesellschaft assimiliert werden. Wir wollten, dass die Teilnehmenden eine andere Erfahrung machen – dass sie die deutsche Sprache nicht als etwas erleben, das sie verhindert, sondern als ein Werkzeug, das ihnen Türen öffnen kann. Politisch aktiv zu sein, bestimmte Ideologien zu kennen und Sprache zu nutzen bedeutet für uns mehr Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen

Dario: Im Zentrum stehen bei unseren Kursen die Bedürfnisse der Teilnehmenden selbst: Was brauchen wir, um hier anzukommen? Dabei geht es nicht nur darum, Sprachkenntnisse anzuwenden und zu verbessern, sondern auch mehr über das deutsche System und seine Institutionen zu lernen. Zum Beispiel: Wie können wir eine Arbeit finden, die nicht prekär ist? Was mache ich als Arbeiter:in, wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen habe? Wie kann ich mich organisieren und welche Rechte habe ich? Viele Migrant:innen wissen das nicht und das ist natürlich kein Zufall. Warum das so ist, ist ebenfalls Teil unserer Diskussionen.

Was ist die Educación Popular?

Aquarela: Die Educación Popular ist eine pädagogische Praxis und Theorie, die von Paolo Freire begründet wurde. Ihr Ziel ist die Veränderung von Gesellschaft.

Dario: Die Educación Popular geht davon aus, dass Bildung immer politisch ist – egal ob sie in staatlichen Institutionen stattfindet oder in linken Räumen. Sie kritisiert die institutionelle Bildung, die wir aus Schulen und Universitäten kennen. Paolo Freire bezeichnet diese als „Bankiersbildung“. Bildung funktioniert dort einfach nur eine Transaktion von Wissen. Die Gehirne der Lernenden muss man sich wie ein Konto vorstellen, auf dem Wissen abgelegt und angesammelt wird. Dabei gibt es keine kritischen Gedanken, keine Erkenntnisse, die mit den Erfahrungen der Lernenden angereichert werden, die sich verändern und in eine Veränderung der Welt im Interesse der Lernenden münden.

Im Unterschied dazu stehen bei Paolo Freire die Bedürfnisse und Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Es wird mit dem Wissen und den Erfahrungen gearbeitet, das die Lernenden mitbringen. Wissen kommt dabei nicht nur aus akademischen Kontexten – alle Menschen bringen Kenntnisse und Erfahrungen mit. Schließlich leben alle in dieser Gesellschaft und teilen die Erfahrung, ausgebeutet zu werden. Das heißt natürlich nicht, dass dabei nur korrekte Gedanken entstehen. Aber die grundsätzliche Erfahrung zeigt: Alle wissen etwas, und alle ignorieren etwas.

Euer Ansatz ist: „Wir lernen nicht, um uns zu integrieren, sondern um die Gesellschaft zu verändern“. Welche Methoden habt ihr, um dafür zu sorgen, dass eure Arbeit tatsächlich das System verändert?

Dario: Mit all den Erfahrungen aus der Educación Popular, aus sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir hier eigentlich? Wir sind prekarisierte Arbeitskräfte und übernehmen die Arbeit, die der Staat nicht macht – und das unter schlechteren Bedingungen. Das ist etwas, worüber wir viel diskutieren, und darauf gibt es keine einfache Antwort.

Aber die Educación Popular bietet nicht nur andere Methoden oder Inhalte, sondern ein anderes Verständnis der Welt. Wir bieten immer eine kritische Perspektive auf unsere Inhalte an: Warum ist etwas so, wie es ist? Welche Interessen stecken hinter politischen Strukturen? Wie kann ich mich organisieren, um dieses System zu verändern? Die Educación Popular ist keine bloße Methode, sondern ein revolutionärer Weg, um die Welt zu verändern. Vielleicht kommen Teilnehmende zunächst in die Kurse, um sich besser zurechtzufinden. Aber das Ziel ist, dass sie im Laufe des Kurses merken: Nein, so kann es nicht weitergehen.

Aquarela: Die Teilnehmenden sollen für sich selbst entscheiden können, wie sie sich innerhalb des Systems bewegen wollen. Wenn Leute sich ein gutes Leben aufbauen und damit zufrieden sind, ist das für uns in Ordnung. Wenn es aber Leute gibt, die dieses System überwinden wollen und sich organisieren, dann ist das ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Es ist ein Weg der Politisierung. Zentral ist die Frage: Warum lernen wir? Lernen wir, um das kapitalistische System zu reproduzieren und zu erhalten? Oder lernen wir, um uns zu emanzipieren?

Auch das Finden von Gleichgesinnten und das Entdecken einer Community ist ein wichtiger Baustein dabei. Das ist Teil einer Sensibilisierung, um besser teilzunehmen – ein Teil der Zugehörigkeit zum Kurs und der Möglichkeit, ihn aktiv mitzugestalten. Deswegen arbeiten wir auch mit partizipativen Methoden. Wir wollen einen demokratischen Raum und eine horizontale Beziehung zwischen Lernenden und Lehrenden gestalten.

Dario: Ein weiterer wichtiger Teil der Educación Popular ist die Einsicht, dass Entwicklungen und Prozesse nicht stattfinden, wenn sie nicht zusammen mit sozialen Bewegungen geschehen. Deswegen bieten wir immer die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmenden organisieren. Wir zeigen ihnen Organisationen auf, in denen sich Migrant:innen engagieren können.

Wie kommen denn die Teilnehmenden auf euch zu?

Aquarela: Die meisten Personen, die zu uns kommen, sind aus dem weiteren Bekanntenkreis – viele aus der lateinamerikanischen Bewegung. Auch unsere Dozent:innen sind Menschen aus Lateinamerika oder Deutsche, die mit der Region verbunden sind. Aber unser Einfluss weitet sich aus und es kommen immer mehr Leute, zu denen wir keine direkten Verbindungen haben. Andere kommen durch die Soziale Medien.

Dario: Im Unterschied zu anderen politischen Institutionen kommen zu uns auch viele, die bisher nicht politisch interessiert sind oder die eher konservativ sind. Wenn Teilnehmende kommen, die ganz andere Meinungen haben – zum Beispiel zur Wehrpflicht –, ist das super wichtig und spannend. Wir kommen aus verschiedenen Kulturen, und es ist wichtig und bereichernd für uns, damit konfrontiert zu werden.

Wie geht ihr mit Konflikten um, wenn Menschen zu euch kommen, die nicht eure Ansichten und Werte teilen?

Aquarela: Wir treffen uns vor dem Kurs, zwischen den Terminen und nach dem Kurs, evaluieren zusammen und suchen einen Weg damit umzugehen. Viele Teilnehmende haben Erfahrung in politischen Organisationen und wissen, wie man damit umgehen kann. Es gibt auch Methoden, wie z.B. Rollenspiele, bei denen die Teilnehmenden Meinungen vertreten müssen, die sie normalerweise nicht teilen. Sowas ermöglicht demokratische, dialektische Diskussionen und öffnet den Raum für unterschiedliche Meinungen.

