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Mehr als fünf Wochen sind seit dem Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste im Iran vergangen; Proteste, die, wie die Demonstrant*innen selbst sagen, über ihren eigentlichen Charakter hinausgegangen sind und allmählich die Form einer Revolution annehmen – Über den historischen Kontext und die Akteur:innen der Revolte schreiben Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi

Viel ist in diesen Tagen über die Geschehnisse auf den Straßen von mehr als hundert iranischen Städten und Dörfern gesagt worden. Aber Worte, selbst wenn sie nicht auf den persönlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen des Redners abzielen, können diesem grandiosen Aufstand nicht gerecht werden.

Es ist bereits bekannt, dass der Funke, der die Flamme der Bewegung entfachte, die Ermordung der jungen Jina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei der Islamischen Republik im Iran war. Aber es ist auch klar, dass die Forderungen seit den ersten Tagen über die Ablehnung des Kopftuchzwangs hinausgehen und darauf abzielen, ein klares Nein an das gesamte System zu senden, das seit mehr als vier Jahrzehnten die verschiedenen im Iran lebenden Völker unterdrückt und sie jedes Mal gewaltsam niederschlägt, wenn sie ihre Stimme durch Streiks, Blockaden, Demonstrationen usw. erheben.

Im Laufe der Geschichte der Islamischen Republik waren die Völker Irans (das turkmenische Volk, das arabische Volk, das kurdische Volk, das Volk der Aseri, das Volk der Belutschen und andere) nicht nur ihrer Menschen- und demokratischen Rechte beraubt, sondern auch den militärischen Angriffen des Regimes ausgesetzt, sie wurden bombardiert und massakriert. Kurdistan wird seit Jahren in eine Militärkaserne verwandelt, die belutschischen Arbeiter*innen sind gezwungen, ihr tägliches Brot unter den Kugeln der Revolutionsgarde (Pasdaran) zu verdienen; die Arbeiter*innen werden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie die Auszahlung ihrer verspäteten Löhne fordern und Gewerkschaften gründen, weil man sie als Staatsfeinde betrachtet. Während der Arbeitervertreter der Gewerkschaft der Teheraner Busgesellschaft inhaftiert wird, wird der Arbeitervertreter des Zuckerindustriekomplexes von Haft Tapeh gefeuert und die Stahlarbeiter*innen von Ahvaz sollen akzeptieren, ins Exil zu gehen.

Auf derlei ständige Gewalttaten reagierten verschiedene Teile der Bevölkerung von Beginn der Errichtung des Regimes an. Im Januar 1979, nach der Konferenz von Guadalupe, beschließen Helmut Schmidt, Jimmy Carter, Valéry Giscard d’Estaing und James Callaghan, dass Ruhollah Khomeini den Monarchen Mohammad Reza Pahlavi ersetzen soll, um sich so über die Revolution des iranischen Volkes zu erheben und die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der alten kolonialen und imperialistischen Machthaber*innen zu sichern. Gerade erst an die Macht gekommen, führt Khomeini als legitimer Vertreter seiner Klasse, d.h. der Kleriker, die sich im Laufe der iranischen Geschichte stets als Interessenvertreter der Mächtigen erwiesen hatten, einen ersten Akt der Repression gegen Frauen durch: die Auferlegung der Pflicht, das islamische Kopftuch zu tragen.

Ein Akt, der das ganze Wesen der künftigen religiösen Diktatur symbolisiert, denn die Verschleierung der Frauen bedeutet nicht nur, einen Teil der Bevölkerung zu entrechten, sondern durch einen ersten Schlag, der deutlich macht, “wer hier das Sagen hat”. Es wird eine Atmosphäre der Angst und der Unterdrückung geschaffen, die die Verwirklichung aller anderen Herrschaftsziele der Islamischen Republik ermöglicht (wie die Massaker an den verschiedenen Volksgruppen und die serienmäßigen Hinrichtungen tausender politischer Gefangener in den folgenden Monaten und Jahren deutlich machen). Nur wenige Wochen später, am 8. März 1979, gehen die Frauen in einem ersten Akt des politischen und sozialen Widerstands gegen das neue Regime auf die Straße, um sich gegen den Kopftuchzwang auszusprechen. Sie sind sich bewusst, dass das Kopftuch, das ihr Haar bedecken soll, bald auch die anderen Rechte und legitimen Forderungen der Iraner*innen verdecken wird.

Doch leider sind sie nur eine kleine Minderheit, diese Menschen, die der Opposition zum Regime angehören, die Dimension dieser ersten Proteste verstehen und sie unterstützen. Denn die Mehrheit akzeptiert den Diskurs, nach dem die Unterstützung für Khomeini als Unterstützung für die Revolution selbst verstanden wird, verachtet die Frage des Kopftuchs als eine Forderung der Bourgeoisie und erlaubt die Gewalt gegen die Frauen auf der Straße. Diese Entscheidung wird einer der Faktoren sein, die Organisationen wie Tudé (Schwesterpartei der Kommunistischen Partei der UdSSR) und später die Volksfedajin-Guerilla (Mehrheit) zu unverzeihlichen Verräter*innen machen, die sich in den 1980er Jahren im Iran mit dem Regime bei der Unterdrückung verbündeten, der sie später selbst zum Opfer fallen. [1] Diese Vorgeschichte zeigt unwiderlegbar, wie die Frage des Kopftuchzwangs im Iran immer mit anderen Forderungen verbunden war und wie die Duldung seiner Auferlegung bedeutet hat, den tyrannischen Charakters des Regimes in seiner Gesamtheit zu akzeptieren. Es sollte uns daher nicht überraschen, die staatlichen Behörden sagen zu hören, dass das Kopftuch eine der tragenden Säulen der Islamischen Republik ist.

Wiederbelebung des Protests

Nach fast zwanzig Jahren des Terrors und des Schweigens (1979-1999), in denen die kapitalistischen und neoliberalen Interessen der iranischen Regierenden voranschreiten konnten, ohne auf Widerstand zu stoßen (man denke nur an die Privatisierungen, die seit Rafsandschanis Amtsantritt 1989 durchgeführt wurden, die Schaffung von Industriekorridoren usw.), begann es neue Aufstände zu geben: 1999, um Meinungsfreiheit zu fordern und anschließend die Repressionen gegen Universitätsstudent*innen zu verurteilen; 2009 gegen den Wahlbetrug; 2017 gegen Preiserhöhungen, gefolgt von Protesten gegen den Kopftuchzwang; 2019 gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Inflation (bekannt als „Aufstand der Hungrigen“), gefolgt von Protesten gegen den Flugzeugabsturz, der von den Behörden des Regimes wissentlich herbeigeführt wurde; und schließlich im Jahr 2021, Proteste gegen Wassersperren und die Umweltpolitik des Regimes (bekannt als „Aufstand der Durstigen“). Diese Bewegungen führten dazu, dass die Menschen zunehmend auf breitere Proteste vorbereitet waren.

Am 3. September 2022 wurden Zahra Sedighi und Elham Chubdar zum Tode verurteilt, weil sie die Rechte von Homosexuellen verteidigt hatten. Kaum war die Tinte des Todesurteils gegen diese beiden Personen getrocknet, wurde Jina Amini, die von Kurdistan nach Teheran gereist war, von Beamten der iranischen Sittenpolizei verhaftet und, wie der gerichtsmedizinische Bericht gut belegte, bevor die Behörden des Regimes es leugneten [2], geschlagen. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie ins Koma gefallen war. Von dem Moment an, als die Nachricht von ihrer Einlieferung ins Krankenhaus bekannt wurde, versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter auch die Familien der bei früheren Aufständen durch das Regime Getöteten, vor dem Krankenhaus, um ihre Solidarität mit Aminis Familie zu bekunden. Jinas Tod entfachte das Feuer der Wut der Menschen im ganzen Iran und schnell manifestierten sich alle Forderungen der verschiedenen Teile der iranischen Bevölkerung, die sich in 43 Jahren angesammelt hatten, in dem gemeinsamen Ruf “Frauen, Leben, Freiheit”. Diese Parole, die von den kämpfenden Frauen in Kurdistan, vor allem von den Müttern der aus politischen Gründen in der Türkei Verschwundenen und Ermordeten, den so genannten “Samstagsmüttern”, erfunden und dann in Rojava gegen das patriarchale System und zur Verteidigung des Lebens verwendet wurde, ist nun im Iran zum Ruf der Frauen und Männer geworden, die nicht nur die Abschaffung des Kopftuchzwangs wollen, sondern, wie sie selbst sagen, das Ziel haben, das Regime in seiner Gesamtheit zu beseitigen. Ein Regime, das sich auf den Kapitalismus gründet und dessen Religion der Profit ist. Die unermüdlichen Kämpfe des Volkes haben es dem Regime so schwer gemacht, dass wir Zeug*innen sind, wie die Islamische Republik sogar Kindersoldat*innen einsetzt, um das Volk zu unterdrücken, und wie es für den Transport seiner Repressionskräfte gegen alle internationalen Standards verstößt und Krankenwagen benutzt.

Scharfe Munition gegen Demonstrant*innen

Die iranische Regierung wendet derzeit verschiedene Methoden zur Unterdrückung der Bewegung an. In den Grenzgebieten setzt das Regime tödliche Waffen zur Repression ein. Vielleicht, weil in diesen Gebieten aus verschiedenen Gründen, z. B. aufgrund von Stammestraditionen, ein Teil der Bewohner*innen bewaffnet ist. Es mag aber auch daran liegen, dass in diesen Gebieten die nicht-persischen Völker Irans leben: Rassismus ist neben dem Kopftuchzwang ein weiterer Pfeiler der Islamischen Republik; wir brauchen uns nur die Zahl der an einem einzigen Tag während der aktuellen Proteste getöteten Menschen in der Stadt Zahedan in Belutschistan vor Augen zu führen (98 Personen) oder uns daran zu erinnern, dass die gewaltsame staatliche Repression in Kurdistan zur Routine geworden ist, um zu erkennen, wie unterschiedlich die Dimensionen der Repression in den einzelnen Gebieten sind. In der vergangenen Woche jedoch hat die Taktik der Proteste in den iranischen Großstädten eine neue Form angenommen: Es handelt sich nicht mehr um homogene, zentralisierte Demonstrationen, sondern die Massen gehen in verschiedenen Vierteln gleichzeitig auf die Straße. Um ihnen entgegenzutreten, setzt das Regime Paintball ein und macht nach Beendigung der Demonstrationen Jagd auf Personen, auf deren Kleidung Spuren der von den Repressionskräften abgefeuerten Farbe zu finden sind. Auf diese Weise vermeidet das Regime direkte Konfrontationen mit den Demonstrant*innen, bei denen es zu Gegenangriffen seitens des Volkes kommen könnte. In anderen Fällen setzen sie Gewehre mit Gummi- oder Metallgeschossen ein, um die Demonstrant*innen abzuschrecken; manchmal wurden wir Zeuge, wie eine sehr hohe Anzahl von Geschossen auf einen einzigen Körper abgefeuert wurde, was ein wirklich schreckliches Bild ergab.

Eine weiteres interessantes Thema ist die Frage, warum westliche Regierungen und Medien plötzlich behaupten, sich mit den iranischen Frauen zu solidarisieren. Nach der Besetzung der US-Botschaft im Iran 1979 waren der iranische Markt und seine Handelsbeziehungen zunächst auf die europäischen Regierungen fixiert, wobei sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit Richtung China verlagert hat. Während sich der iranische Staat gegen den Westen und insbesondere gegen die USA positionierte, unterhielt er gleichzeitig sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu fast allen westlichen Ländern. Während der acht Jahre des iranisch-irakischen Krieges verkauften die europäischen Regierungen Waffen sowohl an Iran als auch an Irak. Während des Bürgerkriegs in Nicaragua bezahlte der Iran US-amerikanische Waffen über die Contras (Iran-Contra-Affäre); große Unternehmen wie die französischen Total und Peugeot und die deutschen Mercedes Benz, Höchst AG, Thyssenkrupp, Siemens usw. (um nur einige zu nennen) haben sehr profitable Geschäfte mit der iranischen Regierung gemacht. Die Kinder vieler Beamt*innen des iranischen Regimes leben derzeit in den USA und Kanada und verbringen ihre Ferien in verschiedenen Ländern des Ostens und Westens. Während des gesamten Zeitraums, in dem das iranische Regime seine Gegner*innen den Exekutionskommandos auslieferte, erschwerten die europäischen Regierungen konstant die Lebensbedingungen der Exilant*innen, die in Europa Zuflucht gefunden hatten. Iranische Geflüchtete mussten manchmal bis zu fünf Jahre warten, bis sie einen legalen Aufenthalt in Deutschland erhielten, und mussten sich in einigen Fällen während dieser Wartezeit alle zwei Wochen bei der Ausländerbehörde melden, wo sie allen Arten von rassistischem Verhalten seitens der Mitarbeiter*innen ausgesetzt waren.

Was ist geschehen, dass sich der Westen plötzlich an die iranischen Frauen erinnert? Warum tragen die Vertreter*innen der rechtsextremsten und barbarischsten europäischen Parteien, die Kompliz*innen der türkischen Regierung bei der Unterdrückung genau der Kräfte waren, welche die Parole “Frauen, Leben, Freiheit” erfunden haben, plötzlich T-Shirts, auf denen eben dieser Slogan steht? Warum verlieren diese bürgerlichen Frauen, die zu Feministinnen geworden sind, kein Wort über den Feminizid, den die afghanischen Frauen erleiden, und warum liefern sie die Frauen Afghanistans der misogynen Taliban-Regierung aus?

Die Politiken des Westens verfolgen möglicherweise mehrere Ziele: Wenn es zu einer Revolution im Iran kommen sollte, muss es einen Plan B geben. Einen Plan, bei dem der Turban der muslimischen Geistlichen durch die westliche Krawatte ersetzt wird, um die Kontinuität der von der Weltbank diktierten Wirtschaftspolitik zu gewährleisten. Aus diesem Grund konzentrieren sich alle Bemühungen der westlichen Medien und der persischsprachigen rechten Medien darauf, den Kampf des iranischen Volkes auf die Frage des Kopftuchzwangs zu beschränken, und verlieren kein Wort über die Forderungen, die im Laufe der vierundvierzig Jahren des Bestehens der Islamischen Republik formuliert wurden. Wenn es ihnen gelingt, die Menschen glauben zu machen, dass das Kopftuch allein das Problem ist, können sie, mittels einer “demokratischen Unterwerfung”, bei der neue Gesichter die alten ersetzen, das System erhalten. Sie glauben, dass sie die Revolution stoppen können, wenn sie einen raschen Regimewechsel herbeiführen, so wie sie es 1979 geschafft haben.

Heterogene Opposition

In diesem Zusammenhang müssen wir die Rolle der verschiedenen Gruppen von Iraner*innen in der Diaspora untersuchen. Abgesehen von der großen Gruppe der Iraner*innen, die mit der Islamischen Republik verbunden sind (u. a. die Kinder und Verwandten der führenden Köpfe des Regimes, insbesondere in den USA und Kanada), ist die iranische Opposition im Ausland sehr vielfältig und kann in vier allgemeine und abstrakte Gruppen unterteilt werden:

1. die Monarchist*innen. Dazu gehören Mitglieder der ehemaligen iranischen Königsfamilie, Agent*innen der ehemaligen Nationalen Sicherheits- und Geheimdienstorganisation (SAVAK), Militärs, Technokrat*innen und Bürokrat*innen, die aus dem einen oder anderen Grund nach dem Aufstand von 1979 nicht vom Regime der Islamischen Republik absorbiert wurden, sowie eine große Zahl von Migrant*innen aus der Mittel- und Kapitalist*innenklasse.

2. Organisation der Volksmudschaheddin in Iran. Es handelt sich um eine ehemalige Guerillaorganisation mit religiöser Ideologie. Sie flohen im Zuge der internen Säuberungen des Regimes gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Banisadr nach Frankreich und anschließend in den Irak, wo sie mit Hilfe der Regierung von Saddam Hussein eine Armee gegen die Islamische Republik aufbauten. Während der Invasion der USA und des Westens im Irak wurde diese Organisation zunächst entwaffnet (und trotz der angeblichen Feindschaft der USA gegenüber dem iranischen Staat nie ernsthaft von den USA unterstützt) und dann einige Zeit später nach Albanien verlegt, um dort die militärische Ausbildung ihrer Mitglieder fortzusetzen. Zu ihren jährlichen Veranstaltungen in Europa lädt sie häufig Redner*innen wie Rudy Giuliani, Mike Pence, John Bolton, Rita Süssmuth, Joseph Lieberman, Robert Torricelli, usw. ein.

