Der vorliegende Text ist eine gekürzte Fassung des gleichnamigen Beitrags aus dem Sammelband „Trümmer auf Trümmer. Zur Kritik der deutschen Staatsräson“, erschienen bei der Buchmacherei. Das Autor:innenkollektiv beschäftigt sich hier ausführlich mit der historischen Genese der militärischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem zionistischen Staatsprojekt sowie der Geschichte des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson. Neben diesem Beitrag finden sich im Sammelband zahlreiche weitere Texte, die sich aus historischer, juristischer und politischer Perspektive mit dem Thema der „Staatsräson“, deren Bedeutung für einen neuen deutschen Nationalismus, dem Phänomen der „Antideutschen“, kolonialen und antikommunistischen Kontinuitäten und der aktuellen Bedeutung im Bezug auf den Genozid in Gaza auseinander setzen.

von AK Beau Séjour

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Wirft man einen vergleichenden Blick auf die Zahlen der deutschen Waffengeschäfte im Jahr 2024, so fällt auf, dass Israel mit 161 Mio. Euro nur an sechster Stelle steht. An erster Stelle stand im Jahr 2024 die Ukraine mit 8,1 Milliarden Euro, gefolgt von Singapur (1,21 Mrd. Euro), Algerien (558,7 Mio. Euro), den USA (319,9 Mio. Euro) und der Türkei (230,8 Mio. Euro). Es gehe, so wird immer wieder zu Recht angemerkt, den Herren Rheinmetall und Thyssenkrupp nicht um die konkrete Tötung palästinensischer Kinder, sondern um das allgemeine Geschäft mit dem Tod. Die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel müssen, das ist fraglos richtig, auch als gewöhnliche deutsche Handelsbeziehungen zwischen handelsüblichen Schurkenstaaten betrachtet werden. Doch dieses profane globale Geschäft mit dem Tod braucht, insbesondere in Deutschland, einen robusteren Überbau als das Geschäft mit Autos oder Kosmetikartikeln. Laut Marx spricht die »scheinheilige und heuchlerische Ideologie der Bourgeoisie ihre aparten Interessen als allgemeine Interessen« aus.¹ Und in Bezug auf Wirklichkeit und Ideologie der bürgerlichen Familie schreibt er weiter, dass »[i]hrer schmutzigen Existenz […] der heilige Begriff in offiziellen Redensarten und in der allgemeinen Heuchelei« entspricht.² Die schmutzige wirkliche Existenz deutscher Außen- und Handelspolitik muss in vergleichbarer Weise sakralisiert und den Deutschen als ihr allgemeines und moralisches Interesse verkauft werden, insbesondere deshalb, da sich nach 1945 jedes deutsche Großmachtstreben verbot. Gerade hierbei spielt Israel eine zentrale Rolle. Die umfassende und bedingungslose Unterstützung Israels wird in einen Akt höchster Sakralität verwandelt – eine sakralisierte Beziehung, hinter der sich, wie noch zu zeigen ist, die aparten Interessen der deutschen Bourgeoisie verbergen.

Diese Sakralisierung staatlicher Gewalt drückt sich in zahlreichen Reden deutscher Politiker:innen aus. So verkündete Angela Merkel in ihrer berühmten Staatsräson-Rede von 2008: »Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden«. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock leitete aus dieser Erinnerung zum ersten Jahrestag des 7. Oktober im deutschen Bundestag die Legitimität von Gewalt ab: »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon wer regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht […] Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.« Zwar gehören, so Baerbock, laut deutscher Staatsräson »das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels auf das Engste zusammen«, doch Selbstverteidigung bedeute selbst verständlich auch die vollständige Zerstörung des Gegners und »wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen auch deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diese missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.« Die mobile deutsche Artillerie von Rheinmetall, die Sa’ar 6 Korvetten von Thyssenkrupp, die Motoren in den Merkava-Panzern vom Bodensee und die 120mm-Panzermunition aus Niedersachsen sind, nimmt man Baerbock beim Wort, der materielle Ausdruck des »Versprechens ›Nie wieder!‹, das wir in der Vergangenheit gegeben haben«, denn »›Nie wieder!‹ heißt, jeden Tag das Richtige und nicht das Bequeme zu tun«.³ Diese heilige Pflicht der Deutschen, sich jeden Tag dem Unbequemen zu beugen und nicht nur dabei mitzuhelfen, die Palästinenser:innen in Gaza zu töten, sondern sich auch an der Heimatfront mit unbequemster Härte für die Sicherheit Israels einzusetzen, gilt in Deutschland zugleich parteiübergreifend. Sie ist schließlich Staatsräson.

Diese eigenartige Gleichzeitigkeit von Sakralität und Profanität, von Menschlichkeit und Grausamkeit, steckte im Keim schon immer in den deutsch-israelischen Beziehungen. Spätestens in den Jahren nach der sogenannten Wiedervereinigung, als Deutschland wieder halbwegs alte Größe erlangte und neue Großmachtambitionen hegte, wurde der Genozid an den europäischen Juden und Jüdinnen schließlich zur zentralen Referenz einer neuen deutschen Nationalerzählung. Es entstand, in den Worten Enzo Traversos, eine »zivile Religion«, eine »Alltagsreligion«, die die Gedenkarbeit in ihrem Zentrum hat.⁴ Um dieses neue Heiligtum baute man, wie es sich für Heiligtümer gehört, einen Kult des Gedenkens auf, errichtete Denkmäler, die »andere Länder vor Neid erblassen lassen« sollten, wie es über das Holocaustdenkmal in Berlin einst hieß, schuf eine Landschaft von gut gepflegten Gedenkstätten, finanzierte großzügig eine vermeintlich demokratiebewusste und antisemitismussensible Zivilgesellschaft und organisierte kulturelle Kooperationen mit Israel. Doch im Akt dieser Heiligsprechung wurde das Objekt des Gedenkens jedes wirklichen lebendigen Gehalts beraubt und kann von den Herrschenden seitdem wahllos eingesetzt werden, um ihre fragwürdige und aggressive Politik zu legitimieren. Der Holocaust sowie Israel als vermeintliche Vertretung seiner Überlebenden sind für die Deutschen Heiligtum und Instrument zugleich bzw. als nationales Heiligtum sind sie zum ideologischen Instrument imperialistischer Interessen geworden, die dadurch ins Reich des Unantastbaren erhoben werden. Diese Legitimationsstrategie wird umso wichtiger, je imperialistischer Deutschland wird, je mehr niedere ökonomische und militärische Großmachtambitionen Deutschland verbergen und sein aggressives Handeln den Bürgern als moralische Versöhnung mit seiner kriegerischen Vergangenheit verkaufen muss. Mit der sogenannten Zeitenwende und der massiven Militarisierung und ihrer neuen progressiven Ideologie⁵ erreichte diese Dynamik zuletzt ihren Gipfel. Sie verliert seitdem jedoch an Glaubwürdigkeit und Integrationskraft, da sie immer schamloser zur Rechtfertigung von Gewalt herangezogen wird und auch die deutsch-israelischen Beziehungen mit der Zeitenwende in eine neue Phase eintreten. Das wollen wir im Folgenden zeigen.

»Wiedergutmachung« als Tauschgeschäft: Antikommunismus, Militarismus und die deutsche Versöhnung mit dem Judentum

Die deutsch-israelischen Beziehungen begannen als Tauschgeschäft. Deutschland wurde durch die USA dazu gedrängt, im Jahr 1952 mit Israel das sogenannte Luxemburger Abkommen abzuschließen. Für die Deutschen war das Abkommen eine Voraussetzung, wieder in den Kreis der westlichen Nationen aufgenommen zu werden und sich wiederbewaffnen zu dürfen. Hierfür war keine wirkliche Entnazifizierung seines Führungsapparats vonnöten, es reichten Reparationszahlungen an das junge Entwicklungsland Israel, das damit zugleich als der offizielle Repräsentant der Opfer des Holocaust anerkannt wurde. 

Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson – nacktes ökonomisches Interesse und Versöhnungstheater – hat hier seinen historischen Ursprung. Eine zentrale Rolle innerhalb dieser Ökonomie der Vergangenheitsbewältigung spielten von Beginn an die deutsch-israelischen Militärbeziehungen, die auch heute noch auf das Engste mit der sogenannten deutschen Staatsräson verbunden sind.⁶

Die erste Phase der deutsch-israelischen Militärzusammenarbeit war geprägt von der sich zuspitzenden Blockkonfrontation, in der Israel einen strategisch wichtigen Platz einnahm. Israel sei, so Konrad Adenauer im Jahr 1960, ein »Land mit westlicher Gesinnung«, deshalb liege es »im allgemeinen Interesse der freien Welt, daß sich Israel entwickle«.¹⁷ Dieses westliche Israel war zugleich von arabischen Ländern umgeben, in denen in den 1950er und 1960er Jahren, laut dem marxistischen Orientalisten Maxime Rodinson, ein »Enthusiasmus für den Marxismus« vorherrschte, während der zionistische Historiker Walter Laqueur lamentierte, sie seien eine »Brutstätte des Kommunismus«⁷. In einer historischen Dynamik der Auflehnung gegen den westlichen Imperialismus, der den Nahen Osten bis dato fest im Griff hatte, entwickelte sich in zahlreichen arabischen Ländern der Region der Panarabismus, ein eklektisches Gemisch aus Nationalismus, Antiimperialismus und Sozialismus. Dass sich Israel mit diesen arabischen Ländern⁸ seit 1948 im Krieg befand, war für Deutschland nun von Vorteil: militärisch sowie ideologisch.

Unmittelbar nach Abschluss des Luxemburger Abkommens lieferte Deutschland v. a. sogenannte Dual-Use-Güter nach Israel, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich genutzt werden konnten. Ab 1962 wurde die Rüstungskooperation ausgeweitet und Deutschland lieferte nicht mehr nur primär ausgemustertes Kriegsgerät, sondern auch Neuware wie U-Boote, Haubitzen, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Panzer und Flugabwehrgeschütze.⁹ Wie der damalige Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, Simon Peres, bemerkte, war deren »Qualität ausgezeichnet und der Umfang beträchtlich«.¹⁰ Eine Lieferung, die für die deutsche Wiedergutwerdung eine zentrale Rolle spielte, wie wir weiter unten noch sehen werden. 

Im Gegenzug bekam Deutschland von Israel nicht nur Munition, Uniformen und die Uzi geliefert, sondern vor allem Einsicht in die Funktionsweise sowjetischer Waffensysteme, die Israel von seinen arabischen Gegnern erbeutete. Das Land stellte nach den Angriffen auf Ägypten 1956 den Deutschen zahlreiches sowjetisches Waffengerät zu militärtechnischen Forschungszwecken zur Verfügung – Informationen, die von herausragendem Wert waren. So flossen später u. a. die Erkenntnisse über den sowjetischen T-62-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer, die Israel im Jom-Kippur-Krieg erbeutete, in die Entwicklung des deutschen Leopard 2-Kampfpanzers und Marder-Schützenpanzers ein. Ähnlich verhielt es sich mit der Terrorismusabwehr: auch hier konnte Israel, durch seine langjährige Erfahrung mit dem palästinensischen Widerstand, die deutschen Sicherheitskräfte mit wichtigem Know-how versorgen und half u. a. beim Aufbau der deutschen Sondereinheit GSG9.¹¹

Der permanente Kriegszustand, in dem sich Israel als siedlerkoloniales Projekt mit seinen Nachbarn befindet, war also durchaus günstig für seinen deutschen Verbündeten – und ist dies bis heute. So schreibt Helmut Willmann, ein ehemaliger Inspekteur der Bundeswehr, der als erster ausländischer Soldat überhaupt eine Ehrenauszeichnung der IDF erhielt, im Jahr 2002 anerkennend über die israelische Armee:

»Das ist eine Einsatzarmee, eine Armee, die ständig im Einsatz ist. Das ist ein Land, das ja eigentlich ständig um seine physische Existenz kämpfte. Das heißt also: Wir, die wir gerade im Umbruch waren, das deutsche Heer in den 90er Jahren von der Friedens- zur Einsatzarmee, suchten natürlich den Kontakt zu Armeen, die da schon mehr Erfahrung hatten als wir. Und da war ich natürlich professionell schon sehr beeindruckt von der israelischen Armee. Und mir war klar, dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt.«¹²

Der treibende Politiker hinter den Anfängen der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen in den 1950er und 1960er Jahren war der damalige Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß. Er war es, der unter strengster Geheimhaltung, im Jahr 1957 mit Simon Peres in seiner Privatresidenz in Rott am Inn den weiter oben erwähnten ersten großen deutsch-israelischen Waffendeal abschloss. Sein erklärtes Ziel war es, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus atomar zu bewaffnen. In diesem Kampf erkannte Strauß, der in der Wehrmacht gedient hatte und Teil des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps gewesen war, Israel als einen Bundesgenossen an.

Der Antikommunismus beschränkte sich jedoch nicht auf die politische und militärische Elite, er muss als die Zentralideologie der frühen Bundesrepublik verstanden werden. So war die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunist:innen fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter. Der Antikommunismus war deshalb so zentral, da er es den alten Nazis erlaubte, sich in der Allianz westlicher Staaten einzufinden, die seit dem Beginn des Kalten Kriegs eine eindeutig antisowjetische Agenda verfolgten. Zugleich konnte die Mehrheit der Nationalsozialisten an alten Feindbildern festhalten.

Dass sich die deutschen Antikommunisten mit dem Zionismus und Israel arrangieren bzw. schließlich verbünden konnten, hatte verschiedenste Gründe. Zum einen lag es wohl daran, dass auch der Zionismus eine wesentlich konterrevolutionäre Bewegung war. Er war der Versuch bürgerlicher und sozialdemokratischer Jüdinnen:Juden, die Dynamik des massenhaften diasporischen jüdischen Radikalismus zu absorbieren und zugleich in geordnete Bahnen zu lenken.¹³ Zum anderen war der bundesrepublikanische Prozionismus im Wesentlichen eine Folge des israelischen Militarismus und seiner antikommunistischen Funktion. Dank der großzügigen deutschen ökonomischen wie militärischen Aufbauhilfe avancierte der zionistische Staat in den 1960er Jahren zur Regionalmacht und konnte im Jahr 1967 den Sechs-Tage-Krieg gewinnen. Der Panarabismus war vernichtend geschlagen und Nasser wenig später tot. Im israelischen Sieg gegen die arabischen Armeen zeigte sich nun das Ausmaß der Verbindung zwischen dem deutschen Philosemitismus und der israelischen Militarisierung. Deutsche Medien und Politiker bejubelten den schnellen israelischen Sieg über die des Kommunismus verdächtigen Araber: die BILD titelte »SIEG! Dajan – Der Rommel Israels« und der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein schrieb unter der Überschrift »Tötet, Tötet«, israelische Soldaten würden »rollen wie Rommel«. Der Zionismus, der den diskriminierten diasporischen Juden durch die Figur des militarisierten Muskeljuden zu ersetzen beanspruchte, versöhnte im Krieg gegen die roten Araber die alten Nazis mit dem Judentum. 

Die erfolgreiche Aufrüstung Israels gegen die arabischen Staaten sorgte nicht nur für eine Versöhnung der deutschen antisemitischen Eliten mit dem Judentum, sie wurde durch die ultrareaktionären deutschen Eliten auch als ein Akt der vergangenheitsbewussten Friedenspolitik verkauft. So behauptete Franz-Joseph Strauß in einem Interview im Jahr 1967:

»Gegen diesen Staat und seine Bewohner sind vielfach Drohungen laut geworden, Drohungen aus einer feindlichen Umwelt, eines Tages diesen Staat zu erobern und seine Einwohner zu vernichten. Wenn also die Bundesrepublik Deutschland einen bescheidenen Beitrag dazu leistet, dass im Nahen Osten der Friede erhalten bleibt, was auch für uns ein entscheidender Punkt war, dann ist das ein Stück Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders gesündigt worden war.«¹⁴

Da Deutschland mit seiner militärisch-industriellen Macht und Präzision wenige Jahre zuvor den Holocaust durchgeführt hatte, sei es nun verpflichtet, genau diesen Apparat, das »ureigentliche Gebiet«, wieder aufzubieten, nun jedoch gegen die »feindliche Umwelt«, die arabischen Länder, die vermeintlich einen zweiten Holocaust veranstalten wollten. Wiedergutmachung heißt bis heute: Förderung derjenigen deutschen Industrien, die sich am meisten »versündigt« hatten. Denn gegen die Wiedergänger der deutschen Vergangenheit und zur Aufrechterhaltung des Friedens sind Militär und Gewalt vonnöten. Eine Behauptung, die auch im Zentrum der heutigen Aufrüstung steht.

Doch der bescheidene deutsche Friedensbeitrag war nicht umsonst zu haben. Strauß zog eine direkte Verbindung zwischen der deutschen Bewaffnung Israels und der Rehabilitierung Deutschlands: »Wenn sich die Bundesrepublik für eine Sicherung Israels einsetzt«, dürfe sie nicht »moralisch, politisch, publizistisch haftbar gemacht werden«. So lieferte Deutschland eine für Israel wichtige Finanzhilfe erst nachdem das Urteil gegen Eichmann verkündet worden war. Und auch die umfassende weiter oben aufgeführte Waffenlieferung von 1962 wurde erst nach dem Ende des Prozesses durchgeführt. Deutschland fürchtete nämlich, dass der Eichmannprozess dem gerade rehabilitierten Land einen schweren Imageschaden bescheren könnte. Und so nahm Ben-Gurion selbst wesentliche Änderungen an der Eröffnungsrede des Chefanklägers Gideon Hausner vor, »die alle darauf abzielten, das Ansehen Westdeutschlands zu schützen und die Schuld des deutschen Volkes zu mindern«.¹⁵

Diese erste große Phase der deutsch-israelischen Militärbeziehungen endete schließlich mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Die deutsch-israelische Freundschaft, die heute als Index deutscher Wiedergutwerdung dient, war in ihrer frühen Phase kein Bruch mit der Vergangenheit, sondern vielmehr ein Instrument deutscher Kontinuität und ihrer gleichzeitigen Reinwaschung. Als jüdischer Staat verschaffte Israel der Bundesrepublik die Illusion eines Bruchs mit der Vergangenheit und lieferte Deutschland die Absolution, sich wieder als westlicher Staat zu behaupten und zu bewaffnen. Als chauvinistisch-westliche Kolonie und antisowjetischer Frontstaat ermöglichte Israel die Kontinuität, also das antikommunistische Bündnis der reaktionären deutschen Eliten mit dem zionistischen Projekt, das als Staat im permanenten Kriegszustand – bis heute – von größter Bedeutung ist für den deutschen Militarismus. Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson hat hier seinen Ursprung. Wer den chauvinistisch-siedlerkolonialen Charakter Israels anspricht, trifft die Bundesrepublik an der Wurzel – hierin ist die hartnäckige und repressive deutsche Weigerung, die Verbrechen Israels als solche zu benennen, begründet.

Wiedervereinigung und Staatsräson

Mit dem Mauerfall und der Annexion der DDR begann 1989/90 ein neues Kapitel der deutsch-israelischen Beziehungen – laut Daniel Marwecki der Beginn der eigentlichen Phase der sogenannten Staatsräson. Israel als jüdischer Staat bzw. die durch diesen vermittelte Bezugnahme auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart werden ab den 1990er Jahren immer wichtiger. Zum einen wechselt sich ab den 1990er Jahren das Führungspersonal im deutschen Staat langsam aus – die Generation, die noch den Krieg erlebt hatte und für nationalsozialistische Kontinuität und Antikommunismus stand, trat langsam ab und wurde durch eine Generation von jungen Modernisierern abgelöst, die den Marsch durch die Institutionen am machtorientiertesten und am rücksichtslosesten beschritten und nun im deutschen Herrschaftsapparat angelangt waren. Zum anderen wuchs Deutschland genau in diesem Moment, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der sogenannten »Wiedervereinigung«, auch zu einer europäischen Großmacht heran bzw. wurde wieder zum mächtigsten Land Europas. Das Ziel der Rückkehr deutscher Größe bestimmte der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel 1993 wie folgt: »Nach Außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind«.

In dieser Konstellation entstand bald die eigenartige Ideologie des progressiven Militarismus, ein Militarismus, der keiner sein will – oder darf. Um die neuen deutschen Kriege, die eigentlich gar keine sind, zu legitimieren, bedurfte es einer neuen Rechtfertigungsordnung. Da Deutschland nie wieder zur aggressiven Großmacht werden darf, ja eigentlich demilitarisiert gehört, und sein neues Führungspersonal einst genau dafür kämpfte, setzt es sein Militär nun vermeintlich ausschließlich für höhere Zwecke ein, denn den schmutzigen ökonomischen oder geopolitischen Interessen darf schließlich nie mehr militärisch nachgegangen werden. Der erste Grüne Verteidigungsminister Joschka Fischer sprach dies 1999, vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien, aus: man müsse wieder Krieg führen, um einen drohenden Genozid, ein zweites Auschwitz, zu verhindern. Aus diesem Grund wird in dieser zweiten Phase – der Phase der Staatsräson – Israel auf ideologischer Ebene immer wichtiger für Deutschland.

Der Begriff der Staatsräson taucht in den frühen 2000er Jahren zum ersten Mal explizit in Reden deutscher Politiker:innen auf und hängt direkt mit den veränderten deutsch-israelischen Militärbeziehungen zusammen. Insbesondere ein Bereich ist mit dem Begriff der Staatsräson untrennbar verbunden: der maritime Bereich, genauer die deutsche Lieferung von U-Booten nach Israel.

Wie kam es zu diesen Lieferungen? Die Geburtsstunde der jüngeren Staatsräson kann ziemlich genau auf den Januar 1991 datiert werden. Das irakische Militär feuerte während des Zweiten Golfkriegs etwa 42 Scud Raketen auf Israel ab. In Deutschland sorgten die irakischen Angriffe für erhebliche Unruhe. Hussein drohte nämlich, Israel auch mit chemischen Waffen anzugreifen. Und dank deutscher Konzerne wie Daimler, Degussa und Siemens verfügte das Land seit den frühen 1980er Jahren über die dafür nötige Technologie. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Firmen auch an der Reichweitenerhöhung der irakischen Raketen beteiligt waren. Für die BRD unter Helmut Kohl waren diese Verwicklungen in das irakische Kriegsgerät äußert peinlich und drohten, im sensiblen Moment der Wiedervereinigung das Ansehen des Landes im Westen zu beschädigen. Um Israel zu besänftigen, aber v. a. um der Welt die guten Absichten der deutschen Politik zu präsentieren, sagte Deutschland Israel die Finanzierung von U-Booten der Dolphin-Klasse als Teil eines kompensatorischen Hilfspakets zu, um die sich Israel bereits seit einigen Jahren bemühte. Für die ersten drei der sechs ausgelieferten U-Boote übernahm die BRD mehr als 85 Prozent der Kosten, ca. 1,1 Mrd. DM. Diese größten Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel seit 1966 stellten für die angeschlagene deutsche Werftindustrie eine segensreiche Subventionierung dar und Deutschland konnte seinen Wettbewerbsvorteil im maritimen Sektor ausbauen. Israels Sicherheit erwies sich hier erneut als nützliches Instrument Deutschlands: Auf ein vermeintliches moralisches Versagen des deutschen Rüstungskapitals reagierte man mit einer massiven staatlichen Subvention des deutschen Rüstungskapitals.

Der Zusammenhang von deutscher maritimer Rüstungsindustrie und der Staatsräson als Sicherheit Israels wird auch von bürgerlichen Wissenschaftlern benannt. So bezeichnet Marwecki die U-Boote als »den materiellen Ausdruck der Rede von der Staatsräson«¹⁶ und der britische Historiker Adam Tooze schreibt über die deutschen Exporte: »Sie sind es, worauf deutsche Politiker, zumindest die Eingeweihten, anspielen, wenn sie sagen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Wenn Deutschland einen ›tiefen Staat‹ hat, dann ist es dieser – eine verdeckte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Aufbau der nuklearen Abschreckungsmacht Israels.«¹⁷ Israels Sicherheit bedeutet für Deutschland folglich Staatsaufträge in Milliardenhöhe für die eigene Rüstungsindustrie, die dem deutschen Steuerzahler als unausweichlicher Dienst an seiner Wiedergutwerdung verkauft werden. Die Staatsgelder an Unternehmen wie Thyssenkrupp Marine Systems oder Rheinmetall, für die die Sicherheit Israels erhebliche Vorteile auf dem Weltmarkt bedeutet, werden zur heiligen Pflicht aller Deutschen erklärt, es darf schließlich nicht der Eindruck entstehen, Deutschland verfolge mit seinem Militär und seiner Rüstungsindustrie eigene Interessen oder gar Großmachtambitionen. Der modernisierte deutsche Staat muss stets von höheren Interessen geleitet werden, darf nie niedere ökonomische oder geopolitische Ziele verfolgen.¹⁸ Die deutsche Staatsräson als Sicherheit eines anderen Landes ist die Verkörperung dieser paradoxen Ideologie.

Neue Militarisierung nach der Zeitenwende

Mit der sogenannten »Zeitenwende« und der massiven Aufrüstung, die die russische Invasion in der Ukraine zur Folge hatte, gehen auch die deutsch israelischen Militärbeziehungen in eine neue Phase über. Die veränderten geopolitischen Verhältnisse sorgen dafür, dass Deutschland gegenwärtig immer stärker auf israelische Waffensysteme und Erfahrung angewiesen ist – Israel als chauvinistisch-militaristisches Projekt rückt jetzt in den Vordergrund. Zwei Bereiche sind hier hervorzuheben: die Raketenabwehr und militärische Drohnensysteme. In beiden Bereichen besitzt Israel aufgrund seiner Kriegserfahrung Know-how, auf das Deutschland nun zugreifen kann. Ausdruck dieser neuen Tendenz ist ein historischer Waffendeal vom Oktober 2023. Deutschland erwarb das Arrow 3 Raketenabwehrsystem von Israel im Wert von ca. 4 Milliarden Euro, die aus dem deutschen 100 Mrd. Sondervermögen bezahlt wurden. Das israelische System ist wichtiger Teil der European Sky Shield Initiative, die im August 2023 von 18 Ländern unterzeichnet wurde und diese dazu verpflichtet, militärische Abschreckungssysteme zu erwerben. Das Raketenabwehrsystem Arrow 3, das in Israel seit dem Jahr 2000 im Einsatz ist und beständig weiterentwickelt wird, besteht aus Radargeräten, die anfliegende Flugobjekte auch in mehreren tausend Kilometern entdecken können, zudem aus Abschussgeräten und Abwehrraketen. Der zweite immer wichtiger werdende Waffenexport Israels nach Deutschland sind die Heron TP-Drohnen. Im September 2025 wurde der Kauf von drei weiteren israelischen Kampfdrohnen vereinbart, der die deutsche Heron TP-Flotte von derzeit fünf auf acht Systeme erweitert. Das Gesamtpaket für die neuen Drohnen wird ca. 930 Millionen Euro betragen.

Die Hersteller der israelischen Drohnen bewerben ihre Waren häufig damit, dass sie durch den Einsatz in der Westbank und Gaza »kampferprobt« sind. Der Journalist und Autor Anthony Loewenstein schreibt zur Rolle der Palästinenser:innen als Versuchskaninchen für den israelischen militärisch-industriellen Komplex:

»Palästina dient Israel als Werkstatt: Eine besetzte Nation vor der Haustür, die Millionen unterworfener Menschen als ein Labor für die präzisesten und erfolgreichsten Herrschaftsmethoden bereithält.«¹⁹

In diese Werkstatt reiste der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt im Januar 2025, um mit dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu einen »Cyber- und Sicherheitspakt« zu unterzeichnen, der u. a. auf den Aufbau eines gemeinsamen »KI- und Cyberinnovationszentrums«, Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Strafverfolgung sowie »Terrorabwehr« und »Vernetzung beim Thema Cyber Dome« abzielt. Die Zeit schrieb über dieses Treffen: »Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen«.²⁰ Wenig später, im Februar 2026, beschloss man eine »Vereinbarung zwischen dem israelischen und dem deutschen Heer«. Ziel dieser Vereinbarung sei, laut einem Bundeswehrvertreter, die »Weiterentwicklung des Heeres« durch einen Austausch von Erfahrungen. Dieser solle der Bundeswehr u. a. dabei helfen, Frauen ins Militär zu integrieren und Reservisten zu mobilisieren.²¹²² Auch in diesem Bereich kann Israel mit wertvoller Erfahrung aufwarten.

Doch es ist auch das israelische Modell einer Gesellschaft im permanenten Kriegszustand, das für die westlichen Länder in Zeiten der Abschottung nach Außen und der Militarisierung nach Innen potenziell immer wegweisender sein wird. Israels hochgerüstete Ethnokratie wird für viele autoritäre Rechte wie Liberale seit einigen Jahren zur immer zentraleren positiven Referenz. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sieht Israel als einen Verbündeten und als Modell, Netanjahu nennt den ungarischen Premier Victor Orban einen »wahren Freund Israels«, der bekannte US-Ultrarechte Richard Spencer bewundert das israelische Nationalstaatsgesetz von 2018 und bezeichnet sich als »weißen Zionisten« und der niederländische Rechte Geert Wilders, der ein Jahr in einer Siedlung in der Westbank arbeitete, betont, dass man von Israel den Umgang mit Gegnern lernen könne. Eine Liste, die sich endlos weiterführen ließe. »Die Rolle Israels besteht darin, als Vorbild zu dienen«, so fasst es Elliott Abrams, ein Neokonservativer und einer der Architekten des »War on Terror«, zusammen.²³

Diese neue Rolle Israels lässt sich mit dem zentralen Narrativ des israelischen Staats begründen: der existenziellen Bedrohung durch äußere Feinde, der nur durch militärische Stärke, Abschreckung und hochtechnologische Kontrolle beizukommen sei – nicht durch die Schaffung von Bedingungen eines menschlichen Miteinanders. Im Zeitalter sich zuspitzender interimperialistischer Konflikte und eines überall in den westlichen Ländern durch die herrschende Klasse geschürten Rassismus und Nationalismus wird Israel nicht nur als Lieferant und Entwickler von Waffen und Überwachungstechnologien immer bedeutsamer, sondern wohl auch als gesellschaftliches Modell eines autoritären Liberalismus bzw. liberalen Faschismus im permanenten Kriegszustand. 

Ende der Staatsräson? 

Mit dem Genozid in Gaza, der am westlichen Zivilisationsmodell nach Auschwitz irreversiblen Schaden hinterlassen hat, ist auch die staatliche deutsche Erinnerungskultur zertrümmert worden. Kein Verstandeswesen kann heute noch ernsthaft behaupten, dass die Ruinen Gazas ein Beitrag deutscher Wiedergutmachung wären, dass die deutschen Waffenexporte nicht nur Ausdruck nackten deutschen Interesses, sondern eines geschichtsbewussten »Nie wieder!« wären. Mit der Faschisierung in Israel und der fortgesetzten bedingungslosen deutschen Unterstützung hat sich der deutsche Imperialismus in den letzten zwei Jahren seiner moralischen Hülle entledigt und steht nun entblößt vor uns. Fraglos werden deshalb der offene Rassismus und Nationalismus eine immer zentralere Rolle einnehmen und die Ideologie von Wiedergutmachung und Vergangenheitsbewältigung sukzessive in den Hintergrund treten. Ein internationalistischer Antimilitarismus steht deshalb gegenwärtig vor vielfachen Aufgaben. Er muss zum einen die bereits stark geschwächte Ideologie eines progressiven Deutschlands und seines Militarismus angreifen und entlarven, er wird zugleich in der Folge mit der Staatsräson im ursprünglichen Sinne konfrontiert sein, d. h. mit einem Staat, der seine Gegner nicht mehr integrieren, sondern vernichten will. Hier werden sich für uns, aber auch für unsere Gegner, gefährliche Brüche auftun.

1 Karl Marx und Friedrich Engels, Die heilige Familie [1845], MEW, Bd. 3, Berlin 1990, S. 163.

2 Ibid., S. 164.

3 »Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vereinbarten Debatte ›7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel‹ im Bundestag«, auswaertiges-amt. de/de/newsroom/2679468-2679468.

4 Enzo Traverso, Gebrauchsanleitungen für die Vergangenheit. Geschichte, Erinnerung, Politik, Münster 2007, S. 71ff.

5 Siehe AK Beau Séjour, Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt, Berlin 2024.

6 Der historische Abriss der deutsch-israelischen Beziehungen stützt sich im Wesentlichen auf die Arbeit Daniel Marweckis, der mit Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson (Göttingen 2024) zuletzt ein hilfreiches Buch zum Thema vorgelegt hat. Da wir unseren Fokus jedoch vor allem auf die militärischen Beziehungen gelegt haben, nehmen wir eine andere Periodisierung der deutsch-israelischen Beziehungen vor. Wir teilen die Beziehungen in eine erste antikommunistische Phase (1952–1990), eine zweite Phase der Staatsräson (1990–2022) und eine dritte Phase der Zeitenwende (ab 2022) ein, während Marwecki die folgende Einteilung vornimmt: 1. Rehabilitation (1948–1965), 2. Normalisierung (1965–1990), 3. Staatsräson (ab 1990).

7 Vgl. Gilbert Achcar, Foreword, in: Maxime Rodinson, Marxism and the Muslim World [1972], London 2015.

8 Bis in die frühen 1970er Jahre investierte die Sowjetunion ca. 3,5 Mrd. US-Dollar in Waffen für Ägypten, hinzu kamen ca. 2,5 Mrd. US-Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und Ökonomie.

9 Vgl. Marcel Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, in: APuZ 65(6), Februar 2015; Yeshayahu A. Jelinek, Zwischen Moral und Realpolitik, Gerlingen 1997, S. 69f.

10 Simon Peres, David’s Sling, New York 1970, S. 72.

11 Vgl. Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, op. cit.

12 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 155.

13 Siehe Stephen Halbrock, »The Class Origins of Zionist Ideology«, in: Journal of Palestine Studies, 2(2), Herbst 1972; Donny Gluckstein und Janey Stone, Die radikale jüdische Tradition, Berlin 2025.

14 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 65.

15 Segev, Die siebte Million, op. cit., S. 346.

16 Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 159.

17 Adam Tooze, »Reasons of State. Memory politics, U-Boats, Iran & the German-Israeli relationship«, Chartbook 271, adamtooze.substack.com/p/chartbook-271-reasons-ofstate-memory.

18 Noch im Jahr 2010 musste der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen Posten räumen, da er in einem Interview sagte, dass ein Land mit starker Außenorientierung wissen müsse, dass im Notfall auch militärischer Einsatz nötig sei, um Handelswege zu sichern. Damit brach er ein herrschendes Tabu der deutschen politischen Kultur der Nachkriegszeit.

19 Anthony Loewenstein, The Palestine Laboratory, London & New York, 2023, S. 15.

20 Vgl. Philip Tassev, »Beim ›natürlichen‹ Partner«, in: Junge Welt, 13. Januar 2025.

21 »Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten«, in: Jüdische Allgemeine, 

22 . Februar 2026. 

23 Vgl. Ben Lorber, »How the Israeli flag became a symbol for white nationalists«, in: 

+972-Magazin, 22. Januar 2021, 972mag.com/israeli-flag-white-nationalism-symbol.

In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia oder das Kommunistische Manifest zum neuen Grundgesetz erklärt wird, ob die Jugend gezwungen wird, in der Burka oder im Latex-Outfit mit Hundemaske zur Schule zu kommen, ob die Anhängerschaft der Regenbogen-Ideologie nun alle Lehrpläne umschreibt oder zukünftig von Dächern geschmissen wird, ob Issa Remmo nun wirklich Innenminister wird und alle Vermieter standrechtlich erschießen lässt, oder eine Doppelspitze aus Osama bin Laden und Joseph Stalin doch andere Pläne für die linksislamistische Zukunft der Stadt hegen. Sicher scheint nur eines: Wenn Die Linke regiert, sind Juden in dieser Stadt nicht mehr sicher. Man könnte meinen, die Jungle World und der Springer-Verlag haben sich am Wochenende gemeinsam unbemerkt an die Spitze der dpa geputscht. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt im Vergleich zu denen des „Genderwahns“ und des Kommunismus natürlich deutlich schwerer. Nicht ohne Grund. In dem Land, in dem sechs Millionen Juden getötet wurden und in dem jede:r die Bilder der Leichenhaufen und der Überlebenden aus Konzentrationslagern kennt, nachdem sie von der Roten Armee befreit wurden, dürfte es keinen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung geben, der schwerer wiegt. Wer andere damit belegt, sollte daher wissen, was er damit sagt. In den momentanen Debatten drängt sich der Eindruck auf, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Jene, die heute am inflationärsten mit diesem Vorwurf um sich werfen, wissen am wenigsten, worüber sie eigentlich reden. Oder sie wollen es nicht wissen, da sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus instrumentalisieren, um ihre Agenda in den heutigen politischen Auseinandersetzungen durchzusetzen.

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Auschwitz und der universelle Schuldzusammenhang

Am 19. April 1945 wurde nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der Schwur der Überlebenden verlesen: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“ Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen polnische Gefangene, mindestens 250.000 Roma und Sinti, über 300.000 serbische Zivilist:innen, über 250.000 Menschen mit Behinderungen und Zehntausende politische Gegner:innen, „Asoziale“, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und andere Opfergruppen der deutschen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen. Das, was der ehemalige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Rede im Bundestag als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ beschrieb, war das beispiellose Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, dessen Ausmaß jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen muss. Jeder Versuch, dieses Grauen in Worte zu fassen, muss scheitern. Dafür steht Auschwitz als Chiffre. „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll“, schrieb Theodor W. Adorno am Ende seines Lebens, in dem er seine gesamte philosophische Arbeit an einem „neuen kategorischen Imperativ“ orientiert hatte: das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.

Vergeblich. Ähnliche Dinge sind geschehen und sie geschehen bis heute inmitten der kapitalistischen Gesellschaft. Das Ideal der Überlebenden von Buchenwald, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ zu schaffen, wurde bis heute nicht verwirklicht. Dessen war sich Adorno wohl bewusst, als er von dieser Gesellschaft als „universellem Schuldzusammenhang“ sprach: „Die Schuld des Lebens, das als pures Faktum bereits anderem Leben den Atem raubt“. Einer seiner Schüler, Detlev Claussen, aktualisierte dieses Urteil für unsere Zeit: „Die neue Weltordnung nach 1989 hat aus den sich ungleichzeitig entwickelnden Nationen eine gleichzeitig wirksame neue internationale Arbeitsteilung hergestellt, die über ein Siebtel der Weltbevölkerung zu täglichem Hunger verdammt. Die Schuld an diesem globalen Todesurteil trifft uns alle – bei jedem Stück Brot, das wir essen, bei jedem Schluck Wasser, den wir trinken.“ Auf diesem globalen Todesurteil ist die bürgerliche Gesellschaft errichtet, die sich selbst zur besten aller Welten erklärt. Die Folgen des Klimawandels treffen jene, die hungern, als Erstes. Für die kommenden Kriege werden die Armen die Leichen liefern. Für die herrschende Klasse wachsen derweil aus beidem Profite. Die aktuelle Faschisierung dient ihnen auch dazu, möglichen Widerstand gegen diese Ordnung zu brechen.

Wir sind die Guten

Im ideologischen Selbstverständnis des deutschen Bürgertums möchte man von solchen Dingen nichts wissen. Gerade aufgrund der Vergangenheit, eines Ausrutschers nach rechts und einem nach links, hat man hierzulande schließlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen. Wir sind die Guten! Die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) zum Erhalt dieser Freiheit machen für uns die anderen, das US-Imperium in seinen nächsten Kriegen für die Demokratie, der IWF und irgendwelche Warlords zur Sicherung unserer Rohstoffzufuhr oder die libysche Küstenwache und diverse Folterschergen zur Sicherung unserer Grenzen. Es lebe die soziale Marktwirtschaft! Und natürlich ist auch die heutige Militarisierung eine gänzlich andere als in der fernen dunklen Vergangenheit. Waren unsere Vorfahren zweimal so doof, der Indoktrination durch ihre herrschende Klasse auf den Leim zu gehen und unter falschen Vorwänden in einen Krieg zu ziehen, hat die heutige Bundesrepublik solche Klassengegensätze längst überwunden. Es geht um nicht weniger als Schulter an Schulter mit der Chefetage von Rheinmetall die Freiheit gegen den bösen Russen zu verteidigen. Dieses Mal wirklich!

Das Ausmaß an Verdrängung zur Aufrechterhaltung dieser Selbstwahrnehmung ist beachtlich. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie mit Tag 1 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Während Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen die ersten Opfer der Massenverhaftungen im Nationalsozialismus waren, profitierte das deutsche Kapital zwischen 1933 und 1945 durch Zwangsarbeit, „Arisierung“ und Kriegsproduktion fleißig mit, nachdem es der NSDAP zur Machtübernahme verholfen hatte, um den „jüdischen Bolschewismus“ zu bekämpfen. Zum folgenden „Bruch“ zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD bemerkt der Historiker David de Jong: „Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden. Es gab eine Weitergabe von Geld und Macht von Nazi-Deutschland nach Westdeutschland und in gewissem Maße auch in Ostdeutschland, weil ehemalige SS-Offiziere zu hochrangigen Stasi- und Parteifunktionären wurden. Aber sie war in Westdeutschland viel durchdringender, wo es – in welchem Teil der Gesellschaft auch immer, ob in der Wirtschaft, der Justiz, der Medizin, der Wissenschaft oder den Medien – keine Entnazifizierung gab.“ In unzähligen Büchern wurde diese historische Kontinuität in den Eliten der neuen Bundesrepublik mittlerweile nachgewiesen. Die CDU war von Beginn an mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst jüngst wurde bekannt, dass der BND auf Anweisung der Adenauer-Administration einen V-Mann in das Büro der Eichmann-Verteidigung einschleuste, um zu verhindern, dass im Prozess in Jerusalem Informationen über die NS-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Dr. Hans Globke bekannt wurden. Das Märchen von der geläuterten BRD und den zwei bösen Extremen, gegen die sie sich verteidigt, hält genauso lange bis man ein Geschichtsbuch aufschlägt. An der erneuten Verfolgung von Kommunist:innen in der BRD, die 1956 zum Verbot der KPD führte, waren auch ehemalige Mitarbeiter der NS-Justiz beteiligt.

Antisemitismus und die globale Rechte

Doch die Sieger schreiben die Geschichte. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Daher gilt der Antisemitismus in der BRD heute als eine Gefahr, der die freiheitliche Gesellschaft von beiden Rändern des politischen Spektrums bedroht. Diese Feststellung gründet nicht auf einer Analyse, sondern wurde von Massenmedien und Politikbetrieb einfach so lange wiederholt, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung mittlerweile geglaubt wird. Die AfD fährt mit dieser Taktik fort und beginnt nun dauerhaft zu wiederholen, dass Hitler eigentlich ein Linksradikaler gewesen sei. Wenn dieser Verblödung kein Einhalt geboten wird, sind wir hierzulande also bald so weit, Antisemitismus als ein rein linkes Phänomen zu begreifen. Das würde sehr gut in die Agenda der globalen Rechten passen, die – mit beachtlichem Erfolg – daran arbeitet, Antisemitismus als Kritik an der israelischen Regierung neu zu definieren. Das deutsche Politik-Establishment, die Antilopen Gang und die Amadeu Antonio Stiftung können sich daher in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf – dem Humanismus zutiefst verpflichtete – Bündnispartner wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Javier Milei und Viktor Orbán verlassen.

Was den Antisemiten und den „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Peter Ulrich) eint, ist die Unfähigkeit, zwischen jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu unterscheiden. So wie der Antisemit alle Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich macht, erklärt die deutsche Presse geschlossen die Zeile des Rappers Dahabflex „Death to the IDF“– also der Armee, die nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Menschenrechtsorganisationen einen Genozid verübt und seit der Waffenruhe über 1300 Menschen in Gaza getötet hat – zu einem Aufruf zur Auslöschung jüdischen Lebens. Diese Forderung mag man richtig oder falsch finden; ob sie antisemitisch ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. In seinem Buch „Antisemit! – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ beschreibt Moshe Zuckermann die Vermengung der Debatten über Antisemitismus, den Nahostkonflikt und die deutsche Geschichte. Er hebt hervor, „welcher politische Schaden dem emanzipativen Kampf gegen Unrecht, herrschaftliche Gewalt und Repression durch die ideologisch entstellte Vereinnahmung der Kategorien „Antisemitismus“, „Shoah“, „Zionismus“ und „Israel“ zugefügt wird“. Nicht zuletzt werden dadurch das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und der Kampf gegen Antisemitismus selbst beschädigt, indem sie durch die Instrumentalisierung für andere Interessen missbraucht werden.

Das heißt nicht, dass eine Kritik an Israel per se nicht antisemitisch motiviert sein kann, in den Kreisen um die ehemalige NPD, die neben ihrer Verachtung für Israel auch gerne ihre Liebe zu Adolf Hitler kundtun, ist das sogar ziemlich offensichtlich. Dieser Fall lässt sich aber nicht einfach nach den Gesetzen der formalen Logik wie eine Schablone auf jede beliebige Situation übertragen. Wahre Erkenntnis bedarf der Dialektik, also der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (Lenin). Zu der Erkenntnis, dass Dahabflex ein Antisemit ist, kann nur kommen, wer die IDF als Synonym für Juden versteht und alle Aussagen des Rappers, die er ansonsten getroffen hat, schlichtweg ignoriert. Das aber wäre dann keine Aussage über die Realität, sondern ein subjektives Gedankenspiel des Beobachters, eine abstrakte Analyse einer abstrakten Situation: Wenn Dahabflex es so meinen würde wie die NPD, wäre es antisemitisch. Wenn ich mir eine Aussage nach Belieben zurechtinterpretiere, kommt am Ende das Ergebnis raus, das ich von Anfang an haben wollte. Das hat dann nur nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun. Es geht dabei um Meinung, nicht um Wahrheit. Dennoch reicht das für den Posten als „Chefredakteur“ bei der Welt wie Nicholas Potter gezeigt hat. Wer über die materielle Macht in einer Gesellschaft verfügt, ist eben zugleich ihre geistige Macht.

