GET POST FORMAT

Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz raste Taleb al-A. mit einem SUV über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, tötete und verletzte viele Menschen. Der rechte Pöbel bei X, Telegram und Co. flippte aus. Doch diesmal war alles ganz anders. Der Täter war einer von ihnen – kein Islamist, sondern ein erklärter Feind des Islam, Sympathisant der AfD und Querulant mit Wut im Bauch. Die Amokfahrt von Magdeburg und ihr Echo sind symptomatisch für die um sich greifende Verwirrung. Die Ereignisse erscheinen wie ein Abbild der Verhältnisse. Nichts passt mehr zusammen, nichts fügt sich. Die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus scheint eine neue Stufe erreicht zu haben.


Von Kristian Stemmler

Ein X für ein U vormachen, das ist eine schöne deutsche Redewendung, mit der das bewusste Täuschen eines oder mehrerer Mitmenschen umschrieben wird. US-Milliardär Elon Musk dürfte sie nicht gekannt haben, als er beschloss, den Kurznachrichtendienst Twitter, den er sich im Herbst 2022 einverleibt hatte, in X umzubenennen. Aber genau das geschieht dort seitdem in noch größerem Ausmaß als zuvor: Den Usern wird ein X für ein U vorgemacht, sie werden mit Desinformation, neudeutsch Fake News, überschwemmt, mit Hass und rechter Hetze zugedeckt – und nicht nur dort. Auch bei Telegram, Facebook und Co. sind die Schleusen für den braunen Dreck weit geöffnet.

Am Abend des 20. Dezember 2024 zeigte sich das wieder einmal. Nur Minuten nachdem die Eilmeldungen von einem „Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg“ über den Sender gegangen waren, schoss der rechte Mob bei X, Telegram und Co. bereits aus allen Rohren, flutete das Netz mit Falschmeldungen und Hetze. Da war die Rede von fünf Tätern, einer auf dem Weihnachtsmarkt deponierten Bombe, 34 Toten et cetera. Der Neonazi Martin Sellner, Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, behauptete bei X und Telegram, der Attentäter sei ein Syrer, ein Islamist und im Zuge der „Flüchtlingskrise“ in den Jahren 2015/16 nach Deutschland gekommen. Alles falsch, wie sich wenig später herausstellte.

Diesmal war alles ganz anders. Der Täter kam aus Saudi-Arabien, war 2006 nach Deutschland eingereist, hatte hier Asyl erhalten und arbeitete als Psychiater im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern. Er hatte sich vom Islam losgesagt, bezeichnete sich in einem Interview mit der FAZ im Juni 2019 gar als „aggressivster Kritiker des Islams in der Geschichte“. Im Internet äußerte er mehrfach Sympathien für die AfD und hing Verschwörungsideen an, vor allem der von einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und Europas.

Betrachtet man seine Aktivitäten in Netzwerken wie X entspricht A. eher dem Bild des reaktionären deutschen Wutbürgers und Querulanten und sicher nicht dem Klischee vom arabischem Islamisten. Das brachte nicht nur den rechten Pöbel ins Schleudern, wenn auch nur kurz, denn der Mob ließ sich nicht davon abbringen, dass die Tat letztlich eine islamistische gewesen sei. Aber auch bürgerliche Politiker und Medien waren verwirrt und mussten ein wenig suchen, bevor sie ein passendes Erklärungsmuster für die Tat gefunden hatten.

Geradezu dankbar wurde der Hinweis der Ermittlungsbehörden aufgenommen, Taleb al-A. sei vermutlich psychisch krank, was seine zunehmend wirrer werdenden Äußerungen in öffentlichen Posts und Videos tatsächlich nahelegen. Damit war die Sache für Politik und Medien abgehakt: Der Mann war durchgedreht, so etwas kommt vor. Diskutiert wird seitdem nur noch darüber, ob die Tat hätte verhindert werden können, warum die Behörden den vielen Hinweisen auf eine Gefährlichkeit des Attentäters offenbar nicht konsequent nachgegangen waren. Eine weiterführende Analyse der Ereignisse steht nicht mehr auf der Agenda, schon gar nicht die Frage, was sie über kapitalistische Zerfallsprozesse aussagen könnten. Im Koordinatensystem bürgerlicher Politiker und Medien kommen solche Zusammenhänge nicht vor.