3. Eine inhomogene Gruppe, die sich keiner der beiden vorgenannten Parteien zuordnen lässt und gleichzeitig – neben ihren ideologischen und politischen Differenzen mit den Linken – der Ansicht ist, dass die Linke nicht ernsthaft genug ist, um die Anti-Regime-Bewegung im Iran anzuführen. Diese Gruppe versucht, ihre eigene, liberale Ausrichtung zu finden, um eine weitere Alternative zu bilden. Im Gegensatz zu den ersten beiden Gruppen sind viele dieser Menschen gegen Rassismus (gegenüber Araber*innen, Afghan*innen usw.), Frauenfeindlichkeit und Homophobie und setzen sich für die Rechte von Minderheiten aller Art ein (ethnische, religiöse, sprachliche usw.), für arbeitende Kinder und Arbeiter*innen. Gleichzeitig stellen sie aber auch konkrete Forderungen an westliche Regierungen, z. B. die Ausweisung von Diplomat*innen aus der Islamischen Republik, Sanktionen gegen bestimmte Behörden des Regimes, die Einstellung der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Staat usw. Solche Forderungen machen deutlich, dass der Begriff, den diese Gruppe von der Freiheit und vom Leben hat (zwei der zentralen Elemente der meistgerufenen Parole in den aktuellen Aufständen), sich nach den westlichen und bürgerlichen Standards ausrichtet.

4. Die linken und marxistischen Kräfte und Organisationen, die sowohl von der Monarchie als auch vom theokratischen Regime stets brutal unterdrückt wurden. Da sie nicht in der Lage waren, sich neu zu formieren, sind sie nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft gegen das Regime geworden, wie sie es in den ersten Jahren nach der Revolution waren, obwohl sie im Iran immer noch eine gewisse Legitimität genießen und das Regime trotz aller medialen und filmischen Bemühungen nicht in der Lage war, ihr Image zu zerstören.

Die Großdemonstration in Berlin am 22. Oktober sollte auf Basis dieser Kategorisierung betrachtet werden. Es scheint, als wolle jede der drei erstgenannten Gruppen sich den Iraner*innen und dem Westen als die realisierbare Alternative zur Islamischen Republik präsentieren.

In diesem Zusammenhang sind die riesigen Fahnen der Monarchist*innen (insbesondere die mehrere Meter große Flagge, die am Ende der Demonstration vielen Demonstrant*innen mit Gewalt und unter Drohungen aufgezwungen wurde, wie ein obligatorisches Kopftuch, das sie gegen ihren Willen bedeckte) in keiner Weise repräsentativ für die geringe reale Stärke, die diese Gruppe selbst unter den Iraner*innen in der Diaspora hat. Sie zeugen nur von dem Budget, das den Monarchist*innen für ihre Propaganda zur Verfügung steht. Interviews und Schriften von Vertreter*innen dieser Gruppe zeigen deutlich ihre verzweifelten und erfolglosen Versuche, irgendeine der westlichen Autoritäten dazu zu bewegen, sich mit dem Sohn des ehemaligen Monarchen Mohammad Reza Pahlavi fotografieren zu lassen. Das repressive, sexistische und manchmal auch sexuell übergriffige Verhalten einiger Teile dieser Gruppe gegenüber Andersdenkenden ist ein Beleg für die extrem faschistischen Tendenzen ihrer Anhängerschaft.

Für die Mudschaheddin ist die Situation noch schlimmer, da sie weder in der öffentlichen Meinung noch in den Parlamenten an Glaubwürdigkeit und Unterstützung gewinnen konnten, obwohl sie große Geldbeträge ausgegeben und Abgeordnete der europäischen Parlamente bestochen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Organisator*innen nicht ihrer Teilnahme an der Demonstration zugestimmt haben.

Die dritte Gruppe, zu der auch die Organisator*innen gehörten, sprach in einem Interview mit der Deutschen Welle über ihre Forderungen an die westlichen Regierungen; und Hamed Esmailiun, ihr medienwirksamster Gast, ließ sich in seiner Rede während der Demo von Martin Luther King inspirieren, um ein Bild von einem Traum für den Iran zu zeichnen, dessen Inhalt viel mit dem Gesicht des Landes im letzten Jahrzehnt der Monarchie gemeinsam hatte (es sei erwähnt, dass BBC Farsi einen Teil seiner Rede bei der Ausstrahlung kürzte, so dass sie dem Rahmen der britischen Außenpolitik entsprach). Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Blick der dritten Gruppe auf den Westen gerichtet ist, während ihre Positionierung unvermeidlich den Ambitionen der Monarchist*innen Vorschub leistet und ihnen Räume öffnet.

Ein weiterer, gar nicht so kleiner Block dieser Demonstration wurde von ehemaligen politischen Gefangenen, Kurd*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und Internationalist*innen gebildet. Die Absicht dieser Gruppe war es, ihre Existenz und ihre Unterstützung für die Kämpfe im Iran zu zeigen, die Vergeblichkeit von Forderungen an die westlichen Mächte zu betonen und ihren Blick nach unten, auf die Massen zu richten. Dennoch wurde sie unweigerlich als Anhängsel der anderen Gruppen betrachtet, selbst wenn ihre Absicht darin bestand, eine Stimme in Dissonanz zu denen der anderen Gruppen zu erheben oder in irgendeiner Weise als “lästiger Stein in den Schuhen der Mächtigen” aufzutreten.

Tod dem Unterdrücker – ob Schah oder Mullah“

Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen in Schanghai (15./16. September 2022 in Samarkand) und dem freundschaftlichen Treffen zwischen Macron und Raisi (20. September in New York)[3] wandte sich die westliche Politik plötzlich gegen den iranischen Staat, zumindest in den Medien und der Propaganda, und es ist die Rede von Sanktionen gegen die Behörden des Regimes. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass in Iran tätige multinationale Unternehmen geschlossen würden. Hier sollte die mögliche Ursache für diesen Politikwechsel betrachtet werden: Die zweitägige Konferenz der 2001 gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan als ständige Mitglieder sowie Afghanistan, Belarus und die Mongolei als Beobachter angehören. Offiziellen iranischen Nachrichtenagenturen zufolge[4] wurde der Iran, der bisher als Beobachter präsent war, auf diesem Gipfel als ständiges Mitglied in die Organisation aufgenommen.

Einerseits ist dieses Thema jetzt, da der Westen versucht, Russland zu isolieren, von Bedeutung, da es Russland wahrscheinlich den Zugang zum Persischen Golf erleichtert. Andererseits könnte dies dazu führen, dass der Westen den iranischen Markt verliert. Es erscheint daher nur logisch, dass der Westen unter dem Vorwand, die Proteste im Iran zu unterstützen, der rechten Opposition in der Islamischen Republik und den Überbleibseln des vorherigen monarchischen Regimes seine begrenzte Hilfe anbietet, um zu verhindern, dass die linken Kräfte im Iran (die zwar nicht sehr zahlreich sind, aber immer noch viel politische Glaubwürdigkeit innerhalb des Irans genießen) die Initiative ergreifen. Allerdings geben Parolen wie “Tod dem Unterdrücker, sei er König oder Kleriker”, die seit Beginn der Proteste innerhalb und außerhalb des Landes zu hören sind, eine schlagkräftige Antwort auf diese Politik.   

Die Arbeiter*innen und Völker des Iran sind sich vollkommen bewusst, dass ihre wahren Verbündeten die anderen Völker und Arbeiter*innen sind, die wie sie gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, kämpfen. Die Streiks der Arbeiter*innen in den Ölgebieten des Iran seit dem 10. Oktober zur Unterstützung der aktuellen Demonstrationen sind ein klarer Beweis dafür. Die Völker des Nahen Ostens, insbesondere die Frauen, in verschiedenen Ländern wie Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan usw., haben ihre Solidarität mit den iranischen Frauen und Männern auf unterschiedliche Weise gezeigt. Wir sollten einen neuen Frühling im Mittleren Osten erwarten.

Frauen, Leben, Freiheit!

Anmerkungen:

[1] Hier ist erwähnenswert, dass die lateinamerikanische Linke immer wieder in dieselbe Falle tappt. Selbst wenn wir optimistisch sind und die Möglichkeit ausklammern, dass einige spanischsprachige Medien direkt von der Islamischen Republik finanziert werden, machen die Interviews und Artikel, die von einigen angeblich linken Zeitungen veröffentlicht werden (siehe z. B.: https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/06/iran-el-sheij-abdul-karim-paz-opina-sobre-los-incidentes-violentos-ocurridos-en-la-nacion-irani-a-partir-de-la-muerte-de-la-joven-mahsa-amini/ und https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/07/iran-informe-oficial-forense-concluye-mahsa-amini-no-murio-por-golpes/ über die derzeitigen Proteste), deutlich, wie wenig sie nicht nur über die Situation der Völker im Iran wissen, sondern auch über das Wesen der Islamischen Republik selbst, die es geschafft hat, ihnen ein antiimperialistisches Image zu verkaufen, während sie nach innen diejenigen unterdrückt, die sich gegen ihre kapitalistischen Projekte aussprechen (siehe zum Beispiel die folgenden Interviews mit Arbeiter*innen im Iran: https://rebelion.org/731911-2/ und https://rebelion.org/muchos-de-los-miembros-del-sindicato-de-los-obreros-de-haft-tappeh-han-enfrentado-represion-tortura-y-encarcelamiento/) oder die eine dogmatische linke Haltung gegen die geopolitischen Ambitionen des Regimes im Nahen Osten einnehmen, die in den Konflikten in Syrien, Libanon, Jemen usw. tausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Es ist beeindruckend, dass sie weiterhin in diese Falle tappen und die Augen verschließen, während die iranischen Staatsorgane weiterhin mit all den Mächten Geschäfte machen, die wir als Linke als imperialistisch, kolonial, kapitalistisch und neoliberal bezeichnen sollten.

[2] In der Geschichte der Kämpfe im Iran sind solche Verleugnungen seitens des Staates nichts Neues. Jedes Mal, wenn die Iraner*innen auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern und sich gegen das Regime auszusprechen, disqualifiziert dieses sie und ergreift entsprechende Maßnahmen: Es behauptet, sie seien von ausländischen Mächten, Monarchist*innen oder der Mudschaheddin-Organisation mobilisiert worden; es verhaftet und foltert Demonstrant*innen und zeichnet ihre unter Folter erzwungenen “Geständnisse” auf, um die obige Behauptung zu bestätigen; und wenn Henker einen Gefangenen unter Folter töten, verkündet es, dass die Person Selbstmord begangen hat oder, im Fall von Jina Amini, an einer chronischen Krankheit gestorben ist (die ihre Familie vehement dementiert hat). Beim jetzigen Stand der Bewegungen im Iran haben diese Maßnahmen der Islamischen Republik jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Erstaunlicherweise wollen einige vermeintliche Linke außerhalb des Irans ihnen immer noch glauben und sie legitimieren, koste es, was es wolle.

[3] Die Präsidenten trafen sich am Rande des UN-Gipfels, vier Tage nach der Ermordung von Jina Amini. Nach Angaben von Iran Press lud Macron Raisi zu einem Besuch in Frankreich ein und sagte: «We can increase our cooperation on developing bilateral relations and economic and regional issues» (https://iranpress.com/content/66700/president-raisi-meets-macron-unga-sidelines). Dies ist ein Beweis dafür, dass die europäischen Staatsoberhäupter trotz der unmenschlichen Praktiken des iranischen Staates innerhalb des Landes weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung machten.

[4] https://techrato.com/2021/09/18/what-is-the-shanghai-cooperation-organization/

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Hierzulande zeigen Menschen sich solidarisch mit den Protesten gegen den Tod von Jina Amini durch die sogenannte Sittenpolizei im Iran. Solidarität sollte aber vor allem mit einer ehrlichen Anerkennung der Progressivität der Kämpfe und einer Reflexion der eigenen Lage hier in Deutschland einhergehen. In Deutschland ist das Problem von Faschismus, Sexismus und Gewalt nämlich auch lange nicht gegessen. Was ist das Besondere am kurdischen Aufstand im Iran und was kann man aus den Erfahrungen der mutigen Frauen und Männer in einem faschistoid-theokratischen System für die hiesigen Kämpfe lernen?

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Mit unzähligen Schildern, Transparenten und Spruchbändern gingen am 6. Juni 2020 tausende Menschen in Deutschland anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis auf die Straße. Angesicht der Teilnehmendenzahl und der akademischen Resonanz dieser Demonstrationen hegte man die Hoffnung, dass das Bewusstsein der Menschen gegenüber den rassistischen Morden geschärft worden ist. Diese Hoffnung hielt nicht lange; Spätestens mit der Nichtreaktion der Mehrheit der deutschen Gesellschaft auf vier Todesfälle durch die Polizeigewalt zwischen dem 2. und 8. August dieses Jahres in Frankfurt, Köln, Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund wurde die Aussicht auf eine Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber Polzeigewalt verdunkelt. Vier von diesen Personen waren unbewaffnet und drei von ihnen hatten Migrationshintergrund. Abgesehen von einzelnen Kundgebungen ist die Mehrheit der Gesellschaft in verstocktes Schweigen verfallen.

Die deutsche Gesellschaft und Politik bekunden einstweilen ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran, die seit gut zwei Wochen im Protest gegen einen Polizeimord mit bloßen Händen gegen den unterdrückerischen Staatsapparat kämpfen. Es tönt sogar aus der linksliberalen Ecke, dass die deutsche Regierung Sanktionsmaßnahmen gegen das iranisch-islamische Regime ergreifen sollte, um ihre deklarierte „feministische Außenpolitik“ unter Beweis zu stellen. Der Diskurs ist vollkommen ahistorisch und eurozentrisch. Die Rede von der Positionsbeziehung der deutschen Regierung ist absolut absurd. Als ob der deutsche Staat in der Vergangenheit die anderen frauenemanzipatorischen Bewegungen im Rest der Welt unterstützt hätte. Dass es nicht im Interesse des deutschen Staates liegt, Frauenbefreiung zu fördern, lässt sich schon bei ihrem Schweigen zur türkischen Invasion Rojavas (Nordsyrien) für die Unterdrückung der demokratischen Selbstverwaltung nachvollziehen. Davon abgesehen ist Deutschland schon lange wirtschaftlich mit dem Iran verbandelt und hat dafür mehrfach die Augen vor Verbrechen des iranischen Regimes innerhalb und außerhalb des Landes verschlossen. Daher ist die Forderung nach staatlicher Solidarität nicht zielführend. Darüber hinaus wissen diejenigen, die das Vorgehen des iranischen Regimes in den letzten 44 Jahren beobachtet haben, ganz gut, dass dieses prinzipiell keinen Wert auf sein Außenbild in den westlichen Ländern legt. Auch das wurde bereits bei dem Abschuss der ukrainischen Boeing-Maschine mit 176 Passagieren am 8. Januar 2020 der europäischen Öffentlichkeit klar, wobei der iranische Staat sich nicht willens zeigte, zur Aufklärung beizutragen.

Die Geringschätzung der feministischen Kämpfe im Iran hört jedoch nicht in der Sphäre des Staatspolitischen auf; Man spricht mit einer romantisierten und sexualisierten Haltung von den „armen“, „bildhübschen“ Frauen, die sich von den Kleidervorschriften befreien und dementsprechend „verwestlichen“ wollen. Fast niemand interessiert sich für den Kern der Proteste und die Radikalität der Frauenbewegung im Iran im Allgemeinen, geschweige denn für die in Kurdistan, die im Speziellen gar nicht thematisiert wird. Eine vermeintliche Solidarität ohne Anerkennung, Selbstreflexion und genauere Betrachtung der Lage ist bloß eine formalistische.

Was stattdessen zu tun ist, ist Selbstkritik; Man sollte sich endlich einmal die Frage stellen, warum die deutsche Gesellschaft nicht dazu fähig ist, selbst entsprechend auf die Polzeigewalt zu reagieren? Warum bringt eine polizeiliche Ermordung im Iran und in Kurdistan – in einem faschistoid-unterdrückerischen System – mehr Menschen auf die Straße als in Deutschland – einem „freiheitlich-demokratischen“ Staat ?

Diese Andersartigkeit ist aus der angemessenen Reaktion der Linken in Kurdistan und im Iran auf den mehrschichtigen Charakter des Todes Jinas und aus dem politischen Potenzial des Landes erklärbar. Die kurdische und derweil auch die iranische Bewegung lehrt die ganze Welt, dass die Befreiung nur durch das Zusammendenken von Geschlecht, Ethnie und Klasse zu erreichen ist. Sie praktizieren das berühmte Gedicht von Nazim Hikmet, dem kurdisch-türkischen Dichter, „Leben wie ein Baum, einzeln und frei, und geschwisterlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.“ Dass aus dem Mord der 22-jährigen Jina solch eine entflammende Massenbewegung entstanden ist, ist einem Kollektiv zu verdanken, dessen Mitglieder längst begriffen haben, dass sie ihre Kämpfe nicht atomisiert und separat voneinander führen können. Welche Hintergründe die neuen Massendemonstrationen haben, zählen wir zusammengefasst auf.