Dario: Wichtig zu verstehen ist dabei: Natürlich soll es einen demokratischen Raum geben – das heißt aber nicht, dass es keine Hierarchien gibt. Die Inhalte werden von uns geführt und definiert. Wenn Leute eigene Interessen mitbringen, können wir das anpassen. Aber es ist kein individualistischer Supermarkt der Bildung. Es gibt immer zwei Dozent:innen, die den Kurs leiten. Diese Rollen können sich auch verändern, aber das findet nicht unorganisiert statt.

Zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen ein Beispiel: Häufig sind in den Kursen viele der Teilnehmenden Frauen, und sie wollten über Feminismus reden. Dann gab es einen Mann im Kurs, der das infrage gestellt hat: Warum können wir nicht auch über Männer reden? Die Gruppe hat sich geschlossen dagegen ausgesprochen – und das Thema wurde nicht weiter diskutiert.

Das Problem besteht dabei nicht nur für den Mann in der Situation – sondern dass sich eine repressive Dynamik in der Gruppe entwickelt hat und keine Debatte stattfand. Da müssen die Dozent:innen schnell reagieren, die Meinung der Person etwas vergrößern und den Konflikt in eine Debatte leiten. Denn beim nächsten Mal wird der Mann seine Meinung nicht äußern und seine Meinung auch nicht verändern. Ein wichtiges Ziel unserer Kurse ist es aber, einen Raum zu schaffen, in dem sich Meinungen durch Debatten verändern können.

Konflikte zeigen sich also anhand von Geschlechterfragen – welche weitere Konfliktlinien zeigen sich in euren Kursen?

Dario: Ein weiteres Problem ist, dass Lehrkräfte in Deutschland häufig keine Erfahrung mit anderen Schichten der Gesellschaft haben. Vor ein paar Jahren gab es eine Frau aus einer armen Region, die Teil der Armee war. Und der Kurs wusste nicht, wie er damit umgehen sollte. Willkommen in der Realität! Die Gestaltung dieser Konfrontationspunkte zwischen einer linken Bewegung und der Realität von Menschen, die noch nicht derselben Meinung sind, kann ein großer Erfolg unserer Arbeit sein.

Ihr seid als Institution staatlich gefördert. Welchen Einfluss hat das auf euch und inwiefern trennt ihr zwischen der Arbeit des Bildungszentrums als pädagogische Institution und einer aktivistischen Gruppe?

Dario: Geld findet immer seine Wege, um Einfluss zu nehmen. Wenn du ein Projekt mit dem Staat durchführst, ist klar, dass du über bestimmte Themen nicht reden kannst. Wir müssen jeden Tag Kompromisse finden – das ist die Realität. Das bedeutet auch, dass die Arbeit des Bildungszentrum Lohana Berkins aufgrund der finanziellen Abhängigkeiten begrenzt ist und einem gewissen Kontrollmechanismus unterliegt.

Das Zentrum ist für uns unsere Arbeit, und wir versuchen, dafür bezahlt zu werden. Lohnarbeit hat ihre Grenzen. Daher ist uns Freiheit im politischen Raum sehr wichtig. Das Zentrum als Institution organisiert Menschen nicht selbst, dafür arbeiten wir eng mit anderen Organisationen zusammen. Das Ziel ist, dass die Arbeit des Bildungszentrums die Organisationen stärkt und bereichert. In dieser Zusammenarbeit liegt das große Potenzial: Educación Popular existiert für mich nur, wenn du eine politische Organisation hast, um den nächsten Schritt zu tun.

In vielen deutschen marxistischen Gruppen gibt es leider ein ziemlich elitäres Verständnis von Bildung. Es wird darum konkurriert, wer etwas besser weiß und wer die „richtige“ Analyse hat. Was könnten deutsche linke Gruppen eurer Meinung nach von der Educación Popular lernen?

Dario: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe von vielen die Erfahrung gehört, dass sie sich nicht in deutschen linken Gruppen organisieren wollen, weil diese so elitär sind. Alle denken gleich und tun so, als wären sie Expert:innen.

Aquarela: Auch da kommt wieder die Frage in Spiel: Warum lernen wir? Für uns sind Fehler und Zweifel nicht etwas, was wir verhindern wollen. Es sind Mittel, mit denen wir arbeiten wollen. Das Ziel unserer Kurse ist nicht, dass du zeigen kannst, wie intelligent du bist und wie viel du weißt.

Dario: Ein Grund für diese Entwicklung ist – und das war ein Erfolg der kapitalistischen Bildung –, dass man den revolutionären Aspekt des Marxismus abgeschnitten und ihn als reine Theorie verbannt hat. Dann können nur Expert:innen darüber reden. Für uns in Lateinamerika ist Marxismus dagegen eine lebendige Theorie, eine Praxis. Man kann nicht nur Marx in seiner Wohnung im Prenzlauer Berg lesen und dann nichts machen. Egal welchen Revolutionär:in man sich anschaut: Das Wichtigste ist, dass man die Welt verändert.

Wir kämpfen jeden Tag gegen diese elitäre Perspektive. Je mehr du weißt, desto einfacher kannst du Sachen erklären. Wenn ich das Kapital in drei Sätzen erklären kann, heißt das, dass ich viel darüber weiß. In vielen deutschen linken Gruppen ist es andersherum: Wenn ich viel rede, dann weiß ich viel. Deswegen wollen sich viele nicht in diesen Gruppen engagieren und fühlen sich nicht wohl. Natürlich hat das auch mit Gender zu tun – in unseren Kursen sind zum Beispiel die meisten Frauen, weil sie sich vermutlich von der Educación Popular angesprochen fühlen.

Warum ist das in der lateinamerikanischen Erfahrung anders?

Dario: Das liegt an der lateinamerikanischen Geschichte und dem, was in und nach den 1950er-Jahren von linken Organisationen geschaffen wurde – Marxist:innen haben Kurse nach der Educación Popular mit Arbeiter:innen durchgeführt. Mein Opa konnte nach zwei Jahren Schule die Logik des Kapitals erklären. Er hat das einfach durch Diskussionen und Gespräche gelernt.

Das Wissen in Europa ist total abgekoppelt von den einfachen Leuten, von diesen Debatten. Der mündliche Austausch ist daher für uns am wichtigsten. Ich kann viel lesen, aber wenn ich zusammen mit anderen eine Praxis des Austauschs habe, lerne ich viel mehr als nur durch ein Buch.

Aquarela: Auch wenn ich etwas beibringe, lerne ich weiter. Durch die Fragen merke ich: Ok, ich muss einen anderen Weg finden, um etwas zu erklären. Das bringt viel mehr, als große Reden zu schwingen.

Dario: Diese Expert:innenkultur ist eine der größten Herausforderungen, die wir haben. Wir haben z.B. auch einen Kurs für Leute, überwiegend Deutsche, die Spanisch lernen wollen. Und es ist sehr schwierig für die Teilnehmenden ins Reden zu kommen.

