Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“¹ oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“² Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda³

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.⁴

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro⁵ zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“⁶ ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft⁷ deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.⁸ Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf⁹. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt¹⁰ noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“¹¹, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung¹². 

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.

1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 

---

Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Ein weiterer Aufstand im Iran – Der Sprung ins Ungewisse

Im Zeichen der „Zeitenwende“ werden Aufrüstung und Militarisierung gnadenlos vorangetrieben. Das Land soll „kriegstüchtig“ werden. Zu diesem Programm gehört notwendig auch der Abriss des Sozialstaates. Eine erste Etappe dabei ist die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. „Arbeitsverweigerern“ wollen Union und SPD mit verschärften Sanktionen das Leben schwer machen. Die Einsparungen sind gering – aber darum geht es auch nicht allein. 

Kristian Stemmler

---

Clemens Fuest wusste schon vor zwei Jahren, was die Stunde geschlagen hat. Im Februar 2024 verkündete der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, vom Boulevardblatt Bild gern als „Top-Ökonom“ bezeichnet, dass in Zeiten der Aufrüstung an Kürzungen von sozialen Transferleistungen kein Weg vorbeiführe. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge“, konstatierte er im TV-Talk Maybrit Illner und fügte im Befehlston hinzu: „Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Ob es dem hochbezahlten Lobbyisten bewusst war oder nicht: Fuest bediente sich da einer Metapher, die vor allem im deutschen Faschismus populär wurde – was mehr über die Kontinuitäten dieser Republik zur NS-Zeit verrät, als ihm recht gewesen sein dürfte.

Es war Anfang 1936, als NS-Propagandaminister Joseph Goebbels auf den Mangel an Butter, der auch mit einer Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft zu tun hatte, mit einem Appell an die Bevölkerung reagierte, Verzicht zugunsten der Aufrüstung zu leisten: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen“, verkündete er. Rudolf Heß, „Stellvertreter des Führers“ griff das in einer Rede im Oktober 1936 auf. Mit Blick auf die Versorgungsengpässe bei den Lebensmitteln rief er aus: „Auch heute gilt: Kanonen statt Butter.“ Auch wenn diese Redewendung ihren Ursprung wohl in den USA hat, wurde sie im deutschen Sprachraum durch die NS-Propaganda bekannt.

Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch wenn in der BRD heute weder an Butter noch anderen Lebensmittel Mangel herrscht, gilt die Devise „Kanonen statt Butter“ in einem anderen, übertragenen Sinn. Wie 1936 trimmt der deutsche Staat auch heute alle Bereiche der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“. Mit voller Hand werden die Milliarden in Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät investiert, der Wehretat hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Armen, Alten und Kranken ist weniger Geld da.

Es war also absehbar, dass die Koalition aus Union und SPD, die im Mai 2025 an die Macht kam, früher oder später bei den Empfängern von Transferleistungen sparen würde. Wobei Umschichtungen im Haushalt zugunsten des Militärs offensichtlich nur ein Motiv für den Sozialabbau ist.

Um die Öffentlichkeit auf die geplanten Verschärfungen vorzubereiten, war nicht viel Aufwand vonnöten. Vor allem Unionspolitiker sind geübt darin, Arbeitslose und andere Empfänger staatlicher Leistungen als „Faulenzer“ und „Drückeberger“ hinzustellen, die es sich „auf unsere Kosten“ in der „sozialen Hängematte“ bequem machen. Es gehört zu den festen Bausteinen der sozialdarwinistischen Ideologie der Union, nicht erwerbstätige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

So dürften dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz die Alltagssorgen des Prekariats ziemlich egal sein. Schon im Juni 2024, als die Ampelkoalition noch am Ruder war, attackierte der CDU-Chef und heutige Bundeskanzler das Bürgergeld. Informationen zum Thema auf der Website der Bundesagentur für Arbeit bezeichnete Merz als „Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprang seinem Chef wenig später bei. Er behauptete ohne jeden Beleg, die Statistik lege nahe, „dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“. Diesen „Arbeitsverweigerern“ sei die Leistung komplett zu streichen, Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Mit dieser Äußerung bereitete Linnemann argumentativ das Feld für so genannte Totalsanktionen vor, also die komplette Streichung staatlicher Unterstützung.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, wies Linnemanns Behauptungen damals zurück. Seine Aussagen entbehrten jeder Realität, erklärte er. Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, sei „schlicht falsch“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen als „Totalverweigerer“ eingestuft werden könnten. Im Vergleich zu den vielen Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber „aufgrund ihrer multiplen Problemlagen“ nicht könnten, sei dies „eine äußerst geringe Zahl“, so Schuch. Der Hinweis auf die Tatsachen hinderte Linnemann nicht daran, auch im Jahr 2025, als die Union die Regierung übernommen hatte, eine komplette Streichung zu verlangen.

Aber auch SPD-Politiker beteiligten sich daran, mit dem Aufbauschen von Randphänomenen die Einführung der neuen Grundsicherung propagandistisch vorzubereiten. Kaum im Amt verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Juni 2025, verstärkt gegen den „organisierten Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen zu wollen. Sie verwies auf die Stadt Duisburg, dort hat die Ministerin ihren Wahlkreis. In Duisburg gebe es „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“, führte sie aus. Parallel würde Bürgergeld beantragt. Das seien „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, tönte die Ministerin – ein Stichwort, das von der bürgerlichen Presse nur zu gern aufgenommen wurde. 

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erklärte bereitwillig, wen die Sozialministerin konkret gemeint hatte. Das Blatt zitierte den Leiter des Duisburger Jobcenters. Der habe auf ein Unternehmen hingewiesen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt, aber alle nur mit Minijobs. Diese Minijobber seien dann beim Jobcenter aufgetaucht und hätten zusätzlich Bürgergeld beantragt, weil der Minijob ja nicht zum Leben reiche. Von dem Bürgergeld wiederum müssten die Beschäftigten einen Teil an die „Drahtzieher“ abführen, so die SZ. 

Keine Frage, dass bei einer solchen von Bas ausgelösten Berichterstattung rassistische Klischees mitschwingen. Oft genug haben Medien über Roma aus Bulgarien und Rumänien berichtet, die in Duisburg in verwahrlosten Unterkünften untergebracht sind. Das dürften also genau die Bilder sein, die die Vorwürfe von Bas respektive die Berichte darüber hervorriefen und sicher auch hervorrufen sollten. Auf diese Weise werden alle rund 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld in ein schiefes Licht gerückt. Dass es sich dem „organisierten Missbrauch“ von Bürgergeldleistungen um eine absolute Randerscheinung handelt, geht dabei unter. 

Im September 2025 schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder in die Debatte ein. Es brauche „harte Reformen“, erklärte der Rechtsaußen und behauptete ohne jeden Beleg: „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich.“, das Bürgergeld müsse „komplett geändert werden“, was für ihn bedeute: „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müssten verschärft werden, es brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. Auch der Allgemeinplatz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ durfte bei Söders Ausfall nicht fehlen.

Das Feld war also bereitet, um die geplanten Verschärfungen ins Werk zu setzen. Mitte Dezember 2025 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung die Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026, im Januar 2026 wurde die dafür notwendigen Änderungen des Sozialgesetzbuchs II im Bundestag in erster Lesung beraten. Demnächst kommen also deutliche Verschärfungen auf die Empfänger:innen staatlicher Hilfeleistung zu:

Wer künftig eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, dem wird das Existenzminimum um 30 Prozent künftig für drei Monate gekürzt. Eine ebenso hohe Kürzung droht auch dem, der künftig zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt. Beim dritten verpassten Termin werden die Zahlungen komplett gestrichen. Das kann in letzter Konsequenz auch die Kosten der Unterkunft betreffen.

Das zentrale Argument der Union für die Verschärfungen, eine hohe Zahl von „Arbeitsverweigern“, erweist sich als dreiste Lüge, wie die Zahlen zeigen. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die Stütze beantragen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Von den übrigen 2,9 Millionen können 40 Prozent aus triftigem Grund nicht arbeiten, zum Beispiel weil sie zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder in einer „arbeitsmarktpolitischen Maßnahme“ stecken.

Die Zahl derjenigen, die – aus welchem Grund auch immer – einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen oder fortgeführt haben, wurde zuletzt auf gerade einmal 16.000 beziffert. Das ist weit entfernt von den über 100.000 „Totalverweigern“, von denen Linnemann schwadroniert hatte, und verschwindend wenig im Vergleich zu den rund 5,5 Millionen Menschen, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.

Von den Fraktionen der Linken und der Grünen kam im Bundestag scharfe Kritik an der neuen Grundsicherung. Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Dass etwa im Bundestagswahlkampf sehr hohe Summen genannt wurden, die beim Bürgergeld gespart werden könnten, sei eine Lüge gewesen, so Dzenius. Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts.

Ähnlich argumentierten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten. Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Zum Beispiel seien Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Das setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.

Für Kritik sorgte auch die neue Regelung, „Arbeitsverweigerern“ die Übernahme der Mietausgaben komplett zu streichen. Verbände warnten, dass so massenhaft Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden könnten. Das wiederum würde die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften weiter in die Höhe treiben. Bisher sind Bürgergeldempfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, gab am Montag das Branchenportal Immowelt.de zu bedenken.

Die Behauptung, die Abschaffung des Bürgergelds werde Milliarden einsparen, hat sich im übrigens mittlerweile als völlig falsch erwiesen. Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Linnemann sah das Potenzial zwischenzeitlich sogar bei 15 Milliarden Euro. Tatsächlich werden durch die beschlossenen Verschärfungen laut Gesetzentwurf jährlich gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart.

Dass die Einsparungen geringer ausfallen als erwartet, dürfte den Herrschenden aber letztlich egal sein. Geht es doch bei den verschärften Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen nicht nur um Materielles. Es soll offenbar auch ein Zeichen gesetzt und den Armen und Abgehängten, aber auch Mittelschichtlern, die sich sicher wähnen, deutlich gemacht werden, dass der Wind von vorn kommt. Zu der von Wehrminister Boris Pistorius (SPD) postulierten „Kriegstüchtigkeit“ gehört eben auch, dass der Bevölkerung wieder „preußische Tugenden“ nahe gebracht werden, zu denen Disziplin, Pflichtgefühl und Fleiß gehören.

Da passt es ins Bild, wenn vermeintlichen „Drückebergern“ mit Totalsanktionen gedroht wird, also dem Entzug aller Leistungen. Für Empathie ist dabei kein Platz, ebenso wenig für ein Verständnis der komplexen Problemlagen, mit denen sich viele Familien konfrontiert sehen. Wer durch die neue Grundsicherung in Armut und Obdachlosigkeit landet, hat eben selbst schuld, wird es heißen. Für junge Frauen und Männer gibt es ja immer noch den Ausweg, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden. Für neue Rekruten ist jedenfalls genug Geld da.

Foto: LowerClassMagazine

Ein Gespräch von Rote Infos mit Richard und Felix, zwei Gewerkschaftern über die vom Bosch-Management angekündigte Schließung ihres Betriebes in Waiblingen bei Stuttgart, die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Widerstands und die Rolle von Kommunist:innen in ihrer Organisierung.

---

Was produziert das Bosch-Werk in Waiblingen und warum soll es geschlossen werden?

Richard: Das Bosch-Werk in Waiblingen gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten. In den besten Jahren haben hier einmal rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen gearbeitet. Heute sind es nur noch knapp 600. Unser Produkt sind Kunststoffkomponenten und Stecker für die Autoindustrie. Früher haben wir aus Waiblingen die ganze Welt beliefert. Heute nicht mehr, denn es gibt seit einigen Jahren ein
vergleichbares Werk in Thailand.

Felix: Das Werk in Thailand wurde in den letzten Jahren mit dem Geld aufgebaut, was in Waiblingen für Neuinvestitionen, die Modernisierung der Anlagen und die Instandhaltung der Gebäude nötig
gewesen wäre. Und jetzt erzählt man uns, wir wären nicht mehr „wettbewerbsfähig“. Und das obwohl die Bosch-Manager die Substanz unseres Werks haben verkommen lassen und trotzdem noch Gewinne machten!

Richard: Noch ein Wort zur vermeintlich fehlenden „Wettbewerbsfähigkeit“. Für mich ist das ein politischer Kampfbegriff, mit dem mittlerweile viele Belegschaften in die Irre geführt werden. In Wirklichkeit geht es den Bossen darum, ihren gegen die Interessen großer Teile der Belegschaft ausgerichteten Strategie der Verlagerung in Billiglohnländer ohne oder mit nur sehr schwachen Gewerkschaften den Anschein eines „Sachzwangs“ zu verleihen. Mag sein, dass Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaft im Kapitalismus ein „Sachzwang“ ist, aber dann ist der Kapitalismus das Problem.

Wie wehrt sich die Belegschaft dagegen?

Felix: Natürlich werden wir die Schließung des Werk nicht ohne Kampf akzeptieren. Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in Waiblingen erhalten. Und wenn schon Kolleginnen und Kollegen gehen müssen, dann muss es für Bosch richtig teuer werden. So, dass man sich es beim nächsten Versuch etwas zu schließen oder zu verlagern vielleicht noch einmal überlegt. Insofern kämpfen wir nicht nur für uns, sondern auch für die Belegschaften anderer Werke und den Erhalt derer Jobs.

Richard: Natürlich werden wir nichts allein in Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung hinter verschlossenen Türen erreichen. Bisher wurde zum Beispiel jede Verhandlungsrunde durch
eine Aktion auf dem Werkgelände begleitet. Der vorläufige Höhepunkt war eine Demo unserer Gewerkschaft, der IG Metall, während der eigentlichen Arbeitszeit am 24.November durch Waiblingen. Wir hatten mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es dann fast 2.000! Darunter auch zahlreiche Delegationen aus den Betrieben der Region, aber auch aus entfernteren Bosch Standorten wie Hildesheim. So viel Solidarität tut gut, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen mit einer Demo allein unsere Ziele noch lange nicht erreicht sind.

Wie laufen solche Verhandlungen ab?

Richard: Die angedrohte Schließung des Werks in Waiblingen steht ja nicht für sich. Sondern das Bosch Management hat angekündigt, zigtausende Jobs streichen oder verlagern zu wollen. Deshalb ist es
wichtig, dass sich die Belegschaften der einzelnen Standorte, so unterschiedlich sie und ihre Produkte auch sein mögen, nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es wäre für uns sehr unsolidarisch, wenn man in einem anderen Standort auf einen Teil unseres „Geschäfts“ spekuliert, um die eigenen Jobs zu retten. Nach dem Motto: „Was schert mich Waiblingen, ich bin mir selbst der Nächste.“

Felix: Mir hat jemand „Wichtiges“ gesagt, jetzt müsse jeder für sich selbst verhandeln. Solidarität wäre gut, aber jetzt vorbei. Wir meinen allerdings, dass wir die Angriffe des Bosch-Managements nur dann abwehren können, wenn alle Belegschaften einen gemeinsamen Plan haben und gemeinsam zum Gegenangriff übergehen. Und wenn das Bosch-Management bei der Strategie des Unternehmens in den letzten Jahren Fehler gemacht haben sollte, dann sollen sie selbst dafür aufkommen! Sie verdienen doch genug. Es sind die Millionengehälter für Fehlentscheidungen, was in Wirklichkeit nicht mehr „wettbewerbsfähig“ ist!

Hat denn schon die Gewerkschaft zum Streik gegen die Werksschließung aufgerufen?

Richard: Eigentlich hätte das schon lange passieren müssen! Welchen Sinn macht es, zunächst den Betriebsrat, der nach deutschen Recht nicht zum Streik aufrufen darf, einen sogenannten
„Interessenausgleich und Sozialplan“ zu Ende verhandeln zu lassen, um dann nochmal dasselbe (nur in Besser) in Form eines sogenannten Sozialtarifvertrags zu fordern? Richtig wäre, spätestens jetzt die Verhandlungen des Betriebsrats mit der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag zu „ergänzen“. Und erste Streikaktionen durchzuführen; so dass der maximale Druck auf das Bosch-Management entsteht, ihre Pläne Waiblingen zu schließen doch noch mal zu überdenken.

Felix: Kann sein, dass das jetzt Betriebsrats-Chinesisch war? Ich erkläre es nochmal.
In Deutschland gibt es seit der Novemberrevolution von 1918 Betriebsräte, die später von der Sozialdemokratie einen rechtlichen Rahmen erhalten haben; allerdings um sie einzuhegen und sowas wie „Revolution“ gar nichts erst aufkommen zu lassen. Heute heißt dieser Rahmen „Betriebsverfassungsgesetz“. Da steht zum Beispiel drin, dass der Unternehmer im Prinzip mit seinem Eigentum machen kann, was er will. Er muss allerdings vorher mit dem Betriebsrat – sofern es einen gibt – über die Folgen seiner Entscheidungen und gegebenenfalls deren Abmilderung verhandeln. Das heißt für uns in Waiblingen ganz konkret: zu wann wird das Werk geschlossen? Wer muss gehen? Gibt es Alternativen zur Kündigung, wie zum Beispiel ein durch den Arbeitgeber bezuschusster früherer Renteneintritt? Und wenn es zu Kündigungen kommt, wie hoch sind dann die Abfindungen? Hier kommt dann die IG Metall ins Spiel. Während der Betriebsrat in solchen Verhandlungen keine allzu harten Druckmittel außer einem „Einigungsstelle“ genannten Schlichtungsverfahren besitzt, kann die Gewerkschaft einen sogenannten Sozialtarifvertrag fordern und wenn nötig dafür streiken.

Was könnten ihr mit der IG Metall im Rahmen eines Sozialtarifvertrags denn überhaupt fordern? 

Felix: Zum Beispiel sehr hohe Abfindungen. Das dreifache eines Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigtenjahr wäre da durchaus denkbar. Oder die Verschiebung der Betriebsschließung um viele Jahre. Oder andere Dinge, die zwar formell die angekündigte Werksschließung betriebsverfassungsrechtlich nicht in Frage stellen, aber so teuer machen, dass es sich trotz Niedriglöhnen woanders nicht mehr rechnet.
Alles Dinge, die selbst nach dem sehr eingeschränkten deutschen Streikrecht legal wären. Man muss es sich nur trauen und tun!

Aber warum ruft dann die Gewerkschaft nicht einfach zum Streik auf? Hat sie Angst, dass bei euch nicht alle mitmachen?

Richard: Das kann nicht sein. Bei uns sind mehr als Dreiviertel der Belegschaft Mitglied der IG Metall. In der Produktion fast alle. Nur in den Büros ist noch wenig „Potenzial“. Aber wir arbeiten daran.

Felix: Leider gibt es fast überall Leute, die zunächst erzählen „Gewerkschaft brauche ich nicht“ und „der Betriebsrat ist was für die, die sich die Hände bei der Arbeit schmutzig machen“. Aber wenn es dann mal brenzlig wird, dann hätten sie doch gerne, dass jemand die Kohlen für sie aus dem Feuer holt.

Richard: Am liebsten irgendein „starker Mann“. Aber den gibt´s nicht oder der ist scheiße! Das kennen wir ja aus der deutschen Geschichte.
Für uns ist unsere Gewerkschaft nicht so etwas wie eine Versicherung, sondern eine Kampforganisation. Auch wenn man sie manchmal daran erinnern muss. Das heißt, die Gewerkschaft sind zuallererst ihre Mitglieder im Betrieb! Nur müssen diese Mitglieder auch verstehen, dass sie sich um ihre Organisation auch kümmern müssen. Das heißt, sich regelmäßig zu informieren, zu Versammlungen gehen, dort seine Meinung sagen, für kämpferische Mehrheiten werben, Aufgaben übernehmen und so weiter. Leider tun das heute viel zu wenige. Stattdessen flüchtet man sich in das „private Glück“. Bis der Kapitalismus einen einholt. Hätten sich aber in den Jahren zuvor alle ein wenig mehr gekümmert und sich für die eigene Klassenorganisation interessiert, dann wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen! Die Kapitalisten greifen ja gerne dann an, wenn wir schwach und schlecht organisiert sind.

Was ich sagen will: Die Mitglieder der IG Metall – und nicht nur die – müssen sich endlich bewegen. Und der von diesen Mitgliedern bezahlte und in weiten Teilen auch gewählte Hauptamtlichen-Apparat soll aufhören von der „Sozialpartnerschaft“ früherer Jahre zu träumen. Das ist ein für alle Mal vorbei! Seit die Kapitalisten keine Angst mehr vor dem Sozialismus haben, sind sie Jahr für Jahr weniger bereit soziale Zugeständnisse zu machen. Das ist die harte Realität. Das heißt, es gibt auf lange Sicht nur zwei Möglichkeiten:
Erstens, die schlechtere Möglichkeit: Die IG Metall wird zu so etwas wie einer Servicegesellschaft für die Betriebsräte aus großen Unternehmen und damit gesamtgesellschaftlich bedeutungslos.
Oder zweitens, die bessere Möglichkeit: Die IG Metall richtet die eigene Organisation neu aus und lernt wieder das Kämpfen. Was auch heißt, kein Anhängsel irgendeiner Partei oder gar einer Regierung zu sein! Allerdings ohne dass die Mitglieder dafür Druck machen, wird das nicht passieren!

Felix: Leider braucht man in Deutschland den „offiziellen“ Aufruf eines Gewerkschaftsvorstands, um streiken zu dürfen. Fehlt dieser Aufruf und eine Belegschaft entscheidet eigenständig – wenn sie zum Beispiel über etwas emört ist – zu streiken, ist das nach dem deutschen Arbeitsrecht illegal. Das heißt wer mitmacht, riskiert gekündigt zu werden. Wer das organisiert hat, kann verpflichtet werden, dem Kapitalisten Schadensersatz für die durch den Streik entgangenen Profite zu leisten. Das ist alles nicht schön. Und riskant. Aber wenn alle mitmachen… Es gab in Deutschland auch schon sogenannte „Wilde Streiks“, die etwas bewirkt haben.

Richard: Und weswegen gibt es noch mal Betriebsräte in Deutschland? Weil vorher die Arbeiter:innen eine Revolution probiert haben, die Novemberrevolution 1918. Vermutlich war auch das „illegal“. Manchmal macht es Sinn, den rechtlichen Rahmen zu überschreiten, um ein besseres Recht zu bekommen. So müsste es meiner Meinung nach auch beim aktuellen Streikrecht sein.

Wie unterstützen Kommunist:innen den Kampf gegen die Werksschließung?

Felix: Viele Linke haben leider den Bezug zum Betrieb und zur Arbeiterklasse verloren. Nicht wenige fühlen sich irgendwie auch ganz wohl in ihrem akademischen Milieu an der Uni. Und wenn sie dann doch mal arbeiten gehen (müssen), dann ist es ihnen zu mühsam ihre Kolleginnen und Kollegen von radikalen politischen Positionen zu überzeugen. Da müsste man ja argumentieren (können) und erfährt nicht selten Desinteresse oder sogar harten Widerspruch. Einfacher ist es da, sich mit in weiten Teilen Gleichgesinnten im „Sozialen Zentrum“ im Szenekiez zu treffen, sich gegenseitig zu bestätigen und dabei irgendwie links zu fühlen. Bis das Studium vorbei ist und man ins Kleinbürgertum abbiegt. Nur ist sowas nicht links, sondern genau das, wie sich die Kapitalisten vermeintlich „Linke“ wünschen: Mit sich selbst beschäftigt und ohne Einfluss in der Arbeiterklasse. Der Klasse, die als einzige die Macht hätte (!) den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialere Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Krieg aufzubauen.
Allerdings haben wir in Waiblingen Glück: Dort gibt es Kommunisten. Sie haben uns bereits seit langem unterstützt, in den Tarifrunden der letzten Jahre. Und ganz besonders seit die Bosch-Bosse
bekannt gegeben haben, unser Werk schließen zu wollen. Sie haben zum Beispiel Transparente mit uns gemalt oder Parolen für die Demo am 24.11. geübt. Und wenn es zum Streik bei uns kommt dann bin ich mir sicher, dass sie auch da sein werden.
Noch besser wäre es jedoch, wir hätten noch weitere Kommunisten bei uns im Betrieb. Vielleicht wäre das eine Aufgabe für die inzwischen wieder recht zahlreichen roten Zirkel in ganz Deutschland.

Gefällt das allen bei euch im Betrieb, dass die Waiblinger Kommunisten euch unterstützen? Oder gibt es auch welche, die sich daran stören?

Richard: Ein Betrieb ist keine Insel der „politischen Korrektheit“ Leider gibt es auch bei uns Rechte oder Kollegen, die der AfD nahestehen. Dass denen die „Roten“ nicht gefallen, überrascht mich nicht.
Wichtig ist nur, dass die Rechten niemals die Meinungsführerschaft innerhalb einer Belegschaft bekommen. Und es uns im Kampf für den Erhalt unseres Werks gelingt, den ein oder anderen
politisch „Verirrten“ wieder zurückzuholen. Das heißt politisch aufzuklären und von fortschrittlichen Positionen zu überzeugen.

Felix: Von Rechten erwarte ich keinen Respekt und keine Gerechtigkeit. Von meinen Gewerkschaftskollegen aber schon. Deshalb gehen mir diese verbohrten SPDler, wie es sie in Baden-Württemberg noch in manchen Gewerkschaftsgliederungen gibt, unglaublich auf den Sack! Ich habe manchmal den Eindruck, denen ist die Nähe zu den Bossen oder irgendwelchen Regierungsheinis wichtiger als unser Prinzip der Einheitsgewerkschaft?
Es war eine Lehre aus dem Faschismus, dass sich die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr in verschiedene politische Lager spalten soll, solange man die Kapitalisten als gemeinsamen Gegner betrachtet. Das darf jedoch kein Lippenbekenntnis oder nur etwas für Sonntagsreden sein, sondern muss wieder Praxis werden.

Noch eine Frage zum Schluss – wie wird der Kampf bei Bosch in Waiblingen ausgehen?

Richard: Ich bin nicht naiv. Die Chance, dass das Bosch-Management seine Pläne, das Waiblinger Werk zu schließen, fallen lässt, ist gering. Weil wenn es uns als kleinsten Standort des ganzen Bosch-Konzerns in Deutschland gelingt, eine einmal getroffene unternehmerische Entscheidung umzukehren, dann kann das auch jede andere Belegschaft erkämpfen. Das werden die Bosse ums Verrecken zu verhindern versuchen. Wäre es doch das faktische Infragestellen ihres Rechts am Eigentum. Es geht also bei uns auch ums Prinzip. Und die Frage welche Klasse mächtiger ist.
Wir wissen natürlich, wo die Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfs sind. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in ganz Deutschland werden wir nicht durch die Revolution in Waiblingen allein aufheben. Aber wir können durch unseren Kampf dazu beitrage, dass wieder eine Partei entsteht, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu führen.

Felix: Realistisch ist, dass Bosch am Ende sehr viel Geld für sehr, sehr hohe Abfindungen auf den Tisch legt. Und die meisten Kolleginnen und Kollegen sagen werden, lasst uns die Kohle nehmen.
Und möglicherweise werden auch einige Jobs auch erhalten bleiben und nicht nach Thailand verlagert. Aber vermutlich nicht alle. Insofern sind wir realistisch und kämpfen neben „Geld“ auch um unseren Stolz als Arbeiter und Gewerkschafter.

Richard: Aber wer weiß, vielleicht schreiben wir in Waiblingen ja Geschichte? Und wenn nicht, dann haben wir es wenigstens versucht!

(Stand 30. Dezember 2025)

Fotos: Rote Infos

Immer mehr Menschen schauen dieser Tage in den Iran. Seit Ende Dezember letzten Jahres wachsen die Proteste gegen das Mullah-Regime stetig an. Nach anfänglichen Beschwichtigungen seitens des Regimes wurde den Protestierenden nun der Krieg erklärt. Videos zeugen von Kugelgarben aus Maschinengewehren der iranischen Revolutionsgarden, die in den Menschenmassen niedergehen. Die Schätzungen der Ermordeten gehen auseinander, die in London ansässige Plattform „Iran International“ spricht gar von 12.000 Toten. Zeitgleich wächst die Möglichkeit einer staatlichen Intervention immer weiter an und der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, scheint in Stellung für einen Regimechange gebracht zu werden. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Analyse von Sia Sareer zu den aktuellen Geschehnissen.

Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region unter historischen Gesichtspunkten. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisationen sowie den kreativen Alltagswiderstand.

---

Über die Widersprüche und Potenziale des Aufstands

Schon wieder Iran, schon wieder Protestwellen. Für viele Beobachterinnen und Beobachter im Westen erscheinen diese Ereignisse wie ein endloser Kreislauf aus Unruhe, Repression und scheinbarer Rückkehr zur Normalität. Doch dieser Blick ist trügerisch. Der Iran ist nicht einfach ein autoritärer Staat, der gelegentlich von kulturellen oder politischen Protesten erschüttert wird. Der Iran ist eine Klassengesellschaft, deren innere Widersprüche sich seit Jahrzehnten zuspitzen und die heute an einem historischen Kipppunkt steht.

Über Jahrzehnte hinweg haben westliche Medien versucht, Iran entweder vollständig zu ignorieren oder auf ein eindimensionales Bild zu reduzieren. In den 1980er- und 1990er-Jahren dominierte die Vorstellung eines rückständigen religiösen Landes, beherrscht von irrationalen Geistlichen und unterdrückt durch starre moralische Regeln. Dieses Bild war bequem. Es erlaubte, die sozialen und ökonomischen Dynamiken im Inneren des Landes auszublenden und Iran als kulturelle Ausnahme zu behandeln, nicht als Teil der globalen kapitalistischen Ordnung.

Das iranische Volk, ein äußerst diverses Gefüge aus Klassen, Ethnien, Regionen und politischen Traditionen, hat dieses Bild immer wieder infrage gestellt. Doch auch dieser Widerstand wurde systematisch missverstanden oder bewusst falsch interpretiert. Proteste galten entweder als Ausdruck einer urbanen Mittelschicht, die nach liberaler Demokratie strebt, oder als spontane Reaktionen auf wirtschaftliche Fehlentscheidungen wie steigende Energiepreise. Was dabei konsequent ausgeblendet wurde, ist der strukturelle Klassenkampf, der diese Proteste antreibt.

Selbst viele linke Medien im Westen haben versagt, diesen Zusammenhang zu erkennen. Sie reproduzierten das Narrativ eines angeblich antiimperialistischen Regimes und übersahen dabei, dass die Islamische Republik längst Teil einer spezifischen neoliberalen Ordnung ist. Einer Ordnung, die zwar rhetorisch gegen den Westen auftritt, materiell jedoch eine brutale kapitalistische Logik verfolgt.

Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ markierte in diesem Kontext einen qualitativen Bruch. Sie war nicht nur eine Reaktion auf staatliche Gewalt gegen Frauen, sondern Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Erschütterung. Im Unterschied zu früheren Bewegungen, etwa der Grünen Bewegung von 2009, die stark auf politische Reformen und Wahlprozesse fokussiert war, oder den Novemberprotesten von 2019, die sich unmittelbar an wirtschaftlichen Maßnahmen entzündeten, gelang es dieser Bewegung, sich in den sozialen Strukturen der Gesellschaft zu verankern.

Frauen, Arbeiterinnen und Arbeiter, ethnische Minderheiten, Lehrerinnen, Rentner und Bewohner marginalisierter Städte traten sichtbar auf. Die Bewegung machte deutlich, dass Unterdrückung im Iran nicht nur kulturell oder politisch, sondern vor allem ökonomisch organisiert ist. In ihr verdichteten sich jahrzehntelange Erfahrungen von Ausbeutung, Enteignung und sozialer Unsicherheit.

Die Härte, mit der das Regime auf diese Bewegung reagierte, erklärt sich aus seiner ökonomischen Verfasstheit. Entgegen seiner eigenen Ideologie ist die Islamische Republik kein Gegenmodell zum Kapitalismus. Seit den 1990er-Jahren wurde im Iran eine neoliberale Umstrukturierung durchgesetzt, beginnend unter der Regierung von Akbar Hashemi Rafsandschani. Privatisierung öffentlicher Ressourcen, Abbau von Subventionen, Schwächung sozialer Sicherungssysteme und die Verlagerung wirtschaftlicher Macht in private und halbstaatliche Netzwerke prägten diese Phase.

Die Profiteure westlicher Sanktionen

Diese Politik traf die unteren Klassen unmittelbar. Bereits 1994 kam es zu Aufständen in Maschhad und Islamshahr, ausgelöst durch einen Streik von Minibusfahrern. Dass der Staat auf einen Arbeiterstreik mit militärischer Gewalt reagierte, war kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Verhältnisses: Klassenkampf wird im Iran von oben kriminalisiert und militärisch beantwortet.

Alle nachfolgenden Regierungen, ob reformorientiert oder populistisch, setzten diesen neoliberalen Kurs fort. Mit der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads nahm das System jedoch eine neue, noch destruktivere Form an. Die Revolutionsgarden drangen massiv in wirtschaftliche Schlüsselbereiche ein, während internationale Sanktionen eine Schmuggel- und Rentenökonomie begünstigten.

In dieser Ökonomie verband sich die Nähe zu Machtstrukturen und Organisationen mit privilegiertem Zugang zu Geld, Kapital und Devisen, was eng mit dem Sanktionsregime zusammenhing. Da Iran unter US-Sanktionen kaum Öl offiziell verkaufen konnte, entsandte der Staat regime­nahe Akteure – unter anderem Söhne und enge Verwandte von Generälen oder Klerikern, in Länder wie die Türkei, oder andere Nachbarstaaten, wo iranisches Öl privat verkauft wurde. Die Erlöse flossen anschließend als Dollar in den Iran zurück. Diese Öl-Oligarchen profitierten direkt von den Sanktionen und positionierten sich daher politisch gegen jede Verbesserung der internationalen Beziehungen Irans.