Tatsächlich lohnt es sich genauer hinzusehen, erscheinen die Ereignisse von Magdeburg doch wie ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse. Schon das Disparate des Geschehens. Der Attentäter aus einem muslimischen Land, aber kein Islamist, sondern ein Islamhasser, ein rechter Hater wie sie bei X, Telegram & Co. in Scharen ihr Unwesen treiben, ein eigenbrötlerischer Querulant, der sich mit den Behörden anlegte – also einer der ihren, in seinem Verschwörungs- und Verfolgungswahn eher dem Amokläufer von Halle vergleichbar als dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Und doch wurden und werden Taleb al-A. und seine Tat vom rechten Mob instrumentalisiert, um gegen Zuwanderer*innen und den Islam zu hetzen.

Da passt nichts zusammen, was die Tat noch absurder und sinnloser erscheinen lässt, als sie es so schon war. Für die Analyse hilfreich ist der Hinweis, dass es sich bei genauem Hinsehen in Magdeburg nicht um einen Anschlag, sondern um eine Amokfahrt gehandelt hat. Das Stichwort führt zu Überlegungen des Gießener Sozialwissenschaftlers und Autoren Götz Eisenberg. Denn er hat sich bereits vor fast einem Vierteljahrhundert – in seinem Buch „Amok – Kinder der Kälte“ – intensiv mit dem Thema befasst und Amoktaten, die damals hierzulande noch eine Seltenheit waren, als Schlüssel zum Verständnis der zerstörerischen Dynamik des Kapitalismus erkannt.

„Der Amoklauf wird die kriminelle Physiognomie der Gesellschaft des entfesselten Kapitalismus prägen“, prophezeite Eisenberg etwa. Die in diesen Taten zu Tage tretende Form des „reinen und richtungslosen Hasses“ bilde die Rückseite einer Gesellschaft, „in der die Warenform universell geworden ist und sich die Menschen in totale Selbstverwertungsmonaden verwandelt haben“. Der individuelle Amoklauf hänge viel enger mit dem „Amoklauf des globalisierten Kapitals“ zusammen, „als wir wahrhaben wollen“, zeuge von einer „Indifferenz und Kälte, die die Praxis der Deregulierer und Modernisierer zum vorherrschenden gesellschaftlichen Klima gemacht hat“.

„Eine Gesellschaft, die sich vollständig ihrem ökonomischen System ausliefert“, schrieb Eisenberg weiter, „trägt den Keim zu ihrer Selbstzerstörung in sich. Wenn eines Tages alles Hemmende beseitigt ist, wird es auch nichts mehr geben, was die Gesellschaft trägt und stützt, und am Ende muss alles synthetisch, therapeutisch und/oder gewaltförmig zusammengehalten werden. Die tektonischen Beben, die durch die Wucht von Modernisierungs- und Globalisierungsprozessen ausgelöst werden, erschüttern nicht nur die tragenden Gerüste des Gesellschaftsbaus, sondern auch den tradierten Formen sozialer Integration und reichen bis in den Menschen hinein.“

Der Neoliberalismus, stellte Eisenberg fest, habe „treibhausmäßig eine Atmosphäre der Konkurrenz und zwischenmenschlichen Feindseligkeit“ gezüchtet und die Herausbildung einer „Kultur des Hasses“ (so der marxistische Historiker Eric J. Hobsbawm) befördert. Die Fähigkeiten zu Mitleid, gegenseitiger Hilfe und Solidarität verdorrten, weil sie durch gesellschaftliche Verhältnisse keine Stützung erführen. „Unter unseren Augen entsteht ein durch und durch kapitalistischer Menschentyp, der zur Einfühlung in andere unfähig und dessen Innenwelt eine einzige Gletscherlandschaft ist“, heißt es bei Eisenberg.