Der autoritäre Charakter als ewiger Antisemit?

In bestimmten Kreisen des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) werden diese sehr offensichtlichen Widersprüche, die sich bei der genaueren Analyse recht schnell ergeben, mithilfe von psychoanalytischem Halbwissen zugekleistert. Der Antisemitismus sei so tief in der Denkstruktur der Linken verwachsen, dass sie eigentlich eben doch die Juden meinen, wenn sie denken, über Israel zu sprechen. Als Beleg wird dafür gerne der Begriff des „autoritären Charakters“ ins Feld geführt, unter dem dann aber etwas völlig anderes verstanden wird als das, was Erich Fromm und Theodor W. Adorno darunter verstanden, als sie den Begriff prägten und ausarbeiteten. Der autoritäre Charakter sei der ewige Antisemit, der als metaphysische Charakterstruktur die Zeit überdauert, und nun nach der deutschen Volksseele ganz zufällig in der palästinensischen Bevölkerung seine Heimat gefunden hat. Die Solidarität mit den Palästinenser:innen in der Linken sei daher eine gefundene Gelegenheit, den tiefsitzenden Antisemitismus unter einem Vorwand ausleben zu dürfen. Das ist erst einmal ein weiteres hypothetisches Gedankenspiel, das an der Realität zu prüfen wäre.

Gegen die Methode von trial and error ist nichts einzuwenden. Nach diesem Prinzip, dem Abgleich von Hypothesen mit der empirischen Wirklichkeit und der psychoanalytischen Deutung des Zusammenhangs, wurde die Psychologie des „potentiell faschistischen Individuums“ in einem fünfjährigen Projekt in den Studien zum autoritären Charakter mit über 2000 Teilnehmer:innen unter der Leitung von Theodor W. Adorno, Elke Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford untersucht. Die Autoren der Studien haben dabei nicht einfach mal drauflosgedacht, um sich dann ein paar empirische Beispiele und Freud-Zitate zu suchen, die als Beleg für das Gedachte herhalten müssen. Die Studien zum autoritären Charakter wurden systematisch in der Auseinandersetzung mit der materiellen Wirklichkeit ihrer Zeit durchgeführt. Dabei wurden die Fragebögen mehrmals modifiziert, die Skalen zur Messung autoritärer Einstellungen weiterentwickelt, die statistischen Zusammenhänge durch akademische Psychologen ausgewertet und Interviews durch psychoanalytisch geschulte Personen geführt und gedeutet. Anhand der empirischen Untersuchungen in den fünf Jahren der Studien wurde überprüft, ob die Empirie den eigenen Hypothesen wirklich standhält oder diese entsprechend verändert werden müssen. Die Ergebnisse der Studien erwachsen aus dieser systematischen Untersuchung der historisch-spezifischen Situation der USA der Nachkriegszeit. Daher können aus dem Werk nicht einfach nach Belieben einzelne Passagen herausgepickt und in die eigene Meinung zu heutigen politischen Fragen integriert werden.

Um den Verdacht eines besonders in der heutigen Linken verbreiteten Antisemitismus zu erhärten, müsste es daher empirische Erhebungen geben, die zumindest Indizien für eine solche Tendenz geben könnten. Im Jahr 2025 wurde zuletzt „Der Berlin-Monitor“ von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Kooperation mit der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Untersuchung von antiziganistischen und antisemitischen Einstellungen durchgeführt. Das Ergebnis: „Berliner, die sich links-außen oder mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments aus. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung der mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“ Das deckt sich mit einer der wesentlichen Erkenntnisse der Studien Adornos, nämlich der, dass das Objekt der feindseligen Haltung des autoritären Charakters relativ variabel ist. Menschen, deren politisches Ziel die groß angelegte Remigration von Nicht-Deutschen ist, meinen es im Zweifel auch mit den Juden nicht allzu gut. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU, Springer und die globale Rechte weder für den Kampf gegen Antisemitismus noch für irgendeinen anderen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der geeignete Bündnispartner sind.

Das rassistische Establishment als moralisches Schiedsgericht

Der Vorwurf einer besonderen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Linken steht ohne jegliche empirische Evidenz im Raum. Nicht weil er stimmt, sondern weil die Herrschenden ihn permanent wiederholen. Das heißt nicht, dass die Linke vollkommen frei von Antisemitismus sei. Auch in der katholischen Kirche gibt es homosexuelle Priester. Nach dem Monitor-Bericht in Berlin, also laut Springer quasi in der neuen Hauptzentrale der Hamas in Deutschland, ist der Antisemitismus in der Linken im Vergleich zu allen anderen politischen Lagern sehr deutlich am geringsten ausgeprägt. Es geht in dem Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke also nicht um die Realität, sondern um die Durchsetzung herrschender Interessen. Er dient als Herrschaftsinstrument zur Bekämpfung des Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und nun zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Stimmung gegen Muslim:innen und Linke gemacht, die der AfD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die Linke täte als Bewegung gut daran, endlich damit aufzuhören, vor jedem dahergelaufenen Hanswurst der bürgerlichen Presse Schnappatmung zu kriegen und damit zu beginnen, sich von irgendjemandem zu distanzieren, um bloß nicht in die Schusslinie des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) zu geraten. Schließlich verlangen wir auch von keinem Anhänger der Marktwirtschaft, sich von der Mangelernährung in der Dritten Welt oder von jeder Partei, die im EU-Parlament sitzt, sich von Zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen zu distanzieren, bevor wir drei Sätze mit ihnen wechseln.

Das „erlaubte“ Spektrum der öffentlichen Meinungen ist kein metaphysisches Gericht der Moral, sondern wird von der herrschenden Klasse abgesteckt. Als Reaktion auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Regierung nun Gesetze gegen die Enteignung zu beschleunigen, nicht gegen die Remigrationspläne der AfD, die ganz im Gegenteil in die eigenen Programme übernommen werden. Letztendlich wird der shit storm gegen die Linke permanent vom rassistischen Establishment aus Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Friedrich Merz & Co. befeuert, also jenen Stiefelleckern des Kapitals, die auf Fragen der Moral in etwa so viel geben wie Netanyahu auf das Völkerrecht. Anstatt solchen Leuten in vorauseilendem Gehorsam gefallen zu wollen, um sich im bürgerlichen Diskurs nicht zu disqualifizieren, sollte die Linke sich darauf besinnen, in welcher Tradition sie steht. Den Schwur der Überlebenden von Buchenwald, die „Zerschmetterung des Nazismus“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verwirklichen, bleibt die historische Aufgabe der globalen sozialistischen Linken. Die herrschende Klasse wird den Klimakollaps, die Militarisierung und die Faschisierung weiter vorantreiben. Die fortschreitende Krise wird einmal mehr der Nährboden für die Ausbreitung rassistischer und antisemitischer Ideologien sein. Sozialismus oder Barbarei. Vor dieser Aufgabe hat sich die Linke zu rechtfertigen, nicht vor der bürgerlichen Öffentlichkeit der BRD, die vom rechten Establishment vor sich hergetrieben wird. Wie die Stadtteilverbände der Partei Die Linke aus Neukölln und Wedding gezeigt haben, gewinnt man damit sogar Wahlen.

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In den aktuellen Wochen jagt eine Überraschung die andere: Der FC Bayern wurde deutscher Meister, beim Angriff der USA auf den Iran ging es anscheinend gar nicht um Menschenrechte, nach dem Frühling beginnt jetzt wohl der Sommer und plötzlich wechselt mit Nicholas Potter auch noch ein Linker zum Springerverlag. Das ist selbstredend ein Witz und jeder Mensch, der klar denken kann, weiß, dass Nicholas Potter mit einem intakten moralischen Kompass und Vernunft in etwa so viel zu tun hat wie Trump mit dem Friedensnobelpreis und daher bei Springer genauso gut aufgehoben ist wie Ulf Poschardt. In der Negativen Dialektik spricht Adorno von der Kälte als dem „Grundprinzip der bürgerlichen Subjektivität, ohne das Auschwitz nicht möglich gewesen wäre.“ Wer mitverfolgt, wie Nicholas Potter – nach dem Tod von über 70.000 Menschen in Gaza, der Beteiligung der deutschen Regierung an Israels genozidaler Politik und der massiven Repression gegen die Opposition dieses andauernden Verbrechens – in seiner selbstgefälligen Art mit Interviews durch die bürgerliche Presselandschaft zieht, und statt auch nur ein einziges Wort über das Leiden in Gaza zu verlieren, es zur obersten Notwendigkeit erklärt, noch härter gegen die palästinasolidarische Bewegung vorzugehen, bekommt einen sehr klaren Eindruck davon, was mit dieser „bürgerlichen Kälte“ gemeint ist. Während die Angeklagten der „Ulm 5“ seit vier Monaten in Untersuchungshaft und nun in Glaskäfigen vor Gericht sitzen und die Teilnehmer:innen der Flotillas nach Gaza nach der Gefangennahme durch Israel gefoltert werden, lässt Nicholas Potter keine Gelegenheit aus, immer wieder seinen eigenen Mut im Kampf gegen die „neue autoritäre Linke“ hervorzuheben. Dabei ist die Diskrepanz zwischen seiner Selbstinszenierung als selbstkritischer Feingeist, der sich permanent intellektuell über andere zu erheben meint, und seiner völligen Begriffslosigkeit, die Meinen mit Denken und Floskeln mit Argumenten verwechselt, wirklich bemerkenswert. All das könnte man getrost ignorieren, wenn man nicht wüsste, dass es genug Leute gibt, die ihm abnehmen, dass seine Erfindung der „neuen autoritären Linken“, irgendetwas mit kritischer Sozialpsychologie zu tun hätte und eine notwendige Kritik der Linken darstelle, die in der Tradition der kritischen Theorie stehe. Es gäbe viel an der Frankfurter Schule zu kritisieren, doch in Deutschland kommt einem immer wieder die eigenartige Aufgabe zu, sie erst einmal vor den Leuten zu verteidigen, die sich selbst in deren Tradition verorten.

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Ein Interview wie ein Post auf Truth Social

Exemplarisch (nicht nur) für Potters totale Begriffslosigkeit ist ein Interview mit dem taz-Redakteur Jan Feddersen und dem Bild-Journalisten Benjamin Scherp vom März 2026, in dem Potter erläutert, wie er – in seinem heroischen Akt des investigativen Journalismus – den Begriff der „neuen autoritären Linken“ geprägt hat, indem er den Verlust liberaler Werte in der Linken nachwies. Die drei Journalisten beginnen dann – und das ist kein Witz! – ohne ein Wort über das Vorgehen Israels in Gaza zu verlieren, nacheinander ihre Fassungslosigkeit darüber zu bekunden, wie so viele junge Menschen – „die neue autoritäre Linke“ – plötzlich eine so ablehnende Haltung gegenüber Israel entwickeln konnten. Der Grund sei ein grassierender Antisemitismus bzw. Anti-Zionismus (die Begriffe werden von den drei selbsterklärend synonym verwendet) als zentrales Motiv, das die jungen Menschen auf die Straße treibt und eine alarmierende Bedrohung der Demokratie durch den linken Autoritarismus darstelle. Potter berichtet, dass diese Menschen in ihrem Wahn sogar so weit gingen, zu behaupten, dass der deutsche „Qualitätsjournalismus“ (Potter) nicht objektiv über den Krieg in Gaza berichte.

Seinen Höhepunkt findet dieses Meistwerk des „Qualitätsjournalismus“ dann in den Lösungsvorschlägen zur Rehabilitierung der liberalen Werte in der Linken. Um diese vor den „neuen autoritären Linken“, die „zunehmend gegen Leute vor[gehe], die nicht auf Linie sind“ (Potter) und „keinen lebendigen Diskurs toleriert, sondern […] hart sanktioniert“ (Potter), fordern sie die Linkspartei dringend auf, über den Ausschluss von Ramsis Kilani und Martha Wütrich hinaus, ihre Partei weiter vor Andersdenkenden zu säubern, um koalitionsfähig für die CDU zu bleiben. Selbst in einem Post von Trump haben die benutzten Wörter nicht weniger Bedeutung. Sogar für Teile seines zukünftigen Kollegiums bei Springer, das ja wahrlich keine hohe intellektuelle Messlatte anlegt, wenn gegen die Linke geschossen wird, ist der Inhalt von Potters Buch zu flach, um ihn irgendwie noch schönzufärben. Zwar mag natürlich auch der Autor der Rezension, Jakob Hayner, die „Kufiya-Linken“ überhaupt nicht, seine Kritik hat sich aber in Teilen gewaschen: „Das führt zum Grundproblem von Potters Buch: Was nämlich auf den knapp 250 Seiten mit all den Indizien vergeblich sucht, ist ein belastbarer Begriff der „neuen autoritären Linken“. […] Und politisch falsches oder schlicht strafbares Verhalten stets mit dem Etikett „autoritär“ zu versehen, suggeriert zwar sozialpsychologische Expertise in der Tradition der Frankfurter Schule („Studien zum autoritären Charakter“), erklärt aber in Wirklichkeit so gut wie gar nichts.“ Chapeau!

„Autorität“: vom dialektischen Begriff zum leeren Container

Letztendlich ist Potters Buch ein besonders paradigmatisches Beispiel für den Übergang von der aufklärerischen Begriffsbildung in die Beliebigkeit irgendwelcher Wortschöpfungen, die der Adorno-Schüler Detlev Claussen einst auf einem Kongress in Berlin auf den Punkt brachte: „Neue Wörter wie ‚Wissensgesellschaft‘ oder ‚Risikogesellschaft‘ sind eher Labels denn Begriffe; alte Wörter wie Nation und Ideologie werden wie leere Container benutzt; aber ihre begriffliche Dimension wird verkannt. Die Anstrengung des Begriffs ist die Aufgabe, die Hegel jeglicher kritischen Theorie hinterlassen hat.“ Die „neue autoritäre Linke“ ist ein Label, bei dem die einzige Anstrengung darin besteht, den Inhalt von Begriffen so zu verkehren, dass sie Potters eigener Meinung entsprechen. Da die Kulturindustrie aber nun einmal so funktioniert, wie sie funktioniert – das gilt für Beiträge über den Wal Timmy (bzw. Hope) wie für das Buch von Nicholas Potter – bemisst sich der ökonomische Erfolg eines Produkts nicht an dessen Qualität. Und Potter trifft zielsicher den Zeitgeist, der sich täglich weiter nach rechts verschiebt und für den ein selbsternannter „Linker“, der den Teil der Linken, der sich noch etwas anderes vorstellen kann als die bürgerliche Gesellschaft, kollektiv als „autoritär“ diffamiert, Wasser auf die Mühlen ist. Dass sich Nicholas Potter dann auch noch herausnimmt, den Umgang der Linken mit Journalist:innen zu kritisieren, ist in etwa so dreist, als würde Jens Spahn die deutsche Öffentlichkeit ermahnen, Politiker:innen nicht pauschal unter Korruptionsverdacht zu stellen.

Eine Debatte über die Notwendigkeit und die Gefahr von Autorität hat es in der revolutionären Linken, von Marx über Lenin und Luxemburg bis zur Frankfurter Schule schon immer gegeben. Die ist auch deutlich komplexer als es die Gegner:innen der „autoritären roten Gruppen“ gerne hätten. Rosa Luxemburg war nicht etwa die bürgerlich-demokratische Gegenspielerin zu Lenin, sondern hielt die Ausweitung der Oktoberrevolution zur Errichtung „Diktatur des Proletariats“ auch in Westeuropa für die notwendige Bedingung für den Übergang in die kommunistische Gesellschaft. Und auch Adorno bekundete in einem Brief an Max Horkheimer eindeutige Sympathien für Lenins Konzept der Avantgarde und die „Diktatur des Proletariats“ und warf Fromm ein mangelndes Verständnis für deren Notwendigkeit vor. Einig waren sich alle darin, dass dialektisches Denken Begriffe nicht einfach hinnimmt, wie sie im Alltag halt so verwendet werden, sondern eben die Anstrengung unternimmt, genau das zu hinterfragen. Über Potters heißgeliebte Demokratie schrieb Lenin: „Wenn man nicht den gesunden Menschenverstand und die Geschichte zum Gespött machen will, so ist klar, dass man nicht von ‚reiner Demokratie‘ sprechen kann, solange verschiedene Klassen existieren, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. […] Die ‚reine Demokratie‘ ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält.“ Genauso verlogen ist aber Potters ganzes Buch natürlich und dass er der Linken immer wieder vorwirft zu wenig über Klasse zu sprechen (während er ansonsten hauptsächlich zu Missständen in der Berliner Technoszene publiziert) macht die ganze Sache nur noch absurder.

Wie in seinen Interviews geht es in dem Buch in erster Linie um ihn selbst und seine persönlichen Erfahrungen, die er irgendwie, irgendwo und irgendwann mit irgendwelchen Linken gemacht hat, aus denen er induktiv ein allgemeines Bedrohungsszenario konstruiert. Die „neue autoritäre Linke“ ist daher das, was Claussen als Label Gegensatz zum Begriff im Sinne Hegels bezeichnete. Es ist ein Produkt einer Meinung, deren Urteil von vornherein feststeht, und das alle Widersprüche ignoriert, die das vorgefertigte Urteil infrage stellen könnten. Schon im Titel von Potters Buch – „Die neue autoritäre Linke – eine akute Bedrohung für die demokratische Gesellschaft“ – ist das Wesentliche geklärt. Die demokratische Gesellschaft ist gut und muss vor der bösen autoritären Linken verteidigt werden. Von einem „universellen Schuldzusammenhang“ (Adorno), in den die demokratischen Gesellschaften verwickelt sind und die Frage ob Gegebenheiten wie der Schutz leerstehender Häuser vor Obdachlosen, Tausende von Toten an den EU-Außengrenzen, Milliarden von Menschen, die durch globale Ausbeutungsverhältnisse im Elend Leben, deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder an die faschistische Regierung in Israel, Deutschlands aktuelle Verhandlungen mit der Taliban über zeitnahe Abschiebungen usw. nicht auch etwas mit dem zutiefst autoritären Charakter unserer demokratischen Gesellschaft zu tun haben, will Potter aber im Sinne der Widerspruchsfreiheit nichts wissen. Wir sind die Guten! Und angesichts des Zustands der Welt im Jahr 2026 ist es nun das Wichtigste, ein Buch zu schreiben, in dem alle, die sich gegen diese Weltordnung zur Wehr setzen, zur bösen autoritären Bedrohung dieser guten demokratischen Gesellschaften erklärt werden.

Kritische Theorie als Bedürfnis Leiden beredt werden zu lassen

Das sich durchziehende Motiv von Potters Buch ist dabei der kritischen Theorie völlig entgegengesetzt. „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ heißt es bei Adorno. Und die Verbindung von Psychoanalyse und Gesellschaftstheorie sollte helfen, das Ausbleiben der Revolution, die diesem Leiden durch die vernünftige Einrichtung der Welt ein Ende bereiten sollte, zu erklären. Der sadomasochistische (später: autoritäre) Charakter wurde von Wilhelm Reich und Erich Fromm entwickelt, indem sie jahrelang als Psychoanalytiker tätig waren und in Arbeitsgruppen, die mehrmals die Woche stattfanden, die psychoanalytische Theorie in ihrem Zusammenhang mit der kritischen Theorie der Gesellschaft weiterentwickelten und revidierten. Die später daran anknüpfenden ‚Studien zum autoritären Charakter‘ dauerten insgesamt sieben Jahre, in denen neben Adorno ein Kernteam aus drei anderen Personen, und in dem gesamten Forschungsprojekt mindestens 20 weitere wissenschaftliche Mitarbeiter:innen, aktiv waren. Der Begriff des autoritären Charakters wurde also in jahrzehntelanger wissenschaftlicher Arbeit von einigen der bedeutendsten Psychoanalytiker:innen und Philosoph:innen des 20. Jahrhunderts durch die permanente Vermittlung von Theorie und Empirie entwickelt. Daher ist er bis heute ein so wichtiges Konzept für das Verständnis der bestehenden Ordnung sowie des in ihr angelegten sozialpsychologischen Potenzials für eine faschistische Konterrevolution. In seinem programmatischen Aufsatz bezeichnete Max Horkheimer die kritische Theorie nicht ohne Grund als „einziges entfaltetes Existenzialurteil“. Die psychoanalytischen Schriften der kritischen Theorie lassen sich nur im Rahmen dieser radikalen Kritik an der bestehenden Ordnung, von der natürlich auch die bürgerlichen Demokratien ein Teil sind, nicht verstehen. Die bürgerliche Ordnung wurde nie als das Andere zum Faschismus begriffen, sondern die „bürgerliche Kälte“ war für Adorno Bedingung einer Barbarei, die auch im Namen der Demokratie stattfinden kann, etwa beim Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Der „autoritäre Charakter“ war ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Eine solche dialektische Analyse der Gesellschaft überschreitet jedoch den geistigen Horizont von Potter, dessen Label „neue autoritäre Linke“ mit dem Begriff des „autoritären Charakters“ dementsprechend auch nichts zu tun hat.

Das Bedürfnis einer fertigen Meinung intellektuellen Anstrich zu geben

Potter geht es weder um menschliches Leiden noch um Wahrheit, sondern um eine Karriere im „Qualitätsjournalismus“. Um seinem Label, „neue autoritäre Linke“, die die demokratische Gesellschaft bedrohe, irgendeine Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat Potter über 250 Seiten völlig selektiv alles zusammengetragen, was sich irgendwie in dieses Schema pressen lässt. Man könnte entgegen dem Selbstverständnis von Potter also eher von „Quantitätsjournalismus“ sprechen, der durch die Niederschrift von wirklich jeder Anekdote, über seine fehlende argumentative Qualität hinwegtäuschen möchte. Wer in dem Buch irgendeine theoretische Herleitung bzw. eine kritische Diskussion der Begriffe von Autorität, Demokratie, Antisemitismus, „rote Gruppen“, verkürzter Kapitalismuskritik oder irgendeines Begriffs, mit denen Potter durch das ganze Buch operiert, erwartet, wird enttäuscht. Potter verwendet seine Begriffe wie gelernte Vokabeln, nicht wie entwickelte Gedanken. Im Prinzip liest sich das Buch wie ein Bericht des Verfassungsschutzes: Potter weiß recht genau, wer mit wem bei welcher Veranstaltung gemeinsam präsent war, worum es in dem ganzen Aktivismus inhaltlich geht, scheint er aber intellektuell nicht so wirklich durchdrungen zu haben. Spätestens in den Kapiteln, in denen er versucht, die fünf theoretischen Säulen der von ihm imaginierten „neuen autoritären Linken“ darzustellen, wird dann völlig offensichtlich, dass Potter selbst über kein Verständnis von marxistischer bzw. irgendeiner Gesellschaftstheorie verfügt und mit Floskeln versucht, darüber hinwegzutäuschen. Es gelingt ihm an keiner Stelle, einen Gedanken über mehr als zwei Absätze hinweg zu entwickeln oder zumindest auszuführen, wodurch die „theoretischen“ Kapitel einen ziemlichen Flickenteppich aus Gedankenfetzen bilden, die dann auch recht beliebig aneinandergereiht wurden. Mit jedem Absatz wird deutlicher, dass aus jeglicher Theorie völlig eklektisch die Fetzen herausgezogen wurden, die seinem Label „neue autoritäre Linke“ den Anschein eines wissenschaftlichen Fundaments geben sollen. Das führt dann auch seine ganze Argumentation ad absurdum, da er der „neuen autoritären Linken“ selbst immer wieder vorwirft, verschiedene Theorien in ihrer Rezeption zu verkürzen. Um ehrlich zu sein, wird man bei vielen Passagen des Buches das Gefühl nicht los, sich gerade in erster Linie mit ChatGPT zu unterhalten, das den Befehl bekommen hat, schnell noch eine Hausarbeit fertig zu schreiben.

Ich mach mir die Welt …

Ein weiteres Beispiel für seine oftmals wirklich groteske Art zu argumentieren, um so über jeden potenziellen Widerspruch hinwegzugehen, liefert Potter dann in seinem Kapitel zu massenpsychologischen Dynamiken. Zunächst beschreibt er (richtig) Erich Fromms Metapher für den autoritären Charakter: der Fahrradfahrer, der „nach unten tritt und nach oben buckelt“. Nach ein paar weiteren Sätzen, die nicht so wirklich Sinn ergeben, dann folgender Absatz: „Der linke Autoritarismus will nicht nach unten treten, sondern nach oben, wo die Mächtigen sitzen. Doch auch wer im Verschwörungswahn nur als mächtig imaginiert wird – in der Regel Jüdinnen und Juden und der jüdische Staat, zunehmend aber auch Personen, die einer ominösen »zionistischen Lobby« zugerechnet werden –, wird mit ähnlichen Mitteln bekämpft.“ Ein Versuch, das zu übersetzen: „Zwar wollen Linke eigentlich das Gegenteil des autoritären Charakters. Wenn ich mir dann aber einfach willkürlich hinzudenke, dass sie unter einem Verschwörungswahn leiden – als Beleg dafür spielt es keine Rolle, ob sie gegen den genozidalen Krieg Israels demonstrieren oder ob sie KZs errichten möchten, um alle Juden umzubringen – machen sie irgendwie doch dasselbe wie der autoritäre Charakter und offenbaren damit die Gefahr, die von ihnen für die Demokratie ausgeht.“ Hier fallen wirklich alles Masken und man bekommt das Gefühl nun Pipi Langstrumpf, statt Erich Fromm zu lesen. Theorie und Empirie werden mit einer so offensichtlichen Willkür miteinander in Einklang gebracht, dass man sich beim Lesen des Buches schon teilweise intellektuell beleidigt fühlt.

Der Telegram-User „Brokkoli“ und Graffitis auf der Fusion

Nichts anderes passiert dann auch in allen weiteren Kapiteln, in denen die „neue autoritäre Linke“ zur globalen Gefahr aufgebauscht wird, die das Internet, Universitäten und Popkultur unterwandert und – auch das etwas natürlich noch nie dagewesenes in politischen Auseinandersetzungen – sogar teilweise zu illegalen Mitteln greift. Dabei möchte ich nicht abstreiten, dass es für Einzelne irgendwo zu unangenehmen Situationen gekommen sein mag, wie sie eben in allen politischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Menschheit vorgekommen sind. Im Prinzip ist das restliche Buch aber schlicht ein Sammelsurium irgendwelcher Geschichten von irgendwelchen Linken, die – angesichts der Trümmerwüste in Gaza und der völlig maßlosen Repression und Polizeigewalt gegen die palästinasolidarische Bewegung – teilweise so lächerlich sind, dass man sich zeitweise fragt, ob man sich nicht aus Versehen das neue Buch von El Hotzo gekauft hat. Es geht um Nachrichten in Telegram-Gruppen (dem 14-jährigen „Brokkoli“), denen Potter im Zuge seiner investigativen Recherche beigetreten ist, eine Fusion-Rakete mit Kufiyah oder – kaum zu glauben, wenn mehrere tausend Linke über mehrere Tage aufeinandertreffen – um Graffitis auf der Fusion, die ihre Solidarität mit Palästina bekundeten und dabei teilweise sogar israelsolidarische Graffitis übermalten. Als Beleg dafür, dass die „neue autoritäre Linke“ Frantz Fanon verkürzt rezipiere, dient Potter in seinem Buch ein Plakat, das auf einer Demo von irgendeiner Kinderkunstlehrerin hochgehalten wurde. Ob das gesamte Lektorat des Verlags auch auf der Fusion Graffitis sprühen statt im Büro war (oder anderweitig die Arbeit niedergelegt hat), als das Buch von irgendjemandem zur Veröffentlichung freigegeben wurde, lässt Potter hingegen offen und wir können angesichts der Qualität des Resultats nur darüber spekulieren. Aber die Beweisführung für den „autoritären Charakter“ der „neuen Linken“ ist schlichtweg lächerlich. Es hätte sicherlich nicht weniger empirische Evidenz, wenn ich drei Tage lang den Berliner Polizeiticker verfolge, um dann meiner Oma in der Provinz zu erzählen, dass die Staatsgewalt in Berlin kurz davorsteht, das Gewaltmonopol an kriminelle Banden zu verlieren.

Selektive Solidarität unter dem Deckmantel einer „sachlichen Debatte“

Was einen nach der Lektüre des Buches wirklich fassungslos zurücklässt: während Potter immer wieder zur Sachlichkeit in der Debatte mahnt – und von seiner eigenen Sachlichkeit auch wirklich überzeugt scheint -, diffamiert er gnadenlos alle Gruppen, die irgendwie in der palästinasolidarischen Bewegung aktiv sind, als Teil einer „neuen autoritären Linken“, die primär in ihrem Hass auf Juden ihren gemeinsamen Nenner findet und gegen die er noch mehr Repression fordert. Seine Ansammlung von Anekdoten lassen nirgendwo Spielraum für Interpretationen, die irgendwie von seiner eigenen abweichen könnten, und hinter jedem Symbol, das irgendwo zu finden ist, verbirgt sich zweifelsohne ein tief sitzender Antisemitismus. Angeführte Zitate über „Apartheid“ und „Genozid“ lässt Potter immer nur als weiteren Beleg für den Wahnsinn der Leute stehen, die das aussprechen, was unzählige Menschenrechtsorganisationen schon vor langer Zeit ganz klar so benannt haben. Und als ob es darüber keine verschiedenen, wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzungen geben würde, steht Nicholas Potter natürlich über all diesen Debatten, da – wie er auf 250 Seiten dargelegt hat – Widersprüche für ihn nicht existieren: Er definiert, wer Antisemit:in ist, er legt fest, dass es keinen Genozid gab und er bestimmt, dass es falsch ist, im Kontext von Israel über Apartheid zu sprechen. Wer etwas anderes behauptet ist – und so schließt sich der Kreis ununterbrochen – Antisemit:in.

Potters Buch als tendenziös zu beschreiben, wäre wahrlich eine Untertreibung. Ausführlich berichtet Potter von dem Leid, das am 7. Oktober in Israel verursacht wurde. Das ist natürlich völlig legitim, da die Toten und ihre Angehörigen jegliches Mitgefühl verdienen. Potters Buch handelt aber in erster Linie von der pauschalen Diffamierung der palästinasolidarischen Linken, die sich im Zuge des folgenden Krieges in Gaza formierte. Der Ursprung der Proteste, das genozidale Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, findet in dem Buch aber so gut wie keine Erwähnung. Die toten Zivilist:innen in Gaza werden immer nur beiläufig erwähnt, um die Reaktionen darauf in den folgenden Sätzen als völlig überzogen und die Demonstrant:innen pauschal als autoritär und antisemitisch zu diffamieren. An diesen Stellen zeigt sich noch einmal besonders deutlich, dass ein solches Buch nicht nur auf einer Verwechslung von Meinen und Denken beruht, sondern auch ein außerordentliches Maß an ‚bürgerlicher Kälte‘ (Adorno) voraussetzt. Doch in der Blase des „Qualitätsjournalismus“ (Potter) um Springer, braucht sich Potter natürlich nicht vor den Fragen zu fürchten, ob der 14 -jährige „Brokkoli“ aus der Telegram-Gruppe wirklich kurz davorsteht, die demokratische Gesellschaft zu stürzen oder ob wir nicht lieber über die deutsche Beteiligung an der Ermordung von über 20.000 toten Kindern in Gaza reden sollten, als über den Aufdruck auf irgendeinem T-Shirt auf der Fusion. Angesichts der Trümmerwüste von Gaza, wo seit Beginn der „Waffenruhe“ weiterhin mehrere hundert Menschen getötet wurden, und der brutalen Repression gegen palästinasolidarische Aktivist:innen ein Buch mit diesem Titel und diesem Inhalt zu schreiben, um sich damit bei Springer zu bewerben, zeugt von einer moralischen Niedertracht, für die es schwer ist, überhaupt noch Worte zu finden.

„Anti-Autoritarismus“ im Dienst der herrschenden Autorität

Letztendlich geht es in dem Buch darum, mit der „neuen autoritären Linken“ ein Label zu schaffen, in dem linker Protest, Antikolonialismus, Wut, Widerstand, Revolte, Befreiungskampf, Anti-Etatismus, Antiimperialismus mit Terror und einem eliminatorischen Antisemitismus zu einem Konglomerat verschmolzen werden, das für Außenstehende keine Differenz mehr erkennen lässt und so jeglichen Protest gegen das Bestehende schon vorab delegitimiert. So wird aus der vorgeblichen Kritik des Autoritarismus eine Legitimationsideologie der bestehenden Ordnung, die ihre autoritäre Herrschaft als „Verteidigung der liberalen Ordnung“ durch den Vorwurf des Autoritarismus gegenüber oppositionellen Kräften sichert. Potter leistet damit einen Beitrag für eine drohende Gefahr, die Adorno bereits erahnte: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ Angesichts von über 20.000 toten Kindern immer wieder die Verbrechen der israelischen Regierung infrage zu stellen, jegliche Debatten über die Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“ als wahnsinnig darzustellen und stattdessen nun in einem Rundumschlag die Menschen, die ihre Stimme gegen die deutsche Komplizenschaft an diesem andauernden Verbrechen erhoben, zur autoritären Gefahr zu erklären, hat Potter sicherlich weder zu mehr Empathie, noch zu einer sachlicheren Debatte beigetragen. Unter dem Deckmantel des Anti-Autoritarismus, liefert er eine Legitimation, um über die andauernde Barbarei zu schweigen und die Repression hierzulande weiter zu verschärfen. Um diesem Missbrauch der sozialpsychologischen Begriffe durch reaktionäre Akteure, von denen es neben Nicholas Potter ja durchaus auch noch klügere Vertreter:innen gibt, die auch in Teilen der Linken Zuspruch finden, die sich heute in einem emanzipatorischen Kampf gegen die „autoritären roten Gruppen“ wähnen, etwas entgegenzusetzen, soll in dem kommenden Text der ursprünglich revolutionäre Gehalt des Begriffs des autoritären Charakters, wie er von Fromm entwickelt wurde, nachgezeichnet werden, um ihn als Instrument zur Kritik der bestehenden Ordnung zu bewahren.

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Ein gewisser Andreas Büttner sorgt derzeit für Schlagzeilen. Keine positiven. Das wäre nicht weiter von Bedeutung, wenn Büttner nicht einen recht wichtigen Posten innehätte, nämlich den des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Und wenn er sich nicht mit proisraelischen Bekundungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sowohl mit seinen Äußerungen als auch mit seinem Austritt aus der Partei Die Linke für reichlich Wirbel gesorgt hätte. Ein Blick auf die Vorgänge um Büttner und auf seinen Werdegang sagt nicht nur viel über die Person aus, sondern auch einiges über das Vorgehen und die Methoden der proisraelischen Lobby.

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Anfang Januar 2026 gingen die Wogen der Empörung hoch. „Feiger Brandanschlag auf Antisemitismus-Beauftragten“, echauffierte sich das Springerblatt Bild. Andere Zeitungen quer durchs Land berichteten in ähnlicher Weise. Grund der Aufregung: Auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin (Uckermark) hatten Unbekannte nachts ein Gartenhaus in Brand gesetzt. An einer Tür war ein rotes Dreieck hinterlassen worden, „mit dem die palästinensische Terrororganisation Hamas ihre Gegner markiert“, wie Bild zu berichten wusste.

Auch Büttner war sich ganz sicher, was mit dem Symbol konkret gemeint war. Der vom Zentralrat der Juden herausgegebenen Jüdischen Allgemeinen vertraute er an, das „rote Hamas-Dreieck“ sei ein „international bekanntes Zeichen jihadistischer Gewalt und antisemitischer Hetze“. Wer so etwas benutze, wolle „einschüchtern und Terror verherrlichen“. Das sei „kein Protest – das ist eine Drohung“.

Die Solidaritätsadressen ließen nicht lange auf sich warten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ verlauten, Gewalt gegen Personen oder Dinge sei „absolut inakzeptabel“, er hoffe, der oder die Täter würden schnell gefasst. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, verkündete, „Andreas Büttner und seiner Familie“ gelte seine volle Solidarität. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sprach gar angesichts des Vorfalls von einem „direkten Angriff auf unsere Demokratie“.

Auch der israelische Botschafter Ron Prosor war zur Stelle, „Meine Gedanken sind bei Andreas Büttner und seiner Familie“, postete er bei X. Prosor wusste auch sofort, wer es gewesen ist: Der radikale Teil der „Palästina-Solidarität“ sei nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch: „Anschläge auf Andersdenkende und versuchter Mord: Dafür steht das Hamas-Dreieck – in Gaza wie in Brandenburg.“

Da wollte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), nicht nachstehen. Wer sich in Deutschland gegen Antisemitismus und „für einen fairen Umgang mit Israel“ einsetze, der sei „Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt“, betonte er und forderte härtere Strafen für derartige Taten. Der Staatsschutz nahm unterdessen die Ermittlungen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft setzte für Hinweise zur Tat 10.000 Euro aus, eine vergleichsweise hohe Belohnung.

Vier Monate später ist der Vorfall offenbar weitgehend aufgeklärt – und die ganze Empörung und vor allem die Spekulationen über den angeblich antisemitischen und terroristischen Hintergrund der Tat erweisen sich als ziemlich voreilig. Wie der Berliner Tagesspiegel Ende April berichtete, hat die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft „zwei Beschuldigte namhaft machen können“, nämlich Lucas S. aus Baden-Württemberg und Daniel R. aus Niedersachsen. Der Clou an der Sache: Bei den jungen Männern handelte es sich weder um Palästinenser noch um Linke, sondern um zwei gute Bekannte, wenn nicht Freunde von Andreas Büttner. Sie haben den „Anschlag“ nach Überzeugung der Ermittler verübt. Und Lucas S. soll zuvor außerdem einen Brief mit Morddrohungen und Beschimpfungen wie „Zionsschwein“ an Büttners Büro im Landtag geschickt haben.

Was der Tagesspiegel dazu recherchiert hat, legt einen Verdacht nahe: nämlich dass es sich bei dem „Anschlag“ um eine „False-Flag-Aktion“ gehandelt hat, also eine Aktion, die Büttner als Ziel „terroristischer Gewalt“ in die Schlagzeilen bringen und zugleich den Verdacht auf palästinasolidarische Kreise lenken sollte – ob mit oder ohne sein Wissen. Diesen Verdacht erhärtete ein zweiter Beitrag am 7. Mai, in dem die Zeitung aus Berlin mit neuen Enthüllungen nachlegte. Aktuell ergibt sich folgendes Bild:

Andreas Büttner, Daniel R. und Lucas S. sind laut Tagesspiegel Gesellschafter einer 2023 gegründeten gemeinsamen Firma, deren Sitz sich in Niedersachsen befindet und die als Zweck „Unternehmensberatung“ angibt. Büttner ist laut Handelsregister Mehrheitseigner der Firma, während R. und S. Minderheitsbeteiligungen halten. R. ist Geschäftsführer des Unternehmens. Nach den Recherchen der Redaktion gab es keine Hinweise auf Spannungen oder Zerwürfnisse zwischen den beiden jungen Tatverdächtigen und Büttner. Vielmehr verbindet sie, schreibt das Blatt, offenbar „ein freundschaftliches Verhältnis“.

Im zweiten Beitrag vom 7. Mai heißt es, die Verbindungen Büttners zu den R. und S. seien „enger und intensiver als bislang bekannt“. Demnach hat der 53 Jahre alte Büttner Mitte Dezember 2025, zweieinhalb Wochen vor dem Brandanschlag, mit den beiden 25-jährigen eine Nacht in einem Romantikhotel im Südharz unweit von Göttingen verbracht. Büttner bestätigte das auf Nachfrage. Nach seinen Worten war der Grund für den Hotelaufenthalt eine Gesellschafterversammlung der gemeinsamen Firma, die er selbst als „tote Hülle“ ohne Geschäfte beschrieb. R. habe den Aufenthalt für eine Nacht gebucht und die Rechnung bezahlt, so Büttner.

In den zwei Wochen nach dem Treffen im Hotel sollen die Utensilien für den Brandanschlag in einem Baumarkt gekauft worden sein und Lucas S. soll auch den Drohbrief abgeschickt haben, so der Bericht. Am 8. Februar 2026 – knapp vier Wochen nach dem Brandanschlag – trafen sich die drei dann erneut. Dieses Mal, um in Leipzig die Oper „Fliegender Holländer“ zu besuchen. Es sei eine Einladung der beiden jungen Männer an ihn gewesen. Ein Geschenk zur Erholung sozusagen, sagt Büttner, weil er Schweres durchgemacht habe.

Suspekt ist auch, dass Büttner zwei Wochen nach dem Hotelaufenthalt Daniel R. Geld geborgt hat. Kurz vor Jahreswechsel und wenige Tage vor dem Anschlag veranlasste er eine Blitzüberweisung über 3000 Euro, wie er selbst bestätigt. R. habe um 20.000 Euro gebeten und dies mit Liquiditätsproblemen seiner Firma begründet, einem Betreuungsdienst, behauptete Büttner.

Ins Bild passt auch diese Enthüllung des Tagesspiegels: Nach Informationen der Redaktion „gibt es Indizien und es kursiert in Regierungskreisen, dass Büttner sich Chancen auf die Nachfolge des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausgerechnet haben soll“. Klein wird ab Sommer 2026 deutscher Botschafter bei der OECD in Paris. Das hatte Klein am 12. Februar 2026 bekannt gegeben, nachdem am Vortag das Bundeskabinett die Personalie beschlossen hatte.

Bütter wies gegenüber dem Tagesspiegel kategorisch zurück, etwas mit dem Brandanschlag zu tun zu haben. Er frage sich jeden Tag, was die Beschuldigten zu der Tat getrieben haben könnte. Auf die Frage, ob es eine Liebesbeziehung zwischen Büttner und Daniel R. und/oder Lucas S. gegeben habe oder noch gibt, weist er dies strikt zurück. Er werde gegen jeden vorgehen, der so etwas behaupte.

Was Andreas Büttner privat macht, ist nun sicher nicht weiter von Belang. Aber wenn er tatsächlich diesen angeblichen Anschlag selbst in Auftrag gegeben hätte, wäre das natürlich ein handfester Skandal, der in sein Amt und seinen Ruf kosten würde. Wobei diese Frage trotz der zahlreichen Ungereimtheiten momentan noch offen gelassen werden muss. Aber die vielen Solidaritätsbekundungen und voreiligen Schuldzuweisungen nach der Tat sind entlarvend genug und demonstrieren, wie willkommen der proisraelischen Lobby der „Brandanschlag“ war. Es lohnt sich daher einen Blick auf die Biographie von Andreas Büttner zu werden, die man mindestens als ungewöhnlich bezeichnen kann.

Schon sein politischer Werdegang war extravagant, führte ihn von rechts nach links, wobei das womöglich weniger mit einem Wandel der Überzeugungen als mit den jeweiligen Karriereaussichten zu tun hatte. Im hessischen Baunatal, wo er aufwuchs, gehörte er zu den Gründern des Ortsverbandes der Jungen Union. Nach dem Umzug nach Brandenburg trat er in die FDP über, brachte es dort immerhin erst zum Generalsekretär der Partei, später noch zum FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im September 2014.

Im Oktober 2015 sattelte der Hesse erneut um, nachdem die FDP bei der Landtagswahl ein Jahr zuvor aus dem Landtag geflogen war. Er wechselte zur Linken, die ja an der Landesregierung beteiligt war. Schon drei Jahre später hatte er es zum Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium gebracht, behielt das Amt aber nur von Oktober 2018 bis November 2019. Im Juni 2024 wurde Büttner vom Landtag zum Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs gewählt.

Von Beruf ist Büttner Polizist. 1995 trat er in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ein. Von 2009 bis 2014 war er für seine Abgeordnetentätigkeit beurlaubt, versah dann bis 2018 als Polizeioberkommissar in Berlin-Spandau Streifendienst. Ferner war Büttner laut Handelsregister von 2011 bis 2013 Geschäftsführer bei einer Medienagentur in Eberswalde und von 2014 bis 2018 bei einer Politikberatungsfirma am selben Ort. Über die Aktivitäten dieser Firmen ist im Internet wenig zu erfahren.

Weitaus spannender ist ohnehin der Posten, den Büttner im Jahr 2014 annahm. Er war der erste Büroleiter des deutschen Ablegers der proisraelischen Lobbyorganisation ELNET. Was das für ein Laden ist und welch unheilvollen Einfluss er in der BRD ausübt, hat der Journalist und Aktivist Yossi Bartal Ende März in einem ausführlichen Beitrag im Magazin The Diaporist beleuchtet.

ELNET ist die Abkürzung für die 2007 gegründete Organisation European Leadership Network (ELNET). Sie verfolgt laut Bartal ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit in ganz Europa zu koordinieren – und zwar in ähnlicher Weise, wie es die Organisation AIPAC in den USA erfolgreich vorexerziert hat. AIPAC ist die führende pro-israelische Lobbyorganisation in Washington und äußerst einflussreich.

Auch wenn die Bedingungen andere sind als in den USA, ist das Netzwerk in Europa durchaus erfolgreich, wie Bartal ausführt. ELNET unterhalte heute sechs europäische Büros (in Paris, Berlin, Brüssel, London, Warschau und Rom) sowie Büros in Tel Aviv und New York. Das europäische Netzwerk beschäftige dutzende Mitarbeiterinnen und verfüge über ein Jahresbudget von bis zu 20 Millionen Dollar. Ein großer Teil stammt von US-Spendern. Wichtigste Tätigkeit von ELNET sei, so der Beitrag, die Organisation von Delegationsreisen: Europäische Parlamentarierinnen, Militärangehörige, Journalistinnen und andere Entscheidungsträgerinnen werden zu sorgfältig kuratierten Reisen nach Israel eingeladen. Parallel dazu organisiert die Organisation vertrauliche Informationsveranstaltungen und „strategische Dialoge“ mit israelischen Regierungsvertreter*innen.