Auch Banken spielten eine zentrale Rolle. Seit 2005 wurden innerhalb weniger als zwei Jahren über 15 Finanzinstitute und Banken gegründet, die enge Verbindungen zu Machtstrukturen der Revolutionsgarden, Kleriker oder reformistischen Eliten hatten. Diese Banken konnten zinsfrei und unbegrenzt Geld von der Zentralbank leihen, ohne es zurückzuzahlen. Die so entstandenen Oligarchien errichteten über Netzwerke der sogenannten „Achse des Widerstands“ Finanzstrukturen in Nachbarländern. Halb-soziale Organisationen wie der „Sandoogh-e Moaleman“ oder die gesetzliche Sozialversicherung wurden innerhalb weniger Jahrzehnte von diesen Oligarchien ausgeplündert. In dieser Phase entstand eine neue oligarchische Klasse, die sich aus Informationsrenten (Zugang zu geheimen Informationen in Bezug auf politische Entscheidungen) und wirtschaftlichen Privilegien speiste.

Korruption wurde nicht zur Abweichung, sondern zur Grundlage der Ökonomie. Die Interessen dieser Ordnung entfernten sich immer weiter von denen der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiterklasse.

Die Novemberproteste 2019 waren die logische Folge dieser Entwicklung. Innerhalb weniger Tage tötete der Staat Hunderte Demonstrierende und kappte landesweit das Internet. Für viele Menschen war dies ein Wendepunkt. In echten Klassenkonflikten, so wurde deutlich, stehen alle Institutionen des Systems geschlossen gegen die Bevölkerung. Seitdem hat sich ein großer Teil der Gesellschaft politisch vom Staat getrennt.

Vom Basar zum Volksaufstand

Vor diesem Hintergrund muss auch die aktuelle Protestwelle verstanden werden, insbesondere die Rolle des Basars. Der Basar ist keine neutrale ökonomische Institution, sondern eine historische politische Kraft. Er spielte eine zentrale Rolle in der konstitutionellen Revolution (1905–1911), unterstützte später die Geistlichkeit und galt nach 1979 über Jahrzehnte als ökonomische Säule der Islamischen Republik.

Der Basar mit seinen eigenen Netzwerken in Großstädten wie Tabriz, Isfahan, Maschhad und Schiras spielte eine wichtige Rolle während der Revolution, einerseits durch Generalstreiks, andererseits durch finanzielle Unterstützung der Revolution. So wurde der Aufenthalt Ayatollah Khomeinis in Paris von einem bekannten Basari finanziert. Auch nach der Revolution war der Basar mit der politischen Partei „Motalefeh Islami“ ein wichtiger Akteur, dessen antisozialistischer Einfluss maßgeblich zur neoliberalen Wende des Systems im 1990er beitrug.

Doch diese Allianz ist zerbrochen. In den letzten zehn Jahren wurde der Basar zunehmend marginalisiert. Banken, Holdings und militärische Wirtschaftsnetzwerke verdrängten ihn. Währungsabwertung, Sanktionen und wirtschaftliche Instabilität führten zu massiven Verlusten. Der Basar, einst Profiteur der Ordnung, wurde selbst zu ihrem Opfer.

Dass die aktuellen Proteste im Basar begannen, ist daher kein Zufall. Es markiert einen Bruch innerhalb der herrschenden Struktur. Einerseits bleibt der Basar ein zentraler Ort der Warenverteilung im ganzen Land, andererseits profitiert er immer weniger von Korruption und Sanktionen, da er direkt von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängt. Zwar ist der patriarchale Charakter des Basars unübersehbar, und monarchistische Parolen sorgten zunächst für Verunsicherung. Doch politische Bewegungen sind widersprüchlich. Wie Michel Foucault betont, ist Politik kein lineares Programm, sondern ein Ereignis, ein Moment der Möglichkeit.

In der zweiten Woche der Proteste schlossen sich breitere Teile der Gesellschaft an. Die geografische und klassenmäßige Vielfalt der Proteste zeigt, dass es sich nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, sondern um eine gesellschaftliche Zuspitzung. Trotz der lauten Präsenz monarchistischer und rechter Stimmen in sozialen Medien bleibt der Kern der Bewegung sozial und Klassen-basiert.

Man darf nicht vergessen, dass die großen Demonstrationen zu Beginn nicht in Teheran, sondern in Abdanan, Malekshahi und Ilam (den ärmsten Städten Irans) stattfanden. Heute hört man jedoch kaum noch von diesen Teilen der Proteste, da sie brutal unterdrückt wurden.

An diesem Punkt tritt die internationale Dimension offen zutage. Iran befindet sich heute zwischen zwei neoliberalen Fronten. Auf der einen Seite steht ein brutales, korruptes Regime, das bereit ist, seine eigene Bevölkerung massenhaft zu töten, um seine ökonomischen und militärischen Interessen zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure wie Donald Trump, Benjamin Netanjahu und royalistische Kräfte, die Iran nicht als Gesellschaft, sondern als geopolitisches Spielfeld betrachten.

Trumps Politik der maximalen Sanktionen hat nicht das Regime geschwächt, sondern die unteren Klassen verarmt und die Schmuggelökonomie der Revolutionsgarden sowie reformistischer Eliten gestärkt. Netanjahus militärische Eskalationsstrategie verfolgt nicht die Befreiung der iranischen Bevölkerung, sondern regionale Machtinteressen. Beide tragen dazu bei, die Gesellschaft in einen Zustand permanenter Unsicherheit zu versetzen und progressive, Klassen-basierte Bewegungen zu ersticken.

Die Gefahr der imperialistischen Intervention

Ein Krieg gegen Iran, offen oder verdeckt, würde nicht das Regime stürzen, sondern die Region weiter militarisieren und die Repression verschärfen. In diesem Szenario verlieren die unteren Klassen immer. Deshalb ist die Vorstellung, äußere Intervention könne Befreiung bringen, nicht nur naiv, sondern gefährlich.

Die Iranerinnen und Iraner gehen heute auf die Straße, obwohl sie zwischen diesen Fronten zerrieben zu werden drohen. Sie riskieren ihr Leben, um selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Doch internationale Solidarität bleibt weitgehend aus oder wird durch geopolitische Interessen ersetzt.

Während die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen in westlichen Ländern auslöste und zur Sichtbarmachung der Proteste beitrug, blieb diese Solidarität weitgehend symbolisch. Die aktuelle Lage ist jedoch äußerst ernst und düster. Einerseits planen die USA und vermutlich auch Israel weitere Angriffe auf Iran, die verheerende Folgen hätten. Solidarität muss daher an erster Stelle gegen die Militarisierung der Region gerichtet sein. Auch die Sanktionen haben bisher vor allem der Bevölkerung geschadet, nicht der Regierung und ihren Oligarchen, von denen viele unbehelligt in Europa, Kanada und den USA leben.

Darüber hinaus müssen linke Gruppen, Gewerkschaften und linke Parteien Solidarität mit iranischen Gewerkschaften und den ärmeren Klassen zeigen und aktiv darüber in ihren Medien berichten. Während Royalisten, Rechtsradikale oder Liberale lautstark über die Proteste sprechen und sie nach ihren Interessen interpretieren, bleiben die langjährigen Kämpfe iranischer Gewerkschaften wie der Busfahrer*innen-Gewerkschaft, der Haft-Tappeh-Gewerkschaft, des Schriftstellerverbands oder der Lehrerverbände weitgehend in westlichten Medien unsichtbar. Dies ermöglicht es der rechten iranischen Diaspora, die Lage ideologisch für weitere militärische Eskalationen vorzubereiten.

Es geht nicht mehr um Interpretation. Es geht um Veränderung. Wer den Klassenkampf ernst nimmt, muss sich klar positionieren. Solidarität mit der iranischen Bevölkerung bedeutet, sich sowohl gegen das Regime als auch gegen imperialistische Kriegsstrategien zu stellen. Alles andere ist Verrat an denjenigen, die heute im Iran kämpfen.

Foto: ANF Deutsch

Bei dem Kommentar von Leila Hosseinzadeh handelt es sich um eine Einschätzung zu den Massenprotesten im Iran. Leila ist Masterstudentin der Anthropologie an der Universität Teheran und in der Studenten und Frauenbewegung aktiv. Sie wurde ab 2017 mehrfach verhaftet und war unter anderem im Evin Gefängnis inhaftiert. Seit einigen Wochen ist sie in Europa und von hier weiter ein Teil der Bewegung.

---

Die Massenproteste im Iran haben erneut alle Provinzen des Landes erfasst. Obwohl einige sozial- und politikwissenschaftliche Analysten innerhalb Irans ein erneutes Aufflammen dieser Proteste im Sommer erwartet hatten, hatten die kriegsähnlichen Bedingungen und der „Ausnahmezustand“, den die Regierung der Islamischen Republik durch die Militarisierung der Straßen aufrechtzuerhalten versuchte, ihren Ausbruch verzögert. Der Beginn der Proteste ging von Streiks in Teilen des Teheraner Basars aus, breitete sich jedoch rasch auf andere gesellschaftliche Bereiche und weitere Städte Irans aus. Der Streik der Händler erfolgte aufgrund der Instabilität des Wechselkurses und seines ungebremsten Anstiegs; zugleich herrschte unter Wirtschaftsexperten Einigkeit darüber, dass die mangelnde Kontrolle des Wechselkurses durch den Staat und dessen Anstieg bewusst herbeigeführt wurden, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Die Regierung, als größter monopolistischer Devisenverkäufer im Iran, griff offen in die Taschen der Bevölkerung, um ihr Defizit zu decken.

Zu Beginn der Proteste waren in einigen veröffentlichten Videos Parolen zur Unterstützung von Reza Pahlavi, dem Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, zu hören. Nach technischen Überprüfungen durch professionelle und unabhängige Medien stellte sich jedoch heraus, dass ein Teil dieser Videos nachträglich vertont worden war. Zwar hat der Sohn des ehemaligen Schahs Anhänger im Iran, doch während der landesweiten Proteste der vergangenen acht Jahre haben stets unterschiedliche politische Gruppen und soziale Kräfte vielfältige Parolen gerufen; diesmal jedoch konzentrierte sich die mediale Inszenierung vor allem darauf, eine einzige Stimme als vermeintliche alternative Forderung darzustellen. Mit der Ausweitung der Proteste an Universitäten und in anderen Städten waren jedoch zunehmend vielfältigere Parolen aus den Demonstrationen zu hören, darunter auch solche, die sowohl die Islamische Republik als auch die Pahlavi-Monarchie ablehnten – was allerdings in den großen oppositionellen Medien Irans kaum Beachtung fand.

Gleichzeitig verstärkten Trumps Einmischung in Bezug auf die Proteste und die Andeutung eines möglichen Angriffs auf Iran die mediale Präsenz der an die USA gebundenen Opposition, die sich um Reza Pahlavi organisiert hat. Dies führte dazu, dass gesellschaftliche Kräfte, die dem Regime der Islamischen Republik feindlich gegenüberstehen – wie unterdrückte Nationen, die meisten feministischen Gruppen sowie Arbeiter- und Berufsverbände, die in den letzten acht Jahren eine entscheidende Rolle in den Massenprotesten gespielt hatten – sich langsamer und mit größerer Zurückhaltung den Protesten anschlossen, da die Sorge vor ausländischer Intervention und der Reproduktion innerer Despotie für sie sehr real war. Auf der anderen Seite begann das Regime der Islamischen Republik zeitgleich mit der Ausweitung der Proteste mit der Tötung von Demonstrierenden: Innerhalb von zehn Tagen griff es zweimal zwei Krankenhäuser an, in denen verletzte Protestierende behandelt wurden, und verweigerte in verschiedenen Städten teilweise sogar die Herausgabe der Leichen getöteter Demonstranten. Dieser Prozess steigerte die Wut der Bevölkerung von Tag zu Tag.

Nach einer Woche Proteste riefen kurdische politische Organisationen zum Streik auf; auch politische Organisationen der Belutschen forderten zur Teilnahme an den Protesten auf, und arabische sowie türkische Städte Irans schlossen sich den Demonstrationen an. Das heißt, die periphere und zugleich national unterdrückte Geografie trat trotz der Gefahr einer Reproduktion zentraler Despotie zum Ende der ersten Woche den Protesten bei. In mehreren Städten gelang es den Menschen über Stunden hinweg, die Polizei zu überwältigen und die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. In verschiedenen Orten besetzten oder setzten Demonstrierende wichtige staatliche Institutionen in Brand, darunter Gouverneursämter, Stützpunkte der Revolutionsgarden und der Basij-Miliz sowie den staatlichen Rundfunk.

In dieser Situation rief der Sohn des ehemaligen Schahs von Iran zu einer Kundgebung auf – ein Aufruf, der erst erfolgte, nachdem sich die Proteste bereits auf alle Provinzen des Landes ausgeweitet hatten. Die Proteste nahmen jedoch ihren eigenen, natürlichen Verlauf. Schließlich kappte das Regime das Internet im gesamten Iran vollständig, um zu verhindern, dass sich die Demonstrierenden miteinander vernetzen, und um ihre Unterdrückung zu erleichtern. Doch die Menschen blieben auf den Straßen und setzten ihren Vormarsch fort. Nach verlässlichen Zahlen, die sogar im Time-Magazin veröffentlicht wurden, gab es allein in Teheran und nur in sechs Krankenhäusern der Stadt 217 Tote; das Regime der Islamischen Republik zeigte damit, dass es nicht die Absicht hat, seine Verbrechen auch nur für einen Moment zu beenden.

Zugleich erklärte Trump zuletzt über die im Iran getöteten Demonstrierenden, sie seien „wie eine Herde“ auf die Straßen gekommen und aufgrund der großen Menschenmenge zu Tode getrampelt worden. Der vermeintliche Retter der abhängigen iranischen Opposition erniedrigte damit Menschen, die mit ihrem Leben in den Straßen Irans standen. Doch die Menschen im Iran sind freiheitsliebend, würdevoll und furchtlos; sie gehen den Kugeln entgegen und ziehen den Tod diesen Zuständen vor, weil sie Freiheit, Brot und die ihnen geraubte Würde einfordern.

Unklar ist, was geschehen wird: ob das Regime die Proteste – wenn auch nur vorübergehend – durch Repression zum Schweigen bringen kann; ob es zu einem militärischen Putsch im Rahmen von Absprachen mit ausländischen Staaten kommt; ob ausländische Interventionen erneut den Despotismus im Iran reproduzieren, damit das Öl und die Ressourcen dieses Volkes wie in den vergangenen hundert Jahren von inneren und äußeren Besatzern unter Knüppel und Stiefel geplündert werden; oder ob es dem Volk dieses Mal gelingt, durch innere Einheit die autoritären Plünderer zu besiegen und zu einer demokratischeren und gerechteren Situation zu gelangen. Nichts ist gewiss – auch nicht, was aus den Demonstrierenden im Iran werden wird.

Die letzte Nachricht, die ich aus Iran erhielt, lautete:

„Sie schießen heftig, die Menschen schreien ‚Schamlose, Schamlose‘, es ist seltsam, man riecht Schießpulver.“

Danach wurde das Internet im Iran abgeschaltet.

Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/71/Iran_protests_8_January_2026.jpg/640px-Iran_protests_8_January_2026.jpg

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

---

Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse. 

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik¹ verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik². Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’³ für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.⁴ In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.⁵ Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua⁶, Marseille⁷ und Athen⁸, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen​​​​​​​ und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.⁹

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…

---

„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan

---

1. Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
2. https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
3. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
5. https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
6. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
7. https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
8. https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
9. Mehr dazu in These 7 ↩︎

Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.

„Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“

trällerte die Frankfurter Allgemeine nach dem NATO-Übungsmanöver in Hamburg vergangenen September. In der Hansestadt probten nicht nur Soldatinnen und Soldaten, wie sie vom Kriegsschiff auf den Panzer Richtung Osten umsatteln können, sondern auch die Agentur für Arbeit hatte in den späten Sommertagen mächtig zu tun.

Konkret würde dies bedeutet, dass die Agentur für Arbeit einem Friseur schreiben könnte, der einen LKW-Führerschein besitzt, dass dieser doch bitte seine Schere niederlegen solle, um Nachschub an die Ostfront zu kutschieren. Andersherum ist es der Agentur ebenfalls möglich, einen Bäcker oder auch Pflegepersonal davon abzuhalten, ihren Beruf niederzulegen, sobald dieser als kriegsrelevant eingestuft wird. Andernfalls droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft.

Grundlage für dieses Herumkommandieren bietet das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ welches im Zuge der 1968 erlassenen Notstandsgesetze eingeführt wurde. Das Gesetz kann wie die anderen Notstandsgesetze nach der Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfall durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Kraft treten und weitreichende Grundrechtseinschränkungen durchführen. In diesem Fall das Recht auf die freie Berufswahl.

Die Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze brachten alleine am 11. Mai 1968 noch über 40.000 Menschen auf die Straße, die mit einem Sternmarsch auf Bonn ihre Ablehnung für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen ausdrückten. Unter der Parole „Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33“ warnten damals Verbände aus Student:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Kirchen und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Wiederholung der in der Weimarer Verfassung festgeschrieben Notstandsverordnung. Diese war die Grundlage für die von Paul von Hindenburg 1933 erlassenen „Reichstagsbrandverordnung“ und ebnete auf rechtlicher Ebene den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Heute ist jedoch von Empörungen über weitreichende Grundrechtseinschränkungen wenig zu hören. Die Corona-Pandemie, die mit ihren Ausgangssperren und Regeln wie Nicht-auf-einer-Parkbank-sitzen, hat wohl neben der Kriegspropaganda-Beschallung, ihr Übriges getan. Man hat sich gewöhnt.

Erst vor kurzem hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Drohnen-Wahn die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Viele dürften nicht einmal wissen, was das überhaupt bedeutet, geschweige denn, welche Grundrechtseinschränkungen damit einhergehen würden. Dass dieser sehr bald ausgerufen wird, gilt es zu bezweifeln. Aber es ist und bleibt ein gut bewährter Politikstil, alles schon mal vorab in den Raum zu werfen, damit wenn es dann, wenn es darauf ankommt, doch irgendwie schon mal alle gehört haben. Man gewöhnt sich eben.

Theoretisch könnte die Bundesregierung, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird, direkt vorschreiben, wer wo zu arbeiten hat. Auf eine Weise tut sie das schon, Stichwort neue Grundsicherung, nur wäre dies eben nochmal weitreichender. Neben der sofort greifenden Wehrpflicht und der Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren durch das Notstandsgesetz ermöglicht das Arbeitssicherstellungsgesetz die Zwangsverpflichtung von Frauen und Männern in die für den Krieg dienlichen Berufen. Frauen dürfen, nachdem zwischen 18 und 55 Jahren in „zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ eingesetzt werden, während für Männer auch der Zwang zum Dienst an der Waffe gilt.

Auch die Ampelregierung hat sich noch kurz vor ihrer Abdankung mächtig ins Zeug gelegt, um möglichst viele Berufe unter dem Arbeitssicherungsgesetz fassen zu können. So brachte Ende Oktober 2024 der ehemalige und aktuelle Kriegsminister Boris Pistorius, das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ ein. Ende Februar wurde es mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besiegelt. Neben vielen Anreizen, die eine Beschäftigung bei der Bundeswehr oder gleich der Stationierung in Litauen attraktiver machen sollen, wurde auch das Arbeitssicherungsgesetz ausgeweitet. Die Änderungen umfassen insbesondere die Erweiterung des Gesetztes auf weitere Berufsgruppen. So können nun zum Beispiel auch Forschungseinrichtungen die, Forschung betreiben, die das Militär für ihre Kriegsmaschine nutzen wollen, zur Weiterführung ihrer Arbeit gezwungen werden.

Mit der erneuten Ausweitung des Gesetztes folgt die Bundesregierung einem guten Ratschlag der Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Diese forderte bereits in einem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Papier, dass man die Berufsgruppe ausweiten soll, auf die das Arbeitssicherstellungsgesetz angewendet werden könne. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, unterstrich die Denkfabrik. Zudem empfiehlt sie gleich einmal die Abläufe der Einsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes auch in Friedenszeiten zu proben. Ein gutes Jahr später wurde dieser Ratschlag in Hamburg gehorsam befolgt.

Damit an der Heimatfront alles glattläuft, der Nachschub sichergestellt ist und die Profite weiterhin eingefahren werden, soll die Regierung in Krisenzeiten die gesamte Bevölkerung an ihre Plätze verweisen können. Der Arbeitszwang reicht weit über die Wehrpflicht hinaus. Aber Obacht es gilt nicht für alle: Ausgenommen sind selbstredend, neben körperlich eingeschränkten Menschen, „Mitglieder der obersten Verfassungsorgane des Bundes“. Irgendwer muss ja noch im Bundestag, im Bundesrat oder im einberufenen gemeinsamen Ausschuss sitzen und Kommandos an Bäcker Willi von nebenan und den 19-jährigen Lukas an der Ostfront verteilen.

Foto: Stefan Brending

Ein Kommentar zum rassistischen Klassenkampf von oben

Friedrich Merz ist ein Rassist, das wissen wir alle. Daher brauche ich auch keine Tochter, um zu verstehen, dass er mit den Problemen im Stadtbild nicht die Folgen der Zerstörung der sozialen Infrastruktur durch die Kürzungen des Berliner Senats gemeint hat. Für Merz bemisst sich der Wert nicht-deutscher Menschen an der Frage, inwiefern das deutsche Kapital auf ihre Arbeitskraft angewiesen ist. Es gehört neben dem Lobbyismus für die herrschende Klasse zur DNA seiner politischen Karriere, regelmäßig rassistische Diskurse vom Zaun zu brechen und überall nach unten zu treten, wo sich die Gelegenheit dafür bietet. Wie Fabian Lehr in seinem Podcast bemerkte, weiß Merz natürlich zu jeder Zeit, was er mit seinen Aussagen bewirkt, denn auch wenn er sonst keine positiven menschlichen Eigenschaften besitzt, ist er auf jeden Fall kein Trottel. Die Große Koalition setzt den Weg der Ampel-Regierung fort, den Aufstieg der AFD durch ausländerfeindliche Politik verhindern zu wollen. Die Aussagen über „kleine Paschas“ oder darüber, dass die Ausländer den Deutschen die Arzttermine wegnehmen, werden von der rechten Presse dankend aufgegriffen, um den öffentlichen Diskurs weiterhin um das Thema der Nationkreisen zu lassen, was seit der Entstehung kapitalistischer Produktionsverhältnisse schon immer die beste Strategie war, um von der Klassenfrage abzulenken. Da die Armut in Deutschland infolge der Aufrüstung und der damit einhergehenden Sparpolitik in den nächsten Jahren rasant anwachsen wird, wird der Bezug auf die Nation für die herrschende Klasse umso wichtiger.

Von Christoph Morich

---

Rassistische Diskurse als Rationalisierung des autoritären Charakters

Der rassistische Kommentar von Merz und die daraus erwachsene Debatte über das Stadtbild sind nichts Neues, sondern reihen sich ein in alle anderen rassistischen Diskurse, die in Deutschland mal mehr und mal weniger offen geführt werden. Die Methode der Debatte, das eigene rassistische Weltbild dadurch zu rationalisieren, dass man auf „Problem“ in Bezug auf Menschen bestimmter Herkunft hinweist, wurde bereits in den Studien zum autoritären Charakter von Adorno beschrieben:

„Der Ausdruck ‚Problem‘, dem Bereich der Wissenschaft entnommen, wird dazu benutzt, den Anschein eindringlicher und verantwortlicher Überlegung hervorzurufen. Wer auf ein ‚Problem‘ hinweist, behauptet implizit persönliche Distanz vom fraglichen Gegenstand, gibt Objektivität vor. Das ist eine ausgezeichnete Rationalisierung für Vorurteile, denn es wird der Eindruck erweckt, als sei die eigene Haltung nicht subjektiv motiviert, sondern das Ergebnis angestrengten Nachdenkens und gereifter Erfahrung.“

Die Inszenierung durch die rechte Presse, jetzt endlich einmal über diese sonst angeblich tabuisierten Themen sprechen zu dürfen, ist ein eingeübtes Spiel. Immer wieder werden Wörter in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht, um die Ausländer zur eigentlichen Ursache aller Probleme in der bestehenden Gesellschaft zu erklären. So sind es in regelmäßigen Abständen auch immer wieder „Parallelgesellschaften“, die das Zusammenleben in Deutschland bedrohen. Diese Debatte bot den Anlass für den Song „Parallelen“ von Celo & Abdi, in dessen ersten zwei Zeilen mehr Erkenntnis steckt, als wir in den kommenden Monaten in der bürgerlichen Presse über die Frage des Stadtbilds und die richtige bzw. falsche Anzahl an Ausländern darin lesen werden.

„Hör zu, was Abdi sagt, Hunger in Afrika/ Parallel dazu isst du Hummer und Kaviar“.

Welche Parallelen, ob der Yachtverein im Grunewald oder das Shisha-Café in Neukölln, zu einem Problem erklärt werden, verrät in erster Linie etwas über das Subjekt, nicht das Objekt der Aussage. Dasselbe gilt für das „Problem im Stadtbild“ und die Erklärung, warum es mittlerweile so schwer ist, in Deutschland an Arzttermine zu kommen. Wo eine sachliche Debatte für scheinbar objektive Probleme proklamiert wird, geht es in Wirklichkeit um die subjektiven Motive des autoritären Charakters.

Das Märchen von der werturteilsfreien Analyse, die den Rahmen für diese Debatten absteckt, ist die Ideologie der herrschenden Klasse, durch die eine grundsätzliche Kritik an der bestehenden Ordnung verhindert werden soll. Doch niemand kann eine neutrale Beobachterposition einnehmen, die von außen auf die Gesellschaft blickt und nicht in einem normativen Verhältnis zu dieser Realität steht. Alle Individuen erschließen sich die Realität anhand bestimmter Kategorien, die sich durch die eigene Biographie herausgebildet haben. Jedes menschliche Bewusstsein ist das Produkt eines spezifischen Sozialisationsprozesses, in einer zeitlich und örtlich gebundenen Lebenswelt in einer bestimmten historischen Epoche der menschlichen Entwicklung. Die Wahrnehmung der Welt durch einen Neandertaler war eine andere als die eines Menschen des 21. Jahrhunderts, die eines Obdachlosen ist eine andere als die eines Bonzen, die von Kommunist:innen ist eine andere als die von Neonazis, die sich der eines Neandertalers wiederum annähert. Die Kategorien rassistischer Ideologien negieren die Freiheit und Gleichheit der Menschen, indem sie bestehende Unterschiede essentialisieren und auf erfundene Konstrukte wie Rasse, Nation oder Kultur zurückführen. Sie sind per definitionem ein Rückfall hinter die Aufklärung, egal wie sehr man sich anstrengt, den eigenen Rassismus durch den Bezug auf deren Errungenschaften, wie etwa Frauenrechte, zu legitimieren. „Das vornehme Wort ‚Kultur‘ tritt anstelle des verpönten Ausdrucks ‚Rasse‘, bleibt aber bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“ (Adorno). Rechte Parteien, deren einziges Glückversprechen für die arbeitende Bevölkerung darin besteht, es anderen noch schlechter gehen zu lassen, bedienen genau diesen Wunsch, die eigene Aggression gegen jene zu richten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unten stehen. Und solange die Proletarisierten sich in diesen kulturellen Kämpfen verlieren, braucht sich Merz um seinen Privatjet nicht zu sorgen.

Das Stadtbild im Kapitalismus

Anders als Friedrich Merz es gemeint hat, ist das Stadtbild aber natürlich voll von Problemen. Diese Probleme müssen durch die theoretische Vermittlung mit den sie produzierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihrer Entstehung begriffen werden. Dafür muss zunächst einmal bestimmt werden, was als Problem im Stadtbild wahrgenommen wird. Zunächst erscheint das „Stadtbild“ als eine abstrakte Kategorie, unter der man erst einmal verstehen kann, was immer man möchte. Jede Stadt der Welt weist ziemliche Differenzen zwischen den einzelnen Stadtteilen auf, da Menschen in der Stadt in erster Linie nach Einkommensunterschieden segregiert werden. Das Stadtbild im Grunewald hat auf der Ebene der Erscheinung daher wenig mit dem am Kottbusser Tor gemeinsam, das Stadtbild in Marzahn ist ein anderes als in Steglitz. Neben diesen objektiven Unterschieden hat der Diskurs über das Stadtbild auch immer eine subjektive Komponente. Ich kann gemeinsam an der Warschauer Straße stehen und mich am Amazon-Tower stören, während für andere die daran vorbeilaufenden Ausländer das eigentliche Problem sind. Macht der neue Fahrradweg für manche die Stadt sicherer und grüner, beschneidet er für andere die Freiheitsrechte des Autofahrers. Während sich die einen durch verschärfte Präsenz der Polizei sicherer fühlen, werden andere durch deren Präsenz vertrieben und müssen statt im U-Bahnhof auf der Straße schlafen.

Das Verhältnis der Menschen zu ihrer Stadt vermittelt sich in erster Linie ökonomisch. Die Architektur einer Stadt formt sich anhand einer kapitalistischen Logik, für die Grund und Boden sowie Wohnraum in erster Linie eine Ware darstellen, mit der sich Profit erwirtschaften lässt. Wie die Menschen in ihrer Stadt leben und wohnen können, wird im Wesentlichen dadurch bestimmt, wie viel Geld sie besitzen, um sich die Stadt als Gebrauchswert zu erschließen. Für Menschen in Niedriglohnjobs und Sozialhilfeempfänger:innen sind die meisten Vorzüge der Stadt nicht zugänglich, da sie sich den Zutritt nicht leisten können. Die Gentrifizierung verschärft diesen Widerspruch, da Kommerzialisierung und Privatisierung für die meisten Menschen die Enteignung ihres Rechts auf Zugang zu diesen Gebrauchswerten bedeutet. Mit Freiräumen verschwinden in erster Linie Orte, die überhaupt noch frei zugänglich sind. Dieses Gewaltverhältnis wird durch das bürgerliche Recht gleichermaßen garantiert und verschleiert. „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.” (Anatole France) Gleichzeitig erlaubt es Reichen wie Armen sich eine Eigentumswohnung und jeden Morgen einen Chai Latte im neu eröffneten Café um die Ecke zu kaufen.

Die sozialen Verwerfungen, die diese Gesellschaftsform hervorbringt, sind im Stadtbild omnipräsent. Nicht im Grunewald, aber in den Teilen der Stadt, in denen die meisten Menschen hier leben. In Deutschland sind über eine halbe Millionen Menschen obdachlos, ca. 12 Millionen Menschen leben in Armut. Ob ich aber flaschensammelnde Rentner:innen und Obdachlose als ein Problem im Stadtbild erachte, hängt in erster Linie davon ab, inwieweit die menschliche Empathie in meiner Charakterstruktur durch die bürgerliche Kälte erstickt wurde. Daher auch die Gewissheit, dass Friedrich Merz diese Probleme nicht gemeint haben kann. Für die meisten Menschen aber ist eindeutig erkennbar, dass das sichtbare Problem von Armut in Berlin in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Schlangen an der Tafel und bei Essensausgaben für Obdachlose werden länger. Jede:r kennt den Anblick von Rentner:innen, die mit Taschenlampen die Mülleimer auf der Suche nach Pfand ableuchten. Und in den Berliner U-Bahnhöfen ist ein wachsender Anteil an jungen Migrant:innen unter den Menschen mit einem Drogenproblem zu beobachten. Ob ich mir nun einrede, dass diese Menschen mit dem Ziel ihr Heimatland verlassen haben, in Europa suchtkrank und kriminell zu werden, oder ob ich ein System aus Unsicherheit, Armut und Perspektivlosigkeit als die zugrundeliegende Dynamik begreife, die diese Menschen in den Abgrund treibt, ist eine Frage der Perspektive. Dieser Zusammenhang spielt aber genauso wie der Zusammenhang von Armut und Kriminalität in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Das Scheitern an den gesellschaftlichen Anforderungen wird individualisiert, indem es als Ausdruck mangelnden Charakters interpretiert wird, oder im Fall von Migrant:innen generalisiert, indem die Herkunft zur Ursache der Probleme erklärt wird. Die Herstellung einer kausalen Beziehung von Herkunft, sei sie genetisch oder durch den Pass definiert, auf Kriminalität ist eine der tragenden Säulen rassistischer Bewegungen weltweit.

Die Logik der Ausgrenzung in Zeiten der Überflüssigkeit

Eine materialistische Kritik der Gesellschaft zielt auf die systemischen Ursachen dieser Probleme, um ihre Entstehung zu begreifen. Armut und Obdachlosigkeit, die natürlich auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, sind nicht naturgegeben oder eine Frage des Charakters, sondern werden gesellschaftlich produziert. In der DDR war die Obdachlosigkeit ein marginales Phänomen. In der BRD ist die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren angewachsen, da viele sich eine Wohnung in den Städten schlichtweg nicht mehr leisten können. Während Familien sich am Wannsee eine Villa mit Seeblick teilen, wohnen andere zu sechst in einer 2-Zimmer-Wohnung in Neukölln. Wer heute wegen Eigenbedarf gekündigt wird, hat kaum noch eine Chance bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Recht auf Profit setzt sich über das Recht auf Wohnen hinweg. In letzter Konsequenz entsteht Obdachlosigkeit dann in Form der Zwangsräumung durch Gerichtsvollzieher und Polizei, deren Funktion es ist, die Bewegungsgesetze des Kapitals mittels Anwendung von Gewalt zu gewährleisten. Diese Dynamik wird sich durch die beschlossene Politik von CDU und SPD in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die massive Aufrüstung der deutschen Gesellschaft steht in einem direkten Zusammenhang mit der Verarmung der breiten Massen, die sich in den nächsten Jahren auch auf das Stadtbild auswirken wird. Die geplanten Haushaltskürzungen in Berlin sind ein Rundumschlag gegen die soziale Infrastruktur der Stadt und betreffen u.a. kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche, Suchthilfeprogramme und Frauenhäuser. Die Meinung der Töchter spielt hierbei natürlich keine Rolle. Die Orte und Angebote, die für Menschen mit wenig Geld noch zugänglich sind, werden durch die Kürzungen immer weiter aus dem Stadtbild verschwinden und die Gentrifizierung wird die Städte für einen Großteil der Bevölkerung immer unbewohnbarer machen. Die Verschärfung der Asylgesetze und die Stilisierung von Migrant:innen zu einer Bedrohung, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft verweigern, lässt deren Lebenssituation noch perspektivloser erscheinen und wird eine berechtigte Wut bei diesen Menschen entstehen lassen. Und natürlich ist nicht davon auszugehen, dass alle diese Menschen ihr Schicksal einfach regungslos hinnehmen und aus dem Stadtbild verschwinden werden, so wie es das „Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit“ für sie vorsieht.