Was immer den Amoktäter von Magdeburg konkret antrieb, die von Eisenberg präzise beschriebenen Zerfallsprozesse schaffen erst das Klima, in dem Taten wie diese möglich werden. „Soziale Desintegration und Anomie waren und sind der beste Nährboden für Massenkriminalität und Bandenbildung, aber auch für individuelle Verzweiflungstaten“, betont er. In manchen Aspekten erinnere „die Gegenwart der zerfallenden Arbeitsgesellschaften“ an die Aufstiegsphase des Kapitalismus, „als Massen von Menschen aus ständischen Strukturen freigesetzt wurden und vagabundierend und marodierend durch die Lande zogen, bis die industrielle Revolution sie aufsog und in Lohnarbeiter verwandelte“.

Auch den Reflex, Amoktaten mit dem Hinweis auf eine psychische Erkrankung des Täters abzuhaken, wie es aktuell nach den Ereignissen von Magdeburg praktiziert wird, hat der Gießener Autor plausibel eingeordnet. Die von Amok und Terror heimgesuchten Gesellschaften hätten sich darauf geeinigt, schreibt er, „die Täter in zwei Kategorien einzuteilen: den religiös motivierten Terroristen und den psychisch gestörten Einzeltäter“. Diese Ettikettierung habe den unschätzbaren Vorteil, „dass die herrschenden Zustände nicht mit diesen Taten in Zusammenhang gebracht werden“.

Die Demontage des Sozialstaates im Namen des Neoliberalismus steigere den Angst- und Panikpegel rapide, konstatiert Eisenberg. „Die gesellschaftliche Atmosphäre reichert sich mit Spannungen und Aggressionen an und es wächst das Bedürfnis der Menschen nach Sündenböcken, auf die sich ihre Malaise verschieben lässt.“ Als solche Sündenböcke würden dem verängstigten Kleinbürger Flüchtlinge und Migranten hingestellt. Eisenberg: „Sie verkörpern all das Flüchtige und Fremde, unter dem die Menschen zu leiden haben.“ Im „Schlagschatten des Anti-Terror-Kampfes“ breiteten sich islamophobe Einstellungen wie ein Flächenbrand aus und leiteten Wasser auf die Mühlen der Ausländerfeinde, Rechtspopulisten und Rassisten.

Die AfD braucht die Stimmen also nur noch einzusammeln. Der Rechtspopulismus, so Eisenberg, organisiere und funktionalisiere die „über den ökonomischen Prozess freigesetzten Ängste“ und schlage Kapital aus der Feindseligkeit, die den Fremden und Migranten entgegenschlage. Für den Aufstieg des Rechtspopulismus und Rassismus trügen in erster Linie diejenigen Verantwortung, „die durch ihre Deregulierungspraxis großflächig Angst und Unsicherheit“ erzeugten.

Götz Eisenberg hat sich in einem Beitrag für seinen Blog durchhalteprosa.de von diesem Januar auch konkret mit der Amokfahrt von Magdeburg befasst und einen Zusammenhang zur Weltlage hergestellt, der kaum von der Hand zu weisen ist. Er schreibt:

„Diese Tat ist nicht wahnsinniger, als der Rest der Welt. Die sich seit Jahren ausbreitende schizoide Großwetterlage begünstigt kollektive und individuelle Regressionen auf archaische Spaltungsneigungen. Im einem Klima, das mit Spannungen und Ambivalenzen aufgeladen ist, gedeiht eine heimliche Katastrophenbereitschaft, die einen erschreckenden Mitnahmeeffekt erzeugt: In eine anomisch-abseitige Position gedrängte Zeitgenossen „haben einen Hass“, und würden am liebsten „alles in die Luft sprengen“. Trittbrettfahrer steigen auf den Zug der weltweit entflammten Paranoia auf und lassen sich durch sie zu irgendwelchen Wahnsinnstaten anregen.“

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. So überzeugend die Zusammenhänge hier auch dargelegt sind, dringen sie doch nicht durch. Wie gesagt: Im bürgerlichen Koordinatensystem kommen sie nicht vor. Den Herrschenden ist es gelungen, schon das Nachdenken über eine Alternative zum Kapitalismus als völlig abwegig hinzustellen. Um so wichtiger ist es, immer wieder auf die tatsächlichen Ursachen hinzuweisen. Angesichts der allgemeinen Orientierungslosigkeit und Verwirrung, die von X, Telegram und Co. nach Kräften angeheizt werden, ist es heute schon viel, einen klaren Kopf zu behalten. Das ist die erste Voraussetzung, um überhaupt Widerstand leisten und organisieren zu können.