Aquarela: Viele sagen nichts, weil sie das Gefühl haben, nicht genug zu wissen. Deutsche Kultur ist Expert:innenkultur. In Lateinamerika kennen wir es so: Ich muss etwas sagen, egal ob ich etwas „richtig“ verstanden habe. Das kann natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen, aber es ermöglicht eine Diskussion.

Wie kann man diese Expert:innenkultur aufbrechen?

Aquarela: Es gibt natürlich verschiedene Methoden: z.B. Kleingruppenarbeit, verschiedene Konstellationen unter den Teilnehmenden und vieles mehr.

Dario: Es braucht Zeit aber, das zu verändern. Nach drei Monaten kann man erste Veränderungen sehen: dass Leute mehr reden, dass sie merken, dass sie Fragen stellen und Fehler machen können. Für mich ist der perfekte Zeitraum drei Jahre. Dann merkt man bei den Teilnehmenden, dass sie ihre Meinung wirklich vertreten.

Aquarela: Für die Teilnehmenden ist das ein schwerer Prozess. Sie müssen reden, auch wenn es ihnen schwerfällt. Das gilt aber auch für die Leute, die viel reden: Die müssen lernen, ihre Klappe zu halten.

Danke für eure Antworten!

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mural_Brigada_Ramona_Parra_-GAM_20171127_fRF05.jpg

Wer heute noch von Klassenbewusstsein spricht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, im letzten Jahrhundert hängen geblieben zu sein. Der akademische Betrieb hat im Interesse der herrschenden Klasse ganze Arbeit geleistet. Im Zuge des cultural turn kam es, parallel zur Neoliberalisierung der Gesellschaft, zu einer Verschiebung in den Geisteswissenschaften, die sich von der Analyse der ökonomischen Struktur der Gesellschaft abwandte und sich fortan mit Diskursen, Handlungspraxen und der kulturellen Reproduktion verschiedener Milieus auseinandersetzte. Daher weiß heute wahrscheinlich jede, die Deutschrap hört, mehr über den Klassencharakter dieser Gesellschaft als der durchschnittliche Student der Geisteswissenschaften.

von Christoph Morich

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In Teilen der Linken wurde der Begriff des Klassismus populär, der zwar über Klassen redet, aber das Klassenverhältnis zu einer bloßen Diskriminierungsform verkürzte und sie so in den postmodernen Diskurs einschrieb. Dadurch lässt sich zwar eine ungleiche Chancenverteilung in Universitätsseminaren erklären, aber die Tatsache, dass westliche Konzerne riesige Profite in Ländern generieren, in denen ein großer Teil der Bevölkerung in absolutem Elend lebt, wird durch den Begriff des Klassismus eher verschleiert – auch wenn die Kapitalistenklasse die Opfer ihrer Politik natürlich nicht als gleichwertige Menschen erachtet. Das Klassenverhältnis ist keine Diskriminierungsform, sondern der konstitutive Widerspruch unserer Gesellschaft, in der sich die Produktionsmittel in der Hand der herrschenden Klasse befinden und der Profit den Zweck der Produktion bestimmt. Hierbei geht es nicht um theoretische Spitzfindigkeiten, sondern darum, ob eine richtige Praxis gegen die andauernde Barbarei der kapitalistischen Ordnung entwickelt werden kann. Der richtige Begriff von der gesellschaftlichen Realität hat wichtige Implikationen für linke Praxis in den bevorstehenden Kämpfen gegen die Militarisierung und den sozialen Kahlschlag, der mit ihr einhergeht. Das vorherrschende Narrativ, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, aufrüsten und uns gegen „den Russen“ verteidigen müssen, lebt davon, dass die Menschen kein Bewusstsein über ihr gemeinsames Interesse mit den russischen Arbeiter:innen in den Schützengräben entwickeln und stattdessen der Kriegspropaganda ihrer herrschenden Klasse auf den Leim gehen. Warum die Menschen entgegen ihrem objektiven Klasseninteresse handeln und wie es gelingen kann, Klassenbewusstsein zu entwickeln, waren zentrale Fragestellungen der marxistischen Schriften des Psychoanalytikers Wilhelm Reich, in denen er versuchte, das Scheitern der Arbeiter:innenbewegung und dem Vormarsch des Faschismus theoretisch zu fassen.

Vaterland oder internationale Solidarität

Ohne einen Begriff des Klassencharakters der Gesellschaft ist ein bewusster Eingriff in den Verlauf der Geschichte unmöglich. In Politik und Medien werden gerade alle propagandistischen Mittel aufgefahren, um den Klassenkonflikt zu verdecken und die Bevölkerung auf die Kriegstüchtigkeit einzustimmen, indem die Chefetage von Rheinmetall und das potentielle Kanonenfutter der heutigen Jugend zu einer Interessengemeinschaft verklärt werden. In der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft – so geht die Erzählung – gehe es nicht um die Kämpfe verschiedener imperialistischer Blöcke, in denen die Jugend auf allen Seiten für fremde Interessen in den Tod geschickt wird, sondern – dieses Mal wirklich! – um den Kampf von gut gegen böse. Diese Propaganda gehört zum Krieg wie der Profit. In der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in der Zeit des Ersten Weltkriegs schrieb Wilhelm Reich, „dass die massenpsychologische Fundierung des Weltkrieges […] unter dem Gesichtspunkt entlarvt werden [muss], dass die imperialistische Ideologie der Hochfinanz zu einer materiellen Kraft nur dadurch werden konnte, dass sie die Strukturen der werktätigen Massen konkret im Sinne des Imperialismus veränderte, dass es allgemeine Prinzipien der Klassengesellschaft waren, die den Krieg ermöglichten.“ Ohne die Manipulation der Massen kann die herrschende Klasse keinen Krieg führen.

Damals wie heute trägt diese Propaganda Früchte und selbst Teile der Linken schwenken auf den Kriegskurs ein, zu dessen Speerspitze sich in den letzten Jahren das linksliberale Spektrum um die Grünen gemausert hat. Und damals wie heute gibt es einen anderen Teil der Linken, der zum Widerstand gegen diese Politik aufruft. Im Jahr 1916 verkündete Rosa Luxemburg in ihrer Rede auf einer illegalen Konferenz die Aufgabe der antimilitaristischen Minderheit: „Wollen wir diesem schmachvollen Zustand ein Ende machen, wollen wir für die Zukunft die Wiederholung des Bankrotts vom 4. August 1914 verhüten, dann gibt es nur einen Weg und eine Rettung für uns: die internationale Solidarität des Proletariats aus einer schönen Phrase zur wirklichen, bitterernsten und heiligen Lebensregel zu machen, die sozialistische Internationale aus einem leeren Schaugepränge zur realen Macht zu gestalten und sie zu einem felsenfesten Damm auszubauen, an dem sich die Sturzwellen des kapitalistischen Imperialismus fernerhin brechen werden.“ Nur so könne es gelingen, den Militarismus als den „konkreteste[n] und wichtigste[n] Ausdruck des kapitalistischen Klassenstaates“ (Luxemburg) zu bekämpfen. Dass sich die Linke und die Jugend in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend wieder in dieser Tradition verortet und in der vergangenen Woche über 50.000 Schüler:innen trotz Repression durch Schulen und Polizei gegen die Wehrpflicht auf die Straße gingen, gibt Hoffnung in diesen finsteren Zeiten.