Die neoliberale Politik, mit der die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten auf die Überproduktionskrise des Kapitalismus reagierten, konzentriert den Reichtum in immer weniger Händen und lässt auf globaler Ebene weite Teile der Bevölkerung für die kapitalistische Produktion überflüssig werden. Diese Dynamik erzeugt eine verschärfte Logik der Ausgrenzung, durch die sich die Profiteure des Systems versuchen gegen dessen Verlierer abzuschotten. Auf internationaler Ebene werden die Grenzen des globalen Nordens militarisiert, um die Menschen aus den ärmeren – meist ehemals kolonialisierten – Ländern daran zu hindern, in die Zentren des Kapitalismus zu kommen, deren Bedarf nach billiger Arbeitskraft gesättigt ist. In seinem Buch ‚Planet of Slums‘ beschreibt Mike Davis wie in den Städten des globalen Südens eine „surplus humanity“, die keine Anstellung mehr im formellen Sektor des Kapitalismus findet, in den Slums unter unmenschlichen Bedingungen ihr Leben fristet. Da die Reichen sie als ein Sicherheitsrisiko betrachten, militarisieren sie die Städte und leben von Zäunen und Sicherheitsfirmen geschützt in gated communities. Bereits in den 90ern prophezeite die Weltbank, dass die Armut in den urbanen Räumen „das bedeutendste und politisch brisanteste Problem des nächsten Jahrhunderts“ werden wird. Zwar verlaufen die Grenzen in den europäischen Städten noch deutlich unschärfer, doch wird auch hier die Überwachung und die Aufrüstung der Polizei forciert. Die angekündigte Militarisierung der Gesellschaft, mit der eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einhergehen wird, wird diese Tendenz weiter verstärken. Die Gentrifizierung wird die Kluft zwischen arm und reich in den Städten zusätzlich vergrößern. Die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft werden das Stadtbild als Ganzes weiter nach dieser Logik der Abgrenzung formen; der Amazon-Tower, die Villa im Grunewald und die Obdachlosen am Kottbusser Tor stehen in einem Verhältnis, dass sie gegenseitig hervorbringt. Der Preis einer Villa im Grunewald lebt nicht zuletzt davon, dass die Obdachlosen am Kottbusser Tor bleiben. Und zahlungskräftige Investoren, die Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, haben nicht zu befürchten, vor den Eingängen ihrer Renditeobjekte durch den Anblick von Obdachlosencamps belästigt zu werden. Die Aufwertung einzelner Kieze wird immer von zunehmenden Razzien der Polizei begleitet, die Obdachlose aus dem dortigen Stadtgebiet vertreiben. Parallel zur Privatisierung des Reichtums erzeugt diese Gesellschaft eine Privatisierung des Leidens: die Überflüssigen sollen mit all ihren Problemen aus dem Stadtbild verschwinden.

Foto: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

‚Die Klasse organisieren‘ ist eine häufige Parole, allerdings sind wir mit Organisierung in den Betrieben als kommunistische und sozialistische Bewegung in Deutschland noch keine wirkmächtige Kraft geworden. Umso interessanter ist die Initiative der „Ersten Roten Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz“, die für den 25. Oktober in Waiblingen bei Stuttgart angekündigt wurde. Wir haben mit den Organisatoren u.a. über revolutionäre Betriebsarbeit, Streikerfahrungen, Organisierungsarbeit in und mit dem DGB, Nazis im Betrieb, das deutsche Arbeitsrecht, Klassenbewusstsein in Deutschland und die Konferenz gesprochen. Vincent ist Auszubildender zur Pflegefachkraft und Sergey arbeitet als Stahlbauschlosser. Beide sind Arbeiter, Kommunisten und aktive Gewerkschafter in Ludwigsburg:

Könnt ihr euch als Organisatoren der „Roten Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz“ einmal vorstellen – wer seid ihr und was habt ihr vor?

Vincent: Das wären zweierlei Punkte, die in Zusammenarbeit entstanden sind. Rote Infos ist erst mal eine Plattform auf Instagram, über die wir den Marxismus verbreiten, Debattenbeiträge und Statements bringen, auf Aktionen und Veranstaltungen hier in der Region aufmerksam machen, Kommentare dazu abgeben und wenn es eine Aktion mit einem Klassenbezug oder marxistischen Standpunkten gibt, diese spiegeln.

Sergey: Und die Dinge, die wir auf der Straße tun auch über die Landkreisgrenze hinaus verbreiten. Z.B. die Aktivitäten zum 1. September-Antikriegstag, zum 1. Mai oder als wir letztens bei den Bosch-Kollegen waren, deren Standort hier in Waiblingen zugemacht werden soll. Da könnte man natürlich auch hingehen, ohne Bilder davon zu machen und Texte dazu zu schreiben, aber wir glauben, dass Arbeit im Betrieb in der linksradikalen Bewegung ein bisschen zu kurz kommt und wollen Gegenakzente setzen.

Vincent: Die Arbeit zu und mit betrieblichen Akteuren ist ein wichtiger Punkt. Da etwas auf die Beine zu stellen, ist im Prinzip das Ansinnen vom Roten Gewerkschaftstreffen. Das sind die zwei Dinge: Einmal Rote Infos quasi als unser Informationsportal und das Rote Gewerkschaftstreffen, das wir einmal im Monat machen. Es ist mittlerweile sehr gut besucht. Obwohl es zu Anfang ein bisschen Schwung gebraucht hat, ist mittlerweile die Bude voll.

Sergey: Es sind viele vor allem junge Leute, sowohl linke, radikale Marxisten, oder die, die es werden wollen, als auch mittlerweile viele Leute aus Betrieben, die mit uns kooperieren. Und wir haben gedacht: „Ok, das läuft nicht schlecht – wäre doch mal gut, mit Leuten aus anderen Städten über diese Arbeit ins Gespräch zu kommen.“ Vielleicht haben die ja auch gute Ansätze, die sie uns erklären können oder wir können denen Vorschläge machen, wie sie arbeiten können. Wir haben immer wieder gemerkt, dass es auf ein gewisses Interesse stößt, was wir tun. Das ist der Grund für die Konferenz. 

Vincent: Das heißt nicht, dass wir bei der Konferenz der Überzeugung wären, wir können jetzt die Weisheit auf dem Silbertablett präsentieren. Wir hatten auch im Laufe der Zeit des Roten Gewerkschaftstreffens immer wieder Aufs und Abs. Mal waren mehr da, mal waren weniger da. Das Ganze ist geprägt von Erfahrungen, wo man auch mal gemerkt hat, dass Sachen nicht funktioniert haben oder ein Griff ins Klo waren. Und das sollte auch ein Bestandteil der Konferenz sein. 

Was wir spannend finden und anregen wollen, ist dass andere Menschen, andere politische Organisationen und Strukturen, diese Erfahrungen auch machen. Es ist der Versuch, tatsächlich eine organisatorische Zusammenarbeit mit Leuten aus einem Betrieb hinzukriegen, die davor zu Marxismus, Kommunismus oder Linksradikalen noch überhaupt keinen Bezug hatten, aber eben in der betrieblichen Auseinandersetzung oder einfach durch die Tatsache, dass man im Kapitalismus arbeiten muss, tagtäglich Erfahrungen sammeln, wo sie von ihrem Chef ausgebeutet werden. So eine Lebensrealität ist aber mit dem durchschnittlichen linksradikalen Treffen eigentlich nicht wirklich vereinbar. Das findet oft eher nach Feierabend statt. Das ist auch eine Beobachtung, die wir auf die radikale Linke in der BRD allgemein haben. Man befindet sich in einer Rolle von einem Theaterpublikum und steht so ein bisschen außerhalb der Dinge. Man betreibt seinen politischen Aktivismus zwar aus einem guten Ansinnen heraus, aber wenn man ehrlich ist, dann doch meistens nach Feierabend. Man lässt seine Gesinnung auf der Arbeit auch nicht immer raushängen, weil Sozialismus dann schon irgendwie als etwas anrüchig gesehen wird – „dann wollen die mit mir auf der Arbeit wieder gleich über die DDR diskutieren“ oder so. Und so ist man dann ein bisschen außen vor und bewertet von außen die Frage: „Wie läuft es denn gerade im Klassenkampf? Wo ist was los? Wo macht jemand was gut, wo macht jemand was schlecht?“ Und gerade das wollen wir aufbrechen.

Wen erwartet ihr zur Konferenz? Habt ihr Kontakt zu anderen solcher Treffen oder organisierten Arbeitskämpfen? Wer kommt da – politische Gruppen, Branchen oder Arbeitssektoren, die vertreten sind?

Sergey: Das Interesse ist groß, wir haben uns erst gestern einen größeren Raum angeguckt. Wenn es gut läuft – das ist das erste Mal, dass es so etwas bei uns hier gibt – wird es dreistellig.

Natürlich melden sich da auch Menschen an, die politischen Gruppen nahestehen, aber das ist durchaus vielschichtig.Im Wesentlichen aus dem marxistischen, kommunistischen, linksradikalen Bereich. 

Was uns aber recht wäre, ist weniger eine Diskussion zwischen Gruppen zu führen – klar wird das ein bisschen mitschwingen – aber eher eine Diskussion zwischen Menschen, die im Betrieb politische Arbeit leisten wollen. Also wie mache ich denn das? Jetzt bin ich im Betrieb, da gibt es einen Betriebsrat oder gewerkschaftliche Strukturen – arbeite ich da mit? Wenn ja, wie? Oder lasse ich das lieber? Was mache ich stattdessen? Ich bin neu im Betrieb, da ist der Kapitalist, der will mir nichts Gutes. Wie kämpfe ich denn jetzt gegen den? Geht das alleine, oder muss ich das mit anderen Menschen zusammen tun? Wie finde ich die, wie formiere ich die zu einer Fraktion im Klassenkampf? Diese Fragen zu diskutieren, das ist eigentlich der Kern der Konferenz.

Wenn ich einen Tipp abgeben dürfte: Ich denke das werden überwiegend junge Leute sein. Wir wollen, wie gesagt, Praktiker:innen aus dem Klassenkampf und aus dem Betrieb haben, oder solche die dort Praxis entwickeln wollen. Es geht um kein Expertengespräch, um Profis, die erzählen, was sie alles schon gerissen haben, sondern wir wollen uns gemeinsam nach vorne entwickeln. Es geht um Praxis und nicht allein um theoretische Debatten, ob Lenin früher Recht hatte oder doch nicht. Das kann man zwar auch diskutieren, ich habe da eine stabile Meinung zu (lacht), aber die Praxis ist das Entscheidende.

Was erwartet die Teilnehmer:innen? Was steht auf dem Programm?

Sergey: Lange Powerpoint-Präsentation ohne Bilder (lacht).

Vincent: (Lacht auch) Genau. Schriftgröße 8. Keine Bilder. 

Nein, natürlich nicht. Wir haben es aufgegliedert in mehrere inhaltliche Themenblöcke. Sergey hatte ja seine Karriere als Stahlbauschlosser damals in Bremen, die ihn auf die schwarze Liste geführt hat. Das war natürlich seiner politischen Arbeit im Betrieb, seiner politischen Herangehensweise geschuldet. Er und ein Kollege von damals werden ein bisschen aus der Zeit berichten.

Sergey: Wir waren damals in einem Betrieb mittlerer Größe, 300 Beschäftigte, und wir haben es dort quasi von einem am Anfang abgefuckten Betriebsrat, der nichts auf die Reihe gekriegt hat und praktisch nicht existenten Gewerkschaftsstrukturen zum kampfstärksten, bestorganisiertesten Betrieb Bremens gebracht.

Auf dem Weg dorthin haben wir eine Reihe von Erfahrungen gesammelt, teilweise Erfolge, teilweise Misserfolge, und diese Erfahrungen wollen wir teilen, weil wir glauben, dass dieses Wissen heute der nachwachsenden jungen Generation von Kommunistinnen und Kommunisten – und das sind echt viel mehr als noch vor 20 Jahren – ein bisschen fehlt. Aber nicht von oben herab nach dem Motto: „Jetzt erzählen wir euch mal, wie der Hase läuft“, sondern auf Augenhöhe.

Wir wollen einen Rahmen schaffen, wo man einfach mal Fragen stellen und diskutieren kann: Ich bin in dem Betrieb, bei mir ist das so und so, wie würde ich das denn angehen? Wie organisiert man den ersten Streik? Wie war das bei euch früher, als ihr das erste Mal gesagt habt, dass die Leute rausgehen sollen? Habt ihr auch Angst gehabt? Habt ihr auch Niederlagen erlebt? Woran lag das? Wie habt ihr euch dann wieder aufgerappelt? Wie ging es weiter? Also Praxisaustausch – das ist der Auftakt der Konferenz. 

Vincent: Der zweite Block ist: Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen sind zusehends vom Rechtsruck, den man auf allen Ebenen der Gesellschaft erlebt, mitgepackt. Und wie kann man dem begegnen? Was ist da die richtige Herangehensweise? Wie geht man mit Rechten im Betrieb um? Das ist ja auch eine Debatte, die in der AfD geführt wird: Welche Rolle sollen Vorfeldorganisationen einnehmen? Also eine Diskussion zu dem, was es an organisierten Rechten mittlerweile gibt. Und da natürlich besonderes Augenmerk auf Vorfeldorganisationen, die versuchen, sich in Betrieben festzusetzen, allen voran so etwas wie Zentrum Automobil (Rechtsradikale Scheingewerkschaft in der Automobilindustrie im Raum Stuttgart, Anm. d. Redaktion).

Sergey: Das ist der zweite Block der Konferenz, weil die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft natürlich vor dem Werkstor nicht Halt macht. Dahinter geht es weiter, aber auf eine andere Art und Weise und das hat alles miteinander zu tun. Alle Menschen, die wirklich was gegen die Rechtsentwicklung tun wollen, sollten auf diesen beiden Ebenen kämpfen. Gegen Nazis auf der Straße und gegen Nazis in Betrieben. Mit den jeweils wirksamen Mitteln, die es dort gibt. 

Vincent: Warum wir da einen besonderen Stellenwert drauf gelegt haben, ist nicht nur, weil es etwas ist, was vielen Menschen unmittelbar begegnet, sondern weil wir da von Kommunist:innen in der BRD im Betrieb eine enorme Schwäche beobachten können. Die ist auch auf die Marginalisierung der radikalen und kommunistischen Linken zurückzuführen.

Im Rahmen eines Betriebs ergeben sich aber Ansätze, die in einen Klassenkampf führen, der sich gegen oben richtet und nicht in diesen Kulturkampf gegen Rechts verfällt. Da hat die radikale Linke im Moment nicht viel aufzuweisen. Es gibt immer mal wieder größere Proteste auf der Straße, aber auch das hat abgenommen. Und im Betrieb merkt man bei den größten Teilen unserer Klasse, dass es nicht ankommt. Dann ist man eben sehr verfangen und anfällig für rechte Hetze. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter mit Dingen unzufrieden sind, z.B. den sozialen Abstieg vor Augen haben, der Betrieb zugemacht werden soll oder ähnliches, dann müssen sie als Alternative den Klassenkampf sehen und führen. Das ist Aufgabe der radikalen Linken, diesen Klassenkampf anzufachen und das als Ausgangspunkt für eine Gesellschaftskritik zu nehmen. Das ist sehr wirksam gegen Nazis im Betrieb und das wird viel zu wenig gemacht. Deswegen profitieren Nazis im Betrieb oder auch so Halb-Nazis, Rechtskonservative und sonstige Arschlöcher, die dem Kapital hinten drin stecken, sehr von dieser fehlgeleiteten Unzufriedenheit der Arbeiterklasse.

Sergey: Der dritte Teil der Konferenz ist: Wir arbeiten auch in gewerkschaftlichen Gremien, ohne Illusion, z.B. in Vertrauenskörpern im Betrieb mit. Aber dieses Format hat natürlich Grenzen. Darüber zu diskutieren, wo die sind, wie man die verschiebt oder ob es zusätzlich noch etwas anderes braucht, wie ein rotes Gewerkschaftstreffen. Das Thema mit den gewerkschaftlichen Gremien und DGB-Gewerkschaften ist ja etwas, was am ehesten noch in der radikalen Linken diskutiert wird. Ausgangspunkt für uns ist aber immer die Arbeit im Betrieb und die Arbeit in der Klasse unmittelbar. Was ergibt sich denn für eine Arbeit in gewerkschaftlichen Gremien? Was kann man über diesen Weg bewegen und verändern? Wie sind da die Zusammenhänge? Keine Fachsimpelei, sondern für die Praxis. Wir sind Teil der Inszenierung des Theaterstücks und sollten da als Kommunisten unsere Rolle einfordern.

Wie ist euer Verhältnis zum DGB und seinen Untergewerkschaften? Werden Leute aus diesen Kreisen kommen?

Sergey: Es werden auf jeden Fall Mitglieder der DGB-Gewerkschaften da sein und das ist für uns auch das Ausschlaggebendste. Ich denke jetzt nicht, dass da Funktionäre aus der Region kommen werden. Das sind teils auch Leute, die uns nicht wohlgesonnen sind und schon eine politisch vorgefertigte Meinung haben, welche nicht in unserem Sinne ist. Ich finde in dem Zusammenhang die Frage wichtig: Wer ist denn die DGB-Gewerkschaft und wer sind die Funktionäre? Für mich sind die Gewerkschaften die Mitglieder der Gewerkschaft. Das ist meine Perspektive als Arbeiter. Und die sollten sich selbstbewusst und mit einer eigenen Art um ihre Belange kümmern. 

Der DGB hat auch große Vorteile. Er ist zumindest die einzige Kraft, die zurzeit in der Lage ist, Kapitalisten etwas abzutrotzen. Man kann sagen, das machen sie nicht gut oder zu wenig und die eigentlich zu führenden Kämpfe vermeiden sie. Ich finde z.B. die Gewerkschaften müssten sich viel klarer zur Aufrüstung positionieren und zum Sozialabbau, der diese gegenfinanziert – das ist alles zu brav und angepasst. Da wird sich weggeduckt, weil es ein heikles Thema ist und auch innerhalb der Mitgliedschaft wahrscheinlich polarisiert. Gegen die ganzen Massenentlassungen, die gerade in der Industrie stattfinden, müsste man viel härtere Abwehrkämpfe führen. Teilweise gibt es die, aber die müsste es in der Fläche geben und man müsste probieren, die normalen Tarifrunden mit diesen Abwehrkämpfen zu verbinden und daraus eine große Streitbewegung zu initiieren. Das wäre meine Kritik. Eine Einheitsgewerkschaft – das ist ja der historische Kompromiss, der dem DGB zugrunde liegt – soll eine Bandbreite von Kommunisten bis Christen abbilden und die DGB-Gewerkschaft ist keine Richtungsgewerkschaft, auch nicht der verlängerte Arm der SPD, auch wenn es Leute gibt, die das gerne so hätten. Deswegen braucht es natürlich etwas Eigenes noch daneben.

Wir haben als rotes Gewerkschaftstreffen ein kritisch-solidarisches Verhältnis zum DGB. Das muss man nicht teilen. Ich ärgere mich auch über Leute im DGB, die uns Steine in den Weg legen, aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass wenn du im Betrieb bist, du feststellen wirst, dass wenn der halbwegs organisiert ist und die Gewerkschaft halbwegs kampfbereit, dann sind die Leute meistens in DGB-Gewerkschaften.

Vincent: Aus einer guten Organisierung und einer Kampfbereitschaft ergibt sich dann auch ein Bewusstsein oder ein Kollektiv von Arbeiterinnen und Arbeitern, das auch wenn eine DGB-Gewerkschaft versucht, Steine in den Weg zu legen, in der Lage ist, kreativ zu werden. Das ist der ausschlaggebende Punkt und das ist auch der Aspekt, der am ehesten dazu führt, dass DGB-Gewerkschaften wieder mehr in die Lage versetzt werden, sich anders zu aktuellen Themen zupositionieren und auch einfach mal endlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Sozialpartnerschaft einseitig aufgekündigt wurde und dass es leider nicht wir waren, sondern die Gegenseite, aber viele dem noch hinterher rennen.

Sergey: Es ist ja nicht so, dass die Belegschaften in der Regel total kampfgeil sind und schon kurz vor dem Barrikadenbau und die roten Fahnen gerade noch nähen, sondern meistens wählen sich die Belegschaften ja Funktionäre. Funktionäre sind oftmals Betriebsräte, die dann wiederum eine Rolle in Gewerkschaften einnehmen, gerade wenn es Großbetriebe sind, wobei Betriebsräte und Gewerkschaft eigentlich nicht dasselbe ist, aber oftmals überschneidet es sich. Und du musst mit dem arbeiten, was du vorfindest. Du kannst nicht auf einem weißen Blatt Papier die neue Welt aufbauen. Und das ist, dass wenn du in einem Betrieb eingestellt wirst, du oft auch gar nichts vorfindest – keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Dann soll jeder, der denkt, er kann es besser als die DGB-Gewerkschaften, beweisen, dass er es hinkriegt. Also ohne Ironie, die meisten Betriebe in der BRD haben keinen Betriebsrat und keine Gewerkschaft. Dann ist die Praxis das Entscheidende und dann bin ich durchaus für Wettbewerb: Wer es besser hinkriegt, soll es machen! Dann darf man auch gerne die DGB-Gewerkschaften links überholen – aber in der Praxis, nicht auf dem Papier. Wenn du in einen Betrieb kommst wie Mercedes, Porsche, Bosch oder Stihl, das sind Betriebe hier aus der Region, dann wirst du dort einen Betriebsrat vorfinden, wo du vielleicht nicht mit allem einverstanden bist, aber du wirst merken: Ohne den würde wahrscheinlich das Management komplett machen, was es will. Wenn du nicht möchtest, dass der Betriebsrat aus deiner Sicht einen Tick zu nah am Management ist, dann solltest du überlegen, was machst du? Bekämpfst du den Betriebsrat oder bist du Teil dessen und versuchst, die Koordinaten nach links zu verschieben? Oder machst du beides? 

Wir haben uns Formen überlegt, wie man sich noch zusätzlich organisiert. Aber hätten wir einfach nur gesagt: „Ne, Betriebsräte brauchen wir nicht, die dürfen ja noch nicht mal zum Streik aufrufen, was ist das denn für ein Looserladen, wir machen gleich wilder Streik“, das hätte wahrscheinlich nicht funktioniert, obwohl es sich geil gelesen hätte. Ohne Gewerkschaft hast du kein Streikrecht – das heißt, wenn du dann gegen das Kapital kämpfen musst, dann ist es sofort das Sich-Hinwegsetzen über die bestehenden Gesetze. Das kann man tun. Das muss man auch tun in einer revolutionären Situation. Aber wenn du das als Eintrittskarte für noch nicht organisierte Arbeiter machst: „Du darfst bei uns mitmachen, aber du musst bereit sein, alles zu riskieren“, liegt die Latte am Anfang zu hoch. 

In Italien hat die größte Gewerkschaft gerade zu einem erneuten Massenstreik für Palästina aufgerufen. In Frankreich findet seit dem 10. September auch wieder eine große Streikbewegung statt. In Deutschland haben wir ein sehr restriktives Arbeitsrecht, was maßgeblich von dem Nazi Hans Carl Nipperdey (führender Arbeitsrechtswissenschaftler unter Hitler und in der BRD erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954-63) konstituiert wurde und auf den Erfahrungen der Unterdrückung des Klassenkampfes im Faschismus aufbaut. Z.B. sind politische Streiks in der BRD verboten. Wie sollte ein Umgang damit sein und was ist eure Perspektive darauf für Deutschland?

Vincent: Wir hatten ja gesagt, dass es nicht nur hauptamtliche Gewerkschafter waren, die sich teils sehr über unsere Inhalte aufgeregt haben, sondern auch Teile der Mitgliedschaften und auch altgediente Teile der Mitgliedschaften. Es gibt, wenn sich Gewerkschaften dann mal politisch verhalten und sei es nur eine Gegen-Rechts-Demo von einem ganz breiten Bündnis, jedes Mal Scharen an Mitgliedern oder bösen Mails, die dann sagen: „Jetzt lasst doch mal den Scheiß, ihr müsst euch um Tarifverhandlungen kümmern und die Politik überlasst ihr den Politikern.“ Du hast Beispiele aus Italien und Frankreich herangezogen. Der eine Aspekt ist da glaube ich die Protestkultur, wie sie in Deutschland besteht und das andere ist der Bewusstseinsstand, der dazu führt, dass jemand sagt: „Die Gewerkschaft hat sich um Tarifpolitik zu kümmern und der Rest ist scheißegal.“

Ich glaube aus den beiden Punkten ergibt sich so ein bisschen das spezifisch deutsche Problem in dem Fall. Da müsste man versuchen, Ansätze zu finden. Eins zu eins die Herangehensweisen oder Inhalte von Mobilisierungen aus Italien oder Frankreich zu übertragen, ließe sich da wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. 

Was die Proteste in Frankreich angeht – ich mag die sehr gern, muss ich ehrlich sagen! Ich freue mich jedes Mal darüber, wenn ich Riesendemonstrationen sehe, die sich dann klar gegen Sozialabbau der Regierung im Dienste der Aufrüstung richten. Ich bin auch immer wieder freudig beeindruckt von der Intensität, mit der da auf die Straße gegangen wird. Dasselbe bei den italienischen Protesten für Gaza. Was allerdings die Streiks in Frankreich angeht, bleibt festzuhalten, dass auch wenn die eine beachtliche Intensität haben, sie das Problem zum aktuellen Stand nicht beheben können. Also schlummert irgendwo dahinter auch ein spezifisch französisches Problem. Es ist natürlich lohnenswert, immer wieder rüber zu schauen und auch einen persönlichen Austausch anzustreben. Aber ich glaube was das Problem in der BRD angeht, ist es vor allem der Bewusstseinsstand der Klasse.

Sergey: Du hast gerade sehr richtige Sachen gesagt mit deiner Frage. Das deutsche Arbeitsrecht ist Nazirecht in großen Teilen. Der von Hans Nipperdey verfasste Grundgesetzkommentar zum Streikrecht und dieses eingeschränkte Streikrecht sind ein großes Problem. Dazu kommt natürlich, das ist weitestgehend vergessen, dass es für die Industriebetriebe nochmal seit 1984 bzw. 1986 das Verbot für die Bundesagentur für Arbeit gibt, kalt ausgesperrten Arbeitern Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das ist ein Riesenproblem.

Früher hieß das Paragraph AFG 116 (heute §160 SGB III, auch als „Anti-Streik-Paragraph“ bekannt, Anm. d. Redaktion). Das kennt heute keiner mehr. Aber wir müssen immer bei Streiks im industriellen Bereich die sogenannten Fernwirkungen bedenken. Wenn das Mercedes-Werk in Stuttgart streikt, das Motoren herstellt, dann stehen auch in Bremen – ein anderes Kampfgebiet, weil anderer Arbeitgeberverband – die Bänder. Wenn dort dann keiner ausgesperrt wird, gibt es kein Streikkurzarbeitergeld für die unmittelbar betroffenen Leute, das heißt, die müssen das aus der eigenen Streikkasse bezahlen. Das können die auch, aber wenn die Aussperrung in den sechsstelligen Bereich geht, was die Erfahrungen großer Streiks früher gewesen sind, 1984 zum Beispiel, dann bist du relativ schnell pleite. Das ist ein Riesendruckmittel. Das ist so ähnlich, als wenn man Verdi sagen würde, im öffentlichen Dienst müssten die Streiks am Flughafen drei Tage vorher angekündigt werden, damit man umplanen kann.

Vincent: Das ist ja neulich gefordert worden. 

Sergey: Ja, das sind Drohungen aus der aktuellen Zeit. Einschränkungen der Streikmöglichkeiten, die noch über Nipperdey hinausgehen, gibt es im industriellen Bereich und betrifft vor allem die IG Metall seit 40 Jahren. Die IG Metall hat nicht das Mindset gehabt, das in Frage zu stellen und das volle Streikrecht zurück zu erkämpfen. Aber wie kommt man trotzdem dazu, diese eingeschränkten Rechte zu überwinden und mehr Rechte zu gewinnen? Indem man die Grenzen des Rechts überschreitet. Zu warten, dass irgendwer kommt und sagt: „So, jetzt machen wir das Streikrecht wieder schön“, wird nicht funktionieren. Du musst als Gewerkschaft und als Arbeiterbewegung über die Grenzen hinausgehen. Dadurch veränderst du dann die Gesetze. Das wäre jetzt mal meine steile These, die ich in den Raum stellen möchte. Das heißt, wenn wir jetzt als Gewerkschaften sehen, dass Milliarden in die Aufrüstung gepumpt werden und der Sozialstaat, für den die Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften gekämpft haben, zerschlagen wird, dann kann ich ja nicht warten bis Nipperdey gecancelt wird oder so. Dann nennst du es halt Aktionstag und dann wird es aber praktisch ein politischer Generalstreik.

Um da hinzukommen, braucht es eine andere Einstellung, ein anderes Mindset in der Arbeiterklasse. Dazu müssen die Leute in den Betrieben, die die Last des Ganzen tragen, sagen: „Wir wollen das jetzt! Liebe IG Metall-Hauptamtlichen oder DGB, bitte organisiert das für uns. Wir bezahlen für unsere Mitgliedsbeiträge und wählen euch zu großen Teilen und wenn wir das wieder machen sollen, dann tut jetzt das, wofür wir euch bezahlen.“

Ein anderer Gedanke: Man darf natürlich wenn man Deutschland mit Frankreich oder Italien vergleicht, nicht vergessen, dass Deutschland weder eine bürgerliche Revolution hatte, die erfolgreich war, noch sich selbst vom Faschismus befreit hat und dass diese Demokratiedefizite (lacht) oder Defizite beim Entwickeln bürgerlichen und demokratischen Bewusstseins in allen Gesellschaftsbereichen nachwirken. Das ist in Frankreich mit deren Geschichte ein anderer Fall. Wobei ich dagegen wäre, in anderen Ländern zu sagen: „Oh, das ist total geil, geiler als in Italien geht’s nicht.“ Ich finde super, dass Gewerkschaften dort politisch gestreikt haben gegen Kriegsverbrechen und Genozid. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass in Italien eine Faschistin Ministerpräsidentin ist – wahrscheinlich auch von vielen Arbeitern gewählt. Und in Frankreich ist der Rassemblement National bei 30 Prozent. Insofern würde ich in allen Ländern vorschlagen, die positiven wie auch die negativen Seiten zu sehen, sich davon inspirieren zu lassen und einen eigenen radikalen kämpferischen Weg für das Land, in dem man lebt, zu entwickeln. Mit all den Schwierigkeiten, die es hier gibt, die es woanders nicht gibt.

Vincent: Um zurück zu kommen zu dem Punkt, was wir mit dieser Konferenz leisten wollen:

Das Bewusstsein unserer Klasse ist das eine, aber was wir als Kommunistinnen und Kommunisten konkret dazu beitragen können, ist das andere. Und dieser Aspekt – wie kann ich mit dem Betriebsverfassungsgesetz als Werkzeug umgehen, wo kann ich das auch ausspielen, wo gibt es Schlupflöcher? – da haben wir noch viel zu lernen. Das ist durchaus möglich, aber man muss sich halt daran machen. Das kann einen riesigen Unterschied machen. Einerseits für die Kommunistinnen und Kommunisten selbst, als auch für die Art und Weise, wie man im Kampffeld des Betriebs arbeiten, vorangehen und die Klasse führen kann. 

Was sind eure konkreten Ziele und Erwartungen für die erste Rote Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz? 

Sergey: Im Optimalfall wiederholen wir die Konferenz in einem Jahr und dann sagen die Leute aus anderen Städten: „Wir haben jetzt eine Betriebsrevolution gemacht. Es gibt jetzt einen kämpferischen Betriebsrat, wir haben in der Tarifrunde so viel erkämpft, wie wir uns nie zu träumen gewagt hätten. Wir haben dafür gestreikt und wir haben noch zusätzlich ein Rotes Gewerkschaftstreffen in der Stadt gegründet und angefangen, uns mit Marxismus zu beschäftigen, weil wir nicht bei ökonomischen Kämpfen stehen bleiben wollen. Wir wollen die Welt verändern, dazu müssen wir die Eigentumsverhältnisse verändern, den Kapitalismus zerschlagen und genau da habt ihr uns bei der Konferenz einen guten Vorschlag gemacht und wir haben ihn angenommen.“ Das wäre der Best Case (lacht). Und der normale Case wäre vielleicht Teile davon. 