Foto: Alter Markt am Tag nach dem Attentat Pressetermin Blick über die Absperrung nach Westen 02, Olaf2, CC0 Attribution-Share Alike 4.0 International, by wikimeda

GET POST FORMAT

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terror bleiben Dschihadismus und Islamismus eine globale Gefahr. Gerade die aktuelle Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zeigt das nur all zu deutlich. Wie sich das Phänomen Dschihadismus in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und warum Bezeichnungen wie „Steinzeit-Islam“ irreführend sind.

Der 20. Jahrestag der Anschläge von 9/11 geht schrecklicherweise mit der Etablierung eines islamistischen Emirats in Afghanistan einher. Der internationale Krieg gegen den Terror, der nach 9/11 begann und zu einem knapp 20 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan führte, endete mit einem Sieg der Taliban. Seit 9/11 beschäftigten uns nun verstärkt die Themen Islamismus und islamistischer Terrorismus bzw. Dschihadismus und gerade jetzt suchen wir nach Antworten für die westliche Niederlage in einem der zentralen Schauplätze des Kriegs gegen den Terror. Zu häufig wird angenommen, dass Islamismus und Dschihadismus allein die Folgen eines archaischen, ultrakonservativen Islamverständnisses sind. Während erzkonservative Religiosität durchaus eine Rolle spielt, so ist diese Erklärung doch sehr kurz gedacht und vereinfacht. Wir reden hier von modernen Erscheinungen, deren Ursprungsgeschichte vor allem im letzten Jahrhundert liegt und wir reden von etwas, dass flexibel ist und sich neuen Umständen anpasst.

Eine kurze Geschichte des Dschihadismus:

Unter Dschihadismus lassen sich vereinfacht militante, islamistische Gruppierungen zusammenfassen. Viele islamistische Bewegungen versuchen ihre Ziele ohne direkt gewalttätige Mittel zu erreichen – was sie deswegen aber nicht ungefährlich macht. Dschihadisten hingegen sind per Definition militant und greifen primär auf Gewalt als politisches Mittel zurück. Einer der wichtigsten Vordenker des Dschihadismus war der Ägypter Sayyid Qutb. Der primäre Feind für Qutb und ähnliche Aktivisten, waren die Regime in der eigenen Heimat. Dieser Dschihadismus der 60er und 70er befasste sich primär mit den sozioökonomischen Problemen der jeweils eigenen Länder und plante eine islamische Revolution gegen die korrupten Regierungen. In den 80ern und 90ern wurden diese Ideen auch von nationalistisch-separatistischen Milizen übernommen. Dschihadismus spielte nun eine zentrale Rolle im Nahostkonflikt, in den Tschetschenienkriegen, innerhalb separatistischer Bewegungen in Kaschmir oder auf den Philippinen. Nun kämpfte man in und gegen gegen nicht-muslimische Staaten um die Unabhängigkeit einer bestimmten Region.

Diese Strategie wandelte sich abermals. Osama bin Laden und Ayman az-Zawahiri hingegen plädierten dafür, den Fokus weg von den nahen Feinden und hin zum fernen Feind zu lenken. Anstatt gegen lokale Regime zu kämpfen, sollte sich der Dschihad vor allem gegen die USA und deren Verbündete konzentrieren. Es ging also nicht länger um den Kampf über ein gewisses Gebiet oder den Sturz einer Regierung. Für die Ideologen al-Qa‘idas ging es um den Krieg gegen die globalen Besatzer der islamischen Welt. Bin Laden und az-Zawahiri sprachen von einer weltweiten Unterdrückung der Muslim*innen. Es war die Rede von einer jüdisch-kreuzfahrerischen Allianz, einem Bündnis aus Zionisten und Kreuzrittern. Als Beweis für diesen globalen Krieg, der angeblich von den USA angeführt wird, verwies Bin Laden auf amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und Afghanistan. Er warf ihnen aber auch vor global die Unterdrückung von Muslim*innenen aktiv zu unterstützen. Er verwies hierzu auf die Rolle der USA in Konflikten wie in Palästina, Kaschmir, Somalia, Tschetschenien und den Philippinen. All diese Punkte galten als Beweggründe für die Anschläge vom 11. September.