Objektives und empirisches Klassenbewusstsein

Doch können wir vom Klassenbewusstsein sprechen, wenn doch augenscheinlich der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sich überhaupt nicht mehr über seine Klassenlage definiert? Warum meinen die Linken jetzt wieder mit einer scheinbar so altbackenen Kategorie um die Ecke kommen zu müssen, während sich in der individualisierten Gesellschaft doch jeder seine Identität nach Belieben zusammenbasteln kann? Kurz gefasst: weil die Gesellschaft weiterhin durch den Klassenantagonismus zwischen den Eigentümer:innen der Produktionsmittel und der ausgebeuteten Klasse strukturiert wird, die Frage also nur ist, ob wir uns darüber bewusst werden wollen oder nicht. Ein Teil der herrschenden Klasse ist sich darüber durchaus bewusst. So verkündete der Investor Warren Buffet noch ein Jahr vor der Finanzkrise ganz unverblümt in einem Interview mit der New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt – und wir gewinnen.“ Menschen verhungern im globalen Süden und stehen in Deutschland an der Tafel an, während andere im Privatjet reisen, weil sie der ausgebeuteten Klasse angehören, die über keinerlei Produktionsmittel verfügt und daher darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können. Diese objektive Stellung im Produktionsprozess und das damit einhergehende objektive Klassenbewusstsein bestimmen sich unabhängig „von den empirisch-tatsächlichen, von den psychologisch beschreibbaren und erklärbaren Gedanken der Menschen über ihre Lebenslage“ (Georg Lukács). Ob die Menschen nun das falsche mindset, Gott oder die Ausländer für die Armut verantwortlich machen, ändert nichts daran, dass die proletarisierten Massen objektiv am Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum in der kapitalistischen Gesellschaft leiden.

Klassenbewusstsein bedeutet demgegenüber, solche Formen des „falschen Bewusstseins“ (Marx) als Ausdruck bürgerlicher Ideologie zu erkennen und zu durchschauen und ein Bewusstsein über das eigene Sein, nämlich die Stellung des Proletariats im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, zu entwickeln. Dabei geht es nicht bloß darum, die Gesellschaft richtig abzubilden, sondern um die Entwicklung der „Kategorie der objektiven Möglichkeit“ (Lukács), die das richtige Handeln entsprechend des objektiven Klassenbewusstseins aufzeigt. „Indem das Bewusstsein auf das Ganze der Gesellschaft bezogen wird, werden jene Gedanken, Empfindungen usw. erkannt, die die Menschen einer bestimmten Klassenlage haben würden, […] die Gedanken usw. also, die ihrer objektiven Lage angemessen sind.“ (Lukács) Letztendlich verweist die „Kategorie der objektiven Möglichkeit“ auf die Bewusstwerdung der Arbeiter:innen über die eigene Stellung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die sie einerseits vom gesellschaftlichen Reichtum ausschließt und andererseits die Voraussetzungen dafür schafft, diesen Reichtum durch das Handeln als politisch bewusstes Subjekt zu vergesellschaften. Die Forderung nach Enteignung entspringt nicht der Boshaftigkeit der Kommunist:innen, sondern leitet sich aus der Erkenntnis ab, dass die Arbeiter:innen nicht für den kollektiven Wohlstand, sondern für die Bereicherung der Kapitalistenklasse produzieren. „They got money for wars but can’t feed the poor.“ (2Pac) Die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums, um die Produktion planmäßig nach vernünftigen Maßstäben organisieren zu können, ist die notwendige Konsequenz einer restlosen Aufklärung über die bestehenden Verhältnisse. „Für das Proletariat ist die Wahrheit eine siegbringende Waffe; und zwar desto siegbringender, je rücksichtsloser.“ (Lukács) So viel zur Theorie.

Das Glücksversprechen wiederbeleben

Doch wie kann es gelingen über Wahrheit aufzuklären, während die Kulturindustrie und die Propaganda alle Geschütze auffahren, um das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern? Wie können wir damit umgehen, wenn uns die Menschen für aus der Zeit gefallene Freaks halten, wenn wir ihnen heute noch etwas von Klassenkampf erzählen? Zunächst heißt es wahrscheinlich diese „Schere“ (Reich) zwischen der objektiven Lage und dem Bewusstsein der Massen anzuerkennen, ohne die Flinte ins Korn zu werfen und es sich in der Trauerarbeit über ausbleibende Revolutionen vergangener Zeiten gemütlich zu machen. Es ist die Aufgabe des dialektischen Materialismus sich zu den Widersprüchen unserer Zeit zu verhalten und an die Konflikte des alltäglichen Lebens der Menschen anzuknüpfen. Im Jahr 1934 veröffentlichte Wilhelm Reich unter dem Pseudonym Ernst Parell die Schrift „Was ist Klassenbewusstsein?“, um neue Möglichkeiten zu eröffnen, den „Leiden und Wünschen“ der Arbeiter:innen „besser Ausdruck zu verleihen, vom ‚subjektiven Faktor‘ der Geschichte weniger theoretisch zu sprechen und ihn als Leben der Masse besser zu verstehen“. Den dialektischen Materialismus „immer neu anzuwenden, immer lebendig zu erhalten“ (Reich) heißt, die Widersprüche innerhalb der heutigen Gesellschaft aufzudecken und aus den bestehenden Konflikten ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Denn „wenn es im Proletariat nichts dergleichen gibt, was man Klassenbewusstsein nennt, so wird es keiner Führung je gelingen, solches in die Massen zu tragen.“ (Reich) In seinem Text entwirft Reich die Skizze einer „lebensverbundenen politischen Tätigkeit“, die in den Dialog mit den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen tritt. „Die Behauptung ist nicht zu gewagt, dass sich die Arbeiterbewegung eine unendliche Reihe von Sektierertum, Eigenbrödelei, Scholastik, Fraktionsbildungen und Spaltungen erspart, dass sie den dornigen Weg zum Selbstverständlichsten, zum Sozialismus, abgekürzt hätte, wenn sie ihre Propaganda und Taktik und Politik nicht nur aus Büchern, sondern in erster Linie aus dem Leben der Massen geschöpft hätte.“ (Reich) Zynisch gesprochen, könnte man sagen, dass die Möglichkeiten für dieses Vorhaben sich zu unseren Gunsten verschoben haben, da die herrschende Politik sich heute kaum noch die Mühe macht, der Bevölkerung irgendein Glücksversprechen zu verkaufen. Die Fraktionen des Kapitals sind offen in die jetzige Regierung eingebunden und die Arbeitgeberverbände können sich kaum bremsen, neue Vorschläge für die weitere Verarmung der Bevölkerung zu unterbreiten. Die Tatsache, dass in Deutschland das reichste 1 % ein Drittel des Gesamtvermögens der Bevölkerung besitzt, führt das Narrativ der herrschenden Politik, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ad absurdum.