Vincent: Das Minimalziel wäre auf jeden Fall, dass man die Konferenz ein Jahr später wiederholen kann und dass es dann Erfahrungsberichte aus anderen Bereichen gibt, dass man sieht, dass andere Leute beginnen das anzuwenden und man anfängt, das Ganze in der Praxis zu überprüfen und sich daran weiterzuentwickeln. 

Sergey: Ja, das war jetzt ein bisschen ehrgeizig formuliert von mir eben und auch mit Augenzwinkern gesagt, aber guck mal: Ich habe 1993 eine Ausbildung gemacht und bin 1994 Jugendvertreter geworden, 1995 Betriebsratsmitglied und 1998 Betriebsratsvorsitzender. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Wenn ich das hinkriege, können andere das auch hinkriegen.

Natürlich wird Vieles auch nicht klappen. Ein paar werden vielleicht raus fliegen wenn sie die Fresse aufmachen im Betrieb. Ein paar werden auch Fehler machen und sich isolieren von den Kollegen oder frustriert sein, dass man es gut gemeint hat und dann doch alles anders läuft. Aber ich bin mir sicher, dass viele davon inspiriert sein werden und Dinge in ihrer Praxis vor Ort ändern und beginnen, die Klasse im Betrieb zu organisieren. Das ist das Ziel.

Nicht nur Erkenntnis, sondern die Erkenntnis mit der Praxis zu verbinden. Und wenn man dann in einem Jahr wieder zusammenkommt, haben das hoffentlich einige gemacht. 

Im Westen geht die Sonne auf – damit begann vor knapp zwei Jahren unsere Kampagne zum Aufbau des Union Salons und Lyra. Der Nachbarschaftsraum im Westen der Stadt –  im Dortmunder Union Viertel, zwischen Innenstadt, angeblichem Nazikiez Dorstfeld und Industriebrache.

Der Union Salon und Lyratreff liegt mitten im belebten Unionviertel. Das Viertel ist grün und eher ruhig, es liegt sehr zentral in Dortmund und ist umgeben von Bahnschienen,  Richtung Dorstfeld und dem Westpark, hinter dem es in die Innenstadt und zum Studenten bewohnten Kreuzviertel geht. Bei uns im Unionviertel wohnen viele Familien und Kinder, Rentner und Studenten, das Viertel ist stark migrantisch geprägt, viele Menschen leben in Armut und teilweise in prekären Situationen.  In den Straßen des Viertels reihen sich die Altbauten aneinander und an den drei Hauptstraßen findet man Friseursalon, Brautkleidladen, Trinkhallen, indisches, tamilisches und italienisches Essen.

Unser Nachbarschaftsraum liegt an einem kleinen Spielplatz. An trockenen Tagen spielen die Kinder Tischtennis, auf dem Klettergerüst oder im Sand. Jeden Freitag hat hier der Union Salon seine Café Öffnungszeiten. Die Nachbarschaft kann hereinkommen auf einen Kaffee, ein Gespräch oder zum Schutz vor Nässe und Hitze. Drinnen kann sich auf Spendenbasis ein Getränk bestellt werden, am Bücherschrank bedient oder an einem der Tische zusammengesetzt werden. Eltern sehen von hier aus ihre Kinder auf dem Spielplatz spielen, Mütter können sich in den Frauenraum Lyra zurückziehen und Kinder können sich drinnen am Mal- und Bastelzeug oder Spieleschrank bedienen.  An anderen Tagen hört man aus dem Union Salon schon von draußen die Gesänge vom Sing Salon, sieht, wie die Frauen des Büchertreffs über aktuelle Literatur diskutieren oder riecht schon von weitem den Grill auf der Terrasse vor dem Treff.

Orte des Austauschs, der Gemeinschaft und Solidarität

Unser Union Salon und Lyra Treff sind Räume des Zusammenkommens. Hier trifft sich die Nachbarschaft und hier wird die Nachbarschaft selbstwirksam. Das ganze Programm wird mittlerweile von der Nachbarschaft für die Nachbarschaft angeboten. Das Entstand halten und Weiterentwickeln der Räume wird von den Kollektivstrukturen getragen. Vor fast zwei Jahren öffnete der Raum zum ersten Mal seine Türen. Seitdem hat sich einiges etabliert und entwickelt. Für uns ist es aber auch wichtig eine Bestandsaufnahme zu machen und zu fragen, was hat der Raum erreicht und wo wollen wir noch hin?

„Wir wollen als Nachbarschaft aus dem Unionviertel zusammenkommen: uns kennenlernen bei einem guten Kaffee und neue Kontakte knüpfen. Wir wollen langfristig einen Ort der Gemeinschaft und der gegenseitigen Hilfe schaffen.“ Mit diesen Worten startete das Projekt Union Salon und der Lyra Treff. Wir sehen beide Räume als Orte des Zusammenkommens und gegenseitigen Unterstützens, als Orte des Austauschs. In einer Zeit der zunehmenden Vereinzelung und Vereinsamung ist es wichtig, Räume zu schaffen, die eine Gegenkultur entwickeln wollen und in denen wir Werte wie Gemeinschaft und Solidarität stärken und leben. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Probleme kollektiv denken und auch lösen müssen. Nur so können wir ein starkes soziales Miteinander leben, uns von kapitalistischen, liberal-bürgerlichen Werten abgrenzen und gemeinsam eine sozialistische Gegenkultur aufbauen.

Nachbarschaftsarbeit als Grundlage der weiteren Organisierung

Denn der Hauptfokus des Union Salons war von Anfang an eine Grundlage zu schaffen zur weiteren Organisierung. Wir denken, dass Nachbarschaftsarbeit als wichtiger Bestandteil von sozialistischer Basisarbeit gesehen werden muss: Denn dort, wo wir wohnen, leben wir und verbringen unsere Zeit. Gleichzeitig sehen wir den Union Salon als einen Bestandteil von Basisarbeit, die nichts wäre, ohne die Organisierung von beispielsweise ArbeiterInnen in Fabriken.

Doch durch die Basisarbeit in einem Viertel lassen sich beispielsweise Menschen erreichen, die nicht (mehr) zur Arbeit gehen: zum Beispiel Wohnungslose, RentnerInnen, Mütter, Kinder. Gruppen, die oft auch von der Politik vergessen oder schnell abgestrichen werden. Uns ist es wichtig, dass ein ganzes Viertel mit allen Menschen, die dazugehören, gemeinsam entscheiden, was ihnen wichtig ist. Dass der Union Salon/Lyra ein Raum von der Nachbarschaft für die Nachbarschaft ist, schafft einen Ort, um Selbstwirksamkeit und Handlungsfähigkeit auszuleben. Der Nachbarschaftstreff ist dabei ein linker Raum mit klaren linken Werten, gleichzeitig überparteilich sowie strömungsübergreifend und mit einem starken Fokus auf Selbstorganisierung der Nachbarschaft. Dadurch soll gesichert sein, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich einzubringen, mitzugestalten und zu entscheiden.

Die eigene Handlungsfähigkeit soll jedoch nicht nur im Union Salon/Lyra selbst bleiben. Durch regelmäßige Vollversammlungen möchten wir gemeinsam entscheiden, was uns wichtig ist, wie wir unser Viertel und unseren Alltag gemeinsam gestalten wollen. Wir denken, dass diese Vollversammlungen ein weiterer Schritt in Richtung gemeinsamer Organisierung sind und uns als Nachbarschaft zeigen, welche politische und gesellschaftliche Macht in dieser stecken kann. Dabei wird von den Strukturen des Union Salon und Lyra Kollektivs nichts vorgegeben. Die Entscheidungen, Ideen und Impulse kommen aus der Nachbarschaft und werden von dieser getragen und in die Praxis umgesetzt. In der Vergangenheit konnten wir hier beobachten, dass die Vollversammlungen von der Nachbarschaft einigermaßen gut angenommen wurden. Allerdings muss besonders dieser Schritt der politischen Organisierung noch weiter ausgebaut und geplanter durchgeführt werden. Wir sind in den Kollektiven im Moment dabei, diesen Prozess stärker anzustoßen. Wir denken, dass zukünftige Konzepte unserer Massenarbeit dabei mehr vorgeben werden, in welche Richtung sich auch der Union Salon/Lyra Treff bewegen wird. Dabei ist wichtig, dass jede Theorie in der Praxis, mit der Basis und in den Vollversammlungen erprobt werden muss – die Entscheidungen werden also nicht ausschließlich vom Kollektiv getragen.

Ebenen der Strukturierung

Das von den jeweiligen Kollektiven nichts vorgegeben wird, ist wichtig zu betonen. Denn klar ist, dass es Strukturen braucht, um gewissen Entscheidungen zu treffen und Verantwortungen zu übernehmen. Wir wollen hier kurz unsere Strukturen offenlegen und transparent machen. Der Nachbarschaftstreff ist unterteilt in verschiedenen Ebenen: dem Kollektiv für den Union Salon, dem Kollektiv für Lyra, dem Förderkreis und dem Aktivenkreis.

Die Kollektive für die jeweiligen Räume funktionieren über Mitgliederstrukturen, haben sich geeinigt auf jeweilige Grundsatzpapiere und sind verantwortlich für alltägliche, grundsätzliche Aufgaben der beiden Treffs und entscheiden über die strategischen Entwicklungen der Räume. Außerdem arbeiten beide Kollektive in regelmäßig stattfindenden Treffen eng zusammen, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Denn auch wenn der Union Salon und der Lyratreff jeweils über eigenständige Kollektive, sowie eingetragene Vereinsstrukturen verfügen, verstehen sie sich als ein zusammenhängendes Projekt mit starken personellen Überschneidungen und gleichen Werten, Ideen und Zielen. Die jeweiligen Kollektive stellen die Räume kostenfrei zur Verfügung, welche dann von der Nachbarschaft bespielt werden.

Im offenen Aktivenkreis hingegen können sich alle NachbarInnen organisieren, die niedrigschwelliger den Raum mittragen und unterstützen wollen. Der Förderkreis setzt sich aus denjenigen zusammen, die den Raum finanziell unterstützen. Denn das Ziel und die aktuelle Realität ist es, dass sich der Raum über Spenden trägt, um so völlige Unabhängigkeit garantieren zu können.

Ein Raum für die praktische Verankerung im Viertel

Ein anderer Diskussionspunkt, der in der Nachbarschaftsarbeit eine große Rolle spielt, ist die Frage des Raumes. Viele Nachbarschaftstreffs entstehen aus einer Bewegung oder aus einer Gruppe heraus. Das ist beim Union Salon und Lyra Treff nicht der Fall. Der Nachbarschaftstreff ist nicht aus einer schon bestehenden Initiative mit einem Ziel gegründet worden – er wird als Raum des Austausches und Diskurses verstanden. Wir wollen uns nicht anhand einer übereinstimmenden politischen Meinung organisieren, sondern uns anhand von materiellen Interessen zusammentun. Für die Kollektive war es wichtig, einen festen Raum zu haben, der greifbar und nutzbar für die Nachbarschaft ist. Denn das bedeutet, neben ansprechbar und erreichbar zu sein, auch einen Ankerpunkt und Anknüpfungspunkt für verschiedene Aktionen zu schaffen. Einen Raum zu haben, den die Nachbarschaft aktiv gestaltet und verwaltet, bedeutet auch eine Praxis der Selbstermächtigung und -wirksamkeit zu entwickeln.

Wichtig war es von Anfang an, dass der Nachbarschaftstreff kein linker Szenetreff wird. In den Räumen soll eher ein Café Charakter vermittelt werden, der zum Verweilen und Austauschen einlädt. Seit 2023 lebt der Raum jetzt schon und seitdem entwickelt er sich und baut politische Praxis in der Nachbarschaft auf.

Gelebte Praxis im Viertel

Über den Frauen- und Mädchentreff bauen wir eine feministische Praxis auf. Beispielsweise wird hier wöchentlich ein Mädchentreff angeboten, der den Mädchen aus dem Viertel Raum gibt, gezielt eigene Entscheidungen zu treffen, Selbstwirksamkeit zu erleben und über sensible Themen zu sprechen. Dieser Mädchentreff ist im Unionsviertel einzigartig, kein anderer Ort bietet einen gender- und sexismussensiblen Raum nur für Mädchen an. Allgemein lässt sich im Viertel erkennen, dass es wenige, bis keine konsumfreien Räume für Kinder (auch für Erwachsene) gibt. Deswegen achtet der Union Salon und der Lyratreff besonders darauf familien- und kinderfreundlich zu sein. Über den Frauen- und Mädchentreff Lyra ist aber auch allgemein ein starker feministischer Ansatz im Nachbarschaftstreff verankert. Nicht nur, dass durch Diskussionsveranstaltungen oder Frauenfrühstücks regelmäßige feministische Veranstaltungen im Programm präsent sind. Sondern auch die Organisierung vieler Frauen in den Kollektiven ermöglicht einen anderen Umgang mit sexistischen und patriarchalen Denkmustern innerhalb der eigenen Strukturen.

In der Nachbarsschaftsarbeit wollen wir gemeinsam unsere Probleme denken und lösen. Dafür bietet der Treff beispielsweise auch eine kostenlose Sozialberatung und eine gewerkschaftliche Erstberatung an. Die beiden Angebote ermöglichen ein kollektives Denken und setzen gleichzeitig an spalterischen Denkmustern wie kapitalistischer Konkurrenz  an. Zugleich ermöglicht der offene Charakter der meisten Veranstaltungen oder die Öffnungszeiten des Union Salons einen ständigen Austausch über aktuelle Themen im Viertel. Erst dieses Jahr hat sich zusätzlich im Treff eine kleine Redaktion gebildet, dich sich zur Aufgabe gemacht hat genau diese Themen monatlich auf acht Seiten Zeitung auf die Straßen und in das Viertel zu tragen. Mit „Unserer Stimme – das Blatt aus dem Union Viertel“ kriegen Themen wie Mieterhöhungen oder die Kitaschließung um die Ecke, im Viertel mehr Aufmerksamkeit und eine tiefere Einordnung.

Die Zeitung achtet gleichzeitig auf eine niedrigschwellige Sprache zu Themen, um den Zugang für eine breite Basis sicherzustellen. Diesen Ansatz verfolgt auch das Programm des Union Salon/Lyra. Deswegen ist im Treff ein breites Spektrum an Veranstaltungen zu finden. Egal was die Nachbarschaft umsetzen will, es kann erstmal umgesetzt werden: Brettspieltage, gemeinsames Abendessen, Stricken, Quizabende, Diskussionen über Krieg oder Gesprächsrunden über Femizide.

Im vergangenen Jahr fand in der Straße unseres Nachbarschaftstreffs ein Femizid statt. Gemeinsam mit der Familie der ermordeten Frau, organisierte der Mädchen- und Frauentreff mehrere Gesprächsrunden und Kundgebungen, um einerseits einen Raum für die Trauer zu geben und andererseits über geschlechtsspezifische und patriarchale Gewalt zu sprechen. Von der Familie wurden die Veranstaltungen als sehr unterstützend wahrgenommen und für vielen NachbarInnen waren diese Treffen oft das erste Mal sich mit patriarchaler Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Gefühl, dass dieser schreckliche und traumatische Mord für einige in der Nachbarschaft ein gewisser politischer  Erweckungsmoment bedeutete. Viele berichteten im Nachbarschaftstreff, dass sie durch den Femizid, den Austausch mit der Familie und auch politische Einordnung durch die Familie und den Frauentreff Lyra  patriarchale Gewalt anders begreifen und verstehen würden. Gemeinsam wurden im Anschluss eine Prozessbegleitung des Täters und mehrere Kundgebungen organisiert.

Dieser Femizid zeigte, dass der Union Salon und der Frauentreff Lyra schnell agieren und aktiv werden können – und das immer in Zusammenarbeit mit der Familie der ermordeten Frau.

Wir wollen im Nachbarschaftstreff auch einen Raum schaffen der gemeinsamen politischen Bildung vorantreibt. Denn die politische und soziale Situation weltweit lässt keinen Zweifel daran, dass es Änderungen braucht, und zwar grundlegende. Wir sind der Meinung, dass das nur durch eine sozialistische Bewegung von unten möglich ist. Und dafür braucht es neben Selbstwirksamkeit der eigenen Projekte und Ideen auch ein politisches Verständnis innerhalb der Basis – die Kopfarbeit darf eben nicht von der Arbeiterklasse ferngehalten werden. Sondern wir brauchen sie, um (Ausbeutungs-)Verhältnisse und Unterdrückungsmechanismen zu verstehen und zu bekämpfen.

Der Kampf geht weiter

Die internationalen Umstände und jene in unserem Viertel zeigen uns, dass der Kampf umso entschlossener fortgeführt werden muss. Die Politisierung und Organisierung der Basis muss weitergehen, damit langfristige Veränderungen geschaffen werden können. Die Umstände zeigen, dass es gemeinsame Ideen und Entwicklungen braucht.

Für uns bedeutet das im nächsten Schritt, dass es städteübergreifende Vernetzungen von Nachbarschaftstreffen geben muss. Denn es müssen strategische Entscheidungen getroffen werden, um weitere Organisierungsschritte voranzutreiben. Es soll deutschlandweit eine soziale Bewegung aus Stadtteiltreffs entstehen, die aus den vereinzelten Treffs eine politische Kraft entstehen lässt. Uns ist bewusst, dass diese Arbeit erst am Anfang steht. Und solange müssen wir uns in unserer Nachbarschaftsarbeit weiter auf das Gemeinsame konzentrieren und nicht auf das Trennende. Denn wir wollen gemeinsam das kleine im Großen denken und gemeinsam nach oben kämpfen anstatt nach unten zu treten.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, dem Al-Maidan. Dieses mal veröffentlichen wir eine Erklärung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, die sich auf ein Statement der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) bezieht, in der ein Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Regelung der politischen Lage bis hin zu einer zivilen Regierung und einer Übergangsperiode vorgestellt wurde – und zwar innerhalb von festgelegten Zeiträumen. 

Der Politischer Vorstand  der Sudanesischen Kommunistischen Partei hat die von der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) veröffentlichte Erklärung zur Kenntnis genommen. Diese schlägt einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel einer zivilen Regierung und einer Übergangsphase vor.

Wir begrüßen jede ernsthafte Initiative, die ein Ende dieses verheerenden Krieges ermöglicht, der unser Land zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. In der Erklärung finden sich zahlreiche Punkte, die wir teilen, darunter:

• Der Krieg im Sudan hat die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst und bedroht Frieden und Sicherheit in der Region.
• Die Wahrung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Sudan.
• Es gibt keine militärische Lösung; der Status quo verursacht untragbares Leid und birgt schwerwiegende Risiken.
• Humanitäre Hilfe muss schnell, sicher und ohne Hindernisse in alle Landesteile gelangen.
• Schutz der Zivilbevölkerung nach internationalem humanitärem Recht und Verzicht auf wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur.
• Die Zukunft des Sudan liegt allein in den Händen des sudanesischen Volkes – durch einen transparenten und inklusiven Übergangsprozess, frei von der Kontrolle der Kriegsparteien.
•  Ein vorgeschlagener humanitärer Waffenstillstand von drei Monaten soll den Zugang für Hilfsgüter öffnen und in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen.
•  Extremistische Gruppierungen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft dürfen keinen Platz in der politischen Zukunft des Sudan haben.
• Ein Ende externer militärischer Unterstützung ist unerlässlich für eine Lösung.
• Alle Konfliktparteien müssen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur verpflichtet werden.

Gleichzeitig sehen wir uns verpflichtet, unserem Volk in dieser entscheidenden historischen Phase die folgenden Wahrheiten klarzumachen:

Erstens: Teile der Vierergruppe sowie andere regionale und internationale Akteure tragen Mitverantwortung für den Krieg. Sie hätten ihn frühzeitig beenden können, taten dies jedoch nicht – um eigene Interessen zu sichern: den Sudan als Rohstofflieferant und Absatzmarkt auszubeuten und das Volk durch Erschöpfung gefügig für faule Kompromisse zu machen. Erst das Erstarken islamistischer Kräfte, der Zustrom extremistischer Gruppen sowie die wachsenden Risiken durch iranische und Huthi-Präsenz im Roten Meer, die den internationalen Handel bedrohen, haben diese Mächte veranlasst, zu handeln – nicht etwa ein plötzliches Mitgefühl mit dem sudanesischen Volk.

Zahlreiche Initiativen seit April 2023 sind gescheitert, weil es an verbindlichen Umsetzungsmechanismen mangelte. Auch die aktuelle Erklärung der Vierergruppe droht dieses Schicksal zu teilen. Entscheidend bleibt der Widerstand und die Mobilisierung unseres Volkes durch seine politischen und sozialen Strukturen, um den Krieg zu beenden und die revolutionären Ziele zu sichern.

Zweitens: Die internationalen Kräfte, die an der Entstehung dieses Krieges mitgewirkt haben – von der fehlerhaften Verfassungsvereinbarung über die Einbindung des Militärs in die Macht bis hin zum Massaker an den Protestcamps – verfolgen bis heute das Ziel, die Dezemberrevolution und ihre Forderungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu liquidieren. Ein stabiler demokratischer Zivilstaat kann nur auf Grundlage der Prinzipien dieser Revolution entstehen. Jeder andere Weg führt zur Wiederholung der Krise und zur erneuten Unterordnung unter äußere Interessen.

Wir betonen erneut: Die Lösung liegt im Inneren. Die Widerstandskomitees und andere basisdemokratische Strukturen vertreten die Interessen der Bevölkerung – Verbesserung der Lebensbedingungen, gerechte Verteilung humanitärer Hilfe, Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten, Wiederaufbau grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung.

Ein umfassender und gerechter Frieden erfordert ein ziviles, demokratisches und stabiles Regierungssystem, die Entfernung der Sicherheitsapparate aus Politik und Wirtschaft sowie tiefgreifende sicherheitspolitische Maßnahmen: Auflösung der Rapid Support Forces, der bewaffneten Bewegungen und sämtlicher Milizen sowie die Schaffung einer einheitlichen, professionellen Nationalarmee unter ziviler Kontrolle. Straflosigkeit darf es nicht geben – die Verantwortlichen für Massaker, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Revolution müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso notwendig ist der Abbau der Strukturen des alten Regimes und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes.

Wir rufen unser Volk auf, geeint, standhaft und entschlossen den inneren wie äußeren Verschwörungen entgegenzutreten, die Umsetzung der positiven Punkte der Vierergruppe im Interesse des Volkes einzufordern – und darüber hinaus die glorreiche Dezemberrevolution zu vollenden.

Am Mittwoch, den 10. September, gingen zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße.

Bei der Bewegung „Bloquons tout“ – „Lasst uns alles blockieren“ wurde landesweit die angesammelte Wut gegen die Politik Macrons sichtbar. Der Protest richtete sich vor allem gegen den französischen Präsidenten, der im Juni 2024 aus rein machtpolitischen Überlegungen das Parlament aufgelöst und daraufhin seine Mehrheit verloren hat.

Theo, seit Jahren in antifaschistischen Netzwerken im Osten von Paris aktiv, war in den Momenten vor und am 10. September beteiligt und gibt uns einen persönlichen Eindruck und eine Einschätzung zu der Bewegung. Seine Gruppe arbeitet auf Nachbarschaftsebene daran, physische und intellektuelle Selbstverteidigung und Selbstorganisation aufzubauen und auf materielle Autonomie hinzuarbeiten. Dazu gehören klassische Selbstverteidigungspraktiken sowie Gemeinschaftsbildung und speziell im Pariser Kontext, materielle und organisatorische Unterstützung für unserer geflüchteten Genoss*innen gegen staatliche und polizeiliche Schikanen.

Momente wie der 10. September bieten eine gute Gelegenheit, um zu sehen, wie einige der Arbeiten Früchte tragen: Werden die Menschen diesen Moment für sich nutzen, ihn als Gelegenheit sehen, Autonomie zu erlangen, oder werden sie in einer passiven „Forderungs-/ Erlaubnis”-Beziehung zum System verbleiben?

Was ist „Bloquons Tout” (Blockieren wir alles)?

Alles begann mit einem Slogan und einem Datum: dem 10. September. Dieser wurde am Anfang des Sommers als Reaktion auf die Bekanntgabe des Haushaltsplans der französischen Regierung verbreitet. Dieser Haushaltsplan war (und ist immer noch) ein brutaler Sparplan, der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 44 Milliarden Euro vorsah, wobei alle öffentlichen Dienste und Ministerien Budgetkürzungen hinnehmen mussten, mit Ausnahme des Ministeriums für Streitkräfte (das französische „Verteidigungsministerium”)[1].

Dieser Plan sah auch die Abschaffung von zwei Feiertagen (d. h. eine pauschale Lohnkürzung von etwa 1 % für alle Arbeitnehmer), tiefgreifende Kürzungen bei der Sozialversicherung und vieles mehr vor. Dieser Haushaltsplan war ein weiterer brutaler Angriff der aggressiven kapitalistischen Kräfte auf die Gesellschaft, durchgeführt durch einen ihrer mächtigsten Vertreter im französischen Kontext: den Staat. Er folgte auf die Rentenreform von 2023 (mit der das Mindestrentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde) und die Gelbwesten-Bewegung von 2018–2019, um nur einige zu nennen.

Also: ein Slogan – „Bloquons Tout!“ – und ein Datum – der 10. September. Ich werde nicht zu sehr auf die Frage eingehen, „woher er stammt“ (das würde eine eigene Kolumne verdienen), sondern mich mehr darauf konzentrieren, „wer ihn aufgegriffen hat und wie“. Zunächst einmal war er eindeutig von der Gelbwesten-Bewegung inspiriert: Aufrufe zu dezentralen Aktionen, eine Distanzierung der Menschen von Gewerkschaftsverbänden[2] und politischen Parteien oder das Fehlen einer führenden Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.

Unter diesem Motto forderten die Menschen direkte Aktionen (Blockaden von Straßen, Autobahnen, Logistikzentren usw.) sowie den Rücktritt des Premierministers François Bayrou und des Präsidenten Emmanuel Macron und zeigten damit deutlich ihre Absicht, von den traditionellen, ritualisierten Protestformen in Frankreich wie Streiks und zentralisierten Demonstrationen abzuweichen. 

Eine Veränderung gegenüber den Gelbwesten bestand darin, dass die autonomen und revolutionären Kräfte der sozialen Bewegung von Anfang an mit an Bord waren und versuchten, ihre organisatorischen Kräfte auf alles einzustellen, was kommen würde. All dies mit einem Ziel: Wenn die Bewegung einen transformativen Einfluss auf die Gesellschaft haben soll, muss sie unabhängig von den institutionellen linken Kräften sein, die de facto Verbündete des Status quo sind.

In den Wochen vor dem 10. September bildeten sich mehr oder weniger spontane Versammlungen im ganzen Land, von Kleinstädten bis hin zu den größeren Städten, wobei sich in Paris und seinen Vororten bis zu 500 Menschen versammelten. Auch hier wurde in diesen Versammlungen ein taktisches Ziel weitgehend geteilt: „Lasst uns von den üblichen zentralisierten, massiven Demonstrationen abkommen und uns lokal organisieren, dort, wo wir leben, wo wir arbeiten, wo wir studieren.“ Was den Inhalt betrifft, so wurden in typisch französischer Manier Bedenken hinsichtlich der bröckelnden öffentlichen Dienste geäußert; Es wurden Forderungen laut, „die Reichen zu besteuern“, die Schulen zu finanzieren, das Rentenalter zu senken. Das ist das, was ich als „die Besonderheit der Franzosen“ bezeichnen würde: Aufgrund der Zentralisierung unserer Gesellschaft, aufgrund des Ausmaßes, in dem wir unsere Autonomie an den Nationalstaat delegieren (Frankreich ist der Inbegriff eines Nationalstaates, wenn es jemals einen gab), und aufgrund unseres Stolzes auf das „Recht, für das wir gekämpft haben“, besteht unser Hauptrahmen für soziale Forderungen darin, „mehr vom Sozialstaat zu verlangen“.

Was jedoch in Versammlungen gesagt wird – einer sehr strengen, ritualisierten Art des Gedankenaustauschs – spiegelt nicht unbedingt die tatsächliche politische Praxis vor Ort wider. Dazu später mehr.

Abschließend zum Inhalt der Versammlungen ist anzumerken, dass zumindest in den Versammlungen, an denen ich in Paris teilgenommen habe, viele Kämpfe und Forderungen ausdrücklich mit der raschen Militarisierung der Gesellschaft und der Rolle Frankreichs im weltweiten kapitalistischen Imperialismus in Verbindung gebracht wurden. So bezogen sich beispielsweise zahlreiche Reden zu Frauen- und Geschlechterkämpfen auf Emmanuel Macrons Forderung nach einer „demografischen Aufrüstung“, während Forderungen gegen die Profitakkumulation mit der Zusammenarbeit des französischen militärisch-industriellen Komplexes mit dem Völkermord in Palästina und dem Rohstoffabbau im Kongo in Verbindung gebracht wurden.

Was tatsächlich geschah

Zunächst einmal, und das ist in der Geschichte der französischen sozialen Bewegungen beispiellos, trat Premierminister François Bayrou praktisch noch bevor die Bewegung überhaupt begann, zurück [3]. Nun möchte ich mich zurückhalten, dies als Erfolg oder Misserfolg der Bewegung zu bewerten, da es an sich nichts an der politischen Situation ändert (tatsächlich wurde François Bayrou sofort durch Sébastien Lecornu ersetzt, den amtierenden Minister für die Streitkräfte und engen Verbündeten von Präsident Emmanuel Macron). Dennoch gab dies sicherlich vielen Hoffnung hinsichtlich des Potenzials der Bewegung.

Kommen wir nun zu den Ereignissen des Tages. Ich möchte noch einmal betonen, dass es schwierig ist, eine genaue Einschätzung des Tages zu geben, da ich den größten Teil davon auf der Straße verbracht habe und daher nur durch die kleine Linse meiner eigenen unmittelbaren Erfahrungen Zeuge davon wurde. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels kommen immer noch Berichte von Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land, und es ist unklar, wie es weitergehen wird. Was ich bisher sagen kann, ist, dass es sehr dezentralisiert und vielfältig war. Aktionen haben an vielen Orten in Frankreich stattgefunden (sowohl in Großstädten als auch in kleineren Orten). Selbst in Paris und seinen Vororten gab es den ganzen Tag über Dutzende von Aktionen (im Gegensatz zu einer einzigen großen Demonstration). Dabei wurden wir Zeugen einer Vielzahl unterschiedlicher Aktionen. Es gab die klassischen Streikposten, (die von den Arbeitern selbst organisiert wurden, im Gegensatz zu den zentralisierten Gewerkschaftsverbänden), große Versammlungen auf zentralen Plätzen und spontane Demonstrationen. Aber es gab auch Versuche, Barrikaden auf Straßen und Stadtringen zu errichten, sowie eher auf Autonomie ausgerichtete Initiativen wie selbstorganisierte Kinderbetreuung (an mindestens drei Orten in Paris), selbstorganisierte Lebensmittelverteilung (an mindestens vier Orten und mit drei mobilen Teams in Paris) und beliebte Besetzungszonen mit autonomielastigen Praktiken. So gab es beispielsweise eine „feministische Besetzungszone”, die von der Gruppe „Féministes Révolutionnaires“ im Osten von Paris eingerichtet wurde, wo den ganzen Tag über Versammlungen/Workshops zur direkten Demokratie organisiert wurden, damit die Menschen ihre eigenen sozialen Forderungen finden und ihre Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Organisation zum Ausdruck bringen konnten. Es gab auch gemeinsame Lesungen, Kunst und Austausch.

Rund 12.000 Menschen kamen in diese Zone. Die meisten von ihnen waren keine militanten oder „organisierten Menschen“, und doch kamen sie für etwas, das keine „Unterhaltung“ bot, sondern Organisation und Autonomie.

Was können wir daraus schließen?

Nun, wahrscheinlich ist es noch zu früh, um eine fundierte Analyse zu liefern, da die Bewegung noch immer andauert während ich diese Zeilen schreibe.  Ich werde mich daher auf bescheidenere Beobachtungen beschränken, (die in den nächsten Wochen möglicherweise ohnehin irrelevant werden). Zunächst einmal war es eine ermutigende Beteiligung von bis zu 400.000 Menschen für einen Wochentag – ohne Aufrufe der zentralen Gewerkschaftsverbände. Wir sahen viele neue Gesichter auf den Straßen, die zum ersten Mal an direkten Aktionen (Barrikaden, Blockaden, …) teilnahmen und daran Geschmack fanden. Eine Bewegung sammelt aus solchen Momenten Erfahrungen und übt sich darin. Wir müssen jedoch feststellen, dass es zu keinen nennenswerten Blockaden gekommen ist. Die Barrikaden auf dem Pariser Ring hielten bestenfalls ein paar Stunden ohne den Kapitalfluss ernsthaft zu beeinträchtigen. Aber was konnten wir an einem einzigen Tag schon erwarten? 

Natürlich ist es verlockend, den 10. September mit der Gelbwesten-Bewegung zu vergleichen. Ich würde sagen, das ist eine akrobatische Übung, da wir den Beginn einer Bewegung mit einer Abfolge vergleichen würden, die wir in ihrer Gesamtheit analysieren können. Die Gelbwesten entwickelten sich im Laufe ihrer Dauer weiter: in ihrer Soziologie, ihren Forderungen und ihren Aktionsmitteln. Sie veränderten sich durch ihre eigenen Erfahrungen sowie durch Reaktionen auf äußere Kräfte: Medien, polizeiliche Repression usw. Am Ende der Gelbwesten-Bewegung ging es in den offen geäußerten Forderungen viel mehr um allgemeine soziale Gerechtigkeit und demokratische Macht als zu Beginn (als sie noch einen viel liberaleren Charakter hatten).