Seit 2010 spiele ELNET, heißt es im Beitrag weiter, eine wichtige Rolle dabei, europäische Unterstützung für die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die damit verbundenen Gewaltakte zu sichern. Bis zur Veröffentlichung von Bartals Artikels haben rund 160 deutsche Parlamentarier:innen an ELNET-Delegationen teilgenommen – überwiegend Bundestagsabgeordnete, aber auch Abgeordnete von Landtagen und des Europäischen Parlaments. Damit ist ELNET der größte private Anbieter von Auslandsreisen für Parlamentarier in der Geschichte Deutschlands.

Am außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands in Sachen Israel im Laufe der 2010er-Jahre hatte ELNET nach Bartals Einschätzung einen nicht unerhebliche Anteil. Er schreibt: „Die Verfestigung der sogenannten deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel und die zunehmende Verengung des politischen Raums für Kritik an der israelischen Politik – die 2019 in der stark umstrittenen Anti-BDS-Resolution des Bundestages gipfelte – fielen zeitlich mit dem Aufstieg mehrerer neuer Lobbyorganisationen in Berlin zusammen.“ Die wichtigste unter ihnen aber sei ELNET.

Zwei Beispiele demonstrieren den Erfolg der Lobbyarbeit. Noch 2012 sprach etwa Sigmar Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem Besuch in der palästinensischen Stadt Hebron von einem „Apartheidregime“ in Israel. Trotz der heftigen Kritik, die daraufhin einsetzte, nahm Gabriel seine Aussage nicht zurück. Zwei Jahre später plädierte Volker Beck von den Grünen – damals Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe – dafür, militärische Unterstützung für Israel an einen Baustopp in den Siedlungen zu knüpfen.

Nur wenige Jahre später waren solche Positionen politisch kaum noch zu halten. Im Jahr 2018 sah sich Gabriel zu einer Entschuldigung für die Verwendung des Wortes Apartheid gezwungen. Kurz darauf übernahm er die Schirmherrschaft über ein Fellowship-Programm, das unter anderem von ELNET mitorganisiert wurde und das deutsche Journalist:*innen nach Israel brachte. Beck wiederum entwickelte sich zu einem der engagiertesten Unterstützer Israels. Er nahm an mehreren ELNET-Veranstaltungen teil und erhielt 2019 sogar das Angebot, die Leitung des deutschen ELNET-Büros zu übernehmen, so Bartal.

Natürlich lässt sich nicht von Büttner und seinem dubiosen Agieren auf andere Akteure der proisraelischen Lobby schließen. Aber es ist schon bezeichnend, wie vergleichsweise einfach es für ihn war, den Posten des Antisemitismusbeauftragten zu ergattern, für den ihn im Grunde nichts qualifiziert. Aufschlussreich ist auch, wie sehr er von den Israel-Fans in den sozialen Medien und anderswo für seine proisraelischen Ausfälle gefeiert wurde – und dass er in der Partei Die Linke nicht wenige Befürworter hatte, obwohl seine Äußerungen oft genug völlig von den Parteipositionen abwichen.

So billigte Büttner Waffenlieferungen an Israel, warf dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine enge Verstrickung mit der Hamas vor und bezeichnete die Golanhöhen als zu Israel gehörig. Die Anerkennung eines Staates Palästina nannte Büttner „den falschesten Schritt, den man gehen könnte“. Wegen dieser Äußerungen beantragten mehrere Linke-Mitglieder immerhin im Sommer 2025 seinen Parteiausschluss. Als der Brandenburger dann dem im März 2026 mit seinem Austritt aus der Linkspartei zuvorkam, äußerten diverse Parteigrößen wie der Parteikovositzende Jan van Aken ihr Bedauern.

Dass Büttner erster Büroleiter von ELNET in Deutschland war und dann Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs wurde, ist ein Beispiel für die enge Verzahnung von proisraelischen Netzwerken und der Politik. Büttner ist in diesem Netzwerk wohl nur eine kleine Nummer und man wird auf ihn verzichten können, falls er über den sich aktuell anbahnenden Skandal stolpert. Sein ungewollter Verdienst liegt darin, dass die „False-Flag-Aktion“ in seinem Garten ein Schlaglicht auf das Wirken von ELNET und der proisraelischen Lobby insgesamt geworfen hat.

Deren ebenso durchschaubare wie erfolgreiche Strategie ist es bekanntlich, jede Kritik an Israels Politik mit der Antisemitismuskeule niederzumachen. Die Debatte dreht sich so am Ende, wie etwa die Diskussion über das antizionistische Papier des Linke-Landesverbandes Niedersachsen im März deutlich gezeigt hat, nur noch darum, ob bestimmte Formulierungen antisemitisch sind oder nicht. Über die Verbrechen der israelischen Regierung wird dann nicht mehr geredet. Diese Strategie funktioniert immer wieder und wichtige Akteure sind dabei Leute wie der DIG-Chef Volker Beck, der israelische Botschafter Ron Prosor oder eben, jedenfalls bis jetzt, auch Andreas Büttner. Dabei kann die Agenda der Pro-Israel-Lobby nur deshalb so erfolgreich sein – und das ist eigentlich der wichtigste Punkt –, weil sich ein Großteil der Konzernmedien und Sender darauf einlassen, und leider auch die Führung und weite Teile der Linkspartei.

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Ein KI-generiertes Bild auf dem Truth Social Account von Donald Trump hat die vergangen Tage für Schlagzeilen gesorgt. Darauf war Donald Trump als Jesus zu sehen, oder wenn es nach Trump selbst geht „als Arzt“, der im roten Gewand einen Mann seine Hand auf die Stirn legt. Im Hintergrund die Freiheitsstatue, Kampfjets, eine betende Frau, US-Soldaten und wie sollte es auch anderes sein, eine wehende US-Flagge. Das Bild ist mittlerweile gelöscht, doch reiht es sich ein in eine Reihe von religiösen Bekundungen der kriegstreibenden US-Regierung.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich

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„Ich bete für deine Gnade und deinen Schutz über unsere Truppen und alle Männer und Frauen, die in unseren Streitkräften dienen. Und Vater, wir beten, dass du unserem Präsidenten weiterhin die Kraft gibst, die er benötigt, um unsere Nation zu führen, während wir zu einer Nation unter Gott zurückkehren.“ Dies erklärte der Gründungspastor der Christ Fellowship Megachurch, Tom Mullin, bei einem gemeinsamen Gebet im Weißen Haus. Am Schreibtisch von Donald Trump kamen am 5. März 2026 etwa 20 evangelikale Glaubensführer auf Einladung des Glaubensbüros des Weißen Hauses zusammen und beteten für den Sieg der USA im Krieg gegen den Iran. 

In den vergangenen Wochen mehrten sich vonseiten der US-Regierung religiöse Aussagen über den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Neben der bereits geschwundenen Bezugnahme auf internationales Recht, der immer weniger gewordenen Beteuerung es würde um die Befreiung des iranischen Volkes gehen und der des Öfteren hervorgebrachten Lüge, man würde den Iran durch den Krieg von dem Bau der Atombombe abhalten – hier sei kurz angemerkt, dass die Internationale Atomenergiebehörde bereits Anfang März erklärte, dass es keine konkreten Hinweise auf ein Atomwaffen-Programm im Iran gebe –  ist die Bezugnahme zu einer göttlichen Berufung für den Krieg in den vergangenen Wochen immer stärker geworden. 

Nach Angaben der Military Religious Freedom Foundation (MRFF) sollen bei der NGO für die Trennung von Staat und Kirche innerhalb des Militärs in den letzten Wochen über 200 Beschwerden eingegangen sein. Diese drehen sich darum, dass Kommandanten innerhalb der US-Armee den Angriff auf den Iran immer wieder als einen größeren göttlichen Plan dargestellt haben sollen. Aus einer Beschwerde bei dem MRFF von einem Unteroffizier ging hervor, dass sein Kommandant seiner Kampfeinheit gesagt haben soll: „Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon zu verursachen und seine Rückkehr zur Erde zu markieren.“ Der US-Präsident soll also einem Plan Gottes im Krieg gegen den Iran folgen und damit eine Endzeitschlacht auslösen. Aber dazu später mehr.

Der Soldat wandte sich nach eigenen Angaben stellvertretend für seine 15 Kameraden an die MRFF. Die Beschwerdestelle meldete geradezu, von Beschwerden in den vergangenen Wochen „überflutet“ worden zu sein. Aus über 40 verschiedenen Einheiten und aus mindestens 30 Militärbasen sollen die Beschwerden gekommen sein. „Diese Anrufe haben eine verdammte Gemeinsamkeit; unsere Klienten berichten von der uneingeschränkten Euphorie ihrer Kommandeure darüber, wie dieser neue ‚biblisch sanktionierte‘ Krieg eindeutig das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der fundamentalistisch-christlichen ‚Endzeit‘ ist“, erklärt auch der MRFF-Präsident Mikey Weinstein. Dass diese Beschwerden von höheren Stellen ernst genommen werden, ist wohl äußerst unwahrscheinlich, wenn der US-Kriegsminister Pete Hegseth fast jede seiner Reden oder Instagram-Reels mit „God is good“ beendet und nicht ganz unbeteiligt an dem neuen Kurs innerhalb der US-Armee sein dürfte. 

Der ehemalige Fox-Moderator hat selbst ein Buch geschrieben mit dem Titel „Amerikanischer Kreuzzug“, in dem er seinem Kulturkampf innerhalb der US-Armee Vorschub leistete. Auch seine Tätowierungen lassen unschwer darauf schließen, dass Hegseth ein Anhänger des christlichen Nationalismus ist. Die ideologische Richtung, aus der ein Großteil von Trumps Basis kommen dürfte. Hegseth hat das Jerusalem-Kreuz sowie den Schlachtruf „Deus Vult –​​​​​​​ Gott will es“ tätowiert. Beides Erkennungszeichen von einem der beiden päpstlichen Ritterorden, die in der Tradition der Kreuzzüge gegen sog. „Ungläubigen“ stehen. Das Wort „Ungläubiger“ hat sich Hegseth gleich selbst auf Arabisch tätowieren lassen. Unschwer als Provokation zu verstehen.

Die ideologische Basis für die göttliche Berufung zum Krieg gegen den Iran dürfte also von der obersten Ebene ausgehen. Mit der neuen Rhetorik der US-Regierung hat man sich vollständig von internationalen Übereinkünften abgewendet. Man ist selbst der Souveräne, der über richtig und falsch entscheidet. Das hat nicht zuletzt Donald Trump bei einem Interview mit der New York Times klargestellt, in dem er erklärte: „Ich brauche kein internationales Recht. (…) Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“  Nicht, dass der Regelbruch vom internationalen Recht etwas Neues für die USA wäre, aber der Regelbruch mit stolzer Ansage und unter Gottes Segen ist dann doch eine neuere Erscheinung. 

Die US-Regierung nutzt Erzählungen des christlichen Nationalismus, gepaart mit einer rechten zionistischen Ideologie, um die Heimatfront auf den Krieg gegen den Iran einzustimmen und um jegliche Kriegsverbrechen durch eine göttliche Bestimmung zu legitimieren. Den USA geht es dabei um nichts Geringeres, als gegen den Verlust ihrer Welthegemonie anzukämpfen. Mit allen Mitteln versucht das Imperium, das letzte Kapitel seiner Welthegemonie möglichst lange hinauszuzögern.

Der Iran ist dabei eines der letzten Glieder einer Kette, die der US-Hegemonie und der regionalen Vorherrschaft Israels im Nahen und Mittleren Osten im Wege steht. Mit dem Beginn des Genozids in Gaza und dem Versuch der Ausschaltung der Hamas, über den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, den Sturz des Assad-Regimes in Syrien und die Schwächung des Ansarollah (Huthis) im Jemen, ist nun der Iran dran. Den Kopf der sogenannten „Achse des Widerstands“ wollen Israel und die USA gemeinsam ausschalten. Dabei dürfte der Fakt, dass durch die Bekämpfung des Irans auch der Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückgedrängt wird, kein kleiner Faktor im Interesse der USA und Israels sein. Der Iran ist mit seiner Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein wichtiger Partner in Bündnissen aus der Staatengemeinschaft rund um China und Russland. Zudem haben Iran und der Hauptrivale der USA, China, 2021 ein Kooperationsabkommen für die kommenden 25 Jahre beschlossen. Es dürfte wohl ein schmerzhafter Schlag werden, sollten Russland und China einen ihrer wichtigsten Partner in der Region verlieren.

Währenddessen versuchen die USA ihren Hegemon in der Region weiter aufzubauen und auch territorial auszuweiten. In den vergangenen Jahren haben christlich zionistische Lobbyorganisationen wie die Christians United for Israel (CUFI) Millionen Dollar in Lobbyarbeit im US-Kongress gesteckt, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Errichtung eines Großisraels weiter voranzubringen. CUFI ist nach eigenen Angaben mit über 10 Millionen Mitgliedern die größte zionistische Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Unter den Mitgliedern befindet sich dabei kein Geringerer als der Kriegsminister der USA selbst. CUFI soll nach eigenen Angaben bereits 2011 an mehr als 75 Universitäten eigene Standorte gegründet haben und an mehr als 225 Campus präsent sein. Die Organisation hat demnach keinen geringen Einfluss in der akademischen wie auch politischen Landschaft der USA. 

Zudem soll CUFI daran mitgewirkt haben, dass die US-amerikanische Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde und finanziert selbst den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Sie ist somit ein aktiver Unterstützer der Ausweitung der Grenzen Israels bei gleichzeitiger Besatzung Palästinas. 

Diese verbreiten den Glauben, dass die Gründung des Staates Israels 1948 ein entscheidendes Ereignis in der Endzeit ist. Alle Jüd:innen müssten nach Israel zurückkehren, damit es zur Endzeitschlacht, zum Armageddon kommen kann. Bei dem Armageddon wird die Nation, die versucht habe den israelischen Staat auszulöschen von Jesus Christus auf dem Ölberg zurückgeschlagen. Daraufhin wird das Tausendjährige Reich entstehen, in dem Jesus Christus die Weltherrschaft übernimmt. So die Geschichte.

Als die Nation die versucht den israelischen Staat zu brechen, wird von zionistischen Christen immer wieder der Iran erkannt und gilt derzeit als Legitimationsgrundlage für den Krieg gegen den Iran. Bereits 2020 erklärte die persönliche Pastorin von Trump und Religionsbeauftragte im Weißen Haus, dass seine kommende Amtszeit der Wille Jesus Christus sein werde. Dieser stellte sich dann aber erst vier Jahre später ein, die Wahl 2020 verlor Trump.

Einige christliche Zionisten vertreten zudem die Überzeugung, dass Juden erst zum Christentum konvertieren müssten, bevor Jesus Christus zurückkehre und das Tausendjährige Reich beginnen könne. Eine antisemitische Erzählung, die erst einmal widersprüchlich scheint, jedoch unter christlichen Zionisten weit verbreitet ist. So sollen von dem Gründer der CUFI, John Hagee, mehrere Anspielungen bekannt sein, nach welchen der Holocaust ein Teil Gottes Plan gewesen sei um die Juden nach Israel zurückzuführen. 

Inwieweit Donald Trump und seine Gefolgschaft im Weißen Haus tatsächlich selbst an diese Auslegungen der Offenbarung des Johannes glauben und im Armageddon die Offenbarung und die Wiederkehr Jesus Christus sehen, gilt es zu bezweifeln. Sie dürfte zunächst als ideologische Grundlage für ihre materiellen sowie politischen Interessen, im Inneren wie im Äußeren der Vereinigten Staaten liegen.

Der dem CUFI nahestehende und des Kindesmissbrauchs angeklagte evangelikale Pastor Greg Laurie, erklärte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen den Iran: „Dass sich in den vergangenen Tagen eine große Koalition aus dem Norden – einschließlich Persien, dem heutigen Iran – gegen Israel erheben wird.“ Greg Laurie, der an der Amtseinführung von Donald Trump 2017 teilnahm, erklärte immer wieder sich für die Ankunft des Herrn bereitzuhalten. Bevor dies jedoch eintreten werde, wird Israel zunehmend isoliert werden und eine große Nation namens „Magog“ in den Krieg eintreten. „Viele Wissenschaftler glauben, dass Magog ein Hinweis auf das heutige Russland ist. Ich stimme dieser Ansicht zu“, erklärte Laurie.

Die Erklärungen und Erzählungen aus dem christlichen Zionismus bereiten in den USA seit Jahrzehnten ein politisches Klima vor, dass die strategischen Gegner der USA, Russland und China, als Gegner einer Endzeitschlacht vor dem Tausendjährigen Reich inszeniert. Massentauglich wurde diese Idee erstmals unter der Zeit von Ronald Reagan, der ebenfalls in den 80er Jahren den Einmarsch in Afghanistan mit einem amerikanischen Kreuzzug verglich, mit dem Buch „The Late Great Planet Earth“ von Hal Lindsey. Das Buch wurde alleine in den USA über 35 Millionen Mal verkauft und verbreitet den Glauben an die Wiederkunft Jesus Christus nach der Endzeitschlacht. Lindsey prognostizierte zudem eine sowjetische Invasion in Israel, den Krieg von Gog und Magog. Dies sind Erzählungen die sich bis heute durchziehen, wenn ein evangelikaler Pastor wie Larie vor Magog in der Gestalt Russlands warnt. Es ist die perfekte Vorlage um jegliche Legitimation für die totale Eskalation gegen den Feind im Osten zu legen. 

Aber auch nach innen dienen die Erzählungen eines baldigen Armageddons und den Glauben an die Erlösung durch Jesus Christus, als Disziplinierung und Vorbereitung auf einen tiefgreifenden politischen Wandel in den USA. Dieser zeichnete sich bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump ab und wurde in der Zeit bis zu seiner zweiten Amtszeit noch einmal intensiviert. War für viele Trump unter der Regierung Bidens etwas in Vergessenheit geraten, gab dies eine perfekte Vorbereitungsmöglichkeit für die MAGA-Bewegung. Bis zur zweiten Amtszeit Trumps arbeitet die unter Reagans Amtszeit gegründete Heritage Foundation, ein rechter Think-Tank der konservativen Bewegung in den USA, das „Project 2025“ aus. Ein detaillierter Übergangsplan wie durch die Zeit von Donald Trump das Leben sowie die Regierung in den USA dauerhaft umgestaltet werden können, hin zu einer immer weiteren Zentralisation der exekutiven Macht.

Der Plan sieht vor bspw. die Mittel des Justizministeriums zu kürzen, die Ersetzung von zehntausenden von Bundesbeamten im öffentlichen Dienst durch ausgewählte Personen sowie eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Nach dem „Project 2025 Tracker“ wurden bis Februar 2026 bereits 51 % der gesetzten Ziele durch die US-Regierung erfüllt.

Eine solche Ordnung lässt sich nur bei gleichzeitiger Manifestation der Institution der Kleinfamilie aufrechterhalten und somit für den kapitalistischen Produktionsprozess notwendigen Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau. Die Frau nimmt dabei die Rolle der unbezahlten Reproduktionskraft ein, während der Mann Arbeiten geht. Diese bildet das Fundament, auf der erst eine kapitalistisch ausgerichtete Ordnung aufrechterhalten werden kann. Der christliche Glaube an die Kleinfamilie und den ewigen Bund der Ehe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Disziplinierung der Gesellschaft erfolgt durch nichts besser, als der eigene Glaube an diese naturgegeben Ordnung. Dies hat auch die Heritage Foundation erkannt und legte in ihrer Anfang Januar veröffentlichten 250-Jahre Strategie, den Fokus auf „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years.“

Die USA befinden sich in einem Überlebenskampf um ihre Hegemonie. Diesen Kampf führen sie auf militärischer Ebene wie auch auf kultureller Ebene. Die US-Aggressionen Anfang des Jahres in Venezuela, in Kuba, im Iran oder auch gegen Grönland sind Ausdruck dieses militärischen Kampfes der ideologisch immer weiter mit einer göttlichen Berufung begründet wird und den Weg in eine theologisch legitimierte Autokratie ebnet.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:StJohnsAshfield_StainedGlass_GoodShepherd_Portrait_cropped.jpg

Zwischen den Stühlen im Theater der NATO – Die Rolle der Golfstaaten

Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region aus historischen Perspektiven. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisation sowie den kreativen Alltagswiderstand. Vor einigen Wochen haben wir bereits ein Interview mit ihm zu den Protesten im Iran und der Gefahr einer drohenden imperialistischen Intervention veröffentlicht. In zehn Thesen ordnet er nun die aktuellen Entwicklungen zugespitzt ein.

Sia Sareer

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Null

Wir sind in eine Phase der „Unvorhersehbarkeit“ eingetreten, das heißt: Alles ist möglich. Es ist ein Stadium, in dem die Frage der gesellschaftlichen, „volkstümlichen“ Handlungsmacht weitgehend, wenn nicht vollständig, suspendiert ist. Nun dominieren Kampfjets, Kriegsschiffe, Bomben und Raketen das Geschehen. Selbst die klassische Form des Krieges scheint außer Kraft gesetzt, wir sind in der Ära von „Serious Games“ 1. Die Fragen sind zahlreich: Wird der Krieg andauern? Kapituliert die Islamische Republik Iran? Wie lange wird der Widerstand von IRGC reichen? Wie reagieren die Staaten der Region? Droht ein Aufstand im Inneren? Nichts davon ist gewiss. Gerade das macht den Moment der militärischen Konfrontation aus: die radikale Ungewissheit. Und doch gibt es Aspekte, die sich mit einiger Klarheit benennen lassen, Fixpunkte für eine vorläufige Analyse.

Eins

Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, daran besteht kein Zweifel. Iran befand sich nicht im Angriffsmodus. Erneut bombardieren Israel und die Vereinigte Staaten mitten in laufenden Verhandlungen ein Mitglied der Vereinten Nationen massiv. Das muss klar ausgesprochen werden. Selbst wenn das angegriffene Regime repressiv, mörderisch und von Unterdrückungsapparaten durchzogen ist, ändert das nichts an der völkerrechtlichen Problematik dieses Militärschlags. Israel und die USA handelten nach Maßgabe eigener Interessen; ungeachtet regionaler Appelle, ungeachtet diplomatischer Bemühungen Teherans, ungeachtet geltender Rechtsnormen.

Zwei

Entgegen den Verlautbarungen der Revolutionsgarden und anderer Funktionsträger der Islamischen Republik wurde Ali Khamenei offenbar mühelos getötet; ein weiteres Indiz für die nachrichtendienstliche Überlegenheit der USA und Israels. Wie erwartet, reagierten viele Menschen, die unter seiner blutigen und desaströsen Herrschaft litten, mit offener Erleichterung. Für große Teile der iranischen Gesellschaft, aus unteren wie mittleren Schichten, war sein Tod ein historischer Moment. Und doch wäre es politisch bedeutsamer gewesen, hätte er sich vor einem öffentlichen Tribunal für die Zerstörung der Wirtschaft, die Verarmung von Arbeitern und Bauern, die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und drei Jahrzehnte systematischer Repression verantworten müssen. Stattdessen konnte die Führung seinen Tod im Krieg propagandistisch als „Märtyrertod“ instrumentalisieren, ein zentrales Motiv der ideologischen Selbstdeutung des Regimes. Die kurze Euphorie wich rasch einer kollektiven Sorge: Was nun?

Drei

Entgegen den Vereinfachungen mancher Exilmedien, insbesondere monarchistischer Kreise, führte der Tod Khameneis nicht zum Zusammenbruch des Systems. Weder innerhalb der Repressionsorgane noch unter konservativen Eliten zeigen sich bislang sichtbare Risse. Die Islamische Revolutionsgarde ging in die Offensive und demonstrierte, dass sie in der Rolle des „irrationalen Akteurs“ ebenso zerstörerisch agieren kann wie Benjamin Netanjahu: Raketenangriffe auf Geschäftsgebäude in Dubai, Attacken auf die US-Botschaft in Riad, die Drohung mit der Blockade der Straße von Hormus. Das offenbart, welche Ressourcen an Macht und Reichtum die Revolutionsgarde kontrolliert, und dass sie zur Sicherung ihrer Position vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt. Bereits vor zwei Monaten ließ sie in Teheran Tausende töten; sollte es opportun erscheinen, würde sie das Land auch in ein zweites Syrien verwandeln. Noch ist dieser Punkt nicht erreicht.

Vier

Auch die Art der Angriffe Israels und der USA entlarvt den Mythos der „präzisen Schläge“ gegen rein militärische Ziele. Von punktueller Zielgenauigkeit kann keine Rede sein. Zivilisten sterben. Bereits zu Beginn wurden in Minab 180 Schülerinnen getötet, und das zu einem Zeitpunkt, als Teheran noch nicht das Schicksal von Beirut oder Gaza geteilt hatte. Die Opferzahlen liegen bislang bei einigen Hundert (inzwischen liegen Schätzungen Stand 7. März zwischen 1200 und über 2000 Toten, Anm.d.Red.). Doch die Botschaft ist eindeutig: Eine umfassende Zerstörung des Landes wird nicht ausgeschlossen, sollte sie strategisch opportun erscheinen.

Fünf

Die iranische Bevölkerung steht schutzlos zwischen zwei zerstörerischen Kräften. Weder die Revolutionsgarde noch die Allianz aus USA und Israel zeigen ernsthafte Rücksicht auf ziviles Leben. Bilder aus Teheran zeigen Motorradkuriere, die selbst unter Bombardement weiterarbeiten; staatliche Hilfsprogramme bleiben aus. Zugleich setzt Reza Pahlavi, Galionsfigur monarchistischer Kreise, andere Akzente: Er kondoliert öffentlich für drei gefallene US-Soldaten, schweigt jedoch zu getöteten iranischen Kindern. Das nährt Zweifel an seiner Sensibilität für das Leid im eigenen Land.

Sechs

Deutlich wird zudem: Der Weg für Reza Pahlavi zur Macht führt – wenn überhaupt – über militärische Intervention und womöglich über ein verwüstetes Land mit eingeschränkter oder gar keiner Souveränität. Iran zählt zu den wenigen asiatischen Staaten, die nie formell kolonisiert wurden, war jedoch seit dem 19. Jahrhundert massiven äußeren Einflüssen ausgesetzt: britische und russische Interventionen zur Zeit der Konstitutionellen Revolution (1905–1912), die britische Rolle beim Aufstieg Reza Schah Pahlavis (1925) sowie der von den USA unterstützte Putsch gegen Premier Mohammad Mossadegh, der Mohammad Reza Pahlavi zurück an die Macht brachte (1953).

Sieben

War die Islamische Republik eine konsequente Verteidigerin der Palästinenser und anderer unterdrückter Völker? Die nüchterne Antwort lautet: nein. Teheran nutzte den Konflikt mit Israel vor allem zur Sicherung eigener regionaler Einflusszonen, während es im Inneren Kurden, Belutschen und Aserbaidschaner unterdrückte. „Palästina“ fungierte primär als ideologisches Instrument. Auch die frühere Pahlewi-Monarchie agierte repressiv gegenüber ethnischen Minderheiten. Aktuelle Spannungen zwischen kurdischen Parteien des Irans und monarchistischen Kräften (Reza Pahlavi) deuten auf eine gefährliche Fragmentierung hin. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte zeitweise eine Brücke zwischen Zentrum und Peripherie geschlagen, eine nationsweite Bewegung ausgelöst durch den Tod einer kurdischen jungen Frau. Heute sind die Gräben wieder offen sichtbar. Israels Interesse an diesen Bruchlinien nährt die Sorge vor einer „Syrisierung“ des Iran.

Acht

Politische Gefangene sind zugleich Hoffnungsträger für einen demokratischen Übergang, und Zielscheibe mehrerer Seiten. In der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war ihre Freilassung zentral; im aktuellen monarchistischen Diskurs spielen sie kaum eine Rolle. Heute sind sie akut bedroht: durch Bombardements wie durch die Repressionsorgane des Regimes. Die Angriffe von Israel auf das Evin-Gefängnis (im Juni 2025) deutet darauf hin, dass mögliche inneriranische Alternativen ausgeschaltet werden sollen. Unter den Gefangenen befinden sich Gewerkschafter, Lehrervertreter, prominente Frauenrechtlerinnen sowie radikalreformorientierte Politiker*innen. Die Freilassung von allen politischen Gefangenen muss zu einer internationalen Forderung werden.

Neun

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Antonio Gramsci. Was als innergesellschaftlicher, vergleichsweise kostengünstiger demokratischer Übergang möglich gewesen wäre, droht nun zu einem blutigen, von Oligarchen und ausländischen Mächten forcierten Prozess zu werden, einer politischen „Not-Operation“ mit hohen Kollateralschäden. Der Übergang kommt, wahrscheinlich sehr bald, doch er ist gewaltsam, wahrscheinlich sehr gewaltsam. Was Iran retten kann, ist allein gesellschaftliche Solidarität, etwas Menschliches gegen die Monster, vielleicht das „Nichts machen“ nach dem Aufruf zur Demonstration von Netanjahu-Pahlavi, welcher zu einem See von Blut führen kann, oder kein Mitmachen mit der kurdischen Miliz bei dem „Ground“-Angriff, welcher zu einem Zivilkrieg führen kann (seit einigen Tagen mehren sich Gerüchte über eine Offensive der kurdischen Kräfte im Iran. Zahlreiche Falschmeldungen wurden bereits zu einem angeblichen Beginn einer Offensive geteilt. Insbesondere von US-amerikanischer Seite soll Handlungsdruck aufgebaut werden, während die kurdischen Kräfte betonen, auch die vom Westen favorisierte Option einer Pahlavi-Monarchie abzulehnen, Anm.d.Red.).

Zehn

Jede Stunde, die dieser Krieg früher endet, ist ein Gewinn für die Menschen im Iran. Die Zerstörung der Infrastruktur würde das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, es dient keiner Gerechtigkeit, Freiheit oder Demokratie für Iraner*innen. Vorrangig ist daher die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende. Demonstrationen iranischer und nicht-iranischer linker und progressiver Kräfte, am besten gemeinsam mit Palästinensern, könnten in der Diaspora ein wichtiges Signal setzen: gegen die Vereinnahmung durch israelnahe Monarchisten und für den Druck hin zu einem Ende dieses blutigen Konflikts. Denn die sozialen Kosten werden vor allem die unteren Schichten tragen, von iranischen Zivilisten bis zu Arbeitsmigranten in Dubai und Katar, von steigenden Energiepreisen bis zu den ökonomischen Verwerfungen in Europa.

Weitere Texte von Sia Sareer: iran-ein-klassenkampf-der-nicht-ignoriert-werden-darf/

Foto: https://avash.ir/%D8%A8

Die westliche Hegemonie über den Nahen Osten scheint heute mehr als gesichert. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Kräfteverhältnisse immer weiter zugunsten der US-geführten Weltordnung gedreht. Die ‚Achse des Widerstands‘ als regionales Gegengewicht ist durch die Schwächung der Hisbollah im Libanon, die Zerstörung Gazas, den Sturz Assads in Syrien und das so nah wie nie scheinende Ende der Mullahs im Iran so gut wie gebrochen. Auch die globalen Konkurrenten stellen die US-Hegemonie kaum infrage. Russland ist spätestens seit dem Ukrainekrieg kein wirklich relevanter Gegenspieler mehr und auch China stellt den Anspruch der USA im Nahen Osten nicht wirklich infrage. Man könnte nun also davon ausgehen, dass dieser Siegeszug des US-Imperialismus gerade für DEN Repräsentanten westlicher Vorherrschaft in der Region, Israel, eine glorreiche Zukunft bedeutet. Doch ausgerechnet in dieser historischen Lage scheint es ungewiss, wie viel länger sich das zionistische Staatsprojekt noch halten können wird.

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Risse im Fundament des Zionismus

Von unterschiedlichen Kritikern des Zionismus zumindest, allen voran Ilan Pappe mit seinem Buch „Israel on the Brink“¹, wird ebendiese These aufgestellt: Der Zionismus steckt in einer Krise, die nur zu seinem Untergang führen kann. Er beschreibt das zionistische Staatsprojekt als Gebäude, dessen Fundament so viel und tiefe Risse durchziehen, dass der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit sein könne.

Einigkeit besteht darüber, dass die israelische Gesellschaft und die zionistische Bewegung zutiefst gespalten sind. Das ist zunächst erstmal keine Neuigkeit, seit den Anfängen des Zionismus gab es Konflikte mit anderen Bewegungen, die für sich beanspruchten, die Antwort auf den sich ausbreitenden Antisemitismus zu bieten (religiöse Orthodoxie, bürgerliche Assimilation und vor allem der sozialistische Internationalismus), wie auch innerhalb der zionistischen Bewegung selbst. Die israelische Gesellschaft durchziehen dabei unterschiedliche Konfliktlinien und Spaltungen. Seit dem Beginn der zionistischen Idee gab es so den Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung und religiös-orthodoxen Juden, die das Streben nach einem weltlichen jüdischen Staat als direkten Widerspruch zu der nur göttlich zu erreichenden Erlösung der Juden sehen. Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zuckermann² beschreibt zudem eine Konfliktlinie zwischen der frühen zionistischen Bewegung, die sich als Gegenentwurf zum ‚schwachen Diaspora-Judentum‘ inszeniert und den Überlebenden der Shoah, die in vielen Fällen genau die ‚Diaspora‘-Identität ins Land brachten, gegen die sich der Zionismus so abgrenzte. Und auch die Unterschiede der verschiedenen Migrationsgeschichten nach Israel werden immer wieder herangezogen, um die Spaltung Israels zu verdeutlichen. Insbesondere der Rassismus, den die äthiopisch-stämmigen Juden erfahren und die historisch dominante Rolle der aus Europa stammenden Ashkenasim sind hier immer wieder Thema des Diskurses über und in Israel.

Zwei widersprüchliche Staatsprojekte – Israel oder Judäa?

Doch es ist vor allem eine Spaltung, die von liberal-zionistischen Theoretikern wie Moshe Zimmermann³ bis zum antizionistischen Ilan Pappe entscheidend für die fragwürdige Zukunft des zionistischen Projekts ist. Ilan Pappe beschreibt diese Spaltung bereits jetzt als so tiefgreifend, dass er von zwei widersprüchlichen Staatsprojekten innerhalb Israels spricht: auf der einen Seite den „Staat Israel“, auf der anderen den „Staat Judäa“. Der „Staat Israel“ stellt dabei im Wesentlichen das dar, was die deutsche Medienöffentlichkeit als Objekt bedingungsloser Solidarität herausstellen möchte: Ein säkularer jüdischer Staat, der den „progressiven“ Westen in der „rückständigen“ arabischen Welt vertritt, ein „Safe Space“ für queere Menschen, eine Art Modellstaat für westliche Demokratie, kurz gesagt eine links-liberale Utopie, die zwar das Leid der Palästinenser:innen weitgehend ausklammert, aber ansonsten vor allem links-liberalen westlichen Idealen nahesteht. Dieses Staatsprojekt wird quasi personifiziert im israelischen Staatsgründer David Ben-Gurion und seiner Arbeitspartei und Projekten wie den viel gepriesenen Kibbuzim. Neben diesen Vertretern eines „sozialistischen“ Zionismus fallen in dieses Lager auch Strömungen wie der eher historisch bedeutsame allgemeine Zionismus und politische Kräfte die eher an einer Stabilisierung des Status Quo interessiert und primär durch Sicherheitsinteressen geleitet sind. Dass auch diese politische Seite den Zionismus nicht als siedlerkoloniales Projekt infrage stellt und die ethnische Säuberung Palästinas mitträgt, ändert nichts daran, dass sie insgesamt die „links-liberale“ Seite zionistischer Politik darstellen.

Der „Staat Judäa“ hingegen geht unter anderem zurück auf die Ideen des Rabbi Avraham Yitzchak Kook und seines Sohnes Tzvi Yehuda HaKohen Kook. Diese gaben der primär säkularen zionistischen Bewegung eine religiöse Legitimation, indem sie anders als die orthodox-jüdische Theologie den Zionismus nicht als Widerspruch zur göttlichen Erlösung sahen, sondern als Werkzeug Gottes die „Rückkehr nach Zion“ voranzutreiben. Das rechts-zionistische Lager ist geprägt von unterschiedlichen ideologischen Strömungen wie der nationalreligiösen, durch die Rabbis Kook geprägt, dem revisionistischen Zionismus oder dem faschistischen Kahanismus. Als grobe Gemeinsamkeit steht aber das Ziel einer Ausdehnung des israelischen Staatsgebiets auf die gesamten biblisch hergeleiteten Teile des „Erez Israel“ (‚Land Israel‘) und dass die Frage, ob für Israel die Identität als „demokratisch“ oder „jüdisch“ wichtiger sei, wesentlich klarer beantwortet wird als durch liberale Zionisten: Die Demokratie ist für die hegemonialen Kräfte dieses Lagers höchstens ein Mittel, wenn nicht viel eher ein zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zum jüdischen Staat.

Insbesondere mit der israelischen Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und der Golanhöhen 1967 wurde diese nationalreligiöse Strömung des Zionismus immer relevanter. Die besetzten Gebiete wurden dabei nicht einfach als Verhandlungsmasse gesehen, um Israel in israelisch-arabischen Verhandlungen eine bessere Position zu verschaffen, wie es teilweise von liberal zionistischer Seite (v)erklärt wird. Für die nationalreligiöse Bewegung stellten sie die materielle Grundlage für die Errichtung eines jüdischen Staates in ganz Erez Israel (obwohl durchaus Uneinigkeit darüber besteht wie weit über das historische Gebiet Palästina dieses reichen sollte) dar. Insbesondere das Westjordanland (in der religiösen Sprache der Siedlerbewegung Judäa und Samaria genannt) wurde dabei als Kernland jüdischer Besiedlung zu biblischer Zeit religiös aufgeladen. Die Siedlerbewegung stellt den Kern dessen, was Pappe als „Staat Judäa“ fasst. Der Unterschied zum säkularen, liberalen Zionismus besteht aber nicht nur in einem höheren Expansionsbedürfnis und noch größerer Verachtung palästinensischen Lebens. Das würde wohl kaum eine Gefährdung des zionistischen Projekts bedeuten, stellt sich diese Unterscheidung doch eher quantitativ als qualitativ dar. Schließlich gab es zu kleinen Teilen auch links zionistische Kibbuzim, die als Siedlungen in die besetzten Gebiete vordrangen (ganz zu schweigen von der historischen Bedeutung der Kibbuzim in der Besiedlung des heutigen israelischen Staatsgebiets) und die genozidale Politik gegen Araber:innen wird vom säkularen Zionismus ebenfalls mitgetragen (wenn auch die meiste nicht-staatliche Gewalt gegen die arabische Bevölkerung vor allem aus dem nationalreligiösen Lager kommt).

Nein, tatsächlich richtet sich der Hass der nationalreligiösen Rechten in Israel in zweiter Linie auf diejenigen Zionist:innen, die Pappe dem „Staat Israel“ zuordnet. Diese wurden von den Gründungsfiguren des nationalreligiösen Zionismus noch als „nützliche Idioten“ angesehen, die zwar nicht religiös genug seien, aber durch ihr siedlerkoloniales Projekt die Grundlage für den jüdischen Gottesstaat legen müssten und daher ihre Funktion hatten. Mit der Stabilisierung Israels und dem Konflikt um dessen Ausbreitung auf die besetzten Gebiete hat der säkulare Zionismus seine historische Aufgabe aber erfüllt und muss für die Errichtung des religiösen jüdischen Staates endgültig überwunden werden. Als Ausdruck dieser tiefen Trennlinie kann beispielsweise der Mord am liberalen Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin 1995 oder auch die massiven Konflikte um die Justizreform 2023 gesehen werden. Mittlerweile ist der „Staat Judäa“ klar der hegemoniale Spieler in diesem Konflikt, und die Entwicklung scheint so weiterzugehen, wie die kontroverse Justizreform verdeutlicht, die eine deutliche Einschränkung der hoch gepriesenen „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ darstellt. Die Regierung unter Netanjahus Likud-Partei vertritt den „Staat Judäa“ und Akteure wie Ben-Gvir, Smotrich oder die Partei Shas, die bis letztes Jahr Teil der Regierung war (Shas vertritt orthodoxe Juden mit Wurzeln in der arabischen Welt, die mittlerweile zu den brennendsten Anhängern einer radikalen nationalreligiösen Ideologie zählen, eine Entwicklung die sich auch aus der rassistischen Spaltung Israels erklärt, die ‚arabische‘ Juden zur größtmöglichen ‚Entarabisierung‘ bewegt) repräsentieren die unterschiedlichen radikalen Gesichter dieser Entwicklung und stellen so gut wie sicher, dass auch ein Ende von Netanjahus politischer Karriere alles andere als ein Ende der Rechtsentwicklung in Israel bedeuten würde.

Für Pappe ist klar, dass der „Staat Israel“ und der „Staat Judäa“ unvereinbar widersprüchliche Vorstellungen davon vertreten, was es bedeuten soll, ein „jüdischer Staat“ zu sein. Er betont, dass das Einzige, was die endgültige Trennung dieser beiden Strömungen noch zurückhält, die Tatsache ist, dass es ohne ihre brüchige Einigkeit überhaupt keinen jüdischen Staat mehr gäbe. Diese „Einheit“ basiert jedoch nur auf der Gewissheit, dass die äußere Bedrohung der israelischen Existenz anders nicht aufzuhalten ist. So absurd es scheinen mag, durch die massive Schwächung der Erzfeinde Israels über die letzten Jahre, eröffnet sich also zunehmend die Gefahr, dass diese instabile Einheit endgültig zusammenbricht.

Droht die ökonomische Krise?

Und die Spaltung schwächt Israel schon heute. Pappe spricht von Schätzungen, nach denen seit dem 7. Oktober (bis zum Redaktionsschluss seines Buchs Ende 2024) hunderttausende Israelis aus Israel ausgewandert seien. Und zwar vor allem diejenigen, die Pappe dem „Staat Israel“ zuordnet. Das bedeutet zunächst eine Stärkung des „Staat Judäa“, stellt aber langfristig ein existenzielles Problem für den Zionismus dar: Der Großteil des technologischen und ökonomischen Kapitals Israels liegt in den Händen säkularer Zionisten. Wenn sich immer mehr Anhänger eines liberalen Zionismus aus Israel verabschieden, bricht dabei auch ein bedeutender Anteil an Kapital und technologischer und militärischer Schlagkraft weg.

Die Entwicklungen rund um den Genozid in Gaza brachten einige internationale Firmen und Investmentfonds bereits dazu, ihre Investitionen aus Israel zurückzuziehen, um einen Imageschaden ihrer eigenen Unternehmen zu verhindern. Auch wenn diese Entwicklungen Israel momentan noch nicht wirklich existentiell bedrohen, zeigen sie doch, dass die Entwicklungen Israels hin zu einer rechteren Politik des „Staat Judäa“ durchaus Konsequenzen auf die internationale Unterstützung Israels mit sich bringen können. Bisher sind diese Entwicklungen auch auf die Zivilbevölkerung und einzelne Unternehmen im imperialistischen Zentrum und Staaten aus dem globalen Süden begrenzt und die wichtigsten westlichen Staaten ziehen keine substantiellen Konsequenzen, aber schon die Tatsache, dass sich selbst Staaten wie Deutschland gezwungen sahen, wenigstens zeitweise Waffenlieferungen nach Israel ‚einzustellen‘, zeigen eine wichtige Verschiebung. Der wichtigste Unterstützer Israels ist die USA und auch hier wird Antizionismus immer wichtigerer Bestandteil der Politik. Trump steht zwar weiterhin fest an Israels Seite, doch in der amerikanischen Linken herrscht längst keine klare zionistische Hegemonie mehr und auch die unhinterfragbare pro zionistische Haltung in der amerikanischen Rechten verliert dank Figuren wie Candace Owens, Tucker Carlson und Nick Fuentes, deren Antizionismus tatsächlich in einem so engen Zusammenhang zu Antisemitismus stehen dürfte, wie es Antideutsche der antiimperialistischen Linken nur zu gerne vorwerfen, zunehmend an Bedeutung.

Neben dem Verlust inner-israelischen und internationalen Kapitals ist auch die Unterstützung der jüdischen Diaspora weltweit eine wichtige Lebensader des Zionismus, die heute weit weniger selbstverständlich erscheint als noch vor wenigen Jahren. Die Bewegung gegen den Genozid in Gaza ist zu einem Großteil geprägt von antizionistischen jüdischen Stimmen und vor allem in jüngeren jüdischen Generationen, insbesondere in den USA, verändert sich das Verhältnis zum Zionismus zunehmend. Bereits vor 2023 beschreibt Pappe Entwicklungen, die eine wachsende kritische Haltung junger amerikanischer Juden und Jüdinnen gegenüber Israel und vornehmlich gegenüber der rechten Politik der nationalreligiösen Regierung zeigen. Der zunehmende Bedeutungsgewinn des „Staat Judäa“ schwächt also nicht nur den Zusammenhalt in Israel selbst, er führt auch zu einer wachenden Distanzierung zwischen Israel und Teilen der jüdischen Diaspora weltweit.

Es zeichnet sich also ab, dass die israelische Politik auch in Zukunft mehr und mehr von nationalreligiösen Rechten geprägt werden wird und damit eine Schwächung der Machtstellung in der Region einhergeht. Insbesondere wenn man zusätzlich in den Blick nimmt, dass auch die meisten anderen Staaten im Nahen Osten mittlerweile klar dem westlichen Machtblock zugeordnet werden können, muss man sich die Frage stellen, ab welchen Punkt diese Schwächung, die innenpolitischen Konflikte und der internationale Druck dazu führen könnten, dass die bisherige Rolle als US-Verbündeter Nummer 1 von anderen Staaten wie den Golfstaaten oder der Türkei eingenommen werden könnte. Beispielhaft scheint hier, dass ein wichtiger Auslöser für Trumps Initiative für seinen „Friedensplan“ in Gaza der israelische Angriff auf Katar gewesen zu sein scheint⁴​​​​​), einen engen amerikanischen Verbündeten, den die USA diesmal nicht ohne weiteres hinnehmen wollten.