Dschihadismus ist flexibel und anpassungsfähig

Al-Qa‘ida hat sich in den Jahren nach 9/11 sowohl ideologisch, als auch strukturell und strategisch weiterentwickelt. Während man sich anfangs noch allein an Muslime wendete, so wollte man nun eine breitere Masse ansprechen. Der spätere Anführer von Al-Qa‘ida, Ayman az-Zawahiri veröffentliche 2005 ein Essay in dem er gezielt versuchte u.a. Umweltaktivist:innen ansprechen. Al-Qa‘ida machte so primär die USA für die Erderwärmung verantwortlich.

Auch der anhaltende Rassismus in den USA wurde propagandistisch ausgenutzt. So versuchte Al-Qu‘aida neben amerikanischen Muslim:innenen auch Afroamerikaner:innen direkt an zu sprechen. Der Bürgerrechtler Malcolm X wurde von az-Zawahiri zum muslimischen Märtyrer stilisiert. Er zitierte X sogar direkt, indem er afroamerikanische Politiker*innen als Haussklaven bezeichnete.

Dieser ideologische Wandel zeigte sich auch in den neuen Strategien al-Qa‘idas. Moderne Medien waren nun fast genauso wichtig wie die Planung von Anschlägen und der bewaffnete Kampf. Mit 2002 nahm die Zahl von al-Qa‘ida kontrollierten Medien exponentiell zu. Mehr und mehr Magazine und Websites wurden veröffentlich. Während es 2002 noch ca. sechs zentrale al-Qa‘ida Medien gab, waren es 2007 bereits 97. Az-Zawahiri meinte selbst, dass mindestens die Hälfte des Kampfes über Medien stattfinden würde. Besagte Medien befassten sich auch nicht länger mit einfacher Propaganda oder religiösen Predigen. Ein komplett neues Genre von dschihadistischer Publikationen wurde eingeführt: Jihadi Strategic Studies (Dschihadistisch-Strategische Studien). An Stelle des Warums galt es nun das Wie zu beantworten. Wie führte man den Dschihad? Die Strategischen Studien befassten sich daher mit der Analyse von Schwächen – sowohl von Feinden, als auch der eigenen – und der Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und politischer Faktoren.

Ein Beispiel dafür, wie solche Strategien in der Praxis umgesetzt lässt sich im englischsprachigen al-Qa‘ida-Magazin Inspire finden. Dort schrieb der amerikanisch-jemenitische Islamist Anwar al-Awlaki über Muslimfeindlichkeit in den USA. Koranverbrennungen und Proteste gegen den Bau von Moscheen dienten nun dazu, das Narrativ eines Kriegs gegen den Islam zu untermauern. Al-Qa‘ida hat somit den wachsenden Rassismus gegen Muslime, den 9/11 selbst explosionsartig entfacht hat, für ihre eigenen, propagandistischen Zwecke verwendet.

Ein anderes Beispiel für die Relevanz dieser strategischen Studien ist der Anschlag von Madrid 2004. Warum wurde ausgerechnet Spanien als erstes, europäisches Land, nach 9/11, angegriffen? Ziel war es, die Bündnisse zwischen den USA und anderen Ländern zu destabilisieren und Druck auf die Verbündeten Amerikas aus zu üben. Spanien wurde von al-Qa‘ida als politisch instabil eingestuft. Das der Anschlag am 11. März erfolgte, war dementsprechend kein Zufall. Er fand kurz vor den spanischen Parlamentswahlen statt und sollte eben jene beeinflussen.