Welche Unterschiede lassen sich bisher feststellen? Die Gelbwesten entstanden aus einem Projekt zur Erhöhung der Kraftstoffsteuer, das direkte, existenzielle Auswirkungen auf das tägliche Leben großer Teile der Bevölkerung in verschiedenen sozialen Schichten hatte. Die Bloquons-Tout-Bewegung hat keinen ähnlichen Auslöser – selbst die Abschaffung von zwei Feiertagen ist nicht vergleichbar. Man könnte also befürchten, dass der Funke weniger stark ist.

Das bedeutet aber auch, dass die Menschen auf einer breiteren Basis mobilisiert sind: Sie fordern nicht „ein weiteres Recht” oder „höhere Löhne”. Viele Slogans, Reden und Interaktionen zeigen, dass die Menschen ihr Leben verändern wollen und eine direkte Verbindung zwischen Staatsmacht und kapitalistischer Macht herstellen. Die Erzählung über öffentliche Dienstleistungen scheint sich leicht zu verschieben, von „etwas, das uns der Staat schuldet” zu „etwas, das uns gehört und das wir selbst verwalten müssen“. Darüber hinaus baut die Bewegung auf der Wut und Unruhe auf, die durch fast ein Jahrzehnt der Brutalisierung der Gesellschaft durch den Staat verursacht wurden (zwei Rentenreformen, die Gelbwesten, der Aufstand von 2023 nach der Ermordung von Nahel, die Ignorierung der Ergebnisse der Wahlen von 2024 durch den Präsidenten). Die Spannungen zwischen der Gesellschaft und der herrschenden Klasse nehmen weiter zu. 

Dann können wir feststellen, dass die Bewegung von den Mainstream-Medien, den politischen Parteien und anscheinend einem großen Teil der Bevölkerung weitgehend als „linksgerichtet” identifiziert wurde. Auf der anderen Seite wurden die Gelbwesten lange Zeit als „unpolitisch” bezeichnet (was sie nicht waren, aber von der Macht vereinnahmte Etiketten sind nun einmal so). Die am 10. September zu hörenden Slogans waren Klassiker aus dem Repertoire der Linken („ACAB“, „Siamo Tutti Antifascisti“, „Tod dem Polizeistaat“), im Gegensatz zu Slogans, die im Alltag der Demonstranten verwurzelt sind. Angesichts des Ausmaßes der Gegenpropaganda, mit der die breite Linke konfrontiert ist, könnte dies einige Menschen von der Bewegung distanzieren. Zusätzlich zu ihrem „linksgerichteten“ Charakter wurde die Bewegung leicht von der institutionellen Linken kooptiert. La France Insoumise (Frankreichs wahlpolitisch führende linke Partei) kündigte an, dass sie „die Bewegung nicht anführen, sondern ihr zu Diensten sein werde“, während die Gewerkschaftsverbände zu einem Streiktag am 18. September aufrufen.

Dies bringt uns zu der besonderen Stellung der Gewerkschaften im französischen Kontext. So beeindruckend die rituellen Demonstrationen in Frankreich für ausländische Beobachter auch sein mögen, muss man doch verstehen, dass die Gewerkschaftsverbände in Frankreich eine stark vom Staat kooptierte Opposition sind. 

Tatsächlich war der letzte nennenswerte Erfolg einer landesweiten, von Gewerkschaftsverbänden angeführten Bewegung im Jahr 2006 (gegen den Ersten Arbeitsvertrag) [4]. Seitdem konnte keine der Demonstrationen gegen einen bestimmten Gesetzentwurf dessen Verabschiedung verhindern. 

Aus revolutionärer Sicht kann man also sagen, dass die Gewerkschaftsverbände eine zahnlose Opposition gegen den Staat und das Kapital darstellen. Die Proteste gegen die Rentenreform von 2023 veranschaulichen diese Dynamik auf schmerzhafte Weise, als es den Gewerkschaftsverbänden entgegen aller Wahrscheinlichkeit gelang, den Sieg aus den Händen zu geben. Trotz massiver Beteiligung (bis zu 3,5 Millionen Menschen am 7. und 23. März), überwältigender Unterstützung durch die Bevölkerung und beispielloser Beteiligung an Streikfonds (über 2,7 Millionen Euro für die CGT) weigerten sich die Verbände, den Druck zu erhöhen, und hielten an vereinzelten Streiktagen fest, die selten waren, und forderten Verhandlungen mit einer Regierung, die klar ihre Absicht bekundet hatte, nicht zu verhandeln, wodurch die Bewegung schließlich erstickt wurde. 

Und all dies droht sich zu wiederholen: Im Vorfeld des 10. Septembers rief die Inter-Union-Gruppe (das Verhandlungsgremium, in dem die Führungsspitzen der größten Gewerkschaftsverbände vertreten sind) zu einem Streiktag auf – am 18. September!

Ihre Begründung: „Am 10. wissen wir nicht, mit wem wir sprechen werden.“, in Anspielung auf den Rücktritt von Premierminister François Bayrou am 8. September. Da kein (möglicherweise verlängerbarer) Streiktag für den 10. September ausgerufen wurde, war die potenzielle Beteiligung stark eingeschränkt. Auf lokaler Ebene gab es jedoch fast tausend Streikaufrufe an einzelnen Arbeitsstätten, was zeigt, dass die Arbeitnehmer vor Ort bereit sind, sich eine gewisse Autonomie von den allmächtigen, zentralen Verbänden zu nehmen.

Letztendlich muss diese Bewegung wenn sie Erfolg haben will ihre eigene Autonomie ergreifen und organisieren, die Autonomie der Gesellschaft selbst erkämpfen und organisieren, um von der „Forderung von Rechten gegenüber dem Staat“ zu einer „Veränderung unseres eigenen Lebens, ohne um Erlaubnis zu bitten“ überzugehen. Und hier kommen wir, die revolutionären Kräfte, ins Spiel: Wir müssen unsere organisatorische Erfahrung in den Dienst der Gesellschaft stellen, gemeinsam mit den Menschen untersuchen, was unsere Bedürfnisse sind und welche Mittel notwendig sind, um sie zu befriedigen und unsere kollektive Emanzipation zu erreichen. 

---

1. Siehe Artikel unserer Genoss*innen auf Contre Attaque (auf Französisch) https://contre-attaque.net/2025/07/15/macron-et-bayrou-nous-imposent-la-guerre-sociale-et-militaire/ und https://contre-attaque.net/2025/07/24/face-au-mur-de-lausterite-un-raz-de-maree-a-la-rentree/ ↩

2. Wir bezeichnen als „Gewerkschaftsverbände” die zentralisierten, bürokratischen Organe, die mehrere lokale Gewerkschaften unter einem Dach vereinen. Diese Verbände (CGT, CFDT, FO, Sud,…) mögen zwar eine nationale Führungsrolle einnehmen, wenn es um soziale Forderungen geht, aber die lokalen Gewerkschaften verfügen auf Unternehmens- oder Branchenebene weiterhin über Autonomie hinsichtlich ihrer Aktionsmittel.↩

3. Am 25. August kündigte François Bayrou an, dass er am 8. September eine Vertrauensabstimmung beantragen werde, die er mit Sicherheit verlieren würde.

4. Jedes Jahr gibt es mehrere Erfolge auf lokaler, Unternehmens- oder Branchenebene, aber hier konzentrieren wir uns auf die landesweite Mobilisierung gegen den Zentralstaat. ↩

In Deutschland stehen Neuwahlen bevor. Erstmals seit 20 Jahren, seit dem Ende des zweiten Schröder-Kabinetts, hat es ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht über die Legislaturperiode geschafft. Die sich zuspitzenden Widersprüche im multipolaren Weltsystem und ein damit einhergehender Vertrauensverlust relevanter Kapitalfraktionen sowie großer Teile der Bevölkerung lässt Olaf Scholz und die regierenden Parteien vor einem Scherbenhaufen ihrer Regentschaft stehen. Aber nicht für die herrschende Klasse, sondern für die Mehrheit der Menschen in diesem Land haben die dreieinhalb Jahre Ampelkoalition verheerende Folgen gehabt: die Inflation frisst Gehälter und Renten auf, die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizen sind stark gestiegen, der Wohnungsmarkt ist durch ausbleibenden sozialen Wohnungsbau leergefegt und die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet, während die Herrschenden massiv in „Zeitenwende“ und Aufrüstung investieren.

Außenpolitische Lage

---

Die Jahre der Ampelkoalition waren bestimmt von einer Zunahme der innerimperialistischen Konkurrenz. Die Auseinandersetzung der imperialistischen Staaten um Märkte und Rohstoffe hat in den letzten Jahren zu einer Rekordzahl an bewaffneten Konflikten und einer dem folgenden Vertreibung von Menschen geführt. Das wiederum produziert an den Rändern des Systems zunehmend Widerstand, auch auf der nationalstaatlichen Ebene, wie wir an dem Aufschwung der BRICS-Staaten sehen können.

Diese Auseinandersetzung in der multipolaren Weltordnung bewegt sich anhand der Trennlinie zwischen zwei Lösungsmodellen für die aktuelle Akkumulationskrise des kapitalistischen Systems: Zum einen sind da die Kapitalfraktionen, welche mit einer Neuauflage des Neoliberalismus einen Green New Deal anstreben, einen neuen status quo wenn man so will, einen „Grünen Kapitalismus“ und den neokonservativen und offen reaktionären Kapitalfraktionen, welche eine rückwärtsgewandte aggressive Verteidigung der bestehenden Machtverhältnisse propagieren, einhergehend mit einem Abbau von Errungenschaften in den Bereichen Arbeit und Produktion. Zu den Ersteren gehören unter anderem große Unternehmen aus der High-Tech-Branche die von der Entwicklung neuer, „grüner“ Technologie am meisten profitieren und einen ungehinderten Fluss an Fachkräften und Wissen weltweit benötigen. Zur zweiten Fraktion gehören traditionell Chemie-, Energie- und Rüstungskonzerne, wobei wir immer stärker auch eine anarchokapitalistische Strömung mit einem Hang zu nihilistischen und faschistischen Einstellungen in der Tech-Branche, vor allem der nordamerikanischen, beobachten können.

In der Auseinandersetzung zwischen beiden und den sie vertretenden Nationalstaaten als ideelle Gesamtkapitalisten zeichnen sich die neokonservativen und reaktionären Monopole immer mehr als (vorläufige) Sieger ab und zwar im globalen Maßstab. Steigende Investitionen in Rüstung und Atomkraft, mehr Kriege, mehr fossile Energie, Abbau von Arbeitsplätzen und Beschneidung demokratischer Rechte haben zugenommen. Wir sehen wie die verschiedenen Machtblöcke ohne Rücksicht auf Verluste für die jeweiligen nationalen und internationalen Kapitale nach Investitions- und Ausbeutungsmöglichkeiten suchen, sei es in Form von Märkten, Rohstoffen oder Handelsrouten. Die Effekte auf Mensch und Umwelt sind zweitrangig, wie wir in der Ukraine, in Syrien oder in Gaza sehen können.

Deutschland als Teil des euro-atlantischen Machtblocks hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine mehr denn je an die USA als Hegemon des kapitalistischen Weltsystems gebunden: Flüssiggas aus Nordamerika, bedingungslose Treue zur NATO und weiteren internationalen Organisationen zur Kontrolle und Durchsetzung von Herrschaft über den globalen Süden oder den Ausbau der eigene Rolle in der imperialistischen Staatenkette mit US-amerikanischen Militärbasen und der Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. Außerdem soll die deutsche Vormacht in Europa ausgebaut werden, insbesondere im militärischen Bereich. Führende deutsche Politiker:innen aus der Ampel und der Opposition fordern, dass Deutschland wieder Weltmacht werden und dafür eben auch „wehrhaft“ und „wehrfähig“ werden muss. Die staatlichen Investitionen in Rüstungskonzerne und die Wiedereinführung der (noch) freiwilligen Wehrpflicht sprechen eine deutliche Sprache.

Die Konfrontation mit den BRICS-Staaten, insbesondere mit China, wird dabei unabsehbare Folgen für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung haben. Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Teuerungen sind deutlich begrenzter als bei einem ähnlichen Konflikt mit China, insbesondere was den Export von Produkten aus den hochtechnologisierten Sektoren oder den Import von Rohstoffen und Fertigprodukten aus der Volksrepublik angeht. Nicht umsonst haben nationale Konzerne wie VW oder Bosch begonnen vor einer drohenden Eskalation im Handelskrieg mit China ihre nationalen Konzernsparten vom Mutterkonzern abzuspalten um Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zuvorzukommen. Die Politik der Ampelkoalition in dieser Hinsicht bewegt sich zwischen aggressiver Zurschaustellung militärischer und wirtschaftlicher Macht und dem Versuch diejenigen nationalen Kapitale, für die China der wichtigste Markt ist, wie beispielsweise die Automobilindustrie, so lange wie möglich vor negativen Folgen einer westlichen Sanktionspolitik zu schützen.

Die deutsche Regierung verweigert es in alter Kolonialherrenmanier die Realität einer multipolaren Welt anzuerkennen, sie setzt stattdessen einerseits im Außen auf die alten Instrumente der hard und soft power im Verbund mit dem euro-antlantischen Block um ihre Interessen im globalen Süden durchzusetzen und sich Fachkräfte und Ressourcen zu sichern, im Inneren andererseits auf eine Militarisierung der Gesellschaft und ein Schüren von Rassismus und Sexismus um die eigene Machtbasis zu erhalten.

Innenpolitische Lage

---

Die verheerenden Folgen dieser Kanonenbootpolitik für die unterdrückte Klasse wurden oben schon kurz angerissen: Verarmung, Unsicherheit, Spaltung durch das Eindringen und die Mobilisierung reaktionärer Denkmuster, Entpolitisierung und Militarisierung.

Die Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, die damit verbundene Inflation samt Preissteigerungen im Winter 2022, die Coronafolgen, welche zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgestanden waren, die fortschreitende Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen samt einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das (inter-)nationale Kapital wie sie seit den 1970er Jahren fast beispiellos ist und einer rigoros durchgesetzten Militarisierung der Gesellschaft samt Ausgaben für Rüstung die weit über 200 Milliarden Euro liegen, haben innenpolitisch zu einem Erstarken rechter und faschistischer Einstellungen in der Gesellschaft geführt. Um ihren Sozialkahlschlag zu kaschieren hat die vermeintlich progressive Koalition dabei oft genug auf Ressentiments in der Bevölkerung zurückgegriffen, um von eigenen Fehlern abzulenken: Kürzungen für Bürgergeldempfänger:innen, Bezahlkarte für Geflüchtete, „Abschiebeoffensive krimineller Ausländer“ und nicht zuletzt der Mythos vom importierten Antisemitismus der Geflüchteten. Die Herrschenden produzieren einfache Wahrheiten, die sie zum Konsum anbieten um über eine konstruierte nationale Schicksalsgemeinschaft Sicherheit zu versprechen und die Bevölkerung von Verarmung und sinkender Lebensqualität abzulenken. Die Amtszeit einer sozialdemokratischen Innenministerin war beispielsweise von Verschärfungen des Asylrechts wie sie sich Horst Seehofer damals gewünscht hätte samt einer Ausweitung der Repression gegen Geflüchtete, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Grenzen oder einer Ausweitung der Befugnisse aller sogenannter Sicherheitsbehörden von Verfassungsschutz bis BKA geprägt. Ein sozialdemokratischer Kanzler ließ sich Stolz auf den Titelblättern deutscher Leitmedien mit markigen Sprüchen zu „Abschiebungen im großen Stil“ zitieren und eine selbsternannte feministische Außenministerin zählt Länder wie Israel und die Türkei zu den engsten Verbündeten, Länder die sich durch anhaltende Femizide und Genozide auszeichnen.

Die reaktionäre Dynamik erfasst dabei alle Teile der Gesellschaft und dringt tief in die Arbeiter:innenklasse ein, was nicht zuletzt die starken Zustimmungswerte zur AfD zeigen. Eine Regierung, die maßgeblich mit dem Versprechen nach einer Liberalisierung der Gesellschaft im Sinne eines Green New Deal angetreten ist und dafür gewählt wurde, hat sich unter dem Eindruck der realen Entwicklungen im kapitalistischen Weltsystem radikal zu einer Koalition des Machterhalts entwickelt. Erfolglos wurden immer mehr Positionen von den Rechten übernommen in der Hoffnung die eigene Macht und Karriere im parlamentarischen System zu retten. Dabei wurde der Nährboden gedüngt auf dem seit jeher faschistische Elemente wachsen: Angst, Armut, Entpolitisierung und Brutalisierung der Gesellschaft. Die Spaltung der Arbeiter:innenklasse und die Atomisierung der Gesellschaft wurden soweit vorangetrieben, dass Reflexe gegen eine reaktionäre Staatspolitik beinahe zum Erliegen gekommen sind. Einzig die Mobilisierungen gegen die deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza und die Aktionen gegen den Wahnsinn des fossilen Kapitalismus brechen zumindest Teilweise mit der Passivität und dem Rückzug weiter Teile der Gesellschaft ins Private.

Das Ende der Koalition war deshalb auch kein Wunder, es sollte allerdings klar sein, dass davon vor allem die Rechten profitieren werden. Was können wir also vor diesem Hintergrund von den bevorstehenden Neuwahlen erwarten?

Zur Einordnung wollen wir deshalb im Folgenden schlaglichtartig auf die großen relevanten Parteien und ihr Spitzenpersonal schauen.

---

Der für eine linke Bewegung in Deutschland wohl nach wie vor relevantesten Partei, sei es wegen Geldern, Bündnispolitik oder ihrer parlamentarischen Arbeit, Die Linke, droht mit der kommenden Wahl das endgültige Scheitern ihrer Politik in der jetzigen Form. Schon nach der letzten Wahl stark geschwächt durch einen Verlust an Relevanz in der Arbeiter:innenklasse und einem für eine tatsächliche linke Partei unwürdigen Geschacher um Posten in einem rot-rot-grünen Kabinett, welches dann nie zustande kam, haben die zahlreichen Irrflüge im Zuge des Ukraine-Krieges, des Krieges in Gaza und interne Querelen mit dem anschließenden Austritt des Wagenknecht-Flügels zu einer Erosion der Wähler:innenbasis und einer faktischen Dominanz des rechten Parteiflügels um die einflussreichen Landesverbände aus Berlin und Bremen gesorgt. Die innerlinke Opposition ist zwar existent, konnte sich aber auf dem jüngsten Parteitag in Halle (Saale) weder mit eigenen Anträgen durchsetzen noch das neue Bild der Partei entscheidend prägen.

Die Linke präsentiert sich ohnmächtig und angesichts der geopolitischen Entwicklungen unfähig eine Orientierung für die Arbeiter:innenklasse zu sein, sondern trägt die Politik der Bundesregierung im Großen und Ganzen mit. Die Einflusssphäre der Partei ist auf ein akademisches, urbanes Milieu geschrumpft und statt einen Kampf um die Lebensbedingungen im Kontext der globalen Entwicklungen aufzunehmen, also echte Opposition zu sein, zeigt sich einmal mehr die Unfähigkeit des jetzigen Personals sich von Posten und Gehältern zum Wohle der Mehrheit loszusagen.

Das Einschwenken der neuen Parteivorsitzenden Jan van Aaken und Ines Schwerdtner auf eine oppositionelle Linie im Stile der KPÖ, samt symbolischem Verzicht auf fette Gehälter aus Berlin, bedeutet nichts anderes als die Rückkehr zu einer sozialdemokratischen Politik im eigentlichen Sinne: höhere Steuern, mehr staatliche Eingriffe, mehr Sozialausgaben.

Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei so gelingt die am meisten unterdrückten Teile der Arbeiter:innenklasse zu erreichen und sich als echte Alternative zu verkaufen. Die Regierungserfahrungen aus Berlin oder Thüringen können dabei nur ein Klotz am Bein sein. Es scheint auf einen klassischen Wahlkampf herauszulaufen, der die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse nicht erreichen, sprich politisches Bewusstsein schaffen kann und der infolgedessen dem Sog des rechten Kulturkampfes nur hilflose Parolen entgegenhalten wird.

---

Das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) hat geschafft, was seit der AfD keiner Partei mehr gelungen ist: sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen und relevante Teile der Bevölkerung anzusprechen. Die Partei greift dabei vor allem das Unbehagen in der Bevölkerung über die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Bündnistreue der BRD der NATO, allen voran den USA und Israel, gegenüber auf und verwandelt dies vor allem in den östlichen Bundesländern in zweistellige Prozentsätze in fast allen Umfragen. Der Rest des Parteiprogramms ist vor allem was die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht vergleichsweise progressiv, allerdings schlagen in puncto Innen- und Migrationspolitik deutlich der rechte Zeitgeist und die Positionen von Sara Wagenknecht durch. Die Eintritte in verschiedene Länderregierungen wie in Brandenburg oder Thüringen lassen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der oppositionellen Rolle des BSW aufkommen. Sara Wagenknecht ist Selbstdarstellerin und Machtmensch, deutet immer wieder einen rechten Standortnationalismus an, der sich an der kapitalistischen Logik der Verwertung orientiert und mitnichten mit den Grundlagen des Systems brechen will. Stattdessen scheint sich das BSW eher an den Erfahrungen der sozialistischen Parteien der osteuropäischen Staaten zu orientieren, die für einen Ausgleich der Interessen von Russland und der NATO zum Wohle der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung eintreten und Sozialprogramme über höhere Steuern finanzieren, die ansonsten aber die Bevölkerung auf einen wertkonservativen Lebensstil festlegen. Hierdurch wird das BSW weniger zum Ziel von Angriffen im Kulturkampf mit den Rechten, allerdings um den Preis, einige Positionen in Bezug auf Sicherheits- und Migrationspolitik zu übernehmen.

Die Bundestagswahl wird ein Gradmesser sein, inwieweit sich das BSW in der bundesdeutschen Parteienlandschaft etablieren kann und wie ernst es dem Führungspersonal um Sara Wagenknecht mit einer wirklichen Opposition zu den Missständen in der BRD ist.

---

Egal wie verschwindend die Zustimmungswerte der FDP sind, die Freidemokraten und ihre Klientel sind dennoch auf Kurs. Sei es in der Ampel-Regierung oder in der Opposition, als Scharfmacher:innen was die Militarisierung der Gesellschaft angeht oder bei der Hetze gegen Migrant:innen und Bürgergerldempfänger:innen steht die FDP den rechten Parteien in nichts nach. Der alte bürgerrechtliche Flügel hat längst ausgedient, es geht gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, eine Umverteilungspolitik der schwarzen Null von unten nach oben und die Förderung der Reichen und Superreichen stehen auf dem Programm. Dafür wird die FDP weiterhin aus dieser Klasse finanziell unterstützt, egal wie gering ihre Wahlanteile sind.

Mit der Veröffentlichung der internen Papiere vor dem Bruch der Ampelkoalition, Stichwort „D-Day“, wurde offen gelegt wie berechnend und taktisch die FDP mit politischen Richtungsentscheidungen, die breite Teile der Gesellschaft betreffen, umgeht. Das dürfte bei anderen Parteien nicht anders sein, dumm nur, dass es bei der FDP durchgestochen wurde. Ein paar Köpfe hat das ganze gekostet, Parteichef Christian Lindner als Advokat des Kapitals sitzt jedoch weiter fest im Sattel, 10% der Stimmen sollen es bei den Neuwahlen sein.

Die FDP bleibt Stichwortgeberin einer rigorosen Sparpolitik, Verbündete des transnationalen Kapitals und erklärte Gegnerin von Arbeiter:innenrechten. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der nächsten Wahl beinahe unerheblich, die Eigenschaften der FDP werden sich nicht ändern, sie bleibt eine bei Bedarf aktivierbare Reserve des Kapitals, Mehrheitsbeschafferin für alle Schweinereien zugunsten der Reichen, ob in einer CDU-geführten Regierung oder wie zuletzt in der Ampel.

---

2021 noch krachend am internen Kandidatenquiz und dem lahmen Wahlkampf eines Armin Laschet gescheitert ist die CDU heute wieder stärkste Kraft in allen Umfragen. Der Vorsitzende Friedrich Merz hat in den letzten Jahren hart daran gearbeitet die CDU nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Vergleich zu den eher moderaten Jahren unter Angela Merkel hat sich die CDU wieder ihren Kernthemen zugewandt: innere Sicherheit, außenpolitischer Expansionskurs, kapitalnahe Wirtschaftspolitik und rechte Agitation im Kulturkampf gegen den „grünen Mainstream“.

Mit Generalsekretär Carsten Linnemann hat Merz einen engen Vertrauten in eine mächtige Position innerhalb der Partei gebracht, der sich vor allem in der Auseinandersetzung mit Russland und beim Umgang mit Geflüchteten als Scharfmacher präsentiert. Mit dem Grundsatzpapier zur deutschen Leitkultur kehrt die CDU zu ihren Wurzeln zurück und unterstreicht ihre chauvinistische Politik in allen Bereichen. Frauen und Queers sollen sich in patriarchale Rollenbilder fügen, verschärfte Polizei- und Migrationsgesetze für Ruhe an der Heimatfront sorgen. Nebenbei wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert, die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 460.000 Soldat:innen gefeiert und Geschenke ans einheimische Kapital verteilt.

Die CDU macht sich selbstbewusst auf nach knapp vier Jahren Opposition wieder als stärkste Kraft eine Regierung zu führen, am liebsten mit der FDP als Juniorpartner. Der Ex-Banker Friedrich Merz an der Spitze vereint die Eigenschaften die das Klientel der CDU schätzt: männlich, wirtschaftsnah und chauvinistisch.

Die Stärke der CDU resultiert dabei nur zu einem Teil aus der Schwäche der gesellschaftlichen Linken. Die Bundes-CDU wie die Landesverbände haben es geschickt geschafft die Themen der AfD zu übernehmen und sie authentisch zu verkörpern, dabei haben die Jahre in der Opposition wie eine Verjüngungskur gewirkt. Man könnte meinen die Altlasten der Merkel-Ära wären längst Geschichte so selbstbewusst tritt das Spitzenpersonal in der Öffentlichkeit auf. Es ist eine erfolgreiche Strategie einerseits mit den Themen und Schlagworten der AfD gesellschaftliche Ressentiments und Ängste zu stimulieren und sich andererseits als die seriöse weil christlich-bürgerliche Kraft zu inszenieren die Deutschland vor den Extremisten von Rechts und Links bewahren kann. Das wird in der Zukunft zu einer noch stärkeren Annährung an die AfD führen. Sollte die CDU die nächsten vier Jahre regieren wollen ist sie darauf angewiesen die Forderungen der oppositionellen AfD aufzunehmen sollen die Wähler:innen nicht auf die Idee kommen bei den nächsten Wahlen doch für das Original zu stimmen. Längst gibt es in der Kommunalpolitik eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mit dem Mantra von der demokratischen Legitimation durch die Wähler:innen hält sich die CDU eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene in Zukunft offen, einzelne Vorstöße in diese Richtung genießen allerdings (noch) nicht die Unterstützung breiterer Teile des Parteiapparats.

Das Kapital wird in den nächsten Wahlen voll auf die CDU setzen, die Linie des Green New Deal um die grüne Partei ist zu sehr in Verruf geraten als dass sie nochmal zum Zugpferd werden könnte.

Es ist unzweifelhaft, dass es eine Transformation der Schlüsselindustrien bedarf, das wird allerdings vor allem durch eine Liberalisierung von Arbeiter:innenrechten, Entlassungen und Subventionen geschehen. Die Automobilindustrie und andere energieintensive Branchen erwarten die Deckung ihrer Transformationskosten durch den Staat, eine nachhaltigere Wirtschaftsform ist nicht in Sicht. Deshalb werden u.a. Atomenergie und Rüstungsindustrie als nachhaltig und „grün“ umettiketiert um dementsprechend Förderungen mit EU-Geldern zu kassieren.

---

Der Lack ist ab bei den Grünen. Die Partei musste in den Jahren in der Ampelkoalition einsehen, dass ihre Linie des Green New Deal von den realpolitischen Entwicklungen überholt wurde und auch die zweite Regierungsbeteiligung nach der Zeit in den Kabinetten Schröder endet mit einer Bruchlandung. Der Übergang in Regierungsverantwortung hat den Realo-Flügel an sein Ziel gebracht, welches er seit den 90ern verfolgt hatte. Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit waren der Schlüssel zum Erfolg, wurden sie doch in den Jahren vor 2021 breit gesellschaftlich diskutiert und fanden in der grünen Partei eine (scheinbar) authentische Entsprechung. Mit Eintritt in die Machtsphäre wurde deutlich, dass das grüne Spitzenpersonal wieder einmal sehr opportunistisch mit dem Wähler:innenwillen umgeht: Klimaziele werden Aufrüstung geopfert, Bauchschmerzen ersetzen Opposition bei Waffenlieferungen und eine bedingungslose Unterstützung der NATO ersetzt Friedenspolitik. Das Spitzenpersonal um Robert Habeck und Annalena Baerbock versucht deutlich den Malus des rechten Kulturkampfes als die Verbots- und Umerziehungspartei loszuwerden. Sie sehen sich konsequent an der Seite des Militärs und der Großkonzerne. Nicht umsonst bieten sie sich der CDU, wie in Person der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, als Juniorpartnerin an.

Vergessen sind längst auch die Forderungen und Versprechen aus verschiedenen Wahlkämpfen zu Asyl- und Menschenrechten. Annalena Baerbock ließ sich vor einiger Zeit mit der Forderung nach der Entwaffnung der Selbstverteidigungseinheiten in Nord- und Ostsyrien zitieren, ungeachtet der Massaker der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten.

Die Grüne Partei hat sich endgültig auf Machtpolitik und Mehrheitsbeschaffung festgelegt und auch die naivsten Wähler:innen müssen einsehen, dass die Partei längst für eine Politik der Abschottung und Aufrüstung steht. Abgesehen von Parolen und Schlagworten wie „Humanismus“ und „Solidarität“ haben die Grünen dem Aufstieg der extremen Rechten nichts entgegen zu setzen.

Die Übernahme rechter Positionen hat zumindest in einigen Jugendverbänden zu starken Absatzbewegungen um bekannte Gesichter wie Sarah-Lee Hinrichs geführt. Es bleibt abzuwarten was aus einem zu gründenden linken Jugendverband letztendlich wird.

Die Ernennung von Robert Habeck zum Spitzenkandidaten ist der endgültige Triumph des Realo-Flügels der für Westintegration und Krieg steht und ein Signal nach außen, dass die Partei sich von allen progressiven Ideen verabschiedet hat.

---

Wie nicht anders zu erwarten war haben die erfolglosen Jahre der Ampelkoalition auch der Kanzlerpartei SPD mehr geschadet als genützt, wird sie doch neben den Grünen als „linke“ Partei für die Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Was an der SPD links sein soll bleibt wie immer ein Geheimnis der Rechten, ist Scholz‘ Kanzlerschaft doch geprägt von Sozialabbau und Militarisierung. In seine Amtszeit fällt das Sondervermögen der Zeitenwende samt Wiedereinführung der (noch freiwilligen) Wehrpflicht, eine Sozialpolitik der schwarzen Null samt Kürzungen in allen relevanten Bereichen, eine Rekordinflation durch transatlantische Bündnistreue und Abschiebungen in „großem Stil“.

Ungeachtet dessen hat Olaf Scholz im aktuellen Wahlkampf seine soziale Ader wiederentdeckt und wirbt in alter sozialdemokratischer Manier mit Bekenntnissen zu höherem Mindestlohn, mehr sozialem Wohnungsbau, Frieden und einer Reform der Schuldenbremse. Das alles soll die SPD wieder nach vorne bringen und sie von der Union als dem großen Rivalen unterscheiden. Die rechten Töne in der Innen- und Migrationspolitik behält die Partei selbstverständlich bei, sind sie doch die bestimmenden Themen in der aktuellen Situation.

Die Auseinandersetzung im Vorfeld der Nominierung des Kanzlerkandidaten innerhalb der Partei verweist auf die Dissonanzen im Apparat und es bleibt abzuwarten ob sich einige Wähler:innen nach der Niederlage des beliebten Boris Pistorius‘ nun doch der CDU zuwenden.

Die SPD orientiert auf eine Koalition mit Olaf Scholz als dem starken Mann was angesichts von Umfragewerten um die 16% mitunter illusorisch anmutet. Eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner erscheint angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse wahrscheinlicher und dürfte der SPD am Ende wieder so schlecht tun wie beim letzten Mal, da die Rechtsentwicklung in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen und die SPD dem nichts entgegenzusetzen hat.

---

Ein Blick nach Österreich ist vielleicht auch für die BRD lohnenswert. Dort ist die FPÖ am Ziel und stellt erstmals den Kanzler. Dass auch die AfD darauf seit Jahren (erfolgreich) hinarbeitet ist offensichtlich. Unter dem Mantel demokratischer Legitimation durch Wahlen bereitet sich die AfD auf die Machtübertragung auf Bundesebene vor. Das dafür ein paar zu vulgär auftretende Faschisten öffentlich fallengelassen werden müssen oder sich ein „neuer“ Jugendverband konstituiert ist Kosmetik. Die AfD als zumindest in Teilen faschistische verkörpert nicht trotz sondern grade deswegen authentisch die Stimmungen in den reaktionärsten Teilen der Gesellschaft und vertritt konsequent die Interessen relevanter Kapitalfraktionen. Dass es bisher nicht zu Bündnissen auf Länder- oder Bundesebene kommt liegt zum einen daran, dass die regierenden Parteien bereitwillig weite Teile des Programms der AfD selbst umsetzt und zum einen, dass nach wie vor große Teile des Kapitals den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen der Partei mit Blick auf das eigene Akkumulationsregime skeptisch gegenüber treten.

