Oftmals konzentriert sich die Kritik an KI-Systemen auf die reaktionären Netzwerke der Tech-Milliardäre, etwa die Verbindungen zwischen OpenAI CEO Sam Altman und faschistischen Akteuren um Donald Trumps MAGA Lager – oder dem strukturellen Arbeitsmarktwandel und damit verbundenen Stellenabbau. Auch die Automatisierung imperialistischer Kriegsführung wird zu Recht thematisiert. Doch eine zentrale Frage der politischen Ökonomie bleibt auch bei KI: die Akkumulation durch Ausbeutung.

Von Marvin Saizew

„Frag doch mal die KI!“ – Im aktuellen ‘KI-Hype’ wird die technologische Revolution gefeiert, doch ihre materielle Grundlage wird zumeist unsichtbar gemacht. Denn hinter den scheinbar autonom agierenden Funktionen steckt oft die Ausbeutung menschlicher Arbeit. Während bürgerliche Kommentatoren den Nutzen von KI-Systemen preisen, kalkulieren neoliberale Strategen die Rentabilität von neuen Marktgiganten wie OpenAI oder Anthropic. Hierbei werden neue KI Systeme oft als abstraktes Wunderwerk wahrgenommen – doch die realen Arbeitsbedingungen hinter Systemen wie Gemini, Claude, MetaAI und ChatGPT, die letztlich das Fundament ausmachen, bleiben oft im Dunkeln verborgen. In den Peripheriestaaten des Globalen Südens leisten Millionen von sogenannten Clickworker:innen die Arbeit für diese industriellen Entwicklungen. Doch wer sind die Menschen, die die Kleinstarbeit des Daten-Trainings machen, wie sehen ihre Arbeitsbedingungen aus und welche sozialen und infrastrukturellen Folgen hat diese digitale Wertschöpfungskette für die betroffenen Gesellschaften?

Die „Primitive Akkumulation“ der Daten

Der Begriff der Künstlichen Intelligenz suggeriert eine gewisse Autonomie dieser Systeme – die Realität bleibt allerdings, dass die KI nicht ohne die Ausbeutung menschlicher Arbeit funktionieren würde. Die Arbeit der Clickworker:innen lässt sich als eine moderne Form der Fließbandarbeit begreifen, die das vermeintliche technologische Wunder, neben Daten und Codes, erst materiell ermöglicht.

In einem Fall von digitalem Extraktivismus¹ sichten Arbeiter:innen in Kenia beispielsweise intime Videosequenzen, die von Metas KI-Brillen aufgezeichnet wurden, um Algorithmen für die Objekterkennung zu schärfen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der den Beschäftigten oft psychisch zusetzt. Diese „Data Labelers“ oder „Clickworker“ fungieren als das unsichtbare, prekärst bezahlte Fundament der KI-Wertschöpfungskette: Sie annotieren Bilder, Hassrede, pornografische Inhalte, sichten Gewalt gegen Menschen und Tiere und strukturieren unedierte Datenmengen. Letzteres ist beispielsweise einer der Gründe, warum die von vielen genutzten Chatbots, statt einer passiv-aggressiven, eine toxisch-positive Kommunikation mit ihren Menschen haben.

Entfremdung – Architektur der Unsichtbarkeit

Das glänzende Versprechen ‚smarter‘ Technologien kaschiert eine koloniale Kontinuität: Am Beispiel Kenias wird deutlich, wie Erwerbstätige in einer scheinbar ausweglosen Spirale aus kurzfristigen Projekten und purer Existenzsicherung feststecken. Ohne jede vertragliche Sicherheit leisten sie in kurzfristigen Intervallen exzessive Schichten von bis zu 20 Stunden täglich, nur um nach Projektabschluss unmittelbar in monatelange Arbeitslosigkeit und existenzielle Not zurückzufallen. Hinzu kommt ein Stundenlohn von unter 2 US-Dollar pro Stunde, der zusätzlich in dieses Abhängigkeitsverhältnis zwingt.

Die Clickworker:innen trainieren u.a. KI-High-End-Technologien wie selbstfahrende Autos, die sie selbst niemals besitzen werden und für die die lokale Infrastruktur gar nicht ausgelegt ist. Während das Kapital die KI als „autonom“ bewirbt – etwa wenn ein Staubsauger-Roboter lernt, zwischen Socken und Neugeborenen zu unterscheiden –, basiert diese „Intelligenz“ vollständig auf menschlicher Sisyphusarbeit.

Die Entfremdung erreicht dort ihren Höhepunkt, wo die Arbeit den Bereich der banalen Datensortierung verlässt und die psychische Integrität der Arbeitenden direkt angreift. Berichte der kenianischen Gewerkschaft Data Labelers Association² dokumentieren erschütternde Praktiken: So wurden Beschäftigte für das australische Unternehmen ‘Appen’ über Monate hinweg angehalten, ohne jeglichen Kontext oder psychologische Betreuung verstörende Bilder von Leichen zu kategorisieren. Diese Form der Ausbeutung macht auch vor der intimsten Privatsphäre nicht halt. Oftmals verlangen diese Firmen von den Arbeitenden die Bereitstellung hochgradig privater Daten – etwa Fotos der eigenen Schwangerschaft oder der eigenen Kinder –, deren späterer Verwendungszweck für die Arbeitenden vollkommen unklar bleibt.

Diese gewaltvolle Praxis bildet auch das unsichtbare Rückgrat für die Sicherheitsprotokolle globaler Sprachmodelle wie ChatGPT. Damit die KI im Westen als „sicher“ und „ethisch“ wahrgenommen wird, müssen Clickworker:innen im Globalen Süden massenhaft hasserfüllte, gewaltvolle und traumatisierende Texte lesen und filtern. Um das ohnehin fragile Image von Konzernen wie OpenAI vor den moralischen Konsequenzen dieser Arbeit zu schützen, bedienen sich die Tech-Giganten, laut Times Recherche³, komplexer Geflechte aus Subunternehmen. Ein prominentes Beispiel ist die US-Firma Sama (ehemals Samasource), die den Großteil ihrer Belegschaft strategisch in Niedriglohnländern wie Kenia und Gambia konzentriert. In dieser Architektur der Unsichtbarkeit demaskieren sich koloniale Strukturen in ihrer reinsten Form: Der technologische Komfort des Westens ist kein Resultat autonomer Algorithmen, sondern wird durch die systematische psychische und physische Zerstörung der Arbeitskraft im Globalen Süden erkauft. Somit sind die ausgebeuteten Arbeiter:innen nicht nur vom Produkt ihrer Arbeit entfremdet, sondern auch von ihrer eigenen Privatsphäre und psychischen Gesundheit, die als bloße Ressource für das Training der Algorithmen verbraucht wird. Denn diese Form der Arbeit hinterlässt tiefe Spuren; viele der Arbeiter:innen leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Die Möglichkeit, therapeutische Hilfe zu bekommen, bleibt selbstredend meist verwehrt.

Infrastruktureller Extraktivismus

Die Peripheriestaaten dienen den westlichen Zentren und Tech-Giganten lediglich als billige Produktionsstätten – doch selbst dieses extraktive Gerüst ist fragil. Neben der Ausbeutung von Arbeitskraft fordert der KI-Hype auch einen immensen ökologischen Tribut. Jeder einzelne KI-Prompt verbraucht Wasser – und angesichts der rasant steigenden Nutzung generativer KI geschieht dies millionenfach pro Minute. Eine typische Unterhaltung mit einem Chatbot, die etwa 10 bis 50 Fragen umfasst, verschlingt rund einen halben Liter Wasser. Das Training von Modellen und der tägliche Serverbetrieb verbrauchen global Milliarden von Kubikmetern; der Bedarf einzelner Systeme übersteigt teilweise den täglichen Wasserverbrauch ganzer Großstädte.

Während in den Peripheriestaaten bereits heute gesamte Communitys von akuten Wasserkrisen betroffen sind, zeigt sich diese ökologische Krise auch im Westen: Im US-Bundesstaat Utah etwa vertrocknen Gemeinden infolge des enormen Verbrauchs lokaler Rechenzentren. Auch in der BRD befinden sich immer mehr Rechenzentren in der Fertigstellung – schließlich soll die Schlüsseltechnologie KI künftig schätzungsweise 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ausmachen. Insgesamt also ein System, das in seiner jetzigen Form Mensch und Natur rasant ausbeutet.

Ob KI-Systeme einen notwendigen industriellen Schritt in der Dialektik der Geschichte darstellen, sei dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass KI bereits jetzt effizienzsteigernde Tools – insbesondere im Bereich der politischen Kommunikation und Agitation – hervorbringt und somit der materiellen Analyse und Beachtung progressiver Strömungen bedarf. Eine Realität ohne KI wird es in naher Zukunft nicht geben, selbst wenn sich der KI-Hype letztlich als weitere Wirtschaftsblase herausstellen sollte. Eine Auseinandersetzung mit eben jenen Systemen ist also unumgänglich. Darüber hinaus sind weitere Schritte zur Aufklärung über jene ausbeuterischen Verhältnisse notwendig, von denen im gegenwärtigen imperialistischen Gefüge fast ausschließlich das westliche Kapital profitiert.