Die Ereignisse nach 9/11 verwandelten al-Qa‘ida auch strukturell. Anfangs war es ein Netzwerk, dass primär von Afghanistan aus operierte und sich mit der Ausbildung dschihadistischer Kämpfer beschäftigte. Zum eigentlichen Kern der Organisation gehört daher nur wenige hunderte. Die Trainingslager allerdings wurden von weit mehr als 10.000 zukünftigen Kämpfern durchlaufen. Mit der amerikanischen Invasion von Afghanistan jedoch, war al-Qa‘ida gezwungen sich neu zu formieren. Die Führung verteilte sich an unterschiedliche Orte und die Kommunikation war stark eingeschränkt. Das sorgte dafür, dass die verschiedenen Unterorganisationen verstärk unabhängig agierten. Al-Qa‘ida wandelte sich daher von einem Netzwerk, hin zu einer globalen, dschihadistischen Bewegung. Die lokalen Bestrebungen der einzelnen Untergruppen gewannen somit wieder an Bedeutung. Dennoch blieben westliche Ziele relevant. Auch nationalistisch-separatistische Gruppen, betrachteten nun Angriffe im Ausland, als Teil ihres inländischen Kampfes.

Abschließend sollte die Rolle des Irakkrieges nicht unerwähnt bleiben. Mit der amerikanischen Invasion des Iraks, entwickelte sich die Region zum zentralen Schlachtfeld des globalen Dschihadismus. Der Irakkrieg galt als zentraler Beweis und Paradebeispiel für einen westlichen Krieg gegen Muslime, welcher von den USA angeführt wird. Die Bilder des Krieges und vor allem seiner zivilen Opfer, sollten eine enorme, symbolische Bedeutung erlangen. Bilder von Falluja, Abu Ghrayb, aber auch Guantanomo Bay sind bis heute Teil dschihadistischer Propagandavideos und sollen den westlichen Durst nach muslimischem Blut und Ressourcen belegen. Im Irak zeigten sich aber auch andere Folgen, der Dezentralisierung al-Qa‘idas. Das verstärkte, eigenständige Handeln der Unterorganisationen sorgte für internen Zwist und Uneinigkeit. Der Anführer al-Qa‘idas im Irak, Abu Mus’ab az-Zarqawi, war verantwortlich für eine Reihe von Angriffen gegen die schiitische Bevölkerung des Iraks. Etwas, dass der alten al-Qa‘ida-Führung missfiel, da sie eher auf eine pan-islamische Einheit auswahren. Az-Zarqawis Zweig sollte sich später komplett unabhängig machen und in den Islamischen Staat im Irak und der Levante kurz ISIL oder ISIS umbenennen.

Definitiv kein Steinzeit-Islam

Das gesellschaftliche Bild von Taliban, al-Qa‘ida und Co. ist durchweg patriarchal, totalitär und archaisch. Dennoch sind Bezeichnungen wie Steinzeit-Islam irreführend. Wie man unschwer an den Entwicklungen nach 9/11 erkennen kann, reden wir hier nicht einfach von blinden Fanatikern, die zurück ins Mittelalter wollen. Wir reden von intelligenten Ideologen, die anpassungsfähig sind und sich durchaus moderner Mittel bedienen, um ihre Ziele zu erreichen. Vor allem aber beschäftigt sich ihre totalitäre Ideologie stets mit zeitgenössischen Fragen. Al-Qa‘idas Kampf gegen ein angebliches Bündnis aus Zionisten und Kreuzrittern soll einen Schuldigen kreieren für die Probleme mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Islamismus entstand vor allem als eine Antwort auf den europäischen Imperialismus, sowie den Niedergang der sog. islamischen Welt. Es ist ein primär modernes Phänomen. Er basiert zum einen auf dem Vorwurf, dass Muslime sich von einem wahren und reinen Islam entfernt hätten und zum anderen auf dem Glauben an eine anti-islamische, globale Verschwörung.

Dschihadismus und Islamismus sind nicht einfach die Folge einer rückständigen Religiosität und erst Recht nicht einer angeblich essenziell antimodernen Kultur. Sondern sie sind vor allem das Resultat materieller Umstände. Sie sind Ergebnis historischer Entwicklungen und sozioökonomischer Probleme, mit welchen sie sich auch selbst befassen. Wer weiterhin glaubt, ihr handle es sich nur um fanatische, mittelalterliche Wilde, der hat diese Gefahr bis heute nicht verstanden.