„Den Gürtel enger schnallen“ ist heute das unverblümte Leitmotiv der herrschenden Politik. Der Tellerwäscher hat nichts mehr zu erwarten als zukünftig noch mehr Teller zu spülen. Auch hier wiederholt sich die Geschichte. So schrieb bereits Wilhelm Reich, dass „die politische Reaktion, Faschismus und Kirche an der Spitze […] von der arbeitenden Masse Entsagung an irdischem Glück, Zucht, Gehorsam, Entbehrung, Opfer für die Nation, das Volk, das Vaterland“ fordern und sich dabei auf „die Schuldgefühle der Massenindividuen, auf ihre anerzogene Bescheidenheit, ihre Neigung, Entbehrungen stumm und willig, manchmal auch selig zu tragen“ stützen können. Indem die herrschende Politik gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hätte, sollen die Schuldgefühle hervorgerufen und der angebliche Müßiggang der Bevölkerung statt der ökonomischen Gesetze für die Krise verantwortlich gemacht werden. Demgegenüber müssten Kommunist:innen nach Reich die Möglichkeiten einer vernünftigen Organisation der Produktion entsprechend der Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart aufzeigen, in der „die Produktivkräfte der Gesellschaft weit genug entwickelt sind, um die breitesten Massen aller Länder ein dem Kulturniveau der Gesellschaft entsprechendes Leben zu sichern.“ Man denke nur daran, dass die Künstliche Intelligenz in den Händen der Wahnsinnigen aus dem Silicon Valley berechtigterweise als massive Gefahr für die Zukunft der Menschheit wahrgenommen wird und für die meisten Menschen womöglich die Wegrationalisierung des eigenen Arbeitsplatzes bedeuten könnte. In einer sozialistischen Gesellschaft hingegen könnte sie unter der demokratischen Kontrolle der Massen einen bisher wohl ungekannten Sprung zur Verbesserung des Lebens aller Menschen ermöglichen, indem sie die notwendige Arbeitszeit reduziert und das „Reich der Freiheit“ (Marx) für alle erweitert. Noch leichter als zu Reichs Zeiten könnte der „sozialistischen Volkswirtschaftler“ heute nachweisen, „dass es genügend Reichtümer für alle Arbeitenden zu einem glücklichen Leben gibt“. Von der Arbeit und den Ressourcen, die heute für die neuste Präzisionswaffe verbraucht werden, ließen sich viele Menschen ernähren. Über den Zweck der Produktion entscheidet einzig die Frage, ob die „Diktatur der Bourgeoisie“ (Lenin) durch die bewusste Aktion der Arbeiter:innen überwunden werden kann.

Klassenbewusstsein aus dem Leben der Masse entwickeln

Reich betont in allen seinen marxistischen Schriften die Bedeutung der revolutionären Theorie, doch könne sich niemand Marxist nennen, der es sich in der eigenen Sprache gemütlich mache und die Diskrepanz zu der Alltagssprache der Menschen ignoriere. Um das Klassenbewusstsein aus dem Leben der Masse zu entwickeln, müsse diese formale Getrenntheit überwunden und durch eine dialektische Beziehung aufgehoben werden, in der sich die alltäglichen Nöte und Wünsche der Menschen zu einem politischen Bewusstsein entwickeln können. Das unterscheide die revolutionäre von der bürgerlichen Politik. „Man muss sich klarmachen, dass das Affentheater der ‚hohen Politik‘ ein plötzliches und für die Diplomaten sehr unangenehmes Ende nähme, wenn die Masse die Statistenrolle mit einer aktiven Stellung ablösen würde, kurz, wenn sie nicht mehr unpolitisch wäre.“ (Reich) Um ein solches politisches Bewusstsein zu entwickeln, bedarf es nach Reich der Kenntnis „der eigenen Lebensbedürfnisse auf allen Gebieten“, „der Wege und Möglichkeiten ihrer Befriedigung“ sowie „der Hindernisse, die die privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ihr in den Weg legt“. Dadurch könne ein Bewusstsein darüber entstehen, dass die Menschen ihr untertäniges Verhalten gegenüber den Vorgaben der Politik überwinden und eine Politik entsprechend der eigenen Bedürfnisse einfordern können. Jeder gesellschaftliche Konflikt, der um den Zaun am Görli, um Fahrradwege in der Stadt oder um den sozialen Kahlschlag, der Interessengegensatz zwischen Arbeiter:innen mit ihren Chefs, der Mieter:innen und ihren Vermieter:innen, der Schüler:innen und ihren Lehrer:innen, des Obdachlosen und den BVG-Securities usw. enthält in unterschiedlichen Vermittlungsgraden den Klassenkonflikt, aus dem sich politisches Klassenbewusstsein entwickeln kann. Dabei kann nach Reich alles als Element des proletarischen Klassenbewusstseins angesehen werden, „was der bürgerlichen Ordnung widerspricht, was Keime der Auflehnung enthält; als Hemmung des Klassenbewusstseins dagegen alles, was an die bürgerliche Ordnung bindet, sie stützt und festigt.“ (Reich) Diese gegensätzlichen Tendenzen müssen innerhalb der konkreten gesellschaftlichen Konflikte erkannt werden.

Die Widersprüche werden sich in den kommenden Jahren auch hierzulande zuspitzen und die Risse in der Gesellschaft werden tiefer werden. Der faschistischen Tendenzen reifen einmal mehr innerhalb der bestehenden Ordnung heran und die bürgerlichen Kräfte haben ihnen außer einer reaktionärer werdenden Politik und einem begriffslosen Moralismus nichts entgegenzusetzen. Im alltäglichen Leben der Menschen machen sich die Krisentendenzen der Gesellschaft allerorts bemerkbar und niemand, der noch bei Verstand ist, glaubt, dass sich unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren zum Besseren verändern wird. Doch nur wenn die Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse gelingt, kann sich daraus ein politisches Bewusstsein entwickeln. Nur die marxistische Theorie ist in der Lage, den Zerfall der bürgerlichen Ordnung, der sich vor unseren Augen abspielt, zu begreifen – dass sie im öffentlichen Diskurs derzeit wenig populär ist, ändert nichts an dieser Tatsache. „Der Marxismus bleibt also die Philosophie unserer Zeit: Er ist unüberholbar, weil die Umstände, die ihn hervorgebracht haben, noch nicht überwunden sind.“ (Sartre) Die Überwindung dieser Umstände ist ohne die Entwicklung des Klassenbewusstseins in den Massen undenkbar. Die marxistische Theorie ist daher keine intellektuelle Selbstbespaßung, „nicht die Leidenschaft des Kopfes, sondern der Kopf der Leidenschaft“ (Marx), die im Leben der Massen wurzelt. Der Klassenkonflikt wird sich unabhängig vom Grad des Bewusstseins darüber weiter zuspitzen. Doch nur wenn sich aus den Bedürfnissen der Massen ein politisches Bewusstsein entwickelt, ergibt sich die Möglichkeit, bewusst in die Geschichte einzugreifen und das objektive Klassenbewusstsein zum empirischen werden zu lassen. Jenen, die das für aus der Zeit gefallen halten, gab bereits Wilhelm Reich die passende Antwort: „Es gibt keinen Klassenkonflikt? Er sitzt in allen Ritzen des Alltagslebens!“