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1. Digitaler Extraktivismus beschreibt die Ausbeutung von Daten, menschlicher Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen durch globale Tech-Konzerne. Er bezeichnet die Praxis, digitale Güter oder künstliche Intelligenz auf Kosten von Nutzern, oft im Globalen Süden, zu bereichern, ohne einen fairen Gegenwert zu bieten. ↩︎
2. https://datalabelers.org/about.html ↩︎
3. https://time.com/6247678/openai-chatgpt-kenya-workers/ ↩︎

Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.

Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.

Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.

Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.

Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:

„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“

Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.

Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.

15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.

1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.

Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.

Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.

Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.

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Jeanette und Ulf sind in der DDR, in Brandenburg an der Havel und Berlin, geboren und aufgewachsen. Beide waren von den Pionieren, der FDJ, bis zur Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen Freundschaft und später der SED Teil der verschiedenen Organisationen der DDR. Mit der „Wende“, sprich der Abwicklung und Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf durch die sogenannte „Treuhand“ hat sich das Leben für beide grundlegend verändert. Heute leben sie in Königs-Wusterhausen und sind aktive Mitglieder der Roten Hilfe und der Familien für den Frieden.

In einem gemeinsamen Gespräch, einige Tage vor dem diesjährigen 1. Mai, rekonstruieren wir den „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“ in der Deutschen Demokratischen Republik und die Frage, was tatsächlich dran war an den Losungen des erklärten Arbeiter-und-Bauern-Staates.

Zu Beginn, wie können wir uns euer Aufwachsen in der DDR vorstellen?

Jeanette: Wir sind sehr behütet aufgewachsen. Ich war auf der Polytechnischen Oberschule und bin nach der 8. Klasse zur erweiterten Oberschule delegiert worden. Dort habe ich dann Abitur gemacht. Meine Bekannten und ich waren erst bei den Jungpionieren und später bei den Thälmannpionieren. Wir waren in gewisser Weise stolz darauf. Neben Sport und Spiel wurden wir auch an Politik herangeführt. Wir haben uns mit Biografien von Widerstandskämpfern auseinandergesetzt und sind auch zu Rentnern gegangen, die im kommunistischen Widerstand waren. Im sogenannten FDJ-Studienjahr haben wir uns mit den Schriften von Marx, Engels und Lenin beschäftigt. Manchmal haben wir das nicht ganz gerne gemacht. Wir hatten nämlich immer geglaubt, der Sozialismus habe gesiegt und uns könne nichts mehr passieren.

Natürlich sind einem beim Aufwachsen auch die Widersprüche der DDR aufgestoßen, wie der Widerspruch mit dem, was beispielsweise in der „Aktuellen Kamera“ berichtet wurde. Es hieß nämlich, dass es immer weiter vorwärtsgeht. Im täglichen Leben waren aber bestimmte Artikel in den Geschäften nicht verfügbar. Manche Sachen waren nur über Beziehungen zu kriegen, während von dem erhöhten Lebensniveau der Bevölkerung gesprochen wurde. Manchmal hieß es dann: „Mensch Genossin, das können wir ja nicht so offen kommunizieren, weil der Klassenfeind hört mit“.

Ulf: Ich war auch bei den Pionieren und der FDJ. Ich hatte da bei einem Mathewettbewerb teilgenommen und hatte auf Anhieb den dritten Platz im Stadtbezirk und bin in den Klub junger Mathematiker gekommen, der von Mathelehrern unterschiedlicher Schulen betreut wurde. Durch Treffen an den Schulen haben sich alle kennengelernt und wir sind zusammen in Ferienlager gefahren. Unser Lehrer hatte uns auch an nicht-offiziellen Badestellen baden lassen. Das hat eben Spaß gemacht. Der Unterschied zu heute ist, dass man sich trotz der angesprochenen Mangellage untereinander geholfen hat und die Bedürfnisse dann irgendwie gedeckt hat. Im Betrieb wurde man von den Kollegen gedeckt, wenn man früher irgendwo hinmusste, wo eine neue Lieferung von Gütern gekommen ist. Das war ein ganz anderer Zusammenhalt. Heute würde man da einen Knüppel in die Beine kriegen.

Die Vergabe von Wohnungen wurde staatlich gelenkt. Weil wir jung verheiratet waren und ein Kind auf dem Weg war, sind wir in eine Dringlichkeitskategorie gekommen und haben dann schnell eine sanierungsbedürftige Wohnung bekommen. Die KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung) hat sich um Teile der Renovierung gekümmert und wir uns auch. Wir haben da auch nicht geguckt was das kostet, wo man sich heute mit den Vermietern gar nicht einigen könnte. Für die Wohnung haben wir 67 Mark Miete gezahlt während ich bei meiner ersten Arbeit als Student ein Stipendium von 700 Mark bekommen habe. Später bei der Lampenfabrik war mein Einstiegsgehalt 1400 Mark.

Jeanette: Als jung Verheiratete haben wir den zinslosen Ehekredit von 10.000 Mark bekommen, der in jeweils ausgehandelten Raten abgezahlt wurde. Bei den ersten beiden Kindern wurde einem jeweils ein Teil erlassen und beim dritten Kind war der Kredit quasi abgegolten. Dadurch haben wir sowas wie Möbelkauf hingekriegt. Unser Lohn war auch fast gleich, das heißt, wenn unser Kind krank geworden ist, konnten wir und entscheiden, wer von uns beiden auf es aufpassen kann. Dadurch haben sich auch andere Beziehungen zwischen Männern und Frauen herausgebildet. Einmal bin ich mit meinem kranken Kind beim Kinderarzt aufgelaufen und nur Männer haben mit ihren kleinen Kindern dagesessen. Als ich die Schwester dann gefragt hab, wie sie das findet, meinte sie, dass sie das gut findet. Ich hab mich auch gefreut, wenn ich den Kinderwagen nicht selbst aus dem Keller schleppen musste.

Wie ist der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ in der DDR abgelaufen? 

Ulf: In der Unterstufenzeit bin ich meistens mit meinem Vater mitgegangen. In Berlin ging die Demonstration um 10 Uhr los. 9:30 war der Treffpunkt und ich bin mit zum Betrieb von meinem Vater gefahren. Die Aufstellung der Demonstration war immer betriebsweise. Bis in die 70er Jahre hat die Demonstration mit einer Militärparade angefangen und die ist an den Tribünen vorbeigefahren. Auf der einen Seite hat die Parteiführung gesessen und auf der anderen Seite anderen ausgewählte Personen. Dort waren beispielsweise Kollektive, die eine gute Arbeit geleistet haben. Dann liefen die Betriebe und ein Sprecher hat sowas gesagt wie „Wir begrüßen die Werktätigen des Betriebs für Fernsehelektronik, die mit erfüllten Plänen …“ und „Sie leben hoch!“.

Wenn das durch war, hat meistens an dem Tag die Campingausstellung in Grünau eröffnet, dann ist man dahin gefahren, oder einfach in den Schrebergarten. Ein Jahr war ich mit meiner Mutter auf der Tribüne. In diesem Jahr war der Krieg in Vietnam vorbei. Am 30. April war Saigon frei und da war natürlich super Stimmung, weil der Krieg zu Ende und die Amis besiegt waren.

Jeanette: In Brandenburg an der Havel war das ähnlich. Meistens sind wir mit unserem Vater mitgelaufen. Später sind wir in Brandenburg auch zur Eröffnung der Campingausstellung gegangen. Hinterher hat man sich oft mit Freunden und Nachbarn getroffen und Kaffee getrunken und gegrillt.

Natürlich wussten wir um die Bedeutung des 1. Mais. Ebenso dachten wir aber, dass der Sozialismus ja gesiegt hätte und dass wir dann einfach an der Tribüne vorbei latschen und unserem SED Bezirks- oder Kreissekretär zuwinken. Vorher wurden in der Zeitung die offiziellen Losungen verkündet, die dann auf der Tribüne gerufen wurden wie „Der Sozialismus er lebe hoch hoch hoch!“. Als Kind hat man noch Fähnchen bekommen, die man stolz getragen hat. Später als FDJler hat man sich auch manchmal davor gedrückt ein Bild von Erich Honecker tragen zu müssen. Das musste man nämlich hinterher wieder abgeben und erstmal die Stelle suchen, wo die eingesammelt werden.

Immer wenn ich die Maidemonstrationen in den kapitalistischen Ländern gesehen habe, habe ich die ein bisschen beneidet, weil ich mir gedacht habe, die wissen, wofür sie kämpfen. Das war auch eine der Illusionen, die wir gehabt haben. Unterm Strich war es aber einfach ein schöner Tag.

In anderen Zeitungsartikeln wird davon gesprochen, dass die DDR mit einer Mischung aus Druck und Verlockung versucht hat die Massen zu mobilisieren. Was ist da dran? 

Jeanette: Es gab natürlich moralische Appelle, von wegen, „Geht dahin, wir stehen im Klassenkampf“. Ich persönlich war davon überzeugt. Wenn man nicht hingegangen ist, wurde man unter anderem im Betrieb mal von der Prämie ausgeschlossen. Das war dann aber erst später. 

Es wird auch von Gratiswürsten gesprochen, welche die Leute locken sollten. 