Das Aufflammen der Aufstände in einer geografischen Besonderheit

Der neue Massenaufstand, der seinen Anfang am 18. September auf der Beerdigung in Jinas Heimatstadt Saqqez (kurdisch: Seqz) in Rojhalat (in dem iranisch besetzten Kurdistan) nahm, breitete sich auf inzwischen fast alle iranischen Klein- und Großstädte aus. Jinas Leichnam wurde, wie es in Kurdistan bei der Beerdigung von Freiheitskämpfer:innen üblich ist, mit kurdischen revolutionären Trauermärschen begleitet. Der Trauerzug erstreckte sich über mehrere Kilometer. Man hielt politische Reden. Frauen wiederholten betonend ihre Forderungen und demonstrierten ihre Entschlossenheit im Kampf gegen das Patriarchat. Sie rissen ihre Kopftücher herunter und schwenkten sie in der Luft. Ein alter Mann schrie von einer Ecke: »Ihr könnt die Menschen nicht einfach so umbringen.« Man merkt da, dass es eine Geografie ist, in der Jian (das Leben) zählt. Für die kurdischen Verhältnisse ist die Beerdigung eine wiederholte Übung der Solidarität, einer Erinnerung, dass das „Volk“ seine Kinder nicht „alleine“ lässt. Für den Rest des Irans eine Inspiration, wie man seine Kinder nicht alleine lässt. Erschrocken von den unzähligen Trauernden griffen die Sicherheitskräfte die Menschen an. Erst wurde Tränengas verschossen und kurz darauf folgten schon Schrotladungen. Bereits bei den ersten Auseinandersetzungen verlieren zwei Männer ihr Augenlicht. Alle haben den Eindruck, dass auch diesmal die Proteste im Keim erstickt werden. Doch dieses Mal ist es anders: der Unterschied liegt darin, dass der geleistete Widerstand und der Mut, den die kurdischen Frauen und Männer an den Tag gelegt haben, durch Social Media Accounts im ganzen Land kursiert. Der Slogan „Jin, Jiyan, Azadi“ (Frauen, Leben, Freiheit), der seine Wurzel in den Befreiungskämpfen der Kurden in Rojava hat, wird zu der zentralen Forderung und dem Vereinigungsfaktor der Proteste in allen Teilen des Landes. Die blitzschnelle Reaktion auf den Mord an Jina hat mit der Stärke einer Protestkultur und einer verborgenen politischen Geschichte zu tun, die den kollektiven Widerstandsgeist der Kurd:innen immer wieder belebt. In Kurdistan ist die Straße politisch und die Politik findet auch auf der Straße statt. Die Linken in Kurdistan, als eine der am wenigsten religiösen Regionen des Iran nehmen „das Alte“ nicht in Schutz und versuchen auch gelegentlich den reaktionären, fesselnden Kern der Religion zu kritisieren, was auch in einer immer libertärer werdenden Gesellschaft, bei weiteren Teilen der Bevölkerung auf Zuspruch stößt. Obschon viele Linke in Deutschland versuchen, die Proteste in einen rein regierungskritischen Framing aufzunehmen, beinhalten sie ganz deutlich religionskritische Forderungen und verlangen ganz laut nach einer Säkularisierung des Staates und der Gesellschaft.

Die Frauenbewegung im iranischen Kurdistan aus der historischen und gegenwärtigen Sicht

Die Rolle, die die Frauen in der iranisch-kurdischen Gesellschaft spielen, ist aus verschiedenen Gründen anders als die in den meisten anderen Teilen des Irans. Das lässt sich am Vorhandensein der vielzähligen Frauen-NGOs und den von geschlechtlicher Diskriminierung befreiten Parallelgesellschaften erkennen. Warum diese Gesellschaft zum Teil dermaßen feminisiert worden ist, hat historische und gegenwärtige Gründe; Die Frauenbewegung in Rojava, auch selbst zum Teil inspiriert von der in Rojhalat existierenden Frauenbewegung, gibt den Frauen ein gegenwärtiges Beispiel, wie die Aussicht einer vom Patriarchat befreiten Gesellschaft sein könnte. Neben diesen gegenwärtigen Antrieben sind die historischen Momente von Bedeutung, die immer noch unterschwellig die gesellschaftlichen Strukturen und Erziehungskonzepte der Familien in einer Weise ändern, dass sich die feminine Vergesellschaftung in kurdischen Regionen des Irans von der in anderen Teilen unterscheidet; Einer von diesen historisch bedeutenden Momente ist die Teilnahme der Frauen in den nach der Revolution von 1979 gegründeten sogenannten Volksräten und städtischen Organisationen, in denen versucht wurde, die Geschlechterverhältnisse mit der Einbeziehung der Gleichberechtigung neu zu denken. Die Frauen mischten sich in die sozialen und alltagspolitischen Entscheidungsprozesse ein und schufen daraus für sich neue Partizipationsmöglichkeiten. Dadurch, dass sie damit begannen, die vorhandenen, auf der patriarchalen Rollenverteilung basierenden Erwartungen in Frage zu stellen, wurde ihre Nicht-Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft aufgehoben. Sie beteiligten sich enthusiastisch an der Organisation des sozialen Lebens, forderten die patriarchale Gesellschaft heraus und begannen die Vergesellschaftungsprozesse des Weiblichen in eine emanzipatorische, gleichberechtigte und selbstbewusste Richtung zu lenken. In den entstandenen Frauengruppen begann man zudem über die Frauenemanzipation aus einer intersektionalen Sichtweise zu denken. Das patriarchale, auferzwungene, aus dem Zentrum des Irans hineinimportierte Selbstbild wurde abgelehnt und es werden neue antipatriarchale, antikoloniale Selbstbilder und Lebensformen konzipiert. In dieser revolutionären Praxis haben die Frauen und auch Männer gelernt, dass die Veränderung des Selbst weder die religiösen Selbstunterdrückung noch die kapitalistische Selbstoptimierung bedeutet, sondern die Veränderung der Umstände, also der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Das aus dieser revolutionären Praxis gewonnene Selbstvertrauen wurde sehr schnell in die Selbstorganisation für die Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in einem größeren Ausmaß übersetzt. Das Herzstück dieser fortschrittlichen Bewegung ist die im Rahmen der Ereignisse nach der Revolution von 1979, erstmalige Bewaffnung der Frauen in den Reihen der damals militärisch stärksten linken Partei Komala. Die gegründeten Partisaneneinheiten beteiligen sich im Widerstandskampf gegen das iranische Militär, das nach dem Fatwa von Ayatollah Khomeini in das kurdische Kernland einmarschiert war.

Nach einer Zeit des erbitterten Widerstands wurden die kurdischen Kräfte aus den Städten zurückgedrängt und in die Illegalität geschickt. Die Revolution ist zwar gescheitert, aber deren Hinterlassenschaften prägen noch immer die politische Kultur in Kurdistan. Die Bilder der Partisaninnen, die zwei Jahre lang die Städte Kurdistans unter ihren Füßen hatten und gegen die neu an die Macht gekommene islamische Regierung kämpften, sind im kollektiven Gedächtnis aller Menschen geblieben. Die feministischen Lehren aus der revolutionären Zeit sind trotz der Niederlage der demokratischen Selbstverwaltung in allen gesellschaftlichen Strukturen eingebrannt und lösen entsprechende Reaktionen auf die Gegenwartsgeschehnisse in der iranischen Gesellschaft aus.

Eine Partisaneneinheit der marxistischen Partei Komala in der 80er Jahren

Wir sind hier fremd …

Dieser Satz von Jinas Bruder bei ihrer Festnahme in der U-Bahn-Station spricht vielen Kurdinnen und anderen Angehörigen der ethnisch unterdrückten Volksgruppen aus der Seele. Dass man sich in seinem eigenen Land fremd fühlt, ist ein Gefühl, das wenigen bekannt ist. Die zentralistische Politik von sowohl dem heutigen islamischen Regime als auch von dem autokratischen, monarchistischen hat über die letzten Jahrzehnte eine persisch-zentrierte Identität geschaffen, die alle anderen Volksgruppen durch eine offensive Akkulturation an die Identität des im Zentrum lebenden Menschen anpassen wollte. Der kolonialistische iranische Staat zwang alle anderen, nicht-persischen Gruppen, sich die persische Sprache anzueignen und ihre Sprache, die Kultur und Lebensweise wurde jahrelang das Thema der Abwertungen und Herablassungen im staatlichen Fernsehen und Büchern. Ein kultureller Kolonialismus, der zu einer Zwangsassimilation oder einem Gefühl des Fremdseins geführt hat. All das ist zu einem kollektiven Trauma gewordem, was sich in Begegnung mit den Sicherheitskräften am deutlichsten zeigt. Jina, nach Worten von ihrer Tante auf der Beerdigung, geriet in Panik, als sie von den Sittenpolitzisten festgenommen wurde. Sitzend und weinend an ihrem Grab stellt die Tante die Frage: »Warum hattest du denn so viel Angst, liebe Jina?«. Jina hatte Angst, da sie aus der kollektiven Erfahrung ihrer Volksgruppe, voller Hinrichtungen und Unterdrückungen, wusste, dass sie bloß Grausamkeiten zu erwarten hatte.

Das Verhältnis der ethnisch unterdrückten Gruppen (Kurden, Belutschin, Araber etc.) zu der Polizei im Iran ist ähnlich dem schwarzer Menschen in den USA. Der Unterschied liegt aber hier darin, dass das antikoloniale Bewusstsein der kurdischen Bevölkerung sie in eine Position gebracht hat, von der aus sie auf jeglichen Unterdrückungsmechanismus mit dem Beigeschmack der ethnischen Unterdrückung eine politische, angemessene Antwort geben kann. Anstatt die ethnische Unterdrückung zu leugnen, versucht die kurdische Bewegung die Menschen unter dem Motto „Gleichberechtigung für alle ethnische Gruppen“ zu mobilisieren.

Die Mobilisierung- und Organisationskraft in Kurdistan

Die andere, zu lernende Besonderheit in Rojhalat ist die enorme Mobilisierungs- und Organisationskraft der in der kurdischen Autonomieregierung im Irak stationierten kurdischen Partien. Die nationalistisch-sozialdemokratische KDP-I und die marxistische Partei Komala haben zwar nicht mehr die militärische Schlagkraft, die sie in früheren Jahren nach der Revolution von 1979 besaßen, doch sie üben durch ihre zahlreichen Sympathisant:innen und Anhänger:innen im Inland immer noch einen erheblichen Einfluss auf die politische Szene in Rojhalat aus. Das hat sich insbesondere bei den letzten Aufrufen zum Generalstreik in kurdischen Städten gezeigt, wo die Arbeit in den gesamten kurdischen Gebieten lahmgelegt wurde. Eine progressive Methode des zivilen Ungehorsams, die auch jetzt allmählich von den anderen Teilen des Irans übernommen wird.

Die Klassenfrage

Wer mal in Teheran gelebt hat, kennt die krassen Klassenunterschiede und damit verbundenen sozialen Privilegien für einige und Benachteiligungen für die Anderen. Um die Klassenfrage und die Geschlechtsfrage zusammenzudenken, kann man die Hauptstadt Teherans als Paradebeispiel nehmen; Im Norden Teherans, in den reichen Stadtvierteln, können die Frauen seit langem die Rechte genießen, die den Frauen der mittleren und unteren Klasse vorenthalten werden. Die sogenannten „Rich Kids of Tehran“, über die auch eine Twitter- & Instagramseite existiert, die diese kritisch kommentiert, posten seit Jahren Bilder und Videoaufnahmen von ihrer luxuriösen Lebensweise, die offensichtlich von der islamischen Regierung toleriert wird. Wohlhabende Männer und Frauen baden und tanzen zusammen, ohne sich an islamische Kleidervorschriften zu halten. Diese Bilder nehmen die Rechts- und Linksliberalen im Westen als ein Zeichen der Liberalität, die mehrheitliche iranische Gesellschaft aber als Affront gegen all diejenigen, die nicht über diese Freiheitsrechte verfügen. Diejenigen, die Kontakte in der Regierung, Kapital und kulturelle Macht haben, erhalten Sonderrechte, die den Frauen wie Jina, die in Teheran die kostengünstigste Mobilitätform (Bahnfahren) nutzen müssen, vorenthalten werden. Um es etwas salopp auszudrücken: Die Regierung traut sich nicht, sich mit der Klasse der Kapitalbesitzer anzulegen. Der andere vereinende Grund war daher die sozioökonomische Herkunft von Jina, mit der sich die Mehrheit der iranischen Frauen und Männern identifiziert haben.

The rich kids of Tehran/Instagram

Auch was die Demonstrationen betrifft, ist es kristallklar, dass es die ökonomisch benachteiligten Gruppen sind, die Veränderungen in einer Diktatur herbeiführen können. Wenn eine Demonstration sich, wie im Fall des Irans, in einen Straßenkampf verwandelt, dann bleibt nur die:der auf der Straße, die:der nichts zu verlieren hat. Die Obdach- und Arbeitslosen, die Lastenträger, kurzum all diejenigen in prekären Verhältnissen, die kaum ihr Nachtbrot verdienen können, sind die tragenden Säulen der Auseinandersetzung mit den bis an die Zähne bewaffneten Sicherheitskräften. Die Klasse der Unternehmer und Kapitalisten, die jahrelang von dem kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert hat, beobachtet die Entwicklungen mit großer Besorgnis. Während die Sanktionen der USA die unteren Schichten in die Armut getrieben haben, hat die herrschende Klasse sich durch das Umgehen der Sanktionen mehrfach bereichert und macht sich gerade ernsthafte Sorgen um den Erhalt dieser Gewinne.

Was die Forderung der Frauen angeht, versuchen die Liberalen, die Proteste auf oberflächliche Forderungen nach Aufhebung der Kleidervorschriften zu reduzieren. Die linken Feministen dahingegen heben andere geschlechtsbasierte Unterdrückungsformen wie Lohndiskriminierung, die Nicht-Beteilung der Frauen im Erwerbsleben und ihre Unterrepräsentation in allen gesellschaftlich-produktiven Sphären hervor.

Das, was man aus den Protesten im Iran lernen kann, ist, die Macht der Massenorganisationen anzuerkennen, den Schnittpunkt zwischen Geschlecht, Ethnie und Klasse zu berücksichtigen, sich mit ernsten politischen Angelegenheiten mit radikalem emanzipatorischem Potenzial auseinandersetzten und nicht in betroffenes Schweigen zu verfallen, wenn den Zugehörigen der Minderheitsgruppen Gewalt angetan wird.

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Der mittlerweile vier Wochen andauernde Aufstand gegen das Regime im Iran weitet sich immer weiter aus. Nach Streiks in der petrochemischen Industrie haben auch die Arbeiter in der Zuckerrohrindustrie von Hafttapeh in Solidarität mit dem Aufstand die Arbeit niedergelegt. Wir dokumentieren hier den Streikaufruf.

An die Weggefährten! An die Unterdrückten!

Der Protest und der Aufstand der Töchter der Sonne und der Revolution ist in seiner vierten Woche.

Die kämpfenden jungen Männer und Frauen haben mit der Parole „Zan, Zendegi, Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) die Straßen und die Gassen zum erbeben gebracht. Sie wollen sich im glorreichen Kampf für Emanzipation und Gleichheit, von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung und Ungleichheit befreien.

Unsere Kinder, die in den Straßen für die Befreiung von Unterdrückung und Ungerechtigkeit einstehen, brauchen unsere Unterstützung!

In dieser Situation wo das Blut unserer Kinder den Asphalt der Straßen färbt, hat der Beginn des Streiks im petrochemischen Sektor dem Kampf neue Hoffnung und neues Leben eingehaucht.

Die gerechte Erwartung der Kinder der Arbeit und des Leides ist es, dass ihre ausgebeuteten Väter, Mütter, Brüder und Schwestern zu ihnen halten und die Zahnräder der Produktion zum stehen bringen.

Heute am 10.Oktober ist der erste Funken dieser Solidarität und Einheit mit der leidenschaftlichen Beteiligung der Arbeiter der Petrochemieanlage in Buschehr, Der Raffinerie von Abadan und der Raffinerie in Asaluye gefallen. Die Solidarität der Arbeiter mit ihren Kindern, ihren Brüdern und Schwestern auf der Straße ist das dringende Gebot der Bewegung!

Die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Hafttapeh begrüßt den Streik der Öl- und Petrochemie in Solidarität mit den Protestierenden auf den Straßen.