Das Spitzenpersonal um Parteichefin Alice Weidel setzt weiterhin auf die Vorreiterrolle der AfD im Kulturkampf um die eigene Wirksamkeit zu zeigen. In der Wählergruppe unter 35 Jahren war die AfD bei den Europawahlen stärkste Kraft. Nebenbei wird das Netz an Thinktanks und Verbündeten national und international ausgebaut, wie verschiedene Treffen wie in Potsdam oder die neue Fraktion im EU-Parlament zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob es die AfD wie in Teilen Ostdeutschlands, schaffen wird eine faschistische Bewegung auf die Straße zu bringen, die der Partei langfristig als eine eigene Machtbasis und Rekrutierungsbecken außerhalb des Staatsapparats dienen kann. Die Unterstützung von popkulturellen Faschisten wie Elon Musk wird dabei sicherlich hilfreich sein.

Die kontinuierliche Arbeit der Partei auf allen Ebenen hat 2024 zur Übernahme einiger Rathäuser auf Kommunalebene geführt und wird damit nicht zu Ende sein. Ziel ist die Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen, auch wenn das 2025 noch nicht der Fall sein sollte.

Inhaltlich vertritt die AfD die aggressivste chauvinistische Politik welche die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse der letzten Jahrzehnte rückgängig machen und die Gesellschaft in bisher unbekannter Weise für die Ausbeutung durch das Kapital öffnen wird. Die AfD treibt die Brutalisierung der Gesellschaft auf die Spitze und ist eine Gefahr für alle Menschen die nicht in das reaktionäre Weltbild der Partei passen. Ein Kampf gegen die AfD schließt zwangsläufig einen Kampf gegen die ausbeuterischen und menschenfeindlichen Verhältnisse des Kapitalismus mit ein.

Fazit

---

Angesichts der Hegemonie rechter Positionen und Strukturen und der Krise des kapitalistischen Welt-Systems stellt sich mehr denn je die Frage „Wie weiter?“. Wie weiter mit der rechten Formierung der Gesellschaft, mit dem Abbau sozialer Errungenschaften, der Abschaffung des Asylrechts, der Kriegstreiberei und der Repression?

Wie schaffen wir es als revolutionäre Linke der Unzufriedenheit der Arbeiter:innenklasse einen Ausdruck zu verleihen? Wir denken dass dazu eine gemeinsame Diskussion über den jetzigen Wahlkampf hinaus, egal welche Koalition am Ende zustande kommt, notwendig ist.

Nichts liegt uns ferner als eine Wahlempfehlung in der aktuellen Situation abzugeben. Es sollte klar sein, dass die nächste Koalition die reaktionärste sein wird, die es in Deutschland seit Jahren gegeben hat. Auf die Schwierigkeiten, die das für die Arbeiterinnen:klasse und eine radikale Linke mit sich bringt gilt es sich entsprechend vorzubereiten. Die Probleme unsere Zeit kann derweil nur eine starke weil organisierte und entschlossene weil proletarische revolutionäre Bewegung lösen. Auf die Errungenschaft des Wahlrechts zu verzichten erscheint trotz dessen kurzsichtig, gilt es doch das Parlament so gut es geht wenn schon nicht als Bühne des Klassenkampfs so doch als Geld- und Informationsquelle zu nutzen.

Mit Blick auf die Wahl fragen wir uns wie umgehen mit der Partei Die Linke in Zukunft, gerade wenn sie absehbar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird? Hat sie für unsere Bewegung aktuell noch einen Nutzen? Wie kann eine Zusammenarbeit aussehen?

Diese und noch weitere Fragen wollen und müssen wir gemeinsam diskutieren.

Fotos:

Pääministeri Petteri Orpo ja Saksan liittokansleri Olaf Scholz tapasivat Berliinissä perjantaina 14. heinäkuuta,Bernhard Ludewig, CC-BY SA 3.0, via flickr

Christian Lindner im Wahlkampf 2021, Michael Lucan, CC-BY_SA 3.0 de, via Wikimedia

Friedrich Merz (2024) ID-1808, Michael Lucan,Michael Lucan, CC-BY_SA 3.0 de, via Wikimedia

2024-05-29 Event, Konferenz, re-publica STP 5625 by Stepro,CC BY-SA 4.0, Steffen Prößdorf, via Wikimedia

2020-10-28 Trauerfeier Thomas Oppermann, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0.-de, via Wikimedia

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in Weimar – 51402380297, Martin Heinlein, CC Attribution 2.0 Generic, via Wikimedia

Hallescher Parteitag – Die Vorsitzenden 03, Ferran Cornellà, CC Attribution-Share Alike 4.0 International, via Wikimedia

Bellini-Vitra-chairs in German-Bundestag, Times, CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, via Wikimedia

Interview mit Peter Egger, Mitglied des Bund der Kommunist:innen, über Folklore am Arbeiter*innenkampftag, den DGB auf der Revolutionären-1.-Mai-Demo und die Notwendigkeit, die Systemfrage zu stellen. Das Gespräch führte Casia Strachna

Der Bund der Kommunist*innen gehört als Teil des Bündnisses „Nicht auf unserem Rücken“ zu den Organisator*innen der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin. Ist das nicht mittlerweile eher überholte linke Folklore?

So leichtfertig sollte man die Bedeutung der Demonstration nicht abtun: Sie gehört immer noch zu den größten regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in Deutschland. Sie ist zehnmal größer als die Demo des DGB, die vormittags stattfindet und hinter der ein ganzer Gewerkschaftsapparat steht. Und sonst wird man dem Tag, dessen Tradition eine wichtige, nicht nur symbolische Bedeutung für die Arbeiter:innenklasse hat, auch nicht gerecht. Es geht um die Rechte der Arbeiter:innen und Ausgebeuteten. Es geht darum, sich zu wehren, grade in Zeiten von Wirtschaftskrise und nationalistischem Kriegstaumel. Wie kann das überholt sein? Natürlich bleibt es wichtig, genau diese Demonstration weiter zu führen.

Aber ähnelt es mittlerweile nicht eher einem Schaulaufen für Touris und die Leute kommen eigentlich nur noch, weil sie alten Kreuzberger Glamour erwarten? Konkret frage ich mich: Ist es die Arbeiter:innenklasse, die am Arbeiter:innenkampftag um 18 Uhr mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo durch Neukölln und Kreuzberg ziehen wird?

Auch, na klar. Vermutlich nehmen an der revolutionären Demo mehr Arbeiter:innen teil, als an den meisten anderen Demonstrationen. Klar sind die Leute durchschnittlich eher jünger als bei der DGB-Demo, viele gehen halt noch zur Schule oder studieren. Dennoch sind sie Teil der Klasse und werden spätestens nach ihrer Ausbildung ebenso in den kapitalistischen Verwertungsfleischwolf geworfen wie die von uns, die arbeiten. Und natürlich kommen sie auch, weil wir eben die Klassenwidersprüche aufzeigen und Lösungen dafür anbieten.

Und wie sind die Lösungen?

Brot, Frieden und Sozialismus: Die Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die eh schon wenig haben, nun auch noch am meisten unter der Inflation leiden. Konkret muss es also um höhere Löhne gehen, vor allem um bessere Tarifabschlüsse. Wir haben jetzt einen Verlust unserer Kaufkraft und brauchen auch jetzt mehr Geld, nicht erst in einem Jahr höhere Löhne. Es geht um Frieden in der Ukraine – aber auch im Jemen, Libyen, Afghanistan und überall. Das massenhafte Abschlachten der Armen für die Profitinteressen der Reichen muss ein Ende finden. Sofort.
Wir müssen über Aufrüstung reden, wofür Geld im Überfluss vorhanden ist und das gegenüberstellen zu allem, wofür angeblich kein Geld da ist, wie Schulen, Kitas, bezahlbarer Wohnraum, faire Löhne, die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Aber bekommt man das nicht besser hin im Schulterschluss mit den anderen Teilen der Arbeiter*innenklasse, konkret also dem DGB?

Der DGB kann natürlich gerne bei uns mitlaufen, wenn er sich hinter die Forderungen eines Revolutionären 1. Mai stellt. Wir werden ja auch vormittags auf der DGB-Demo mitgehen. Ob da jetzt alle 20.000 kommen werden, die abends zu uns kommen? Wahrscheinlich eher nicht, aber der organisierte Teil ist da.

Wie ist denn die Perspektive über den 1. Mai, über den hohen Feiertag hinaus? Wie geht es am 2. Mai weiter?

Unser Fokus liegt auf der Arbeit in und um unsere Kiezläden, der Roten Lilly in Neukölln, der Kommune65 im Wedding und dem Café Wostok in Lichtenberg, also konkret in der Stadtteilarbeit unserer Stadtteilkomitees. Da haben wir einen Einfluss auf den Kiez und bauen eine Linke von unten auf. Nachdem traditionelle Gruppen wie FelS, Avanti und ALB in der Interventionistischen Linken aufgegangen sind, haben deren Vertreter*innen leider faktisch überhaupt keine Vernetzung mehr in der Klasse, die meisten anderen postautonomen Gruppen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Uns geht es um revolutionäre Stadtteilarbeit. Wir organisieren unsere Nachbarschaft. Bei uns gibt es Sozialberatung, Hilfe bei Problemen mit dem Vermieter, Sprachschulen, Veranstaltungen, Lebensmittelausgaben, Kiezkantinen und machmal sogar Kino. Natürlich ist die Resonanz jeweils unterschiedlich, aber es stößt in jedem Fall auf Interesse. Auffällig dabei ist, dass eine klare kommunistische Perspektive im Kiez ankommt.

Woran machst du das fest?

Naja, man merkt ja schon, dass etliche Leute einerseits nachfragen, und andererseits auch klare Positionen einfordern und wir verstecken unsere Gesinnung ja auch nicht. Die Leute lassen sich nicht mit hohlen Phrasen abspeisen und der Behauptung, dass man nur einzelne Stellschrauben oder einzelne Gesetze ändern müsste, und dann ginge es ihnen besser. Die Menschen werden im Wortsinne radikaler, gehen an die Wurzel der Probleme und wollen grundlegende Veränderungen. Ja, das ist natürlich die Systemfrage und es ergibt keinen Sinn so zu tun, als würde man diese Systemfrage nicht stellen, nur um gefälliger zu sein.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin 17:00 U-Boddinstraße
„Brot, Frieden, Sozialismus – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!“

Nach den Krawallen in der Silvesternacht ist das Thema Jugendarbeit wieder in aller Munde. Politiker:innen drehen Runden in den sogenannten Problembezirken und versprechen vollmundig Besserungen für die Kinder- und Jugendhilfe und allgemeine soziale Verbesserungen in den Kiezen. Auf dem schleunigst einberufenen „Gipfel gegen Jugendgewalt“ wurden 29 Maßnahmen beschlossen, sowie ein Finanzierungsbedarf von knapp 90 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre veranschlagt.

Wenn es aber nicht darum geht, Sicherheit und Ordnung im Sinne der reaktionären Presse zu garantieren, sondern Sicherheit und Zukunft für Kinder und Jugendliche herzustellen, ist der staatliche Wille, Geld bereitzustellen in Berlin nicht sonderlich ausgeprägt. An der Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe werden auch die 90 Million Sondervermögen wenig ändern. Bereits im Jahr 2022 wurde bekannt, dass die Berliner Schulen für das nächste Schuljahr mit drastischen Kürzungen würden rechnen müssen. Diese finanziellen Einsparungen hatten bereits Einschnitte in die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen zur Folge. Sie betreffen einen sog. Verfügungsfonds, aus dem Schulen bisher je nach Anzahl ihrer Schülerinnen und Schüler entsprechende Summen zwischen 15.000 und 30.000€ erhalten konnten. Vielen Schulen fehlen nun über 10.000€ für das nächste Schuljahr. Darüber hinaus gibt es in Berlin um die 900 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte. Der Lehrkräftemangel ist seit Jahren Thema, die Situation verschlechtert sich allerdings nur weiter. Vor der Berlin-Wahl versprachen zwar alle Parteien bessere Personalschlüssel an Schulen, die CDU gar eine 110-prozentige Personalausstattung. Vor der nächsten Wahl wird der Lehrkräftemangel dann wieder Thema sein, denn ändern wird sich faktisch wenig.

Denn nicht nur viele Lehrkräfte verlassen Berlin, auch Erzieher:innen verdienen in anderen Bundesländern besser (Berlin liegt hier auf dem sechstletzten Platz) und finden bessere Arbeitsbedingungen vor. Die CDU will nun sogar noch die Brennpunktzulage für die Arbeit in sog. problembehafteten Kiezen streichen. Pädagogische Arbeit ist an vielen Schulen in Berlin schon jetzt kaum möglich, da es immer mehr Kinder mit erhöhtem Förderbedarf gibt und dafür das Personal und die strukturellen Voraussetzungen fehlen.

In meiner Praxis als Integrationserzieher an einer Grundschule habe ich fast nie Kinder speziell und gezielt fördern können, da die Arbeit fast nur aus Vertretungen bestand. Eine Untersuchung der GEW Berlin zeigt, dass dies die Regel ist und nicht nur persönliches Empfinden. 42 Prozent der Befragten gaben an, nur selten Kinder gezielt fördern zu können, worauf diese jedoch einen rechtlichen Anspruch haben. Zudem wurde für viele Kinder kein Förderstatus beantragt, da es nicht entsprechend viele Integrationserzieher:innen gab, sodass dem Anspruch auf Förderung ohnehin nicht hätte gerecht werden können. Teilweise wurden ganze Klassen wochenlang früher nach Hause geschickt, weil ihre Betreuung nicht gewährleistet werden konnte oder kein Unterricht stattfand. Egal in welchem Bereich, die Kinder- und Jugendhilfe ist in großer Not.

„Man spielt nur noch Feuerwehr“, ist ein Satz, den man im sozialen Bereich häufig hört. Bundesweit sind von den rund 900 in den Jugendämtern zur Verfügung stehenden Stellen knapp 100 unbesetzt. Hinzu kommen viele kranke Mitarbeiter:innen, sowie unzählige, die aufgrund der starken Arbeitsbelastung im sogenannten „Sabbatical“ sind, auf Kur oder im „Hamburger Modell“, mit verkürzten Arbeitszeiten und weniger Arbeitsbelastung. In Berlin bearbeitet eine Fachkraft so viele Fälle, wie in Bayern 2,5 Fachkräfte. Die Zahl der Inobhutnahmen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. In einer Umfrage der AG Weiße Fahnen zur Arbeitsbelastung unter Fachkräften der Jugendämter heißt es, nur 13% der Befragten empfänden ihre Fallbelastung als angemessen, nur die Hälfte fühle sich „gesund und leistungsfähig“ und zwei Drittel gaben an, für gute Entscheidungen nicht genügend Zeit zu haben. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie spricht von einem »Orientierungsrahmen« von 65 Fällen pro Fachkraft, die Gewerkschaft Ver.di fordert eine Obergrenze von 28 Fällen. In der Realität liegen die Fallzahlen pro Fachkraft teilweise bei über 100.

Führt man sich vor Augen, dass es hierbei oft um Fälle des Kinderschutzes geht, wird einem das Ausmaß dieser Katastrophe bewusst. Schon die verspätete Bearbeitung eines Falles kann hier über Leben oder Tod entscheiden. Der Kindernotdienst (KND) ist seit Jahren überlastet, im März schreiben Mitarbeiter:innen in einer Überlastungsanzeige: „Wir können die Kinder, die aufgrund von Misshandlungen oder Vernachlässigungen in ihrem Elternhaus im Kindernotdienst aufgenommen werden, trotz großer Anstrengung nicht vor der gewaltvollen Atmosphäre schützen“. Laut der Jugendverwaltung sind von 33,5 Stellen im Betreuungs- und Kriseninterventionsbereich des Kindernotdienstes eine Erzieher-, und zwei befristete Pflegestellen offen, außerdem eine Hauswirtschaftsstelle. Die Notdienste verzeichnen teilweise eine Überbelegung von fast 100%. In den letzten fünf Jahren wurden knapp 400 Plätze gestrichen. In einem behördeninternen Brief der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an die Jugendämter wird darum gebeten, derzeit möglichst keine Jugendlichen in den Berliner Notdienst Kinderschutz zu schicken. Ein abstruser Vorschlag, wo doch der Notdienst die letzte Zuflucht für Kinder bspw. aus gewalttätigen Elternhäusern ist.

Dass die Notlage der Kinder- und Jugendhilfe nicht wieder in der Lumpenkiste versauert und nur bei medial hochgeputschten Skandalen oder bei der nächsten Wahl wieder hervorgeholt wird, dafür müssen die pädagogischen Fachkräfte selbst sorgen. Am 8.2. protestierten bereits die GEW Berlin sowie der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) vor dem Roten Rathaus. Viele weitere Proteste müssen folgen, für bessere Kitas, bessere Schulen, mehr Jugendzentren, besser ausgestattete Jugendämter und für eine Kinder- und Jugendhilfe, die ihrem eigenen Anspruch gerecht werden kann. Wie der Bau der Bullenwache am Kotti oder der wahnsinnigen A100 durch die Stadt zeigen, sind die Gelder da. Es sind bewusste Entscheidung, wofür sie ausgegeben werden und wofür oder für wen nicht.

# Frederik Kunert arbeitet als Sozialarbeiter in Berlin-Mitte und war zuvor einige Jahre an Berliner Grundschulen als Integrationserzieher tätig.

# Titelbild: DBSH, Proteste vor dem Roten Rathaus

Von Bahram Ghadimi
Übersetzung von Haydar Paramaz

Leila Hosseinzadeh ist Masterstudentin der Anthropologie. Sie hat hauptsächlich an der Universität, als Aktivistin der Studentenbewegung gearbeitet und ist als eine der kämpfenden und widerständigen Frauen im Iran bekannt. Zusammen mit einer Gruppe von studentischen Aktivist:innen wurden sie Ende der 2000er Jahre Zeugin des Scheiterns der „Grünen Bewegung“ an der Universität und erlebte das anschließende erstickende Klima der Gesellschaft. Sie alle waren politisch Links orientiert und in der Regel waren sie Kinder der Arbeiterklasse. Folgendes Interview mit Leila Hosseinzadeh, entstand nur wenige Tage nach ihrer bedingten Entlassung aus dem Gefängnis, unter ständiger Bedrohung durch Regierungskräfte. Damit beabsichtigen wir einen weiteren Teil der sozialen Bewegung im Iran, mit den Worten der Aktivist:innen vor Ort, vorzustellen. (Triggerwarnung: Im Interview erzählt Leila von ihrer Haftzeit und beschreibt Folter und sexualisierte Gewalt.)

Du hast lange Zeit politisch im universitären Umfeld gearbeitet. Wie kam es dazu, dass Deine Arbeit diesen Bereich verließ und ein viel breiteres Spektrum an Menschen ansprach?

Während wir Verbindungen innerhalb von Universitäten knüpften, stellten wir fest, dass unsere Schicksalsgenossen nicht nur an Universitäten sind; Wenn wir das Recht auf kostenlose Bildung wollen, sind wir bereits Verbündete der Lehrergewerkschaftsbewegung, wenn wir gegen Privatisierung sind, sind wir Verbündete der Arbeiterbewegung; Wenn in der Universität der Slogan skandiert wurde: „Student, Lehrer, Arbeiter, Einheit! Einheit!“, hatte es nicht nur eine theoretische oder ideelle Grundlage. Wir setzten eine gemeinsame Verteidigung und einen konkreten Widerstand praktisch um. Als die Regierung Mitte der 2010er Jahre den Praktikumsplan für Hochschulabsolventen und den Kaufplan für Lehrdienstleistungen durchführte, wurde diese Verbindung konkreter.

Mit diesem Plan setzte die Regierung Hochschulabsolventen ein, um die Beschäftigungs- und Gehaltssituation der Erwerbstätigen zu prekarisieren. Jetzt waren wir Studenten, Lehrer und Arbeiter in der selben Lage und stellten uns entsprechend gemeinsam auf. Die Kampagne gegen die Arbeitsausbeutung wurde von Studenten, Arbeitern, Lehrern, Journalisten, Intellektuellen und Rentnern durchgeführt. Aufgrund des starken Drucks unserer Bewegung wurde der Praktikumsplan schließlich abgesagt.

Aber diese Kampagne und Versammlung hatte auch darüber hinaus Wirkung. Die gemeinsame Teilnahme an drei Straßenprotestversammlungen für die Freilassung eines Gewerkschaftsarbeiters, Reza Shahabi, aus dem Gefängnis zum Beispiel. Eine der letzten Nachrichten, die in der Telegram-Gruppe der Kampagne 2017 gepostet wurde, war: „Lasst uns unter dem Eingang der Teheraner Universität versammeln“, Wenige Minuten später wurde der Ort zum einzigen Sammelpunkt in Solidarität mit dem Volksaufstand vom „Dezember 2017- Januar 2018“. Zwei grundlegende Parolen wurden dort zum ersten Mal gerufen: „Reformisten, Fundamentalisten, es ist vorbei“ und „Wir wollen keinen König, wir wollen keinen Mullah, wir wollen die Gründung von Räten“. Ersterer wurde zum Hauptslogan des Aufstands. Sehr bald waren die Mainstream-Medien der Regierung und der Opposition mit dieser Frage beschäftigt, ob es wirklich „vorbei“ sei.

Diese Frage konnte man allerdings nur stellen, wenn man die soziale Situation im Iran irgnorierte.

Das es vorbei sei, war keine Vorhersage der Zukunft, sondern eine Beschreibung des damaligen Stands der iranischen Politik. Diese Parole wurde aus den Herzen jener Kraft geschrien, die jahrelang versucht hatte, die einheitliche Rolle des Staates in der politischen Ökonomie aufzuzeigen  und darlegen wollte dass der Dualismus zwischen Reformlager und konservativen nur ein Scheinverhältnis ist. Es waren die jungen Studenten, die Anfang der 2010er Jahre, besonders mit der Amtseinführung von Rohanis Regierung, zusammen mit vielen anderen Menschen zu der allgemeinen Einsicht gelangt waren, dass diese Kabinette alle gleich sind.

Nach den Aufstandstagen im Januar 2018 schrieben einige in den sozialen Medien mir diesen Slogan zu. Das ist falsch. Die Parole kam aus dem Herzen einer kollektiven Kraft und war das Ergebnis jahrelanger kollektiver Kämpfe und Bemühungen. Die zweite Parole für die Gründung der Räte konnte sich leider nicht durchsetzen, da sie medial boykottiert wurde. Nichtsdestotrotz werden, wo immer es geht, Räte als Machtorgane gegründet: in Gilan, Aserbaidschan, Kurdistan, in der turkmenischen Sahara, in Fabriken, Universitäten etc.

Wie siehst Du, angesichts des hohen Anteils von Studentinnen, die Rolle der Frau in dieser Bewegung?

Als die Studentenbewegung Fortschritte machte und wuchs, konnte sie mit Hilfe einer klaren Klassenlinie ihre objektive Schicksalsgemeinschaft mit anderen unterdrückten Gruppen besser verstehen. Von Anfang an spielten Frauen eine aktive Rolle bei der Entstehung dieser Bewegung und sie kämpften für die Abschaffung der Geschlechterunterdrückung. Das Ergebnis dieses Kampfes war, dass in allen Stellungnahmen der Studentenbewegung Gender-Forderungen betont und Gender-Unterdrückung gesondert und mit Nachdruck dargestellt wurden. Parolen wie „Mädchenwohnheim: Gefängnis!“ gehörten neben anderen Slogans zu den Parolen, die von den ersten Versammlungen der Bewegung erhoben wurden. Der Frauenwiderstand im Herzen der Studentenbewegung brachte auch konkrete Erfolge: Die Wohnheimbewohnerinnen des Mädchenwohnheims der Universität Teheran ignorierten mit kollektiven Protestaktionen in den Jahren 2018-2019 die gesetzlichen Ein- und Ausgangszeiten

Im Mai 2018 organisierte die Studentenbewegung als Reaktion auf die Gründung einer Sittenpolizei auf dem Kampus der Universität Teheran eine Versammlung von 2.000 Studenten, deren Hauptslogan „Brot, Arbeit, Freiheit! Freiwillige Kleidung!“ lautete. Die Studentenbewegung schritt mit einem Verständnis über die Schicksalsgenossenschaft der unterdrückten Gruppen und der Notwendigkeit ihrer Einheit voran. Am Studententag 2017 erzählten in einer Protestversammelung unter dem Titel „Wir sind die Stimme der Geschichte“, Studenten, Arbeiter, Lehrer, Frauen und Vertriebene (wegen Wasserknappheit) über ihre Unterdrückung und über ihren Widerstand und riefen schließlich gemeinsam: „Wir sind die Stimme der Geschichte“. Bei der Protestaufführung in der Allameh-Universität und der Universität Teheran im Jahr 2019, stießen Menschen, die von Nationaler und religiöser Unterdrückung betroffen sind und Migranten dazu. Ich selbst wurde 2018 tagelang in meiner Haft verhört, um preiszugeben, wer den Text der Protestperformance am Studententag verfasst hatte.

Warum wurdest Du verhaftet?

Ich wurde im Januar 2018 wegen meiner Teilnahme an der Kundgebung am 30. Dezember 2017 am Eingangstor der Universität Teheran im Zusammenhang mit dem Volksaufstand verhaftet. Außer mir wurden etwa 50 weitere Studenten im Zusammenhang mit dieser Kundgebung festgenommen. Ich wurde wegen meiner gesamten Tätigkeitsgeschichte bis Dezember 2017 verhört, und schließlich verurteilte mich das Gericht zu sechs Jahren Haft. In der Anklageschrift gegen mich stand, dass ich Sozialistin bin, an Kundgebungen der Studentenbewegung teilgenommen habe, an Kundgebungen für die Freilassung des inhaftierten Arbeiters Reza Shahabi teilgenommen haben, an der Gründung einer Kampagne gegen Arbeitsausbeutung beteiligt war und an der Versammlung im Zusammenhang mit dem 2017-2018 Aufstand teilgenommen habe.

Mit massiven Verhaftungen nach dem Januar-Aufstand wurde die Studentenbewegung stark unter Druck gesetzt. Allein an einer Universität wurden Studenten zu mehr als 100 Jahren Haft verurteilt. Damals dachten wir, die Arbeit der Studentenbewegung sei beendet. Einige kritisierten die Ereignisse und sagten, man hätte eine organisierte soziale Bewegung nicht für einen Straßenaufstand verausgaben sollen. Als ich und eine Gruppe anderer mit der gleichen Haltung dachten, dass die Arbeit erledigt war, und als wir an die langen Jahre unserer Gefangenschaft dachten, sagten wir uns, dass es sich trotzdem gelohnt hatte. Wir hatten unsere historische Pflicht, Studenten zu sein, erfüllt und den unterdrückten Massen zur Seite gestanden. Einige von uns waren nicht dafür gewappnet, diesen hohen Preis zu zahlen. Die Repression war hart. Wir hätten nicht einmal gedacht, dass die Universität nach dieser Repression aufstehen und Widerstand leisten könnte, aber so ist es gekommen. Von März 2018 bis Mai 2018 organisierten mehr als 40 Universitäten und Hochschulen machtvolle Kundgebungen und Proteste, um gegen die hohen Haftstrafen von studentischen Aktivisten zu protestieren.

In der Studentenbewegung haben wir mit leeren Händen begonnen und wir haben die Erhöhung der Sozialkosten für zwei Jahre gestoppt, wir haben die Privatisierung der Wohnheime gestoppt, wir haben die Anzahl der kostenlosen Bildungsjahre mit unserem Widerstand etwas erhöht, aber wir haben uns im Hinterkopf immer einsam gefühlt, zumal all diese Fortschritte nicht nur unter Repression, sondern auch unter schlimmster Stigmatisierung erkämpft wurden. Dann stellten wir fest, dass wir nicht allein waren. Im Gegensatz zu dem, was viele von uns dachten, war die Universität nicht am Ende, sie wehrte sich und ihr Widerstand zahlte sich aus. Die Urteile der Studenten wurden gekippt und viele Urteile konnten nicht vollstreckt werden. Meine Haftstrafe wurde auf zweieinhalb Jahre reduziert.

Die Studentenbewegung ist in Abwesenheit vieler von uns, die sie begonnen hatten, bis Ende 2020 vorangeschritten und erst mit der Sicherheitsschließung der Universitäten von Ende 2020 bis Mai 2022 konnten sie das Voranschreiten der Studentenbewegung abbremsen. Gegen den Widerstand der Universität wurde ihre Schließung durchgesetzt. Aber selbst die Schließung der Universität funktionierte am Ende nicht, und mit der Wiedereröffnung im Mai 2022 nahmen die Studenten ihre Aktivitäten wieder auf und leisteten einen einzigartigen und aktiven Widerstand im Jina Aufstand.

Wurdest Du erneut festgenommen?

Ich wurde im Sommer 2019 erneut verhaftet, diesmal von den Revolutionsgarden, sie fragten nach den Protesten und Streiks der Haftpeh-Arbeiter im November 2018. Damals wurde eine Reihe von Kundgebungen an verschiedenen Universitäten zur Unterstützung von Haftpeh abgehalten. Der Hauptslogan war: „Wir sind die Kinder der Arbeiter, wir stehen an ihrer Seite“.  Sie verhörten mich über marxistische Gruppen und Medien und verurteilten mich schließlich zu 5 Jahren Gefängnis. Die Vorwürfe waren: abhalten einer Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Derwisch Studenten Mohammad Sharifi Moghadam. Dieses schwere Urteil erschien allen absurd, denn wir hatten lediglich für unseren inhaftierten Freund eine Geburtstagsfeier vor der Sharif University of Technology abgehalten. Mit dieser neuen Akte schickten sie mich ins Gefängnis und vollstreckten die Gefängnisstrafe im Zusammenhang mit der Verhaftung von 2018. Im Gefängnis wurde bei mir eine unheilbare Autoimmunerkrankung diagnostiziert, zwei Monate nach Auftreten der Symptome wurde ich aus medizinischen Gründen beurlaubt. Meine Augen wurden von der Krankheit befallen und mir drohte die Erblindung. Die Rechtsmediziner bescheinigten, dass ich nicht haftfähig bin und meine Freilassung wurde beschlossen.

Im November 2021, als ich mich auf einer Urlaubsreise befand, wurde ich dann erneut vom Geheimdienst in Shiraz festgenommen. Ich wurde im Untersuchungsgefängnis des Shiraz-Geheimdienstes schwer körperlich misshandelt. Die Vernehmungsbeamten übten viel körperlichen und seelischen Druck aus. Sie hatten mich ohne Anklage festgenommen und planten, durch die Inhalte meines Telefons und mit einem Geständnis ein Verfahren gegen mich einzuleiten. Ich habe mich in beiden Fällen dagegen gewehrt. Sie konnten das Passwort des Telefons nicht knacken und ich sagte ihnen: „Ich werde vor euch nicht einmal gestehen, dass ich atme.“ Nach einem Monat psychischer und physischer Misshandlung, wegen denen meine Krankheit wieder ausgebrach, ließen sie mich aufgrund des öffentlichen Drucks gegen eine hohe Kaution frei. Zwei Monate nach meiner Entlassung erfuhr ich, dass ich eine neue Autoimmunerkrankung hatte. Die Repression ließ jedoch nicht nach, sie eröffneten ein Verfahren gegen meinen Bruder und luden ihn vor und sie belästigten meinen Vater immer und immer wieder. Im August 2022 wurde ich in Teheran vor meinem Haus gewaltsam festgenommen.

Dieses Mal weigerte ich mich am Eingang des Teheraner Geheimdienstgefängnisses sogar, meine Personalien preiszugeben. Ich weigerte mich, verhört zu werden, und sie hielten mich rechtswidrig fünf Monate lang in Untersuchungshaft. Sie sagten, dass ich mit einer Gruppe politischer Gefangener bestrebt wäre, eine Erklärung zu veröffentlichen. Sie legten mir den Text der Erklärung vor, es war eine Fünf-Punkte-Erklärung, die die Prinzipien des Kampfes und einer alternativen Regierung spezifizierte. Ich sagte ihnen, wenn ein Text veröffentlicht wird und mein Name darauf steht dann lasst uns reden, aber das war nicht der Fall.

Nach fast einem Monat wurde ich ins Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz gebracht, tatsächlich kam ich in eine Art inoffizielle Verbannung, weil Shiraz weder mein Wohnort noch meine Heimat war und auch nichts mit den Anschuldigungen in meiner neuen Akte zu tun hatte. Sie versuchten mich so viel wie möglich zu quälen und zu entrechten. Seit meiner Verhaftung war es mir einen Monat lang verboten gewesen, Kontakte zu haben und als sie mir endlich erlaubten, jemanden anzurufen, entzogen sie mir das Recht, meinen Anwalt zu kontaktieren. Sie entzogen mir medizinische Behandlung und zwangen mir einen Arzt auf, bei dem ich mich gezwungen sah in einen Medikamentenstreik einzutreten. Davor war ich wegen der Verhängung der strenger Einschränkungen schon einmal in einen Hungerstreik getreten, diesen beendete ich als die Auflagen aufgehoben wurden. Diesmal hatte mich die Regierung dank eines Briefes meiner ehemaligen Mitgefangenen aus dem Frauentrakt des Evin-Gefängnisses, der Unterzeichnung einer Petition durch Studenten und Professoren, der Abhaltung von Protestkundgebungen an meiner Fakultät und öffentlichem Protest auf Twitter nach fünf Monaten der rechtswidrigen Inhaftierung freigelassen.