Perspektivlosigkeit zwischen Ein- und Zweistaatenszenarien

Das Problem für den Zionismus ist, dass es nicht wirklich einen Ausweg aus dieser Krise zu geben scheint. Wenn der Siegeszug der Rechten mit Träumen eines Großisrael weitergeht, bedeutet das die weitere Besatzung des Westjordanlandes und Gazas, beziehungsweise die tatsächliche Annexion der besetzten Gebiete. Das würde entweder dazu führen, dass sich die Apartheidspolitik gegenüber der arabischen Bevölkerung nur weiter verschärfen würde oder eine Integration der arabischen Palästinenser:innen in die israelische Gesellschaft passieren müsste. Ein ‚weiter so‘ führt also, wie Moshe Zuckermann schon zehn Jahre vor dem 7. Oktober 2023 beschrieben hat, auf lange Sicht, ob gewollt oder nicht, hin zu einer Form einer binationalen Lösung, ob als demokratischer oder als Apartheidstaat. Ein demokratischer Staat aller seiner Bürger wäre das Ende des zionistischen Projekts eines „jüdischen“ Staats.

Hier kommt auch das Problem der „demografischen Zeitbombe“ ins Spiel, von der im israelischen Diskurs immer wieder die Rede ist. Zwar gibt es nach den Vertreibungen der Nakba und der folgenden israelischen Politik nach wie vor eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in Israel und den besetzten Gebieten (dem Gebiet eines theoretischen binationalen Staates), durch das stärkere Bevölkerungswachstum der arabischen Bevölkerung könnte sich dieses Verhältnis aber schnell wandeln. Bezieht man dann noch das von palästinensischer Seite als zentrale Forderung stehende Rückkehrrecht ein, ist klar, dass ein binationaler Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit keine realistische Perspektive ist. Und eine Verschärfung der Apartheid, insbesondere durch eine jüdische Minderheit, würde die Gefahr der internationalen Isolation zusätzlich zur inner-zionistischen Krise nur noch weiter verstärken und könnte auf lange Sicht eine ernsthafte Bedrohung für die israelische Existenz darstellen.

Weil diese Perspektiven einer Einstaatenlösung keine (sichere) Zukunft Israels bedeuten würden, kommen aus dem säkular liberalen Lager des Zionismus immer wieder Forderungen nach einer Zweistaatenlösung auf. In der Theorie könnte so ein zionistisches Israel mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit weiter bestehen, während einer kleinen arabischen Minderheit ebenfalls demokratische Rechte zugestanden werden könnten und sogar die jetzige Benachteiligung der arabischen Israelis abgebaut werden könnte. Allerdings gibt es auch hier Probleme. Zum einen müsste eine Zweistaatenlösung mindestens den Gazastreifen und das Westjordanland als palästinensisches Staatsgebiet umfassen. Eine Lösung wie sie Trumps Pläne für einen ‚palästinensischen‘ Staat in Gaza unter internationaler Fremdherrschaft, würde das demografische Problem, das das Westjordanland mit seiner arabischen Bevölkerung darstellt, nicht lösen. Das Westjordanland einem arabisch-palästinensischen Staat zu überlassen, scheint aber nahezu utopisch. Das müsste die ‚Evakuierung‘ der zionistischen Siedler:innen bedeuten und diese werden als Kern der nationalreligiösen Großisraelbestrebungen auf keinen Fall freiwillig das Land verlassen. Der liberale Zionist Moshe Zimmermann spricht von den Siedlern als „Geiselnehmer“ der gesamten israelischen Gesellschaft. Sollte eine noch so liberale Regierung Israels versuchen, das Westjordanland zu räumen, ist absehbar, dass es zu Gewalt zwischen israelischer Armee und schwer bewaffneten Siedlern kommen würde. Ein solcher innerjüdischer Bürgerkrieg würde mit ziemlicher Gewissheit den israelischen Staat in sein endgültiges Ende stürzen. Liberale Befürworter einer Zweistaatenlösung ziehen immer wieder den Abzug der Siedlungen aus dem Gazastreifen heran, den Ariel Sharon 2005 durchsetzen konnte, um die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Westjordanland zu belegen. Die Situation ist aber eine völlig andere. Die Siedler könnten nun nicht mehr in ein anderes Gebiet ausweichen, die Siedlerbewegung ist heute deutlich stärker und das Westjordanland ist religiös viel stärker aufgeladen, weil es einen stärkeren Bezug zur biblischen Besiedlung hat. Ein Aufgeben der Siedlungen im Westjordanland würde einer Aufgabe des Ziels eines Großisrael gleichkommen und für diesen Schritt ist die nationalreligiöse Bewegung heute viel zu relevant.

Was also klar zu erkennen ist, ist, dass der Zionismus in einer tiefen Krise steckt, in der er sich aller Wahrscheinlichkeit nach nur weiter in die Richtung eines faschistischen Apartheidstaates entwickeln wird, dabei aber auch sehr absehbar eine Schwächung seiner Dominanz in der Region erleben wird. Ob das tatsächlich das Ende des Zionismus sein wird, wie Historiker wie Moshe Zuckermann und Ilan Pappe als These aufstellen, bleibt offen. Das hängt zu großen Teilen auch von der antizionistischen Bewegung in Palästina und weltweit ab. Dass Israel über den Verlauf des Genozids in Gaza zunehmend internationale Konsequenzen erfuhr (wenn auch von den entscheidenden Staaten nur sehr symbolisch), war ein Ergebnis des Drucks, den vor allem propalästinensische Bewegungen weltweit aufgebaut haben. Wie viel Apartheid und Faschismus die westliche Weltordnung Israel in Zukunft zugestehen wird, hängt auch davon ab, wie gut es der Bewegung für einer Befreiung der Palästinenser:innen gelingen wird, Druck aufzubauen.

Die Geschichte ist nie vorgeschrieben, es gibt unzählige Variablen, die die Zukunft der jüdischen und arabischen Bevölkerung im historischen Palästina bestimmen werden und wer weiß, vielleicht wird sich das zionistische Staatsprojekt noch deutlich länger halten können, es hat schon zur Genüge unter Beweis gestellt, was es sich erlauben kann, ohne dabei in existenzbedrohlichen Ausmaß die internationale Unterstützung zu verlieren. Die aktuelle Entwicklung in den USA und global verdeutlichen sehr klar, mit wie wenig liberaler Demokratie die westliche Werteordnung klarkommt. Aber kein Herrschaftssystem besteht ewig und das zionistische Projekt steht heute so nah vor dem Abgrund wie vermutlich niemals zuvor.

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Hintergrund: Gesichter des Rechtszionismus

Das Staatsprojekt „Judäa“ und seine ideologischen Grundlagen

Ilan Pappe beschreibt eine Spaltung der zionistischen Bewegung in zwei widersprüchliche Staatsprojekte: Den „Staat Israel“ und den „Staat Judäa“. Der „Staat Israel“ stellt die ‘linke’ liberale Seite des Zionismus dar. Auch dieses Lager vertritt eine siedlerkoloniale Ideologie und trägt die genozidale Politikgegen die Palästinenser:innen mit. Doch um zu verstehen, wieso die Spaltung, die Pappe beschreibt den Zionismus selbst gefährdet, ist es nötig, die wichtigsten ideologischen Strömungen des „Staat Judäa“ zu betrachten und die Akteure zu beleuchten, die dieses Lager hegemonial vorantreiben. Gemein ist diesen Akteuren eine Ausrichtung auf die Ausweitungdes jüdischen Staats auf das gesamte ‘Erez Israel’ (dessen Territorium wird unterschiedlich definiert) und eine Ablehnung des linksliberalen Zionismus

1. Pappe, Ilan (2025): Israel on the Brink. Eight Steps For a Better Future
   ↩︎
2. Zuckermann, Moshe (2014): Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt
   ↩︎
3. Zimmermann, Moshe (2024): Niemals Frieden? Israel am Scheideweg. Zimmermann ist als liberal-zionistischer Vertreter einer Zweistaatenlösung exemplarisch für die Positionen des „Staat Israel“, den Pappe beschreibt und sollte trotz Namensähnlichkeit nicht mit dem zionismuskritischen Moshe Zuckermann verwechselt werden
   ↩︎
4. https://www.politico.com/news/2025/10/10/qatar-was-the-turning-point-how-israels-bombing-of-doha-ignited-a-peace-process-00604017
   ↩︎

Trumps ‚Friedensplan‘ als nächster Schritt in der Historie palästinensischer Unterdrückung

Während weltweit der Widerstand gegen Israels Genozid in Gaza wächst, überall der Druck auf die jeweiligen Regierungen größer wird und durch mehr oder wenige symbolische Gesten die internationale Rückendeckung für Israel schrumpft, steht nun ein „Friedensplan“ im Raum, der den seit knapp zwei Jahren andauernden Genozid zu einem Ende bringen soll. Donald Trump legt einen 20-Punkte-Plan vor, der seiner bescheidenen Einschätzung zufolge „ewigen Frieden“ für den Nahen Osten bringen wird. Netanjahu stimmte während seines Besuchs in den USA anlässlich der UN-Generaldebatte Trumps Plan zu. International sind sich liberale Medien einig: 

Der Weg für den Frieden ist geebnet, der Deal sei nicht perfekt, aber das beste, auf was Gaza hoffen könne und nun sei es die Verantwortung der Hamas, diesen Deal anzunehmen. Die Jerusalem Post fragt gar, warum es keine Massenproteste, Flotillas oder Besetzungen gebe, um die Hamas zu einer Annahme des Plans zu drängen¹ und die taz stellt fest, der Plan habe zwar „Schwächen und Lücken“, er müsse aber dennoch angenommen werden². Und tatsächlich äußerte sich die Hamas nun mit einer eingeschränkten Zusage an den Plan und ein Frieden in der Region scheint angeblich in greifbarer Nähe zu sein.

Doch um einschätzen zu können, wie ehrlich dieses „Friedensangebot“ ist, wieso es für die Hamas nur in Teilen annehmbar ist und wieso außerdem fraglich ist, wie ernstzunehmend Netanjahus Zusage an den „Friedensplan“ ist, muss man sich sowohl die konkreten Inhalte des Plans, die konkreten Ziele Israels und der Hamas und die Historie der „Friedensangebote“ zwischen Israel und den Palästinenser:innen vor und nach dem 7. Oktober 2023 genauer ansehen.

Wer ist die Hamas und was will sie? In der Geschichte der Hamas spielt immer wieder auch zionistische Einflussnahme eine Rolle, die phasenweise von einem Interesse Israels zeugt, islamistische Kräfte als Gegengewicht zu progressiven Widerstandsgruppen aufzubauen. Da dies von Israel immer wieder geleugnet wird und die heutige Feindbeziehung zwischen Israel und der Hamas ohne Zweifel ernst zu nehmen ist, wird darauf an dieser Stelle nicht weiter eingegangen. Die Hamas gründete sich 1987 während der ersten Intifada. Sie entstand als Ableger der Muslimbruderschaft, die eine Gesellschaft nach muslimischen Maßstäben schaffen möchte. Während sie sich gesellschaftlich und moralisch an traditionellen Werten orientieren, streben sie eine Gesellschaft an, die sich auch durch moderne weltliche Orientierung auszeichnet. Anders als andere islamistische Gruppierungen wie IS oder Al-Qaida verfolgt die Hamas nicht das Ziel eines weltweiten islamischen Gottesstaats (Kalifat), sondern versteht sich als Teil der palästinensischen Nationalbewegung und sieht ihr Ziel in einem palästinensischen Nationalstaat. Diesen strebt sie in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets vor 1948 und damit die Vernichtung des zionistischen Staates an. Über die Jahre hat sich die Hamas allerdings auch immer wieder offen gezeigt für Lösungen, die einen palästinensischen Staat zunächst in den besetzten Gebieten (Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem) möglich machen würden. Ihre strategische Ausrichtung richtet sich dabei auch nicht nur auf den militärischen Kampf, sondern vor allem auch auf religiöse, politische Arbeit und soziale Projekte in der Gesellschaft.  Während die Hamas als islamistische Gruppierung zunächst deutlich weniger Einfluss in der palästinensischen Bevölkerung hatte als säkulare und progressive Widerstandsbewegungen in der PLO wie Fatah und PFLP, gewann sie im Zuge der Oslo-Abkommen zunehmend an Bedeutung. Die säkulare PLO zeigte sich bei den Oslo-Abkommen kompromissbereit, erkannte den israelischen Staat an, ohne eine Garantie eines palästinensischen Staates zu erreichen und erreichte keine Fortschritte in zentralen Fragen der palästinensischen Gesellschaft (Rückkehrrecht, Jerusalemfrage, zionistische Siedlungspolitik). Das kam für viele Palästinenser:innen einem Verrat gleich und die PLO und die im Zuge von Oslo gegründete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurden vor allem als korrumpierte Akteure im zionistischen Interesse wahrgenommen. Hamas gelang es dabei vor allem durch eine kompromisslose Haltung und militante Aktionen während der zweiten Intifada, sich als stärkste und glaubwürdigste Kraft im Kampf für palästinensische Selbstverwaltung durchzusetzen.

Zentrale Punkte des Plans

Der 20-Punkte Plan umfasst mehrere zentrale Punkte, die dafür entscheidend sind, inwiefern Israel und die Hamas diesem mit Blick auf ihre politischen Zielsetzungen zustimmen können. Entscheidend ist dabei für die Hamas, anders als oft dargestellt, nicht einfach die Selbsterhaltung als Organisation an der Macht, sondern vor allem die Frage nach einer Perspektive für palästinensische Selbstbestimmung jenseits israelischer Besatzung. Dass die Hamas durchaus bereit ist, die Verwaltung Gazas zugunsten einer palästinensischen Institution abzutreten, belegen zahlreiche Angebote der Organisation aus den vergangenen Monaten. Für die israelische Seite ist vor allem entscheidend, dass jede Perspektive für einen militanten Antizionismus ausgeschlossen wird und eben gerade kein souveräner palästinensischer Staat entstehen kann. Für Teile der zionistischen Politik dürfte außerdem bereits jedes Abweichen vom Anspruch eines ‚Großisraels‘, inklusive der aktuell besetzten palästinensischen Gebiete, ein Problem darstellen.

Ein Punkt in dem Plan, der nun als einer der zentralen medial aufgegriffen wird, ist der Austausch der verbliebenen Geiseln gegen einen Teil der von Israel gefangenen Palästinenser:innen (im Plan geht es vor allem um Frauen und Kinder). Bei der Abwägung über die Zustimmung durch die Hamas dürfte der mit die kleinste Rolle gespielt haben, zeigte sie sich doch seit Beginn des Genozids bereit, im Gegenzug für annehmbare Bedingungen eines Friedens, die Geiseln freizugeben. Die wesentlichen Knackpunkte sind andere:

Eine komplette Zustimmung der Hamas zu dem Plan würde zum einen bedeuten, dass sie ihre Machtposition in Gaza aufgeben würde, wozu sie sich nun bereit erklärt hat und was sie zuvor schon mehrmals in Aussicht gestellt hatte, zum anderen aber auch, dass sie die Zukunft des palästinensischen Volkes komplett aus palästinensischen Händen in die des zionistischen Projekts und des US-Imperiums geben würden, was mit dem Ziel palästinensischer Selbstverwaltung nur mit massivem Vertrauen in die Verhandlungspartner vereinbar wäre. Wieso dieses in keinster Weise begründet wäre, zeigt der historische Überblick in diesem Artikel und auch das Wissen über die grundsätzliche zionistische Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat. 

So sieht Trumps Plan zunächst den Ausschluss bestehender palästinensischer Organisationen von der politischen Verwaltung Palästinas vor. Der PA wird in Aussicht gestellt nach einem umgreifenden Reformprozess die Kontrolle über Gaza zu übernehmen. Bei diesen Reformen wird auf Trumps 2020 vorgeschlagene Pläne für Palästina verwiesen, die unter anderem vorsahen, jegliche Anerkennung der israelischen Schuld an der Nakba aus der Schulbildung auszuschließen und zionistische Narrative über die palästinensische Widerstandsgeschichte zu übernehmen. Faktisch würde damit Kritik an Israel so gut wie ausgeschlossen, was im Angesicht eines aktiven Genozides eine weitere brutale Forderung des Oberhaupts der westlichen Zivilisation darstellt. Auch dass die PA ohnehin schon wenig Glaubwürdigkeit in der palästinensischen Bevölkerung genießt und als zionistische Scheinregierung wahrgenommen wird, scheint noch zu propalästinensisch für einen Frieden nach Trumps Vorstellung zu sein.

Solange keine bereits bestehende palästinensische Organisation handzahm genug reformiert wurde, soll die Kontrolle über den Gazastreifen bei einem „technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee“ liegen. Dieses Komitee soll dabei dem sogenannten „Board of Peace“ unterstehen. Vorsitzender dieses Board of Peace soll Donald Trump höchstpersönlich sein und weitere Mitglieder sollen andere Staatschefs sein. Neben Trump wird namentlich auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair genannt, der nicht nur für seine tatkräftige Unterstützung von Bushs Irakkrieg bekannt ist, sondern seitdem auch immer wieder als enger Freund Israels aufgetreten ist, den die Interessen des palästinensischen Volkes herzlich wenig interessieren. 

Gleichzeitig verspricht Trump einen ökonomischen Entwicklungsplan, der Gaza „neue Energie“ bringen soll. Das ist also Trumps ökonomische Perspektive für das ,schönste Gebiet im Nahen Osten‘, das die Israelis den Gazawis 2006 einfach geschenkt hätten, wie er es in seiner Pressekonferenz mit Netanjahu darstellt. Dieses Zugeständnis habe er als Immobilienmakler ja schon damals als Fehler benannt. Mithilfe der ‚Experten‘, die schon für die „blühenden Wunderstädte des Nahen Ostens“ verantwortlich gewesen seien, will Trump seine Pläne umsetzen. (weitere Ausführungen darüber wie diese kapitalistische Dystopie für Gaza aussehen soll, finden sich auch im GREAT Trust Plan, den Trump Ende August vorstellte) Dass die Regierungen der UAE, von Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien, Pakistan und Katar Trumps Pläne in einem gemeinsamen Statement begrüßten, dürfte deutlich machen, dass Trump mit diesen ‚Experten‘ auch die islamischen Staaten, die weiter als Verbündete des US-Imperiums existieren wollen, auf seiner Seite hat. Damit verstärkt er wie schon 2020 erneut die Isolation der palästinensischen Widerstandsbewegung von den arabischen Staaten.

Trumps Friedensplan stellt dem palästinensischen Volk also nach über 100 Jahren westlichem Imperialismus, 78 Jahren zionistischer Besatzung und nach zwei Jahren Genozid vor allem eins in Aussicht: Noch mehr Unterdrückung und Fremdherrschaft. Dass das für viele trotzdem als Verbesserung der jetzigen Lage erscheint, ist höchstens Ausdruck für das Ausmaß des aktuellen Grauens, ganz sicher nicht für eine Anerkennung dieses Grauens durch Trump und sein Imperium.

Aber auch für die israelische Seite ist nicht klar, wie sehr der Plan tatsächlich vollumfänglich ihren Interessen entspricht. Die schwammige Aussicht auf eine Zukunft für palästinensische Staatlichkeit dürfte für die israelische Rechte bereits eine Zumutung darstellen, wie Netanjahus kompromisslose Kommunikation zu dem Punkt auch während der Bekanntgabe des Plans und kurz danach klar macht. Inwiefern es sich bei Netanjahus Zustimmung also um eine ernstgemeinte handelt, oder ob er mit der, angesichts der Bedingungen wahrscheinlichen Absage der Hamas auf eine Legitimation für das Vollenden des Genozids gehofft hatte, ist unklar. 

Unehrlichkeiten rund um den „Friedensplan“ 

Schon rund um die Verkündung des großartigen Friedensplans gibt es genug Anzeichen, die dafür sprechen, dass es sich hier um vieles, aber nicht um ein ehrliches und wahrscheinliches Ende für den israelischen Genozid in Gaza handelt.

So behauptete Trump zwar, die Führung der Hamas sei im Vorfeld darüber informiert worden, dass und in welcher Form dieser Plan vorgelegt werden würde. Im Widerspruch dazu stehen allerdings unterschiedliche Aussagen führender Mitglieder der Hamas, die kurz nach der Veröffentlichung mitteilten, erst aus den Medien von den Plänen erfahren zu haben.

Hamas official Mahmoud Mardawi on @ajmubasher:
We were not informed of Trump’s plan before its announcement, and its terms are close to the Israeli vision.
What happened was an attempt to suppress the international momentum and recognitions of the Palestinian state.

— Ali Hashem علي هاشم (@alihashem_tv) September 29, 2025

Auch das Bild von den USA als vermeintlich ‚dritten‘ Akteur, dessen Vorschlag Netanjahu zustimmt, ist mehr als zynisch. Wie sehr der vorgeschlagene Plan aus einer ’neutralen‘ Perspektive kommt, machen sowohl Trump als auch Netanjahu bei dessen Verkündung deutlich, bei der sie beide betonen, dass Trump „der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“ sei. 

Und während Netanjahu zwar zunächst seinen großen Willen zum Frieden präsentierte und dem vorgelegten Plan öffentlich zustimmte, erklärte er bereits wenig später, dass er ganz und gar nicht davon ausgehe, mit diesem Plan einen Schritt hin zu einem palästinensischen Staat zu machen, den er weiterhin kategorisch ausschließt. Das erscheint insbesondere mit Blick auf den 19. Punkt des Plans aussagekräftig, in dem in Aussicht gestellt wird, dass, sollten alle palästinensischen Beteiligten dem Plan entsprechend handeln, möglicherweise in Zukunft die Grundlage dafür gelegt sei, über eine Lösung für palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit zu sprechen. Welche Hoffnung die Palästinenser:innen in diese mehr als schwammige Zusage stecken können, macht Netanjahu also schnell deutlich. Und auch Trumps Versicherung, Israel dabei zu unterstützen „zu tun, was sie tun müssen“, in Netanjahus Worten den „Job zu Ende zu bringen“, sollte Hamas dem Plan nicht zustimmen, ließ die Vermutung aufkommen, dass es bei diesem Plan um etwas anderes als Frieden geht. Und zwar vielmehr darum, öffentlich ein Bild zu erzeugen, in dem Israel als die friedensbereite Partei dasteht und das Narrativ von Hamas als Aggressor wieder gestärkt wird, das seit dem 7. Oktober 2023 mittlerweile stark an Glaubwürdigkeit verloren hat. 

In Anbetracht dieser Punkte ist klar, dass es sich bei Trumps Plan keineswegs um eine historische neue Perspektive für Frieden im Nahen Osten handelt, sondern viel mehr um den nächsten Schritt in einer langen Geschichte, in der ‚Frieden‘ nie wirklich auf dem Tisch war:

„‚Palästina Frieden zu bringen‘ hat bis heute immer bedeutet, ein ausschließlich zwischen den USA und Israel erarbeitetes Konzept zu verfolgen, ohne dass es ernsthafte Konsultationen mit, geschweige denn Rücksicht auf die Palästinenser gegeben hätte“

– Ilan Pappe –

Historie des ‚Friedensprozess‘

UN-Teilungsplan bis Sechsttagekrieg

Die Geschichte von ‚Angeboten‘ an die Palästinenser:innen, deren Ablehnung als Legitimation für weitere Gewalt gegen sie herangezogen wird, geht dabei weit zurück. 

So war eine Legitimation für die Nakba die Ablehnung des UN-Teilungsplans für Palästina von arabischer Seite. Um die Frage zu klären, was nach dem britischen Abzug aus Palästina mit dem Gebiet geschehen sollte, legte die UN 1947 einen Plan für die Schaffung eines palästinensischen und eines israelischen Staates vor. Von vornherein lehnten die Araber:innen eine solche Teilung ab, die den größtenteils erst kurz zuvor aus Europa gekommenen jüdischen Siedlern zugunsten eine Teilung des zu zwei Dritteln arabisch bewohnten Gebiets vorsah. Auch weil sie sich deshalb nicht an den Gesprächen über die konkreten Bedingungen einer solchen Teilung beteiligten, sah der vorgelegte Plan dann vor, den größten Teil des Landes einem jüdischen Staat zuzusprechen. Und das obwohl die jüdische Minderheit nur etwa ein Drittel der Bevölkerung Palästinas ausmachten und gerade mal sechs Prozent der Landfläche bewohnten. Wie zu erwarten, lehnten die Palästinenser:innen und die arabischen Staaten diesen Plan ab, was die zionistische Bewegung vermeintlich dazu legitimierte, den Staat Israel zu gründen und mit Gewalt gegen die Palästinenser:innen vorzugehen. Der Krieg gegen die arabischen Staaten und die Vertreibung unzähliger Palästinenser:innen wurden daraufhin als Konsequenz der arabischen Ablehnung des Teilungsplans dargestellt. 

Doch auch schon im Bezug auf den UN Teilungsplan ist zweifelhaft, wie ernstzunehmend die zionistische Annahme dessen war. So stellte der vorgeschlagene Grenzverlauf eigentlich noch keine Situation dar, die dem zionistischen Anspruch eines möglichst großen Gebiets mit möglichst wenig nicht-jüdischen Menschen gerecht wurde. Bei der zionistischen Annahme des Plans ging es also vor allem darum, international die Anerkennung für einen jüdischen Staat festzuhalten, während die konkrete Ziehung der Grenzen und die Frage der großen arabischen Bevölkerung selbst bei einer arabischen Annahme nur mit Gewalt zu klären gewesen wäre. Dass die israelischen Grenzen sich nach der Vertreibung der Palästinenser:innen weit über die im Teilungsplan festgelegten Gebiete erstreckten, ist eine Konsequenz dieser Differenz zwischen zionistischem Anspruch und proklamierter Realität des Teilungsplans.

Diese Dynamik prägte die gesamte Geschichte israelisch-palästinensischer ‚Friedensprozesse‘ bis heute. Der nächste größere Schritt in dieser Historie waren Verhandlungen nach dem ‚Sechstagekrieg‘ im Juni 1967, bei denen Israel mit amerikanischer Unterstützung vor allem mit Jordanien und Ägypten über den Umgang mit den besetzten Gebieten verhandelte. Erst durch den Ausbruch der ersten Intifada traten die Palästinenser:innen selbst wieder als Akteur in den Kampf um die Zukunft Gazas und des Westjordanlands ein. 

Oslo bis 2006

Mit dem Beginn der Oslo-Verhandlungen ging die erste Intifada 1993 zu Ende. Diese Verhandlungen stellen einen zentralen Wendepunkt dar, um die heutige Situation in Gaza und der Westbank zu verstehen. Erneut waren die Grundlage der Gespräche Vorschläge von israelischer Seite, die zentrale Themen für die palästinensische Gesellschaft ausklammerten. Die Anerkennung der Nakba und das Rückkehrrecht für die 1948 Vertriebenen standen nicht zur Verhandlung. Erneut wurde den Palästinenser:innen die Perspektive auf einen eigenen Staat präsentiert, diesmal in noch kleinerer und zerstückelter Form als zuvor. Anders als 1947 stimmten die palästinensischen Vertreter von Yassir Arafats PLO diesen Vorschlägen jedoch zu. Der zugesagte Rückzug der israelischen Besatzung fand nicht statt. Im Gegenteil wuchsen die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland sogar noch stärker an als je zuvor. Während die Osloabkommen zunächst große Hoffnung auf eine friedliche Zukunft brachte, bestätigt die Geschichte doch Edward Saids Einschätzung, der in seinem Text „The Morning After“ (in Anbetracht der Euphorie über die heutige Aussicht auf ‚Frieden‘ eine mehr als aktuelle Leseempfehlung) im Nachgang des ersten Abkommens 1993 forderte, die Ergebnisse als das zu bezeichnen, was sie seien „Ein Instrument palästinensischer Kapitulation, ein palästinensisches Versailles„. Der groß inszenierte Fortschritt mit US-Präsident Clinton als Schlichter und dem Handschlag von Israels Premierminister Yitzhak Rabbin und Yasser Arafat, stellte sich als nächste Niederlage für die Palästinenser:innen, insbesondere für Arafat und die PLO selbst heraus. 

2000 und 2001 gab es Versuche, an die Osloverhandlungen anzuknüpfen. Die Vorschläge wurden dabei in Teilen noch unvorteilhafter für die palästinensische Seite als 1993 und 1995. So sollte Israel nachdem es unter Beweis gestellt hatte, wie wenig sich die Palästinenser:innen auf Zusagen der Zionist:innen verlassen konnten, statt fünf Jahren zwanzig Jahre zugesprochen bekommen, um sich endgültig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die Gespräche scheiterten durch Regierungswechsel in Israel endgültig.
Die Enttäuschung über die als Kapitulation wahrgenommenen Zugeständnisse der PLO an Israel, die präsente Rolle der Hamas in der zweiten Intifada und die israelischen Ermordung des Hamasgründers Shaykh Yassin trugen dazu bei, dass die Hamas aus den Wahlen 2006 als stärkste Kraft hervorging und von da an die primäre Repräsentanz der palästinensischen Befreiungsbewegung darstellte. 

Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas 

Schon kurz nach dem Wahlsieg 2006 richtete sich Hamasführer Ismael Haniyeh an die Öffentlichkeit und betonte Hamas‘ Offenheit für eine Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln, vorausgesetzt, Israelis und Palästinenser:innen würden als gleichwertig behandelt. 2008 kam es so zu einem Abkommen zwischen Israel und der Hamas, dass kurzfristig zu einer Beruhigung führte. Obwohl Israel seine Blockade Gazas anders als in dem Abkommen festgelegt, nicht lockerte, hielt der Waffenstillstand von Juni bis November 2008. Dann drangen israelische Soldaten jedoch in den Gazastreifen ein, töteten 6 Palästinenser:innen und beendeten die kurzzeitige Waffenruhe damit. Eine militärische Eskalation folgte, unterbrochen von zwischenzeitlichen Waffenstillständen. Als 2012 erneut ein Abkommen verhandelt wurde, dem Hamas zustimmend gegenüber stand, kam es zur Ermordung des Hamasoberhaupts Ahmed Jabari, angeblich nur Stunden nachdem dieser einen Vorschlag für ein dauerhaftes Friedensabkommen durch den israelischen Friedensaktivisten Gershon Baskin erhalten hatte. Damit war auch dieser Frieden wieder vom Tisch. 
Als die Hamas 2017 einen weiteren Vorschlag für die Schaffung eines Friedens und eines palästinensischen Staates vorlegte, wurde dies von Netanjahus Regierung als „Versuch, die Welt zu täuschen“ zurückgewiesen. 

Mit den Abraham Abkommen 2020 kehrten Trump und Israel dazu zurück, Entscheidungen über das Schicksal Palästinas lieber ohne die Beteiligung der Palästinenser:innen zu treffen. Mit der im Zuge der Abkommen ebenfalls stattfindenden Anerkennung Israels durch Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde die palästinensische Isolation weiter gefestigt. Schon zu Beginn des Jahres 2020 hatte Trump seinen Plan für einen Frieden für Israel und Palästina vorgelegt, der erneut eine amerikanisch-israelische Zusammenarbeit darstellte, die Annexionen von Teilen des Westjordanlands ermöglichte und namentlich zwar einen ‚Staat‘ Palästina ermöglichen sollte, allerdings unter quasi vollkommener Kontrolle Israels. Noch stärker als vorherige Abkommen stellte dieser Plan die vollkommene Übernahme der israelischen Position zu allen entscheidenden Themen dar. Die zunehmend aussichtslosere Position, in der sich der palästinensische Kampf um Befreiung damit befand, ist einer der wichtigsten Faktoren, um zu verstehen, wieso es zum Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 kam und wieso die Reaktionen auf die Bilder der an diesem Tag stattfindenden Aktionen weltweit so ambivalente Reaktionen, zwischen Schock über die stattfindende Brutalität und Freude über ein Ausbrechen aus der völligen Isolation der Palästinenser:innen (sowohl politisch als auch physisch im Freiluftgefängnis Gaza), hervorriefen. 

Verhandlungen seit dem 07. Oktober 2023

Während dem darauffolgenden Horror des Genozids kam es nach ca. sechs Wochen zu einem kurzen Waffenstillstand mit gegenseitigem Gefangenenaustausch, Israel ließ aber auch währenddessen keinen Zweifel daran, mit der Zerstörung Gazas noch lange nicht fertig zu sein. Nach etwa acht Monaten kam es erneut kurz zu Hoffnungen auf Frieden, als Ismael Haniyeh bekannt gab, die Hamas habe ein Friedensangebot angenommen. Die ausbrechende Freude in Gaza war von sehr kurzer Dauer, da Israel kurz darauf seine Bodenoffensive in Rafah begann. Erst im Januar 2025 kam es dann erneut zu einem Waffenstillstand, der in drei Phasen ein Ende der Kriegshandlungen in Gaza und einen Rückzug der israelischen Armee regeln sollte. Während Israel der Hamas vorwarf, das Abkommen zu brechen, da einzelne Vorgänge bei der Freilassung von Geiseln ‚zu lange‘ dauerten, tötete Israel so gut wie täglich weitere Zivilist:innen. Als die erste Phase des Deals zu einem Ende kam und die zweite Phase beginnen sollte, forderte Israel von der Hamas auf einmal eine Ausdehnung der ersten Phase. Als die Hamas weiter auf den Beginn der zweiten Phase und damit eine weitere Öffnung der Blockade und einen weiteren Rückzug der israelischen Armee bestand, begann Israel stattdessen schrittweise, die Blockade von humanitärer Hilfe und Elektrizität wieder zu verschärfen und begann wenig später, während dem Ramadan, mit erneuten Luftschlägen auf Gaza.

Dabei gab es über die vergangenen Monate immer wieder Berichte darüber, dass Hamas durchaus die Bereitschaft kommuniziert habe, sich entwaffnen zu lassen und die Verwaltung Gazas einer „technokratischen“ palästinensischen Institution zu überlassen, sollte das für eine Lösung des Konflikts notwendig sein³. Während die Frage der Entwaffnung dabei in unterschiedlichen Äußerungen von Hamas-Offiziellen nicht immer einheitlich beantwortet wurde, ist die Haltung der Hamas jedoch schon länger klar, dass es ihnen nicht um die eigene ‚Macht über Gaza‘ geht und dass sie bereit sind, die Verwaltung Gazas anderen palästinensischen (!) Organisationen zu überlassen⁴. Bisher war Israel auf solche Angebote allerdings nicht eingegangen, was viele in der Analyse bestärkt, dass es beim Genozid in Gaza nie um die Entmachtung der Hamas, sondern primär um die Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als Vorbedingung für eine Annexion ging.

Die Teile aus Trumps Friedensplan, die die Hamas nun teilweise angenommen hat, sind dabei also vor allem Punkte, die sie selbst schon seit Monaten als Angebote unterbreitet hat.

Die gesamte Geschichte des zionistischen Umgangs mit Friedensverhandlungen zeigt, dass sich die Grundposition, einen möglichst großen israelischen Staat mit einer verschwindet geringen Zahl nicht-jüdischer Bewohner:innen und ohne einen palästinensischen Nachbar- und Konkurrenzstaat anzustreben, nicht verändert hat. Die palästinensischen Bedürfnisse und Interessen wurden dabei kontinuierlich zurückgedrängt und auch der jetzige Vorstoß stellt wohl eher den nächsten Schritt in diese Richtung dar als einen Schritt in Richtung tatsächlicher palästinensischer Befreiung. ​​​​​​​

Die Bedeutung der eingeschränkten Zusage der Hamas

Medien und Politik weltweit zeigen sich mehr oder weniger überrascht über die Zusagen der Hamas. Dass die Hamas die beiden Punkte (Rückzug von der Machtposition in Gaza, Freilassung der Geiseln), denen sie jetzt zugestimmt hat, schon zuvor selbst zum Teil von Friedensverhandlungen gemacht hatte, zeigt die verschobene Wahrnehmung in der westlichen Welt, in der die Hamas als das personifizierte Böse kaum in der Lage erschien, solche Verhandlungen auch nur in Betracht zu ziehen. Dass die Hamas selbst in den letzten Monaten davon gesprochen hatte, die Macht in Gaza an eine technokratische palästinensische Verwaltung zu übergeben, dürfte dabei aber keineswegs gleichbedeutend mit Trumps Idee einer Marionettenverwaltung unter seiner und Tony Blair’s Kontrolle sein. Die Betonung, dass die weiteren Schritte mit einer gemeinsamen palästinensischen Perspektive diskutiert werden müssten, ist konsequent aus der befreiungsnationalistischen Haltung der Hamas hinaus, entspricht den Ideen von Trumps Plan aber ganz und gar nicht.

Überraschend ist vielmehr, dass Trump und sogar Netanjahu sich offen für diese eingeschränkte Zustimmung zeigen und diese nicht sofort als Legitimation für eine noch aggressivere Fortsetzung des Genozids nutzen. 

Wie weitreichend diese Offenheit für die Bedenken der Palästinenser:innen ist, dürfte sich in den kommenden Tagen herausstellen, wenn Vertreter der Hamas in Ägypten mit Trumps Sohn und Nahost-‚Experten‘ Jared Kushner und der israelischen Regierung die weiteren Modalitäten eines Austauschs der letzten Geiseln und der weiteren Schritte hin zu einem Frieden diskutieren.

Das medial verkündete Aufatmen und der allseits beschworene ‚vorsichtige Optimismus‘ dürfen auf keinen Fall zu einem Abreißen der internationalen Solidaritätsbemühungen führen. Israel hat seine Aggressionen nach ausdrücklicher Aufforderung Trumps zwar zurückgefahren, noch immer werden aber Menschen in Gaza durch die israelische Armee getötet und die anhaltende Gewalt im Westjordanland wird in der ganzen Diskussion um einen angeblichen ‚Frieden‘ so gut wie gar nicht adressiert. Auch der Umgang mit der Global Sumud Flotilla und deren Aktivist:innen zeigt Israel ganz und gar nicht friedenswillig und geläutert.

In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen mit der Friedensbereitschaft der Zionist:innen ist keineswegs ausgeschlossen, dass die aktuelle Phase der Annäherung genutzt wird, um die verbliebenen Geiseln frei zu bekommen und so auch die innenpolitische Stimmung gegen den Krieg und Netanjahu in Israel wieder einzufangen, nur um dann einen Grund zu finden, der Hamas einen Vertragsbruch vorzuwerfen und erneut mit voller Gewalt auf die palästinensische Bevölkerung loszugehen, deren großes Verbrechen, nicht ins zionistische Staatsideal zu passen, kein Friedensvertrag der Welt auflösen können wird. 

So viel ist bei aller aktuellen Unsicherheit aber klar: die Geschichte zeigt, dass blindes Vertrauen auf den guten Willen des zionistischen Staats nie im Interesse der Palästinenser:innen war. 

1.  https://www.jpost.com/american-politics/article-869233 ↩︎
2.  https://taz.de/Donald-Trumps-Gaza-Plan/!6112859/ ↩︎
3. https://www.aljazeera.com/news/2025/6/8/clearly-an-excuse-does-netanyahu-really-want-hamas-gone ↩︎
4.  https://www.nbcnews.com/news/world/hamas-ready-cede-control-gaza-official-says-rcna194042 ↩︎

Bild:  Collections – GetArchive

Die “All eyes on Gaza”-Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand und von über 100.000 Menschen besucht wurde, wird von vielen als eine Art Wendepunkt in dem deutschen Diskurs über den seit zwei Jahren stattfindenden Krieg in Gaza wahrgenommen. Erstmals scheint es dem hegemonialen Diskurs in Deutschland nicht zu gelingen, die Proteste gegen den Genozid als eine Zusammenrottung von Antisemit:innen zu verklären, die unter dem Vorwand der Israelkritik ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen wollen.

Und in der Tat scheint der Aufruf zu dieser Demonstration vielen Menschen die Angst vor dem Urteil der Unterstützer:innen der rechtsradikalen Regierung in Israel genommen zu haben, die in den letzten zwei Jahren den deutschen Diskurs prägte. Auf der Straße zeigte sich in dieser Zeit ein ganz anderes Bild als es von der deutschen Presse gezeichnet wurde, wie Jules El-Khatib in seiner Rede am vergangenen Samstag betonte: „Und wenn wir davon sprechen, wer an unserer Seite gestanden hat, dann wissen wir Palästinenser:innen ganz genau: diejenigen die seit Tag 1 an vorderster Front an unserer Seite stehen sind mutige Jüdinnen und Juden weltweit, die ihre Stimme erheben und sagen: dieser Genozid ist nicht in unserem Namen!“ In diesen zwei Jahren wurden in Berlin jene, die sich öffentlich gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens positionierten – vor allem Palästinenser:innen, linke Israelis, Jugendliche und Studierende –, wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen, die sich in Berlin eigenständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben scheint und selbst einen Vortrag der Sonderberichterstatterin der UN Francesca Albanese mit Repressalien überzog.

Ohne die Gen Z hätte es in Deutschland bis zum letzten Wochenende keinen nennenswerten Protest gegen einen Genozid gegeben, der seit zwei Jahren live über Social Media übertragen wird und von quasi allen großen Menschenrechtsorganisationen als solcher benannt wurde. Selbst Teile der israelischen Regierung und viele Soldat:innen des IDF machten von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Der israelische Finanzminister Smotrich verkündete in einer Arte-Doku lächelnd, dass er sein koloniales Projekt von Groß-Israel am liebsten gleich noch bis Damaskus und Saudi-Arabien ausweiten würde. Bereits im November 2023 appellierte medico international den „Horror in Gaza“ zu beenden, in dem mittlerweile nach offiziellen Angaben über 65.000 Palästinenser:innen – darunter 18.000 Kinder – ermordet wurden, während Israel sein militärisches Vorgehen bis heute unbehelligt fortsetzt. Die Berichterstattung in Deutschland zeichnete ein gänzlich anderes Bild von dem Geschehen in Gaza und sah ihre Aufgabe in erster Linie darin, die Erklärungen der israelischen Regierung vorzulesen, wie der Journalist Fabian Goldmann empirisch sehr ausführlich dargelegt hat. Erst in den letzten Monaten schafften es auch öfter einzelne Stimmen der Vernunft wie Kristin Hellberg oder Daniel Gehrlach in die Talk-Shows der Öffentlich-Rechtlichen.

Bemerkenswert im Hinblick auf das Umschwenken von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Aufruf von Luisa Neubauer zu der Demonstration am Wochenende. Neubauer hatte sich – feinsinnig für die Bedingungen einer Karriere im deutschen Politbetrieb – vor zwei Jahren öffentlich von Greta Thunberg distanziert, nachdem diese ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundete. Greta Thunberg, die gerade zum zweiten Mal von Israel inhaftiert wurde, weil sie Lebensmittel nach Gaza bringen wollte, war nach ihrem Bekanntwerden durch Fridays for Future den Weg der moralischen Integrität gegangen. Sie hatte den Kapitalismus und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse als Ursache für die Klimakrise benannt und es sich dadurch schon vor Gaza im Gegensatz zu Neubauer mit der bürgerlichen Presse verscherzt. Es ist aber anzuerkennen, dass Luisa Neubauer nicht einfach zur Demo aufrief, als wäre in den letzten beiden Jahren nichts gewesen, sondern das eigene Versagen als solches benannte und zu einer Aufarbeitung des eigenen Schweigens aufrief – eine Demut, die auch großen Teilen der Linken gut zu Gesicht stehen würde.

Will die Linke der Boomer-Generation das eigene Schweigen zu dem Genozid in Gaza aufarbeiten, wird sie am Thema der Antideutschen nicht vorbeikommen, die das Denken der deutschen Linken weit über den eigenen Dunstkreis hinaus beeinflussten und deren großes Vermächtnis es ist, jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Neben den Antideutschen war es v.a. der Springer-Verlag, der diese Position zum vorherrschenden Narrativ in der BRD machte und damit der deutschen Beihilfe zum Völkermord den Weg bereitete. Wie man es dort mit der Losung „Nie wieder!“ hält, lässt sich daran erkennen, dass Thilo Sarrazin in dieser Woche einen Artikel in der Welt veröffentlichte, in dem er dazu aufrief, den „Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma“ konsequenter zu bekämpfen. Die antideutsche Position als solche, wie sie heute noch von der jungle world, Jutta Dittfurth, der Antilopen Gang und irgendwelchen Sekten in Halle und Leipzig vertreten wird, versperrt sich als kollektive Persönlichkeitsstörung der Möglichkeit einer immanenten Kritik. Dazu bemerkten die Genoss:innen von AK Beau Séjour in ihrem Artikel anlässlich einer antideutschen Konferenz in Berlin im Mai diesen Jahres: „Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die – laut Leszek Kolakowski – ‚immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen‘.“ Und in der Tat vertritt man in jenen Kreisen noch immer mit der Antifa-Fahne in der Hand dieselben Positionen, die Julian Reichelt auf seinem – nicht wirklich subtil rechtsradikalen – Sender NIUS täglich ins Mikrofon bellt, so etwa eine Kritik an der Entscheidung der Merz-Regierung zukünftige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Doch auch die Pathologie, sei sie individuell oder kollektiv, entwickelt sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Der Teil der deutschen Linken, der für Vernunft noch zugänglich ist, muss sich daher fragen, auf welcher Grundlage sich eine Strömung herausbilden konnte, die sich bereits zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003, in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, im Namen der westlichen Werte öffentlich auf der Seite der Kriegsverbrecher positionierte. Es wäre zu diskutieren, wie innerhalb der Linken jene Mischung aus Angst und Kälte entstehen konnte, die viele gegenüber dem Leiden von zehntausenden Kriegsopfern lieber schweigen ließ, als am Ende noch das falsche Wort zu benutzen oder mit der falschen Person auf der Demo gesehen zu werden. Ist die moralische Reinheit der eigenen Ideale nur um den Preis der Ignoranz gegenüber dem Leiden derer zu haben, das sich nicht in das eigene Schema fügt? Eine Frage, die vor allem durch das Aufkommen der postcolonial studies in der globalen Linken viel diskutiert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: Sind der Marxismus und die Linke eurozentrisch? Die einfache Antwort, den postcolonial studies – berechtigterweise -nachzuweisen, dass die Absage an den Materialismus infolge des cultural turn eher einer Karriere im akademischen Betrieb als einem richtigen Verständnis von Gesellschaft dient, geht an der Frage vorbei. Ein viel fruchtbarere Überlegung, mit der es sich auseinanderzusetzen lohnt, wäre zu fragen, inwiefern die postcolonial studies eine falsche Antwort auf eine tatsächliche Leerstelle des Marxismus sind, wie er in weiten Kreisen im globalen Norden vertreten wird und damit der Identifikation der Linken mit den westlichen Werten den Weg bereitete?