Ulf: Das ist mir nicht bekannt, dass es da Gratiswürste gab. Am Ende gab es manchmal irgendwo eine Gulaschkanone, aber das musste man auch bezahlen. Weil da aber auch die Schlangen zu lange waren, haben wir uns da nie angestellt. 
Im Laufe der Zeit, irgendwann spätestens Mitte der 80er fielen die Militärparaden in Berlin weg. In den 70er Jahren fuhren da Panzer oder LKWs mit Kanonen drauf. Von der NVA ist vielleicht noch ne Hundertschaft marschiert und dann kamen Matrosen. Hintendran kamen dann die Arbeiter und Angestellten. 

Was hat sich denn in dem 40-jährigen Bestehen der DDR am 1. Mai geändert?

Jeanette: Der 1. Mai wurde mehr formalistisch. Die Parolen von der ständigen Verbesserung des Sozialismus und der ständigen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Werktätigen hat zum Ende eher schablonenhaft gewirkt. Man hatte das Gefühl, das reicht nicht. Auf der anderen Seite gab es aber auch die internationale Solidarität und das war immer ehrlich. Wie in den 70er Jahren die chilenischen Migranten aufgenommen wurden (Nach dem Militärputsch durch Pinochet 1973 kamen etwa 2000 chilenische Flüchtlinge in die DDR, Anm.d.Red.) und die Solidarität mit Angola und Nicaragua. Diese Aktionen waren selbstverständlich. Das war bis zum Schluss ehrlich. 

Ulf: Ein paar Sachen sind erst hinterher herausgekommen. 1986 gab es fast ein Jahr den Bergarbeiterstreik in Großbritannien und es wurde keine Kohle mehr hochgeholt. Die DDR hat dem Streik viel Solidarität zukommen lassen. Das lief aber nicht direkt, sondern über Libyen über Gaddafi. Der hat das Geld irgendwie nach England gebracht. Gleichzeitig hat Polen Steinkohle nach England geliefert, damit dort die Hochöfen nicht ausgehen, hat also diesen Streik hintergangen. 

Wie habt ihr neben den offiziellen Losungen die Wertschätzung für Arbeiter:innen im Osten wahrgenommen? 

Jeanette: Zum 1. Mai oder zum Tag der Republik oder Tag der Werktätigen der Lebensmittelindustrie gab es Auszeichnungen für besonders gute Planerfüllungen. Die höchste Auszeichnung war „Der Aktivist“ oder eben die Auszeichnung „Brigade der sozialistischen Arbeit“. Prämien hingen da auch dran und Feste wurden in den Betrieben organisiert. Die Arbeit hatte im ganzen Denken einen sehr hohen Stellenwert.

Ulf: Die Gleichstellung von Frauen ist nie besonders betont worden, aber es ist mega gelebt worden. In dem Labor wo ich gearbeitet habe, in dem Glühlampenbetrieb, waren fast nur Frauen und das Arbeitsverhältnis war immer von Hilfsbereitschaft geprägt. Auch in der Kindererziehung haben allmählich mehr Männer begonnen zu arbeiten. Es gab auch den DFB, den Demokratischen Frauen Bund und da konnten auch Männer Mitglied sein.

Jeanette: Bei der Gleichberechtigung war man schon ne ganze Ecke weiter. Bei meiner ersten Arbeitsstelle war es eine reine Frauenbrigade. Die einzigen Männer waren der Abteilungsleiter und der stellvertretende Abteilungsleiter. Als ich frisch im Betrieb angefangen hab, meinten meine älteren Kolleginnen: „So Jeanette, streng dich mal an, damit auch die Abteilungsleitung in Zukunft von Frauen gemacht wird“. Es gab auch Frauenförderungspläne, bei denen man Unterstützung in Form von Lehrgängen oder auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung bekommen hat. Auch für technische Berufe, also traditionelle „Männerberufe“ wurden explizit Frauen angeworben. Beispielsweise im Stahlwerk in Brandenburg an der Havel war zuletzt die Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter mit Abitur fast paritätisch besetzt.

Teilweise hatten es Frauen in solchen Berufen aber auch schwer und mussten mehr leisten als die Männer. Es gab aber auch Anerkennung dafür und Ermunterungen stark zu bleiben. In dem Buch „Franziska Linkerhand“ wird sich viel damit auseinandergesetzt. In Film, Fernsehen und Literatur wurden diese Sachen viel thematisiert. Den Film „Paulines zweites Leben“ kann ich da sehr empfehlen“. Die Gleichberechtigung sollte auch in die Familie getragen werden. Das Scheidungsrecht in der DDR war diesbezüglich sehr fortschrittlich. Ich hab mal bei einem Vortrag die Aussage aufgegriffen: „Klar ist die hohe Scheidungsrate blöd, aber die Frauen lassen sich eben nicht mehr alles gefallen und wenns der Alte zu bunt treibt, dann schmeißen ihn eben die Frauen raus“.

Wie hat sich der 1. Mai nach der Wende verändert und wie blickt ihr heute auf diesen Tag? 

Jeanette: Die Leichtigkeit ist weg, die der Tag mal hatte. Heute ist der Opportunismus der Gewerkschaften auf dem 1. Mai allgegenwärtig, von wegen „Wir bringen den Kapitalismus zum Wanken“. Dann gibt es noch die alternativen 1. Mai Demos, wie in Berlin, wo immer ein riesiges Polizeiaufgebot angekarrt wird und die Leute massiv verdrischt. Ich finde, es ist wichtig, den 1. Mai als Kampftag zu behalten und in seiner Umgebung darauf zu wirken, dass es ein politischer Tag bleibt. Hier in KW (Königs Wusterhausen) wurden wir als Rote Hilfe von der Gewerkschaft des Platzes verwiesen. Nun organisieren wir selber eine kleine Demo. Dabei sind auch ein paar Gewerkschafter, die sich gegen die offizielle DGB-Politik zur Wehr setzen. Kommt gerne vorbei!

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Staatsumbau, KI-Überwachung und systematische Gewalt gegen die verarmte Bevölkerung. Das Kapital schreit Law and Order. Death in Custody geht in ihrem Beitrag auf den Charakter der Polizeigewalt der letzten Jahre ein und erklärt, warum die alleinige Bekämpfung der Symptome des westlichen Kapitalismus alleine nicht ausreichen wird.

Autoritärer Staatsumbau – Eine Folge der Krise des westlichen Kapitalismus

Zwei Todesfälle durch staatliche Gewalt haben 2025 besonders viel Aufmerksamkeit erregt: In der Nacht zum 20. April erschoss die Polizei in der Oldenburger Innenstadt den 21-jährigen Lorenz. Ein Polizist gab mehrere Schüsse auf ihn ab. Laut Obduktionsbericht trafen ihn drei von hinten: in den Oberkörper, an der Hüfte und in den Kopf. Lorenz starb wenig später im Krankenhaus. Zuvor soll es zu einem Streit gekommen sein, weil ihm der Einlass in eine Diskothek verweigert wurde.

Der 15-jährige Nelson starb am 1. August unter bislang ungeklärten Umständen in der JVA Ottweiler im Saarland. Angeblich soll er sich selbst getötet haben. Zuvor war er von Wärtern misshandelt worden. Es steht zumindest die Frage im Raum, ob diese ihn tödlich verletzt haben. Nelsons Vater erklärte, er habe das Gesicht seines toten Sohnes kaum wiedererkannt, da es durch Gewalt entstellt gewesen sei. Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass Nelsons Leichnam eingeäschert wurde, ohne seine Familie zu benachrichtigen.

Dokumentation von Todesfällen bei Polizeieinsätzen und in Haft

Über beide Todesfälle wurde vergleichsweise viel berichtet. Es fanden Demonstrationen statt; Hinterbliebene und Aktivist:innen schlossen sich zusammen, um Gerechtigkeit und Aufklärung zu fordern. Lorenz und Nelson sind jedoch nicht die einzigen Menschen, die 2025 durch Polizeigewalt oder in Haft starben. Wir dokumentieren aktuell 32 Todesfälle, müssen aber davon ausgehen, dass im vergangenen Jahr noch weitaus mehr Menschen durch staatliche Gewalt ihr Leben verloren. Besonders lückenhaft sind unsere Daten zu Todesfällen in Haft, die häufig unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bleiben. Das gilt besonders, wenn es sich nicht um auffällige Umstände wie etwa Zellenbrände handelt und die Hinterbliebenen nicht über die Mittel verfügen, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen.

Relativ verlässliche Daten gibt es dagegen zu polizeilichen Todesschüssen. Diese werden von der Zeitschrift CILIP bereits seit 1976 dokumentiert. Ihre Zahl stieg im Jahr 2024 deutlich auf 22 an. 2025 ging sie zwar wieder zurück, lag jedoch mit 17 weiterhin über dem Niveau der Jahre vor 2024. Häufig erschießt die Polizei Menschen, die sich in akuten psychischen Krisen befinden. Solche Krisen nehmen zu, während Unterstützungsangebote wegfallen. Oftmals sind sie eine Folge von Armut. Anstatt zu deeskalieren, greifen die Beamten in solchen Situationen zur Waffe. Dieses vielfach beschriebene Muster zeigte sich auch bei einem Polizeieinsatz in Bochum im November 2025. Dort drangen Einsatzkräfte gewaltsam in die Wohnung einer tauben Frau ein, die ihr Klingeln nicht hören konnte, fesselten sie und gaben mehrere Schüsse auf ihre ebenfalls taube 12-jährige Tochter ab. Gebärdendolmetscher waren nicht anwesend. Das Mädchen überlebte die Schüsse, erlitt jedoch schwere Verletzungen.