Unsere Kinder, unsere Brüder und Schwestern erwarten, dass alle anderen Sektoren der Produktion sich dem Streik anschließen und den Generalstreik ausrufen, da die Emanzipation von Unterdrückung und Ausbeutung nur durch Solidarität möglich ist.

Ehrbare und bewusste Arbeiter und Leidtragende!

Der Aufstand der Frauen muss unterstützt werden. Die Töchter dieses Landes haben sich entschlossen eine große (gesellschaftliche) Transformation zu vollziehen, eine Transformation die auch die Befreiung der Frauen in anderen Regionen mit sich bringen wird. Dieser würdevolle Aufstand muss mit dem Streik der Arbeiter in jeder Ecke dieses Landes verbunden werden!

Für die Befreiung von Diskriminierung und Unterdrückung, von Armut und Elend…für Brot und für Freiheit! Lasst uns die Töchter der Sonne und der Revolution nicht alleine lassen!

An euch Töchter der Sonne und der Revolution:

Im kommenden Morgen des Sieges, wird sich die Welt vor euch verneigen, denn ihr lehrt allen Aufrichtigkeit und Widerstand.

Es lebe die Klassensolidarität und Vereinigung der Arbeiter:innen für die Emanzipation.

Vorwärts zum Generalstreik!

10.10.2022

Gewerkschaft der Arbeiter von Hafttapeh

# Titelbild: anf

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Von Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi

Unter dem Schutz von Schreien, welche die Nacht durchdringen, nimmt eine Frau ihr Kopftuch ab und wirft es tanzend in das auf der Straße lodernde Feuer, damit aus dem Herzen von mehr als vier Jahrzehnten Unterdrückung und Repression ein Weg zu Licht, Freiheit und Gerechtigkeit eröffnet werden kann. Es gibt viele solcher Brände und unzählige dieser Frauen, welche die Flammen mit dem Schleier nähren, der ihnen vom Regime der Islamischen Republik Iran als Kleiderordnung auferlegt wurde, um sie zu unterdrücken. Unerschrocken weben sie mit ihren Haaren ein Seil aus Bewusstsein und Widerstand, um den Gefängniszaun zu umgehen, der uns seit Jahren mit Mauern der Armut, Dächern der Erniedrigung und Fenstern aus Lügen gefangen hält.

Der Funke dieses Feuers wurde entzündet, als das Lächeln im Gesicht einer kurdischen Frau namens Mahsa (Gina) Amini ausgelöscht wurde. Eine 22-jährige Frau, die mit ihrem Bruder nach Teheran gereist war, um Verwandte zu besuchen, wurde von der Sittenpolizei der Islamischen Republik unter dem Vorwand verhaftet, sie halte sich nicht an die Kleiderordnung. In Gewahrsam schlug ihr ein Polizist auf den Kopf, so dass sie das Bewusstsein verlor. Mahsa wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb einige Stunden später. Schon in den ersten Stunden des Wartens und der Protestaktionen vor dem Kasra-Krankenhaus in Teheran war die Familie von Mahsa Amini nicht allein; die Mütter aller anderen Wegbereiter auf dem Weg in die Freiheit haben sie begleitet, damit dieser Kampf ein weiterer Stern am Himmel dieser dunklen Nacht wird, in der seit Jahren der Traum von einem hellen Horizont geträumt wird: mit dem Aufstand der Hungrigen im Winter 2018, mit den Protesten im Herbst 2019, mit dem Aufstand der Durstigen (Proteste gegen Wasserknappheit) im Sommer 2021 und mit Hunderten von Protesten und Streiks von Arbeitern, Lehrern, Rentnern, Studenten und Gewerkschaftern im ganzen Iran. So wird der Schrei “Tod dem Diktator” und die Parole “Brot, Arbeit, Freiheit” zu einer gemeinsamen Stimme, der die Ohren der Unterdrücker nicht mehr entkommen können.

Und wir können unsere Mobiltelefone keinen Moment aus den Augen lassen: Telegram ist der Kanal, der uns mit einer Heimat verbindet, die wir vor Jahren zurücklassen mussten und in die wir immer noch zurückkehren wollen. Jeden Augenblick erhalten wir von unseren Freunden im Iran Nachrichten über die Geschehnisse in verschiedenen Städten und Ortschaften, ein Foto, ein Video, eine Meldung:

Eine Person wird in Teheran verhaftet. Wir haben diesen Satz noch nicht zu Ende gelesen, als die Nachricht der Verhaftung von Aktivisten in der Provinz Aserbaidschan eintrifft… dann wird Minu Majidi in Kermanshah durch einen direkten Schuß der Polizei getötet… die Studentenwohnheime der Universität von Shiraz werden angegriffen… in Ashnaviyeh greift die Polizei die Menge an und tötet zwei Menschen…in Izeh wird der Belagerungszustand ausgerufen… überall im Iran schlagen Flammen aus den Barrikaden und die Menschen sind auf den Straßen… in Quchan wird das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Brand gesteckt… in Anzali hat das Volk die Stadt erobert… in Esfarayen reißen sie die riesigen Transparente mit Bildern von Khamenei und anderen Persönlichkeiten des Regimes herunter… in Ahvaz, wo sich die Menschen seit Jahrzehnten gegen die rassistische staatliche Repression wehren und der Kampf der Arbeiter immer noch stark ist, verwandelt die Solidarität mit den Protestierenden in anderen Städten, insbesondere in Kurdistan, die Straßen in ein Schlachtfeld… Die Stadt Qom, eines der religiösen Symbole des Regimes, ist zu einem Kriegsgebiet geworden, und in der konservativen Stadt Mashhad, einem der wichtigsten Stützpunkte des Staates, wird ein Polizeipräsidium angegriffen und mit allen darin befindlichen Patrouillen in Brand gesetzt… In Teheran wird von einem Polizeipräsidium aus auf Demonstranten geschossen, einige Stunden später steht das Gebäude in Flammen.

Die Parole “Frau, Leben, Freiheit”, welche der Ruf der ersten spontanen Proteste war, umfasst immer noch die wichtigsten Forderungen des iranischen Volkes. Dieser Slogan, einer der wichtigsten Slogans der Frauen von Rojava gegen den männlichen Chauvinismus, hat aus symbolischen Gründen ein starkes Echo im Iran gefunden: In der kurdischen Sprache hat Gina eine gemeinsame etymologische Wurzel mit dem Wort Jian, das Leben bedeutet. Gleichzeitig ist es eine Parole gegen den staatlichen Machismus, der seit mehr als vierzig Jahren im Namen des Islam die verschiedenen Mechanismen des Kapitalismus im Iran anführt: Privatisierung, die Schaffung von Freihandelszonen und Industriekorridoren, unkontrollierte Ausbeutung und die Zerstörung des Lebens von Arbeitern und verarmten Menschen. Gleichzeitig ist die Ermordung von Gina ein weiteres Beispiel für die von der Islamischen Republik unterstützten Feminizide; und schließlich ist seit dreiundvierzig Jahren die Freiheit, sowohl politisch als auch gesellschaftlich, eine der zentralen Forderungen im Iran.

Und wir warten immer noch auf Nachrichten, die aufgrund der landesweiten Blockade des Internetzuganges durch den iranischen Staat nur tröpfchenweise kommen. Währenddessen steigt die Zahl der verletzten und getöteten Demonstranten weiter an.

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Die Proteste der Beschäftigten in der Zuckerrohrindustrie von Haft-Tappeh begannen im Jahr 2006, als sie sich gegen die verspätete Auszahlung der Löhne wandten. In den vergangenen Jahren flammten die Auseinandersetzungen immer wieder auf. Während dieser Kämpfe wählten die Arbeiter*innen die Gewerkschaft als Träger ihres Kampfes und setzten mit ihrer Gründung ihren Kampf in einer besser organisierten Form fort. In all diesen Jahren waren viele Mitglieder der Gewerkschaft von Haft-Tappeh Repressionen, Folter und Inhaftierungen ausgesetzt.

Im Gespräch mit Ali Nejati, Mitbegründer der Gewerkschaft der Beschäftigten in Haft-Tapeh, erfragt Bahram Ghadimi die Lehren aus diesem Kampf der Arbeiter:innen.

Welches sind die klimatischen und geografischen Bedingungen von Haft-Tappeh?

Haft-Tappeh liegt in der Provinz Khuzestan nordwestlich der Provinzhauptstadt Ahvaz. Das Klima in Khuzestan ist trocken, obwohl es überall in der Region trockene und halbtrockene Klimazonen gibt. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Gebiets mit flachem Land und einigen Flüssen, die in den Zardkuh-Bergen und anderen Bergen der Provinzen Charmahal-Bajtiyari und Lorestan entspringen, fließt von den Städten Khorramabad und Dorud viel Wasser nach Khuzestan.

Der Dez-Damm in Andimeshk, der Abbaspour-Damm und der Getvand-Damm gehören zu den Staudämmen, die aus dem Zagros-Gebirge gespeist werden und die Ebenen von Khuzestan bewässern. Bis vor einigen Jahren gelangte auch viel Wasser aus den Flüssen Karun und Karjeh in die Khuzestan-Ebene, aber seit zwei Jahren gibt es in Khuzestan leider Wasserprobleme aufgrund der Umleitung des Wasserflusses in Richtung Charmahal-Bajtiyari und der Städte Yazd und Qom. Im Westen der Provinz Khuzestan befinden sich der Karjeh-Staudamm und der gleichnamige Fluss, der in der Provinz Lorestan am Zusammenfluss von Seimareh und Kashkan entspringt; das Wasser fließt von zwei Seiten in den Seimareh-Fluss: aus der Provinz Lorestan und aus dem Westen, d. h. aus Kermanshah und Ilam, und gelangt schließlich in den Karjeh-Fluss und den Karjeh-Staudamm. Im Westen der Provinz Khuzestan, in der Nähe des Irak, gibt es ein sehr großes Gebiet namens Dasht-e Abbas, in dem es leider viele Probleme mit dem Grundwasser gibt, weil dort viele Brunnen gebohrt wurden – vor allem während der Zeit des ehemaligen Präsidenten Ahmadi Nejad.

Haft-Tappeh liegt im Nordwesten der Provinz Khuzestan und ist im Westen mit der historischen Stadt Shush, im Norden mit der Stadt Andimeshk, im Nordosten mit der Stadt Dezful, im Osten mit den Städten Shushtar und Masjed Soleyman und im Süden mit der Stadt Ahvaz verbunden.

Hat der Bau von Staudämmen Auswirkungen auf das Recht auf Wasser und Bewässerung?

Der Karjeh-Stausee ist ein Bewässerungs-Stausee, aber der weiter nördlich von Andimeshk gelegene Staudamm hat besondere Bedingungen, da er sowohl zur Bewässerung als auch zur Stromerzeugung dient. Das Wasserrecht von Khuzestan wird durch diese Staudämme erfüllt; in den letzten Jahren ist das Wasser von Khuzestan aufgrund der Eröffnung von Stahl- und anderen Industrien im Zentrum des Irans, in Yazd, Qom und anderen Städten, und durch den Transfer von Wasser dorthin, leider zurückgegangen und der Zugang zu Wasser nimmt immer mehr ab. Besonders in diesem Jahr hatten wir mit einer großen Dürre und zu wenig Regen zu kämpfen.

Wie hat sich diese Dürre auf den Haft-Tappeh Zuckkerrohr-Industriebetrieb ausgewirkt?

Sie wissen vielleicht, dass Zuckerrohr eine Pflanze ist, die viel Wasser braucht; angesichts der Bedingungen, die wir in diesem Jahr haben, und der Nachrichten, die wir hören, werden wir höchstwahrscheinlich mit einem sehr ernsten Problem des Wassermangels konfrontiert sein, nicht nur im Zuckerrohrsektor, sondern auch in den anderen Sektoren. In Juzestán werden neben Zuckerrohr (dem sich mehrere Unternehmen widmen) auch Weizen, Mais, Raps, Rüben und verschiedene Gemüsesorten sowie Zitrusfrüchte wie Orangen, saure Orangen und Zitronen angebaut. Unter den derzeitigen Bedingungen wird die Aussaat all dieser Kulturen durch den Wassermangel beeinträchtigt. In diesen Tagen vor der diesjährigen Herbstbepflanzung warnen alle.

Wie ist die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft in diesem Gebiet?

Wenn wir Haft-Tappeh selbst betrachten, ist ein Teil davon die Fabrik [Mühle], die als industrieller Teil betrachtet wird, ein anderer ist der landwirtschaftliche Teil. Zusammen bilden sie den Haft-Tappeh Agro-Industrie-Komplex und ergänzen sich gegenseitig. Wie ich bereits erwähnt habe, verfügt Khuzestan aufgrund seines Wasserreichtums und seiner ausgedehnten Ländereien im Vergleich zu anderen Provinzen über die besten wirtschaftlichen Erträge. Aber diese Gewinne bleiben nicht in Khuzestan, sie verlassen die Provinz. Nicht nur im Agrarsektor, sondern auch in der Öl- und Gasindustrie werden außerordentliche Gewinne erzielt. Die größten unterirdischen Öl- und Gasvorkommen befinden sich in Khuzestan. Von Shush bis nach Ahvaz, Abadan, Mah-Shahr, Gachsaran, Ramhormoz und Masjed Soleyman. Was die wirtschaftlichen Gewinne angeht, so ist Khuzestan die führende Provinz des Landes, aber wie ich schon sagte, verlassen die Gewinne leider die Provinz. Die Lebensbedingungen der Menschen werden jeden Tag mehr und mehr beeinträchtigt. Offiziellen Statistiken zufolge liegt Khuzestan bei der Arbeitslosenquote landesweit an zweiter oder dritter Stelle. In der Provinz, in der die höchsten Gewinne des Landes erwirtschaftet werden, ist die Arbeitslosigkeit unglaublich hoch und wächst ständig.

Bitte geben Sie uns einen kurzen Überblick über die Geschichte des Haft-Tappeh Agro-Industriekomplexes. Wie viele Hektar werden bewirtschaftet und wie hoch ist das Produktionsvolumen?

Haft-Tappeh wurde 1958 gegründet. Drei Jahre lang wurden parallel zum Bau der Fabrik, an dem amerikanische, niederländische, italienische und kubanische Unternehmen beteiligt waren, die landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Zuckerrohr aufgeteilt und die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen. Während dieser drei Jahre wurde die Fabrik auf die Verarbeitung von Zuckerrohr vorbereitet. Zwischen 1961 und 1962 wurde in Haft-Tappeh die erste Zuckerrohrproduktion aufgenommen, und gleichzeitig wurden sowohl gelber Zucker, d. h. Rohzucker, als auch Weißzucker hergestellt. Im Moment habe ich keine genauen Produktionsdaten aus dieser Zeit, aber nach und nach wurde mehr Land eingeebnet und bestellt, bis 1973 eine neue Mühle hinzukam. Vor diesem Datum gab es nur eine “A”- oder Primärmühle. Der Haft-Tappeh-Komplex umfasst heute zwischen 20 und 24 Tausend Hektar Land, von denen 15 000 Hektar bepflanzt werden können.

In Haft-Tappeh wurden unter normalen Bedingungen etwa 10 000 Hektar Land bewirtschaftet, und drei- bis viertausend Hektar wurden für die nächste Aussaat vorbereitet, d. h. es wurden dort Zuckerrohrsprossen für das nächste Jahr ausgesät. Als ich dort arbeitete, wurden zwischen 117 000 und 120 000 Tonnen Weißzucker produziert, aber heute ist die Produktion rückläufig und sinkt von Tag zu Tag.

In welchem Umfang werden in Haft-Tappeh Industriemaschinen eingesetzt, und wie ist der Zustand der Maschinen?

Wie ich bereits erwähnt habe, besteht Haft-Tappeh aus zwei Teilen: einem landwirtschaftlichen und einem industriellen. Die erste hat mit Landwirtschaft und Anbau zu tun, die zweite mit der Fabrik.

Die Fabrik hat mehrere Abteilungen; es gibt zwei Mühlen, in denen die geschnittenen Stöcke mit speziellen Steinen gemahlen werden, die Rückstände werden abgetrennt und der Sirup wird durch ein spezielles Verfahren in gelben Zucker umgewandelt. Das Rohmaterial für die Herstellung von MDF und Papier wird aus den Zuckerrohrrückständen gewonnen. Diese Rückstände werden durch Vakuumröhren direkt von Haft-Tappeh zur Papierfabrik in Pars transportiert.

Haft-Tappeh produziert also noch andere Dinge als Zucker?

Die Zuckerrohrreste wurden an die Papierfabrik Pars Paper geliefert, die sie von Haft-Tappeh für die Papierproduktion kaufte. Das Unternehmen Pars Paper selbst ist ein separater Industriekomplex mit Maschinen für die Herstellung von Zellstoff, der zu Papier verarbeitet wird. Früher haben sie sehr hochwertiges Papier in verschiedenen Formaten hergestellt, aber das hat sich jetzt verschlechtert.