Ein Buch von besonderer Bedeutung zur Untersuchung dieser Frage ist „Der westliche Marxismus“ des italienischen Professors und Kommunisten Domenico Losurdo, der im Jahr 2018 verstarb. Losurdo versteht den „Westlichen Marxismus“ als eine Art Gegenentwurf zum orthodoxen Marxismus, wie er von Marx und Engels entwickelt und später von Lenin, Luxemburg und Lukács vertreten wurde. Den Ursprung dieser Teilung sieht Losurdo in der Periode, „in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden.“ Die (fehlende) Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem Kolonialismus ist dabei nach Losurdo von entscheidender Bedeutung für die Herausbildung eines westlichen und einen östlichen Marxismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Am Anfang unterstrich Ho Chi Minh, dass für die Kolonialvölker die Tragödie und der Horror weit früher als 1914 zu wüten begann“, nach Mike Davis starben in China im Aufstand von Taiping zwischen 1851 und 1864 geschätzt 20 bis 30 Millionen Menschen, „und Lenin lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit die Verflechtung von zwei Kriegen war: der eine, der in Europa zwischen den Sklavenhaltern wütete, und der andere, von den Sklavenhaltern entfesselt, um ihre Kolonien nach Sklaven und Kanonenfutter zu durchkämmen.“ (Losurdo) Im Laufe des 20. Jahrhunderts verlor nach Losurdo die Frage des Imperialismus und des Kolonialismus für den westlichen Marxismus immer weiter an Bedeutung und er entkoppelte sich dadurch von den wichtigsten Emanzipationskämpfen des 20. Jahrhunderts – den antikolonialen Kämpfen gegen die weiße Vorherrschaft der westlichen Staaten.

Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der Frankfurter Schule, die Losurdo als wichtige Vertreter des Westlichen Marxismus begreift, wirkt teilweise etwas grobschlächtig, aber ist deshalb nicht weniger spannend. Sehr nachvollziehbar erläutert er, wie sich die Professoren in einer abstrakten Philosophie verloren, die den Bezug zu den Kämpfen gegen die Unterdrückungsverhältnisse ihrer Zeit zunehmend verloren und durch einen Utopismus ersetzten. Und es lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die Lektüre von Adorno und Horkheimer kaum erschließen lässt, dass sie in Zeiten der Rassendiskriminierung in den USA und dem Fortbestand der Kolonien gelebt haben. Losurdos Analyse deckt sich mit dem Urteil, das der Vordenker des SDS und Lieblingsschüler Adornos Hans-Jürgen Krahl in einem Nachruf auf seinen Lehrer fällte: „Das monadologische Schicksal des durch die Produktionsgesetze der abstrakten Arbeit vereinzelten Individuums spiegelt sich in seiner intellektuellen Subjektivität. Daher vermochte Adorno die private Passion angesichts des Leidens der Verdammten dieser Erde nicht in eine organisierte Parteilichkeit der Theorie zur Befreiung der Unterdrückten umzusetzen.“ Die Studentenbewegung versuchte diese Lücke zu schließen, indem sie die kritische Theorie ihrer Zeit mit den antikolonialen Kämpfen zu vermitteln versuchte. Die Schriften von Lenin und Lukács sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu wichtigen Referenzpunkten der Bewegung. Dieser Versuch ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, was dazu führte, dass der globale Süden und die Frage der kolonialen Kontinuität für die marxistische Linke in Deutschland immer weiter an Bedeutung verloren.

Sehr ausführlich beschäftigt sich Losurdo mit der intellektuellen Entwicklung von Hannah Arendt, die zunächst mit marxistischen Positionen sympathisierte. In ihren frühen Schriften sei für sie der Zusammenhang von Kolonialismus, Imperialismus und Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung gewesen: Zwar wurde der Nationalsozialismus 1945 besiegt, „aber wir haben noch lange nicht das Erzübel unserer Zeit ausgerottet. Denn dessen Wurzeln sind stark, und sie heißen – Antisemitismus, Rassismus, Imperialismus“. (Arendt) Ausdrücklich beschreibt Arendt in dieser Zeit, wie der Nationalsozialismus an die von Völkermord übersäte Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus anknüpfte. Es sei schon immer deren Tendenz gewesen, „die niederen, nicht lebenswerten Rassen“ zu „vernichten“. (Arendt) Mit ihrer Konzeption der Totalitarismustheorie, und befördert durch den Kalten Krieg, sei Arendt nach Losurdo immer weiter von diesem Geschichtsverständnis abgekommen und zu einer Apologetik des Westens übergegangen. Indem sie sowohl den Nationalsozialismus als auch das politische System der Sowjetunion unter der Kategorie des Totalitarismus fasste, wurden die westlichen Staaten in ihrer Theorie zu einem antitotalitären Gegenentwurf und deren Verbrechen in den eigenen Kolonien zunehmend zur Randnotiz. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die westlichen Werte zu einem positiven Bezugspunkt erhob und den westlichen Marxismus von den Befreiungskämpfen der antikolonialen Bewegungen zu entkoppeln, deren wichtigster Unterstützer im 20. Jahrhundert die Sowjetunion gewesen war.

Nun kann erst einmal nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass der westliche Marxismus und das antideutsche Wahngebilde, das sich eklektisch mit einzelnen Adorno-Zitaten schmückt, zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch erläutert Losurdo in seinem Buch sehr plausibel, wie im westlichen Marxismus der Grundstein gelegt wurde, sich mit den Werten der westlichen Gesellschaften zu identifizieren und die Bezugnahme auf die Kämpfe der Unterdrückten durch einen Utopismus zu ersetzen, der jeglicher Vermittlung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit seiner Zeit entbehrte. Marxismus aber bedeutet „die Geschichte vom Gesichtspunkt der Unterdrückten zu begreifen“ (Norberto Bobbio), was ohne eine Benennung von Unterdrückung und einer Auseinandersetzung mit den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft nicht gelingen kann. Das heißt in erster Linie die Position einer moralischen Reinheit zu verlassen und das eigene Handeln wieder als „Kritik im Handgemenge“ (Marx) zu begreifen. Der antinationale Konsens auf dem Antifa-Plenum mag eine berechtigte Utopie für die ferne Zukunft im Kommunismus sein; solange die kapitalistischen Verhältnisse fortbestehen, ist es einzig der Staat, der den Individuen das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) garantieren kann. Für die Kolonisierten war der Kampf um die nationale Befreiung de facto ein emanzipatorischer Kampf, der ihnen garantierte, nicht nach Belieben von ihren Kolonialherren gelyncht zu werden. Die Menschen im Kongo, im Sudan und in Palästina leben in der Hölle, weil es derzeit keine staatliche Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. In der Ukraine werden die Menschen tagtäglich an der Front zum Kanonenfutter, weil sie von einem fremden Staat angegriffen und vom eigenen Staat zwangsrekrutiert wurden. Diese Widersprüche können nicht durch eine Idealisierung abstrakter Kategorien weggewischt werden, sondern müssen innerhalb des konkreten Geschehens analysiert werden. Die sogenannten „westlichen Werte“ mit denen sich Teile der Linken in den vergangenen Jahrzehnten gemein machten, sind kein Ideal an dem der Rest der Welt zu messen wäre, sondern haben die globale Ungleichheit zu ihrer Voraussetzung. Bis heute profitieren die westlichen Staaten von der kolonialen Kontinuität in den ökonomischen Beziehungen, während sie regelmäßig für die eigenen imperialistischen Ambitionen Staaten in Schutt und Asche legen und einen Todesstreifen um ihre Grenzen errichten, um jene zu bekämpfen, die vor Armut und Krieg fliehen. Die eigenen Begriffe in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu entwickeln anstatt diese Wirklichkeit entsprechend den eigenen Begriffen zurechtzustutzen, unterscheidet nach Hegel die Dialektik von der formalen Logik und ist essentiell, um die Kämpfe der Unterdrückten miteinander zu vermitteln.

Auch das Geschehen im Nahen Osten lässt sich nicht mit einem einfachen Schema von ‚gut und böse‘ erschließen. Die Fragen, ob Israel ein Zufluchtsort für die Opfer von Auschwitz oder ein Apartheidsstaat ist, ob der 7. Oktober eine Vorgeschichte in der israelischen Besatzungspolitik hat oder ein grausames Verbrechen war, ob der Angriff Israels auf Gaza eine Reaktion auf den 7. Oktober oder ein Genozid ist, können nicht mit einem ‚entweder/ oder‘ beantwortet werden. Die theoretische Analyse muss die Widersprüche in diesem Konflikt anerkennen, anstatt sich das Geschehen so zurecht zu filtern, dass es sich widerspruchslos in die Schablone der eigenen Weltsicht einfügt. In wenigen Konflikten wurde letzteres in Form einer selektiven Solidarität von verschiedenen Seiten in solcher Perfektion betrieben wie im Nahostkonflikt. Die Anerkennung dieser konkreten Widersprüchlichkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Positionierung, denn der Kompass für das eigene Handeln sollte für die Linke in allen Konflikten eindeutig sein: „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ (Adorno) Das ist weder schwer, noch zu komplex. Dass ein Großteil der deutschen Linken in den letzten beiden Jahren angesichts des Horrors in Gaza an dieser Aufgabe scheiterte, während die eigene Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beilhilfe zum Völkermord angeklagt ist, ist der traurige Höhepunkt einer theoretischen Fehlentwicklung in der Kritik der Gesellschaft, die den Bezug zum realen Weltgeschehen verloren hat und in erster Linie sich selbst gefallen möchte.

Jene, die sie hören und sehen wollten – wie etwa die Menschen, die in den letzten zwei Jahren trotz massiver Polizeigewalt und Anfeindungen durch die Presse wöchentlich auf die Straße gingen – konnten die Perspektive der Unterdrückten wahrnehmen: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Wegbegleiter Moshe Zuckermann und Rolf Becker haben in Bezug auf die menschenverachtende Politik der Netanjahu-Regierung in Israel ausführlich über den Grund unserer Kritik berichtet. Was Adolph Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben: Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten „Antideutschen“ und Konsorten als „Antisemitin“ beschimpft zu werden.“ (Ester Bejarano) Wenn das Schweigen zu zehntausenden Toten die Bedingung ist, sich in dem gesellschaftlichen Diskurs nicht die Finger zu verbrennen, bedarf es einer grundlegenden Reflexion darüber, ob die eigene Position der moralischen Reinheit nicht eher Ausdruck eines „weißen Privilegs“ (Luisa Neubauer) ist, das die Verdammten dieser Erde im Stich lässt.

Am 26 Januar 2023 ermordeten israelische Spezialeinheiten der „Mista’aravim“ (auf Deutsch Arabisierte) neun Palästinenser*innen im Flüchtlingslager von Jenin in der Westbank. Deren Modus Operandi besteht darin, sich als Araber*innen zu verkleiden, um effektiver in der Westbank operieren zu können. Bei einer Militärrazzia in genau diesem Flüchtlingscamp ermordeten Soldat*innen der israelischen Armee am 11. Mai 2022 die berühmte Journalistin Shireen Abu Akleh. Das wurde zunächst bestritten, seit September wird es auch von israelischer Seite zugegeben. Bei der gestrigen Aktion wurden zudem 20 weitere Menschen verletzt, einige schwer. Unter den Opfern sind auch zwei Teenager und eine alte Frau. Auch in Jerusalem erschossen Soldat*innen einen Palästinenser. Die insgesamt 13 Morde von gestern reihen sich ein in einen Monat, der als „tödlichster Januar seit 20 Jahren“ betitelt wird. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erklärt, die Sicherheitskoordination mit Israel aufzukündigen. Das hatte sie in der Vergangenheit schon gemacht, der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen fand aber trotzdem statt.

Deutsche Propaganda

Wie gewohnt berichten deutsche Massenmedien über die Vorgänge einstimmig und mit denselben Vokabeln – so umschreibt die Süddeutsche Zeitung das Massaker mit dem Wort „Konfrontation“, Tagesschau.de verwendet „Militäreinsatz“; die NZZ formuliert sogar „der verfehlte Einsatz“, quasi ein Unfall, für den niemand etwas kann. Es folgt die ebenfalls bekannte Erklärung, dass das israelische Militär auf irgendeine drohende Gefahr reagiert habe. Auf Raketen aus Gaza folgen Luftschläge auf „Militärbasen“. Danach gebetsmühlenartig Warnungen vor einer möglichen „Eskalation“. Doch für die Palästinenser*innen gibt es diese „drohende“ Eskalation nicht, sie ist permanent Realität. Ihr Alltag ist seit über 75 Jahren geprägt von Militärbesatzung, Zerstörung, Tötung, Angst und Willkür. Mit dieser gezielten Verschleierung werden die zionistischen Verbrechen in Palästina aktiv aus Deutschland unterstützt.

Verstärkter Widerstand in der Westbank

Die Verbrechen von gestern finden nicht im luftleeren Raum statt. Seit einigen Monaten nehmen militante Aktionen gegen die Besatzungsmacht zu, vor allem die Jugend, die nur die Heuchlerei um Oslo, den Verrat durch die eigene Administration (PA) und die ausweglose Situation kennt, kämpft an der Front. Verschiedene neue Gruppen, so z.B. die berüchtigte „Höhle der Löwen“ aus Nablus, kooperieren über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Der verstärkte bewaffnete Widerstand geht einher mit einer zunehmenden gemeinsamen Identifikation von Palästinenser*innen im gesamten Palästina, das heißt derjenigen in Gaza, in der Westbank und im „48“ genannten Teil Palästinas, der heute offizielles israelisches Staatsgebiet ist. Seit im April und Mai 2021 Palästinenser*innen in 48 und Gaza für Sheikh Jarrah (in der Nähe von Jerusalem) demonstrierten und überall im Land populärer Widerstand organisiert wurde, nannte man die Welle von Protestaktionen in Palästina „Aufstand der Einheit“.

Faschist*innen an der Macht

Gleichzeitig hat im Kernland mit der Bildung des 73. Kabinetts die Faschisierung der Regierung und politischen Landschaft eine neue Stufe erreicht. Zwar ist allseits bekannt, dass die Siedler*innen-Bevölkerung seit Jahren immer rechter, rassistischer und einflussreicher wird, das zeigen nicht nur die erhöhte Anzahl an Siedler*innen-Angriffen gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Und natürlich sind weder Benjamin Netanyahu noch Naftali Bennet Linke oder auch nur Moderate. In der aktuellen Regierungskoalition sind jedoch nun sechs Parteien vereinigt, die nationalistischer, konservativer, ultra-religiöser und rechtsradikaler kaum sein könnten. Eine der Parteien mit dem Namen „Otzma Yehudit“ steht in der Tradition von Meir Kahane, einem US-amerikanischer Rabbiner dessen Lehren in Israel verboten wurden, nachdem sein Schüler, Baruch Goldstein 29 betenden Palästinenser*innen in einer Moschee in Hebron erschoss. Mehrere designierte Minister sind vorbestraft. In Bezug auf das zu lösende Problem real existierender Palästinenser*innen in dem Land, das man für sich beansprucht, sind nahezu alle Parteien der Meinung, ein palästinensischer Staat dürfe aus Sicherheitsgründen nicht existieren. Auch soll der Siedlungsbau weiter vorangetrieben werden. Mitglieder von der „Religious Zionist Party“ und „Otzma Yehudit“ wollen die gesamte Westbank annektieren und die Apartheid und Siedlerkolonialismus auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer endlich offen ausüben. Die israelischen Proteste gegen die Regierung, über die auch hier berichtet wird, richten sich nicht gegen diese verbrecherischen Positionen, sondern in erster Linie gegen die Korruption von Netanjahu und sein Vorhaben, ein Gesetz zu verabschieden, dass den obersten Gerichtshof entmachten würde.

Quo Vadis?

Die Zukunft ist offen, doch die Situation ist brandgefährlich. Man kann sich nur fürchten vor dem, was eine faschistische Regierung im Stande ist anzurichten, in einem bis an die Zähne bewaffneten Land, gestärkt durch eine Siedler*innengesellschaft, in der Rassismus und Entmenschlichung der Kolonisierten bereits in der Schule geübt wird und bei der nahezu alle Siedler*innen militärisch ausgebildet sind. Die Palästinenser*innen haben längst bewiesen, dass sie nicht aufgeben werden und immer Widerstand leisten werden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund verschärfter Repression und noch mehr Gewalt durch die Besatzungsarmee und Siedler*innen.

Was bedeutet das für uns, die wir hier kämpfen? Deutschland, das beinhaltet Politiker*innen, Journalist*innen und ganz normale Staatsbürger*innen, ist ideologisch und materiell, politisch und ökonomisch mitschuldig an den Verbrechen, die bis heute in Palästina verübt worden sind. Wir können nur dafür kämpfen, dass das nicht auch für zukünftige Verbrechen gilt. Dazu müssen wir die Lügen der bürgerlichen Medien, Parteien und Verbände demaskieren und die Wahrheit sagen.

#Titelbild: IDF-Soldat*innen 2017 in Jerusalem.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem dokumentiert Verbrechen gegen die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit ihren Berichten trug sie maßgeblich dazu bei, dass auch andere NGOs das Apartheidsregime Israels offen ansprachen. Bahram Ghadimi hat mit der Vorsitzenden der Organisation, Orly Mozhgan Noy, über ihre Arbeit gesprochen.

Erzählen Sie zunächst ein wenig über sich selbst, bevor wir über Ihre Arbeit sprechen. Sind Sie in Israel geboren?

Ich bin in Teheran, Iran, geboren. Wir sind Ende Januar 1979 in der Hochphase der Revolution nach Israel eingewandert. Das heißt, genau am selben Tag, an dem der Schah den Iran verließ, verließen auch wir den Iran. Als ich aus dem Iran ausgewandert bin, war ich achteinhalb Jahre alt, und als Kind habe ich natürlich die tiefe Bedeutung der Revolution, die Beweggründe der Menschen und ihre Forderungen nur sehr oberflächlich verstanden. Konkret habe ich nur verstanden, dass sich die Lage sehr geändert hat. Unsere Einwanderung vollzog sich so schnell, dass für unsere Eltern keine Zeit blieb, um uns ruhig und ernsthaft zu erklären, warum wir unser Land verlassen und an einen anderen Ort ziehen.

Wann haben Sie Ihre Aktivität in B´Tselem begonnen und welches sind Ihre jetzigen Aufgaben?

Meine Tätigkeit in B’Tselem ist nur ein Teil meiner politischen und menschenrechtlichen Aktivitäten und eigentlich ein späterer Teil. Ich bin seit mehr als zwanzig Jahren als politische Aktivistin tätig: Sowohl in meinem Job als Journalistin, in Menschenrechts- und politischen linken Institutionen als auch bei Aktivitäten im Zusammenhang mit der Forderung nach Gerechtigkeit.

Seit sieben Jahren bin ich im Vorstand von B´Tselem und habe nun, wie Sie bereits feststellten, seit dem 19. Juli 2022 den Vorsitz der NGO übernommen. Die Arbeit unserer Aktivisten ist so strukturiert, dass sie den Vorsitzenden des Vereins in gewisser Weise begleiten und – wenn notwendig – unterstützen: So beispielsweise bei der Durchsetzung der öffentlichen Ziele des Vereins, bei den Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Ziele sowie bei der Unterstützung des Vorsitzenden in anderen Belangen. Dies bedeutet zugleich eine Art der Überwachung wie auch der Unterstützung unserer Arbeit.

Ich habe heute Morgen auf Ihrer Facebook-Seite gesehen, dass Sie in der Stadt Jenin waren. Als Sie zurückkehrten, wurden Sie lange an einem Kontrollpunkt aufgehalten. Können sie den Grund erläutern?

Nun, B’Tselem hat vor ungefähr anderthalb Jahren einen Bericht veröffentlicht, in dem wir feststellen, dass in fast allen Gebieten unter israelischer Herrschaft, ein Apartheidsregime herrscht. Was mir passiert ist entspricht der Umsetzung dieser Apartheid, nämlich der Trennung der Menschen dieser Region aufgrund ihrer ethnischen Identität. Das Regime will nicht, dass israelische Juden und Palästinenser sich auf menschlicher Ebene treffen und sich anfreunden.

Die palästinensischen Gebiete der Westbank gliedern sich in drei Teile: Gebiet C, welches unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Gebiet B, welches unter militärischer israelischer Kontrolle steht, während die zivile Verwaltung in der Verantwortung der Palästinenser liegt. Und Gebiet A, welches die großen palästinensische Städte im Westjordanland umfasst, wie Ramallah, Bethlehem, Jenin, Nablus. Gemäß dem Oslo-Abkommen sollte dieses Gebiet sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf die zivile Verwaltung unter der vollständigen Kontrolle der palästinensischen Regierung stehen. Gesetzlich hat Israel den israelischen Juden den Zutritt diesem letztgenannten Gebiet vollständig untersagt. Meiner Meinung nach ist dies eine Art Gesetz, dem es nicht nur an Logik fehlt. Und sollte es irgendeine Logik darin geben, dann diejenige der Aufrechterhaltung und Stärkung des Apartheidregimes.

Ich habe Bekannte und Freunde in Jenin besucht und als ich zurückkehrte, war es für die Soldaten des Kontrollpostens sehr merkwürdig, dass eine jüdische Frau allein nach Jenin gefahren war. Besonders weil gestern früh [29. August 2022] die israelische Armee Jenin erneut angegriffen und beschossen hat, wobei mehrere Menschen verletzt und festgenommen wurden. Dementsprechend wird die Lage natürlich von Tag zu Tag sensibler. Aber für israelische Soldaten und für neunundneunzig Prozent der israelischen Juden ist es in der Tat sehr befremdlich, dass ein Jude ohne Waffe in die palästinensischen Gebiete einreist. Und dies ist meiner Meinung nach eine Tragödie. Wie sind wir an den Punkt gekommen, an dem wir keine Leute treffen und mit ihnen reden können ohne eine Waffe auf sie zu richten? Der einzige Weg, den wir gelernt haben, den Palästinensern gegenüberzutreten, ist, zu den Waffen zu greifen.

Können Sie uns etwas über die Geschichte von B´Tselem erzählen? Wann hat die NGO mit ihrer Arbeit begonnen? In welchen Bereichen arbeitet sie? Und weshalb ist eine solche Organisation nötig?

B´Tselem ist eine israelische Organisation und wurde vor fast 25 Jahren gegründet. Nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 behauptete Israel mehrere Jahre lang, dass die Besetzung nur vorübergehend sei und die Gebiete nach Friedensverhandlungen zurückgegeben würden. Mit der Zeit wurde jedoch immer deutlicher, dass Israel nicht die Absicht hatte, sich von diesen Gebieten zu trennen. Stattdessen wurden immer mehr illegale Siedlungen errichtet und Israelis dazu ermutigt, dort zu leben. Dies kann nur einhergehen mit der gleichzeitigen massiven Unterdrückung der Rechte der Palästinenser in der Region.

B’Tselem wurde mit dem Ziel gegründet, vor allem die Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu dokumentieren und die israelische Gesellschaft darüber zu informieren. Damals dachten wir, dass die Israelis vielleicht nicht wissen, was in den besetzten Gebieten passiert, was die Soldaten und die Siedler in den besetzten Gebieten tun. Deshalb war das erste Ziel, die Dokumentation darüber und die Information der Israelis über diese Menschenrechtsverletzung in den besetzen Gebieten.

Da die Besetzung im Laufe der Zeit viel umfassender und gewalttätiger wurde, schreiben wir inzwischen jedes Jahr mehrere Berichte: Jeder behandelt ein anderes großes Thema, wie beispielsweise die Enteignung von palästinensischem Land. Die Besatzung der West-Bank ist die eine Sache, aber durch die Enteignung des eigentlich palästinensische Besitzes geht dieses in den legalen Besitz der Israelis über und die ursprünglichen Eigentümer verlieren ihre Rechte daran.

Bedeutet dies, dass die israelische Regierung palästinensischen Besitz zugunsten von Israelis legal beschlagnahmt?

Ja, genau. Ein Beispiel ist eben die nach israelischem Recht legale Beschlagnahmung von palästinensischem Land zugunsten eines Israelis. Ein anderes Beispiel ist die Wasserfrage, die in dieser Region zu einem sehr kritischen Thema geworden ist. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte der Arbeit von B´Tselem: Das Schreiben von Berichten zu wichtigen Themen.

Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Zusammenarbeit mit internationalen Diplomaten, um sie mit tatsachengerechten und wahrheitsgemäßen Informationen zu versorgen, damit sie diese bei ihren politischen Entscheidungen in Bezug auf Israel berücksichtigen.

Glauben Sie, dass Ihre Berichte einer der Faktoren war, warum viele NGOs und internationale Foren Israel als Apartheidsregime anerkannten?

Zweifellos haben sie eine große Wirkung gehabt. Allerdings muss ich feststellen, dass es bereits zuvor palästinensische Institutionen gab, die Israel als Apartheidsstaat charakterisiert haben. Aber erst seitdem auch B’Tselems Israel als Apartheidregime bezeichnet hat, wurde diese Position von anderen internationalen Organisationen übernommen: So veröffentlichten beispielsweise Amnesty International oder auch Human Rights Watch etwas Vergleichbares ebenso wie noch weitere internationale Organisationen. Ohne Zweifel wurden jedoch diesbezüglich die ersten Schritte von B´Tselem unternommen.

Haben sie Beziehungen zu palästinensischen Gruppen und Organisationen und kooperieren sie mit diesen?

Ja, intensive. Bei allen relevanten Themen sind die palästinensischen Menschenrechtsinstitutionen natürlich eine der wichtigsten Adressen für eine Kooperation. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass Israel kürzlich sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft und geschlossen hat. B´Tselem hat sich umgehend solidarisch erklärt und veröffentlicht, dass es sich um unsere Kollegen handelt, mit denen wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen und die wir weiterhin unterstützen werden. Dies ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit.

Werden Sie im Rahmen Ihrer Aktivitäten von der israelischen Regierung unter Druck gesetzt?

Die israelische Regierung versucht seit Jahren, die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen, so weitgehend einzuschränken. Sie hat beispielsweise mehrere Gesetze erlassen, um Organisationen wie B’Tselem finanziell unter Druck zu setzen.

Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass die Bedeutung des Apartheidsregimes darin besteht, palästinensische Institutionen zu terroristischen Organisationen zu erklären, ihre Büros zu schließen und ihre Mitglieder zu verhaften. Aber wir als israelische Juden – auch wenn die Regierung uns nicht mag – stehen unter dem Schutz dieses Apartheidsregimes und das nur, weil wir Juden sind.

Genau das ist einer der Vorteile, der Apartheid für Juden: Sie erlaubt es nicht, gegen jüdische Organisationen genauso vorzugehen wie gegen palästinensische Organisationen. Denn dies widerspricht der Logik der Apartheid. Vielleicht wird sich die Situation eines Tages auch für uns ändern, so dass wir uns darauf vorbereiten müssen. Möglicherweise werden eines Tages auch unser Büro geschlossen oder unsere Aktivisten verhaftet. Wir bereiten uns zwar auf diesen Tag vor, aber ich glaube derzeit nicht, dass ein solcher Tag nahe ist.

Viele Menschen in Europa, insbesondere die Regierungen, betrachten die Boykott- und Desinvestitionsbewegung in Israel, d.h. den BDS, als antisemitische Bewegung. Wie stehen Sie dazu?

Ich möchte feststellen, dass es nicht nur um BDS geht, sondern dass Israel seit seiner Unabhängigkeit den Holocaust politisch instrumentalisiert. Er dient nicht nur als eine Keule um Kritiker mundtot zu machen, sondern auch als ein Vorhang, mit dem er seine eigenen Verbrechen verschleiert. Diese Methode ist so weit fortgeschritten, dass jegliche Kritik an Israels Politik als antisemitisch diffamiert wird. Und ich muss sagen, als Jüdin gibt es wenige Sachen, die mich mehr aufregen als diese Methode. Weil sie die größte Tragödie, die meinem Volk widerfahren ist, mit Füßen tritt und sie als Instrument missbraucht.

Das ist für mich als Jüdin deshalb auch deshalb so schmerzhaft, weil es weltweit echten und zunehmenden Antisemitismus gibt, aber mit seiner Politik bekämpft Israel nicht diesen echten Antisemitismus, sondern missbraucht den Antisemitismus als politische Keule. Gleichzeitig verhandelt sie mit internationalen Führern, die antisemitischen Gruppen nahestehen und lädt sie öffentlich als Gast der israelischen Regierung ein, um mit ihnen militärische Geschäfte abzuschließen. Sie verschließt also wegen finanzieller und militärischer Vorteile die Augen vor echtem Antisemitismus, während gleichzeitig Menschenrechtler als Antisemiten diffamiert werden.

Wenn aus ihrer Sicht die Arbeit des BDS richtig ist, wie schätzen dann die Unterstützer des BDS die Arbeit von B´Tselem ein?

B´Tselems Arbeit ist unabhängig vom BDS. BDS bedeutet nicht, dass alles Israelische boykottiert werden soll – möglicherweise gibt es allerdings Leute, die es so auslegen. Aber dies ist dann eine falsche Interpretation der politischen Ideen des BDS. Der BDS boykottiert lediglich diejenige Zusammenarbeit, aus welcher Israel politische und sonstige Vorteile erzielt. Dies hat jedoch nichts mit B’Tselem zu tun. Gleichzeitig respektieren und verstehen wir es aber, wenn Palästinenser die Arbeit des BDS so deuten, dass es keinerlei Beziehungen zu israelischen Organisationen geben soll. Denn wir wollen den Menschen unter der Besatzung nicht vorschreiben, wie sie kämpfen sollen – dies ist die Entscheidung der Palästinenser selbst.

Wie schätzen Sie den Stand der öffentlichen Meinung in Israel bezüglich der Palästinenserfrage ein? Halten Sie den Traum vom Frieden zwischen den beiden Nationen und die Zwei-Staaten-Lösung noch für möglich?

Dies sind zwei verschiedene Probleme. Ich weiß nicht, ob es praktikabel ist, zwei unabhängige Staaten zu bilden. Aber meiner Meinung nach, sollte der internationale Druck darin bestehen, Unterdrückung und Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebiete zu beenden: Stopp des Baus illegaler Siedlungen; Stopp der israelischen Militäroperationen in den besetzten Gebieten.

Ob es letztlich eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung geben soll – wir als Menschenrechtsorganisation haben keine Stellungnahme dazu, wie dieser Konflikt beendet werden soll. Unser einziges Ziel ist die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und dies ist nicht möglich, ohne die Beendigung der Apartheid und die Besetzung der palästinensischen Gebiete.

Es ist interessant zu wissen, was gewöhnliche Israelis über Aktivisten wie Sie denken. Ich meine damit nicht rechtsextreme Gruppen in Israel, sondern die Israelis im Allgemeinen. Wie verhalten sich diese Ihnen gegenüber, wenn sie hören, dass Sie die Rechte der palästinensischen Nation verteidigen?

Ich denke, Menschen wie ich, die offensichtlich nicht-zionistische Juden sind, machen weniger als ein Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Wie Sie sich vorstellen können, werden wir nicht sehr geachtet. Ich bin Journalistin und die Artikel, die ich verfasse, werden von Dutzenden Menschen in dem Sinne kommentiert, dass ich eine Spionin oder ein innerer Feind sei, dass ich dies oder jenes tun müsse oder des Landes verwiesen werden sollte und so weiter. Es gibt zahlreiche solcher Kommentare. Aber ich führe mir immer wieder vor Augen, dass meine Situation trotz all dieser Vorwürfe immer noch viel, viel komfortabler und sicherer ist als die Situation meiner rechtlosen palästinensischen Freunde. Mir als Jüdin kann dagegen nichts passieren.

Welche Perspektive sehen Sie – aufgrund Ihrer Erfahrung – in dieser Situation einerseits für die Aktivitäten von B´Tselem und andererseits für die gesamte Region (d.h. Israel und Palästina)?

Sehen Sie, jahrelang dachten wir wirklich, dass wir mit unseren Informationen und Berichten die jüdischen Israelis davon überzeugen könnten, dass diese Situation niemandem nutzt. Warum sollen wir unsere Kinder und Enkel zur Armee schicken und zulassen, dass sie ein anderes Volk unterdrücken? Denn solange die Besatzung andauert, wird der palästinensische Widerstand weitergehen. Wir waren uns sicher, dass die Israelis dies eines Tages verstehen und die Politik ändern würden.

Nun müssen wir jedoch erkennen, dass die Denkweise der israelischen Gesellschaft sich immer weiter nach rechts entwickelt: In Richtung von mehr Gewalt, von vermehrter Unterdrückung, von zunehmender Landnahme, von verstärktem Bau illegaler Siedlungen usw. Wenn ich mir heute eine Zukunft vorstellen möchte, dann nur in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft erkennen wird, dass die Verteidigung Israels zugleich eine Beteiligung an diesen Verbrechen Israels bedeutet. Um der Rechte beider Völker willen, sowohl des palästinensischen als auch des israelischen, sollte die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausüben und es zwingen, von dieser Politik gegenüber den Palästinensern Abstand zu nehmen. Das heißt, sie müssen Israel an einen Punkt bringen, an dem dieses erkennt, dass es nicht länger vorteilhaft ist, die Gebiete weiter zu besetzen und jeden Tag mehrere Millionen Palästinenser zu unterdrücken und ihre Rechte zu negieren. Und die Einzigen, die Israel davon überzeugen können, dass ihnen ihre aktuelle Politik auch selbst schadet, ist die internationale Gemeinschaft.

Lassen Sie mich Ihnen als Iranerin abschließend etwas sagen: Es hat lange gedauert, bis ich verstanden habe, dass mir als neunjährige iranische Einwanderin, noch bevor ich aus dem Flugzeug ausgestiegen und einen Fuß auf israelischen Boden gesetzt habe, mehr Rechte in diesem Land zustanden als einer palästinensischen Familie, die hier seit hunderten von Jahren lebt. Das versetzt mich in eine kolonialistische Lage.

Der Besatzer nimmt dem Besetzen den Respekt, aber der Besatzer selbst verdient überhaupt keinen Respekt. Für uns ist die gesamte Situation sehr beschämend. Wenn wir etwas von unserer Menschlichkeit und Selbstachtung retten wollen, müssen wir diese Situation beenden. „Solange es nur einen Gefangenen auf der ganzen Welt gibt, gibt es nirgendwo auf der Welt Freiheit.“

Ein Reisebericht aus Palästina in Schlaglichtern von Kreuzberg United 

Von Ende Juli bis Mitte August waren wir Teil einer internationalen Delegation nach Palästina. Nach einer mehrtägigen politischen Tour zunächst durch israelisches Staatsgebiet und später durch die Westbank, ging es für eine Woche nach Farkha, einem kleinen Ort nahe Salfeet. Dort veranstaltete die Palestinian Peoples Party (PPP), die Erbin der historischen kommunistischen Partei, zum 27. Mal das „Farkha-Festival“ für Jugendliche aus Palästina und der ganzen Welt. Mit dabei diesmal Internationalist:innen aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Italien und Kurdistan. Bei der Rundreise und bei politischen Vorträgen und kulturellen Programm, sowie der Freiwilligenarbeit auf dem Festival konnten wir viel lernen und erleben, wovon wir in ein paar Schlaglichtern berichten wollen.

Das Land

Kurz und knapp zum allgemeinen Verständnis: Palästina ist seit der Staatsgründung Israels 1948 im Großen und Ganzen in drei Teile gespalten. Ein Großteil wurde dabei offizielles Gebiet dieses Staates; die Palästinenser:innen nennen diesen Teil deshalb auch die ’48er-Gebiete‘. Die Westbank (zu deutsch: Westjordanland, da westlich des Flusses Jordan) ist eine weit kleinere Landfläche im Osten, die aus einem komplizierten Gewirr aus vom israelischem Staat militärisch kontrolliertem Gebiet, völkerrechtlich illegaler Siedlungen und kleinen unzusammenhängenden Abschnitten sogenannter palästinensischer Autonomie besteht. Hinzu kommt nun noch der abgeriegelte, belagerte und überbevölkerte Gaza-Streifen, ein Freiluftgefängnis im Westen an der Mittelmeerküste und der Grenze zu Ägypten.

Über die ganze Delegationsreise hinweg erleben wir das Land in seiner ganzen Schönheit und seiner ganzen Verzweiflung zugleich. Dazu gehören die Jahrtausende alten Olivenhaine, die bunten Märkte und historischen Städte und Häfen, aber auch die Trostlosigkeit heruntergekommener Dörfer und Behelfsbehausungen. Der bedrückende Anblick von Orten der Vertreibung, Bauruinen und offener Armut. Die Gewalt und Brutalität der Besatzung werden insbesondere in der Westbank unübersehbar. Die meterhohen Mauern, die Militärbasen und der Stacheldraht sind ihre beton- und stahlgewordenen Zeugnisse. Die Checkpoints und Siedlungen sind handfester Ausdruck von Schikane und Landraub. In Hebron (arabisch Khalil) konzentriert sich all das besonders beklemmend mitten in der Altstadt. Dort sind ganze Viertel abgeriegelt und so gut wie gänzlich gesäubert. In anderen schützen nur Gitter oder Netze über den Straßen vor Müll und Steinen, die Siedler aus den oberen, bereits übernommenen Stockwerken herabwerfen. Gegen Urin, Säure und Metallstangen schützen sie nicht. Überall zeugen Wandmalereien vom Leid der Hinterbliebenen Ermordeter und von der Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Der Weltenwechsel beim Übertreten der Grenze des offiziellen Staatsgebietes Israels ist dabei besonders eindrücklich.

Die Spaltung

Unsere Reise beginnt bei Nazareth bei den jungen Genoss:innen der Israeli Communist Party (ICP, hebräisch Maki), die jüdische und arabische israelische Staatsbürger:innen im Kampf gegen Besatzung und Ausbeutung vereint. Beim späteren Zusammentreffen mit den Genoss:innen in der Westbank fällt auf, wie groß der Keil ist, der zwischen diese beide Seiten getrieben wird. Auf der einen Seite, im Staat Israel, kämpfen Palästinenser:innen gegen die Unterdrückung als Staatsbürger:innen zweiter Klasse an. Währenddessen finden sich die auf der anderen Seite in einer Situation wieder, in der ihnen derselbe Staat als militärische Besatzung gegenübertritt und ihnen gar nichts zugesteht, außer einer korrupten Kollaborationsregierung, die in ein paar zerstreuten Flecken Land auf dem Rücken ihrer Bevölkerung ein wenig Staat spielen darf.

So fällt uns im Nachhinein auf, wie ausgesprochen wertvoll der Kontakt auch mit der ICP/Maki und ihre erstmalige Teilnahme am Farkha-Festival ist. So können wir die linke Perspektive und den Kampf auf beiden Seiten der Mauer kennenlernen und werden Zeuge davon, wie der gemeinsame Kampf der Jugend über die Trennung hinweg eine Stärkung erfährt. Wichtig ist auch, dass wiederholt klar gemacht wird: Sich auf die Spaltungslinie entlang von Religion und vermeintlicher Ethnie einzulassen, würde der Logik des Zionismus, und damit der falschen ideologischen Rechtfertigung des politischen Projektes Israel folgen. Hier waren wir sehr froh über die Teilnahme und inhaltlichen Beiträge des Genossen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der die Vereinnahmung des Judentums für diesen Staat als einen Gewaltakt an progressiven Jüd:innen, wie denen seiner Organisation, zurückwies. Wir begreifen: Die Überwindung der aufgezwungenen Spaltung findet im gemeinsamen politischen Kampf statt. Die beste Voraussetzung dafür findet sich aber in der persönlichen Begegnung.

Die Arbeit

Tragendes Element des Farkha-Festivals ist die gemeinsame Freiwilligenarbeit im Dorf. Wir werden in gemischte Gruppen aufgeteilt, die sich auf Baustellen in den kommunalen Schulen, dem Kindergarten, der Dorfklinik, oder dem ökologischen Garten betätigen. Jeden Morgen werden wir in aller Frühe geweckt durch ein lautes „Yallah, shabab, good morning!“, das uns für die Arbeit frisch macht. Diese Volunteer-Work, mit der unser Tag beginnt, hat seit dem Sozialisten Tawfiq Ziad eine lange Tradition in der palästinensischen Linken.

Wir verstehen schnell, warum: Hier erleben wir Arbeit auf eine ganz neue Weise. Zuhause, in unseren Seminaren zur Kritik der politischen Ökonomie und im Alltag begegnen wir unserer Tätigkeit in ihrem Zwangsgewand der Lohnarbeit. Wir lernen, wie sie uns zur Nötigung und zum Prozess unserer Ausbeutung wird und dass die Minutendieberei und das Getrödel der Beginn des Klassenkampfes im Kleinen sind. Hier verkehrt sich dies. Wenn wir den Nutzen unser Arbeit für die Gemeinschaft erkennen, beginnen wir, den Spaß an unserem Schaffen zu entdecken. Wir fangen an, darin aufzugehen, alles aus uns herauszuholen und uns selbst in unser Werk und die Verbesserung der Arbeitsprozesse einzubringen. Wir beginnen damit auch, uns gegenseitig und uns selbst auf eine ganz neue Weise kennenzulernen. Es mag nicht viel sein, was wir am Ende vollbringen. Aber es ist die kurzzeitig erlebte Ahnung, dass unsere Zukunft nicht einfach die Beseitigung alles bedrückenden Bestehenden, sondern auch die praktische Schaffung des Neuen sein wird. Eines Neuen, in dem wir die Gegebenheiten nach unseren eigenen Zielen und Zwecken umformen und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Und wir erkennen, dass wir das nur zusammen schaffen werden.

Der Widerstand

Gegen Mitte des Festivals werden wir eingeladen, uns an einer Demonstration gegen den aktuellen Siedlungsbau in dem kleinen Ort Beit Dajaan zu beteiligen. Dieses Dorf befindet sich in der Situation, durch bestehende israelische Siedlungen so gut wie gänzlich vom Rest des palästinensischen Landes in der Westbank abgeschnitten zu sein. In dieser Lage sieht es sich nun mit einem weiteren Akt der Kolonialisierung konfrontiert: Ein einzelner Siedler ist drauf und dran, sich unter dem Schutz des israelischen Militärs rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche ihres Ortes unter den Nagel zu reissen.

Diese Siedlungspolitik, bei der israelische Bürger sich Landflächen aneignen und diese damit im Gleichschritt mit der militärischen Gewalt faktisch für den Staat Israel annektieren, ist im Übrigen selbst dem internationalen Recht nach unbestritten illegal. In voller Ignoranz dieser alltäglichen Gewalt schlägt die reine Existenz von Widerstand gegen diese Landnahme besonders in Deutschland regelmäßig Wellen der heillosen Empörung. So auch in diesem Fall: Die deutsche Presse berichtete über diese hilflose Aktion der Gegenwehr gegen eine militärisch abgesicherte Enteignung, als wäre sie ein niederträchtiger Terrorakt. In unserer Wahrnehmung aus erster Hand hingegen war dieser Tag ein Ausdruck der Alltäglichkeit der Gewalt und des Leides, der für die Menschen vor Ort ein trauriges, wöchentliches Ritual darstellt.

Nur ausnahmsweise sahen wir einmal die scharfen Waffen auf uns gerichtet, atmeten wir den Qualm der Granaten, stolperten wir übereinander her, weil wir wegen des Tränengases nichts mehr sahen, spürten wir die Härte der sogenannten ‚rubber coated bullets‘, die nichts anderes sind als Stahlkugeln in einer dünnen Plastikummantelung, die bekanntermaßen Augen und Schädelknochen zertrümmern können. Es war Glück, dass wir den Tag ohne schwerwiegende Verletzungen überstehen konnten – vier anderen Jugendlichen erging es weit schlimmer. Wo wir nur einen einzigen Tag‘Gast waren, sind Leid und Tod Stammgast.

Und wenn sich die deutsche Öffentlichkeit über die Gegenwehr gegen die Vernichtung der palästinensischen Lebensgrundlage hier wieder in gewohnter moralischer Überlegenheit zu empören wusste, können wir nur eins sagen: Wer über militärische Besatzung nicht sprechen möchte, über Landnahme, rassistische Schikane und Unterdrückung, über das Abgraben von Wasser, über Überausbeutung in der Industrie, über die zwangsweise Diaspora und alltägliche Gewalt und über den ebenso alltäglichen Einsatz von Kriegswaffen gegen (oft minderjährige) Zivilist:innen – wer von all dem nicht reden möchte, der soll von den Steinen in den Händen von Kindern, die der Enteignung des Landes ihrer Großeltern durch die Übermacht des größten Militärapparates der gesamten Region entgegensehen, schweigen.

Es gilt zu verstehen: Wie in jedem Herrschaftsverhältnis bedeutet auch hier der Normalzustand Gewalt. Jede Haltung, die sich in Ignoranz dessen auf einen scheinheiligen Appell an den Frieden zurückzieht, macht sich mit dieser Brutalität gemein. Es kann keinen Frieden geben, wo die Gewalt der Besatzung den Ton angibt. Es kann dazu auch keine Neutralität geben – jeder Versuch einer solchen Positionierung führt auf die Seite des Unterdrückers. Niemals werden wir uns diesem Unrecht schweigend zur Seite stellen können und niemand, der oder die eine Leidenschaft für das Leben empfindet, darf das jemals mit sich durchgehen lassen.