Der Geheimdienst hat mich letzte Woche (3. bis 11. März 2023) erneut vorgeladen. Ich habe gesagt, dass eine telefonische Vorladung illegal ist. Sie sagten, dass sie kommen und mich mitnehmen würden, noch ist nicht klar, wann sie ihre Drohung wahrmachen werden. Als ich vorübergehend im Gefängnis von Adel Abad inhaftiert war, gaben sie mir einen Bescheid über die Vollstreckung der fünfjährigen Haftstrafe. Sie betrachteten mich als abwesend und als flüchtig, weil ich nicht zum Haftantritt erschienen war und jetzt haben sie eine Anordnung erlassen, mein Eigentum zu beschlagnahmen. Jetzt muss ich ihnen erklären, dass ich nicht ins Gefängnis gekommen bin, um die fünfjährige Haftstrafe zu verbüßen, weil ich wegen eines anderen Falls in einem anderen Gefängnis inhaftiert war und nicht von Gefängnis zu Gefängnis kommen konnte.

Wie behandelten die Regierungstruppen Dich und andere Gefangene zum Zeitpunkt der Verhaftung und später in den Gefängnissen?

Die Art und Weise der Behandlung hängt ganz davon ab, wer welcher politischen Kraft angehört und wo man festgehalten wird und auch, wie viel in den Nachrichten über jemanden berichtet wird. Abgesehen davon hängt es auch mit der Zeit der Inhaftierung zusammen. Alle diese Parameter bestimmen das Ausmaß der Gewalt und des Drucks.  Die Situation außerhalb von Teheran ist sehr schlecht. Manche Gefängnisse sind viel schlimmer als andere. In Teheran sind die Haftbedingungen für politische Gefangene besser als in anderen Städten, aber die Bedingungen sind nicht für alle gleich und die Tatsache, dass die Bedingungen besser sind, bedeutet nicht, dass die Bedingungen gut sind. In den letzten Jahren wurden Bektash Abtin und Behnam Mahjoubi im Evin-Gefängnis getötet, indem sie keine medizinische Versorgung erhielten und ihnen die falschen Medikamente verabreicht wurden und das im Evin Gefängnis, das über die besten Einrichtungen unter den iranischen Gefängnissen verfügt.

Machen Regimekräfte einen Unterschied im Umgang mit politischen Gefangenen und Gefangenen, denen keine politische Aktivität vorgeworfen wird?

Ja. Abgesehen von den Festgenommenen aus Massenprotesten, bei denen die Sicherheitskräfte keine Gewaltanwendung scheuen, ist in anderen Fällen die systematische Gewalt der Polizei gegen nichtpolitische Häftlinge, insbesondere bei Mord- und Drogendelikten, weitaus höher als bei politischen Gefangenen. Das gilt jedoch nicht für politische Gefangene von marginalisierten Völkern wie Kurden, Arabern und Belutschen sowie einige andere politische Gefangene, gegen die sehr schwere Anklagen erhoben werden. Wir haben politische Häftlinge, die des Attentats oder der Sabotage angeklagt sind und deren Folterniveau unvergleichlich ist. Häftlinge, denen Mitgliedschaft in politischen Organisationen vorgeworfen wird erleben in der Regel sehr lange Phasen der Isolationshaft und des Drucks. Auch in Haftfällen, die in das Spannungsfeld zweier Geheimdienstbehörden geraten, wie z.B. bei Umweltaktivisten, ist das Ausmaß des Drucks und die Dauer der Inhaftierung in der Sicherheitshaftanstalt sehr sehr hoch.

Diejenigen, die wegen unpolitischen Anschuldigungen festgenommen werden, erfahren jedoch ein höheres Maß an systematischer Gewalt als diejenigen, die als Aktivisten auf ziviler Ebene und mit medialer Berichterstattung festgenommen werden, insbesondere wenn es keine Straßenproteste gibt.

Gibt es einen Unterschied in der Repression gegenüber männlichen, weiblichen & transgender Gefangenen ?

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass der Vernehmungsdruck auf weibliche Inhaftierte um ein Vielfaches gestiegen ist. In den jüngsten Aufständen waren viele Frauen sogar sexueller Belästigung und Übergriffen ausgesetzt. Abgesehen davon wurden viele Frauen beschimpft oder mit moralischen Argumenten stark unter Druck gesetzt. Ich weiß nichts über die Bedingungen von Transgender-Häftlingen, aber ich vermute, sie werden einer größeren Gewaltanwendung ausgesetzt sein als männliche Häftlinge. Das Problem ist nicht, dass Männer nicht Gewalt und Druck ausgesetzt sind, sie werden sogar häufiger geschlagen und körperlich angegriffen. Aber Demütigung, Druck und schlechte Behandlung von Frauen haben stark zugenommen.

Hatten die politischen Gefangenen Kontakt zu denen, die nicht politischer Aktivität beschuldigt wurden? Haben sie sich gegenseitig beeinflusst?

Es hängt davon ab, in welchem Gefängnis man inhaftiert ist und ob es in diesem Gefängnis politische Gefangene gibt oder nicht. In den Gefängnissen, in denen es eine politische Abteilung gibt, wird versucht, die Interaktionen zwischen politischen Gefangenen und nichtpolitischen Gefangenen so weit wie möglich zu minimieren. Es gibt ein Gesetz zur Trennung von Straftaten, das in einigen Gefängnissen streng umgesetzt wird, aber wo immer es eine Möglichkeit für Kontakt gibt, sofern es ein gesunder Kontakt ist, kommt es definitiv zu nachhaltigen gegenseitigen Auswirkungen. Gefängnisbeamte versuchen, politische Gefangene vor nichtpolitischen Gefangenen schlecht aussehen zu lassen. Einerseits versuchen sie, indem sie politischen Gefangenen wenige Privilegien einräumen, ihren Protestgeist zu kontrollieren, andererseits täuschen sie mit diesen Privilegien vor den Augen nichtpolitischer Gefangener Ungleichheit vor. Auf der Grundlage dieser Ungleichheit versuchen sie, politische Gefangene als „Herren“ darzustellen, die nichts über den Schmerz sozialer Gefangener wüssten. Dies ist ein allgemeiner Mechanismus, sie verwenden auch spezifischere Mechanismen. Als sie mich zum Beispiel in die Gemeinschaftszelle der Drogendelikt-Gefangenen schicken wollten, warnten sie die Gefangenen durch den Vertreter des Raums, dass ich psychologische Probleme hätte und verrückt sei. Deshalb sollten sie mich meiden. Die anderen Häftlinge hatten zufällig die Neuigkeiten, die es über mich gab, von ihren Familienangehörigen gehört. Das überzeugte sie, dass ich nicht verrückt war und sie mit mir befreundet sein können.

Schreiben Folterüberlebende Berichte über die Aktionen des Regimes? Wenn nicht, hältst Du es für notwendig, diese Zeugnisse aufzuzeichnen?

Einige schreiben und dennoch erzählen viele von denen, die Folter und Druck erlitten haben, aufgrund des Drucks der Polizei nichts. Andererseits finde ich es wichtig, wie man Druck- und Foltererfahrungen erzählt. Seit vielen Jahren ist im Narrativ über die Folter, die Skandalisierung des Staates hegemonial. Natürlich sollten die Folterer mit jeder Erzählung entlarvt werden, aber wenn der dominierende Diskurs in der Erzählung nur diese Skandalisierung ist, werden andere Aspekte der Erzählung vernachlässigt oder mit der Zeit unwichtig. Eine festgenommene gefolterte Person wird zum reinen „Opfer“, die Fortsetzung dieses Ansatzes führt zum Verlust ihrer revolutionären politischen Bedeutung. Der Skandal stößt an dem Punkt an seine Grenzen, wenn es dem Staat nicht mehr um die Aufrechterhaltung der Legitimität geht und dieses Feld bereits verlassen hat.

In einer solchen Situation ist vielleicht wichtiger als Dokumentationen, den Zugang zur Erzählung zu ändern: Das Erzählen von Folter und Druck sollte Möglichkeiten und Strategien des Widerstands aufzeigen. Wir müssen das Narrativ der Kämpfer aufbauen, die Druck, Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren und trotz intensivsten Leidens standgehalten haben, damit wir den Mut und die Bereitschaft in uns selbst stärken, die nötig sind, um Folter und Unterdrückung zu eliminieren. Wir sollten uns mit der Eskalation der Wut über das Verbrechen und der Stärke unserer Hoffnung und unseren Mutes beschäftigen. Dann sind wir in der Lage, die Folterer zu beschämen, während wir uns ermächtigt fühlen, sie zu vernichten. Wir müssen unseren Schmerz und unser Leid, dass uns die Unterdrücker aufgezwungen haben, teilen, um weiter voranzukommen, weiterzumachen und mutiger zu sein, nicht wegen der Hoffnung auf Rache oder der Angst vor dem Monster des Folterers. Wir müssen von Folter und Misshandlungen erzählen, damit wir das Foltersystem als etwas besiegbares begreifen.

Kannst Du uns etwas über die Solidarität und den Widerstand politischer Gefangener erzählen, im Gefängnis oder nach ihrer Entlassung?

Ich denke, dass ein Grund für die Freilassung politischer Aktivisten während einer Generalamnestie darin besteht, dass der Sicherheitsapparat leider besser und früher als die Aktivisten selbst, ihre Potenziale und Möglichkeiten erkennt. Der Prozess, der seit Anfang dieses Jahres stattfindet und bei dem die meisten politischen Aktivisten bereits vor Beginn des Jina-Aufstands auf unterschiedliche Weise ins Gefängnis kamen, schuf Potenziale im Gefängnis. Im Laufe der Zeit wurden diese Potentiale sichtbarer. Kürzlich haben wir gesehen, wie Gefangene kollektive Solidaritätsbotschaften aneinander sendeten und aus verschiedenen politischen Spektren zusammenkamen, um sich gegenseitig zu verteidigen. Diese Solidaritätsbekundungen zwischen verschiedenen Gefängnissen könnten und sollten meiner Meinung nach eine größere und radikalere Ebene annehmen. Es war möglich, dass die Solidarität allmählich und mit dem Fortschritt der Gespräche in den Gefängnissen übergehen würde in die Thematisierung strategischer Punkte. Ich glaube, dass die Regierung diese Gefahr früher als die politischen Gefangenen selbst erkannt hat und deshalb der Freilassung der politischen Gefangenen zugestimmt hat.

Diejenigen, die unter den schlimmsten Belastungen und Leiden zusammengelebt haben, sollten sich nach der Freiheit logischerweise nicht einfach verlassen. Aus diesem Grund bringt das Gefängnis mit all seinen Leiden, Nähe und Sympathie und schafft neue Bindungen. Das heißt, es schafft neue Möglichkeiten auch in der Freiheit. Ich spreche hier vom Gefängnis nach 2018, einem Gefängnis voller junger Menschen, offen und gesprächsbereit, insbesondere in den Frauengefängnissen, wo Sympathien für die aktuellen Probleme des Gefängnisses oft die Barriere früherer Distanzen durchbrechen können. Um ehrlich zu sein, selbst wenn ich frei bin, kann ich nicht umhin, mir Sorgen um Niloufar Bayani oder Mahosh Zabet zu machen. Viele von uns bleiben nach der Haft befreundet und sprechen über politisches Handeln. Diese einfachen Dinge bergen Möglichkeiten. Möglichkeiten, die viele von uns nicht sehen wollen. Ich spreche von der Möglichkeit, andere Kräfte zu sehen und zu berücksichtigen und neuen Aktivismus zu schaffen, einen Dialog zwischen Kräften zu führen, die nicht vereint sind, sich aber in einigen Bereichen gegenseitig unterstützen können. Das ist die Möglichkeit, die das Gefängnis innerhalb und außerhalb seiner selbst für die Solidarität unterschiedlicher Aktivisten schafft.

Wie wirkt sich Deiner Meinung nach die Patenschaft durch Parlamentarier und westliche Staatsmänner auf die Lage der Gefangenen des jüngsten Aufstands und die Abschaffung der Todesstrafe aus?

In meinem Fall habe ich der Diskussion um eine Patenschaft nicht zugestimmt, weil für mich keine unmittelbare Lebensgefahr besteht. Gleichzeitig wollte jemand aus dem Bundestag netterweise meine Patenschaft übernehmen. Für mich blieb die Frage über das Verhältnis zwischen diesen Vertretern und der deutschen Regierung, welche Repressionsinstrumente an die iranische Regierung verkauft, unbeantwortet. Insbesondere, da es hier auch um die SPD geht. Ich kenne mich nicht mit der aktuellen deutschen Innenpolitik aus, aber eine junge Studentin im Iran vergisst nie, dass die deutsche Revolution 1919 von der sozialdemokratischen Regierung unterdrückt wurde und das unter der Herrschaft der SPD Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden. Dies war ein wichtiger historischer Moment für das Schicksal des Sozialismus in der Welt. Ich habe die informierten Leute gefragt, und sie sagten, die deutsche Sozialdemokratie sei heute nicht kritischer und linker als damals. Für mich ist das der Grund für meine Ablehnung einer Patenschaft. Ich denke bei Fällen, wo das Leben in Gefahr ist, sollte man bestehende Möglichkeiten nutzen.

Beim jüngsten Massenaufstand im Iran gab es sehr viele Verhaftungen und Folter. Haben sich in einer solchen Situation die Haftbedingungen für politische Gefangene geändert?

Sowohl für die Regierung als auch für die Gefangenen sind die Bedingungen schwieriger geworden. Die Regierung kämpft jeden Tag mehr mit der Haushaltskrise, und die Befriedigung des unersättlichen Hungers der Wirtschafts- und Militärmafia verschlingt einen immer größeren Teil des Budgets. Die Proteste werden breiter und die Unterdrückungsinfrastruktur in vielen Städten reicht nicht aus. Dadurch werden die Bedingungen für die Inhaftierten noch unmenschlicher. Die Bevölkerungsdichte nimmt zu, die Haftplätze sind gering und sie verwenden ungeeignete Orte, um die Häftlinge festzuhalten, diese sind mit Nahrungsmangel konfrontiert und so weiter. Dies war einer der Gründe für die Freilassung der Gefangenen, zumal ich denke, dass die Regierung neue Proteste kommen sah und mit dieser Vielzahl an Gefangenen mit einer ernsten Krise konfrontiert werden würde. Darüber hinaus bringt das Festhalten von Demonstranten unter solchen Bedingungen das Risiko von Ausschreitungen innerhalb des Gefängnisses mit sich.

Was hat Dich ermutigt und Dir Kraft gegeben, auch im Gefängnis Widerstand zu leisten?

Vieles hat mich am Laufen gehalten. Als ich 2019 im Gefängnis war, ging ich in Gedanken Schritt für Schritt zum logischen Ende von allem. Oft habe ich mir folgende Fragen gestellt: Wie weit will ich noch weitermachen und wozu? Ich suchte in meinem Kopf und das ausschlaggebendste Bild, das meine Frage beantwortete, war das Bild meiner Eltern. Diejenigen, die mir ständig und jedes Mal sagten, ich solle wegen ihnen aufhören mit meinem Aktivismus, ich solle abbrechen und aussteigen. Sie waren mein Hauptgrund, zu überleben und weiterzumachen. Mein Vater hatte gearbeitet, seit er sechs Jahre alt war, er hatte die Schule wegen der Arbeit versäumt. Aber nicht nur wegen der Arbeit. Sein Vater hatte ihn zur Einschulung mitgenommen, der Schulleiter hatte Geld verlangt, das sein Vater nicht zahlen konnte und er hat deswegen die Schule versäumt. Später lernte er von seinem Vorarbeiter lesen und schreiben und noch später nahm er an Abendschulprüfungen teil. Er hat immer gesagt, dass er bereit ist, alles zu geben, damit wir studieren können und er war wirklich bereit und ist es noch heute, wo er fünfundachtzig Jahre alt wird.

Meine Mutter hat wie mein Vater ihr ganzes Leben lang gearbeitet, nicht nur im Haushalt, sondern seit ihrer Kindheit Teppiche geknüpft. Sie hat Teppiche geknüpft, bis die Nerven in ihren Händen geschädigt wurden, sie Rückenleiden bekam, ihre Augen schwächer wurden und sie an Lungenproblemen erkrankte. Auch sie hat es versäumt, zur Schule zu gehen, denn sie wurde sehr schnell verheiratet und hat ihr ganzes Leben lang dafür gearbeitet, dass sich unser Leben ändert. Nein! Ich mag es wirklich nicht, dass die Welt so weitergeht, wo manche Menschen die einfachsten Gaben des Lebens und der Gesellschaft verpassen und ihr ganzes Leben lang arbeiten. Als ich an meine Eltern dachte, wollte ich kämpfen, bis ich sterbe. Und auch wenn wir nicht gewinnen, bin ich froh, dass ich für eine gerechtere Welt gekämpft habe.

In Adel Abad brauchte es keine Vorstellungskraft und Bilder, denn die Not der Frauen stand vor meinen Augen. Ich war unter den Drogengefangenen, und vor meinen Augen waren die Sehnsucht nach Schule, die Arbeitslosigkeit, die Kinderehe, die Nöte der Alleinerziehung. Ich war mitten in der Hölle, gegen die ich kämpfte. Viele Male, besonders wenn mich das Leiden meiner Schwestern im Gefängnis wütend machte, dankte ich in meinem Herzen der Regierung dafür, dass sie mich hergeschickt hatte, um Zeuge jener Hölle zu werden, die sie für das Leben der Menschen geschaffen hat. Einmal sah ich eine Frau in Adel Abad, die minderjährig verheiratet worden war (wie die meisten inhaftierten Frauen in Adel Abad), ihr Mann hatte sie jahrelang vergewaltigt und sie durfte sich nicht scheiden lassen. Wenn ich „Vergewaltigung“ sage, ist das keine Metapher, ich übertreibe nicht, ich verwende dieses Wort nicht symbolisch. Im Laufe der Jahre hatte ihr Mann kein einziges Mal Vaginalsex mit ihr, er hatte sie mit Gewalt zu Analsex gezwungen. Um die Geschichte zusammenzufassen: Sie war wegen des Verbrechens der erzwungenen Scheidung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ja, wegen des Verbrechens der erzwungenen Scheidung, weil sie ihren Ehemann als Geisel genommen und einen Mullah entführt hatte, damit er das Scheidungsurteil erlässt. Ihr Komplize wurde hingerichtet.

Dies ist eine der traurigsten Geschichten von Frauen im Adel-Abad-Gefängnis. Sag mir, warum wir  nicht bis zum Tod kämpfen sollten? Was wollen wir außer einer menschlicheren Situation, außer einer gerechten Situation, in der die politische und wirtschaftliche Struktur und der Staat die Menschen nicht zu Wölfen machen? Unsere Hände sind leer, wir haben nichts außer unseren müden und leidenden Körpern. Was haben wir zu verlieren? Unsere Leben? Ist sich irgendjemand dieses elenden Lebens sicher genug, um sich zurückziehen? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass meine Wut, mein Glaube und mein Kampfgeist gewachsen sind, als ich meine Schwestern in Adelabad sah.

#Titelbild: eigenes Archiv.

Seit knapp zwei Monaten greift der faschistische türkische Staat wieder großflächig Gebiete in Rojava an. Diese erneute militärische Operation mit dem Namen „Klauenschwert“ zeichnet sich dabei vor allem durch wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur aus, der revolutionäre Geist Rojavas soll mit allen Mitteln des Spezialkrieges gebrochen werden. Drohnen-Attentate, Flugzeugangriffe und Großflächenbombardements sind in Rojava unlängst wieder zum Alltag geworden. Überdies hat Erdoğan mehrmals mit einer Bodenoffensive bis tief in die Gebiete der Autonomen Selbstverwaltung gedroht. Wir haben mit Kämpferinnen von YPJ-International über ihre Einschätzung der Lage, ihre Gründe vor Ort zu sein und ihren Appell an uns Linke in Deutschland gesprochen. YPJ-International ist eine Einheit aus Frauen und umfasst internationalistische Freiwillige aus verschiedenen Ländern der Welt und ist strukturell an die vielfältigen Verteidigungseinheiten Rojavas angebunden. Das Interview entstand im Dezember 2022.

Warum habt ihr euch entschieden, Teil von YPJ-International zu werden? Werdet ihr auch in Zukunft dort bleiben?

Zunächst wollen wir euch erst einmal für euer Interesse und eure Fragen danken. Es ist wichtig, insbesondere in Zeiten des intensivierten Angriffs miteinander im Austausch zu bleiben und internationalistische Perspektiven aufzubauen.
Die Gründe, sich den Frauenverteidigungseinheiten YPJ anzuschließen, sind vielfältig und oft auch mit persönlichen Erfahrungen verknüpft. Dennoch lässt sich feststellen, dass viele von uns mit dem Leben innerhalb der durch Kapitalismus, Patriarchat und Staat zersetzten Gesellschaft nicht mehr einverstanden waren. In unserer Suche nach Alternativen schien uns die Revolution in Rojava Antworten zu bieten. Viele von uns haben bereits vorher die Analysen von Abdullah Öcalan gelesen und wollten an den Ort, wo nach seinen Ideen eine Revolution entsteht. Insbesondere als Frau liegt es oft nicht nahe sich einer bewaffneten Einheit anzuschließen. Zu groß die Zweifel am eigenen Können, zu fremd das Bild der kämpfenden Frau – auch wenn wir es mit Bewunderung auf Fotos wahrnehmen. Doch wir haben den Schritt gewagt und keine von uns hat ihn bisher bereut. Im Gegenteil, wir lernen uns selbst, die Revolution und den Befreiungskampf der Frauen täglich besser kennen und sind ein Teil davon geworden. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nicht in erster Linie hier sind, weil die Verteidigungseinheiten auf unsere Unterstützung angewiesen wären. Wir sind hier, weil wir ein Teil der Revolution, ein Teil der Antwort auf den faschistischen Angriff und ein Teil der Hoffnung auf eine freie Welt sein wollen. Einige von uns werden irgendwann in ihre Heimat zurückkehren und dort weiter für die Revolution kämpfen, doch aktuell sehen wir uns einer Offensive entgegen, die keine von uns ans Zurückkehren denken lässt. Wir haben dafür trainiert und uns vorbereitet, an der Seite der Freund*innen, Genoss*innen und der Menschen Nord- und Ostsyriens gegen den türkischen Faschismus Widerstand zu leisten.

Wie bewältigt ihr euren Alltag, euer Leben in der Gemeinschaft in der aktuellen Situation? Hat sich etwas grundlegend verändert? Wie ist eure Stimmung?

Der türkische Staat greift insbesondere die Infrastruktur, also Gas-, Strom-, Wasser- und Kraftstoffanlagen an. Das wirkt sich auf alle, die hier in Nord- und Ostsyrien leben, aus. Als militärische Einheit sind wir auf eine mögliche Bodeninvasion vorbereitet. Es war seit langer Zeit davon auszugehen, dass wir uns eines Tages erneuten Invasionsbestrebungen gegenüber sehen werden und die Revolution verteidigen müssen. Wir müssen jedoch feststellen, dass Rojava auch vor dem 19. November im Kriegszustand war, wenn auch in einem Krieg niederer Intensität. Einige Freundinnen sind nun an die Front gegangen, andere konzentrieren sich auf medizinische Notversorgung oder Pressearbeiten. In einer Situation wie dieser steigt natürlich das Arbeitslevel nochmal an und es entsteht auch mal Stress. Aber durch unsere Prinzipien und eine gemeinsame Planung und Bewältigung des Alltags können wir uns immer gegenseitig unterstützen und aufeinander achten. Die Stimmung ist kämpferisch.

Was bereitet euch am meisten Sorge und was sind eure Ängste? Was gibt euch Hoffnung und Moral?

Niemand von uns will Krieg, denn Krieg bedeutet immer Leiden, insbesondere für die Bevölkerung. Doch im Falle eines Angriffes, wie diesem, sind wir bereit die Revolution und die befreiten Gebiete zu verteidigen – bis zum letzten Blutstropfen. Wir können auf unsere eigene Stärke und ebenso auf die Freundinnen neben uns vertrauen. Das gibt uns Mut. Hoffnung ist kein sich ohne dein Zutun einstellender Zustand. Hoffnung ist immer eine Entscheidung. Solange wir also hoffen, solange kämpfen wir und solange lassen wir nicht zu, dass das faschistische System Angst in unseren Herzen sät. Das System des Nationalstaats hat uns gelehrt, dass es keine Alternative gäbe und dass wir nichts an all dem Leid, der Gewalt und Unterdrückung ändern könnten. Also ist Hoffnung auch Widerstand gegen eine Lüge, die dir Fesseln anlegt und dich zum Stillstand bringt.

Wie schätzt ihr die aktuelle Lage vor Ort ein und die Androhung des türkisch-faschistischen Staates von einem erneuten Einsatz von Bodentruppen? Denkt ihr, dass es dieses Mal um den Fortbestand oder die Zerschlagung der Revolution geht?

Wir nehmen die Androhung einer erneuten Invasion durchaus ernst und bereiten uns darauf vor. Die Angriffe des türkischen Staates sind nicht als bloße Landbesetzungsversuche zu werten. Es geht um einen Genozid, um die Vernichtung des kurdischen Volkes sowie all der Menschen, die hier in Frieden und Freiheit nach dem Paradigma des demokratischen Konföderalismus leben wollen. Wir befinden uns in einer Phase des Kampfes um das Sein oder Nicht-Sein. Nachdem Erdoğan in den Bergen Kurdistans empfindliche Rückschläge erlitt, scheint er es nun erneut in Rojava probieren zu wollen. Es gibt für ihn nur die Möglichkeit des Krieges, eine andere Lösung käme ebenso seiner Vernichtung gleich wie eine militärische Niederlage. Der heldenhafte Widerstand der Freundinnen und Freunde in den Bergen Kurdistans hat ihn noch mehr in die Enge getrieben. Die vielfältigen grausamen und völkerrechtswidrigen Mittel, zu denen er vergeblich greift, um den Widerstand zu brechen, zeigen wozu er bereit ist. In Nord- und Ostsyrien greift der türkische Staat insbesondere auf islamistische Schläferzellen und Söldnertruppen zurück. Damit verfolgt er die Strategie, die Revolution an möglichst vielen Fronten anzugreifen und zu schwächen. Es wurden in den letzten Wochen sowohl gezielt Sicherheitskräfte, die für die Bewachung IS-Gefangener zuständig waren, bombardiert als auch sogenannte IS-Schläferzellen aktiviert.

Wie schätzt ihr die Drohnenangriffe auf Vertreter*innen der Internationalen Anti-IS Koalition und die ausbleibenden Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft ein?

Es ist nicht möglich für den türkischen Staat in den syrischen Luftraum einzudringen, ohne dass die Koalitionsmächte und Russland davon erfahren. Die Angriffe waren abgesprochen und zielten darauf, unsere Kräfte vor Ort zu treffen. Gerade hier zeigt sich das Gesicht unseres wahren Feindes – des Systems des kapitalistischen, imperialistischen Nationalstaats. Die Türkei ist ein wichtiger Teil dieses Systems, wohingegen die Revolution eine Bedrohung für dieses darstellt. Dementsprechend wollen wir nicht auf direkte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft bauen. Doch sollte der Welt bewusst sein, dass mit den Angriffen des türkischen Staates auch der weltweit gefürchtete Islamische Staat, der durch unsere Verteidigungseinheiten besiegt wurde, wieder erstarkt. Immer noch sind zehntausende IS-Terroristen und Terroristinnen in unseren Händen, unter ihnen auch Tausende aus Europa und den USA. Eine unserer Missionen gegen Untergrundbewegungen des IS mussten wir bereits auf Grund der Angriffe stoppen. Sollte die Situation sich zuspitzen, wird es immer schwerer werden all die Gefangenen sicher zu verwahren.

Wie bewertet ihr die Aussage der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), fest an der Seite der Türkei im „Kampf gegen Terrorismus“ zu stehen und die Rolle Deutschlands im Krieg gegen die Revolution von Rojava generell?

Der deutsche Staat und der türkische Staat sind historisch eng miteinander verbunden. Die beiden Staaten verfügten immer über weitgehende diplomatische, wirtschaftliche, militärische aber auch ideelle Verbindungen. Das türkische Militär wurde maßgeblich durch deutsche Soldaten ausgebildet und die Waffenindustrie mit deutscher Unterstützung aufgebaut. Mustafa Kemal Atatürk galt Hitler als großes Vorbild. Der Aufstand von Dersim 1937 wurde durch deutsches Giftgas niedergeschlagen. Heute wird Cyanwasserstoff (Blausäure, Anmerk. d. R.) gegen die Guerilla eingesetzt. In Deutschland ist diese Chemikalie besser bekannt unter dem Namen Zyklon B. Auch in dem Kampf gegen das kurdische Volk und die Befreiungsphilosophie Öcalans stand die BRD immer an der Seite des türkischen Staates. Als Innenministerin erhält die Sozialdemokratin Nancy Faeser eine Politik der Verfolgung und Kriminalisierung kurdischer und internationalistischer Kämpfe aufrecht. Die Arbeiterpartei PKK und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan werden als terroristisch eingestuft. Die Solidaritätsbewegung Rojavas als auch Gruppen, die das System des demokratischen Konföderalismus als ihre Grundlage betrachten, werden Repressalien ausgesetzt. Der erste Bericht der Tagesschau zu den türkischen Angriffen war mit Aufnahmen aus dem türkischen Verteidigungsministerium gespickt. Dabei wurde gezeigt, wie Drohnen 12 Zivilist*innen ermordeten. Kurzum: Machen wir uns nichts vor, der türkische und der deutsche Staat bilden eine Einheit und sind Feinde unserer Befreiungskämpfe. Doch umso mehr müssen wir uns bewusst werden, dass auch die revolutionären und widerständigen Kämpfe der kurdischen und türkischen Menschen mit denen in Deutschland verbunden sind. Nur wenn wir unsere Bewegung als eine gemeinsame internationalistische Revolution begreifen, können wir uns erfolgreich wehren.

Wie beurteilt ihr die aktuelle Kriegssituation hinsichtlich der Angriffe und des Widerstands in Rojhlat (Ostkurdistan) und dem Iran?

Der Widerstand in Rojhilat und dem Iran zeigt uns, dass die Revolution der Frauen im 21. Jahrhundert nicht mehr aufzuhalten ist. Dass der Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ dabei weltweit an Stärke gewann und Frauen dazu ermutigte gegen ihre Fesseln anzukämpfen, zeigt erneut, dass die Revolution in Kurdistan nicht nur für das kurdische Volk oder den Mittleren Osten eine entscheidende Rolle einnimmt. Diese Revolution ist eine Internationalistische, was bedeutet, dass ihre Philosophie auf der gesamten Welt Perspektiven auf eine Befreiung von Unterdrückung ermöglicht.

Nehmt ihr einen Unterschied in der Motivation/ Kraft/ Moral der Bewegung wahr im Vergleich zu 2015, 2018 oder 2019?

Nach dem Besatzungsangriff gegen Serêkaniyê und Gire Spî intensivierte der türkische Staat Drohnenangriffe, die gezielt führende Personen der Revolution töteten. Allein in diesem Jahr sind mindestens acht YPJ-Kämpferinnen, darunter erfahrende Kommandantinnen, im Kampf gegen den IS durch Drohnenangriffe getötet worden. Außerdem wurden wichtige Vertrauenspersonen, Politiker*innen und Menschen mit gesellschaftlichen Aufgaben aus den zivilen Gebieten gezielt exekutiert. Erdoğan will der Gesellschaft dadurch gezielt ihre Vorreiter*innen nehmen. Die Ausweitung der angewandten Kriegsmethoden macht sich bemerkbar. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren mussten wir uns auf die neue Art der Angriffe einstellen und dementsprechend andere Vorkehrungen treffen. Was dem türkischen Staat jedoch bis heute nicht gelungen ist, ist mit diesen Methoden die Bevölkerung von der Revolution zu entfernen. Im Gegenteil, als die Angriffe seit dem 19. November intensiviert wurden, sind viele ehemalige YPG- und YPJ-Kämpferinnen, die aus unterschiedlichen Gründen die militärischen Einheiten verlassen hatten, wieder zurückgekommen. Das politische Verständnis innerhalb der Bevölkerung über das Ziel dieser Methoden, ist sehr hoch und noch höher ist die Entschlossenheit, sie ins Leere laufen zu lassen. Der Fortschritt in der Organisierung der Zivilgesellschaft, im Vergleich zu den Jahren zuvor, ist spürbar. Kommunen, Räte, Initiativen und Vereine geben täglich Erklärungen ab, die ihre Verbundenheit mit den YPJ/YPG und SDF (Syrian Democratic Forces, Anmerk. d. R.) ausdrücken. 
Gerade dadurch, dass die Angriffe so stark gegen die Bevölkerung gerichtet werden, entwickelt sich dort ein ungemeiner Kampfgeist und Wille. Über die Jahre haben wir an Erfahrung gewonnen, die wir teils schmerzlich bezahlen mussten, etwa mit dem Verlust Efrîns und Serêkaniyês. Insbesondere im Kampf innerhalb der Städte gegen eine gut ausgestattete NATO-Armee mit dschihadistischer Unterstützung am Boden haben wir uns weiterentwickelt. Es wurde aus Fehlern und Kritiken gelernt, so dass sich nun besser auf die aktuelle Lage angepasst werden kann.

Nehmt ihr die Proteste in Deutschland gegen die Angriffe auf Kurdistan wahr?

Auf jeden Fall. Die weltweiten Proteste werden in den Abendnachrichten im kurdischen Fernsehen gezeigt. Es gibt uns sehr viel Hoffnung und Stärke unsere Freund*innen und Genoss*innen Zuhause zu sehen. Manchmal erschreckt es uns aber auch, wenn z.B. in Berlin nur etwa 20 Personen an einer Kundgebung teilnehmen. Dennoch, jede Aktion ist ein Ausdruck der Solidarität und ebenso ein Teil des Kampfes, wie unsere Arbeiten hier vor Ort.