Zuckerrohrreste werden auch als Viehfutter verwendet: Sie werden mit Melasse, Hafer und Maiskörnern gemischt, um Futtermittel für Rinder und Geflügel herzustellen. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit die besten Weine und Liköre aus Melasse hergestellt und verkauft. Seit einigen Jahren gibt es kein religiöses Problem in dieser Hinsicht mehr und Ethylalkohol wird direkt in Haft-Tappeh hergestellt.

Außerdem gibt es eine MDF-Fabrik, die es vorher nicht gab. Die Pars Papierfabrik wurde zu Beginn der Gründung von Haft-Tappeh gegründet. Unter normalen Bedingungen, wenn es keine Probleme gab, kamen täglich etwa 100 000 bis 200.000 Tonnen Zuckerrohr in die Fabrik, und es musste etwas mit den Abfällen gemacht werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Deshalb wurde die Papierfabrik Pars eröffnet. Aufgrund der Bedingungen, die sie geschaffen haben, und wegen der Reduktion der Pars-Paper-Maschinen in den letzten 10-12 Jahren haben sie auch eine MDF-Fabrik in Haft-Tappeh gegründet, die Pakchub heißt.

Wie viele Arbeitnehmer sind bei Haft-Tappeh beschäftigt und in welchen Abteilungen?

Ab 1981 hatte Haft-Tappeh etwa 6000 bis 6500 Arbeiter und Angestellte, die direkt unter der Aufsicht des Unternehmens arbeiteten. In der Zuckerrohrerntezeit stellten sie zusätzlich 2000 bis 3000 Personen zum Schneiden des Zuckerrohrs ein. Die Zuckerrohrschneider sind Zeitarbeiter. Normalerweise begann die Ernte Ende Juli. Aber das hing von der Menge der Ernte und der Größe der Anbaufläche ab.

Je größer die Anbaufläche war, desto länger arbeiteten die Zuckerrohrschneider, 5 bis 7 Monate. Außerdem spielten die Witterungsbedingungen eine Rolle: Wenn es regnete, konnte das Zuckerrohr manchmal einen Monat oder 40 Tage lang nicht in die Fabrik gebracht werden, weil es schlammig war und die Maschinen, die das Rohr zu den Traktoren bringen mussten, im Schlamm stecken blieben. Unter diesen Bedingungen arbeiteten die Zuckerrohrschneider durchschnittlich 6 bis 7 Monate.

Wie hoch ist der Anteil der weiblichen Beschäftigten in Haft-Tappeh?

A: Der Prozentsatz der weiblichen Arbeiterinnen ist im Vergleich zu den Männern sehr gering, unvergleichbar. Im landwirtschaftlichen Bereich des Anbaus und der Bewässerung dürfen Frauen [angeblich] wegen der hohen Temperaturen und der schwierigen klimatischen Bedingungen in diesem Gebiet nicht arbeiten: Die Arbeiter in diesen Bereichen sind ausschließlich Männer. In der Industrieabteilung sind ebenfalls nur Männer tätig, aber wir haben Frauen in den Labors und als Sekretärinnen in den Verwaltungsbüros. Auf 2000 Männer kommen vielleicht 20 Frauen.

Haben weibliche Kolleginnen die gleichen Rechte wie männliche?

Ja, sie hatten das gleiche Gehalt. Es gab keinen Unterschied. Vielmehr kam es auf das Dienstalter, das Bildungsniveau und so weiter an. Die Entlohnung richtete sich nach den Arbeitsbedingungen, aber da alle nach dem Arbeitsgesetz arbeiteten, waren alle Angestellten in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Vorschriften gleich.

Gibt es unterschiedliche Kategorien von Arbeitern und werden ihre Löhne nach diesen Kategorien festgelegt?

Ja: einfache Arbeiter, Arbeiter der Stufe eins, Arbeiter der Stufe zwei, Lehrer usw. Als ich eingestellt wurde, betrug mein Gehalt einen bestimmten Betrag, und jedes Jahr, wenn mein Dienstalter stieg, erhöhte sich auch mein Gehalt. Die Gehälter hängen natürlich auch von der Spezialisierung ab; so erhält beispielsweise der Maschinenführer, der sowohl der Verantwortliche als auch der Fachmann ist, ein anderes Gehalt als die Person, die ihm assistiert und über ein geringeres Dienstalter und eine geringere Spezialisierung verfügt.

Können Sie uns einen kurzen Überblick über den Privatisierungsprozess in Haft-Tappeh und seine Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter und das Leben der Menschen in diesem Gebiet im Allgemeinen geben?

Haft-Tappeh war ein zu 100 % öffentliches Unternehmen, aber nach der Verabschiedung von Artikel 44 der Verfassung wurden viele öffentliche Unternehmen privatisiert. Im Jahr 2015 wurde Haft-Tappeh nach einer Reihe von Änderungen und Anpassungen ebenfalls an den privaten Sektor übergeben. Dabei ging es nicht darum, das Unternehmen an einen spezialisierten Privatsektor zu übergeben; diese Übergabe beruhte nicht auf Spezialisierung oder auf einem logischen und korrekten Vertrag, sondern es wurde im Sinne von Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft an Personen übergeben, die in Wirklichkeit keinerlei Kenntnisse oder Spezialisierung in der Zuckerrohrindustrie hatten.

Die Folge war, dass sich die Arbeit und das Leben der Menschen nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert haben. Als Haft-Tappeh an den privaten Sektor übergeben wurde, sahen wir uns zahlreichen Problemen gegenüber. Nach den Statistiken, die mir meine Freunde vor einigen Tagen übermittelt haben, sind nur 50 Prozent der Ernte eingebracht worden, und die Produktion, die früher mindestens 100 000 Tonnen betrug, ist auf 8 bis 9 Tonnen Zucker zurückgegangen, und zwar nicht auf weißen Zucker, sondern auf gelben oder Mascabado-Zucker. Laut Statistik ist bei der Umwandlung von Mascabado in Weißzucker ein Rückgang von einer Tonne pro 10.000 Tonnen zu verzeichnen.

Nach der Übergabe an den privaten Sektor war die Situation sehr schwierig und schuf Bedingungen, die die Menschen in dem Gebiet, insbesondere die Arbeiter in Haft-Tappeh, ernsthaft beeinträchtigten. Wie bekannt, begannen die Streiks und Proteste im ersten Jahr der Privatisierung des Unternehmens, und heute, nach einer Reihe von Protesten und dank der Bemühungen der Arbeiter, befindet sich das Unternehmen in einem “normalen” Zustand. Das Unternehmen wurde aus der Privatwirtschaft herausgelöst, was aber nicht bedeutet, dass es wieder öffentlich ist, sondern es steht unter der Aufsicht von zwei Banken; seine Zukunft ist jedoch noch nicht geklärt. Das einzige, was klar ist, ist, dass sich das Unternehmen in einem ziemlich “normalen” Zustand befindet und die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer gezahlt werden, aber leider produziert es nicht effektiv.

Einige Leute versuchen, die Arbeiter in Haft-Tappeh anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu unterscheiden. Können Sie uns erklären, welcher Ethnie die Arbeiter angehören?

Die Arbeiter hier sind Luren und Araber. Aber die Araber sind die Mehrheit. Ich selbst stamme von hier und bin hier aufgewachsen, und wir haben nie über ethnische Zugehörigkeit gesprochen. Diese Gewerkschaft, die wir 2008 gegründet haben, ist ein Beispiel dafür: Obwohl die Mehrheit der Arbeitnehmer in Haft-Tappeh Araber waren (60 % Araber und 40 % Luren und andere Ethnien), waren von den 30 bis 40 Personen, die kandidiert hatten, 14 bis 15 Personen Araber und ebenso viele Nicht-Araber; bei dieser Wahl, bei der wir neun Personen in den Vorstand gewählt haben, waren 8 Luren oder Nicht-Araber und nur eine Person war Araber.

Welchen Einfluss hat die ethnische Zugehörigkeit der Arbeitnehmer auf den Prozess und die Art ihrer Einstellung?

Keine. Aber Vetternwirtschaft hat es schon immer gegeben. Heutzutage haben sich die Bedingungen stark verändert. Als ich dort arbeitete, waren die meisten Landarbeiter Araber, vielleicht wegen ihrer Spezialisierung oder der Art der Arbeit, die sie verrichteten. In der Industrie waren sie im Vergleich zu Arbeitern anderer Ethnien weniger vertreten. In unserem Teil der Fabrik waren wir zwischen 5000 und 6000 Menschen, und nur sehr wenige von ihnen waren Araber. Ob jemand Araber war oder nicht, spielte bei der Einstellung keine Rolle, aber leider hat sich die Situation jetzt ein wenig geändert, und die ethnische Zugehörigkeit wirkt sich auf die Einstellung aus. Seitdem das Unternehmen einen normaleren Status angenommen hat, ist dieses Thema eher in den Hintergrund getreten.

Wie wurde die Gewerkschaft der Haft-Tappeh-Beschäftigten gegründet und was hat sie erreicht?

Die Gewerkschaft wurde aufgrund der Streiks gegründet, die wir 2006 und 2007 durchgeführt haben. Seit 2006 hatte sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, und das Problem der Lohnzahlung hatte sich manifestiert; so begannen die mehrstündigen und mehrtägigen Proteste, die bis 2007 andauerten. Wenn die Arbeiter als Vertreter des „Islamischen Rats der Arbeiter“ sprachen, wurden sie, da sie bei den anderen nicht glaubwürdig waren, sehr schlecht behandelt, niemand hörte dem Islamischen Rat der Arbeiter zu. Zu dieser Zeit hatten wir noch keinen eigenen Rat.

Während dieser Proteste kamen wir aktiven Arbeiter nach und nach zusammen. Jedes Mal, wenn wir mit der Unternehmensleitung über bestimmte Themen sprachen oder diskutierten, sagten sie uns: „Ihr seid keine Vertreter und müsst euch als solche präsentieren, um sprechen zu können.“ Wir haben einen Brief an das Arbeitsministerium geschrieben und erklärt, dass die Arbeiter den Islamischen Rat der Arbeiter nicht wollen und eine andere Gruppe bilden möchten. Nach dem Arbeitsgesetz kann eine solche Gruppierung drei Formen annehmen: Arbeitnehmervertreter, Betriebsrat oder Versammlung. Wir sammelten etwa 3000 Unterschriften und reichten sie beim Arbeitsministerium der Provinz ein; wir blieben hartnäckig, bis wir dank der Proteste und Streiks in der Lage waren, die Gewerkschaft wiederzubeleben, neun Personen in den Vorstand zu wählen und darüber abzustimmen, einen Fonds einzurichten.

Die Errungenschaften der Gewerkschaft, zumindest in den 7-8 Jahren nach 2001, waren folgende: da das Unternehmen den Arbeitern keine unbefristeten Verträge gab, war eine unserer Forderungen, dass die Kollegen unbefristete Verträge statt Zeitverträgen erhalten sollten. Gleichzeitig konnten wir die Löhne um 70.000 Touman aufstocken, was damals ein beachtlicher Betrag war.

Wir berechneten, dass sich die Zuschläge für Ehepartner, Kinder, schlechte Wetterbedingungen, Transport, Unterkunft usw. auf 70.000 Tuman summierten. Einige Genossinnen und Genossen hatten Probleme, sie waren entlassen worden und durften den Arbeitsplatz nicht mehr betreten; wir führten Verhandlungen und konnten erreichen, dass sie wieder arbeiten konnten. Dabei handelte es sich in erster Linie um finanzielle Hilfen, aber gleichzeitig konnten wir durch die Erhebung eines geringen Mitgliedsbeitrags Flugblätter mit dem Titel “Was jeder Arbeiter wissen sollte” drucken, die u.a. Belehrungen über die Rechte der Kolleginnen und Kollegen enthielten.

Wir wissen, dass viele der Haft-Tappeh-Arbeiter verhaftet und unter Druck gesetzt wurden, wurden auch Sie verhaftet? Wurden neben den Arbeitern selbst auch andere Personen verhaftet, die mit ihnen in Verbindung stehen?

Reden hat nichts gebracht! Sechs von uns Vorstandsmitgliedern wurden entlassen. Ich war die erste Person, die entlassen wurde. Im Jahr 2008 wurde der gesamte Vorstand verhaftet; ich, der Sekretär des Vorstands, wurde inhaftiert, die anderen wurden nach drei oder vier Tagen freigelassen. Im Gefängnis von Ahvaz und im Haftzentrum des Geheimdienstes war ich etwa zwei Monate lang in einer Isolationszelle gefangen: mein Gesundheitszustand verschlechterte sich, meine Herzerkrankung begann und ich wurde nach dieser Zeit mehrfach am Herzen operiert; obwohl zehn bis zwölf Jahre vergangen sind, muss ich immer noch Medikamente nehmen.

Als ich entlassen wurde, durfte ich nicht zur Arbeit oder in die Fabrik zurückkehren. Die anderen inhaftierten Genossen kehrten jedoch an ihren Arbeitsplatz zurück. Im Jahr 2009 wurden fünf weitere Personen und ich (der ein Jahr zuvor entlassen worden war) zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach dieser Zeit wurde ich 2011 erneut zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und fünf weitere Personen wurden entlassen. Nach zwei Jahren kehrten sie einer nach dem anderen zur Arbeit zurück, aber als meine Strafe abgelaufen war, durfte ich nicht mehr zurückkehren. Ganz gleich, wie viele Klagen ich beim Arbeitsministerium, beim Arbeitsgericht und anderen Stellen einreichte, sie hielten an der Verfügung über meinen Ausschluss fest.

In Wirklichkeit wurde dieses Urteil nicht von diesen Stellen ausgesprochen, sondern ihnen vom Sekretariat des Staatsgeheimdienstes diktiert, da ihnen mitgeteilt worden war, dass ich unter keinen Umständen an meinen Arbeitsplatz zurückkehren dürfe. Im Jahr 2015 verhaftete die Geheimdienstabteilung der Pasdaran mich und andere Genossinnen und Genossen wegen Gewerkschaftsaktivismus. Wir wurden zu sechs Monaten verurteilt und saßen einen weiteren Monat und etwas mehr in einem Gefängnis des Geheimdienstsekretariats ab. Das nächste Mal wurde ich zusammen mit anderen Haft-Tappeh-Arbeitern im Jahr 2018 verhaftet. Auch Esmail Bakhsi und Sepideh Gholyanii befanden sich unter den Verhafteten. In den letzten Jahren sind wir aufgrund des Aktivismus als Arbeiter und als Person, die in der Gesellschaft lebt, auch auf wirtschaftliche Probleme gestoßen. Im Moment habe ich eine fünfjährige Haftstrafe zu verbüßen, und ich weiß nicht, was mit ihr geschehen wird.

Sie sagten, dass viele Arbeiter entlassen worden sind. Was sind heutzutage die Ausreden der Regierung für die Entlassung von Arbeitnehmern?

Esmail Bakhshi zum Beispiel wurde wegen seines Aktivismus entlassen. Allerdings sind viele Kollegen nicht ausgesperrt worden und arbeiten weiter. Die Demonstranten, z.B. die Zuckerrohrschneider, sagen, dass jetzt, da das Unternehmen in den öffentlichen Sektor zurückgeführt oder aus dem privaten Sektor herausgenommen wurde (sie sagen, es wurde in die Regierung zurückgeführt, aber sie wissen es nicht genau), warum sollten die Sub-Unternehmer uns einstellen und warum können wir die Verträge nicht direkt mit dem Unternehmen unterzeichnen?

Ich erinnere mich, dass es viele Diskussionen gab, als die Arbeiter von Haft-Tappeh in der letzten Phase ihres Kampfes die Besetzung der Fabrik und ihre Selbstverwaltung vorschlugen. Ist es möglich, dass diese Diskussionen auch mit den Erfahrungen der Arbeiter in anderen Ländern zu tun hatten oder dass diese in den Gesprächen berücksichtigt wurden?

Das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Es wurde implizit gesagt, dass die Arbeiter in der Lage sind, die Fabrik selbst zu führen. Diese Meinung habe ich auch mehrmals geäußert, d.h. dass die Arbeiter die Fabrik technisch wirklich leiten können; aber angesichts der bestehenden Bedingungen und des kapitalistischen Systems, das nicht nur den Iran, sondern die ganze Welt beherrscht, stellt sich die Frage, ob die Arbeiter von Haft-Tappeh durch die Selbstverwaltung der Fabrik mit dem herrschenden System konkurrieren können oder nicht.