Der sog. Krieg gegen den Terror hat dem Dschihadismus neue Türen geöffnet und der Sieg der Taliban in Afghanistan könnte es wieder tun. Islamisten schlachten das ganze bereits aus. „Der muslimische Widerstand hat gegen die Besatzung der Kreuzfahrer gewonnen“, so das derzeitige Narrativ. 20 Jahre 9/11, 20 Jahre Krieg gegen den Terror und die Niederlage könnte kaum bitterer sein.

# Titelbild: بدر الإسلام, CC BY-SA 2.5 via Wikimedia Commons, Bewaffnete Aufständische im Irak, November 2006

GET POST FORMAT

Am 26. Mai 2019 wählte Bremen gleich zweimal. Zum einen für die Europawahl und zum anderen für die Bremer Stadtbürgerschaft. Die immer wiederkehrende Schlagzeile nach den Wahlen: SPD liegt das erste mal seit 73 Jahren hinter der CDU. Medial nicht benannt: insgesamt ist die Gruppe der extrem Religiösen, und zwar parteiübergreifend, heimliche Gewinner der Wahl.

17 von 69 Abgeordneten der neugewählten Bremer Stadtbürgerschaft haben nach Informationen des Internationalen Bunds der Konfessionsfreien (IBKA) einen stark religiösen Hintergrund. Das bedeutet, dass sie eine Funktion innerhalb der Religionsgemeinschaft ausüben und ihr Engagement insofern deutlich über die beitragszahlende Mitgliedschaft oder den Kirchen- oder Moscheebesuch hinausgehen. Dabei sind Evangelikale und Islamisten auf den Listen von SPD, CDU und FDP erfolgreich. In dem Zusammenhang bleibt die SPD auch die stärkste Fraktion: dort haben 8 von 19 gewählten Abgeordneten einen solchen starken religiösen Background. Demgegenüber stehen 13,6% praktizierende Christ*innen in der Gesamtbevölkerung der BRD.

Begünstigt wird der Erfolg der Religiösen durch das Bremische Wahlgesetz. Nach diesem ist es möglich auch Einzelpersonen auf den Kandidatenlisten anzukreuzen. So konnte beispielsweise der in der evangelikalen Markus Gemeinde aktive Elombo Balayela mit 3303 Stimmen vom SPD Listenplatz 44 auf Platz 7 hochgewählt werden.
Auf muslimischer Seite gelang dem im Umkreis der staatlich-türkischen Religionsbehörde DiTiB aktiven Mustafa Güngör (SPD), sowie dem nach Informationen des Kurdistan Solidaritätskomitees Bremen bei ATIB aktiven Dr. Oszguhan Yazici (CDU) durch ein paar tausend Personenstimmen einen vorderen Listenplatz zu erzielen. Bei ATIB handelt es sich um den religiösen Zweig der faschistischen grauen Wölfe.

Dass sich Islamismus, Anti-Feminismus und Faschismus bedingen, ist spätestens seit dem Angriff des IS auf Kobane 2014 in der radikalen Linken in der BRD angekommen. Aber auch christliche Fundamentalist*innen sind keine harmlosen Freaks. Im Folgenden soll die politische Ausrichtung der Evangelikalen in Deutschland kurz in den Blick genommen werden.

Die Evangelikalen sehen sich als Erneuer*innen des Christentums und bestehen als politisch-religiöse Kraft, ähnlich wie die Salafisten, auf die wortgetreue Auslegung der Bibel. Im Rahmen der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) sind die evangelikalen Freikirchler*innen aufs engste mit der evangelischen Kirche verbunden. Die DEA Bremen listet auf ihrer Internetseite 70 Gemeinden und Initiativen in Bremen und Umgebung. Bundesweit gehören zur DEA über 1100 Gruppen sowie 350 Organisationen, unter anderem das AfD nahe Institut für Islamfragen.