Die Jugend

Bei aller politischen Information und Diskussion, ist der Kern des Festivals die persönliche Begegnung als kämpfende junge Menschen. Und so liegt darin auch die prägendste Erfahrung dieser paar Tage. Die Freude, dass wir als Ausländer:innen uns für ihr Leben und ihren Kampf interessieren und daran ein Stück weit teilhaben, die Leidenschaft, mehr über uns zu erfahren, und die herzliche Gastfreundschaft bringen uns nicht selten in Verlegenheit. All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es sind, die am meisten von unserem Gegenüber lernen können.

Zugegeben: Die Lage der palästinensischen Jugend ist prekär. Jeder und jede hat jemanden an die Militärbesatzung verloren. Die allgemeine Situation ist sehr bedrückend. So streben viele im Zuge der jüngsten Neoliberalisierung danach, irgendwie Karriere zu machen. Sie wollen um jeden Preis im Ausland studieren oder arbeiten, um zumindest für sich selbst und ihre Familie ein klein wenig Perspektive zu schaffen. Auf der anderen Seite erleben wir aber auch einen beeindruckenden jugendlichen Kampfgeist. Viele wollen sich mit der Beerdigung ihrer Hoffnung auf Befreiung, mit der endgültigen Verewigung der Unterwerfung und auch insbesondere mit der Anpassung und dem Aufgeben der alten Generationen der linken Bewegung nicht abfinden. Wie auf vielen Wänden, prangt auf ihren T-Shirts das Portrait des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto ‚Che‘ Guevara. Von ihm stammt der Ausspruch: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Dass in diesem Satz etwas Wahres steckt, entdecken wir in den persönlichen Freundschaften, die wir mit den Jugendlichen und teils sehr jungen Kindern, oft ohne gemeinsame gesprochene Sprache, schließen. Unsere jeweiligen Lebens- und Kampfsituationen mögen sehr verschieden sein – wir erkennen dennoch unsere Gemeinsamkeit in diesem unverkennbaren jugendlichen Drang nach einem Aufbruch. Von der besonderen Stärke, in der unsere Genoss:innen diesen zum Ausdruck bringen, können wir nur Kraft schöpfen. Zwischen all dem Tanzen und Klatschen zu traditionellen und sozialistischen Liedern ertönt in unnachgiebiger Regelmäßigkeit aus allen Kehlen ohrenbetäubend laut die Parole: تحيا الشبيبة الشيوعية – Tahya alshabibat alshuyueia – es lebe die kommunistische Jugend!

Die Perspektive

Die Situation der sozialistischen Sache in Nah-Ost ist ernst. Der israelische Staat verhält sich unter wachsendem Einfluss rechtsextremer Kräfte immer aggressiver und ist drauf und dran, die innere Apartheid auf den Gipfel zu treiben und die absolute Unterwerfung der Bevölkerung der Westbank endgültig zu zementieren. Die ehemalige Führung der einstigen Befreiungsbewegung gibt sich der Korruption und Kollaboration immer weiter hin und verstärkt die Repressionen nach innen. Der realpolitische Ansatz einer Zwei-Staaten-Lösung ist ungeachtet aller leeren internationalen Appelle durch die faktische Entwicklung in just diesem Augenblick endgültig vom Tisch. Die ganze Situation schreit nach einem sozialistischen Kampf um eine ganzheitliche Befreiung und für ein gerechtes multireligiöses Zusammenleben. Den Takt dafür gibt aber die Besatzungsmacht selbst an – die Zeit rennt.

Unsere Gastgeberin, die Peoples Party (PPP), lehnt den bewaffneten Kampf als Strategie in der aktuellen Situation zugunsten eines popular struggle, also eines breiten Kampfes der Bevölkerung, ab. Wir müssen hoffen, dass es ihr gelingt, eine Bewegung in enger Zusammenarbeit mit den Genoss:innen im israelischen Staat in Gang zu setzen, die dem Tatendrang der Jugend und der allgemeinen Enttäuschung über den zersetzenden Kurs aller herrschenden Kräfte ein Ventil bietet. Eine Bewegung, die die progressiven Kräfte stärkt und in eine handlungsfähige Position bringt. Und wir müssen alles daran setzen, unseren Teil dazu beizutragen – sowohl durch die tatkräftige Unterstützung des lokalen Kampfes, wie auch durch einen effektiven Kampf im imperialistischen Zentrum. Denn hier, bei uns zuhause im Westen, ist die Stabilisierung der dortigen Besatzung Teil des Interesses der Herrschenden. Wir kämpfen also nicht aus Großzügigkeit für jemand anderes, wir kämpfen einen gemeinsamen Kampf, Seite an Seite. Solidarität ist eben nicht nur Zärtlichkeit. Solidarität ist auch eine Waffe – lernen wir gemeinsam, sie schlagkräftig zu bedienen. Es gibt einiges zu tun. Auf geht’s, Jugend – Yallah, shabab!

Michael Sappir ist israelischer Publizist, lebt in Leipzig und studiert Philosophie. Er organisiert sich bei Die Linke.SDS sowie Jüdisch-israelischer Dissens (JID Leipzig).

Eine der größten Schwierigkeiten, in Deutschland über Palästina/Israel zu sprechen, liegt in den Begrifflichkeiten begraben. In Deutschland sozialisierte Menschen erschrecken sich häufig darüber, dass wir, die wir aus dem Land kommen, gelegentlich salopp von „den Juden“ und „den Arabern“ sprechen – anstatt von „Israelis und Palästinenser:innen“. Doch so ist die Alltagssprache vor Ort, und zwar sowohl die hebräische als auch die arabische. Diese begriffliche Einordnung beruht auf einer realen Unterteilung: Die Menschen werden vor allem nach diesen zwei Kategorien einsortiert und unterschiedlich behandelt.

Im Gegensatz zu anderen modernen Nationalstaaten begreift sich der Staat Israel nicht als Staat aller seiner Bürger:innen – diese Phrase gilt in Israel als linksextreme Provokation – und noch nicht einmal als Staat seiner jüdischen Bürger:innen, sondern als Staat des jüdischen Volkes überhaupt. Entsprechend genießen als jüdisch eingeordnete Nichtbürger:innen ganz offiziell Rechte, die selbst jene Staatsbürger nicht genießen, die als nichtjüdisch eingestuft werden.

Die größte nichtjüdische Minderheit unter den israelischen Staatsbürger:innen ist mit 20 Prozent jene, die vom Staat als „israelische Araber“ klassifiziert wird. Die große Mehrheit davon versteht sich als Palästinenser:innen. Hierzu kommen die ca. 4.5 Millionen Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, die ebenfalls unter einem separaten (Un)Rechtsregime leben. Im israelischen Alltag ist diese Unterscheidung auch eine räumliche Teilung: Es gibt „arabische Städte“, „jüdische Städte“, und „gemischte Städte“ in denen es wiederum getrennte Stadteile gibt. Nur selten ziehen Menschen ins Gebiet des anderen Volks um; die Trennung wird vom Staat konsequent gefördert. Vor dem Hintergrund solcher systematischen, institutionalisierten Trennung zwischen „Juden“ und „Arabern“ entfaltet sich eine weitere Begriffsdebatte: Darf man dazu „Apartheid“ sagen? Der neue Bericht von Amnesty International kommt zu einer eindeutigen Antwort: Ja, man kann. Die reflexartigen Abwehrreaktionen israelischer Regierungsvertreter:innen wurden laut, noch bevor der Bericht erschienen war. In Deutschland wollen viele diese Debatte ersticken, noch bevor sie begonnen hat: Von Anfang an wird die Anwendung des Begriffs im israelischen Zusammenhang als antisemitisch abgetan. So vermeidet man, sich mit der Begründung der schwerwiegenden Vorwürfe auseinanderzusetzen.

Bekannte Fakten, brisante Konsequenzen

Dabei geht es um einen Bericht, der mit 280 Seiten das Ergebnis von über vier Jahren kollektiver Forschungsarbeit vorstellt. Er geht gezielt der Frage nach, ob Israels Politik gegenüber den Palästinenser:innen die Schwelle des Verbrechens der Apartheid erreicht oder nicht. Der Bericht macht deutlich, dass es hier nicht um einen direkten Vergleich mit Südafrika geht, sondern um die völkerrechtliche Bedeutung von „Apartheid“ als Rechtsbegriff: Laut Artikel II der Anti-Apartheidkonvention von 1973 zählen zu diesem Tatbestand etwa „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Die aggressiven Reaktionen auf den Bericht kommen nicht nur daher, dass Amnesty dies bejaht. Obwohl die Beweisgrundlage, die der Bericht vorstellt, weitgehend aus vorheriger Forschung stammt, z.B. aus den Berichten von Human Rights Watch und B’Tselem, markiert der Bericht eine Fortentwicklung in mehrfacher Hinsicht.

Erstens ist der Umfang der Analyse breiter als bei den meisten internationalen Berichten: Ähnlich, wie es im palästinensischen Narrativ schon lange der Fall ist, wird das gesamte Hoheitsgebiet des Staats Israel als eine systematische Einheit untersucht, hierzu zählt das „Kerngebiet“ (inklusive annektierter Golanhöhen und Ost-Jerusalem) sowie die besetzen palästinensischen Gebiete.

Beachtenswert ist dabei, dass auch die Wurzeln des Systems, die in der Zeit der Staatsgründung 1948 liegen, erörtert werden; ebenso die Thematisierung des Umgangs mit den palästinensischen Geflüchteten und ihren Nachkommen. Dieses Thema ist ein zentrales Thema für die palästinensische Befreiungsbewegung und umgekehrt wichtig zum Verständnis israelischer Handlungsweisen.

Darüber hinaus sind auch die Empfehlungen des Berichts brisant: Der Bericht fordert den Staat Israel auf, das Apartheidsystem abzubauen, und er fordert alle Staaten sowie die UNO auf, alle politischen und diplomatischen Werkzeuge einzusetzen, um sicherzustellen, dass israelische Behörden dieser Forderung tatsächlich nachkommen. Amnesty ruft beispielsweise zur internationalen strafrechtlichen Untersuchung des Staates Israels und vieler seiner Politiker:innen auf. Auch weist der Bericht darauf hin, dass Staaten, die die Anti-Apartheidkonvention unterzeichnet haben, dazu verpflichtet sind, mutmaßliche Apartheidverbrecher:innen in ihrem Staatsgebiet prompt zu untersuchen und gegebenenfalls der völkerrechtlichen Justiz zu übergeben. Diese Pflicht betrifft nicht zuletzt die BRD. Nicht zu übersehen ist daneben, dass die Empfehlungen (u.a. ein Waffenembargo, Sanktionen, die Überprüfung von Investitionen durch Firmen, und ein durch Regierungen durchgesetzter Boykott von Siedlungsprodukten) begrenzte Formen von Boykott, Desinvestition, und Sanktionen umfassen.

Nicht Sicherheit, sondern Demographie

In Deutschland verurteilen auch „Linke“ ungeachtet der Faktenlage den Apartheidsvorwurf an sich. In der israelischen Linken beobachtet man dagegen eine andere Diskussion: Im Westjordanland praktiziert Israel Apartheid, das gilt inzwischen als offensichtlich – die Frage sei lediglich, ob auch das System innerhalb des offiziellen Staatsgebiets zurecht so bezeichnet werden könnte.

So wird dem Bericht von dieser Seite vorgeworfen, er ignoriere die „Grüne Linie“ – die ehemalige Grenze zwischen Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Ganz im Gegenteil ist jedoch einer der größten Verdienste des Berichtes, die legalistische Trennung der Rechtslagen entlang der Grünen Linie in ein umfassendes System israelischer Kontrolle einzuordnen. Ähnlich wie der Schriftsteller Nathan Thrall argumentiert, stellt diese Trennlinie nicht die Grenze zwischen zwei verschiedenen Regimes dar, sondern lediglich die zwischen verschiedenen Spielarten eines einzigen Trennungsregimes. Der Vorwand der getrennten Regimes erlaubt, so Thrall, liberalen Zionist:innen und fremden Regierungen Israel tatkräftig zu unterstützen, und gleichzeitig  die Besatzung wirkungslos zu verurteilen.So schreiten Apartheid und Landnahme ungestört voran.

Der Amnesty-Bericht greift explizit die gängige Legitimierung der Trennung und Landnahme an. Dem Bericht zufolge können „Sicherheitsbedürfnisse“ zwar einen Teil dieser Maßnahmen rechtfertigen, lange aber nicht alle. Dazu zählen beispielsweise die erwähnte Segregation der Wohngebiete sowie Einschnitte ins Familienleben, wie etwa, dass Palästinenser:innen, die israelische Staatsbürger:innen heiraten, nicht zu diesen über die Grüne Linie ziehen dürfen. Hinter dem Schleier der „Sicherheitsbedürfnisse“ hebt der Bericht wesentliche organisatorische Prinzipien des israelischen Regimes hervor: Demographie und territoriale Kontrolle. Auch das beliebte Totschlagargument zionistischer Propagandist:innen – Es gibt doch Araber:innen im Parlament! – wird in die Schranken gewiesen und kontextualisiert: Die politische Partizipation der Palästinenser:innen wird in jedem israelischen Hoheitsgebiet eingeschränkt, wenn auch nicht überall auf gleiche Weise.

Selbst „arabisch-israelische“, d.h. palästinensische Abgeordnete dürfen nicht die Definition des Staates als „jüdischen Staat“ infrage stellen, und entsprechend auch nicht jene 65 Gesetze kritisieren, die ihre Marginalisierung und Ungleichbehandlung legitimieren. Ein Versammlungsrecht genießen Palästinenser:innen im Westjordanland so gut wie gar nicht, während es im offiziellen Staatsgebiet durch aggressive Polizei und Staatsanwaltschaft für palästinensische Staatsbürger:innen systematisch eingegrenzt wird.

Tiefenstruktur des Siedlerkolonialismus

In der Solidaritätsbewegung für die palästinensische Befreiung wird der Bericht dafür gelobt, die Apartheid als solche anzuerkennen, jedoch dafür kritisiert, diese nicht bei ihrer Ursache zu benennen: dem Siedlerkolonialismus, zu Recht. Diese Schwäche sollte nicht nur Palästinenser:innen und uns Sozialist:innen an ihrer Seite ärgern, sondern auch all jene, die sich um den antisemitischen Missbrauch solcher Vorwürfe ehrliche Sorgen machen; denn ohne die Ursachen zu benennen, bleibt rätselhaft, warum ausgerechnet Israel eine solche grausame Politik umsetzt.

Eine materialistische Analyse, die (siedler-)kolonialistische Dynamiken mit einzubeziehen weiß, entmystifiziert die Entstehung eines solchen Systems und macht deutlich: Apartheid ist eine Spielart des Siedlerkolonialismus, der mit Patrick Wolfe „kein Ereignis, sondern eine Struktur“ ist, die überall in verschiedenen Formen einer „Logik der Elimination der Einheimischen“ verfolgt. Sobald Menschen nämlich in ein Land fliehen, um dort eine neue Gesellschaft zu gründen, greift die Dynamik des Siedlerkolonialismus. Israels obsessive Sorge um Kontrolle und Demographie, sein Drang zur Expansion, sind im siedlerkolonialen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Indigenen, die sich nicht den Zielen der Siedler:innen beugen, müssen aus dem Weg geräumt werden. In Nordamerika gelang das den Europäer:innen vor allem durch Genozid; in Israel konnte die ethnische Säuberung ab 1948 nicht so weit gehen, stattdessen mussten die verbleibenden Indigenen räumlich eingegrenzt und kontrolliert werden. Um sie und ihren unvermeidlichen Widerstand dauerhaft unter Kontrolle zu halten, braucht es ein System der Trennung und der Unterdrückung – mit einem Wort: Apartheid.

Dekolonisierung jetzt!

Forschung und Berichte haben die Unterdrückung der Palästinenser:innen nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu beenden. Zu diesem Zweck kann der Amnesty-Bericht beitragen. Er gibt eine sehr klare Sicht darauf, wie das Problem strukturiert ist, wozu er Unmengen an Beweisen in einem rechtlich abgesteckten und geprüften Rahmen zusammenbündelt. Als Mittel für Kämpfe um das richtige Bewusstsein, für Rechtsstreitereien und für die Diplomatie ist das hilfreich. Doch die Forderung an den Staat Israel, sein Apartheidsystem abzubauen, grenzt an Sinnlosigkeit. Die im Bericht dargelegte Diagnose macht deutlich, dass die israelische Apartheid nicht vom israelischen Staatswesen zu trennen ist. Nehmen wir diese Befunde ernst, müssen wir feststellen: Hier geht es um Dekolonisierung. Und das ist auch die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung. Die bürgerlichen von Amnesty empfohlenen Druckmittel sind zu einer solchen revolutionären Veränderung ein Beitrag – doch nicht ausreichend.

Die entscheidenden Akteur:innen in einem dekolonialen Kampf sind zuallererst die kolonisierten Menschen. Für die erfolgreiche Dekolonisierung fehlt es den Palästinenser:innen aber aktuell an einer vereinten, entschlossenen Führung, die breite, organisierte Unterstützung aller Teile der durch israelische Herrschaft zersplitterten palästinensischen Bevölkerung genießt. Umgekehrt bedeutet die Überwindung des Siedlerkolonialismus, anders als die Befreiung vom klassischen Ausbeutungskolonialismus, eine Neukonstituierung der politischen Gemeinschaft inklusive jener Siedler:innen, die bereit sind, in Gleichberechtigung mit den Indigenen zusammen zu leben. Dies impliziert eine wichtige Rolle für Israelis. Leider ist nur eine verschwindende Minderheit unter den israelischen Linken bereit, sie anzunehmen. Die liberalen Kräfte, die im israelischen Kontext als „(zionistische) Linke“ verstanden werden, streben weiterhin nur ein weniger brutales Teilungs- und Unterdrückungsregime an, das nachhaltig die zionistische Kontrolle in Palästina sichert.

Für eine erfolgreiche Dekolonisierung braucht es aber nur eine kleine Minderheit der Siedlergesellschaft. Sie wird sicherlich wachsen, wenn eine vereinte palästinensische Führung den Weg in die Zukunft beschreitet. Beide verlangen zudem aktive Solidarität von internationalistischen Sozialist:innen auf der ganzen Welt. Unsere Aufgabe ist es, in unseren eigenen imperialistischen Staaten, Druck zu machen, die Unterstützung des Siedlerkolonialismus in Palästina nicht mehr mitzutragen!

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/eriktorner/12552492244

Die PalästinenserInnen schrieben sich zur Kommunikation gegenseitig Notizen, die sie an Steine banden und zwischen den Baracken hin und her warfen. Dort wo sie auf den Boden fielen, wurden sie gelesen, wenn sie an jemanden aus dieser Baracke adressiert war, wurde die Notiz übergeben, wenn sie aber an andere adressiert war, wurde sie einfach weiter geworfen. Diese Methode haben auch wir ausprobiert.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-israil-esir-kampindan-kurdistan-a-154645. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 3 von 3, Teil 2 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Während des Gesprächs erzählte uns Xalid Çelik, dass es vom ersten bis zum 26. Tag der Gefangenschaft intensive Folter gegeben hat. Jene, die besonders zur Vernehmung ausgesucht wurden, kamen nie wieder zurück. Sie waren komplett verschollen. Er berichtet uns über die zwei Jahre, die er in Gefängnissen in Israel und Syrien verbracht hat und wie er schließlich in die Berge Kurdistans und in Freiheit gelangt ist.

Hatten die israelischen SoldatInnen erfahren, wer ihr wart?

Die Israelis wussten nicht, dass wir von der PKK waren. Am ersten Tag hatten sie uns gefragt, wer wir waren. Wir hatten diese Ausweise. Die haben wir ihnen dann gezeigt. Später haben wir erfahren, dass es auch andere solcher Camps gab und dass auch dort GenossInnen waren. Wir wussten bis dato nichts über die anderen FreundInnen. Dass die Freunde auf der Burg Arnon gefallen waren, haben wir erst dort erfahren und dann auch ein Gedenken organisiert. Unter den Gefallenen war auch mein Bruder Kemal. Die Freunde Abdullah Kumral, Irfan Ay und Mustafa Marangoz waren auch darunter. Sie waren aktive Militante der PKK. Ich kann mich an die Gesichter von allen erinnern.

Irgendwann begannen die Vernehmungen unter Folter. Zahlreiche PalästinenserInnen überlebten diese nicht. Viele waren danach behindert. Von denen, die „speziell ausgesucht“ wurden, mal ganz zu schweigen. Diese waren danach komplett verschollen.

Wir hatten unter uns einen Beschluss gefasst, den uns ein junger Mann aus Qamishlo, der auch bei uns war, vorgeschlagen hatte. Er lebt noch und er möge hoffentlich noch lange leben. Er meinte, dass wir nicht sagen sollten, dass wir Fedais sind (Menschen, die ihr ganzes Leben dieser Sache gewidmet haben und bis zum Tod kämpfen), sondern arme Menschen aus Qamishlo, die hier zum Arbeiten wären. Wir sollten sagen, dass es in unserem Land Arbeitslosigkeit gebe, wir keine Schulen besucht hätten und deshalb auch die arabische Sprache nicht sprechen. Außerdem sollten wir ihnen vorwerfen, dass wir ihretwegen nicht mehr arbeiten könnten, weil sie uns gefangen hielten. Dieser junge Mann aus Qamishlo war selbst syrischer Soldat und geriet so in Gefangenschaft. Auf diese Aussage hatten wir uns geeinigt. Ein, zwei von uns haben dann bei der Vernehmung gesagt, dass wir aus Syrien sind. Einer von diesen war Mehmet Teşk, der später dann in Mazgirt (Anm. d. Red.: Kreisstadt in Dêrsim in Nordkurdistan) gefallen ist. Wir sagten “Wir sind Syrer, aus dem Dorf X, ihr könnt die anderen fragen“. Wir sagten das zwar, aber jedes Mal schickten sie uns mit schlimmer Folter, Schlägen und Beleidigungen wieder zurück in unsere Baracken. So vergingen 26 Tage.

Wir blieben bei der Vernehmung konsequent und änderten nichts an unseren Aussagen. Drei weitere Freunde sagten, dass sie irakische Kurden seien, weil sie sich nicht sicher waren, ob sie „syrische Kurden“ sagen sollten, da Syrien und Israel im Krieg waren. Deshalb behaupteten sie, sie seien irakische Kurden. Ein paar andere erzählten, dass sie iranische Kurden seien und dass sie in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren hatten. Von dem verletzten Freund wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts, erst später haben wir von ihm erfahren.

Die Zeit verging, der Herbst kam. Währenddessen wurden die Plätze der Palästinenser ständig gewechselt. Sie haben dort Schlimmes durchgemacht. Derweil hatten auch wir ein wenig Arabisch gelernt. Einmal brachten sie einen neuen ins Camp, den wir fragten, ob es in seinem früheren Lager irgendwelche Kurden gegeben hatte. Als er sagte, dass er auf PKKlerInnen getroffen war, fühlte es sich so an, als hätte er uns die Welt geschenkt. Es reichte uns, dass wir „Hizb al Umaal al Kurdistan“ (Anm. d. Red.: Arabisch für Arbeiterpartei Kurdistans) aus seinem Mund verstanden. Wir waren in dieser Sache also nicht allein. Es waren jeweils fünf, vier und drei Freunde. Nach gründlicher Recherche fanden wir heraus, dass sogar der Freund Seyfettin Zoğurlu, einer der bekanntesten FreundInnen, unter ihnen war.

Wir fragten uns durch und brachten in Erfahrung, wer sich in welchem Camp befand. Unsere PalästinenserInnen nutzten ihre bekannte Steinwurfmethode. Wir probierten das auch. Der Freund Seyfettin hieß Selim. Wir hatten einen Brief geschrieben und ihn von unserer Situation informiert. Nach kurzer Zeit kam schon eine Antwort. Er informierte uns über Gefallene und Gefangene. So bekamen wir einen besseren Überblick über die Situation. Später besuchte das Rote Kreuz die Gefangenenlager. Ab Winterbeginn konnten wir auch über das Rote Kreuz Briefe an andere Lager schicken. Diese Briefe waren ausführlicher. Die Israelis hatten nichts dagegen und erlaubten das. Vereinzelt ließen sie manche von uns frei. Zum Beispiel, wenn sie erfuhren, dass jemand irgendein libanesischer Händler war. Ihr Ziel war, alle Fedais zu versammeln, um mehr Klarheit zu schaffen. Ähnlich wie in türkischen Kerkern, wurden auch dort täglich die Gefangenen gezählt. Wir erfuhren, dass bei diesen Zählungen auch der türkische MIT-Geheimdienst immer dabei war. Wenn sie bekannte Gesichter sahen, nahmen sie die Leute mit. Deshalb verhielten wir uns nach Erlangung dieser Information besonders vorsichtig. Aufgrund seiner Position und auch seines Alters schickten wir unsere Berichte immer an den Freund Seyfettin. Wir berichteten ihm, was passiert und wie die Situation und unsere Haltung im Gefangenenlager war. Für uns war das wie eine Rückkehr. Er bewertete unsere Haltung positiv, was uns ein wenig erleichterte. An Newroz kam von ihm eine Notiz mit der Info, dass er eine Newroz-Erklärung auf Arabisch vorbereitet hätte und dass wir in unseren Camps die PalästinenserInnen versammeln und ihnen diese Erklärung vorlesen sollten. Darin ging er auf die Bedeutung von Newroz, dem Wert, den die PKK dem Fest beimisst und was es für das arabische Volk bedeutet, ein. In manchen Camps waren bis zu vierhundert Personen. Wir versammelten alle und lasen ihnen die Erklärung vor.

Es gab im Lager einen Kurden aus Kobanê, der wirklich zum Arbeiten gekommen war. Er sprach gut Arabisch. Im Lager waren zwar viele Kurden, aber keiner von ihnen sprach wirklich gut Arabisch. Diesem Jungen sagte ich, dass er diese Erklärung lesen  und den Leuten sagen solle „Ey Şebab (Anm. d. Red.: Junge Menschen auf Arabisch), heute ist der Newroz-Feiertag der Völker im Mittleren Osten, allen voran des kurdischen Volkes“. Es wurde auch vom Schmied Kawa erzählt (diese Geschichte ist Teil der Newroz-Legende). Die Erklärung wurde verlesen und gab den PalästinenserInnen Motivation, sodass alle gemeinsam klatschten. Wir hatten gemeinsam mit den PalästinenserInnen ein Theaterstück vorbereitet, das die Geschichte von Newroz erzählte. Fünfzehn Tage lang bereiteten wir uns vor. Junge AraberInnen hatten dieses Theaterstück gespielt. Als die Szene kam, an der Kawa den Hammer auf den Kopf von Dehak schlägt, entbrannten Applaus und Jubel. Die israelischen SoldatInnen beobachteten uns von weitem. Als die Szene des Hammers begann, dachten sie, dass drinnen jemand hingerichtet würde und stürmten zu uns. Am Anfang gab es Gerangel, bis einer von den inhaftierten KommandantInnen der DFLP ihnen erklärte, was Sache war und warum diese Szene inszeniert wurde. Danach gingen sie und wir waren erleichtert, unsere Aufgabe erfüllt zu haben.

Wie sind Sie aus dem Gefangenenlager freigekommen? Können Sie uns über ihre Gefühlslage berichten, als Sie freikamen?

Wir sind nicht alle gleichzeitig freigekommen. Bei mir ging es ein wenig schneller und es kam unerwartet. Eines Tages wurde an der Tür mein Name ausgerufen. Ich fragte mich, was nun wohl geschehen würde. Dann sah ich, dass vor der Tür ein paar MitarbeiterInnen vom Roten Kreuz standen. Als ich sie sah, sagte ich zu mir selbst: „Keine Vernehmung“. Sie öffneten die Tür und bedeuteten mir, ich solle rauskommen. Alles was ich besaß, hatte ich bei mir. Was hatte ich denn schon? Eine Uhr, ein wenig Geld, mehr nicht. Das Geld war nicht meins, sondern gehörte der Gruppe, das mir anvertraut worden war. Im Lager war auch ein anderer Kurde aus Kobanê, der Muhammed Avareş hieß. Er war von der Baracke nebenan. Ein paar Mal hatten wir laut hin und her gerufen und gesprochen. Ich wusste noch nicht was los war, da sagte er schon auf Kurdisch: „Bruder, Gratulation, du kommst jetzt auch frei“. Da hatte ich verstanden, dass ich nun aus dem Camp entlassen werden würde. Doch dann kam das nächste Problem. Weil wir gesagt hatten, dass wir aus Syrien wären, wollten sie uns an Syrien übergeben. Wir stiegen in einen Jeep und wurden weggefahren. Ich warf ein Blick zurück, sah das Camp und die Freunde und wurde emotional.

„Bei der Vernehmung erklärte ich, dass ich Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr.“

Da ich wieder mit einer Vernehmung gerechnet hatte, hatte ich mich nicht mal von den FreundInnen verabschiedet. Wir konnten uns nicht jedes Mal, wenn wir zur Vernehmung gingen, verabschieden. Jedes Mal verpassten uns die Israelis ordentliche Schläge, beleidigten uns und schickten uns wieder zurück. Letztendlich hatten wir verstanden, dass wir freikamen. Sie brachten uns an eine Grenze, wahrscheinlich irgendwo in der Gegend von den Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze. Mit dem Kurden habe ich während der Fahrt ein paar Sachen besprochen, wobei wir auch dabei nicht in Ruhe gelassen wurden und ständig irgendwelche Tritte abbekamen, damit wir schwiegen.

Der Geheimdienst des syrischen Militärs holte uns ab und fuhr uns direkt nach Damaskus in ein Gefängnis. Dort wurden wir wieder vernommen. Sie steckten uns beide in einen kleinen Raum und verhörten uns anschließend separat. Zuerst kam der Alte dran. Er sagte, dass er alt und krank sei und deswegen das Roten Kreuz seine Freilassung erreicht hat, sein Sohn sei dort aber immer noch in Gefangenschaft. Sein Sohn war wirklich noch dort. Nach der ersten Vernehmung ließ der Geheimdienst ihn frei. Er kam, packte seine Sachen und ging. Mir sagten sie, dass ich noch warten solle. Eine Nacht verbrachte ich in dieser Zelle. Am nächsten Tag fragten sie, wer ich sei. Ich sagte ihnen, dass ich kein Arabisch könne, woraufhin sie mich fragten, warum ich kein Arabisch gelernt hatte. Ich antwortete: „Wenn ihr mir einen Dolmetscher bringt, dann erkläre ich euch das.“ Sie brachten einen jungen Mann aus Efrîn. Der Arme, er zitterte regelrecht vor Angst. Ich versuchte ihn ein bisschen zu beruhigen und sagte ihm, dass er nur zu übersetzen habe. Egal was geschehen würde, es werde nur mir etwas geschehen. Bei der Vernehmung erklärte ich den Mukhabarat (Anm. d. Red.: Bezeichnung für den syrischen Geheimdienst), dass ich kein Syrer, sondern Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr. Um es klarer zu machen, nutzte ich dann die Worte „Hizb El Ummal El Kurdistan“ Das schockierte sie und sie fragten mich, wie das möglich sei und was ich hier zu suchen hätte. Worauf ich versuchte ihnen zu erklären, dass ich bei der Vernehmung in Israel gesagt hatte, ich sei Syrer. Der eine war für eine Sekunde still und fragte mich dann: „Komisch, und was sollen wir nun machen?“. Ich erwiderte: „Wallah, ich bin in eurer Hand, ihr könnt mich weiterhin hier festhalten, ihr könnt mich auch in den Irak schicken, oder mich den Türken oder Israelis übergeben. Das liegt in eurer Hand. Aber ich weiß, dass meine Freunde sich in Damaskus aufhalten, und dass es meine Partei sowohl im Libanon als auch im Bekaa-Tal gibt. Besser wäre es also, wenn ihr mich meiner Partei übergibt. Der Mann widersprach und akzeptierte nicht, dass es im Bekaa-Tal eine „Hizb El Ummal El Kurdistan“ oder sonst eine andere solche Partei gäbe und er hätte auch nie von einer solchen Partei gehört. Daraufhin sagte ich verwundert, wie es sein könne, dass er als Geheimdienstler nie von meiner Partei gehört habe. Ich bestand darauf, dass er meine Partei kennen müsste, worauf er mir mitteilte, dass wir uns später nochmal sehen würden. Dann schickte er mich wieder weg.

Sie brachten mich in einen engen Raum, in dem sich dreißig Personen aufhielten. Das war der Raum der Muslimbrüder. Sie waren bei den Konflikten in Hama und Homs 1981 verhaftet worden. Der, der mich in den Raum brachte, deutete auf mich und sagte zu ihnen, ich sei ein Gast und nicht wie sie. Dann zeigte er mir einen Platz, wo ich mich hinsetzen sollte. „Er wird hier bei euch bleiben, gebt ihm ein Kissen und drei Decken, sein Platz muss gemütlich sein“. Ich glaube, dass ich für Palästina gekämpft hatte, verschaffte mir Respekt bei ihm, aber da ich Kurde war, blieb ich weiterhin eingesperrt. Seiner Meinung nach tat er mir etwas Gutes, indem er mir in einem kleinen Raum, der allein durch den Atem von dreißig Personen erhitzt war, drei Decken und ein Kissen gab. Wer braucht da schon drei Decken, um sich zuzudecken? Sie brachten mich dann noch einmal zu einer Vernehmung, wo sie mir vorwarfen, dass ich ein israelischer Agent sei. Das regte mich natürlich sehr auf, weil wir gegen den Zionismus gekämpft hatten. Deshalb sagte ich, dass sie einen Dolmetscher holen sollten. Wieder kam der Junge aus Efrîn, den ich fragte, was der da zu mir sagte und dass ich Worte wie „Agent“ verstanden hatte. Dasselbe übersetzte mir dann auch der Junge ins Kurdische. Ich könnte von den Israelis geschickt worden sein.

Daraufhin habe ich dem Geheimdienstler alles ausführlich erklärt: „Ich bin ein Kämpfer, ein Guerilla der PKK. Ich befand mich in palästinensischen Lagern, um dort ausgebildet zu werden. Ich habe auch gegen den Zionismus gekämpft und bin dann in Gefangenschaft geraten. Vielleicht sagst du jetzt, dass die Israelis mich in Gefangenschaft zu einem Agenten gemacht haben. Ich kenne weder ihre Sprache, noch etwas anderes. Was könnte ich denn in deinem Land überhaupt anrichten?“ Er zeigte mit der Hand auf seine Schulter und sagte sehr erbost: „Hier sind 3-4 Sterne!“ (die seinen Rang im Geheimdienst deutlich machten). Er nahm einen Schlagstock und verpasste mir einen ordentlichen Schlag auf den Rücken, natürlich zusammen mit zahlreichen Beleidigungen. Wie könne ich bloß so sprechen. Daraufhin erwiderte ich: „Und du hast mich einen Agenten genannt“. Der Junge aus Efrîn zitterte vor Angst. Ich hatte ihm gesagt, dass er weiter übersetzen solle. Er sollte ihm sagen, dass ich diese Vorwürfe nicht akzeptieren würde. Danach brachten sie mich wieder zu den Muslimbrüdern.

„Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir: „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben.“

Nach circa einem Monat setzten sie mich in einen Minibus. Sechs oder sieben bewaffnete Personen überwachten mich während der ganzen nächtlichen Fahrt. In der Früh bemerkte ich auf einmal, dass wir in Qamishlo waren. Während der Fahrt in die Stadt sagte einer von den Wachen, dass sie mich an der Grenze der Türkei übergeben werden. Ich wusste bis dahin nicht, dass sie entschieden hatten, mich den TürkInnen zu übergeben. Dann brachten sie mich ins Gefängnis von Qamishlo, wo es nur Einzelzellen gab. Sie warfen mich in eine Zelle. Ich hörte die Stimmen von Leuten, auch von manchen, die Türkisch sprachen. Ein paar Tage später kam ein hochrangiger Militär und brachte mich in sein Zimmer. Er bat mich, Platz zu nehmen und ich setzte mich hin. Nachdem er mich fragte, ob ich Kurde sei oder einer kurdischen Organisation angehörte, sagte ich, dass ich von der „Hizb El Ummal El Kurdistan“ sei. Auch dieser Offizier sagte, dass es bei ihnen keine Organisation mit diesem Namen gebe. Jedes Mal, wenn er das beteuerte, wurde ich angespannter. Als er sagte, dass es hier die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und die YNK (Patriotische Union Kurdistans) gäbe, denen man mich übergeben könne, wollte ich nicht gleich drauf eingehen. Ich erwiderte: „Ich habe eine Partei, warum übergebt ihr mich einer anderen Partei?“. Wir konnten uns nicht einigen und deshalb kam ich erneut in die Zelle. In der Zelle nebenan war einer von der türkischen Linken. Während seines Wehrdienstes war er mit seiner Waffe über die Grenze nach Syrien geflohen. Sie hatten ihn gefasst und eingesperrt. Irgendwie schaffte er es, in die Wand ein kleines Loch zu machen. Als ich Geräusche von nebenan hörte, rief ich rüber und fragte auf Kurdisch, wer da sei. Er antwortete auf Türkisch und sagte „Sprech Türkisch, sprech Türkisch“. Ich war von der PKK und er von Dev-Genc (Föderation der Revolutionären Jugend in der Türkei).

Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir, „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben. Ich will das aber nicht machen und ich habe dem Gouverneur auch noch nicht mitgeteilt, dass du da bist.“ Er fragte mich, ob ich irgendjemanden von der PKK vor Ort kennen würde. Diese Frage beunruhigte mich. Er war ein Mitglied des Baath-Regimes und die Baath-Partei war sehr gefährlich. Ich weiß nicht, ob er unsere Freunde enttarnen wollte oder andere Ziele hatte, aber er hat mir zwischen den Zeilen immer irgendwelche Zeichen geben wollen.

Ich sagte ihm, dass ich nicht genau wüsste, wo PKKlerInnen seien, da sie nicht an einem festen Ort blieben. Ich glaube, dass das eine gewisse Vertrauensbasis aufgebaut hat, denn dann fragte er mich plötzlich, ob ich Heci Zinar kannte. Heci Zinar war ein Freund aus Mardin, der zusammen mit seiner Familie nach Syrien gekommen war und auch an unseren Aktionen teilnahm. Er wollte, dass ich ihn ihm beschriebe. Als ich sagte, dass Heci hellhäutig sei und einen blonden Schnurrbart habe, lachte er. Dann fragte er mich, ob ich Heci Ömer kennen würde. Auch ihn kannte ich. Das war Mehmet Emin Sezgin. Ich stimmte zu und beschrieb ihn. „Femi, femi“ (Anm. d. Red.: Arabisch für „ich verstehe, ich verstehe.“) sagte er und lachte. Das beruhigte mich. Er schloss die Tür und ging.

Dieser Offizier hatte sich mit den FreundInnen getroffen und mich ihnen beschrieben. Diese bestanden darauf, mich zurückzubekommen. Sie einigten sich. Ich kannte den Offizier zwar nicht, aber er sei solidarisch mit den KurdInnen und hätte schon früher auch an der Grenze unseren FreundInnen geholfen. Einmal kam er und sagte, dass ich sietreffen würde. Das freute mich. Eines Abends stand er wieder vor der Tür: „Raus und lass nichts zurück!“ Er brachte mich in sein eigenes Haus. Es war sehr viel los und es wurde Arabisch gesprochen. Er gab mir neue Kleidung und zeigte mir das Bad. Ich weiß nicht, ob er die Kleidung selbst gekauft hatte oder die FreundInnn mir diese geschickt hatten.

Voller Aufregung wusch ich mich und zog mich an. Meine Sachen, also meine Uhr und mein Geld, waren bei ihm. Die gab er mir auch., Es wurde ein hastig vorbereitetes Essen serviert, das ich ebenso hastig aß. Da saßen wir und warteten. Ich wusste nicht, was jetzt passieren würde, aber ich war erleichtert. Neue Kleider und die Tatsache, dass er mich in sein eigenes Haus gebracht hatte, all das waren gute Zeichen. Bis spät am Abend saßen wir da und tranken Tee. Irgendwann, ganz spät, kam Heci Zinar durch die Tür. Nach Jahren sah ich zum ersten Mal wieder FreundInnen. Diese erste Begegnung hat mich gerührt. Mir flossen Tränen über die Wangen. Heci Zinar kam und umarmte mich. Er sagte „Komm, es ist nun vorbei“. An dieser Stelle möchte ich ihm hochachtungsvoll gedenken. Danach kam auch Heci Ömer und es hieß: „Auf geht’s, lasst uns nach Hause gehen!“ Wir standen auf, ich trat aus der Tür heraus und ging.

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Alle Kräfte der PKK standen zu dem Entschluss zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Somit verband sich die Entschlossenheit der GenossInnen mit dem Beschluss der Partei. Es sollte zu einem großen Krieg kommen und wir würden bereit sein.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-arnon-kahramanlari-154614. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 2 von 3, Teil 1 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Es war der 2. Juni 1982, die Uhr zeigte 17:00 Uhr an. Im Radio wurde verkündet, dass Israel vom Boden, aus der Luft und vom Meer eine Offensive zur Besetzung des Südlibanons begonnen hatte. Ariel Sharon war damals der Verteidigungsminister Israels. Aufgrund der Luftangriffe auf die Burg Arnon (Burg Beaufort), für deren Verteidigung eine Gruppe von PKKlerInnen bereitstand, war auch zuvor schon klar, dass es zu dieser Besetzungsoffensive kommen würde. Der Lärm der Schüsse in der Ferne kam immer näher. Xalid Çelik, der selbst an der Nebatiye-Front im Südlibanon gekämpft hat, berichtet uns, wer am Kampf alles beteiligt war und wie er verlaufen ist.

An welche revolutionäre Organisationen vor Ort erinnern Sie sich?

Von der türkischen Linken sah ich selbst nicht viele dort. Vor uns soll Dev-Yol (deutsch: Revolutionärer Weg) dort gewesen sein. Zu unserer Zeit waren nicht mehr viele von ihnen da. Türkische Organisationen nutzten Palästina in der Regel als Stufe zum Übergang nach Europa. Auch bei KurdInnen kam dies individuell vor. Ansonsten waren dort jeweils eine Gruppe von Sami Abdurrahman und der DDKD („Devrimci Doğu Kültür Ocakları“, Deutsch: Revolutionäre Kulturstätte des Ostens). Diesen bin ich selbst begegnet. Aus Eritrea und Haiti waren RevolutionärInnen da. Mit den HaitianerInnen befanden wir uns am selben Ort. Es waren diese HaitianerInnen, die auch später zurück in ihre Heimat sind und eine Revolution vollbracht haben. Die Restlichen waren zum Großteil individuell vor Ort; viele ArbeiterInnen. Ihre Zahl überschritt die Zahl derer, die für die Revolution vor Ort waren. Für viele unorganisierte Individuen fand sich dort eine Möglichkeit, Unterhalt zu verdienen.

Wie war die Situation des palästinensischen Volkes? Was war Ihr Eindruck unter den Umständen des Krieges? Wo waren Sie, als der Krieg im Südlibanon begann?

Vom Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila erfuhren wir erst, als wir dorthin gingen. Das war im Südlibanon einer der Hauptzufluchtsorte von PalästinenserInnen, die ins Exil gehen mussten. Israel hatte hier mehrmals mit Luftangriffen Massaker durchgeführt. Als Vergeltung schlugen palästinensische Organisationen mit Mörsern und Raketen zurück. In der Grenzregion kam es zu solchen Angriffen. Manchmal gingen sie auch für Aktionen nach Israel rein. Am 2. Juni änderte sich schließlich alles. Davor hatten die palästinensischen Gruppen Informationen erhalten. Man hatte den Krieg erwartet. Zwar hatte niemand vorhergesehen, dass der ganze Südlibanon besetzt werden würde; in der Grenzregion jedoch hatten sich auch die PalästinenserInnen einigermaßen vorbereitet und positioniert.

Unter dem Dach der Fatah wurden auch wir, eine Gruppe von PKKlerInnen, in den ländlichen Regionen von Nebatiye in Stellung gebracht. Nebatiye ist eine schöne Stadt am Mittelmeer. Es wachsen dort viele Zitrusfrüchte. Ihre Menschen sind sehr respektvoll und gutmütig. Die Stadt liegt nah am Ort Sayda. Auch wenn viele aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass es zum Krieg kommt, die Stadt verlassen hatten, waren dennoch zahlreiche ZivilistInnen in ihren Häusern und auf ihren Feldern geblieben, da sie nicht mit einem derart brutalen Angriff rechneten.

Es wurde intensiv Propaganda betrieben und behauptet, dass es einen israelischen Angriff geben würde. Bereits zehn Tage waren sind manche GenossInnen aus der Führung zu uns ins Camp gekommen. Genosse Sabri hatte damals gesagt: „Wir werden als Partei, entsprechend unserer Stärke, an der Seite der PalästinenserInnen im Krieg kämpfen.“ Die Partei hatte zwar diesen Beschluss gefasst, aber es wurde den GenossInnen überlassen, ob sie kämpfen wollten oder nicht. Die kranken GenossInnen wurden nach Beirut geschickt. Von acht Personen waren sechs geblieben. Auch ich hatte mich entschlossen zu kämpfen. Der Beschluss zum Krieg war gefasst und er sollte umgesetzt werden. Auch unsere andere Gruppe, die unter der Führung von Sari Ibrahim ebenfalls unter dem Dach der Fatah kämpfte, hatte beschlossen zu kämpfen.

In der als Burg Arnon bekannten Qalat el Şaqif waren noch ein paar weitere Gruppen von GenossInnen. Die eine befand sich unter dem Kommando der DFLP, die andere unter dem Kommando der PFLP. Dort waren wir stärker. Auch diese Gruppen fasste den Beschluss zur Kriegsbeteiligung und teilte diesen der Partei mit. Die Entschlossenheit zum Kampf und zum Widerstand wurde in der gesamten Basis der PKK akzeptiert. Der Beschluss der Parteiführung wurde mit der Entschlossenheit der FreundInnen gefestigt. Der große Kampf stand bevor und wir standen bereit.