Organisierter Aktivismus gegen Polizeigewalt wächst

In den vergangenen Jahren ist die Aufmerksamkeit für Polizeigewalt angestiegen. In vielen Städten gründeten sich Gruppen, die Racial Profiling dokumentieren, Betroffene beraten, über alternative Sicherheitskonzepte diskutieren und der Polizei Mittel entziehen wollen. Daneben gibt es immer mehr Initiativen, die sich für die Aufarbeitung einzelner Todesfälle bei Polizeieinsätzen engagieren, etwa die „Initiative 2. Mai“ in Mannheim oder der Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund. Sie knüpfen an die jahrzehntelange Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh an. Einen zusätzlichen Schub erhielten Mobilisierungen gegen die Polizei im „Black Lives Matter-Sommer“ 2020. Nach der Ermordung von George Floyd in den USA gingen auch in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße. Dadurch wurde das Problem der tödlichen Polizeigewalt zeitweise über linke und aktivistische Kreise hinaus einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Reformen bei der Polizei nur an der Oberfläche

In Reaktion darauf begannen die Behörden, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Praxis zumindest zu simulieren. So betont die Bundespolizei inzwischen, ihre Beamt:innen würden menschenrechtlich geschult und lernten durch Referent:innen aus der „Zivilgesellschaft“ auch die Sichtweisen von „Betroffenen“ kennen. Solche symbolischen Reformen ändern aber nichts an der Gewalt. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, das Image der Polizei aufzubessern. Deutlich wird dies an einem Leitfaden für diskriminierungssensible Sprache, der bei der Berliner Polizei eingeführt wurde. Die Polizist:innen dürfen zwar weiterhin Obdachlose, Geflüchtete, Drogennutzer:innen und andere marginalisierte Personen anlasslos schikanieren, sollen dabei aber den eigenen Sprachgebrauch reflektieren und die Selbstbezeichnungen Betroffener verwenden. Kaum ein Beispiel könnte besser illustrieren, dass ein liberaler Antidiskriminierungs-Antirassismus der Polizei nichts entgegenzusetzen vermag.

Die Polizei rüstet auf

Zugleich beobachten wir, dass die Befugnisse der Polizei stetig ausgeweitet werden und diese immer mehr Instrumente bekommt, um die Bevölkerung zu überwachen. Die Anfang Dezember 2025 beschlossene Novelle des Berliner Polizeigesetzes stand zuletzt stark in der Kritik. Sie sieht vor, dass an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park dauerhaft Kameras installiert werden. Die so erhobenen Daten sollen live mithilfe von KI ausgewertet werden – um „auffällige“, das heißt von der Polizei als problematisch definierte, Verhaltensweisen zu erkennen. Auch die digitale Überwachung wird ausgeweitet: Die Berliner Polizei kann künftig Handys mit Schadsoftware infiltrieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Das neue Polizeigesetz erlaubt es ferner, biometrische Daten wie Stimmmerkmale oder Gesichtsbilder mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, etwa aus den sozialen Medien, abzugleichen. Jedes Foto, das etwa auf einer Demonstration von einer Person gemacht wurde und womöglich ohne ihr Wissen oder sogar gegen ihren Willen im Netz landete, kann für solche KI-gestützten Abgleiche verwendet werden.

Kritik erfährt auch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes, die derzeit noch im Bundestag beraten wird. Die Bundespolizei soll künftig Spähsoftware einsetzen können, um gegen vermeintliche „Schleuser“ vorzugehen. Zudem erhält sie erweiterte Befugnisse bei Abschiebungen und kann noch mehr willkürliche Kontrollen durchführen.

Diese Verschärfungen rufen momentan bei Vielen zu Recht große Besorgnis hervor. Dabei geht teilweise unter, dass sie sich in einen längerfristigen Trend einreihen. Bereits 2018 und in den Folgejahren begannen einige Bundesländer, ihre Polizeigesetze zu überarbeiten, um darin den Begriff der „drohenden Gefahr“ zu verankern. Dies erlaubt es der Polizei, tief in Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen, also etwa Kommunikation zu überwachen, auf einem Handy oder Rechner gespeicherte Daten auszuspähen oder Menschen präventiv einzusperren, obwohl von den Betroffenen gar keine konkrete Gefahr ausgeht. Vom Präventivgewahrsam machte Bayern mehrfach Gebrauch, um Proteste von Klimaaktivist:innen zu unterbinden. Zusätzlich wurden in mehreren Bundesländern neue Waffen, etwa Taser, sowie neue Techniken zur Auswertung und Verknüpfung von Daten eingeführt. Auch der Einsatz von Tasern tötet immer wieder Menschen. Das Land Hessen nutzt schon seit 2017 die Software „HessenDATA“, die auf der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir beruht. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben ähnliche Systeme, weitere Bundesländer prüfen deren Einsatz. Die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes lässt sich vor diesem Hintergrund als nachholende Entwicklung einordnen.

Polizeigewalt nimmt zu

Gesetze sind das eine, die Praxis das andere. Das Vorgehen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in den letzten zweieinhalb Jahren war extrem repressiv. Allein in Berlin wurden seit Oktober 2023 mehr als 11.000 Strafverfahren eingeleitet – ganz ohne gesetzliche Verschärfung. Wöchentlich knüppelt die Polizei auf Demonstrant:innen ein, setzt Schmerzgriffe ein und nimmt selbst Kinder fest, ohne dass dieses Vorgehen größeren Protest hervorruft. Bürgerliche Politikerinnen und Medien begrüßen die enthemmte Gewalt vielmehr, indem sie die Protestierenden als vermeintliche Antisemitinnen, Hamas-Unterstützerinnen oder Gewalttäter:innen stigmatisieren.

Eine verschärfte Polizeipraxis zeigt sich auch an den Grenzen. Seit Herbst 2023 wurden zunächst unter der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen schrittweise ausgeweitet. Inzwischen finden sie an allen deutschen Grenzen statt. Personen, die vermeintlich nicht deutsch aussehen, werden an der Einreise gehindert und zurückgewiesen, sofern sie nicht über die passenden Papiere verfügen. Parallel dazu steigt die Zahl der Abschiebungen. Familien werden auseinandergerissen; Menschen werden selbst aus Krankenhäusern und Psychiatrien geholt, um sie zu deportieren. Viele Bundesländer errichten derzeit neue Abschiebegefängnisse. Die „Reform“ des europäischen Asylsystems sieht vor, Geflüchtete europaweit bereits während des Asylverfahrens massenhaft zu inhaftieren. Das kann tödliche Folgen haben. Wir dokumentieren 49 Todesfälle in Abschiebehaft seit 1990.

Der autoritäre Staatsumbau als Folge imperialistischer Krisen

Die beschriebenen Entwicklungen haben aus unserer Sicht nicht nur innenpolitische Gründe. Wir teilen Analysen, wonach der autoritäre Umbau des Staates eine Folge der Krise des westlichen Kapitalismus ist und nur im Kontext der verschärften internationalen Konkurrenz um Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkte verstanden werden kann.

Auf die Bedrohung ihrer Stellung im kapitalistischen Weltsystem reagieren die westlichen Kapitalmetropolen mit einer beispiellosen Aufrüstung. Das bringt neben einer steigenden Kriegsgefahr drastische Angriffe auf den Sozialstaat mit sich. Wenn Hunderte Milliarden ins Militär gesteckt werden, fehlt das Geld bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es stehen enorme Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente bevor. Zugleich steigen die Preise für Lebensmittel und Energie, während Löhne stagnieren und Arbeitsplätze vernichtet werden. Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebt bereits jetzt in Armut, immer breitere Teile der Bevölkerung drohen zu verarmen. Das wird soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen nach sich ziehen, die autoritäre Lösungen für die Regierenden attraktiver machen.

Da der Sozialstaat mit seiner Funktion sozialer Kontrolle zurückgebaut wird, setzen die Staaten verstärkt auf eine harte Law-and-Order-Politik, um die kapitalistische Eigentumsordnung zu sichern und die arbeitende und arme Bevölkerung zu disziplinieren. Die von uns gesammelten Daten weisen darauf hin, dass es vor allem eine Klassenfrage ist, wer in den Fokus der Polizei gerät. Ständige Kontrollen, Razzien, Festnahmen und körperliche Übergriffe richten sich besonders gegen Menschen in extrem prekären Lebenslagen, die ihren Lebensunterhalt durch Kleinkriminalität, Sozialleistungen oder informelle Tätigkeiten bestreiten müssen. Wenn die Polizei Obdachlose, Geflüchtete, psychisch Kranke, Illegalisierte oder Drogennutzer:innen schikaniert, kriminalisiert und mitunter auch tötet, ist das kein „Versagen“, sondern Ausdruck ihrer Funktion im Kapitalismus. Das ist kein neues Phänomen, aber der autoritäre Umbau des Staates erhöht das Risiko von Toten und Verletzten durch Polizeigewalt und Knast.