Wilhelm Reich: Die materielle Gewalt der Ideologie – Warum der Sozialismus so schwer zu machen ist

Weibliche Hysterie, kolonisiertes Ding, homo oeconomicus – Marxismus und Psychoanalyse als Kritik der menschlichen Pseudonatur

Der vorliegende Text ist die zweite These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

! Triggerwarnung: Sexualisierte Kriegsgewalt !

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Patriarchale, misogyne und sexualisierte Gewalt sind untrennbar mit Krieg und Militarismus verbunden. Seit es staatliche Kriege gibt, ist die systematische Entführung, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Ermordung von feminisierten Körpern eine im Krieg mit seiner zugespitzt patriarchalen Logik vollzogene Handlung.

Die Verbindung von Krieg und sexualisierter Gewalt ist dabei nicht zufällig, sondern strukturell. In der Besatzung von Land und dem Übergriff auf einen menschlichen Körper vollzieht sich die gleiche Handlung in derselben Logik. Sowohl in der Kolonisierung von Land als auch der Kolonisierung von Körpern findet eine gewaltsame Aneignung durch aktives über Grenzen gehen ohne Konsens zum Zweck der Inbesitznahme und Ausbeutung statt. Landnahme durch staatliche Strukturen und Übergriffe auf Frauen gehen so häufig miteinander einher, weil sie ein und derselben patriarchalen Logik entspringen, aus der die Eroberer und Besatzer handeln: Ein männliches, staatliches Subjekt unterwirft durch Dominanz und Gewalt ein zum weiblichen, kolonisierten Objekt gemachtes Gegenüber mit dem Zweck, hierarchische Macht- und Besitzverhältnisse zum eigenen Vorteil herzustellen.

„In fast allen bewaffneten Konflikten ist sexualisierte Kriegsgewalt allgegenwärtig. Oft wird in diesem Zusammenhang vor allem über Vergewaltigungen gesprochen. Der Begriff umfasst jedoch auch andere sexualisierte Gewalttaten, die in Verbindung mit dem Kriegsgeschehen stattfinden. Dazu zählen beispielsweise unerwünschtes Anfassen von Körperteilen, erzwungenes Auskleiden, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung. Meistens sind Frauen und Mädchen betroffen – aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans*Personen sowie Männer und Jungen können dem ausgesetzt sein. Die Täter sind meistens männlich: Soldaten, Polizisten und Paramilitärs, aber auch Zivilisten oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen“, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ruanda, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Sudan, Kurdistan, Syrien, Ukraine, Palästina– in vielen Kriegen und Genoziden der letzten Jahrzehnte war sexualisierte Gewalt als systematische Handlung in den Medien. Stattgefunden hat diese Gewaltauch schon vorher, nur wird sie seit den 90er-Jahrenspezifischer in der Öffentlichkeit benannt undvon der UN als Kriegswaffe anerkannt, was vor allem ein Ergebnis des Kampfes von Frauenrechtsaktivistinnen ist. Jedoch wird geschlechtsspezifischeGewalt meist nicht grundlegend im Krieg undin der Gesellschaft problematisiert und hinterfragt, sondern im hegemonialen Diskurs lediglich dazu genutzt, den Gegner zu delegitimieren.

Ein wichtiger Grund für die hohe Zahl von Fällen sexualisierter Gewalt im Krieg ist die Straflosigkeit der Täter. Im Krieg gelten andere oder gar keine Gesetze. Auch sind Aufklärung und Gerechtigkeithäufig gar nicht das Interesse des Militärs oder Staates, stimmt doch die Handlung mit den Zielen der Unterwerfung des Gegners überein. Teilweise wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe sogar regelrecht angeordnet. Die Verrohung und Brutalisierung der kriegführenden Subjekte, das Sinken der Hemmschwelle begünstigt solche Gewalt weiter.

Militarisierung der Gesellschaft

Patriarchale Zurichtung und Gewalt finden jedoch nicht nur an der Frontlinie oder in der Armee statt. Die Militarisierung betrifft die gesamte Gesellschaft und wirkt sich in ihr aus¹.

Patriarchat und Militarismus teilen dieselben Werte: Hierarchie, Zwang, Gewalt, Gehorsam, Unterordnung, Kontrolle, Autoritarismus, Individualismus, Konkurrenz, Verachtung für das Leben, die Menschen und die Umwelt, Unterdrückung von Emotionen und „Schwäche“, ein Kult der „Stärke“, Hass auf das „Weibliche“, Glorifizierung des „Männlichen“², Eigentum an und Ausbeutung und Zurichtung von Körpern zum Zweck des männlichen, privaten und staatlichen Profits. Durch mehr Frauen in der Armee ändert sich dabei wenig an deren grundlegenden Charakter, da ihre Funktion und Charakteristika dieselben bleiben, es nur jetzt auch Frauen möglich ist, sich diesen anzupassen und mitmachen zu dürfen, wenn sie patriarchal-militaristische Werte vertreten und entsprechende Handlungen durchführen können. Das Ziel des Militarismus ist es, Individuen nach den eben genannten Charakteristika für die Bedürfnisse des Krieg führenden Staates zu formen und er tut das durch eben jene psychisch, emotional und körperlich gewaltvollen Methoden, die er bei den zu formenden Menschen damit hervorbringen will.

Militarismus findet dabei nicht nur im Militär statt, sondern durchzieht die ganze Gesellschaft. Er prägt die sozialen Beziehungen, die Arbeit, Bildung, Familien, Kultur, den öffentlichen Diskurs, das Gesundheits- und Sozialsystem und setzt gesellschaftliche Prioritäten und Werte. Klimaschutz, Pflege- und Sorgearbeit, Inklusion – Kranke, Behinderte, Alte, „Überflüssige“ und „Schwache“ werden in der patriarchal-militärischen Logik des Survival of the fittest wegrationalisiert, unsichtbar gemacht, zurückgelassen, da materielle Ressourcen tendenziell auf die Kriegstüchtigkeit umverteilt werden und zeitgleich wird dies durch einen autoritär-neoliberalen Notwendigkeits- und Nützlichkeitsdiskurs gerechtfertigt. Dass wir diese Diskurse auch aus den letzten Jahrzehnten schon kennen, zeigt, dass der Charakter einer patriarchalen Gesellschaft in gewisser Weise immer militaristisch ist, nur spitzt er sich in Kriegszeiten extrem zu und wird offen zum Ziel. Im Prinzip haben wir in einer patriarchalen Nationalstaatsgesellschaft auch in Friedenszeiten Militarismus, da seine Methode schlicht die patriarchale Methode ist, auf welcher die gesamte vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und Strukturierung der Gesellschaft basiert. Die vergeschlechtlichte Hierarchie der Produktion und Reproduktion im Kapitalismus und die damit einhergehende Rollenverteilung, Macht- und Besitzverhältnisse zugunsten männlicher Subjekte wird in Zeiten von Krieg und Militarismus weiter verstärkt und zugespitzt.