Ich will hier auch ein wenig auf Qalat el Şaqif eingehen. Wir waren schon eine Weile dort. Unser Stützpunkt war strategisch auf einem Hügel direkt gegenüber der Grenze errichtet worden. Die grundlegenden Vorbereitungen waren getroffen. Im Untergrund gab es breite Tunnel. Auch wir hatten an diesen Tunneln gearbeitet. Sie lagen strategisch günstig. Deshalb arbeiteten wir zwei bis drei Tage die Woche an diesen Tunneln. Es hatte also schon eine Vorbereitung auf den bevorstehenden großen Krieg gegeben. Diese Vorbereitungen stärkten auch unser Selbstbewusstsein und gaben uns Vertrauen. Wir dachten, dass nach so viel logistischer und allgemeiner Vorbereitung die israelische Armee spätesten hier gestoppt werden würde. Ein Teil der PalästinenserInnen war aber zwiegespalten.

Als der Genosse Sabri mit uns eine Sitzung abhielt, sagte er offen, dass wir andere Sachen, die uns zu Ohren kämen, nicht beachten sollten und dass der Krieg zu hundert Prozent bevorstand. In derselben Sitzung fragte er nach den Kranken und denjenigen, die nicht in diesen Krieg wollten. Außer den kranken FreundInnen hatte sich niemand vor dem Krieg gedrückt. Sabri betonte, dass niemand verpflichtet sei, zu kämpfen. Auch das hatte die Parteiführung bei ihrem Beschluss berücksichtigt. Das war die Haltung der Partei. Wir, sechs FreundInnen, haben daraufhin beschlossen, in Nebatiye zu kämpfen.

Der Krieg begann am 2. Juni mit intensiven Luftangriffen. Die Israelis hatten die Grenze zwar überquert, dann jedoch angehalten. Auch sie bewegten sich je nach Situation. Auf unserem Stützpunkt war ein hochgelegener Aussichtspunkt. Einmal sind wir hochgeklettert, um Ausschau zu halten. Die berüchtigten israelischen Spähflugzeuge kreisten über unseren Köpfen. Auch die Kampfjets bombardierten uns. Dennoch war der Kampf ausgeglichen. Schwere Waffen waren im Einsatz. Harte Gefechte fanden statt. Die PalästinenserInnen antworteten mit Mörsern und Granaten. Wir kämpften mit kleineren Waffen. Da wir mit der Zeit auch ein wenig ihre Sprache gelernt hatten, bekamen wir wage mit, dass auf der Burg ein großes Gefecht stattfand. Die israelischen Kräfte hätten nicht in die Qalat el Şaqif eindringen können. Diese Information gab uns viel Kraft und Motivation. Es fand ein großer Krieg statt. Nicht ein oder zwei, sondern dutzende Flugzeuge griffen uns gleichzeitig an. Unsere Gruppe auf der Burg bestand aus neun Personen, zusammen mit der der DFLP. Die andere Gruppe von uns war in der Defensiv-Formation. Bei ihnen fiel keiner, aber alle neun Freunde, die die Burg verteidigten, sind gefallen.

Wann und wie habt ihr davon erfahren, dass die Freunde gefallen sind?

Ich glaub es war der siebte oder achte Tag. Bis dahin hatte sich von den palästinensischen Einheiten keine zurückgezogen. Sie verwendeten das Wort Şehit (Märtyrer) nicht und sagten stattdessen einfach „gestorben“. Sie sagten uns, dass in den Kämpfen „manche Kurden“ gestorben sind. Es war Krieg und der Tod war unumgänglich. Deshalb konnten wir verstehen, dass es auch zu Gefallenen kommen konnte. Wir wussten aber nicht wer gefallen war und wer noch lebte.

In unserer Gruppe war niemand gefallen. Wir befanden uns in einer Höhle. All unsere Waffen samt Munition waren bei uns. Wir nahmen alles, was wir brauchten, aus der Höhle. Unsere Aufgabe war, die Einfahrtsstraße nach Nebatiye zu halten, über die die Panzer kommen konnten. Die Straße war aus fester Erde und nicht aus Asphalt. Von dort kamen dann die Panzer. Jeder von uns hatte eine Biswing (B7-Raketenwerfer). Was hätte uns denn die Kalaschnikow gegen diese Panzer gebracht? Wir schlugen mit Biswings zu. Wenn ein Panzer getroffen wurde, blieb er stehen, die anderen zogen sich dann eine Ebene zurück und bewegten sich nach einer Weile wieder vorwärts. Wir ließen nicht zu, dass die israelische Armee auf dieser Linie vorwärtskam. Hin und wieder kam der palästinensische Kommandant und versuchte uns mit einem „Bravo“ oder „Wenn ihr nicht wärt, wären wir verloren“ zu motivieren. Die Gefechte hielten tagelang an. Zwar stand unsere Front sehr unter Druck, aber wir haben uns dennoch nicht zurückgezogen. Sie konnten nicht an uns vorbei. Das Schlechte war, dass andere Fronten zum Teil zusammenbrachen oder durchbrochen wurden. Dort konnte die israelische Armee vordringen und uns dann umzingeln. Wir hatten nicht mitbekommen, dass ganz Nebatiye schon besetzt worden war. Irgendwann am neunten oder zehnten Tag des Krieges merkten wir, dass um uns herum keine PalästinenserInnen mehr waren. Wir hörten auch keine Fahrzeuge mehr in unserer Nähe. Aus der Stadt selbst kam aber sehr starker Fahrzeug- und Gefechtslärm. Derweil hielten die Luftangriffe weiterhin ununterbrochen an. Auch der palästinensische Kommandant war seit einer Weile nicht mehr gekommen. Dann wurde uns klar, dass sich alle zurückgezogen hatten und nur wir immer noch diese Straße hielten. Die israelische Armee hatte an einem anderen Punkt schon längst ihr Glück versucht und die Front durchbrochen. Unsere Position war zwar nicht sehr hoch, befand sich aber dennoch auf einer höhergelegenen Gebirgskette. Vor uns war die israelische Armee, hinter uns die Stadt. Wir verteidigten in gewissem Sinne den Durchgang zur Stadt. Als es Nacht wurde haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, dass auch wir uns zurückziehen würden. Wir dachten uns, dass wir uns am besten, so weit es geht, Richtung Norden begeben sollten. Dort lagen die Berge Südlibanons über die wir uns bis in die Bekaa-Ebene zurückziehen konnten. Wir brachen nachts auf und erreichten im Morgengrauen Nebatiye.

Die Stadt brannte komplett. Überall waren zerstörte Gebäude; die Straßen voller Leichen; umgestürzte Bäume, durchlöcherte Fassaden. Allein auf der ersten Straße, die wir betraten, lagen acht bis zehn Leichen auf dem Boden, die unkenntlich waren. Nur anhand ihrer Fedai-Kleidung (Widerstandstracht) sahen wir, dass es palästinensische KämpferInnen gewesen sein mussten. Wir hätte in diesem Zustand nicht mal unsere eigenen GenossInnen erkennen können.

In jenem Moment habe ich etwas erlebt, das ich unbedingt mit euch teilen muss. Die Vorderfassaden der meisten Gebäude in der schönen libanesischen Kleinstadt Nebatiye waren aufgrund der Gefechte zum Großteil eingestürzt. Die Einschusslöcher waren offensichtlich von Panzern. Die Straßen waren voll von umgestürzten tragenden Säulen der Gebäude. Überall lagen Tote und Verletzte. Inmitten dieses Tumults sahen wir einen alten Mann. Das war äußerst komisch. Auf den Straßen war außer den Verletzten sonst kein Anzeichen von Leben zu sehen. Er saß vor der eingestürzten Mauer eines Hauses. In Nebatiye gab es kleine Hocker, ähnlich, wie die in Amed. Auf einem solcher Hocker saß er, hatte neben sich seine Wasserpfeife aufgestellt und zog daran. Ich hielt für einen Moment an und beobachtete ihn. Er war wie tot, zog aber dennoch weiter daran. Was er wohl gesehen haben muss, um sich in einen lebendigen Toten zu verwandeln? Wir konnten nicht verstehen, ob er sich im Schock befand oder all die Erlebnisse ihn einfach gleichgültig gemacht hatten. Dann zogen wir weiter. Jahre später haben auch wir uns in manchen schwierigen Momenten immer wieder gedacht: „Eine Wasserpfeife wäre jetzt gut“.

Wir mussten uns beeilen. Weiter vorne floss in einem flachen Tal ein kleiner Bach. An manchen Stellen des Mäanders war Schilf. Wir waren weiterhin dabei unseren Plan umzusetzen, auf dem schnellsten Wege Richtung Norden, in die Berge Südlibanons zu gelangen. Als wir am Schilf standen, merkten wir, dass da jemand war. Auch sie hatten uns bemerkt. Unsere Finger waren am Abzug unserer Waffen. Jeden Moment konnte ein Gefecht ausbrechen. Dann sahen wir, dass wir dieselben Kleider anhatten. Sie waren PalästinenserInnen von der zusammengebrochenen Front. Wie wir, versuchten auch sie in den Norden zu gelangen. Wir konnten uns nur schwer mit Händen und Füßen verständigen und beschlossen dann, uns gemeinsam mit ihnen zu bewegen. Die FreundInnen auf der Burg Arnon und die anderen, die nicht in unserer Gruppe waren, konnten sich sicherer zurückziehen. Wir wussten das aber nicht. Das haben wir erst später erfahren. Wir waren die letzte PKK-Gruppe; es herrschte unter uns ein kurdischer, apoistischer Stolz. So einfach wollten wir unsere Position nicht verlassen. Für die Gefallenen auf der Burg Arnon nennen manche FreundInnen den 18. Juni als Todesdatum. Aber zu dieser Zeit war der Krieg schon lange zu Ende und die Freunde bereits gefallen. Dieses Datum stimmt also nicht.

Kennen Sie das genaue Datum?

Nicht das genaue, aber es muss so circa zwischen dem 10. und 12. Juni gewesen sein. So wie wir das gesehen haben, gab es nämlich nach diesem Datum keine Luftangriffe mehr auf die Burg. Nachdem niemand mehr auf der Burg am Leben war, fiel sie.

Wir sind mit den Palästinensern weitergelaufen. Während dieses Marsches begegneten wir zufällig einer Gruppe israelischer Panzer. Vielleicht wurden wir verraten, vielleicht auch ausgespäht. Es ist nicht möglich, das genau herauszufinden. Sie griffen uns an. Es kam auch dort zu einem ernsthaften Gefecht. Zahlreiche palästinensische KämpferInnen sind dort gefallen. Auch das Bein eines Genossen von uns wurde von fünf Kugeln getroffen. Wir wussten nicht, ob die israelische Armee mit der BKC (Maschinengewehr) schoss oder eine andere Waffe nutzte. Unser Genosse war zu Boden gefallen. Das Gefecht wurde immer intensiver. Den verletzten Freund haben wir nicht zurückgelassen. Einerseits kämpften wir, andererseits zogen wir uns in Richtung der Berge zurück. Den Freund konnten wir eine Zeit lang getragen. Nach einer Weile hatten wir uns außerhalb des Gefechtes gebracht. Als die PalästinenserInnen sahen, dass wir unseren Genossen nicht zurücklassen wollten, sagten sie, dass das Haus eines Imams in der Nähe sei, wo auch sie ihre Verletzten hingebracht hätten und wo auch wir unseren Freund unterbringen könnten. Wir haben das nicht akzeptiert. Wir waren entschlossen, unseren Genossen so weit auf unseren Rücken zu tragen, wie es ging. Obwohl sie uns dazu drängten, ließen wir ihn nicht zurück.

Eine Nacht lang liefen wir durch eine bergige Region. In uns entstand die Hoffnung, dass wir die Umzingelung durchbrechen könnten. An einem Punkt standen wir vor flachem Land, das wir durchqueren mussten. Dort gerieten wir zwar wieder in einen Hinterhalt, konnten uns aber retten. Ich kann mich nicht an den Namen dieser Region erinnern; ich weiß aber, dass dort keine MuslimInnen sondern ChristInnen lebten. Die PalästinenserInnen nannten sie Kelxaliker. Das war ein sehr weiträumiges Gebiet. Auch diese griffen uns an. Zahlreiche PalästinenserInnen sind dort gefallen.

Da wir die Region nicht kannten, mussten wir uns gemeinsam mit den PalästinenserInnen bewegen. Wir hatten keine andere Wahl. Darin sahen wir unsere einzige Hoffnung zum Überleben. Wir liefen hungrig und erschöpft weiter. Es war nachts, als wir durch ein Dorf liefen und einen kleinen Laden sahen. Seit Tagen hatten wir nichts gegessen und dachten uns, dass wir uns etwas zu Essen holen könnten, zumal wir einen Verletzten bei uns hatten. Wir dachten nicht daran, dass die Israelis dort in einem Hinterhalt auf uns warten können. Aufgrund der tagelangen Kämpfe hatten wir auch keine Munition mehr. Wir bemerkten nicht, dass die Israelis uns schon länger beobachteten. Sie brauchten am Ende auch nicht viel Munition. An einem offenen Punkt, wo wir uns nicht zu Wehr setzen konnten, griffen sie uns an. Die PalästinenserInnen waren circa zu zwölft und liefen vor uns. Wir hörten ein Tumult, alle standen still. Sowohl die PalästinenserInnen als auch wir wurden gefangen genommen. Hunderte SoldatInnen hielten uns fest und zwangen uns auf den Boden. Ein paar Stunden lagen wir dort. Unseren verletzten Freund nahmen sie mit.

Ich kann mich noch gut erinnern. Das Mondlicht schien intensiv. Wir sahen alles, was um uns herum passierte. Dann kamen die Fahrzeuge, die eine Art Plane hinten hatten. Unsere Hände und Füße zusammengebunden, warfen sie uns wie bei einem Holzhaufen aufeinandergestapelt auf die Fahrzeuge. Dann ging die Fahrt los. Bis in die Früh fuhren wir. Dann kamen wir an einen absonderlichen Ort in Israel, in eine Art Dorf. Überall waren Graben ausgehoben und diese mit Militärzaun umzäunt. Es gab große Zelte. Es war ein israelisches Gefangenenlager. Dort hatten wir die Möglichkeit, mit PalästinenserInnen zu sprechen und versuchten herauszufinden, was gerade passierte. Sie sagten uns, dass es auch in anderen Lagern PKKlerInnen gebe…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Die Reise Abdullah Öcalans in palästinensisches Gebiet war ein historisches Ereignis. Dieser Schritt hatte wichtige Konsequenzen für die kurdische Freiheitsbewegung. Die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe glich unter den damaligen Bedingungen der Aufstellung einer Armee.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-dersim-daglarindan-filistin-mevzilerine-154563. Für bessere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 1 von 3)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 begann in diesem Teil des Nahen Ostens das endlose Dilemma von Aggression und Widerstand (Anmerkung der Redaktion: Koloniale Aggression und Widerstand in Palästina begannen schon deutlich früher, spätestens seit der Balfour-Deklaration 1917, wurden der Weltöffentlichkeit aber erst ab Ende der 40er Jahre bekannt). Palästinensische Organisationen organisierten den Widerstand, indem sie politische Parteien entsprechend der sich entwickelnden politischen Lage in der Welt gründeten. In den 1970er Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Organisationen eine linkssozialistische Rhetorik und Praxis. Diese Situation brachte eine große internationale Solidarität mit sich und gab dem palästinensischen Kampf den Charakter eines internationalistischen Widerstandes. Viele AraberInnen gingen nach Palästina und in den Libanon, um sich dem Befreiungskrieg anzuschließen.

Der palästinensische Widerstand war sowohl ein Existenzkampf eines Volkes, als auch ein Trainingsplatz für InternationalistInnen geworden. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ging als eine derjenigen sozialistischen Befreiungsbewegungen in die Geschichte ein, die in palästinensischen Lagern eine militärische Ausbildung erhielt. Die PKK ist so zu einer der Parteien geworden, die in den Kriegen und Konflikten im gerechten Kampf des palästinensischen Volkes an vorderster Front ihren Platz einnahmen.

Als das Kalenderblatt den 2. Juni 1982 anzeigte, begann der erwartete Krieg. Die israelischen Streitkräfte überquerten die libanesische Grenze und rückten an drei Fronten nach Norden vor. Neben den libanesischen und palästinensischen Aufständischen waren auch PKK-Guerillas vor Ort. Als der Krieg begann, räumten sie ihr Trainingslager und gingen an die Front. Viele PKK-KämpferInnen, die ihre Stellungen bewahrten, ohne an einen Rückzug zu denken, sind nach Ende der Kämpfe entweder gefallen oder in israelische Gefangenschaft geraten. Dieser Widerstand wurde zur Tradition und für Generationen zum Charakter der apoistischen Bewegung (Anm. d. Red.: Apo bedeutet „Onkel“ auf Kurdisch und ist ein Spitzname Öcalans).

Während des Libanonkrieges schlossen sich PKK-Mitglieder an vielen Orten dem Widerstand an, darunter bei der Burg Arnon, in Sayda, Nebatiye, Sur, Demorda und Beirut, auch bekannt als Burg Şaqif, die einst von Sultan Saladin wieder aufgebaut wurde. Neun PKK-Mitglieder starben allein auf Burg Arnon. Während des gesamten Krieges gab es zwölf Märtyrer. Aufgrund ihrer willensstarken Haltung im Krieg hielten die PalästinenserInnen die PKK-Mitglieder für würdig, die Titel „Löwen von Beirut“ und „Helden von Arnon“ zu tragen. Während dieses Widerstands wurden fünfzehn PKK-Guerillas gefangen genommen, die erst eineinhalb Jahre später freikamen. Xalid Çelik, der an der Verteidigung des Südlibanon beteiligt war und Zeuge der unmenschlichen Behandlung in israelischen Gefangenenlagern ist, erzählte unserer Zeitung über Palästina von damals.

Welche Art von Kampf hat die PKK vor dem Gang in den Nahen Osten in Kurdistan geführt? Wie hat Ihre Partei, die den Widerstand gegen den türkischen Staat begonnen hat, den Anfang gemacht?

Nach der Parteigründung 1978 realisierte der türkische Staat etwas: Eine Gruppe namens ApoistInnen war zu einer Partei geworden und begann, die ArbeiterInnen zu organisieren. Ihm war von Anfang an klar, dass diese organisierte Kraft große Entwicklungen herbeiführen würde. Deswegen griff er auch die junge Bewegung an. Die Freiheitsbewegung führte noch keinen bewaffneten Kampf. Sie erklärte ihre Ideen politisch und arbeitete daran, sich in Kurdistan zu organisieren, während der Staat einige Milieus in Kurdistan, v.a. reaktionäre feudale Großstämme, gegen die PKK mobilisierte.

Einer von ihnen war der Bucak-Stamm in Urfa. Ein anderer war der Süleyman-Stamm in Hilvan. In Batman gab es den Raman-Stamm. Das waren die Hände, Füße und Ohren des türkischen Staates in Kurdistan. Mehmet Bucak war Stammesführer und stand als Abgeordneter stellvertretend für Demirels Partei (Anm. d. Red.: Gemeint ist die Adalet Partisi (Deutsch: Gerechtigkeitspartei, Demirel war insgesamt sieben Mal Ministerpräsident der Türkei und stand für eine neoliberale, nationalistische Politik). Natürlich haben wir damals nicht ganz verstanden, warum sie uns angegriffen haben. Damals gab es, noch vor der Ermordung des Genossen Haki Karer, eine Anti-Guerilla-Organisation, die sich „Sterka Sor“ (Deutsch: Roter Stern) nannte. Es war eine vom türkischen Staat unterstütze, konterrevolutionäre Organisation. Auch sie griff uns an. Auch das Massaker von Maraş (1978) war eine Reaktion des Feindes gegen die PKK. Sein Ziel war es, die Bewegung so schnell wie möglich zu zerstören, indem er sie in einen Konflikt hineinzog.

Die ersten PKK-Kader wurden an verschiedenen Orten militärisch ausgebildet. Welche anderen Maßnahmen wurden angesichts dieser Gefahren ergriffen?

Unsere Partei geriet in einen gefährlichen Prozess. Nachdem die Parteiführung (Abdullah Öcalan) die Risiken gut vorhergesehen hatte, wollte sie einige Vorsichtsmaßnahmen treffen. Unvorbereitet, d.h. irregulär in den Krieg zu ziehen, ohne auch eine starke militärische Kraft zu bilden, bedeutete, sich der staatlichen Vernichtung zu stellen. In Hilvan, Siverek und Batman war bereits Krieg geführt worden, der uns schweren Schaden zugefügt hatte.

Vorsorglich wollte der Parteivorsitzende eine gewisse Ordnung schaffen, um die KaderInnen künftig besser auszubilden und zu organisieren, zu motivieren und zu stärken. Das geeigneteste Gebiet dafür war der Sitz der palästinensischen Bewegung. Es gab keinen besseren Ort. Vielleicht gab es auch in Südkurdistan manche Möglichkeiten, aber dort gab es das schwer einzuschätzende Regime von Saddam Hussein. Es war unklar, ob eine Verlagerung unserer Kräfte nach Südkurdistan von Vorteil gewesen wäre. Auch in Ostkurdistan gab es eine kurdische Bewegung; aber dort waren die iranische PDK und Komala Parteien untereinander in Konflikt geraten. In diesem Fall waren schlussendlich die Gebiete, in denen die PalästinenserInnen kämpften und der Libanon die richtige Wahl.

Der Parteivorsitzende Öcalan ging zuerst mit seinem Freund Etem Akçam, Codename Sait, in das palästinensische Gebiet. Wir waren zu dieser Zeit auch mit organisatorischen Arbeiten beschäftigt, aber um ehrlich zu sein, haben wir dem, was vor sich ging, nicht viel Bedeutung beigemessen. Der Grund war, dass wir alle jeweils in uns zugeteilten Gebieten eingesetzt waren. Wir waren mit den Arbeiten in diesen Gebieten beschäftigt. Die Aktivitäten der Bewegung als Ganzes waren uns nicht bekannt. Ich war damals in der nördlichen Zone. Wir befanden uns in Dersim und Umgebung. Wir hatten nicht so viel Erfahrung, was das Guerilla-Leben anging und versuchten lediglich, uns so gut wie möglich vorzubereiten. Unsere Einheiten wurden bewaffnete Propagandatruppen oder Fedai-Truppen genannt. Jeder gab sich einen Namen und handelte entsprechend. Wir waren AmateurInnen. Gegen die Angriffe des Staates leisteten wir natürlich Gegenwehr. In Hilvan und Siverek schlossen sich bestehende Kräfte unserer Organisation an. Das entwickelte den Widerstand und wurde zu einer Kultur. Es gab keine Macht in Kurdistan, die vor der PKK mit einer so politisierten Widerstandskultur durchdrungen wurde. Eine solche Kriegspraxis ist durch die Bewegung entstanden.

Wie war Ihr Übergang in die palästinensischen Gebiete?

Über den Vorsitzenden hatten wir dort Kontakte zur DFLP, PFLP und PLO. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hatte der Vorsitzende dort die Anerkennung dieser Gruppen gewonnen, sodass er Stück für Stück die FreundInnen aus Nordkurdistan zu sich holen konnte. In den Jahren 1979/1980 haben wir mehrere Gruppen zusammengestellt, die dann in diese Gebiete entsandt wurden. Bereits vor der Militärjunta vom 12. September 1980 wurde in Nordkurdistan das Kriegsrecht verhängt und es herrschte ein Putschklima. Viele Orte in Kurdistan wurden auf diese Weise regiert. In den Regionen, in denen die Bewegung schon ein wenig organisiert war, wurde auch der Staat aktiver. Das Massaker von Maraş an alevitischen KurdInnen ist aus diesem Grund begangen worden. Der türkische Staat hatte die schlagkräftigsten Kräfte seiner Armee nach Kurdistan geschickt.

Obwohl wir keine richtige Streitmacht hatten, entwickelte der Staat eine Invasionsbewegung in Kurdistan. Schon damals begannen linke Organisationen in der Türkei sich aufzulösen. Auch in Kurdistan passierte das. Angesichts dieser Wiederbesetzungswelle verschwanden sie vom Bild, unter dem Vorwand, sie würden nun im Untergrund agieren. Also haben sich alle zurückgezogen. Nur die ApoistInnen blieben auf dem Feld; genauso, wie es der Staat wollte. Denn er wollte unsere Bewegung im Keim ersticken und zeigen, dass wir zu nichts imstande seien. Die Dinge liefen aber nicht wie geplant. Denn der Widerstand ist Teil der apoistischen Lebenskultur.

Aus diesem Grund trugen sie die Kriegsrechtspraktiken des Ausnahmezustandes, die sie für Kurdistan praktiziert hatten, auch in die türkischen Teile des Landes. Dann, mit dem Militärputsch vom 12. September, konzentrierten sie sich darauf, die Gesellschaft vollständig zu zerschlagen und zum Schweigen zu bringen. Die Massaker von Maraş und Çorum waren zwar der sichtbare Teil dieser Politik, es gab aber auch in Elazığ und Malatya schwere Verbrechen des Staates. Um es klar auszudrücken: Wo immer die PKK die Menschen wachrüttelte und organisierte, verübte der faschistische türkische Staat mit seinen lokalen KollaborateurInnen und seiner Armee Massaker. Diese Orte sind jene, in denen sich die PKK zum ersten Mal organisierte.

Aus diesem Grund ist die Reise Öcalans in die palästinensischen Gebiete ein historisches Ereignis. Es war ein Schachzug um sich zu sammeln und besser auf den Kampf zuhause vorzubereiten. Es war ein Schritt, der durch den Blick in die Zukunft motiviert war. Schon vor der offiziellen Durchführung des Putsches kam es zu Gefallenen unter wichtigen KaderInnen der PKK. Während Freunde wie Salih Kandal und Halil Çavgun fielen, wurden auch viele führende KaderInnen verhaftet, so wie Kemal Pir und Hayri Durmuş. Meiner Meinung nach hat Öcalan diese Entscheidung getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen und auszubilden und um so einen organisierten Guerillakrieg in Kurdistan beginnen zu können.

Der Schritt nach Palästina hatte sehr wichtige Konsequenzen für die Bewegung. Dieser Ort war der Sammelpunkt der verschiedenen Anschlüsse in die Bewegung; dort sammelte sich die Kraft der Bewegung. Die technische Ausrüstung war dort gewährleistet. Dort hatte Öcalan die Möglichkeit Parteitage, Versammlungen und Kongresse abzuhalten. Unter den damaligen Bedingungen war die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe so viel wert, wie heute die Aufstellung einer gesamten Armee. Und tatsächlich wurde dort auch eine Armee aufgebaut.

Wann sind Sie in den Nahen Osten gewechselt? Mit welcher Situation waren Sie dort konfrontiert und mit wem hatten Sie Kontakt?

Ich ging spät in die Region. Wir waren in den Bergen. Öcalan rief die Gruppen vor allem entsprechend ihrer geographischen Nähe auf. Die FreundInnen in Mardin und Umgebung gingen zuerst. Wir waren zwangsläufig die Letzten. Das war dann ungefähr im Jahr 1981. Das war der Plan der Parteiführung und danach richteten wir uns. Der Weg dorthin war natürlich schwierig. Unsere Route ging über Rojava (Westkurdistan), Syrien und Libanon in die Bekaa-Ebene.

Jede Gruppe, die dort ankam, wurde von Öcalan persönlich empfangen. Diese ersten Treffen lagen ihm immer sehr am Herzen, weil sie allen Motivation gaben und auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen boten. Auf diese persönlichen Empfänge war auch immer die gesamte Basis sehr gespannt. Dort wurde dann jedeR FreundIn seinem/ihrem Arbeitsbereich zugeordnet. Es gab eine Camp-Leitung, die die praktischen Arbeiten verwaltete. Heval Mehmet Karasungur war einer der Wichtigsten in dieser Leitung. Heval Sabri war auch dort, auch viele andere, an deren Namen ich mich jetzt nicht erinnern kann. Sie organisierten diese Dinge.

Diese Freundinnen teilten die KaderInnen in Dreier- oder Fünfergruppen auf und übergaben sie den palästinensischen Gruppen, an deren Ausbildung sie dann teilnahmen. Wir kamen mit einer großen Gruppe – mehr als 25 Menschen– aus dem Norden an und nahmen so an der Ausbildung teil. Dies war nur die Gruppe aus der Region Dersim-Bingöl. Als wir damals dort ankamen, hatten wir kurz zuvor Beziehungen mit der Fatah aufgenommen.

In allen diesen palästinensischen Organisationen hatten wir Gruppen von FreundInnen. Da wir dort blieben, wurde auch für jeden von uns in Beirut ein Ausweisdokument erstellt. Karasungur kümmerte sich um diese Arbeiten. Wir gingen zu ihm. Er sagte uns: „Jeder von euch soll sich einen Namen aussuchen, aber auf Arabisch.“ Ich habe mir damals überlegt, welchen Namen ich mir geben sollte. Er drehte sich zu mir um und sagte: „Mein Name ist Xalid und deiner ist Xalid.“ Unsere Bekanntschaft ging schon auf früher zurück, zu den TÖBDER-Zeiten (Tüm Öğretmenler Birleşme ve Dayanışma Derneği; deutsch: Verein der Vereinigung und Solidarität aller LehrerInnen) in Bingöl. So wurde mein Name Xalid. Ich habe meinen Namen nicht geändert, nachdem mein Freund Karasungur gefallen ist. Ich habe nie daran gedacht, ihn zu ändern. Mein Name ist mir als Erbstück von ihm geblieben. Und dann gingen wir zur Fatah.

Du bist in das Lager der Fatah gegangen und hast dort deine Ausbildung bekommen. Wie näherten sich euch die PalästinenserInnen? Wie sahen palästinensische Organisationen die PKK?

Dies war für uns ein wichtiges Thema. Schließlich waren sie eine Kraft, die aus der arabischen Gesellschaft hervorgegangen ist, und die PKK aus dem Herzen des kurdischen Volkes. Sie kannten uns nicht sehr gut. Auch der Umgang der arabischen Bourgeoisie mit uns war anders, die wir natürlich von den RevolutionärInnen unterschieden. Der Großteil der palästinensischen Organisationen akzeptierte unseren Vorsitzenden nicht. Er hat dafür lange kämpfen müssen. Wenn sie wüssten, dass Israel kommen und ihre Orte besetzen würde, dann wäre ihre Annäherung an uns vielleicht wohlwollender gewesen. Sie sahen uns, wie auch alle anderen, wie Menschen, die sie arbeiten und kämpfen lassen können. Schließlich brauchten sie KämpferInnen. Auch KurdInnen hatten mehr oder weniger Kriegserfahrung. Allerdings waren die Bedingungen der neuen Welt des Krieges wie ein Flachland, das sie erst noch erkunden müssen. Die Sowjets, China, der gesamte Ostblock und die arabischen Staaten gaben den PalästinenserInnen alle möglichen Hilfestellungen. Ohne sich wirklich anzustrengen, bekamen sie aus großzügigen Händen alles, was sie brauchten. Deshalb nahmen sie niemanden ernst, nicht nur uns.

Sie sahen diese InternationalistInnen entweder als eine Belastung oder als einfache Arbeitsesel. Ein Beispiel: Einmal kamen welche aus Bangladesch. Sie ließen sie wie ArbeiterInnen in Höhlen und Tunneln arbeiten. Diese hatten aber auch nicht wirklich Interesse an einer Revolution und schauten vor allem darauf, was sie verdienten. Ein anderes Mal kamen SudanesInnen und Menschen aus vielen Teilen Afrikas. Sie standen am Rande der Fatah-Bewegung und arbeiteten für sie. Als wir sie ansprachen nannten sie sich „Maschinen“. Mit anderen Worten, sie arbeiteten physisch wie Maschinen. Deshalb sahen die PalästinenserInnen auch uns in dieser Kategorie. Ihre Herangehensweise an uns war schon am Anfang ein Problem. Da unsere Gruppe erst später dort ankam, kamen wir zur „besseren“ Zeit, da die FreundInnen vor uns sich schon, mit harter Arbeit und großen Mühen, Respekt und Akzeptanz verschafft hatten.

Manche wollten uns sogar mit materiellen Dingen für unsere Arbeit entlohnen. Einmal hatte der Freund Kemal Pir in einer solchen Situation zu Ihnen gesagt: „Wir sind Revolutionäre, ihr seid auch Revolutionäre. Wir können euer Geld nicht nehmen“. JedeR hatte dort für seine Arbeiten Geld bekommen: Einzelpersonen, Organisationen, etc. Später haben auch wir Geld akzeptiert, das wir ausschließlich zur Finanzierung der Arbeiten nutzten. Während wir neu waren, hatte die Fatah dort bereits eine große militärische Kraft, eine Guerilla aufgebaut. Sie war aber ungebildet und weit entfernt von Disziplin. Früher nutzten wir für solche Leute das Wort „Lumpenproletariat“. Die ApoistInnen waren aber ideologisch und politisch gebildete, disziplinierte RevolutionärInnen.

Intern bildeten wir uns ideologisch weiter, lasen und diskutierten die Parteianweisungen. Daneben kamen die Kommandeure der Fatah und gaben uns eine militärische Ausbildung. Auch die Freizeit vergeudeten wir nicht, sondern nutzten auch sie für Bildung, weshalb die PalästinenserInnen dachten, dass wir bewusst Sitzungen abhielten, um nicht arbeiten zu müssen. So etwas wie ideologische Bildung gab es bei ihnen ohnehin nicht. Gearbeitet haben die meisten auch nicht wirklich. Sie erwarteten von uns, dass wir ihre Arbeiten erledigen und für sie putzen. Wir sind jeden Tag im Morgengrauen aufgewacht, haben unser Lager geputzt und setzten uns dann zum Frühstück. Während wir dann schon frühstückten, wachten sie gerade auf und kamen einer nach dem anderen zum Frühstück.

Wir konnten dieses Verhalten damals nicht verstehen. Es gab Zeiten, in denen wir wütend wurden. Im Laufe der Zeit wurde uns klar, dass dies ihre Lebensweise war; sie lebten einfach auf diese Weise und ohne Hintergedanken. Diese Verhaltensweisen haben uns natürlich herausgefordert. Wir sagten uns: „Wenn die so sind, was sollen wir tun, wir sind gekommen, um Bildung zu bekommen. Wir müssen sie als solche akzeptieren“ und ließen uns das gefallen. Das ging so bis Juni 1982.

Wie war die militärische Ausstattung der Fatah? Wie profitierte die PKK davon? War eure Ausbildung ausreichend?

Angesichts unserer damaligen Situation haben wir sehr davon profitiert. An Individualwaffen bis zu schweren Waffen haben wir alle möglichen Bildungen bekommen. Das beinhaltete das Auseinandernehmen und die Reparatur dieser Waffen. Sie gaben uns die Standardausbildung. Es waren vor allem unsere FreundInnen, die die nötige Willenskraft zum Lernen zeigten. Sie gaben uns zum Beispiel zum Trainieren Handgranaten. Während die Ausbilder uns sagten „schmeißt die Bomben einfach nur weit weg“, stellten unsere FreundInnen Zielscheiben, wie Blechbüchsen und ähnliches auf, um die Würfe zu üben und somit die Ausbildung zu perfektionieren. Wir näherten uns mit einer viel größeren Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit an die Fragen der Zukunft unserer Armee und unseres Volkes. Sie zeigten uns auch, wie Mörser auf Paletten oder Raketen mit 40 Laufrohren genutzt werden. Sie nutzten uns viel für das Schleppen der Munition und der Waffen, aber sie haben uns auch viel beigebracht…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Die Massenproteste gegen die Zwangsräumungen von Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen haben auch im internationalen Diskurs eine Verschiebung eingeleitet – nur Deutschland und Österreich hinken hinterher, meint unser Gastautor Marik Ratoun.

Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.

Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA.

In Deutschland sind wir scheinbar noch weit entfernt, einen derartigen Wandel in der allgemeinen und linken Berichterstattung zu spüren. Der Verlust der Überzeugungskraft des israelischen Regierungsnarrativs, wonach Israel sich stets angemessen gegen Angriffe von außen selbst verteidige und „beide Seiten an der Eskalation schuld seien“ ist nach wie vor dominant.

Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich das ändert. Gerade aus linksradikaler Sicht ist es unsere Aufgabe, die Analyse der Palästinenser*innen populär zu machen und nach außen zu tragen. Denn sie haben vor allem in Deutschland keine großen Lobbyorganisationen oder kraftvollen politischen Kanäle, die ihre Sicht auf die Dinge hörbar machen könnten. Aber sie haben die Bewegung, sie haben uns. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Stimmen verstärken und unterstützen: Es ist Zeit, dass wir beginnen, das anhaltende Schweigen der deutschen Linken im Angesicht der mehr als 70 Jahre andauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen zu beenden. Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren. Die Wörter, die wir benutzen, um die Entwicklungen zu beschreiben, haben in diesem Befreiungskampf eine herausgehobene Stellung: Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen. Und hierzu gehört auch, sich vehement gegen die fabrizierte Verteidigung der andauernden Kolonisierung palästinensischen Lands zu stellen.

Nicht erst der Bericht von Human-Rights-Watch vom 27. April 2021 hat gezeigt, dass es in Palästina-Israel nicht einfach um ein bisschen Diskriminierung, sondern glasklare Apartheid, d.h. strukturelle ethnische Separation, geht. Seit Jahrzehnten sprechen palästinensische Aktivist*innen im Angesicht von Mauern, Checkpoints, ethnischer Säuberung und Vertreibung, rassistischen Gesetzesregimes (für Palästinenser*innen in Israel gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser*innen unter Besatzung Militärrecht) und der Einkreisung der arabischen Städte in der Westbank von Apartheid, ohne jedoch Gehör zu finden. Genauso ist inzwischen den meisten progressiven Kreisen (außerhalb von Deutschland und Österreich) klar, dass die Natur des Konflikts keine religiöse, sondern eine siedlerkoloniale ist. Die Pogrome gegen Palästinenser*innen innerhalb von Israel durch zionistische Siedler*innen, mit Rückendeckung der Polizei, die regelmäßigen Angriffskriege auf Gaza, die Militärgewalt in der Westbank, all das ist Teil der siedlerkolonialen Gewalt. Diese Gewalt hat die Funktion, den Zugriff auf Land und Territorium für die Siedlergesellschaft zu ermöglichen, indem das Land von der indigenen Bevölkerung zur Siedlergesellschaft übergeht („ethnische Säuberung“).

Und schließlich wird es Zeit, dass wir die Tragweite der letzten Wochen für die palästinensische Befreiungsbewegung anerkennen. Sowohl die palästinensischen Fraktionen als auch die Israelis und internationale Beobachter*innen waren vor allem überrascht von einem Aspekt: der Einheit der Palästinenser*innen. Auch nach mehr als 100 Jahren „teile und herrsche“ und nach jahrelanger politischer Separation demonstrierten Menschen in Gaza für Sheikh Jarrah (Jerusalem) und Menschen in Haifa für Gaza. Die Palästinenser*innen organisierten Demonstrationen unabhängig von den korrupten politischen Eliten und riefen zu einem massiven Generalstreik im ganzen historischen Palästina am 18.05 auf.

Diese Proteste, die vereinzelt und womöglich verfrüht als „Intifada der Einheit“ beschrieben werden, sind eine historische Zäsur. Die neue Generation der Palästinenser*innen, die nur die Stagnation seit Oslo und die brutale Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft während der zweiten Intifada kennt, diese Generation, die nur das regelmäßige vernichtende Bombardement von Gaza und die zerstörten Flüchtlingslager kennt, beginnt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erheben gegen ihre koloniale Unterdrückung und für die Dekolonisierung in Palästina-Israel zu kämpfen. Und wir sollten uns endlich konsequent an ihre Seite stellen. Denn wie der berühmte palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Ghassan Kanafani einmal gesagt hat: “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”

#Bildquelle: Pixabay

Israel setzt derzeit die geplante Annexion großer Territorien der palästinensischen Westbank um. International viel diskutiert, bedeutet der von US-Präsident Donald Trump beförderte Schritt das definitive Ende jeder Zwei-Staaten-Lösung. Unsere Reporterin Regina Antiyuta sprach mit Abed Al-Salhi, Social-Studies-Researcher in Ramallah und Mitarbeiter bei der Menschenrechtsorganisation al-Marsad.

Israel plant große Teile der Westbank zu annektieren. Welche Auswirkungen hat das auf den Konflikt im allgemeinen und auf das Leben der betroffenen Palästinenser*innen konkret?

Die israelische Regierung hat angekündigt, große Teile der Westbank unter ihre Souveränität zu stellen. Die Gebiete, um die es gehtr, sind nach dem Oslo-Übereinkommen als “Area C” kategorisiert, was auch das Jordantal mit einschließt.

Die Area-C-Gebiete sind ein integraler Teil der besetzten palästinensischen Gebiete und machen 60 Prozent der Westbank aus. Derzeit werden diese Gebiete von der Besatzungsmacht administrativ und hinsichtlich der Sicherheitspolitik kontrolliert. Die Annexion der Area C würde bedeuten, dass diese Gebiete formal zu Gebieten innerhalb der Grenzen Israels erklärt werden.

Zugleich hat aber der Widerstand der Palästinenser*innen gegen die israelische Besatzung, der sich in der Standhaftigkeit der Palästinenser*innen, ihr Land nicht zu verlassen, ausdrückt und in der Zurückweisung jeder Form der Vertreibung und Zwangsräumung besteht, nie aufgehört. Und er wird auch nicht aufhören, bis die Palästinenser*innen ihre vollen Rechte erlangen sowie moralische und materielle Entschädigung. Das schließt das Recht auf Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Geflüchteten seit 1948 ein. Der Widerstand gegen das zionistische Kolonialprojekt ändert sich jetzt nicht groß. Die Palästinenser*innen verstehen, dass es sich um ein fortschreitendes koloniales Projekt handelt, das grundlegendend beendet werden muss.

Wie wird die anstehende Annexion sich auf die Zwei-Staaten-Lösung auswirken?

Diese Option wird durch die Annexion vollständig ausgeschlossen. Faktisch ist es aber so, dass die Ereignisse seit 1996 darauf hinweisen, dass die wechselnden Besatzungsregierungen je vorhatten, den Palästinenser*innen irgendeine Form eines Staates zuzugestehen.

Das wirkliche Problem ist, dass die palästinensischen Verhandlungsführer*innen an dieser Option festhielten, während die Besatzung fortfuhr, Menschen zu vertreiben, Land zu stehlen und Palästinenser*innen zu töten – was die palästinensische Position Jahr für Jahr schwächte. Wie Sie wissen, wurde der Koordinationsprozess zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite kürzlich gestoppt, aber die Realität ist viel komplizierter, als die Politiker sie darstellen.

Die Internationale Gemeinschaft war all die Jahre präsent und hat das Siechtum der Zwei-Staaten-Lösung mitangesehen, handelt aber auch heute nicht – zum Zeitpunkt der Annexion. Die Internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen anerkennen.

Das Problem der Annexion als Teil des zionistischen Kolonialprojekts hat seit 1948 nicht aufgehört. Gleichwohl gibt es beschleunigende Momente, die heute dazu führen, dass diese Gebiete alle auf einmal annektiert werden können: Erstens, der Aufstieg rechter Parteien weltweit, die derzeit in vielen Ländern der Erde die Regierung stellen. Zweitens, das Versagen der Internationalen Gemeinschaft, eine gerechte Lösung für die Palästinenser*innen anzustreben. Drittens, die Regentschaft von Donald Trump, der dem zionistischen Projekt gegenüber offen loyal ist (was nicht heissen soll, dass das vorhergehende Regierungen nicht waren, allerdings, dass sie “rationaler” in ihren Entscheidungen waren). Und viertens, die Schwäche der anderen politischen Kräfte sowie der Mangel des Wissens darüber, was heute in Palästina geschieht.

Teil der Annexion sind die fruchtbaren Agrikultur-Gebiete im Jordental. Wie wird sich das auf die Ernährungssouveränität der Palästinenser*innen auswirken?

Das Jordantal ist eine Art natürliches Gewächshaus und sein Gebiet erstreckt sich auf 172973 acres, zusätzlich zur Area C. Alle diese Ländereien eignen sich für Agrikultur und beinhalten die Hauptquellen, die Palästinenser*innen mit Wasser versorgen.

Die formale Annexion bedeutet die Vernichtung jeder Möglichkeit von Palästinenser*innen, die Souveränität über ihre Ernährung sicherzustellen. Allerdings muss auch angemerkt werden, dass die Besatzungsmacht schon vorher die Palästinenser*innen in diesen Gebieten davon abhielt, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren, weil Israel schon zuvor die administrative und sicherheitspolitische Kontrolle hier ausübte – trotz des Umstandes, dass das Olso-Übereinkommen festhielt, dass diese Gebiete innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung an die Palästinenser*innen übergeben werden sollte.

Trotz internationaler Bedenken über die Illegalität dieser Annexion, setzt Israel die Verhandlungen mit der Trump-Administration fort, um sie zu verwirklichen. Denken Sie, dass es internationale Sanktionen geben wird?

Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Sanktionen geben wird und selbst, wenn das geschehen sollte, wird es Israel nicht treffen. Der Schritt, der notwendig wäre, ist, dass Nationen und Bevölkerungen erkennen, dass es ein Kolonialstaat ist, der Kinder tötet, Land stiehl und vollständig boykottiert werden muss.

Welche Reaktionen erwarten Sie von den palästinensischen Organisationen und der Zivilgesellschaft? Welcher Widerstand ist möglich?

Das Einzige, was Palästinenser*innen tun können, ist an ihrem Land festzuhalten, zu bleiben und nie zu gehen. Auf der politischen Ebene glaube ich, dass die politischen Träumereien enden müssen. Die palästinensischen Vertreter*innen aller Parteien sollten sich in den Widerstand der Bevölkerung einreihen.

Die Zivilgesellschaft und zivile Institutionen müssen die ganze Welt über die Lage der Palästinenser*innen informieren – und über deren Recht auf ihr Land und ihren Staat. Die Verantwortung, die sie haben, ist Palästina zu befreien und nicht diese Institutionen in einen Arbeitsmarkt zu verwandeln.