Unsere Polizeikritik muss antikapitalistischer werden

Daraus schlussfolgern wir: Die Polizei kann nicht als „Ein-Punkt-Thema“ bearbeitet oder gar erfolgreich bekämpft werden. Dem Ziel, diese gewalttätige Institution aus dem Leben der Menschen zurückzudrängen, können wir nur mit einer umfassenderen politischen Strategie näherkommen. Diese muss sich auch gegen Sozialabbau und die Militarisierung richten und letztlich antikapitalistisch sein. Mit dem Politikwissenschaftler und Aktivisten Cedric Johnson gesprochen geht es darum, die Verhältnisse abzuschaffen, welche die Polizei in ihrer gegenwärtigen Form erforderlich machen.

Damit wollen wir keinesfalls behaupten, dass Proteste gegen Polizeimorde überflüssig wären. Diese sind nach wie vor notwendig, ebenso wie die Forderung nach Gerechtigkeit für die Verstorbenen und ihre Hinterbliebenen. Wir halten es jedoch für geboten, im Rahmen der Proteste stärker als bisher über die Funktion der Polizei und die Grenzen liberaler Reformen aufzuklären. Unsere Kritik darf sich nicht auf die Gewalt der Polizei beschränken. Sie muss auch die Verhältnisse angreifen, die jene Lebenslagen erzeugen, in denen die Menschen den Beamt:innen dann zum Abschuss freigegeben werden.

Foto: Death in Custody

Noch bevor die Fußball-WM der Herren in Katar losgegangen war, wurde die Vergabepraxis an das Emirat scharf kritisiert. Während der Spiele riefen die tausenden toten Arbeiter:innen und die Situation von FLINTA*s allerlei symbolischen Protest von Innenministerin Nancy Faeser, über die deutsche Nationalmannschaft, bis hin zum Einzelhändler REWE hervor; aber auch die Ultras in deutschen Stadien machten Boykottaufrufe. Was der Gegenstand der Kritik, also die WM, die Fifa und der DFB mit dem Kapitalismus zu tun haben, analysiert Raphael Molter hier.

Die Geburt des Wettbewerbs – Kapitalismus und Fußball

Schon vor über viertausend Jahren spielten die Menschen Fußball. Belege gibt es dafür auf der gesamten Welt verteilt. Ob in China des zweiten Jahrtausends vor unserer Zeitrechnung (damals genannt Cuju), im antiken Griechenland oder im frühmittelalterlichen England: Menschen spielen offensichtlich seit langer Zeit mit einem Ball an ihren Füßen. Und doch beginnt die uns bekannte Zeitrechnung des Spiels im imperialistischen England Mitte des 19. Jahrhunderts. 1848 schufen Studenten der Universität Cambridge Regeln für das Spielen mit einem Lederball und binnen zweier Jahrzehnte waren nicht nur die ersten offiziellen Fußballvereine gegründet, sondern auch der erste Fußballverband: die Football Association (FA).

Doch das Phänomen der Mannschaftsgründung bedeutete keinen Bruch in der langen Historie. Auch Vorausprägungen des konstituierten Fußballs kannten die Einteilung in Mannschaften. Neu war die Gründung eines eigenständigen Fußballverbands, der nicht nur die simple Organisation von Fußballspielen zur Aufgabe hatte und dieses neuartige Phänomen blieb nicht einzigartig. Fußballverbandsgründungen waren elementarer Bestandteil für die Durchsetzung des beliebtesten Hobbies der Welt. Doch warum eigentlich?

Verstehen wir die Entwicklung des „modernen Fußballs“ nicht als eine Entwicklung im Reagenzglas (was es zweifelsohne nicht war), so muss sich der Blick zu den umliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse richten. Fußball fand damals größtenteils als Sport der Arbeiterklasse statt, bei der sich nicht nur körperlich betätigt wurde, sondern der auch die Fans in seinen Bann zog. Man könnte in dem Zusammenhang wohl oder übel davon sprechen, dass der Sport seit je her eine befriedende, weil ablenkende Funktion innehat. „Brot und Spiele“, um dem Alltag kurz entfliehen zu können, war damals wesentliches Element und zeigte sich auch in der Fortführung des Profifußballs während der Corona-Pandemie. Lieber Geisterspiele in leeren Stadien und Konsument:innen auf der Couch, als ein Jahr ohne Fußballübertragungen. Außerdem hätten die Verbände und Vereine auf den Großteil ihrer Einnahmen verzichten müssen (die mediale Verwertung brachte dem deutschen Profifußball in der letzten Saison Einnahmen von knapp 1,5 Mrd. Euro ein, ein Anteil von rund 40 Prozent).

Und damit sind wir beim Verhältnis von Fußball und Kapitalismus. Das Spiel um das runde Leder existiert nicht in einem luftleeren Raum. Stattdessen ist es Teil der kapitalistischen Gesellschaften, zunächst als Ablenkung und Freizeitbeschäftigung, mittlerweile müssen wir aber von einem Milliardengeschäft reden. Dafür verantwortlich zeigt sich die expansive Dynamik der uns umgebenen Wirtschaftsordnung, die den Fußball erschlossen hat und damit aus einem nicht-kapitalistischen bzw. vor-kapitalistischen Raum das Produkt Profifußball schuf, das wir heute kennen. Die Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse im Fußball ist natürlich nicht durch Zauberhand geschaffen worden, sondern kennzeichnet sich durch konkrete Ereignisse.

Nehmen wir dafür die Geschichte des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), der ja aktuell quasi um Kritik bettelt. Der DFB hat seit vielen Jahrzehnten eine Monopol-Stellung inne, die ihn quasi unverzichtbar für die Organisation des Fußballs macht und auch im Grundgesetz durch die verankerte Autonomie des Sports (Art. 9 GG) festgeschrieben ist. Doch bis zur Einrichtung des deutschen Faschismus 1933 befand sich der bürgerlich-konservative Verband in Konkurrenz: Arbeiterfußball fand von ihm unabhängig statt, man hatte durch den Arbeiterturn- und Sportbund (ATSB) einen eigenen Verband mit über 2 Millionen Mitgliedern.

Erst die »Gleichschaltung« durch den deutschen Faschismus ermöglichte es dem DFB, die bis heute bekannte, unangetastete Stellung einzunehmen und schuf die Voraussetzungen, damit der DFB auch in der Bundesrepublik Deutschland quasi unverändert weiterarbeiten konnte. Geholfen haben dürften natürlich auch einige personelle Verbindungen, denn der DFB ist ebenfalls ein Paradebeispiel für die Post-Nazifizierung der BRD: Etliche DFB-Funktionäre bis in die späten 1960er Jahre hinein wiesen eine mit der NSDAP verwobene Vergangenheit auf (Stichwort Peco Bauwens als DFB-Präsident während des »Wunders von Bern«) und hatten gute Kontakte in das Bundeskanzleramt unter Hans Globke. Die Gleichschaltung 1933 darf als wichtigste Vorbedingung der kapitalistischen Erschließung des deutschen Fußballs gelten, denn die Monopolisierung der Fußballorganisiation durch bürgerliche Fußballverbände ist offensichtlich eine innere Notwendigkeit der Organisation des kapitalistischen Fußballs: Kapitalismus im Sport kommt nicht ohne Verbände aus.

»Ideelle Gesamtkapitalisten« unter sich

Das besondere Verhältnis von Fußball und Verbänden zeichnet sich demnach durch eine besondere Organisierung des Sports aus. Uns muss klar sein, dass es den idealtypischen Sport sowieso nicht geben kann. Die von uns in ihn hinein interpretierten Werte und Ideale kommen mal mehr, mal weniger zum Vorschein und sind von den konkreten sozialen Strukturen bedingt, die ihn umgeben und organisieren.

Aber welche Merkmale sind überhaupt konstituierend für Fußballverbände? Interessanterweise ist die grundgesetzlich verankerte Autonomie des Sports und damit auch des DFB eigentlich so nicht ganz zutreffend, denn der Politikwissenschaftler Timm Beichelt schreibt in seinem Buch »Ersatzspielfelder« von einer Halb-Autonomie. Der Staat nimmt Einfluss auf die Sphäre Fußball, egal ob auf kommunaler oder auf Bundesebene. Vermeintliche Fußballthemen werden bisweilen auch auf der Innenminister:innen-Konferenz behandelt und insbesondere die Polizei nimmt starken Einfluss auf die Ausgestaltung des Fußballs. Polizeigewalt bei Auswärtsfahrten, überzogene Polizeikessel, erniedrigende Kontrollen, die »Datei Gewalttäter Sport«: Die Liste ist quasi endlos und zeigt auf, dass auch der Repressionsapparat Polizei ein hohes Interesse in Bezug auf Fußball an den Tag legt. Diese beiden Ebenen lassen sich folglich nicht trennen: Fußball und Staat sind im Kapitalismus miteinander verwoben. Sie gewährleisten in Zusammenarbeit die Organisierung von Fußballspielen und der Staat nimmt mithilfe der Polizei erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung durch die Fans.