Brutalisierung und Zunahme patriarchaler Gewalt

Die Militarisierung im Inneren und Soldaten, die aus dem Krieg zurückkehren, führen zu einer Zunahme von patriarchaler Gewalt in der Gesellschaft. Kriegstraumatisierte, verrohte Soldaten, die zurück in die Gesellschaft kommen, brutalisieren diese. Gewalt gegen Frauen und Kinder zu Hause bis hin zu Morden durch die Männer nehmen durch Kriegserfahrungen zu. Dazu gehört auch Gewalt an und patriarchal-militaristische Zurichtung von Kindern. Wer mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und der Generation, die danach aufwuchs, spricht, wird zweifellos das Ausmaß der Schläge, des Alkoholismus und der Suizide feststellen, mit dem diese Generation aufwuchs. Wenn Zehn- oder Hunderttausende von der Front traumatisiert und brutalisiert zurück in die Gesellschaft und ihre Familien kommen, wirkt sich das entsprechend aus.

Suizide von Ex-Soldaten, die mit Traumata zu kämpfen haben und in der „zivilen“ Gesellschaft keinen Platz mehr finden, sind ebenso ein Phänomen von Kriegs- und Nachkriegszeiten. Traurige Berühmtheit erlangte z.B. die Menge an Suiziden von Veteranen in den USA nach dem Vietnamkrieg und teils auch nach dem Afghanistan- und Irakkrieg.

Militarisierung bedeutet also auch eine Brutalisierung der Gesellschaft und die Zunahme patriarchaler Gewalt in ihr. Wer auf Krieg zusteuert und die Gesellschaft militarisiert, sorgt aktiv für solche Zustände und nimmt all seine Folgen in Kauf.

Foto: Nicolas Poussin, Public domain, via Wikimedia Commons

1. Mehr zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Kontext der „Zeitenwende“ in These 4. ↩︎
2. Weiblich und männlich hier kursiv und in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich um gesellschaftlich-historisch gewordene, konstruierte und zugeschriebene und nicht um „natürliche“, biologische Kategorien handelt. ↩︎

Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“¹ oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“² Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda³

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.⁴

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro⁵ zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“⁶ ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft⁷ deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.⁸ Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf⁹. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt¹⁰ noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“¹¹, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung¹². 

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.

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1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 

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Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Ein weiterer Aufstand im Iran – Der Sprung ins Ungewisse

Im Zeichen der „Zeitenwende“ werden Aufrüstung und Militarisierung gnadenlos vorangetrieben. Das Land soll „kriegstüchtig“ werden. Zu diesem Programm gehört notwendig auch der Abriss des Sozialstaates. Eine erste Etappe dabei ist die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. „Arbeitsverweigerern“ wollen Union und SPD mit verschärften Sanktionen das Leben schwer machen. Die Einsparungen sind gering – aber darum geht es auch nicht allein. 

Kristian Stemmler

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Clemens Fuest wusste schon vor zwei Jahren, was die Stunde geschlagen hat. Im Februar 2024 verkündete der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, vom Boulevardblatt Bild gern als „Top-Ökonom“ bezeichnet, dass in Zeiten der Aufrüstung an Kürzungen von sozialen Transferleistungen kein Weg vorbeiführe. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge“, konstatierte er im TV-Talk Maybrit Illner und fügte im Befehlston hinzu: „Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Ob es dem hochbezahlten Lobbyisten bewusst war oder nicht: Fuest bediente sich da einer Metapher, die vor allem im deutschen Faschismus populär wurde – was mehr über die Kontinuitäten dieser Republik zur NS-Zeit verrät, als ihm recht gewesen sein dürfte.

Es war Anfang 1936, als NS-Propagandaminister Joseph Goebbels auf den Mangel an Butter, der auch mit einer Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft zu tun hatte, mit einem Appell an die Bevölkerung reagierte, Verzicht zugunsten der Aufrüstung zu leisten: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen“, verkündete er. Rudolf Heß, „Stellvertreter des Führers“ griff das in einer Rede im Oktober 1936 auf. Mit Blick auf die Versorgungsengpässe bei den Lebensmitteln rief er aus: „Auch heute gilt: Kanonen statt Butter.“ Auch wenn diese Redewendung ihren Ursprung wohl in den USA hat, wurde sie im deutschen Sprachraum durch die NS-Propaganda bekannt.

Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch wenn in der BRD heute weder an Butter noch anderen Lebensmittel Mangel herrscht, gilt die Devise „Kanonen statt Butter“ in einem anderen, übertragenen Sinn. Wie 1936 trimmt der deutsche Staat auch heute alle Bereiche der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“. Mit voller Hand werden die Milliarden in Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät investiert, der Wehretat hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Armen, Alten und Kranken ist weniger Geld da.

Es war also absehbar, dass die Koalition aus Union und SPD, die im Mai 2025 an die Macht kam, früher oder später bei den Empfängern von Transferleistungen sparen würde. Wobei Umschichtungen im Haushalt zugunsten des Militärs offensichtlich nur ein Motiv für den Sozialabbau ist.

Um die Öffentlichkeit auf die geplanten Verschärfungen vorzubereiten, war nicht viel Aufwand vonnöten. Vor allem Unionspolitiker sind geübt darin, Arbeitslose und andere Empfänger staatlicher Leistungen als „Faulenzer“ und „Drückeberger“ hinzustellen, die es sich „auf unsere Kosten“ in der „sozialen Hängematte“ bequem machen. Es gehört zu den festen Bausteinen der sozialdarwinistischen Ideologie der Union, nicht erwerbstätige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

So dürften dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz die Alltagssorgen des Prekariats ziemlich egal sein. Schon im Juni 2024, als die Ampelkoalition noch am Ruder war, attackierte der CDU-Chef und heutige Bundeskanzler das Bürgergeld. Informationen zum Thema auf der Website der Bundesagentur für Arbeit bezeichnete Merz als „Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprang seinem Chef wenig später bei. Er behauptete ohne jeden Beleg, die Statistik lege nahe, „dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“. Diesen „Arbeitsverweigerern“ sei die Leistung komplett zu streichen, Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Mit dieser Äußerung bereitete Linnemann argumentativ das Feld für so genannte Totalsanktionen vor, also die komplette Streichung staatlicher Unterstützung.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, wies Linnemanns Behauptungen damals zurück. Seine Aussagen entbehrten jeder Realität, erklärte er. Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, sei „schlicht falsch“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen als „Totalverweigerer“ eingestuft werden könnten. Im Vergleich zu den vielen Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber „aufgrund ihrer multiplen Problemlagen“ nicht könnten, sei dies „eine äußerst geringe Zahl“, so Schuch. Der Hinweis auf die Tatsachen hinderte Linnemann nicht daran, auch im Jahr 2025, als die Union die Regierung übernommen hatte, eine komplette Streichung zu verlangen.