Stellen wir uns zum Beispiel vor, dass die Fabrik jetzt in den Händen der Arbeiter ist und sie den produzierten Zucker verkaufen wollen; nehmen wir an, dass die Kapitalisten ihren Zucker für 10.000 Touman pro Kilo von irgendwoher kaufen, während der Zucker von Haft-Tappeh zum Beispiel 20.000 kostet. Können sie mit solchen Problemen die benötigten Werkzeuge kaufen? Wenn wir es logisch angehen, ist es wirklich eine unerreichbare Parole. Werden sie unter den gegenwärtigen Bedingungen ihre Unabhängigkeit bewahren können, wenn sie die Leitung des Werks in die eigenen Hände nehmen? Denn diese Bedingungen lassen es nicht zu und machen es unmöglich, wettbewerbsfähig zu sein.

Wie sehen Sie generell die Zukunft des Haft-Tappeh-Komplexes?

In Anbetracht der klimatischen Bedingungen und der Wassersituation gibt es keinen Grund, optimistisch in die Zukunft von Haft-Tappeh zu blicken. Haft-Tappeh braucht Wasser, und deshalb bin ich nicht optimistisch, was das Wachstum seiner Produktion im kommenden Jahr angeht (niemand weiß, was Jahre später passieren wird). Ich meine nicht, dass die Arbeiter in Haft-Tappeh Probleme mit ihren Gehältern haben werden, da wir uns in einem Gebiet befinden, das reich an unterirdischen Öl- und Gasvorkommen ist und eine Vorreiterrolle in der Industrie und der Landwirtschaft einnimmt; das heißt, selbst wenn die Sanktionen andauern, wird der Staat für die Ausgaben und Gehälter aufkommen, damit er das Gebiet weiterhin ohne staatliche Sicherheitsprobleme kontrollieren kann.

Mit anderen Worten: Ich denke, es wird ein Auf und Ab geben, aber keine endgültigen Einschnitte. In jedem Fall handelt es sich nur um Theorien, und es ist nicht bekannt, was in Zukunft geschehen könnte. Vielleicht wird nichts passieren und sich nichts ändern. Vielleicht wird es noch schlimmer werden. Vielleicht wird die Fabrik geschlossen oder nicht. Ich formuliere diese Theorien auf der Grundlage sozialer Realitäten. Aufgrund der Wetterbedingungen und der Dürre sehe ich wirklich nichts Positives am Horizont, denn Wasser ist eine der Grundvoraussetzungen für die Zuckerrohrproduktion.

Sie sind also der Meinung, dass Klimaprobleme, der Bau von Staudämmen und Eingriffe in die Natur Ursachen sind, die Haft-Tappeh einer hoffnungsvollen Zukunft berauben?

Der Bau des Staudamms, die Eingriffe in die Natur und das Klima sind eigene Themen, aber der Mangel an Niederschlägen in diesem Jahr, die Wetterbedingungen und die Tatsache, dass sich der übliche Lauf der Natur geändert hat, werden nicht nur für Haft-Tappeh, sondern für ganz Khuzestan Probleme schaffen, und darüber bin ich sehr besorgt. Daran besteht kein Zweifel.

Würden Sie Unterstützung und Solidarität von Arbeitern in anderen Ländern erwarten, die dieses Interview lesen?

Natürlich würde ich das. Als Arbeiter ist unser Kampf und unsere Perspektive ein Klassenkampf, und dieser kennt keine Grenzen und ist auch nicht auf eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land beschränkt. Arbeitnehmer in aller Welt, die die gleichen Klassenvorstellungen und Zugehörigkeiten haben, müssen sich gegenseitig begleiten und unterstützen. Denn die Arbeiterklasse kämpft gegen das internationale kapitalistische System. Dieses System kennt keine Grenzen, d.h. seine Unterdrückung, Ausbeutung und die schlechten Lebensbedingungen, die es für die Arbeiterklasse schafft, kennen ebenfalls keine Grenzen. Es handelt sich also um einen Klassenkampf auf internationaler Ebene. Die Arbeiter des Iran erwarten aufgrund der Bedingungen, unter denen sie leiden, dass alle Arbeiter der Welt sie in jeder Hinsicht begleiten und unterstützen; es ist ein Kampf gegen die Welt des Kapitals.

Haben Sie, die Arbeiter von Haft-Tappeh, oder andere Arbeiter, die in Khuzestan kämpfen, wie die Arbeiter von Ahvaz Steel usw., einen Streikfonds? Wovon leben sie, wenn sie streiken?

In Anbetracht unserer Bedingungen hier können wir leider keinen Streikfonds einrichten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Während unseres Streiks in Haft-Tappeh in den Jahren 1997 und 1998 haben wir versucht, einen Streikfonds oder einen Wirtschaftsfonds einzurichten, aber wir wurden auf die denkbar schlechteste Weise behandelt. Wir hatten Tarifkarten, so dass jeder Arbeiter eintausend oder fünfhundert Touman oder einen beliebigen Betrag als Mitgliedsbeitrag zahlen konnte. Aber das durften wir nicht. Damals haben wir sogar die Finanzabteilung gebeten, dies für uns zu tun, aber sie drohten uns und sagten uns, dass wir absolut kein Recht hätten, so etwas zu tun. Aufgrund der Bedingungen, unter denen iranische Arbeitnehmer heutzutage arbeiten, haben sie in den meisten Fabriken und Bereichen, in denen sie tätig sind, sei es in der Stadtverwaltung, im Erdöl-, Landwirtschafts- oder Bergbausektor, im Dienstleistungssektor oder in jedem anderen Bereich, das Problem, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten. Manchmal verzögern sich die Zahlungen um zwei oder drei Monate. Für einen Arbeitnehmer, der zwei oder drei Monate lang keinen Lohn erhalten hat, ist es nicht wirklich möglich, sich an einem Streikfonds oder einem Finanzfonds zu beteiligen, wenn es Streikbedingungen gibt oder wenn ein Arbeitnehmer mit einem spezifischen Problem konfrontiert ist. Ein Streikfonds wäre möglich, wenn man die Gewissheit hätte, dass es bei seiner Einrichtung keine Sicherheitsprobleme geben würde. Wir sind nicht in der Lage, einen Streikfonds einzurichten, weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit noch unter dem der Lohnzahlungen.

Haben Sie eine Botschaft an die Arbeiterinnen und Arbeiter, die dieses Interview lesen?

Das Mittel der Arbeiter ist Einheit und Solidarität auf internationaler Ebene. Wie entstehen Einheit und Solidarität? Durch die Organisationen an den Arbeitsplätzen. Wir müssen versuchen, uns an unseren Arbeitsplätzen zu organisieren. Diese Organisationen können eine organische Beziehung zu anderen Fabriken und Unternehmen aufbauen und ein breites Aktionsbündnis unter den Arbeitenden schaffen. Aber aufgrund der Bedingungen, die wir im Iran haben, ist das für uns sehr schwierig. Wenn sie sich von der Unterdrückung, die sie erleiden, und der täglichen Ausbeutung, der sie ausgesetzt sind, befreien wollen, wenn sie wollen, dass das, was sie von ihrer Arbeit haben, ihnen selbst gehört, müssen sie sich in unabhängigen Gruppen an ihrem Arbeitsplatz organisieren.

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20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terror bleiben Dschihadismus und Islamismus eine globale Gefahr. Gerade die aktuelle Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zeigt das nur all zu deutlich. Wie sich das Phänomen Dschihadismus in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und warum Bezeichnungen wie „Steinzeit-Islam“ irreführend sind.

Der 20. Jahrestag der Anschläge von 9/11 geht schrecklicherweise mit der Etablierung eines islamistischen Emirats in Afghanistan einher. Der internationale Krieg gegen den Terror, der nach 9/11 begann und zu einem knapp 20 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan führte, endete mit einem Sieg der Taliban. Seit 9/11 beschäftigten uns nun verstärkt die Themen Islamismus und islamistischer Terrorismus bzw. Dschihadismus und gerade jetzt suchen wir nach Antworten für die westliche Niederlage in einem der zentralen Schauplätze des Kriegs gegen den Terror. Zu häufig wird angenommen, dass Islamismus und Dschihadismus allein die Folgen eines archaischen, ultrakonservativen Islamverständnisses sind. Während erzkonservative Religiosität durchaus eine Rolle spielt, so ist diese Erklärung doch sehr kurz gedacht und vereinfacht. Wir reden hier von modernen Erscheinungen, deren Ursprungsgeschichte vor allem im letzten Jahrhundert liegt und wir reden von etwas, dass flexibel ist und sich neuen Umständen anpasst.

Eine kurze Geschichte des Dschihadismus:

Unter Dschihadismus lassen sich vereinfacht militante, islamistische Gruppierungen zusammenfassen. Viele islamistische Bewegungen versuchen ihre Ziele ohne direkt gewalttätige Mittel zu erreichen – was sie deswegen aber nicht ungefährlich macht. Dschihadisten hingegen sind per Definition militant und greifen primär auf Gewalt als politisches Mittel zurück. Einer der wichtigsten Vordenker des Dschihadismus war der Ägypter Sayyid Qutb. Der primäre Feind für Qutb und ähnliche Aktivisten, waren die Regime in der eigenen Heimat. Dieser Dschihadismus der 60er und 70er befasste sich primär mit den sozioökonomischen Problemen der jeweils eigenen Länder und plante eine islamische Revolution gegen die korrupten Regierungen. In den 80ern und 90ern wurden diese Ideen auch von nationalistisch-separatistischen Milizen übernommen. Dschihadismus spielte nun eine zentrale Rolle im Nahostkonflikt, in den Tschetschenienkriegen, innerhalb separatistischer Bewegungen in Kaschmir oder auf den Philippinen. Nun kämpfte man in und gegen gegen nicht-muslimische Staaten um die Unabhängigkeit einer bestimmten Region.

Diese Strategie wandelte sich abermals. Osama bin Laden und Ayman az-Zawahiri hingegen plädierten dafür, den Fokus weg von den nahen Feinden und hin zum fernen Feind zu lenken. Anstatt gegen lokale Regime zu kämpfen, sollte sich der Dschihad vor allem gegen die USA und deren Verbündete konzentrieren. Es ging also nicht länger um den Kampf über ein gewisses Gebiet oder den Sturz einer Regierung. Für die Ideologen al-Qa‘idas ging es um den Krieg gegen die globalen Besatzer der islamischen Welt. Bin Laden und az-Zawahiri sprachen von einer weltweiten Unterdrückung der Muslim*innen. Es war die Rede von einer jüdisch-kreuzfahrerischen Allianz, einem Bündnis aus Zionisten und Kreuzrittern. Als Beweis für diesen globalen Krieg, der angeblich von den USA angeführt wird, verwies Bin Laden auf amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und Afghanistan. Er warf ihnen aber auch vor global die Unterdrückung von Muslim*innenen aktiv zu unterstützen. Er verwies hierzu auf die Rolle der USA in Konflikten wie in Palästina, Kaschmir, Somalia, Tschetschenien und den Philippinen. All diese Punkte galten als Beweggründe für die Anschläge vom 11. September.

Dschihadismus ist flexibel und anpassungsfähig

Al-Qa‘ida hat sich in den Jahren nach 9/11 sowohl ideologisch, als auch strukturell und strategisch weiterentwickelt. Während man sich anfangs noch allein an Muslime wendete, so wollte man nun eine breitere Masse ansprechen. Der spätere Anführer von Al-Qa‘ida, Ayman az-Zawahiri veröffentliche 2005 ein Essay in dem er gezielt versuchte u.a. Umweltaktivist:innen ansprechen. Al-Qa‘ida machte so primär die USA für die Erderwärmung verantwortlich.

Auch der anhaltende Rassismus in den USA wurde propagandistisch ausgenutzt. So versuchte Al-Qu‘aida neben amerikanischen Muslim:innenen auch Afroamerikaner:innen direkt an zu sprechen. Der Bürgerrechtler Malcolm X wurde von az-Zawahiri zum muslimischen Märtyrer stilisiert. Er zitierte X sogar direkt, indem er afroamerikanische Politiker*innen als Haussklaven bezeichnete.

Dieser ideologische Wandel zeigte sich auch in den neuen Strategien al-Qa‘idas. Moderne Medien waren nun fast genauso wichtig wie die Planung von Anschlägen und der bewaffnete Kampf. Mit 2002 nahm die Zahl von al-Qa‘ida kontrollierten Medien exponentiell zu. Mehr und mehr Magazine und Websites wurden veröffentlich. Während es 2002 noch ca. sechs zentrale al-Qa‘ida Medien gab, waren es 2007 bereits 97. Az-Zawahiri meinte selbst, dass mindestens die Hälfte des Kampfes über Medien stattfinden würde. Besagte Medien befassten sich auch nicht länger mit einfacher Propaganda oder religiösen Predigen. Ein komplett neues Genre von dschihadistischer Publikationen wurde eingeführt: Jihadi Strategic Studies (Dschihadistisch-Strategische Studien). An Stelle des Warums galt es nun das Wie zu beantworten. Wie führte man den Dschihad? Die Strategischen Studien befassten sich daher mit der Analyse von Schwächen – sowohl von Feinden, als auch der eigenen – und der Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und politischer Faktoren.

Ein Beispiel dafür, wie solche Strategien in der Praxis umgesetzt lässt sich im englischsprachigen al-Qa‘ida-Magazin Inspire finden. Dort schrieb der amerikanisch-jemenitische Islamist Anwar al-Awlaki über Muslimfeindlichkeit in den USA. Koranverbrennungen und Proteste gegen den Bau von Moscheen dienten nun dazu, das Narrativ eines Kriegs gegen den Islam zu untermauern. Al-Qa‘ida hat somit den wachsenden Rassismus gegen Muslime, den 9/11 selbst explosionsartig entfacht hat, für ihre eigenen, propagandistischen Zwecke verwendet.

Ein anderes Beispiel für die Relevanz dieser strategischen Studien ist der Anschlag von Madrid 2004. Warum wurde ausgerechnet Spanien als erstes, europäisches Land, nach 9/11, angegriffen? Ziel war es, die Bündnisse zwischen den USA und anderen Ländern zu destabilisieren und Druck auf die Verbündeten Amerikas aus zu üben. Spanien wurde von al-Qa‘ida als politisch instabil eingestuft. Das der Anschlag am 11. März erfolgte, war dementsprechend kein Zufall. Er fand kurz vor den spanischen Parlamentswahlen statt und sollte eben jene beeinflussen.

Die Ereignisse nach 9/11 verwandelten al-Qa‘ida auch strukturell. Anfangs war es ein Netzwerk, dass primär von Afghanistan aus operierte und sich mit der Ausbildung dschihadistischer Kämpfer beschäftigte. Zum eigentlichen Kern der Organisation gehört daher nur wenige hunderte. Die Trainingslager allerdings wurden von weit mehr als 10.000 zukünftigen Kämpfern durchlaufen. Mit der amerikanischen Invasion von Afghanistan jedoch, war al-Qa‘ida gezwungen sich neu zu formieren. Die Führung verteilte sich an unterschiedliche Orte und die Kommunikation war stark eingeschränkt. Das sorgte dafür, dass die verschiedenen Unterorganisationen verstärk unabhängig agierten. Al-Qa‘ida wandelte sich daher von einem Netzwerk, hin zu einer globalen, dschihadistischen Bewegung. Die lokalen Bestrebungen der einzelnen Untergruppen gewannen somit wieder an Bedeutung. Dennoch blieben westliche Ziele relevant. Auch nationalistisch-separatistische Gruppen, betrachteten nun Angriffe im Ausland, als Teil ihres inländischen Kampfes.

Abschließend sollte die Rolle des Irakkrieges nicht unerwähnt bleiben. Mit der amerikanischen Invasion des Iraks, entwickelte sich die Region zum zentralen Schlachtfeld des globalen Dschihadismus. Der Irakkrieg galt als zentraler Beweis und Paradebeispiel für einen westlichen Krieg gegen Muslime, welcher von den USA angeführt wird. Die Bilder des Krieges und vor allem seiner zivilen Opfer, sollten eine enorme, symbolische Bedeutung erlangen. Bilder von Falluja, Abu Ghrayb, aber auch Guantanomo Bay sind bis heute Teil dschihadistischer Propagandavideos und sollen den westlichen Durst nach muslimischem Blut und Ressourcen belegen. Im Irak zeigten sich aber auch andere Folgen, der Dezentralisierung al-Qa‘idas. Das verstärkte, eigenständige Handeln der Unterorganisationen sorgte für internen Zwist und Uneinigkeit. Der Anführer al-Qa‘idas im Irak, Abu Mus’ab az-Zarqawi, war verantwortlich für eine Reihe von Angriffen gegen die schiitische Bevölkerung des Iraks. Etwas, dass der alten al-Qa‘ida-Führung missfiel, da sie eher auf eine pan-islamische Einheit auswahren. Az-Zarqawis Zweig sollte sich später komplett unabhängig machen und in den Islamischen Staat im Irak und der Levante kurz ISIL oder ISIS umbenennen.