Fußballverbände nehmen dabei jedoch durch ihr Monopol zur Organisierung des Fußballs eine Absicherung der Kapitalakkumulation im Fußball vor. Sowohl die FIFA aktuell in Katar (mit geschätzten Einnahmen rund um die 6 Milliarden US-Dollar), als auch der DFB durch seinen Tochterverband der Deutschen Fußball Liga (DFL) organisieren den Imperativ der Profitmaximierung und sind die Agentinnen der Kommerzialisierung: Sie organisieren die Mehrwertaneignung im Fußball. Dass in den Verbänden alle machtvollen Akteure des Fußballs organisiert sind, macht ihre Rolle dadurch nur noch spannender. Denn für die Teilnahme am organisierten Betrieb (egal ob Verein, Spieler*in, Berater oder Unternehmen als Sponsoren) ist eine direkte oder indirekte Ausrichtung nach dem Verband notwendig. Fußballverbände versammeln damit in sich alle Akteure, die von der Mehrwertaneignung profitieren (Vereine, Berater, Unternehmen) oder für die Mehrwerterzielung direkt verantwortlich sind (Spieler). Demnach können Verbände nicht als simpler Block an der Macht des Fußballs bezeichnet werden, sie müssen vielmehr verschiedene Interessen innerhalb ihrer Institution ausgleichen und allgemeine Interessen daraus ableiten. Und woran könnte uns das an dieser Stelle erinnern?

Fußballverbände sehen in ihrer Organisierung wie die kleinen Geschwister des bürgerlichen Staates aus: Sie sind für die Aufrechterhaltung des Systems verantwortlich, die Fußballverbände für die Verwertung des Produkts Profifußballs, der Staat insgesamt für die Organisation der kapitalistischen Gesellschaft. Beide können nicht simplifizierend als »Institutionen des Kapitals« abgestempelt werden (oder doch?), in ihnen prallen verschiedene Interessen aufeinander und schaffen damit die Verhältnisse, die wir vorfinden. Im Fußball wie gesamtgesellschaftlich. Karl Marx und Friedrich Engels begründen mit der materialistischen Staatstheorie einen Ansatz, der feststellen konnte, dass Kapitalismus und die Form Staat einander bedingen. Ähnliches finden wir im Fußball vor. Marx Vergleich vom Staat als Maschinensystem (MEW, Bd. 23, S. 400ff.) kann uns deshalb auch weiterhelfen, um die konkrete Funktionsweise der Fußballverbände zu verstehen. Marx schreibt in seinem Vergleich davon, dass der Staat wie ein Maschinensystem funktioniert, die den Produktionsprozess strukturiert und ihn für die arbeitenden Menschen determiniert. Die einzelne Maschine kann vom Menschen autonom bedient werden, ein Maschinensystem funktioniert autonom und gliedert die umliegenden Arbeitsprozesse nach seinen Bedürfnissen: »(Die) Maschine entwickelt wie der Staat ein Eigenleben, produziert Gesetzmäßigkeiten auch für diejenigen, die die Maschine entworfen haben und bedienen« sagt der Staatstheoretiker Andreas Fisahn dazu. Na, hört sich das nach dem an, wie die Fußballverbände, allen voran die FIFA, aktuell rumeiern?

»Wirtschaftliche Leitplanken setzen«

Der institutionalisierte Fußball geht mit dem Kapitalismus Hand in Hand. Der »marktkonforme Fußball« (C. Bartlau) ist nicht einfach korrumpiert worden. Die kapitalistische Landnahme des Fußballs und seine Kommodifizierung, also sein »Zur-Ware-Werden« fallen nicht vom Himmel, sondern haben konkrete strukturelle Verhältnisse zur Bedingung. Die Herstellung des Monopols zur Organisierung des Fußballs durch bürgerliche Verbände nimmt dementsprechend die wichtigste Hürde des kapitalistischen Fußballs und lässt sich analog zum Gewaltmonopol des Staats erklären: Wir können kaum außerhalb der Verbände organisiert Fußball spielen, wodurch sich die Verbände unentbehrlich machen.

Der Zwangscharakter des institutionalisierten Fußballs zeigt sich überall: Auch Fans, die überhaupt keinen Bock mehr auf Kommerz und korrupte Funktionäre haben und sich dem entziehen wollen, können nicht entfliehen. Ein Beispiel gefällig? Als der Hamburger Sport-Verein Mitte des letzten Jahrzehnts beschloss, seine Profiabteilung auszugliedern und damit die Strukturen kapital-konform zu transformieren und für Investoren attraktiv zu werden, zog die damals einflussreiche Ultra-Gruppierung Chosen Few die Konsequenzen daraus und verabschiedete sich vom eigenen Verein. Stattdessen gründete man den HFC Falke, und befindet sich in den Niederungen der Bezirksligen und finden damit immer noch im verbandsorganisierten Fußball statt. Ausweg? Fehlanzeige.

Gleiches dürfte auch für gänzlich andere Forderungen stehen, die dieser Tage von vielen linksliberalen Fußballfans ausgehen: Rücktritt des unsäglichen FIFA-Präsidenten Infantino oder eine stärkere Haltung des DFB gegenüber der FIFA. Solche Ansätze verfehlen, trotz sympathischer Ausrichtung auf dem ersten Blick, ihr Ziel. Der kommerzialisierte Fußball mag ein Produkt seiner Zeit sein, aber er ist kein natürliches Gebilde, wo jeder Kampf automatisch fehlschlägt und nichts ändert. Fußball lässt sich ändern, wenn wir uns damit beschäftigen, wie die heutigen Verhältnisse überhaupt entstehen konnten. Und die Verbindung von Fußball und Kapitalismus macht deutlich: Der Kommerz-Fußball funktioniert nur als institutionalisierte Variante mit Fußballverbänden. Die Kapitalakkumulation ist im Fußball durch die Verbände organisiert. So wundert es auch nicht, dass der Geschäftsführer des Bundesliga-Vereins FC Augsburg noch während der ersten Corona-Welle davon sprach, dass die Liga „wirtschaftliche Leitplanken“ setzen müsse. Damit zielte er eigentlich auf die verschiedenen Fraktionsinteressen der Profivereine innerhalb der DFL ab, doch das Bild der Leitplanken verdeutlicht uns, wohin die Reise gehen muss: Indem wir die Leitplanken des kapitalistischen Fußballs infrage stellen, schaffen wir uns Auswege.

Hannah Hollemans Buch über die „Dust Bowl“, eine der größten Umweltkatastrophen der jüngeren Geschichte, beginnt mit einer Erinnerung: Alles sei schlimmer und schlimmer geworden, bezeugt Melt White, einer der Überlebenden. Der Staub verdunkelte den Tag, alles wurde schwarz. Die Sandstürme zerstörten die Lungen der Kinder. Eine Hölle auf Erden, „viele Menschen starben“ und „einige dachten, es sei ein Eingriff Gottes, eine Strafe.“ Etwa 7500 Menschen starben, Hunderttausende flohen. Die in den 1930er-Jahren unter dem Namen „Dust Bowl“, auf Deutsch etwa Staubschüssel, Verödung und Austrocknung der Great Plains in den USA und Kanada wurde zu einem Synonym für eine Umweltkatastrophe schlechthin. John Steinbeck schrieb über ihre Auswirkungen Romane, Woodie Guthrie besang sie.

Die historische „Dust Bowl“ ist einige Jahrzehnte vorbei. Aber der Fall bleibt exemplarisch, nicht nur, weil „Dustbowlifizierung“, also die menschengemachte Verödung von Böden und ganzen Regionen, nicht aufgehört hat, ein Problem zu sein. Die historische „Dust Bowl“ zeigt ein paar Aspekte ganz deutlich: Eingebettet war sie in eine Phase des (weißen) Siedlerkolonialismus, ihr ging die Vertreibung der indigenen Bevölkerung vorher. Die Ursache der Katastrophe liegt in einer Wirtschaftsweise, die so schnell wie möglich so viel wie möglich aus der Erde rausholen will. Cash, Cash, Cash – nach uns kommt die Sintflut.

Und, so Hannah Holleman, in den Jahrzehnten vor der Katastrophe häuften sich sowohl Warnungen vor der Bodenerosion wie es zugleich „zureichendes Wissen und technisches Know-How gab, um die wachsende Krise anzugehen“. Trotzdem passierte sie. Mehr noch: Seit damals hat sich an den verheerenden Auswirkungen kapitalistischer Agrikultur nichts geändert. Man verließ nie jenen Weg, der da heißt: Business as usual.

I

Die Nacht vom 2. auf den 3. September 1984, Slums in der indischen Provinzhauptstadt Bhopal. Familien sitzen in ihren selbstgebauten Hütten, diejenigen, die man später „Überlebende“ nennen wird. Ihre Zeugnisse wird die Autorin Suuroopa Mukherjee viel später zusammentragen. „Was verbrennst du, dass es mir die Kehle zuschnürt“, wird sich eine Überlebende an die Frage eines Mannes erinnern. „Mir ist plötzlich sehr heiß geworden“, wird sich ein Rikscha-Fahrer erinnern. Und dass er dann nachhause ging, sich hinlegte, um 2:30 aufwachte, als Rauch unter seiner Tür hindurch in den Raum kroch. „Da fing das Husten an“.