Was wollt ihr den linken, feministischen Kräften in Deutschland sagen? Was kann aus eurer Sicht hier in den Zentren der Rüstung gegen den Krieg getan werden?

Wie bereits oben erwähnt, freuen wir uns über jegliche Form von solidarischen Aktionen. Doch Internationalismus bedeutet nicht fremde Kämpfe zu unterstützen, sondern vielmehr sich als Teil des Kampfes, als Teil eines revolutionären Prozesses zu begreifen, unabhängig davon, wo man sich gerade befindet. Deswegen ist es wichtig, sich mit der Idee, der Philosophie dieser Revolution auseinander zu setzen, eine eigene militante Persönlichkeit aufzubauen und sich, insbesondere als Frauen gemeinsam zu organisieren. Statt uns zu spalten, Hoffnungslosigkeit zu verbreiten und im Individualismus zu versinken, müssen wir insbesondere in Deutschland wieder eine kämpferische Bewegung werden, die um ihre Geschichte weiß und Antworten auf die Probleme der Gesellschaft geben kann. Wie Şehîd Bager Nûjiyan sagte: „Den härtesten Kampf führst du immer gegen dich selbst.“

Auch wollen wir dazu aufrufen, nach Rojava zu kommen und sich uns hier anzuschließen, um zu lernen und gemeinsam zu wachsen. Neben den Verteidigungseinheiten könnt ihr euch auch an Arbeiten in der Jugend, Gesellschaft, Jineolojî sowie an Frauen-, Kultur-, Presse- und Gesundheitsarbeiten beteiligen. Gerade wegen der engen Verbundenheit zwischen dem deutschen und den türkischen Staat ist es notwendig, dass die Komplizenschaft mit dem faschistischen AKP-MHP Regime der Türkei aufgedeckt wird. Wir glauben, dass es viele verschiedene Formen gibt dies zu tun und appellieren an euch, jetzt den Druck von unten und auf der Straße zu verstärken. Wir wissen, dass der türkische Staat den Zeitpunkt für die aktuelle Operation gegen Rojava nicht zufällig gewählt hat. Fussball-WM und der Krieg in der Ukraine sind für Erdoğan gute Ablenkungsmöglichkeiten. Auch haben wir beobachtet, dass den Angriffen hier nicht die nötige Aufmerksamkeit in der BRD zukommt. Wir glauben, dass es die dringende Aufgabe einer sich als internationalistisch verstehenden Linken in Deutschland sein muss, der Bevölkerung ins Gedächtnis zu rufen, was hier gerade passiert und entsprechende Personen in Wirtschaft und Politik dafür zur Verantwortung zu ziehen. Genauso wie die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG alles geben, um das historisch einmalige revolutionäre Projekt staatenloser Radikaldemokratie als Wert der ganzen Menschheit zu verteidigen, müssen Linke in Deutschland ihrer Verantwortung nachkommen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Krieg zu stoppen. Wir glauben, dass die Möglichkeiten hierfür noch lange nicht ausgeschöpft sind. Zudem kommt es aktuell wieder zu einer verstärkten Reorganisierung des Islamischen Staats. Leider beobachten wir, dass in Europa islamistische Gruppen nach wie vor kaum als Gegner im antifaschistischen Kampf verstanden werden und es immense Schwachstellen in Bezug auf Recherche, Aufklärung und Aktionen gibt. Es muss uns bewusst sein, dass der IS in Europa sowohl massenhaft Ressourcen sammelt, als auch Kämpfer rekrutiert. Die Menschen hier vor Ort sind bereit, ihr Leben für die Verteidigung der Frauenrevolution aufs Spiel zu setzen. Wir erwarten daher, dass unsere Genoss*innen in der BRD die Wichtigkeit von Rojava verstehen und ihr Handeln als eine historische Verantwortung begreifen, vor allem all denjenigen gegenüber, die ihr Leben für den Traum einer freien Gesellschaft gegeben haben.

Şehîd namirin

#Gastbeitrag AK36

Interview mit Çiğdem Çidamlı, früheres Mitglied der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) in der Türkei und aktuell aktiv in der feministischen Bewegung. Wir sprachen mit ihr über revolutionäre Basisarbeit in unterschiedlichen historischen Phasen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und Programmatik. Das Interview wurde 2020 von kollektiv aus Bremen geführt. 

Kannst du etwas über deine politische Vergangenheit erzählen?

Als 1980 der Militärputsch in der Türkei stattfand, war ich eigentlich noch ein Kind. Ich war in keiner festen politischen Organisation. Wir waren vielmehr in unserer Schule organisiert und befanden uns im alltäglichen Kampf gegen die paramilitärischen faschistischen Kräfte. 

Auch nach dem Militärputsch war ich als junge marxistische Universitätsstudentin bei keiner politischen Organisation. Tatsächlich hatte ich eine Art von politischer Reaktion und Wut gegenüber den politischen Positionen der linken Organisationen der damaligen Zeit. Ich war wütend, weil sie den Widerstand nicht weiter geführt hatten, weil sie nicht so stark waren, wie sie vor dem Staatsstreich vorgegeben hatten und dem Militärputsch nichts entgegen setzen konnten [lacht]. Das heißt, das konstituierende Element meiner politischen Geschichte war nicht geprägt durch politische Organisationen. Ich habe versucht, einen Weg des Kampfes zu finden, der über die damaligen organisatorischen, ideologischen oder programmatischen Formen hinaus ging. Ich war damals – Anfang der 90er Jahre – eine Person, die eine revolutionäre Praxis und Organisation wollte, aber die dachte, dass die Dinge radikal anders sein sollten als die bisherigen Gewohnheiten und organisatorischen und ideologischen Formen der sozialistischen Linken im Allgemeinen. 

Wo warst du damals aktiv?

Der Hauptteil meines organisierten politischen Lebens begann eigentlich zu dem Zeitpunkt, als die „großen Brüder“ aus dem Gefängnis kamen und nicht mehr die Dinge machen konnten, die sie vorher gemacht hatten. Ab 1995 war ich Teil der politischen Organisation, die u.a. versucht hat, die Halkevleri (Volkshäuser) und die Bewegung der prekären Arbeiter*innen aufzubauen. Da ich aktuell kein Mitglied der Bewegung mehr bin, spreche ich hier jetzt jedoch als Einzelperson. 

Ich habe als Außenseiterin in der Organisation angefangen. Eine junge Frau, die dachte, dass sie radikalen Einfluss haben und etwas verändern kann – die Tradition aufnehmen, aber sie auf neue Weise interpretieren. Ich habe ca. 15 Jahre lang daran gearbeitet, einen ideologisch-theoretisch politischen Rahmen für die neue Organisation oder Strömung der Halkevleri (Volkshäuser) zu schaffen. Zu Beginn der 2010er Jahre bin ich dann in einen Stadtteil in Istanbul gegangen, um dort Stadtteilbasisarbeit zu machen. Kurze Zeit später begann die Gezi-Revolte. 

In der Türkei waren die Gezi-Proteste tatsächlich ein sehr wichtiger Wendepunkt für alle politischen Szenen und alle linken Organisationen, egal ob basisorientiert oder nicht. Und natürlich auch in unseren persönlichen Leben. Gezi hat uns dazu gezwungen die eingefrorenen Verhältnisse infrage zu stellen und tut es noch immer – wie in dem berühmten Satz „wir müssen die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt.¹

Nach den Gezi Protesten haben wir für ein oder zwei Jahre einen Aufschwung der ökologischen und urbanen Bewegungen erlebt, die bereits vor der Revolte begonnen hatten, wie z.B. die Bewegung zur Verteidigung der nördlichen Wälder der Marmara Region oder im städtischen Raum die sogenannten Solidaritäts-Verteidigungsbewegungen. Ich war in diesen ökologischen und sozialen Bewegungen aktiv. Aber nach dem terroristischen Anschlag auf die oppositionellen Kräfte durch den Staat in Gestalt des Bombenanschlags vom 10. Oktober 2015 in Ankara, kam es zu einer Art Rückzug. Die einzige Bewegung, die sich nicht von den Straßen zurück gezogen hat, sondern ihre sozialen und politischen Kämpfen weiter führte, war die feministische Bewegung / Frauenbewegung. Ich war immer schon mit Frauen in den Stadtteilen aktiv gewesen. Ich habe versucht, eine Art feministische Tradition in meiner eigenen Gruppe aufzubauen, die bis zu diesem Zeitpunkt keine explizit feministische Haltung vertrat (obwohl sie schon vor dem Militärputsch Frauen in den Stadtteilen organisierte). In den letzten drei bis vier Jahren haben wir versucht, eine Art unabhängige Frauenorganisation aufzubauen, das Frauenverteidigungsnetzwerk (Kadın Savunma Ağı). Tatsächlich war ich in den letzten drei bis vier Jahren vorwiegend in diesem Kampf praktisch involviert. 

Die Organisation, in der du aktiv warst, hat revolutionäre Basisarbeit als wichtigen Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung betrachtet. Heute, 30 Jahre später, wird innerhalb der linken Bewegung wieder über die Notwendigkeit von Basisarbeit gesprochen. Was sind deine Erfahrungen und Rückschlüsse in Bezug auf die Bedeutung von Basisarbeit?

Eigentlich war es verblüffend und überraschend, als ich vor dem Interview die 11 Thesen² gelesen habe, die ihr von kollektiv geschrieben habt. Ich denke, dass die zentralen Diskussionen und Fragen sehr ähnlich zu den Fragen sind, die wir hier diskutieren. Auch wenn die Geographie und die konkreten Bedingungen sich unterscheiden. Aber die Frage, was wir als Linke tun sollten, ist uns natürlich allen gemein, und diese Gemeinsamkeit teilen wir mit der europäischen, der lateinamerikanischen und sogar mit der nordamerikanischen Linken. Alle Diskussionen stehen in einem ähnlichen Kontext. 

Ich denke, wir befinden uns an einem neuen Wendepunkt in der Geschichte. Wir waren bereits an einem Wendepunkt als die Pandemie begann, die mit all den vielfältigen Krisen des kapitalistischen Systems zusammen gekommen ist. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Fragen und die Diskussionen zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit geworden sind, nicht nur speziell für die Linken. 

Also wir sind an einem Wendepunkt, aber auch an einem Brennpunkt [lacht].

Die wichtigste Frage für eine revolutionäre Linke ist: Wie können wir nach der Niederlage des Sozialismus als Bewegung und im Allgemeinen eine neue Epoche einer selbst-emanzipatorischen sozialistischen Bewegung aufbauen? Unser Ausgangspunkt zu Beginn der 90er Jahre war die Feststellung, dass die historische Epoche des Sozialismus zu Ende ist. Das Ende war nicht nur verbunden mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sondern auch mit dem Ende der weltweiten Gewerkschaftsbewegung, der politischen Bewegungen und all ihrer Organisationen, Begriffe, Ideologien und Rahmenbedingungen. Wir befanden uns am Ende der historischen Epoche des Sozialismus – die im 19. Jahrhundert begonnen und bis Anfang der 1990er existiert hat – und wir haben diskutiert, auf welchen Grundlagen sich eine neue historische Epoche des Sozialismus aufbauen lässt. 

Anfang der 90er dachten wir, die neue historische Epoche des Sozialismus kann beginnen, wenn wir eine neue Form der Klassenbewegung aufbauen, eine neue Form der Klassenkämpfe. Denn die vorhergehende Phase des Sozialismus baute auf einer spezifischen Form der Klassenkämpfe auf. Und das führt uns zu den ersten Fragen: Was ist die Klasse heutzutage? Wie ist sie zusammen gesetzt? Wo kann man die Klasse heutzutage finden? In den großen Fabriken, Stahlwerken oder vielleicht in den Stadtteilen? Oder wo sonst? Und wie ist die alltägliche Erscheinung der Klasse und der Klassenkämpfe selbst? Diese Gedanken haben wir uns parallel zu gesellschaftlichen Entwicklungen wie der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit und Privatisierungen gemacht, in deren Folge die großen Fabriken abgebaut wurden und die Formen der Arbeit sich veränderten.

Wenn ich vom heutigen Standpunkt aus retrospektiv auf die Geschichte schaue, dann denke ich, unsere Fragen waren gut und richtig. Aber was wir damals im Gegensatz zu heute nicht wussten, ist, dass wir uns die Fragen in einem bestimmten Moment der Geschichte stellten, d.h. sogar die Fragen, die wir wagten, uns zu stellen, waren historisch bedingt. Und dieser Moment war nicht geprägt vom Sieg der Revolutionen, sondern von deren Niederlage. Der Beginn der historischen Phase des Sozialismus befand sich in der traditionellen revolutionären Phase, z.B. 1830er, noch immer unter dem Einfluss der französischen Revolution, dann die Pariser Kommune 1871. In den 90er Jahren hingegen haben wir an einem Punkt begonnen, der komplett von einem Gefühl der Niederlage charakterisiert war. Ich denke, das hat nicht nur uns ausgemacht, sondern auch andere Bewegungen wie z.B. den MST (Anm. d. Red.: portugiesisch Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, deutsch: Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) in Brasilien usw. Natürlich hat die Niederlage oder der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage der vorangegangenen Phase des Sozialismus uns auch vor die Frage der Kritik dieser vorangegangenen Bewegungen gestellt. Und natürlich hat diese Kritik dazu geführt, dass wir die Bedeutung von Basisarbeit betont haben. Aber Basisarbeit kann in zwei verschiedenen Arten interpretiert werden: als Ausgangspunkt für eine selbst-emanzipatorische Bewegung oder als Selbstzweck. Ich denke, Basisarbeit kann nicht für sich selbst stehen und nicht an sich das Ziel sein.

Du kannst Basisarbeit machen, aber Basisarbeit ist nicht an sich revolutionär. Aus einer Kritik des realexistierenden Sozialismus heraus waren wir davon überzeugt, dass Basisarbeit wichtig ist. So weit, so gut. Aber die eigentliche Bedeutung von Basisarbeit lässt sich nur vor dem Hintergrund der Frage der Selbsttätigkeit der Arbeiter:innen innerhalb des revolutionären Prozess verstehen. Also: Ist die neue sozialistische Bewegung, die revolutionäre Bewegung, selbst-emanzipatorisch oder nicht? Wird sie durch die Selbsttätigkeit der Arbeiter*innen, Frauen, etc. getragen? Ist der Sozialismus etwas, das von außen zu ihnen gebracht werden muss oder entsteht er durch die Aktivität der Massen?

Um die Bedeutung zu verstehen, die Basisarbeit Anfang der 90er Jahre für uns hatte, ist es aber auch wichtig, den historischen Kontext zu betrachten, in dem all diese Überlegungen stattgefunden haben. Der Neoliberalismus war in einer Phase, die auf der politischen Ebene mit einem gewissen Liberalismus und sogenannten politischen Öffnungen einher ging. Die politische Sphäre war so, dass sie dir erlaubt hat, in die Stadtteile zu gehen, um dort die mikrodimensionalen Klassenkämpfe zu suchen. Du hast gedacht, du kannst diesen Problemen mit Basisarbeit begegnen, also z.B. Mietproblemen etc. Die alltäglichen Erscheinungsformen der Klassenkämpfe, die aus der Prekarisierung, Kommodifizierung (Anm. d. Red.: beschreibt den Prozess des „zur-Ware-werdens“) oder dem Neoliberalismus im Allgemeinen resultieren. Und wir dachten, wenn wir diese Kämpfe anhand von Basisarbeit bearbeiten, würde das eine Art von kleiner Politisierung gegen den Kapitalismus ermöglichen. 

Und teilweise tat es das auch. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, war es möglich, mit Menschen zusammen zu kommen, starke Kämpfe aufzubauen und zu versuchen, darüber die politischen Einstellungen schleichend zu verändern, wie z.B. im Dikmen Tal³ oder in einigen anderen großen Kämpfen wie diesem. Natürlich haben sich die Einstellungen der Leute an diesem Punkt oder an jenem Thema verändert und auch ihre Position gegenüber der politischen Macht oder ihre Aktionsformen. 

Aber nach der Wirtschaftskrise von 2008 haben wir gemerkt, dass sich die Verhältnisse verändert haben. Man kann das vielleicht als Rückkehr oder Wiederkehr der politischen Sphäre an sich bezeichnen. 2008 war ein wichtiger Scheidepunkt, weil sich die Bedingungen all dieser Kämpfe stark verändert haben. Man könnte von der Vor-Krise und der Krisenperiode des Neoliberalismus sprechen. 

Nach 2008 hat uns die politische Sphäre überholt. Während Gezi haben wir erlebt, dass all diese kleinen Basisbewegungen, die aufgebaut wurden, nicht groß und kraftvoll genug waren, um die Reaktionen der Leute und ihren Ärger über den Neoliberalismus und dessen politischen Akteure aufzufangen oder einzubeziehen. Die Politik hat uns überholt, und nicht nur in der Türkei sondern auch in Brasilien oder anderen Orten. All die Basisbewegungen konnten an einem gewissen Punkt auf die Rückkehr der politischen Sphäre nicht mehr angemessen reagieren. Und die politische Sphäre wurde so manipulativ. Und auch der Linkspopulismus, wie in Spanien mit Podemos und Syriza in Griechenland, wandte sich gegen die Bewegungen selbst. Die linken sozialistischen Basisbewegungen konnten bis zu einem gewissen Punkt nur eine radikale sozialdemokratische Alternative anbieten und diese Alternative wurde manipuliert durch die Angriffe des kapitalistischen Systems nach der Krise von 2008. Die Leute, die ihrer grundlegenden Mittel der Existenzsicherung beraubt wurden, wurden sehr schnell proletarisiert, aber weder die Basisbewegungen noch die politischen Projekte, wie Podemos, Syriza etc. konnten darauf eine angemessene Antwort finden und keine davon konnte die revolutionären politischen Erscheinungsformen all dieser Kämpfe vereinen. 

Kannst du das näher ausführen?

Ich denke, die zentrale Form der Herrschaft hat sich nach 2008 verändert. Vor 2008 zielte der Kern der kapitalistischen Herrschaft darauf ab, die Leute zu atomisieren und die Einheit der proletarischen Klassenstrukturen zu zerstören, die vorher aufgebaut wurde. Hinzu kam eine Form der Liberalisierung im Regierungsstil. Man kann ersteres in der Türkei auch mit den ersten Jahren der AKP Regierung gleichsetzen: Eine Öffnung gegenüber der kurdischen Frage, gegenüber LGBTIQ+ Personen, Frauen etc. Identitätspolitiken wurden benutzt, um die neuen Bereiche des Proletariats in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meiner Meinung nach wurde Identitätspolitik erfolgreich benutzt, um den Arbeitsmarkt zu erweitern, die Proletarisierung und Kommodifizierung voran zu treiben und all diese Menschen in den kapitalistischen Markt im Allgemeinen einzubinden. Der Neoliberalismus hat so getan, als könnte er die historischen Probleme lösen, die in der vorherigen Phase des Kapitalismus bestanden – wie die kurdische Frage, die Unterdrückung der Frauen und ähnliche demokratische Probleme. Und er war sehr erfolgreich dabei, die Einheit der Arbeiter*innenklasse in dieser Zeit zu zerstören. 

Aber nach 2008 hat sich die politische Sphäre verändert. Die neoliberale Identitätspolitik wurde von oben aufgekündigt und wir erleben Regierungen wie in der Türkei, auf den Philippinen, in Russland; die Bolsonaros, Trumps und all diese neoliberalen, man kann sagen neofaschistischen, Regierungen. Sie zielen darauf ab, die Einheit der nunmehr massenhaft proletarischen Bevölkerung zu zerstören. Und all die Selbstverteidigungsbewegungen oder Basisbewegungen waren politisch nicht in der Lage, adäquat auf diese neuen politischen Entwicklungen zu reagieren. 

Aber trotz allem sehe ich uns nicht als besiegt. Ich denke nicht, dass wir Teil einer Niederlage sind. Ich ziehe es vor, uns am Anfang einer neuen historischen Epoche zu sehen. Das kann man so sehen, wenn man akzeptiert, dass die alten früheren Strukturen tot sind, die alten Annahmen, Formierungen und Gebilde einer sozialistischen Linken – sie sind tatsächlich in der Türkei mit Gezi gestorben [lacht].

Aber wenn du das Material der Kämpfe selbst betrachtest, vor dem Hintergrund der multiplen Krise des Kapitalismus, kannst du keinen Bereich des Lebens finden, der nicht unter Druck geraten ist, auch alle Kampfbereiche – seien es feministische Kämpfe, die Ökologiebewegung und natürlich die täglichen Kämpfe der Arbeiter*innen. Weil der Neoliberalismus alles kommodifiziert, alles. Und diese Pandemie zeigt, dass der Grad der Kommodifizierung und Proletarisierung nicht mit dem menschlichen Leben an sich vereinbar ist. Du kannst kaum noch irgendwelche Menschen finden, die nicht auf die ein oder andere Art und Weise mit der proletarischen Klasse im Allgemeinen verbunden sind, du kannst kein alltägliches Thema, kein Moment der Existenzsicherung finden, das nicht mit dem politischen Klassenkonflikt des Kapitalismus an sich verbunden ist. Alle Bereiche des Lebens sind proletarisiert und zum Symbol der sozialen und politischen Klassenkonflikte geworden, der Interessen der Mehrheit der Leute gegen das Interesse des Kapitalismus. 

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns fragen müssen, was das grundlegende Interesse aller proletarischen Massen ist und welche Form der Organisierung es braucht. Welche Art der Basisarbeit, von Selbstbildung, welche Atmosphäre der politischen Selbstbildung für die Massen, deren grundlegende Bedürfnisse und Interessen mit dem alltäglichen Leben an sich in Konflikt stehen. Wir stehen an einem Punkt, an dem weder die partiellen Kämpfe noch die linken populistischen politischen Projekte die realen Bedürfnisse und Reaktionen der Leute auffangen und beantworten können. 

Das können wir auch in den massiven Revolten sehen, die kontinuierlich weltweit seit einigen Jahren ausbrechen. Erst vor der Pandemie, wenn ihr euch erinnert, gab es in fast 20 Ländern Massenrevolten. In diesen Revolten gab es einige politische oder ideologische Übereinkünfte, die sich zwischen den Leuten auf der Straße oder in Aktionen herausgebildet haben. Aber den politischen Projekten, die aus diesen Massenbewegungen entstanden sind, sei es Podemos, Syriza oder anderen, fehlt – was ihr politisches Programm und ihre Organisationsweise angeht – genau das, was die Menschen auf der Straße auf eine emotionale Art während der Revolte miteinander entwickelt haben.

Was bedeutet das in Bezug auf revolutionäre Basisarbeit in der politischen Praxis?

Ich denke, natürlich brauchen wir Basisarbeit, aus zwei Gründen: ohne Basisarbeit kannst du keine selbst emanzipatorische Bewegung des Sozialismus aufbauen. Sozialismus ist nicht nur eine Utopie, oder ein Dogma oder intellektuelles Denken, dass du den Massen aufdrücken kannst. Natürlich brauchen wir eine selbst-emanzipatorische Bewegung und die Basisarbeit, die zu den alltäglichen Problemen der Leute gemacht wird. Denn die alltäglichen Probleme sind zu einem Symbol des Konfliktes zwischen dem gesamten kapitalistischen Establishment und dem Leben der Leute geworden. 

Aber gleichzeitig haben wir erfahren, dass Basisarbeit zwar ein starkes Mittel sein kann, aber nicht einfach so aus sich selbst heraus. Wenn du keine richtige Programmatik und theoretische Ausarbeitung von dem hast, was Sozialismus heutzutage ist und was die Antworten sind, die wir zur Lösung der multiplen Krisen des Kapitalismus vorschlagen oder wessen Sozialismus es sein soll, laufen unsere praktischen Anstrengungen ins Leere. 

Die Tatsache, dass eine historische Epoche des Sozialismus zu Ende gegangen ist, bedeutet auch, dass sich die Art und Weise der antikapitalistischen Klassenkämpfe verändert hat. Die Klassenkämpfe der damaligen sozialistischen Ära basierten auf dem Industrieproletariat, alle anderen Kämpfe und Basisbewegungen von Unterdrückten wurden unter diese Hegemonie untergeordnet. Aber wessen Hegemonie wird heutzutage über alle Kämpfe der Unterdrückten gebildet? Wessen Sozialismus? Oder haben wir eine reale Möglichkeit, einen Weg zu finden, um all die antikapitalistischen Tendenzen und Impulse, die von unterschiedlichen Basisbewegungen kommen (z.B. der feministischen, der ökologischen, der der Kleinbäuer*innen und allen anderen antikapitalistischen Bewegungen), in eine sozialistische Einheit des Proletariats/der Unterdrückten des 21. Jahrhunderts einzubetten? Ich denke, das ist möglich. Und das ist der Grund, warum ich denke, dass wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Vielleicht war es das in den 90er Jahren noch nicht, aber heute ist es möglich, dass wir diesen Anfang einer neuen sozialistischen Bewegung erleben, ich meine eine neue sozialistische Epoche hat vielleicht bereits begonnen. 

Aber dafür ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass eine neue Art der revolutionären politischen Theorierekonstruiert wird. Das ist, was uns heutzutage fehlt. Die traditionelle politische Theorie des 20. Jahrhunderts war geprägt von der Russischen Revolution und danach von den antikolonialen Revolutionen und ihren Rahmenbedingungen. Aber was ist heutzutage die politische Arena? Und wie kann eine politische revolutionäre Praxis aufgebaut werden? Wie kann eine revolutionäre Dialektik zwischen den Basisbewegungen und der politischen Ebene etabliert werden, die die politische Revolution auf der einen und die soziale Revolution auf der anderen Seite miteinander verbindet. Im 20. Jahrhundert gab es eine etablierte politische Systematik dieser revolutionären Dialektik zwischen dem politischem Moment und dem Moment der sozialen- /Klassenkämpfe. Aber ich denke, wir haben diese revolutionäre Dialektik verloren. Die zentrale Krise der Linken in den 70er Jahren resultierte daraus und natürlich hatten wir auch keine solche politische Theorie in den 90er Jahren. Aber das Leben und vor allem die aktuellen Massenaufstände zwingen uns dazu, diese neue Form der revolutionären politischen Theorie aufzubauen. Es stellt sich die Frage, was ist Politik heutzutage? Und wie können wir diese revolutionäre Dialektik zwischen dem Basiskampf und dem politischen Kampf an sich entwickeln?

Denn wenn es keine richtige politische Analyse innerhalb der Bewegungen gibt, die mit einem bestimmten Problem zu tun haben, dann wird diese Bewegung an unterschiedlichen Themen gespalten werden, wie z.B. an der kurdischen Frage oder der Frauenfrage. Nehmen wir z.B. die ökologische Bewegung in der Türkei, in der sich Menschen zusammen gefunden haben, um für den Erhalt von Wäldern, Flüssen, Tälern zu protestieren. Wenn sich solche Bewegungen nur auf die Lebensbedingungen beschränken, dann werden sie sich anhand der kurdischen Frage, der nationalen Frage, der Migrationsfrage spalten. Das bedeutet, dass Basisarbeit und eine damit verbundene Organisation glaubhaft machen muss, dass sie in der Lage ist, die alltäglichen Probleme der Arbeiter*innenklasse zu lösen, aber auch all die historischen Probleme wie die kurdische Frage, die Frauenfrage, die Migrationsfrage und so weiter. Es braucht also eine Basisarbeit, die nicht anhand von neoliberaler Identitätspolitik gespalten ist, sondern die dazu beiträgt, dass Menschen daran glauben, dass z.B. kurdische Frauen oder andere Identitäten ein historisches politisches Subjekt innerhalb der sozialistischen Organisation sein können, damit sie sich nicht in die typischen anti-narrativen Ansätze (Anm. v. kollektiv: Ansätze, die große Narrative i.S. von einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ablehnen: Der Fokus liegt auf Teilbereichskämpfen oder 
Mikropolitiken, die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verbindung unterschiedlicher Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen das gesamte System wird negiert) flüchten.

Du hast ja bereits die Massenproteste erwähnt, die als eine Reaktion auf die neoliberale Politik weltweit vor Beginn der Pandemie entstanden sind. Welche Rolle spielen diese aus deiner Sicht in der Herausbildung?

Viele der unterschiedlichen Formen von Unzufriedenheit, die in den zahlreichen Protesten weltweit zum Ausdruck kamen, verstehen sich selbst nicht per se als antikapitalistische Aktionen oder Bewegungen. Wenn das so ist, wovon ich ausgehe, dann stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, um solche Aktionen und Bewegungen dazu zu bringen, antikapitalistische Bewegungen zu werden. Es geht mir nicht darum, wie wir diese Massenproteste interpretieren, sondern als was sie sich selbst verstehen. Ich stimme vollkommen mit euch überein, dass wir eine neue Form der der revolutionären Politik entwickeln müssen, aber was ist die materielle Basis dafür? Wir wissen, dass viele Menschen unzufrieden sind und in prekären Situationen leben, aber was ist die Subjektivität der Menschen? Ich denke, die Massenproteste sind antikapitalistisch aber viele der Menschen auf den Straßen sind sich selbst darüber nicht bewusst. Sie reagieren auf die kapitalistischen Lebensbedingungen, aber sie sehen sich selbst nicht als antikapitalistische, sozialistische, historisch-politische Subjekte, welche in die Geschichte eingreifen und sie verändern können. Und selbst wenn sie sich als antikapitalistisch verstehen, vermeiden sie es, Teil eines großen Narrativs zu sein, das Sozialismus heißt, weil sie vor solchen Ansätzen fliehen, vor Politik fliehen. Ich denke, das ist die größte Frage. Sozialismus oder Antikapitalismus – bewusster Antikapitalismus – ist eine Art Selbstnarrativ der Massen. Sozialismus war ein Narrativ, dass von den Massen selbst erzählt wurde. Natürlich bin ich inspiriert von dem theoretischen Körper aber Sozialismus, wie er real existierte, war in der damaligen Zeit revolutionär und, eine selbstemanzipatorische Erzählung der Massen. 

Ich weiß nicht wie, ich habe keine fertigen Antworten, man muss es ausprobieren. Aber ich denke, es braucht eine Art neuer Bildung, eine Bildung über den wahren Inhalt des Sozialismus, nicht über seine konkreten historischen Formen, nicht über die Formen des 20. Jahrhunderts, sondern über die reale Essenz des Sozialismus. Das bedeutet, eine Interpretation der Essenz für heutzutage. Damit sich die Massen über den Sozialismus an sich bilden, aber auch durch die feministische Bewegung , wie ni una menos und andere. Was wir tatsächlich in dieser Art von Bewegungen (wie z.B. ni una menos oder der Kampf für die Legalisierung von Abtreibungen) sehen, ist nicht nur eine Bewegung gegen Feminizide. Es ist vielmehr eine Bewegung der proletarisierten und prekarisierten Frauen, die die multiplen Krisen der Produktion und Reproduktion erleben und versuchen, diese Lücke in der Klassenbewegung zu füllen. Die Ökologiebewegung, die Bewegung der Kleinbäuer*innen, die feministische Bewegung und natürlich die alltäglichen sozialen Kämpfe sollten aus der Sicht der reinen Essenz des Sozialismus heraus kritisiert werden. Aber natürlich muss auch der Sozialismus von diesen Bewegungen kritisiert werden, insbesondere in Bezug auf seine organisatorischen Ansätze, in Bezug auf die Frage, wessen Hegemonie auf welche Art innerhalb der sozialistischen Bewegung aufrecht erhalten wird. Oder ist es möglich, neue Formen der Hegemonie zu finden?

Ich denke, wir stecken komplett in einer Welt fest, in der es auf der einen Seite historisch dogmatische Formen wie die der kommunistischen Parteien gibt. Und auf der einen Seite neue Organisationsformen und postmoderne Bewegungen, die jegliches Narrativ ablehnen bzw. es nicht erlauben, dass Menschen ihre eigenen Erfahrungen mit den Worten und Begriffen des Sozialismus erzählen und damit verbinden. An diesem Punkt befinden wir uns aktuell. Ich denke, dass wir eine neue Art der leninistischen Bewegung des 21. Jahrhunderts brauchen. Wir müssen uns eine solche Bewegung vor dem Hintergrund der Verhältnisse des 21. Jahrhunderts vorstellen, sie organisieren und aufbauen. Die Geschichte wird es uns zeigen. Ich habe die Fragen hier genannt, aber das heißt nicht, dass ich Antworten darauf habe. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre und sich gegenseitig beeinflussende Bildung zwischen Sozialismus und Massen-/ Klassenbewegungen. 

Vielen Dank!

#Foto: Wikimedia Commons

1 [Karl Marx (1844): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: MEW Bd. 1. Berlin: Dietz Verlag. S 381: “Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung.”]

2https://solidarisch-in-groepelingen.de/eigenetexte

3Die Bewohner*innen des Dicmen-Tals bei Ankara sollten 2007 geräumt werden, um Platz zu schaffen für ein an landesweite Programme der Erdogan-Regierung anknüpfendes großflächiges Städtebauprojekt, das aus dem Tal ein kommerzielles Tourismus- und Naherholungsgebiet machen sollte. Aufgrund des militanten Widerstands der verbliebenen Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen musste am 1. Februar 2007 der erste Räumungsversuch mit 8.000 Einsatzkräften und 44 Abrissbaggern schließlich abgebrochen werden. Insgesamt gelang es dem Widerstand, die Umsetzung des Projekts bis 2009 herauszuzögern. In dieser Zeit wurden lokale Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Vollversammlungen verwirklicht, selbstorganisierte Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen und eine Vernetzung mit anderen Regionen aufgebaut, die von Städtebauprojekten betroffen sind