Definitiv kein Steinzeit-Islam

Das gesellschaftliche Bild von Taliban, al-Qa‘ida und Co. ist durchweg patriarchal, totalitär und archaisch. Dennoch sind Bezeichnungen wie Steinzeit-Islam irreführend. Wie man unschwer an den Entwicklungen nach 9/11 erkennen kann, reden wir hier nicht einfach von blinden Fanatikern, die zurück ins Mittelalter wollen. Wir reden von intelligenten Ideologen, die anpassungsfähig sind und sich durchaus moderner Mittel bedienen, um ihre Ziele zu erreichen. Vor allem aber beschäftigt sich ihre totalitäre Ideologie stets mit zeitgenössischen Fragen. Al-Qa‘idas Kampf gegen ein angebliches Bündnis aus Zionisten und Kreuzrittern soll einen Schuldigen kreieren für die Probleme mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Islamismus entstand vor allem als eine Antwort auf den europäischen Imperialismus, sowie den Niedergang der sog. islamischen Welt. Es ist ein primär modernes Phänomen. Er basiert zum einen auf dem Vorwurf, dass Muslime sich von einem wahren und reinen Islam entfernt hätten und zum anderen auf dem Glauben an eine anti-islamische, globale Verschwörung.

Dschihadismus und Islamismus sind nicht einfach die Folge einer rückständigen Religiosität und erst Recht nicht einer angeblich essenziell antimodernen Kultur. Sondern sie sind vor allem das Resultat materieller Umstände. Sie sind Ergebnis historischer Entwicklungen und sozioökonomischer Probleme, mit welchen sie sich auch selbst befassen. Wer weiterhin glaubt, ihr handle es sich nur um fanatische, mittelalterliche Wilde, der hat diese Gefahr bis heute nicht verstanden.

Der sog. Krieg gegen den Terror hat dem Dschihadismus neue Türen geöffnet und der Sieg der Taliban in Afghanistan könnte es wieder tun. Islamisten schlachten das ganze bereits aus. „Der muslimische Widerstand hat gegen die Besatzung der Kreuzfahrer gewonnen“, so das derzeitige Narrativ. 20 Jahre 9/11, 20 Jahre Krieg gegen den Terror und die Niederlage könnte kaum bitterer sein.

# Titelbild: بدر الإسلام, CC BY-SA 2.5 via Wikimedia Commons, Bewaffnete Aufständische im Irak, November 2006

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“Bosnia grave of the doomed.” Der Spruch, einer der wenigen auf Englisch, steht an der Wand eines Gebäudes in der Stadt Bihac im nördlichen Kanton Una-Sana, nur 10 km von der kroatischen Grenze entfernt.
Er macht deutlich, dass die Balkanroute nicht nur hier durchführt, sondern hier auch endet. Europa liegt dort drüben, jenseits der Berge, die den Blick nach Westen versperren und ein klaustrophobisches Gefühl vermitteln. Mit knapp über 60.000 Einwohner*innen ist Bihac zu einem Grenzaußenposten geworden.

Die Grenze davor ist eine der am meisten kontrollierten auf der Route. Anders als Ungarn, das eine unpopuläre Mauer errichten ließ, schützt sich Kroatien mit einer Hightech-Ausrüstung aus Drohnen, Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras. Trotz moderner Technik sind die Methoden immer noch die alten: Es ist überall bekannt, dass die kroatische Grenzpolizei geflüchtete Menschen verprügelt und ihres Geldes, Handys, Schuhe und Kleidung beraubt, bevor sie sie zurück nach Bosnien abschiebt. All das mit Zustimmung der europäischen Institutionen, subventioniert aus Gledern der EU (108 Millionen für die Jahren 2014-2020, Ende 2018 noch um 6,8 Millionen aufgestockt) und unter Missachtung des internationalen Rechts, das eine Überprüfung der Asylanträge vorschreibt. Für Menschen, die illegal nach Europa einreisen müssen wird Bosnien immer mehr zu einer Sackgasse, in der sie Monate und Jahre ihres Lebens verlieren.
Gewissheit, wieder herauszukommen, haben sie nicht.

Viele kommen aus dem Iran, Irak und aus afrikanischen Ländern, die meisten jedoch aus Pakistan und Afghanistan. Wie Sakine, eine 36-jährige Afghanin, die der schiitischen Minderheit der Hazara angehört. Sie durchquerte den Iran, die Türkei, Griechenland, Albanien und Montenegro, aber seit Monaten sitzt sie an der kroatischen Grenze fest. “Wir versuchen es seit fast einem Jahr, wir sehen kein Ende”, sagt sie. Zusammen mit ihrem Mann Jawad und ihren 4- und 8-jährigen Töchtern haben sie mehr als 30 Mal versucht, Europa zu erreichen. Dort möchten sie den Mädchen eine Ausbildung ermöglichen. Das letzte Mal nahm die kroatische Polizei ihnen alles weg und drängte sie dann mit Schlagstöcken, Tasern und Hunden zurück über die Grenze.
“Gegenüber Kroatien verlieren wir gerade unsere Hoffnung”, gesteht die Frau.

Sakine und Jawad leben mit anderen afghanischen Familien in einem verlassenen Haus in der Nähe von Velika Kladusa, der anderen Stadt des Kantons, die nahe der Grenze liegt. In Bosnien sind solche Häuser mit freiliegenden roten Ziegeln überall zu sehen. Sie werden verlassen, bevor sie überhaupt fertig sind. Die Besitzer haben entweder kein Geld mehr oder wandern einfach aus, vielleicht nach Deutschland oder Österreich. Sie wollen einem Land ohne Perspektive entkommen, in dem Durchschnittslöhne knapp 400 Euro betragen und Jugendarbeitslosigkeit bei 60 % liegt. Dass in vielen dieser Häuser auf dem Weg zwischen Bihac und Velika Kladusa nun Menschen, die Europa erreichen wollen, Zuflucht gefunden haben, gibt einem zu denken. Es scheint so, als wären die Häuser eine Art Erbe – hinterlassen von diejenigen, die vor Jahren auf der Suche nach Hoffnungen und Träumen ausgewanderten, dieser neuen Generation von “Verdammten”, die Bosnien nicht verlassen können.

Gleichermaßen erinnern die Namen der alten und neuen besetzten Gebäude in Bihac, in denen Geflüchtete in absoluter Not und ohne staatliche Unterstützung leben, an wilde Privatisierungen und Bankrotte, die nach Ende des jugoslawischen Sozialismus stattfanden: Kombitex, wo noch etwa 100 Menschen leben, war ein Textilunternehmen; Dom Penzionera, wo 300 Menschen lebten, war ein Altenheim, das aufgrund eines Korruptionsskandals nie eröffnet wurde; Krajina Metal, wo kürzlich 200 Menschen Unterkunft fanden, war eine ehemalige Fabrik für Metallteile; selbst im ehemaligen Lager von Bira, das letztes Jahr infolge von Bürgerprotesten geschlossen wurde, wurden einst Kühlschränke hergestellt. Das frühere Scheitern der produktiven Infrastruktur, die ausverkauft und zum Zusammenbruch geführt wurde, überschneidet sich nun mit dem Scheitern des Empfangssystems – wenn man es überhaupt als Empfang bezeichnen kann.

Ein Junge aus Afghanistan in der Nähe der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien

Denn während die EU darauf beharrt, geflüchtete Menschen außerhalb ihrer Grenzen zu halten, tut die bosnische Regierung ihrerseits alles, um die Lage im Kanton Una-Sana unerträglich zu machen. Der Plan ist, Regierungslager als einzige Alternative vorzuschreiben. Ins Lager von Lipa wollen aber viele Menschen nicht. Es liegt total isoliert auf einer Hochebene 28 km von Bihac entfernt, zu weit von der Grenze entfernt, die sie überqueren wollen und zu Fuß erreichen müssen. Der Lager untersteht der SFA (Service for Foreigner’s Affairs) und wird nach einem Brand im vergangenen Dezember weiter ausgebaut. Untergebracht sind in ihm derzeit 600 Personen, bei einer Kapazität von 900 Personen hat die Regierung 30 Militärzelte, eine gleiche Anzahl von chemischen Toiletten und einige medizinische Container aufgestellt, in denen hauptsächlich Schmerzmittel verteilt werden. Als Mitte Juli die Touristensaison begann und die Räumung einiger großer von Geflüchteten besetzen Gebäude – darunter auch Krajina Metal – stattfand, machten sich Menschen, die in das Lager deportiert worden waren, auf den Weg nach Bihac zurück. Sie gingen wieder in informelle Unterkünfte: Gebäude und Zeltlager ohne Strom und Wasser und mit kritischen hygienischen Bedingungen. Verschärft wird diese Lage durch das Verbot von Hilfeleistungen (einschließlich medizinischer Versorgung) und der Verteilung grundlegender Güter außerhalb der Regierungslager, so dass internationale NGOs und Gruppen gezwungen sind, im Verborgenen zu arbeiten.

Der Versuch, die Grenze zu überqueren, scheint so als einzige Möglichkeit. Selbst für diejenigen, die erschöpft einen Asylantrag in Bosnien stellen möchten, sind die Fristen so lang, dass sie davon abgeschreckt werden: 300 Tage für die Formalisierung des Antrags, 400 Tage für die erste Anhörung, die einen aus der Illegalität holen könnte. Es gibt nur “the game”, wie Geflüchtete die Grenzüberquerung nennen: Gewinnt man, ist man in Europa; verliert man, verliert man alles, manchmal sogar sein Leben – wie der fünfjährige afghanische Junge, der am 30. Juli im Fluss Una ertrank, als er mit seiner Familie versuchte, Kroatien zu erreichen. Der Anteil von denen, die es schaffen, ist sehr gering, die Verzweiflung und Zähigkeit aber so groß, dass sie als letzte Form des Widerstands erscheint. An dieser Grenze kämpfen Menschen nur mit ihrem eigenen Körper, gegen Müdigkeit, Schläge, Wunden. Eine Chance haben hier, wie anderswo auch, nur diejenigen mit Geld: 3.500 Euro kostet ein “taxi game”, damit kann man mit dem Auto Italien erreichen. Allen anderen bleibt nichts anderes übrig, als sich zu Fuß auf den Weg zu machen, nachts, manchmal über Felder, die noch vom Krieg vermint sind. Von hier bis Triest sind es zwölf Tage Fußmarsch und drei Grenzen, an denen man geschlagen, abgeschoben und zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden kann, zurück nach Bosnien, dem Grab der Verdammten.

#Text und Bilder: Elisa Scorzelli und Fabio Angelelli

Ursprünglich erschienen auf italienisch in il manifesto unter dem Titel “Benvenuti in Bosnia, la tomba dei dannati”

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Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet.

Die Proteste finden vor allem nahe der irakischen Grenze statt, in der Provinz Khuzestan, deren Süden überwiegend von der arabischen Minderheit im Iran bewohnt wird. Die iranische Regierung führt seit Jahrzehnten eine gezielte Vertreibungs- und Verarmungspolitik gegen die arabische Minderheit durch, die sich nicht in die nationalistische Staatslogik einbinden lässt und für ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung kämpft. Denn anders als das nationalistische Staatsnarrativ glauben lassen möchte, gehört ein Großteil der Bevölkerung des Iran unterschiedlichen ethnischen Minderheiten an, wie z.B. Aserbaidschaner*innen, Kurd*innen, Lor*innen, Araber*innen, Balutsch*innen, Turkmen*innen, Afghan*innen etc. Bereits während der iranischen Revolution hatten linke Bewegungen in der Region einen großen Einfluss und auch während der letzten Massenproteste 2018 und 2019 fanden in vielen Städten in Khuzestan große Demonstrationen statt.

Für das Regime geht es um den ungehinderten Zugriff auf und die Kontrolle über die Öl- und Gasindustrie in der Provinz, denn ca. 90% der iranischen Öl- und Gasproduktion stammen aus Khuzestan und 8 % der weltweiten Ölreserven liegen dort. In den letzten 40 Jahren hat das iranische Regime mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch versucht, die Provinz zu „iranisieren“. Dabei wurden mehr als 200.000 Hektar Land von arabischen Kleinbäuer*innen beschlagnahmt und auf persische Siedler*innen übertragen. Auch Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie, der Verwaltung oder dem Dienstleistungssektor sind der persischen Bevölkerung vorbehalten. Viele grundlegende Rechte werden de arabischen Bevölkerung verwehrt, die Provinz befindet sich seit Jahren in einem militärischen Ausnahmezustand.

Neben der Öl- und Gasindustrie gibt es kaum andere Industrien in der Provinz, die vom Irak-Iran-Krieg am meisten betroffen war und in großen Teilen zerstört wurde. Bis heute sind die Folgen des Krieges deutlich zu sehen, ein Wiederaufbau ist nicht in Sicht. Der Großteil der arabischen Bevölkerung lebt vor allem von Subsistenzlandwirtschaft und Tierzucht. Die ökologischen Bedingungen in der Region sind für sie ein wichtiger Faktor, um zu Überleben.

Ähnlich wie die türkische Regierung hat auch der Iran in den letzten Jahrzehnten riesige Staudamm- und Flussumleitungsprojekte geplant und umgesetzt. Laut der Zeitung Resalat wurden an den Flüssen Khuzestans und deren Zuflüssen insgesamt 170 Dämme errichtet. Laut den Informationen der Regierung sind noch mehr als 150 Staudammbau- und Wasserumleitungsprojekte in Planung, viele davon an den Flüssen, die durch Khuzestan fileßen. Ziel ist es, Wasser für die Industrien und das Agrobusiness in anderen Provinzen zur Verfügung zu stellen und der militärisch-ökonomischen Elite des Landes ein lukratives Geschäft einzubringen. Inzwischen zählt der Iran nach China zum zweitgrößten Staudammbauer der Welt. Neben Staudämmen wurden auch zahlreiche Flüsse aus der Region umgeleitet, um Wasser in andere iranische Provinzen zu transportieren. Durch die Flussumleitungen und Staudämme wurden nicht nur tausende von Dörfern überflutet und die Bewohner*innen vertrieben, sondern auch das natürliche Ökosystem der Region nachhaltig zerstört. Viele der Flüsse und Seen in der Region sind inzwischen ausgetrocknet, viele der Kleinbäuer*innen können ihre Felder nicht mehr ausreichend bewässern, ganze Tierherden sind verdurstet. Die Staudamm- und Wasserpolitik führt zu einer künstlich erzeugten Dürre und verschärft die Auswirkungen des Klimawandels auf die Region massiv.

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen systematischen Diskriminierung, der staatlich produzierten Armut sowie Vertreibungs- und Wasserpolitik lieferte eine akute (Trink-) Wasserknappheit sowie in deren Folge zahlreiche Stromausfälle den aktuellen Anlass für den Ausbruch der Massenproteste. Seit etwa 10 Tagen gehen in fast allen Städten, Dörfern und Gemeinden der Provinz jeden Abend Tausende von Menschen auf die Straßen. Sie fordern nicht nur konkrete Veränderungen ihrer Lebenssituation, sondern vielfach auch ein Ende der Diktatur. Besonders ist diesmal, dass sich sowohl die Arbeiter*innen der Öl- und Gasindustrie solidarisieren, die sich selbst seit mehr als fünf Wochen im Streik befinden, als auch die Bevölkerung in anderen Regionen des Landes, darunter auch Städte, die vorwiegend von der Minderheit der Loren bewohnt werden. In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen arabischer Minderheit und Loren geprägt von Konflikten und Auseinandersetzungen. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen seitens der lorischen Bevölkerung stellen deshalb eine neue Qualität der Proteste dar. Ebenso wie Solidaritätsdemonstrationen in anderen Großstädten wie z.B. in Tabriz, der Hauptstadt der Provinz Aserbaidschan oder in Teheran. Die Erfahrungen der Niederschlagung der Massenproteste in den letzten Jahren, sowie die zunehmend geteilte Erfahrung von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen infolge der neoliberalen Politik und Naturzerstörung haben dazu geführt, dass innerhalb der Bevölkerung ein neues Bewusstsein entstanden ist, dass trotz aller Unterschiede nur ein gemeinsamer Kampf gegen das Regime Erfolg haben kann. Für die Fortsetzung der aktuellen Aufstände spielt auch die weitere Entwicklung der Kämpfe der Arbeiter*innen eine wichtige Rolle. Sollten sich solidarische Streiks ausweiten und irgendwann in einen Generalstreik münden, wäre dies ein wichtiger Schritt, um die jahrelange Sackgasse der Repression zu überwinden, in die die Massenproteste bisher gemündet sind.