Konservativen Schätzungen zufolge starben in dieser Nacht und in darauffolgenden Tagen in Bhopal etwa 8000 Menschen bei einem „Unfall“ in einer riesigen Chemiefabrik des US-Konzerns Union Carbide Corporation (UCC). 40 Tonnen giftiges Gas traten aus, Hunderttausende leiden unter Spätfolgen der Verseuchung – noch Generationen später. Bis heute ist der Ort kontaminiert und niemand fühlt sich verantwortlich, die Verschmutzungen zu beseitigen. Die Ursachen auch hier, in den Worten von Greenpeace: „Die Hauptursache für das Desaster lag in der Unternehmenspolitik begründet, ohne Rücksicht auf die Menschen Profit zu machen.“ Die Katastrophe war keine der Technik. Sondern des Geschäftsmodells.

Union Carbide Corporation gehörte dann zu Dow Chemical, also jenem Konzern, der Agent Orange für den Vietnamkrieg herstellte – mit unaussprechlichen Folgen für Mensch und Natur in dem vom Imperialismus angegriffenen Land. Dow Chemical – nunmehr nach einer Fusion 2017 als DowDupont – hat heute natürlich ein „Sustainability“ – Department und man kann sich auf der Homepage des Chemieriesen neben grünen Bildchen von Bäumen durchlesen, wie der Konzern führend in Nachhaltigkeit werden will und wie gut er jetzt schon der Welt hilft.

Das Greenwashing-Gesabbel hat das Milliardenunternehmen natürlich nicht davon abgehalten, weiter die Umwelt zu zerstören, wofür Dow dann auch auf Nummer 1 der aktuellen Toxic-100-Liste der größten Luftverpester rangiert.

Auch nach Bhopal hieß es also: Business as usual.

II

Noch jüngeren Datums ist ein anderes, ebenfalls global rezipiertes Mega-Event der Umweltzerstörung: Die Ölpest im mexikanischen Golf von 2010. Die meisten werden sich an die schockierenden Bilder der brennenden Plattform und der mit Öl überzogenen Pelikane erinnern; und an die Schlagzeilen, die von der größten Katastrophe dieser Art sprachen. Auch hier weiß man: Die Arbeiter*innen der „Deepwater Horizon“ wussten, dass mit der Ölplattform etwas nicht stimmt. Was tat die Betreiberfirma? Man ließ einfach die Alarme und Sicherheitsmechanismen abstellen, damit es auf dem Weg in den Abgrund nicht piepst oder blinkt.

Die Folgen der Katastrophe für die Region sind bis heute dramatisch. Und was passierte? Die Muttergesellschaft der Betreiberfirma, Britisch Petroleum (BP), musste Schadenersatz zahlen, entließ den zuständigen CEO Anthony Bryan Hayward – mit 1,5 Millionen Dollar Abfindung und 17 Millionen Dollar Pension. Die Beseitigung der Schäden erfolgte, wie man es von einer Firma wie BP erwarten würde. Rund 1 Million Liter einer Chemikalie – Corexit 9500 – wurde auf das Öl gesprüht, um es unter die Meeresoberfläche zu drücken. Im Aufsichtsrat der Firma, die Corexit herstellt, sitzt auch BP selbst. Corexit ist selbst giftig, in Großbritannien ist es verboten. Anwohner*innen, interviewt in dem Film „Die Grüne Lüge“ von Werner Boote und Kathrin Hartmann, beschreiben die „Reinigung“ von BP als beinahe schädlicher als die Ölkatastrophe selbst.

BP sieht das anders. Man klopfte sich auf die Schulter, weil man so selbstlos und schnell reagiert hatte. Und wie jeder andere Multi dieser Größe, setzt man auf gelegentliches „Greenwashing“, betont die eigenen Leistungen bei der Förderung „alternativer Energien“ und beteuert, Schritt für Schritt weg vom Öl zu wollen. Auch BP veröffentlicht brav seine „Sustainability“-Reports mit irgendwelchem Blabla. Und auch BP ist auf der Toxic-100-Liste, auf Platz 14.

So dramatisch Deep-Water-Horizon war, und so viele sich auch den Kinofilm dazu reingezogen haben: Für BP war danach Business as usual.

III

In ihrem Buch über die „Dust Bowl“ schreibt Hannah Holleman, sichtlich verwundert: „Sieht man sich die Grauen und die menschliche Tragödie der 1930er-Dust-Bowl an, möchte man meinen, unsere Gesellschaft würde alle ihre Kräfte zusammennehmen, um zu verhindern, dass eine solche ökologische und soziale Verheerung sich wiederholt. Und doch wiederholen wir nicht nur die Fehler der Vergangenheit in viel größerem Rahmen, sondern diejenigen, die mit der Macht und dem Kapital ausgestattet sind, um es zu können, verfeinern die Methoden ökologischer Zerstörung und sozialer Verelendung weit über die Vorstellungskraft von Dust-Bowl-Überlebenden wie Melt White hinaus.“

Warum eigentlich? Warum wiederholen sich Generation um Generation vorhersehbare ökologische und soziale Desaster? Und was könnten wir tun, damit das nicht mehr passiert? Eines der fundamentalen Probleme in der Ökologiebewegung ist, dass uns jeden Tag, in Schule, Universitäten, Medien, Filmen, Büchern, durch Expert*innen und Politiker*innen die Umkehrung einer einfachen Wahrheit eingeredet wird. Das Unmögliche – nämlich die Folgen des Kapitalismus mit kapitalistischen Mitteln zu beseitigen – wird als einzig „realistische“ Möglichkeit präsentiert. Und das einzig für das Überleben der Menschheit Realistische – nämlich die Überwindung des Kapitalismus – wird im besten Fall als jugendliche Spinnerei, im schlimmsten Fall als Weg in die Katastrophe diffamiert.

Es sind die Auswirkungen dieses ideologischen Angriffs, der dann dazu führt, dass auch engagierte Aktivist*innen dem Irrtum erliegen, Antikapitalismus sei nicht notwendig, um die Welt zu retten. Als Jakob Augstein kürzlich die prominente Fridays-For-Future-Sprecherin Luisa Neubauer fragte, wie sie´s mit dem Kapitalismus hält, antwortete sie: „Ideologische Kämpfe entzweien uns und führen zu einer Starre. Ich fände es nice, würden wir mal besprechen, was in den nächsten drei Jahren passieren sollte.“ Ihre These ist: Man kann die drohende Menschheitskatastrophe abwenden, wenn man technisch und durch Gesetzesnovellen eingreift. Und das könne man unter den jetzigen Macht- und Produktionsverhältnissen machen. Wenn man dann auch noch gegen den Kapitalismus sein will, okay, aber das eine und das andere hat für sie offenbar nichts miteinander zu tun.

IV

Aber das Gegenteil ist der Fall. Unrealistisch sind nicht die Rufe nach der Überwindung des Kapitalismus. Unrealistisch ist es, zu glauben, die Katastrophe ließe sich abwenden, wenn wir auf „Einsicht“ politischer Entscheidungsträger*innen und „Verantwortung“ von Konzernen setzen. Der Kapitalismus kennt keine „Beschränkung“ oder „Zähmung“, die ihn davon abhalten würde, zum Zwecke der Akkumulation von Kapital Mensch und Natur zu vernutzen. Wird ein Bereich dieser schrankenlosen Anhäufung unattraktiver – aus welchen Gründen auch immer – wandert Kapital zwar in einen anderen, aber nur, weil diese Wanderungsbewegung „grün“ angemalt wird, ändert sich nichts am Wesen des Mensch-Natur-Verhältnisses im Kapitalismus. Und das hat sich seit seiner Durchsetzung nicht verändert. Wie Karl Marx schrieb, entwickelt die kapitalistische Produktion zwar Technik und Kombination des Produktionsprozesses, aber nur „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Anders gesagt: Hätte Joe Kaeser anstatt die Siemens-Beteiligung an der Kohle-Mine in Adani durchzuziehen stattdessen in eine Lithium-Mine für Elektroautobatterien im chilenischen Antofagasta investiert, wären wir der „Weltrettung“ auch keinen Schritt näher gekommen. Konzerne haben ein Ziel: Profit. Und sie haben in den vergangenen Jahrzehnten und manche in Jahrhunderten Methoden und Techniken entwickelt, um den zu erzielen. Verschließt sich ihnen ein Geschäftsfeld, ziehen sie in ein anderes. Drückt man ihnen Emissionspapiere auf, bereichern sie sich eben am Emissionshandel.

Ihren Zweck, Profit zu machen, bemänteln Konzerne immer schon mit den hübschesten Phrasen. War es in Zeiten einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung en vogue zu betonen, wie fair man seine Untergebenen behandelt und wie viele Arbeitsplätze man schafft, so passt zu klima- und umweltbewegteren Zeiten eben ein anderer Diskurs: Nachhaltigkeit, „Grüne“ Technologien, Umweltfreundlichkeit in der entsprechenden Ästhetik.

V

Der Kapitalismus ist letztlich mehr als eine bestimmte Weise zu wirtschaften. Der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan beschreibt ihn als das jüngste Entwicklungsstadium eines ganzen Zivilisationsstrangs, der auf der endlosen Anhäufung von Mehrprodukt/Mehrwert sowie der Konzentration gesellschaftlicher Macht beruht. Seine Überwindung ist ein universeller Prozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche einschließt: Von patriarchalem Verhalten über das vorherrschende szientistische Wissenschaftsparadigma bis zu den defizitären Formen bürgerlicher „Demokratie“, vom Privateigentum an den Produktionsmitteln über den Finanzsektor bis zur Staatlichkeit und ihrem Grenzregime.