#Titelbild: wikimedia.commons

In der deutschen Linken über Israel und Palästina zu sprechen, war stets schwierig. Wer sich positiniert, muss mit Angriffen rechnen, bei denen es lange nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung geht. Diese Erfahrung macht auch die linke israelische Diaspora in Deutschland. Peter Schaber hat mit Yossi Bartal ausführlich über die ganze Palette umstrittener Themen diskutiert, Teil I erschien gestern.

Yossi Bartal lebt in Berlin und ist in queeren und antirassistischen Zusammenhängen aktiv.

Du hast davon gesprochen, dass seit den jüngsten Annexionsbestrebungen der Begriff „Apartheid“ in Israel gängig geworden ist und du ihn selbst verwendest. Kannst du dennoch verstehen, dass es deutschen Linken schwerfällt, das Wort Apartheid in den Mund zu nehmen, wenn es um Israel geht?

Ich glaube da ist erst einmal eine sehr große Unwissenheit, was Apartheid tatsächlich bedeutet. Ich finde den Begriff darüber hinaus gut, weil es auch Hoffnung impliziert. Nicht dass Südafrika heute so traumhaft ist. Aber „Apartheid“ schließt eine gemeinsame Lösung ein. Antikolonialismus hat eher die Konnotation: Wir müssen die Kolonialisten rauswerfen. Und das finde ich schwierig.

Wenn wir die Probleme benennen, dann wollen wir auch die Lösungen benennen. Und das ist am Begriff der „Apartheid“ stark – auch wenn das im deutschen Diskurs schwierig zu verstehen ist. Aber er ist eigentlich der Begriff, der darauf abzielt zu sagen: Wir wollen eine gemeinsame, demokratische Lösung mit gleichen Rechten.

Außerdem ist es derzeit so: Die Orthodoxen werden orthodox bleiben, Israelis werden in ihrer Mehrheit Zionist*innen bleiben. Die Linke ist nicht auf dem aufsteigenden Ast, es ist genau andersrum als in den USA: In Israel gilt, je jünger man ist, desto rechter. Es wird also auf absehbare Zeit keine ideale Lösung geben. Es müssen also Bedingungen geschaffen werden, in denen von Islamist*innen bis religiösen israelischen Nationalist*innen alle irgendwie koexistieren können – nicht, weil sie sich lieben, sondern weil es notwendig ist. Das ist in diesem Sinne auch gar nicht revolutionär.

Eher aus der Situation der völligen Defensive linker Ideen geboren …

Ja genau. Wenn du als Linker in Israel Politik machst, ist aber auch deine normale Praxis so. Man nimmt eine Scharnierfunktion wahr. Man geht auf äthiopische Demonstrationen gegen Polizeigewalt und zeigt Solidarität mit ihrem Kampf. Und dann versucht man, das mit den Araber*innen zusammenzuführen, die gegen das gleiche kämpfen. Und dann versucht man, einander nicht zu provozieren, indem man von den eigenen Inhalten Abstriche macht. Es geht um das Zusammenführen von Gemeinden, die alle in sich halbwegs organisiert sind – und alle sehr unterschiedlich. Als Linke*r will man ja eigentlich alle Menschen einer Gesellschaft davon überzeugen, Kommunist*innen oder Anarchist*innen zu werden, aber hier geht es eher darum, verschiedene Communities miteinander so zu verbinden, dass sie sich gegenseitig respektieren und im besten Fall unterstützen können.

Im Grunde ist ja auch das sehr ähnlich mit der Situation in Kurdistan. Auch da ging es ja darum, verschiedene, zum Teil Jahrhunderte verfeindete Gemeinschaften zusammenleben zu lassen, einen demokratischen Rahmen dafür zu schaffen und ihnen ihre Selbstbestimmung zu garantieren.

Ich glaube auch, dass Israelis und Palästinenser*innen viel von der kurdischen Erfahrung lernen können. Interessant finde ich auch, was die kurdische Bewegung in jenen Gebieten gemacht hat, die gar nicht zu Kurdistan gehören, den arabischen Gebieten: Wie sie zum Beispiel da mit den familiären Strukturen zusammengearbeitet haben. Sie haben ja nicht versucht, ihnen Marxismus beizubringen.

Naja, es gibt natürlich ideologische Debatten und Versuche, die Mentalität zu ändern …

Ja, aber zunächst geht man zum Familienvertreter und macht einen Deal. Man sagt: Ihr dürft das und das, wir stören euch nicht, ihr stört uns nicht, und dann sollte es Frieden geben. Das funktioniert auch nicht wunderbar.

Ein Modell für extrem verhärtete Fronten. Es sind ja Stämme, die einander zum Teil seit Jahrtausenden befehden – und man hat sie dennoch unter ein Dach gebracht. Und Öcalan sagt ja explizit, das Modell des Demokratischen Konföderalismus wäre wie gemacht für Israel und Palästina. Und viele Einwände der bedingungslosen Israel-Fans ziehen hier einfach nicht: Etwa der, dass ohne Staat, Jüdinnen und Juden keine Selbstverteidigungsmöglichkeit hätten. Das ist ja bei jeder Gemeinschaft im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gegeben – sie alle haben ihre eigenen Verteidigungsformationen. Vielleicht nicht grade als Atommacht, aber immerhin.

Das Problem ist, dass das nationalstaatliche Denken tief verankert ist. In Israel ist es weit verbreitet und warum sollen die Leute umdenken? Den Israelis geht es ja nicht so schlecht. Für jüdische Israelis, vor allem aus den mittleren und oberen Schichten funktioniert dieser Staat ganz gut.

Aber soziale Proteste gab es ja dennoch in den letzten Jahren immer wieder.

Aber ehrlich gesagt, wenn es Frieden gäbe, gäbe es dann keinen Kapitalismus? Die Kosten des Militärs und der Besatzung schaden zum Teil, ja, aber sie sind für die Mittelklasse auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Der Hightech-Sektor, der da dran hängt, ist profitabel. Die Besatzung nur als Last zu sehen, was einige Linke in Israel sagen, ist etwas schief. Es gab seit den 80er-Jahren die Parole „Geld für die armen Nachbarschaften, nicht für die Siedlungen“ – aber die Menschen aus den armen Nachbarschaften sind nicht selten in Siedlungen eingezogen. Die Misrachi in Jerusalem haben eine größere Wohnung, weil sie in den besetzten Gebieten wohnen. Die Kriegssituation ist auch nützlich, um die Gesellschaft und die sozialen Probleme immer unter Kontrolle zu halten.

Und der Krieg hilft, um ein Volk zu kreieren. Es kommen ja Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt – und man muss eine gemeinsame Identität stiften. Da gibt es auch viele Kulturkämpfe, viel Rassismus und so eine Konfliktsituation ist da sehr nützlich.

Wenn es da kein Interesse an Änderung gibt, was sollte man dann dort als ein Linker tun?

Ich meine, ich kann es ja auch persönlich sagen. Das ist einer der Gründe, warum ich weggegangen bin und warum viele weggehen, die die Situation realistisch betrachten. Man sieht da keine Alternative mehr. Das einzige, was als möglicher positiver Faktor in Erwägung gezogen wird, ist dass der internationale Druck wachsen würde. Und diese BDS-Idee hat sich dann internationalisiert. Da war die Idee: Die liberale Welt wird sich gegen diese Apartheid vereinigen. Aber umgekehrt hat sich auch Israel international Bündnispartner dagegen gesucht. Israel ist ein Bezugspunkt für viele Staaten, die Autoritarismus und antimuslimischen Rassismus vereinen, man nehme Indien oder Brasilien.

Überhaupt für einen großen Teil der Neuen Rechten.

Das ist ein wichtiger Punkt. Jüdinnen und Juden waren gezwungen, sehr lange mit Antisemitismus zu leben. Und die jüdischen politischen Formationen sind nicht nur im Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch im Zusammenleben mit Antisemitismus zustande gekommen. Der Zionismus hat von Anfang an gesagt, die Antisemiten können uns nützlich sein. Auf eine Art und Weise ist diese Idee, Juden brauchen einen Nationalstaat auch ein Reflex des Antisemitismus: Jüd*innen müssen „verbessert“ werden, sie sind ja „entwurzelt“, „Luftmenschen“. Wer den Zionismus kennt, kennt diese Einflüsse. Bei den Antisemit*innen war es die These: Jüd*innen sind verkommen und deshalb müssen sie weg. Bei den Zionist*innen die These: Sie sind verkommen und wir müssen sie durch einen Nationalstaat reformieren. Und ähnlich in Teilen der sozialistischen Bewegung: Der städtische Jude wurde auch von vielen jüdischen Bewegungen als eine regressive mittelalterliche Figur, irgendwie als parasitisch angesehen.

Für den Zionismus war es also auch lange Zeit notwendig, irgendwie mit dem Antisemitismus zurecht zu kommen. Balfour – der Namensgeber der Balfour-Deklaration, nach dem überall in Israel Straßen benannt sind – zum Beispiel war ein großer Antisemit. Der Mann hat jüdische Migration nach Großbritannien unterbunden, denn er wollte ja nicht mehr Jüd*innen haben. Aber er wollte Jüd*innen nach Palästina schicken. Ich will dieses Zusammenspiel von Antisemitismus und Zionismus nicht verteufeln, also nicht sagen: Der Zionismus hätte den Antisemitismus bewusst befeuert. Es waren primär praktische Überlegungen. Aber sachlich gibt es diesen Zusammenhang zwischen beiden.

Als eine Überlebensstrategie …

Genau. Aber als eine Überlebensstrategie, die ich falsch finde. Und aktuell ist das auch ein strittiger Punkt. Der israelische Präsident Reuven Rivlin ist da sehr klar und sagt: Ich arbeite nicht mit Faschisten. Aber die Netanjahu-Regierung macht das systematisch: Orban und Bolsonaro etwa sind enge Partner. Das spiegelt sich auch in den Antisemitismus-Debatten. Auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus nimmt eine zentrale Rolle ein, etwa christlich-fundamentalistischer nicht. In der Antisemitismus-Definition ist keine Rede vom Beschneidungsverbot oder dem Verbot des Schächtens. Also Regeln, die jüdisches Leben fast unmöglich machen, gehören nicht zur offiziellen Definition von Antisemitismus.

Oder nehmen wir Trump. Um Trump herum gibt es sehr viele rechtskonservative Jüdinnen und Juden. Und gleichzeitig verbreitet Trump klar Antisemitismus. Und das sehe ja nicht nur ich so, sondern das sieht auch der Mainstream der jüdischen Gemeinde so. Mit der Trump-Regierung kam es zu einem dokumentierbaren, großen Anstieg antisemitischer Straftaten in den USA – der größte Teil durch weiße Nationalisten.

Er landete aber nicht auf der Top-Ten-Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Center …

Nein, natürlich nicht. Und das hat auch etwas mit dieser neuen IHRA-Definition von Antisemitismus zurück. Die wurde damals übrigens sehr stark durch das Simon-Wiesenthal-Center gepushed, also durch die, die jetzt in den USA für die Illegalisierung der Antifa eintreten. Peter Ulrich hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Kritik an der IHRA-Definition geschrieben. Das ist eine sehr gemäßigte Kritik, aber sie weist nach, dass diese Definition einfach ungeeignet ist. Und dass sie strukturell vor allem gegen linke und migrantische Politik eingesetzt werden kann.

Was ich in Deutschland erstaunlich finde ist, dass die Debatte so wenig lebendig ist. Es gibt eine sehr starke Beamtenmentalität: Wir haben jetzt eine staatliche Definition und dann haken wir ab, ob die drei „D“ erfüllt sind und so erkennen wir Antisemitismus. Wobei selbst in der staatlich unterstützten IHRA-Definition klar ist, dass man Kontext berücksichtigen muss. Und wenn Palästinenser*innen Israel hassen, ist der Kontext ja nicht so schwer herauszufinden. Wenn deine Familie bombardiert wird, wahrscheinlich hasst du dann Israel. Das hat nicht notwendig damit zu tun, dass du Antisemit*in bist. Aber soetwas wird komplett ausgeblendet in der Breite des Diskurses.

Wobei mich ja weniger wundert, dass der Staat seine Staatsräson in Bezug auf Israel dann in solchen Definitionen ausdrückt. Was mich wundert, ist, dass das dann auch in großen Teilen der Linken – natürlich allen voran die sogenannten „Antideutschen“, aber auch darüber hinaus – als verbindliche und gar nicht mehr zu diskutierende Grundlage gilt.

Ganz erklären kann ich mir das auch nicht, aber ein Teil der Erklärung dürfte sein, dass wir in Deutschland nicht so viele Jüd*innen in der Linken haben. In den USA, wo jüdische Menschen einen größeren Teil der Linken und radikalen Linken darstellen, gibt es tatsächlich eine eigenständige Beschäftigung mit Antisemitismus und Judentum. Wir beobachten da eine große Renaissance von linken jüdischen Ideen und einer wirklichen Antisemitismuskritik von links. Das ist total interessant.

In Deutschland sind die meisten Antisemitismusexpert*innen nicht-jüdische Deutsche. Und oft gibt es in der linken Szene gar keine Jüdinnen und Juden, mit denen man sprechen kann. Das sehen wir übrigens auch, wenn wir Berlin – wo es doch eine Community gibt -, mit anderen Städten etwa im Osten vergleichen. Da laufen Diskussionen auch schon anders.

Anders ist das nochmal, wenn wir uns die offizielle Position der Jüdischen Gemeinde ansehen. Die Mehrheit der Jüd*innen in Deutschland hat einen tiefen Bezug zu Israel. Heute sind ja kaum mehr religiöse Jüd*innen hier. Sie sind wirklich eine Minderheit. Ich kenne hier selbst Rabbiner, die nicht mal an Gott glauben. Aber den Platz, den Gott hatte, hat der Staat Israel eingenommen. Er ist das, woran man glaubt. Es gab in den letzten 50 Jahren so eine Zionisierung – das, was wirklich identitätsstiftend wurde, ist der Bezug auf den Staat Israel. Und natürlich sehen diese Jüd*innen, die so denken, Angriffe auf diesen Staat – zurecht oder zu Unrecht – als Angriffe auf sie. Dadurch ist die jüdische Gemeinde tatsächlich in die Position gekommen, Israel zu verteidigen – was ich für einen sehr gefährlichen Prozess halte. Auf der anderen Seite gibt es ja keine Alternative zur Beschäftigung mit Israel, also auch nicht für uns als kritische Jüdinnen und Juden. Auch mein kritisches Verhältnis zu Israel ist Teil meiner jüdischen Identität.

Was schlägst du dann vor, um diese Debatte voranzubringen?

Um die staatliche Definition von Antisemitismus zu widerlegen, müsste man eigene Definitionen auf den Tisch legen. Und da bin ich dafür, Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu begreifen – aber dann muss man, wie bei anderen Formen auch, herausstellen, was das Spezifische an ihm ist. Das ist ja an der deutschen Debatte sehr besonders, dass Antisemitismus als das „ganz Andere“, das mit Rassismus gar nicht zu Vergleichende dargestellt wird. Da spielt zugleich auch ein sehr reduzierter und verharmlosender Begriff von Rassismus eine Rolle. Da wird immer so getan als sei Rassismus das ganz Einfache, über das man nicht nachdenken muss, und Antisemitismus ganz kompliziert. Das führt auch dazu, dass man strukturelle Ähnlichkeiten zur Islamophobie gar nicht mehr diskutieren will – obwohl sie so offensichtlich sind.

Und klar, das ist auch für uns Linke immer eine Gratwanderung. Wenn wir über Israel sprechen, müssen wir über Antisemitismus sprechen, genauso wie, wenn wir den politischen Islam kritisieren, wir Islamophobie im Blick haben müssen. Aber um da zu recht zu kommen, muss man Debatten führen. Und obwohl ich kein Anhänger dieser Theorie der Sprecher*innenposition bin, müssen wir auch das bedenken. Weil bestimmte Dinge klingen eben unterschiedlich. Ich spreche auch nicht über den Islam wie meine muslimisch sozialisierten Freund*innen. Das hat vielleicht nichts mit dem Wahrheitsgehalt einer Aussage zu tun, aber auf jeden Fall mit so etwas wie Common Sense und Höflichkeit.

Ich knüpfe da mal kurz an. Wir haben in der Redaktion keinen allgemeinen Konsens zur BDS-Kampagne, aber persönlich würde ich sagen: ich teile die Auffassung nicht, dass sie antisemitisch ist und ich würde mich ungefähr der Position anschließen, die von den 240 israelischen und jüdischen Intellektuellen zum Anti-BDS-Beschluss der Bundesregierung formuliert wurde. Nur: Ich habe trotzdem nie BDS unterstützt. Und ich bin mir bis heute nicht sicher, ob das eher Zurückhaltung aus einem deutschen Kontext ist oder einfach Feigheit, weil man sich den erwartbaren Angriffen nicht aussetzen will.

Ja, ich finde, das ist tatsächlich ein bisschen Feigheit. Ich meine, dieses „das dürfen wir nicht als Deutsche“, da sollte man eher damit anfangen, zu sagen, als Deutsche dürften wir kein Militär oder keinen Stacheldraht und so weiter haben. Eine zivile Boykottkampagne gegen Firmen, das geht nicht „als Deutsche“, aber ein deutsches Militär, eine deutsche Polizei, die deutsche Schäferhunde auf Migrant*innen hetzt, da sagt keiner, „das dürfen wir nicht als Deutsche“.

Gut, aber das sind ja dann verschiedene Personenkreise, weil Linke sind ja im Normalfall nicht fürs Militär und die Schäferhunde.

Ja, aber die Diskussion wird ja nicht nur von Linken betrieben, sondern eben auch von denen, die nichts gegen deutschen Krieg und deutsche Schäferhunde haben.

Schau mal, ich habe auch viel Kritik an BDS. Es ist ein liberales Konzept. Und eigentlich ein Zeichen der Ohnmacht. Weil der Widerstand im Inland so schwach ist, bezieht man sich auf den guten Willen der Konsument*innen im Ausland. Ich meine, Firmen zu schaden, die in Menschenrechtsverletzungen investieren – da kann ich nichts Schlechtes finden und das ist auch nicht besonders neu: Boykott war immer ein Mittel linker Politik. Und auch diese Differenzierung, die da wichtig ist, Institutionen und nicht irgendwelche Privatpersonen zum Ziel zu nehmen, macht BDS ja, wenn auch nicht jeder beliebige BDS-Aktivist in der Welt das wahrhaben will

Also ich würde sagen, dass die fehlende Unterstützung von deutschen Linken da nichts mit der Sprecher*innenposition als Deutsche zu tun hat. Ich denke eher, dass es damit zu tun hat, dass man so klein und so geschlagen in Deutschland ist, dass man dauernd fürchtet, wenn man BDS unterstützt, dann wird man als Antisemit*in abgestempelt und dann kann man selbst in den kleinen Zirkeln, die es gibt, nicht mehr agieren oder sprechen.

Wir machen oft die Erfahrung, dass selbst die Diskussion darüber, ob BDS antisemitisch sei oder nicht schon als antisemitisch abgestempelt wird.

Das finde ich auch perfide und schädlich. Die eigentlich interessanten Fragen wären dabei ja gar nicht spezifisch für Israel, weil auch in Türkei-Boykottkampagnen muss man sich ja fragen: Wie mach ich das, ohne dass es gegen Türk*innen als Türk*innen geht, genauso wie man sich eben bei BDS fragen muss, wie macht man das, ohne dass es gegen Israelis als Israelis oder sogar als Jüd*innen geht. Und die BDS-Leute hier machen das auch. Die gehen ja nicht vor einen x-beliebigen jüdischen Einkaufsladen hier, der koschere Waren aus Israel verkauft. Die machen Kampagnen gegen Adidas oder deutsche Firmen. Israelische Künstler*innen oder Akademiker*innen werden ja auch nicht als solche boykottiert.

Aber das ganze geht ja auch über BDS hinaus. Immer wenn wir über Palästinasolidarität in Deutschland sprechen, passiert das unter der Überschrift: „Ist das Antisemitismus?“ nicht unter dem Stichwort Menschenrechte oder Friedensaktivismus. Und das zielt darauf ab, Diskussionen gleich ganz zu unterbinden. Und Teil dieses Versuchs sind eben auch bestimmte Antisemitismusdefinitionen.

Welche Änderungen erwartest du denn im Diskurs?

Das wird sich in naher Zukunft nicht großartig ändern. Israel ist ein militärisch starker Staat, der weiter bestehen wird. Die Besatzung, Apartheid, Kolonialsituation, wie immer man das nennen wird, wird auch weiter bestehen. Dagegen wird es weiter Widerstand geben. Und Unterdrückte hassen ihren Unterdrücker, genauso hassen umgekehrt Unterdrücker die von ihnen Unterdrückten, also wird die Debatte auch weiterhin feindselig sein. Gleichzeitig wird es auch in Deutschland so sein, dass die jüdische Gemeinde weiterhin Israel als ihren wichtigsten Bezugspunkt sieht und ein großer Teil der deutschen Gesellschaft den Bezug zu Israel als schützenswert als Teil ihrer Identität.

Und die Debatte in der Linken wird auch so weitergehen. Die Linke wird weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Aber die ist tot. Wer heute noch auf der Position einer Zwei-Staaten-Lösung verharrt, drückt sich vor der Debatte, weil einfach jeder weiß, das ist keine Option mehr.

Aber zugleich will man nicht über das „Existenzrecht Israels“ debattieren, weil man unterstellt, dabei ginge es immer darum, dass die Jüd*innen das Land verlassen sollen. Diese Position gibt es sicherlich. Es gibt sicher Palästinenser*innen, die gerne keine Jüd*innen mehr im Land sehen würden, so wie es Jüd*innen gibt, die gerne keine Palästinenser*innen mehr im Land sehen wollen. Aber wogegen mit diesem sinnentleerten Begriff „Existenzrecht“ gekämpft wird, sind Linke wie ich zum Beispiel die eine Debatte führen, um eine Änderung des Staates zu einem demokratischen Staat für alle, die dort leben. Man muss die Leute, die ständig das Existenzrecht beschwören, fragen, was sie eigentlich meinen: Das Recht, dass alles so bleibt, wie es ist – also inklusive Apartheid, Besatzung, wie man diese Situation auch nennt? Oder nicht. Weil als Linke ist es natürlich ein sehr wichtiger Punkt darauf zu beharren, zu sagen: Jüdische Israelis haben ein Selbstbestimmungsrecht in Palästina. Das ist ein wichtiger Punkt und das haben sowohl viele Palästinenser*innen wie auch Linke in den 60er- und 70er-Jahren nicht klar gesagt. Darauf kann man bestehen. Aber das ist etwas anderes als das, was als „Existenzrecht des Staates Israel“ verhandelt wird.

In der deutschen Linken über Israel und Palästina zu sprechen, war stets schwierig. Wer sich positiniert, muss mit Angriffen rechnen, bei denen es lange nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung geht. Diese Erfahrung macht auch die linke israelische Diaspora in Deutschland. Peter Schaber hat mit Yossi Bartal ausführlich über die ganze Palette umstrittener Themen diskutiert, Teil I könnt ihr heute lesen, Teil II erscheint morgen früh.

Yossi Bartal lebt in Berlin und ist in queeren und antirassistischen Zusammenhängen aktiv.

Der äußerliche Anlass dafür, dass wir heute einen Kaffee miteinander trinken und das Gespräch aufnehmen, ist ja, dass Du kürzlich – wieder einmal, muss man sagen – von deutschen Linken auf Twitter wegen Deiner pro-palästinensischen Positionen als „Antisemit“ bezeichnet wurdest. Mich wundert es immer wieder, wie leicht einigen so ein Vorwurf über die Lippen geht. Als ich mit 14 oder so Kommunist wurde, war einer der Faktoren dafür die Erinnerung an die Shoa und der Wunsch, so etwas solle nie wieder geschehen. Und der Vorwurf „Antisemit“ erschien mir aus der Perspektive stets als ein sehr schwerwiegender, weil es ja nicht schlimmeres gibt, als einer zu sein. Aber in dieser Debatte wird er verwendet, als hätte der Begriff gar keine ernstzunehmende Bedeutung …

Da sind ein paar Punkte drin, bei denen man ansetzen kann. Also zum einen: Die Shoa und Antisemitismus gleichzusetzen, woraus dann folgt, Antisemitismus ist nur bei Nazis zu finden. Da würde ich den Vorwurf zunächst in Schutz nehmen: Rassismus, Antisemitismus sind ja keine Phänomene, die irgendwie begrenzt sind auf Rechtsextremismus. Dass die Analyse auf verschiedene Formen von Antisemitismus – von links, rechts, oben, unten – abzielt, ist ja eigentlich für eine Gesellschaftskritik ganz richtig und wichtig. Man muss ja kein Nazi-Glatzkopf sein, um antisemitisch zu denken oder zu agieren. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass die rechten Varianten von Rassismus und Antisemitismus, per Definition dazu neigen, den „Anderen“ gewalttätig zu bekämpfen oder sogar zu vernichten. Deswegen müssen wir Wege finden, Rassismus, Homophobie, Sexismus usw. nicht nur unter Rechten zu thematisieren, ohne gleichzeitig faschistische Politik zu verharmlosen. Mit der Inflation des Antisemitismus-Vorwurfs, vor allem wie er in Deutschland betätigt wird, wird aber leider genau das gemacht.

Solche Antisemitismus-Vorwürfe gibt es aber nicht nur in Deutschland und dabei scheint Israel für viele der zentrale Punkt geworden zu sein, an dem sich Antisemitismus heutzutage manifestiert.

In der Tat. Der Begriff „Israel“ als Bezeichnung für einen Staat, ein Volk und zudem noch für das „Heilige Land“ – all diese Topoi haben in unserer christlich geprägten Gesellschaft eine sehr zentrale Funktion im Diskurs. Das heißt, es gibt immer eine Art Überbeschäftigung mit dem Thema. Das bleibt auch heute so, selbst wenn nicht alle mehr die Bibel zuhause liegen haben. In allen westlichen Zeitungen wird unglaublich viel über Israel berichtet. Jeder Deutsche weiß, wie der israelische Premier heißt – und oft auch noch die Namen vieler anderer Politiker. Wenn man dieselben Leute aber fragt, wie heißt der polnische Premier, also der eines Nachbarlandes dessen Bevölkerung vier mal größer ist als Israel, wissen sie das oft nicht.

Würdest du dieses Interesse pauschal als antisemitisch deuten?

Nein, aber dass dieses Interesse außerordentlich ist, ist ein Fakt. Und natürlich hat das nicht nur mit der Besatzungssituation oder mit den tollen Partys in Tel-Aviv was zu tun, sondern auch mit einer bestimmte historische Haltung gegenüber Juden. Und dann ist die Frage, was es bedeutet. Wann ist das antisemitisch, wann ist das philosemitisch, wann ist es einfach ein bisschen zu viel. Was der herrschende Antisemitismusdiskurs macht, ist dann einfach zu sagen: Alles was kritisch ist, alles, was negativ über Israel berichtet, ist zu viel, damit obsessiv und ist deshalb antisemitisch. Aber alles, was positiv ist, wird als begrüßenswert angesehen. Das finde ich heuchlerisch.

Da sind wir ja dann schon bei einem der Momente der offiziellen Definition des israelbezogenen Antisemitismus – den „doppelten Standards“. Die gibt es doch dann offenkundig …

Teilweise, aber was heißt das? Dieser Begriff der „doppelten Standards“ will sagen, dass Israel zu viel kritisiert wird, und dass sich darin Antisemitismus zeige. Dieses Argument ist erstmal nichts weiteres als Whataboutism. Es wird nicht gefragt, ob die Kritik stimmt oder nicht, sondern ob man das Gleiche auch an anderen Länder kritisiert. Das ist total gaga – als müsse ich persönlich vorweisen, wie viele Staaten ich heute schon kritisiert habe, bevor ich etwas über die israelische Besatzung sagen kann. Das kann man selbst als einen doppeltes Standard betrachten. Aber nichtsdestotrotz, irgendwas ist schon dran.

Klar, wenn irgendwelche Bürgerlichen alle anderen Staaten super finden und ausgerechnet Israel abschaffen wollen, dann ist das wahrscheinlich antisemitisch. Aber wenn du als Linker sagst: Ich will alle Staaten abschaffen, aber Israel find´ ich voll super – da spiegelt sich ja auch eine schräge Obsession.

Das sehe ich auch so: wenn ich schon irgendwo in Deutschland Doppelte Standards finde, ist das bei Linken, die die israelische Politik verteidigen. Die israelische Politik wird in der deutschen Öffentlichkeit mit viel mehr Leidenschaft in Schutz genommen, als die Besatzungspolitik der Türkei oder sogar den Afghanistan-Krieg, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Damit wird klar – das Sprechen über Israel ist nicht normal. Und es kann auch nicht normal sein.

Wieso? Ich würde sagen, dass wir versucht haben, das tatsächlich so zu machen. Also zu sagen: Wenn wir uns einen bürgerlichen Staat anschauen, dann hat das zunächst nichts damit zu tun, ob der im heiligen Land liegt oder ob er sich als jüdischer Staat versteht. Sondern wir legen dieselben Kriterien an, die wir eben an bürgerliche Staaten anlegen, als Leute, die keine Fans von denen im Allgemeinen sind.

Ich finde den Versuch, ganz sachlich zu bleiben und zu sagen: wir beurteilen die Situation in Israel-Palästina wie in jedem anderen Land, richtig und lobenswert. Das ist eine gute Motivation und ich würde das unterstützen. Aber die Diskussion im Ganzen zu versachlichen, ist zum Scheitern verurteilt.

Warum eigentlich?

Die ganzen Begriffe, die da in dieser Debatte mitschwingen – Existenzrecht, Staatsräson, die Antisemitismusdefinitionen – haben alle irgendwie etwas Theologisches. Sie haben keine objektive Bedeutung. In Deutschland sprechen wir ja nicht von „Selbstbestimmungsrecht“ – ein klares völkerrechtliches Konzept – , sondern vom „Existenzrecht des Jüdischen Staates“ – das hat etwas Religiöses. Oder die „Solidarität mit Israel“ – da vermischt sich der Bezug auf den Staat damit, dass „Israel“ noch ein Name für Juden generell ist. Das alles wird so miteinander verschmolzen.

Und wegen dieser Gemengelage ist das Sprechen über Israel so schwierig. Es schwingt immer etwas Biblisches, etwas vom Holocaust, etwas aus der europäischen Geschichte der Jüdinnen und Juden mit. Und das alles zu trennen, ist nicht einfach . Es bleibt ein Minenfeld. 2500 Jahre Judentum haben eine so „reiche“ und widersprüchliche Geschichte an feindlichen Stereotypen hervorgebracht, dass man fast jede Kritik, wenn man will, in einen antisemitischen Kontext setzen kann. Und das wird sehr oft zynisch instrumentalisiert, auch in Fällen wo eindeutig ist, dass bestimmte Aussagen klar aus einer menschenrechtlichen Motivation heraus getätigt werden.

Ein Minenfeld sagst du, aber außerhalb dieser diskursiven Schränke leben tatsächliche Menschen, die Palästinenser*innen, die aufgrund der israelischen Politik unter miserablen Bedingungen zu leiden haben?

Ja, und deswegen müssen wir uns damit zu konfrontieren und können nicht darauf verzichten, die Zustände in Israel-Palästina zu kritisieren. Noch Schlimmer – das israelische Modell einer repressiven „ethnischen Demokratie“ wird weltweit immer populärer. Aber wie kann diese Debatte fruchtbar sein? Ich würde sagen, was du gesagt hast – „normale“ Staatskritik, Kolonialismuskritik – das stimmt alles, da glaube ich auch, dass es die richtige Herangehensweise ist. Aber wir müssen auch anerkennen -in diesem Feld können sie nie völlig neutral wirken. Und gerade auch für Deutsche. Ich meine, wenn du sagtest, du kamst zum Antifaschismus aus der Ablehnung des Holocaust, dann beschreibt das ja die Erfahrung von vielen hier.

Wir müssen aber analysieren welche Rolle diese Bezugnahme auf den Holocaust für Deutschland, den deutschen Nationalismus heute spielt. Das „neue“ Deutschland legitimiert sich ja geradezu daraus, zu behaupten, man habe aus dem Holocaust „gelernt“ und habe jetzt den Auftrag, ein zweites Auschwitz zu verhindern. Und die Verteidigung Israels wird da zu einem wichtigen Element der deutschen Staatsräson. Der neue deutsche Nationalismus legitimiert sich so selbst: Man kann wieder stolz Deutscher sein, weil Deutschland an der Seite Israels steht. Deutschland steht in dieser Erzählung für Frieden in der Welt, gegen die bösen Islamisten, für einen zivilisatorischen Auftrag. Und diese Erzählung hat ja ihre Funktion. Wenn du irgendeinen normalen Hipster in Neukölln fragst: Willst du für Deutschland sterben? Der wird nein sagen. Wenn du ihn fragst: Willst du für das Existenzrecht Israels dein Leben geben, dann wird er anders reagieren. Für das Klientel von Grünen und SPD ist diese Erzählung wichtig, es ist eine Art, Deutschland neu zu formieren. Und natürlich: Ein Angriff auf Israel ist in diesem Kontext auch ein Angriff auf das deutsche Mainstreamselbstbild. Ich betrachte daher meine sogenannte „Israelkritik“ hierzulande in erster Stelle als Deutschlandkritik.

Du sprichst hier über eine Funktion, die die Bezugnahme auf Jüdinnen oder der Staat Israel für Deutschland hat – das hat ja eine lange Geschichte.

Ganz genau. Die Geschichte der Juden in Europa als Minderheit hatte immer eine bestimmte Funktion für die Mehrheitsgesellschaft. Sie war hunderte Jahre lang dadurch bestimmt, dass man den Juden so eine Hilfsfunktion für den Feudalismus, dann den Kapitalismus zugewiesen hat, aber so, dass man zugleich mit dem Finger auf sie zeigen konnte, wenn etwas schief gelaufen ist. Das findet sich immer noch bei denen, die auf Israel als den „ganz bösen“ Kolonialismus schauen, aber etwa die eigene Kolonialgeschichte nicht sehen wollen. Auch wenn das zugegeben eher ein Randphänomen ist in den deutschen Debatten.

Die weiter verbreitete Erzählung ist ja, dass Israel doch ein ganz toller demokratischer Rechtsstaat wäre. Was natürlich Palästinenser*innen insbesondere als fanatische, hasserfüllte und halb verrückte Subjekte dastehen ließ. Und das betrachte ich tatsächlich als die primäre Funktion von Israel im deutschen Diskurs, als ein Ort wo Rassismus, vor allem gegen Muslime, legitimiert wird. Alleine die Existenz von Palästinenser*innen ist eine große Störung für diesen nationalen Narrativ Deutschlands. Und jetzt mit der geplanten Annexion, wo allen klar wird, dass Israel immer mehr zu einem Apartheidsstaat wird, muss man sich ernstlich fragen, was sagt eigentlich diese Staatsräson Deutschlands über den hiesigen Umgang mit Rassismus und Imperialismus.

Du hast jetzt von Israel als einem „Apartheidsstaat“ gesprochen. Aus Perspektive der, ich sag mal, „linken“ Israelfans ist das antisemitisch, weil es Israel dämonisiert..

Klar, aber auf den Apartheid-Begriff, der eine präzise Definition hat, bestehe ich trotzdem. Der Begriff „Dämonisierung“ hingegen kann keiner richtig definieren und der Vorwurf ist zumeist einfach Blödsinn. So wie insgesamt der sogenannte „3-D Test für Antisemitismus“, der angeblich zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus unterscheiden sollte. Abgesehen davon, dass dieser „Test“ von einem rechtstextremen israelischen Politiker entworfen wurde, ist er einfach sehr dumm. Und das wird dann auch von radikalen Linken aufgegriffen. Das liest man dann in der Graswurzelrevolution. Jedes „D“ ist einfach falsch. Das könnte man nie auf einen anderen Staat anwenden.

Ich meine, „Dämonisierung“? Was „dämonisieren“ wir denn als Linke nicht, wenn wir dagegen sind? Oder „Delegetimierung“ des Staates Israel. Was bedeutet das denn? Es bedeutet, nicht damit einverstanden zu sein, dass ein Staat sich nach Rasse oder Ethnie definiert. Darum geht es. Die befürchten dann die „Zerstörung Israels“, aber darum geht es nicht, mal abgesehen davon, dass es auch gar nicht zerstört werden kann. Das ist diese Mär, dass Israel so existenziell bedroht wäre. Israel ist eine Atomwaffenmacht und keine arabische Armee könnte militärisch auch nur einen Zentimeter von israelischem Territorium einnehmen. Klar gibt es eine Bedrohung, es gibt Milizen wie Hizbollah, aber das ist keine faktische Bedrohung der Existenz Israels.

Wenn man also als Linke*r Nationalstaaten im Allgemein „delegitimiert“, warum nicht im Fall Israels?

Das ist genau der Trick dieses Tests – bei „Delegitimierung“ schwingt immer mit: Der Staat wird abgeschafft, alle werden ermordet, es kommt das zweite Auschwitz. Das ist immer die Sprache, die benutzt wird. Aber darum geht es nicht. Im israelischen Parlament sitzt eine Partei, die ich unterstütze, die „Gemeinsame Liste“ – ein bisschen wie die HDP in der Türkei. Und die vertreten auch eine Position, die in diesem Delegitimierungsdiskurs als „Zerstörung des Staates Israel“ gilt, aber was damit gemeint ist, ist: Gleiche Rechte für alle. Das ist für mich so schockierend: Wie kann es sein, dass es „verboten“ ist, zu sagen: ich will kein religiöses oder ethnisches Fundament dieses Staates?

Diese Kritik ist ja universell. Und du meintest ja: Wie können dauernd diese Vorwürfe kommen, wenn man über Israel spricht, obwohl man genau das Gleiche über alle Staaten sagt? Das liegt an so einer Fetischisierung der Idee eines jüdischen Staates, als einer Art Traum, als eines Schutzortes. Aber sie verstehen nicht, dass dieser Staat so gar nicht funktioniert.

So funktioniert ja generell kein Staat. Der ist ja nie „Schutzpatron“ seiner Bürger. Das ist ja gar nicht wofür ein Staat da ist …

Das sowieso. Aber auch nochmal konkreter. Weil man so ein Traumbild dieses Staates hat, blendet man dann in der deutschen Linken auch vieles aus. Die Zusammenarbeit mit faschistischen Diktaturen etwa, die Jüdinnen und Juden ermordet haben. Argentinien ist da das krasseste Beispiel. Viele unserer Genoss*innen in Israel sind Argentinier*innen, Flüchtlinge aus Argentinien. Zehn Prozent der Ermordeten während der Diktatur in Argentinien waren Jüd*innen. Und Israel hat mit dieser Diktatur zusammengearbeitet. Oder auch in Südafrika: viele Jüd*innen waren Teil des Widerstands gegen die Apartheid und Israel hat mit dem Apartheidsregime kooperiert.

Für Israel selber ist diese „Schutzfunktion“ auch nicht der wichtigste ideologische Kitt. Da ist es eher diese Gemengelage von Nationalismus und religiösen Topoi. Dieses klassische Motto des säkularen Zionismus „Es gibt keinen Gott, aber er hat uns das Land versprochen“ ist einer weiteren religiösen Aufladung der israelischen Politik gewichen. Es gibt so einen messianischen Enthusiasmus, der für die Mobilisierung der israelischen Bevölkerung durch einen religiös aufgeladenen Nationalismus gebraucht wird. Das hat mit einer „Schutzfunktion“ weniger zu tun als mit heldenhaften Märchen über die Bibel. Das wollen viele hier nicht wahrnehmen, dass es da nicht um Adornos Imperativ geht, sondern wenn überhaupt, dann um einen göttlich-messianischen Imperativ.

Aber setzt sich diese Fixierung auf den Staat Israel nicht auch in den kritischen Diskursen fort? Zwei Staaten, ein Staat, der Frontalangriff auf den Staat und seine Zerschlagung – aber so Konzepte wie etwa das des Demokratischen Konföderalismus Abdullah Öcalans – oder ähnliche, ohne Bezug auf die Kurd*innen – spielen da keine Rolle, oder? Es wäre ja nicht so abwegig, zu sagen: Wir arbeiten an einer Kein-Staaten-Lösung und bauen Beziehungen zwischen den Communities im Land auf und ringen dem Staat so Terrain ab …

Es gibt einen interessanten Diskurs, der jetzt im Kommen ist und der in die Richtung Konföderalismus geht – wenngleich auch immer noch staatlichen. Die Situation ist ja, dass die revolutionären Bewegungen zerschlagen sind oder nie da gewesen waren. Seit Langem findet in der palästinensischen Linken eine NGOisierung statt. Auch die israelische Linke hängt an europäischen Geldern und Interessen. Außerstaatliches Denken ist da nicht weit verbreitet – und die Situation ist eine andere als im von vier Staaten besetzten Kurdistan.

Worüber aber jetzt in Israel gesprochen wird, ist eine konföderale Lösung, in deren Rahmen man ohne Grenzen über die nicht mehr reale Zwei-Staaten-Lösung hinausgehen kann. Das beinhaltet zum Beispiel auch, davon abzulassen, Siedlungen zu räumen. Ich muss auch sagen, Siedlungen zu räumen, ist jetzt auch nicht mein großer Traum, da leben Menschen. Es ist ein krass rassistisches Gebilde, aber dennoch leben da Menschen. Warum ist meine Siedler-Tante unmoralischer als meine Eltern, die innerhalb der anerkannten Grenzen von Israel auch auf palästinensischem Land wohnen? Da sind 19 Jahre Differenz, das eine Land wurde 1948 besetzt, das andere 1967.

Das Land insgesamt ist eigentlich ein zusammenhängendes Territorium, Israel/Palästina. Die jüdische, muslimische und christliche Bevölkerung hat religiöse und kulturelle Bezüge zum ganzen Land. Ich fand immer die Zweistaatenlösung ist keine Lösung, Gaza und die Westbank irgendwie zusammen zu basteln, das ergibt sowieso keinen lebensfähigen Staat. Nun ist es aber auch so, dass es in Palästina staatliche Strukturen gibt – nur ohne staatliche Unabhängigkeit – und das hat schlimme Auswirkungen. Aber zugleich sehen auch viele Palästinenser*innen dieses Scheitern jetzt. Auch die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist durchaus etwas, was debattiert wird. Diskutiert werden auch Konzepte mit offenen Grenzen aber mit Selbstbestimmungsrecht, also ein wenig angelehnt an Belgien oder die Schweiz. Das ist nicht antistaatlich, aber schon ein großer Fortschritt.

In welchen Kreisen wird dieser Ansatz diskutiert?

Es gibt eine Initiative, die heißt „Eine Heimat, zwei Staaten“. Das ist eine Mischung aus Hippie-Siedler*innen, linksradikalen Aktivist*innen, palästinensischen Israelis und einigen Palästinenser*innen in der Westbank, die aber eher undercover agieren. Das wird natürlich in intellektuellen Kreisen innerhalb Israel debattiert. Aber auch in Palästina gibt es natürlich die Diskussion: Was, wenn die Zwei-Staaten-Lösung endgültig vom Tisch ist? Edward Said und die linken Gruppen haben das immer so gesehen, aber sie haben nie so wirklich konsequent darüber nachgedacht, was das zum Beispiel für Jüdinnen und Juden heißt? Wie sieht eine jüdische Existenz in einem gemeinsamen Palästina aus?

Aber es bleiben Diskurse oder Wunschträume. Also weder steht eine Massenbewegungen, noch militärische Macht hinter dieser Idee, was ja im Mittleren Osten stets heißt, es bleibt bei der Idee. Weil am Ende wird ja so ein Diskurs wahrscheinlich weder von Israel, noch von der Hamas akzeptiert …

Von Hamas als Bewegung nicht, nein. Aber die wissen auch nicht genau, was sie wollen. Sie haben schon die Zwei-Staaten-Lösung de facto akzeptiert. Sie meinten zwar „wir akzeptieren das nicht“, aber zugleich: Wir rufen eine Waffenruhe für 100 Jahre aus, also faktisch akzeptierte man das. Abgesehen davon haben die auch keine ernstzunehmende „militärische Macht“.

Naja, vielleicht nicht gegen den Staat Israel, aber wohl doch gegen oppositionelle Bewegungen innerhalb Palästinas …

Ja, die polizeiliche Repression ist da, aber daran würde ich nicht das Scheitern der palästinensischen Opposition festmachen. Das hat eher mit Verzweiflung zu tun. Man ist in einer Sackgasse. Genauso die israelische Linke. Wir sind in einer Sackgasse, obwohl viele in der israelischen Linke jetzt sagen würden, die Bewertung ist, es ist ein Apartheidsstaat und die Antwort ist eine demokratische Einstaatenlösung, müssen dennoch Kräfte wie die Kommunistische Partei und die Gemeinsame Liste an der Zweistaatenlösung festhalten, weil die PLO als Vertretung der Palästinenser*innen daran festhält und wir nicht für die Palästinenser*innen entscheiden können, was sie wollen sollen. Und so warten alle , dass etwas passiert. Und mit der Annexion könnte sich diese Situation ändern – auch wenn es eher schlimmer als besser wird, aber die Starre könnte aufgebrochen werden.

Und wenn wir von hier aus zurück zum Thema Antisemitismus kommen, dann muss man sagen: Wenn man so an dieser Mär vom jüdischen, demokratischen Staat festhält, wie das seine Verteidiger*innen tun, verliert man jeden Kontakt zur Wirklichkeit. Die Realität ist eine andere, Israel ist keine Demokratie. Nach 53 Jahren Besatzung und jetzt mit der Annexion wird das wirklich allen klar. Wer heute in Israel von „Apartheid“ spricht, sind nicht mehr die Linksradikalen sondern auch die führenden Köpfe der zionistischen Linke. Es ist total Mainstream. Es wird dann einfach nur noch schräg, jedem Antisemitismus zu unterstellen, der diesen Begriff verwendet.