Aber auch SPD-Politiker beteiligten sich daran, mit dem Aufbauschen von Randphänomenen die Einführung der neuen Grundsicherung propagandistisch vorzubereiten. Kaum im Amt verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Juni 2025, verstärkt gegen den „organisierten Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen zu wollen. Sie verwies auf die Stadt Duisburg, dort hat die Ministerin ihren Wahlkreis. In Duisburg gebe es „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“, führte sie aus. Parallel würde Bürgergeld beantragt. Das seien „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, tönte die Ministerin – ein Stichwort, das von der bürgerlichen Presse nur zu gern aufgenommen wurde. 

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erklärte bereitwillig, wen die Sozialministerin konkret gemeint hatte. Das Blatt zitierte den Leiter des Duisburger Jobcenters. Der habe auf ein Unternehmen hingewiesen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt, aber alle nur mit Minijobs. Diese Minijobber seien dann beim Jobcenter aufgetaucht und hätten zusätzlich Bürgergeld beantragt, weil der Minijob ja nicht zum Leben reiche. Von dem Bürgergeld wiederum müssten die Beschäftigten einen Teil an die „Drahtzieher“ abführen, so die SZ. 

Keine Frage, dass bei einer solchen von Bas ausgelösten Berichterstattung rassistische Klischees mitschwingen. Oft genug haben Medien über Roma aus Bulgarien und Rumänien berichtet, die in Duisburg in verwahrlosten Unterkünften untergebracht sind. Das dürften also genau die Bilder sein, die die Vorwürfe von Bas respektive die Berichte darüber hervorriefen und sicher auch hervorrufen sollten. Auf diese Weise werden alle rund 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld in ein schiefes Licht gerückt. Dass es sich dem „organisierten Missbrauch“ von Bürgergeldleistungen um eine absolute Randerscheinung handelt, geht dabei unter. 

Im September 2025 schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder in die Debatte ein. Es brauche „harte Reformen“, erklärte der Rechtsaußen und behauptete ohne jeden Beleg: „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich.“, das Bürgergeld müsse „komplett geändert werden“, was für ihn bedeute: „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müssten verschärft werden, es brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. Auch der Allgemeinplatz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ durfte bei Söders Ausfall nicht fehlen.

Das Feld war also bereitet, um die geplanten Verschärfungen ins Werk zu setzen. Mitte Dezember 2025 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung die Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026, im Januar 2026 wurde die dafür notwendigen Änderungen des Sozialgesetzbuchs II im Bundestag in erster Lesung beraten. Demnächst kommen also deutliche Verschärfungen auf die Empfänger:innen staatlicher Hilfeleistung zu:

Wer künftig eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, dem wird das Existenzminimum um 30 Prozent künftig für drei Monate gekürzt. Eine ebenso hohe Kürzung droht auch dem, der künftig zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt. Beim dritten verpassten Termin werden die Zahlungen komplett gestrichen. Das kann in letzter Konsequenz auch die Kosten der Unterkunft betreffen.

Das zentrale Argument der Union für die Verschärfungen, eine hohe Zahl von „Arbeitsverweigern“, erweist sich als dreiste Lüge, wie die Zahlen zeigen. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die Stütze beantragen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Von den übrigen 2,9 Millionen können 40 Prozent aus triftigem Grund nicht arbeiten, zum Beispiel weil sie zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder in einer „arbeitsmarktpolitischen Maßnahme“ stecken.

Die Zahl derjenigen, die – aus welchem Grund auch immer – einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen oder fortgeführt haben, wurde zuletzt auf gerade einmal 16.000 beziffert. Das ist weit entfernt von den über 100.000 „Totalverweigern“, von denen Linnemann schwadroniert hatte, und verschwindend wenig im Vergleich zu den rund 5,5 Millionen Menschen, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.

Von den Fraktionen der Linken und der Grünen kam im Bundestag scharfe Kritik an der neuen Grundsicherung. Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Dass etwa im Bundestagswahlkampf sehr hohe Summen genannt wurden, die beim Bürgergeld gespart werden könnten, sei eine Lüge gewesen, so Dzenius. Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts.

Ähnlich argumentierten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten. Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Zum Beispiel seien Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Das setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.

Für Kritik sorgte auch die neue Regelung, „Arbeitsverweigerern“ die Übernahme der Mietausgaben komplett zu streichen. Verbände warnten, dass so massenhaft Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden könnten. Das wiederum würde die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften weiter in die Höhe treiben. Bisher sind Bürgergeldempfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, gab am Montag das Branchenportal Immowelt.de zu bedenken.

Die Behauptung, die Abschaffung des Bürgergelds werde Milliarden einsparen, hat sich im übrigens mittlerweile als völlig falsch erwiesen. Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Linnemann sah das Potenzial zwischenzeitlich sogar bei 15 Milliarden Euro. Tatsächlich werden durch die beschlossenen Verschärfungen laut Gesetzentwurf jährlich gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart.

Dass die Einsparungen geringer ausfallen als erwartet, dürfte den Herrschenden aber letztlich egal sein. Geht es doch bei den verschärften Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen nicht nur um Materielles. Es soll offenbar auch ein Zeichen gesetzt und den Armen und Abgehängten, aber auch Mittelschichtlern, die sich sicher wähnen, deutlich gemacht werden, dass der Wind von vorn kommt. Zu der von Wehrminister Boris Pistorius (SPD) postulierten „Kriegstüchtigkeit“ gehört eben auch, dass der Bevölkerung wieder „preußische Tugenden“ nahe gebracht werden, zu denen Disziplin, Pflichtgefühl und Fleiß gehören.

Da passt es ins Bild, wenn vermeintlichen „Drückebergern“ mit Totalsanktionen gedroht wird, also dem Entzug aller Leistungen. Für Empathie ist dabei kein Platz, ebenso wenig für ein Verständnis der komplexen Problemlagen, mit denen sich viele Familien konfrontiert sehen. Wer durch die neue Grundsicherung in Armut und Obdachlosigkeit landet, hat eben selbst schuld, wird es heißen. Für junge Frauen und Männer gibt es ja immer noch den Ausweg, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden. Für neue Rekruten ist jedenfalls genug Geld da.

Foto: LowerClassMagazine