Das ist eine Mammutaufgabe und deshalb schüchtert es ein. Man glaubt, es wäre einfacher und sicherer, erst mal ne Nummer kleiner aufzutischen. Häufig tendiert man dazu, wenn man eines der Probleme identifiziert hat, das der Kapitalismus aufwirft, zu sagen: Lösen wir erst mal das. Alles auf einmal ist ja unrealistisch. Aktuell hieße das dann: Sorgen wir erstmal für die Reduktion von Treibhausgasen, den Rest können wir auch danach machen, denn hier drängt es. Eine solche Herangehensweise tut so, als würde sie „realistisch“ sein, weil sie einen überschaubaren Themenbereich angeht.

Aber wenn man den tausendmal gesagten Satz, dass es „system change“ braucht, um im „climate change“ nicht abzusaufen, ernst nimmt, dann ist das kleinteilige Flicken mit der vom Kapitalismus gezimmerten Nadel genauer betrachtet eben doch unrealistischer. Am Versuch der Überwindung des Kapitalismus kann man scheitern; am Versuch der Fortsetzung des Kapitalismus wird man definitiv scheitern.

# Titelbild: Szene aus der „Dust Bowl“, wikipedia

Seit sich in der Bundesrepublik eine Debatte darüber entwickelt hat, jener Schicht von Couponschneidern, die von der Arbeit anderer und der Zerstörung der Natur in Saus und Braus leben, die Grundlagen ihrer gesellschaftlichen Macht zu entziehen, wurde im deutschen Journalismus ein altes neues Genre wiederbelebt: Das Stiefellecken bei Multimilliardären.

Im Wochentakt erklären uns Experten (hört, hört!), neoliberale Politikerdarsteller und neuerdings auch die Kaviarfresser selbst, warum schon Diskussionen um Enteignungen wirklich gar nicht gehen. Es wird über den „Hass“ schwadroniert, der den wehrlosen Multimilliardären entgegenschlägt. Dabei wollen sie doch nur unser aller Bestes! Und überhaupt gebe es ja ohne sie nichts, denn bekanntlicherweise ist es ja René Benko, der eigenhändig Häuser errichtet – und nicht unterbezahlte rumänische oder ostdeutsche Bauarbeiter; und es ist Stefan Persson, der Kleidung herstellt – und nicht halbtot geschundene Näherinnen samt ihrer Kinder in Bangladesch; und klar, es ist der gute alte Dieter Schwarz, der die billigen Erdbeeren für unsere sommerlichen Obstschalen erntet – und nicht Migranten mit einem Tagelohn von unter einem Euro auf spanischen Sklavenplantagen.

Dass der ehrbare Berufsstand der Wirtschaftsjournalisten nicht in der Lage ist, zu verstehen, wo aktuell der Reichtum herkommt, geschenkt. Aber dem Redaktör ist offenbar nichts zu schwör. Und so schaffen es die fleißigen Federn sogar, über den Ursprung der Kohle vieler deutscher Monopolistenclans ein Auge zuzudrücken. Oder auch zwei.

So brachte das manager-magazin in seiner aktuellen Ausgabe eine einfühlsame Story über die zwei Dynastieerben Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen BMW, Altana, SGL Carbon und ein paar andere Unternehmen in die Wiege gelegt wurde. „Viele Menschen denken, das Geld fliegt einem einfach zu“, steht auf dem Cover des Softpornos für Möchtegern- und wirklich Reiche. Über der Headline thronen die beiden zum Herrschen Geborenen und versuchen, ihre gepflegten Gesichter zu etwas zu bewegen, was wohl ein Lächeln sein soll.

Man möchte demjenigen, der dieses Cover designed hat, ins Gesicht schreien: Was ist falsch mit Dir, Alter? Wie kommst du auf die Idee, man könne zwei Ausbeuter, deren Erbe wortwörtlich aus dem firmeneigenen Konzentrationslager stammt, so abbilden? Da, wo der Layouter noch schlichtweg mit der Entfremdung seiner Arbeit argumentieren kann, gibt es für den Redakteur kaum noch eine Ausrede. Der lässt in seiner Zusammenfassung des Interviews (und etwas anderes kennt der Autor dieser Zeilen nicht, weil ich bin ja nicht völlig durch und kaufe mir für neun Euro die Klatten-Quandt-Story) die beiden Erben nochmal aus der vollen Tiefe ihrer ökonomischen Kenntnisse schöpfen: „Wir wissen, dass Umverteilung noch nie funktioniert hat“, sagt Frau Klatten.

Die zwei, drei logischen Dinge, die man dazuschreiben könnte, kennt der Wirtschaftsprofi vom manager-magazin natürlich nicht. Erstens: Klar, für euch würde eine Umverteilung von oben nach unten nicht funktionieren, weil euer gottverdammter Reichtum auf der Armut anderer fußt. Und zweitens: Andere Arten von „Umverteilung“ betreibt ihr jeden Tag, indem ihr Mehrwert abschöpft. Wem das noch immer nicht einleuchtet, der kann sich‘s drittens historisch noch eindrucksvoller verdeutlichen: Ein Teil des Reichtums dieser Leute kommt aus Arisierungen, also der antisemitisch-rassentheoretischen Variante einer Umverteilung.

Dass das den hochgebildeten Alphajournalisten vom manager-magazin nicht auffällt, ist zwar ärgerlich. Aber wir müssen es auch von der positiven Seite sehen: So können wir uns wenigstens weiterhin an den großformatigen BMW-Anzeigen in den Blättern der Spiegel-Gruppe, zu der das Machwerk gehört, erfreuen und hin und wieder braust vor den superinvestigativen Videobeiträgen auf Spiegel-Online auch weiterhin ein hübsches Auto durch die Werbeeinschaltung.

Mehr als 4,4 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf, 14 Millionen Menschen sind armutsgefährdet – viele darunter trotz Vollzeitarbeit. Hunderttausende können ihre Mieten in den Metropolen nicht mehr bezahlen; und diejenigen, die noch über dem Minimum leben, verdienen sich ihren Lebensunterhalt oft im Schweiße ihres Angesichts und weit entfernt von den Träumen, die sie sich vielleicht irgendwann einmal für ihre Zukunft ausgemalt hatten. So sieht die Realität in einem der reichsten Länder der Erde aus. Jenseits der Zonen relativen Wohlstands hat der Kapitalismus die Welt längst in eine Mad-Max-Kulisse verwandelt, in der Krieg, Ressourcenmangel und Hunger jedes Jahr Millionen Menschenleben auslöschen.

Das ist die Welt, in der wir leben. Wir da unten. Dann gibt es da aber noch eine andere Welt. In dieser anderen Welt leben Leute wie Verena Bahlsen.

Bahlsen ist 25 und stinkreich. Von Beruf ist sie Tochter. In der Debatte um Kevin Kühnerts Versuch, die Sozialdemokratie wiederzubeleben, sprach sie kürzlich als Gegenpart des Jung-SPDlers irgendwelches für sich genommen belangloses Zeug. „Ich bin Kapitalistin“, sagt sie da. Und: „Mir gehört ein Viertel von Bahlsen, das ist toll. Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen und solche Sachen“, sagt die Tochter ihres Vaters.

Das ist trivial. Aber es ist wichtig, dass Leute wie Bahlsen überhaupt in der Öffentlichkeit auftauchen. Denn ganz oben ist man kamera- und interviewscheu.

Verirren sich die Töchter und Söhne der wirklich kriminellen Clans dann doch einmal in die Lifestyle-Seiten der Boulevard-Blätter oder werden von neoliberalen Wirtschaftsjournalisten porträtiert, ist der Tenor meistens: Guckt mal, was die alles haben. So viel Bling-Bling und Boote und Autos und schau, der hat nen Hummer auf dem Teller. Die Reichen sind Vorbilder. Eifert ihnen nach, aber Gottseibeiuns, nehmt ihnen nichts weg! Denn das ist dann eine Neiddebatte, mahnen die selben Schmutzmagazine, die noch jedem Geflüchteten ohne Pass die Nike-Schuhe madig machten.

Der vernünftige Kern jeder Neiddebatte aber ist die Frage: Warum sind wenige so unfassbar reich und so viele so arm? Wir müssen darüber reden, woher denn eigentlich der Reichtum dieser Leute kommt. Wer produziert was und wo? Und wer verdient wie daran?

Und wenn wir dann schon dabei sind, können wir auch über die deutsche Besonderheit in der Kapitalistenklasse reden: Viele der wohlhabendsten Ausbeuter kommen bis heute aus alten kapitalistischen Familienclans, die irgendwann im ausgehenden 19. oder beginnenden 20. Jahrhundert Kapital angehäuft und es zwei Weltkriege hindurch vermehrt haben. Auch Bahlsen teilt diese Geschichte: Segel-Verenas Vorfahren ließen während des Hitler-Faschismus Zwangsarbeiter für sich schuften.