In ihrem Magazin EiNS ist die DEA bemüht ein freundliches Gesicht aufzusetzen, zum Beispiel für Europa und Frauen in Leitungspositionen. Darüber hinaus wird betont, man habe mit amerikanischen Evangelikalen und Trump Wähler*innen nicht viel am Hut. Man sei „eher langweilig”, „fromm und anständig, fleißig und verantwortungsbewusst.“ Außerdem zahlen sie „ihre Steuern und beten für die Obrigkeit.” Die Vermutung, dass dies dem Selbstbild von amerikanischen Evangelikalen nahekommt, erscheint nicht allzu gewagt. Weiter heißt es, die Evangelikalen seien im Erscheinungsbild ausgesprochen vielfältig, daher sei es schwer von DEN Evangelikalen zu sprechen. Ob die DEA diese Strategie zur Kritikabwehr von Salafisten abgeguckt hat oder selbst drauf gekommen ist, wäre noch zu recherchieren – ein paar Gemeinsamkeiten der Evangelikalen in Deutschland lassen sich aber entgegen der Behauptung schon einmal feststellen:

Unter Hartmut Steeb, der von 1988 bis 2019 Generalsekretär der DEA war, gehörte der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche zum Kerngeschäft der DEA. Steeb sagt dazu rückblickend: „Es gibt keine schlimmere Menschenrechtsverletzung als das private Töten von Menschen, in der Abtreibung“. Weiterhin sagt er, man müsse der Homoehe entgegentreten. Angesichts der Kritik, die er sich wohl mit eben solchen Frauen- und homofeindlichen Positionen eingehandelt hat, schwadroniert er von Meinungsfreiheit und fragt rhetorisch: „Dürfen wir eigentlich noch Meinungs- und Glaubensfreiheit in unserem Land leben? Wenn Leute den Mund halten vor Sorge, sie würden benachteiligt, dann wird es schwierig”. Dem entgegen setzt er die Evangelischen Allianzen als politisch-religiöse Fraktion: Diese sollten ihm zufolge Missionskartelle sein. Das gehöre zum Urauftrag von Christ*innen. An seine Schäfchen gerichtet appelliert er: „Betet in Rathäusern, in Krankenhäusern, bei der Polizei! “

Neben Balayela gelang auch Sigrid Grönert (CDU) von der DEA-Paulusgemeinde sowie Birgit Bergmann (FDP) von der evangelikalen St. Matthäusgemeinde der Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Aber nicht nur durch die Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 sind Evangelikale in Bremen präsent: christliche Fundamentalist*innen stehen jeden Tag am Bahnhof, verschenken Bibeln und wollen über Jesus reden. Nur selten kommen die Missionar*innen mit Vorübergehenden ins Gespräch, trotz dessen kommen sie jeden Tag wieder. Die Anti-Feminist*innen und Homohasser*innen betreiben außerdem Kindergärten, bauen Kirchen im Gewerbepark am Stadtrand oder unterwandern innenstädtische Gemeinden. Sie organisieren Busanreisen zum Tausend Kreuze Marsch, demonstrieren gegen sexuelle Aufklärung und rufen auf zum massenhaften „Danken – Feiern – Beten” am Tag der deutschen Einheit 2019.

Auch wenn die politischen Positionen der religiösen Fundamentalist*innen bisher keinen Eingang in den Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrag gefunden haben, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Evangelikale und Salafisten beharrlich, still und leise ihre Strukturen ausbauen. Sie verfügen bereits jetzt über gute Verbindungen in die Bremer Verwaltung. Ihre sozialen Dienste, wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, werden über die Staatskasse finanziert. Mit den Bremer Wahlen haben sie sich des Weiteren still und heimlich in die Bürgerschaft eingeschlichen. Die Gefährlichkeit der Fundamentalist*innen auf beiden Seiten ist nicht zu unterschätzen, denn sie sind in der Lage, ihre Organisationserfolge in politischen Einfluss umzumünzen.

# Onno Kunz – lebt in Bremen und findet Glockenläuten eine Zumutung

# Titelbild: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Artikel

0 ... 12 von 1344 gefundene Artikel

Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz raste Taleb al-A. mit einem SUV über den […]

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terror bleiben Dschihadismus und Islamismus eine globale […]

Am 26. Mai 2019 wählte Bremen gleich zweimal. Zum einen für die Europawahl und zum anderen für die Bremer Stadtbürgerschaft. […]

Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz raste Taleb al-A. mit einem SUV über den […]

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terror bleiben Dschihadismus und Islamismus eine globale […]

Am 26. Mai 2019 wählte Bremen gleich zweimal. Zum einen für die Europawahl und zum anderen für die Bremer Stadtbürgerschaft. […]