Die Antwort des Regimes auf die Proteste folgt immer dem üblichen Muster: Leugnung, Kriminalisierung und massive Repression. Als die ersten Videos über die Demonstrationen in Khuzestan auftauchten, behauptete die Regierung noch, diese seien gefälscht. Als die Proteste unübersehbar wurden, räumte sie Probleme bei der Wasser- und Stromversorgung ein, beschuldigte die Demonstrant*innen jedoch, von ausländischen Mächten gelenkt zu sein und dem Iran schaden zu wollen bzw. Separationsbestrebungen zu verfolgen. Gleichzeitig wurde die Militärpräsenz massiv ausgeweitet und die Protestierenden mit aller Brutalität angegriffen. Dabei wird auch – wie bereits in den Massenprotesten von 2018 und 2019 – mit scharfer Munition auf die Protestierenden geschossen, viele Demonstrant*innen wurden teils schwer verletzt, mehrere getötet. Um die Verbreitung von Aufnahmen der Proteste im Internet zu verhindern und die Kommunikationskanäle zu unterbrechen, wurde zudem das Internet und Mobilfunknetz tagelang ausgeschaltet. Auch wurden viele Demonstrant*innen festgenommen, u.a. auch aus Krankenhäusern heraus, die verletzte Demonstrant*innen wegen notwendiger Behandlungen aufgesucht hatten. Im Internet kursieren deshalb zunehmend Anleitungen, wie Schussverletzungen oder andere Wunden eigenhändig zu operieren sind, um eine ärztliche Behandlung in Krankenhäusern vermeiden zu können. Bei der Repression gegen die eigene Bevölkerung benutzt das Regime neben Waffen auch modernste Überwachungstechnologien, die es unter anderem auch von deutschen Unternehmen erhält. Nach der Grünen Bewegung von 2009 wurde etwa bekannt, dass Siemens

Überwachungstechnologie an den Iran geliefert hat. Neuerdings wird die Teilnahme an Demonstrantionen mithilfe einer neuen Technologie ausgewertet, die auf der Analyse von Chips basiert, die sich z.B. auf EC-Karten befinden.

Die aktuellen Proteste in Khuzestan und in manchen Nachbarprovinzen reihen sich ein in eine Serie von Massenprotesten und Streikwellen, die in immer kürzeren Abständen im Iran ausbrechen. Anders als es das Regime (und ein Teil der anti-imperialistischen Linken) darstellen, sind sie weniger die Folge ausländischer Provokationen, sondern vielmehr die Konsequenz der jahrzehntelangen ultra-neoliberalen Politik des Regimes, die zu einer Verarmung breiter Teile der Bevölkerung im Iran geführt hat. Arbeitslosigkeit und extrem prekäre Arbeitsverhältnisse sind an der Tagesordnung, aktive Arbeitsaktivist*innen werden ebenso brutal verfolgt, verhaftet und hingerichtet, wie Teilnehmer*innen der Massenproteste. Da die einzige Antwort des Regimes die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglicher widerständiger Tendenzen ist, werden sich die vielfältigen Krisen im Iran auch in Zukunft weiter zuspitzen und weitere Massenproteste zur Folge haben. Umso wichtiger ist es, dass linke Bewegungen hierzulande, eine klare Position zu den Protesten im Iran entwickeln und sich mit ihnen solidarisieren. Dazu gehört zu allererst, das Schweigen zu brechen und den Protestierenden und ihren Kämpfen hierzulande eine Stimme und Öffentlichkeit zu geben. Gleichzeitig ist es wichtig, die Rolle der bundesdeutschen Politik sowie deutscher Unternehmen bei der Unterstützung des iranischen Regimes und seines Repressionsapparates sichtbar zu machen und anzugreifen.

In den Mainstream Medien findet sich vor allem Kritik an den autoritären und patriarchalen Aspekten der Diktatur im Iran. Die katastrophalen Auswirkungen der neoliberalen Politik, sowie die zahlreichen Streiks und Massenproteste dagegen werden weitaus weniger thematisiert. Das ist was die herrschende Politik angeht nicht weiter verwunderlich. Kritisch ist jedoch, dass selbst in Teilen der linken Bewegung eine Solidarisierung mit den Protestierenden ausbleibt – sowohl teilweise seitens der iranischen Linken als auch der nicht-iranischen Linken weltweit. Grund dafür ist ein Imperialismusverständnis, dass ausschließlich auf der Ebene der Staaten ansetzt und diese schematisch in imperialistische und anti-imperialistische Kräfte unterteilt. Der Iran wird darin zu einer anti-imperialistischen Macht gegen den US-Imperialismus stilisiert und jegliche Proteste innerhalb des Irans auf Systemchange Bestrebungen der USA reduziert. Diese Logik führt letztlich dazu, dass selbst Teile der iranischen Linken in der aktuellen Situation das iranische Regime unterstützen und ihrer Interpretation folgen, die Niederschlagung der Massenproteste sei eine notwendige Verteidigung gegen den US-Imperialismus. Dass der Iran selbst eine imperialistische Politik im Mittleren und Nahen Osten verfolgt und mit aller Brutalität die herrschenden kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen gegen die eigene Gesellschaft durch- und umsetzt, bleibt in dieser Lesart nachranging, ebenso wie der notwendige Widerstand der Bevölkerung gegen die unerträglichen alltäglichen Zustände.

Wir halten eine Unterstützung des iranischen Regimes und eine Entsolidarisierung mit den Protesten der Bevölkerung für fatal und das zugrundeliegende Imperialismus-Verständnis für zu verkürzt. Letzteres trennt antiimperialistische Kämpfe von antikapitalistischen und landet dadurch notgedrungen in der Geopolitk und somit in der nationalen Falle. Auch wenn es Bestrebungen der USA und anderer Mächte gibt, den Iran von innen heraus zu destabilisieren, so können die Massenproteste der letzten Jahre nicht darauf reduziert und ihr emanzipatorisches Potential nicht verleugnet werden. Aus unserer Perspektive kann weder das blutige iranische Regime, noch die blutige US-Interventionspolitik eine Alternative bilden, sondern nur das Potential, dass aus einer Bewegung von unten erwachsen kann. Denn die Entstehung von revolutionärer Subjektivität ist ein Kampfprozess von unten. Insofern sollte der revolutionäre Charakter eines Aufstandes vorwiegend anhand seines Potentials beurteilt werden, Menschen verändern und beeinflussen zu können und nicht anhand der unmittelbaren Auswirkungen auf die Strukturen der etablierten Ordnung. Umso wichtiger ist es, dass gerade iranische Linke die Massenproteste und Aufstände aktiv unterstützen und in den Diskurs intervenieren, um die emanzipatorischen Stimmen und Kräfte zu stärken. Die Massenproteste im Irak von 2019 bis heute haben gezeigt, dass auf vielen der Demonstrationen gegen das irakische Regime der Slogan “Weder der Iran, noch die USA” gerufen wurde. Diese Tendenzen finden sich auch in den Aufständen im Iran, denn die Erfahrungen mit den US-Interventionen im Irak und in Afghanistan sind auch der Bevölkerung im Iran im Bewusstsein und stärken Positionen die eine emanzipatorische Alternative fordern.

Der Nahe Osten befindet sich in einer multiplen Krise infolge der zunehmenden Militarisierung, den Auswirkungen des Klimawandels und der imperialistischen, neoliberalen und naturzerstörerischen Politik der regionalen und globalen Mächte. Der Iran gilt als wichtiger Akteur in der Region. Wachsende Proteste und Streiks im Iran sind deshalb auch ein wichtiges Moment, um andere Menschen im Nahen Osten zu inspirieren und zu ermutigen, für ihre Interessen einzutreten und solidarisch für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.

Unsere Solidarität ist deshalb bei den Demonstrant*innen und streikenden Arbeiter*innen im Iran!
Lasst uns den Kampf internationalisieren!
Lasst uns die Hoffnung internationalisieren!

# Text: kollektiv aus Bremen
# Titelbild: Federation of Anarchism Era, Poster in der Provinz Fars „Khuzestan ist nicht allein“

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Derzeit kommt es im Iran erneut zu breiten Protesten der Arbeiter*innenklasse. Wie schon 2018 ist zu erwarten, dass das Regime versucht, die Kämpfe des Proletariats durch Repression zu unterbinden. Wir veröffentlichen einen Aufruf zur Solidarität mit den iranischen Werktätigen in einer Übersetzung und eingeleitet von Nima Sabouri.

Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind prekär und immer unerträglicher. Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen – und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind.

Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet.

Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet.

Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten. Die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh waren diejenigen, die mit ihren langen militanten Streiks und Protesten vor zwei Jahren die Parole “Brot, Arbeit, Freiheit – Verwaltung durch Räte” landesweit popularisiert hatten. Im Unterschied zu den bisherigen Streiks zeigen sich die aktuellen jetzt stärker vereint und aufeinander bezogen.

So wurde nun erstmals von den militanteren Bereichen der streikenden Arbeiter*innen und von einigen linken sozialen Medien ein Generalstreik ausgerufen. Darüber hinaus sind viele der Streikenden in der Ölindustrie (Öl-Rafinerie) tätig, welche für den Staat ein sehr wichtiger Sektor ist. Da es sich um eine Kernindustrie der iranischen Wirtschaft handelt, steigert dies die Macht der Arbeiter*innen. Zugleich sind deshalb die Streiks aus Sicht des Staates mit allen Mitteln zu verhindern. Trotz aller Hoffnung ist also davon auszugehen, dass es zu heftiger und massiver Repression kommen wird.

Deshalb sollten wir mehr denn je die Stimmen der streikenden Arbeiter*innen verstärken und eine aktive und effektive Solidarität mit ihrem Kampf zeigen. Die streikenden Arbeiter*innen von Haft-Tapeh riefen an ihrem 52. Streikstag auch dazu auf. Heute (8. August 2020) ist der 55. Tag des Streiks. Im Folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf in deutscher Übersetzung

Aufruf zur Solidarität mit den Streikenden von Haft Tapeh!

Heute ist der 52. Tag des Streiks der Arbeiter*innen des Agrarunternehmens Haft Tapeh im Iran. Dieser historische Streik ist der Höhepunkt eines jahrelangen Kampfes dieser Arbeiter*innen, um die Privatisierung des Unternehmens zu stoppen und ihre Rechte durchzusetzen. Die Haft Tapeh Gewerkschaft wurde erstmals in den Jahren 1974-75 gegründet. Doch die arbeiterfeindliche Politik der in der Revolution von 1979 an die Macht gelangten anti-revolutionären Kräfte (Islamische Republik) führte schließlich zu ihrer Verfolgung und letztlich ihrem Verbot, wie dem Hunderter anderer Gewerkschaften.

In den Jahren von 2005 bis 2006 fanden erstmals wieder Proteste der Arbeiter*innen von Haft Tapeh statt, nachdem sie die Nachricht erhalten hatten, dass das öffentliche Unternehmen privatisiert werden solle. 2007 bauten sie die Gewerkschaft neu auf. Die Hauptorganisator*innen und führende Gewerkschaftsmitglieder wurden von der Geheimpolizei daraufhin verfolgt und festgenommen.

Trotz all dieser Unterdrückung haben die Arbeiter*innen von Haft Tapeh den Kampf gegen die Privatisierung und Zwangsenteignung öffentlichen Eigentums 2018 wieder aufgenommen und belebt. Als Reaktion darauf wurde der Gewerkschaftsführer Ismail Bakhsi verhaftet und unter Folter dazu gezwungen, im nationalen Fernsehen ein “Schuldeingeständnis” abzugeben. Trotz der heuchlerischen Behauptung der Islamischen Republik, für Arbeiter*innen und Unterdrückte einzutreten, hat sich einmal mehr gezeigt, dass sie in der Realität auf der Seite der Bourgeoisie gegen die Arbeiter*innen steht. Die neoliberale Politik des Regimes, die Millionen von Arbeiter*innen in Armut getrieben und viele Proteste ausgelöst hat, wurde durch deren gewaltsame Unterdrückung fortgeführt. Diese Unterdrückung wird durch den medialen Boykott der pro-imperialistischen Oppositionsmedien ergänzt.

Während sich die Arbeiter*innen von Haft Tapeh bereits seit 52 Tagen im Streik befinden, berichten die genannten Medien weder über die Proteste noch über die Forderungen und boykottieren so den Arbeitskampf. In den seltenen Fällen, in denen diese Arbeiter*innenbewegung überhaupt erwähnt wird, werden nur die Mahnwachen der Arbeiter*innen in Shush City gezeigt und das auf eine Art und Weise, die die öffentliche Meinung in die Irre führt. Der Grund ist klar: Tatsächlich stimmt die rechte Opposition der Islamischen Republik vollkommen mit dem Regime überein, wenn es um ihre Haltung zu Privatisierungen und der Umsetzung der Befehle von Weltbank und IWF geht. Der einzige Unterschied ist der Versuch der rechten Opposition eine irreführende Dichotomie zwischen „guten Privatisierungen und schlechten Privatisierungen“ herauf zu beschwören, um die verheerenden Auswirkungen dieser Politik zu verbergen.

Auf der anderen Seite bekommt auch die internationale Linke aufgrund des extrem schwachen Zustandes der iranischen Linken nichts von einem solch wichtigen Streik mit. Einem Streik, dessen Hauptforderungen die Aufhebung der Privatisierung, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen, Beendigung der polizeilichen Unterdrückung gegenüber den Organisationen der Arbeiter*innen, Zahlung der überfälligen Löhne und sonstiger Leistungen und schließlich die Organisation der Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen sind.

Diese fortschrittlichen Forderungen werden von den Massenmedien im Iran nicht wiedergegeben und die Proteste der Arbeiter*innenklasse auf staatsfeindliche Krawalle reduziert. Gleichzeitig ignorieren auch die kleinen pro-russischen, pro-chinesischen oder sogar pro-Islamische Republik Medien, die vermeintlich als Teil der alternativen Medien in Europa und Nordamerika angesehen werden, diesen Streik komplett, oder schlimmer noch, stellen ihn als ein Regime-Change Projekt der imperialistischen Kräfte dar.

Die Arbeiter*innenklasse widersetzt sich hartnäckig und unabhängig vor unseren Augen der täglichen Unterdrückung und steht dennoch vor einem völligen Boykott und Zensur von allen Seiten. Es ist, als ob sich all diese Strömungen in einem einzigen Punkt einig sind: die Stimmen der Arbeiter*innenklasse und ihrer Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen.

Wir fragen unsere internationalen Genoss*innen: Lohnt es sich nicht, diesen mutigen Streik, der seit über 52 Tagen andauert und fortgesetzt wird, bis die Forderungen erfüllt werden, anzuerkennen und ernst zu nehmen? Lohnt es sich nicht, in Solidarität mit ihnen zu stehen? Die Arbeiter*innen von Haft Tapeh erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung von Gewerkschaften oder Institutionen; sie setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und leeren Mägen fort. Diese progressiven und bewussten Arbeiter*innen und ihren Kampf aktiv zu ignorieren, führt im Endeffekt dazu, reaktionäre und imperialistische Kräfte zu stärken. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Parole „Arbeiter*innen aller Länder, vereinigt euch“ nur eine leere romantische Phrase in der Geschichte des Marxismus ist? Oder eine Antriebskraft des Klassenkampfes?

Genoss*innen, wir fordern euch auf, die Stimme der Arbeiter*innen von Haft Tapeh und der iranischen Arbeiter*innenklasse zu sein, auf der ganzen Welt und in allen Sprachen

# Das Original auf Farsi sowie türkische und englische Übersetzungen sind auf www.redmed.org zu finden – die Seite selbst wird nicht von den Streikenden betrieben.

Farsi: http://redmed.org/fa/article/hmbstgy-b-krgrn-hft-tph
Englisch: http://redmed.org/article/solidarity-workers-haft-tapeh
Türkisch: http://redmed.org/tr/article/haydi-yedi-tepe-iscileriyle-dayanismaya

# Bildquelle: redmed.org

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Während das islamische Regime am 11. Februar 2020 den 41. Jahrestag seiner Herrschaft im Iran mit Massenversammlungen feierte, bereitete sich das Coronavirus im ganzen Land rasch aus. Als am 21. Februar die Parlamentswahl stattfand, bemühte sich das Regime um eine möglichst hohe Beteiligung der Bevölkerung bei der Wahl, anstatt die notwendige Maßnahmen und Informationen für die Verhinderung der Ausbereitung von COVID-19 zu ergreifen. Infolgedessen verheimlichte die iranische Regierung über Wochen die Ausbreitung des Coronavirus und die tatsächlichen Zahlen der Opfer. Nicht das einzige Verbrechen des Regimes.

Profit und Religion über Menschenleben

Die Entstehung eines unbekannten Virus im 21. Jahrhundert ist eigentlich nichts Seltsames. Wir werden in naher Zukunft aufgrund des alarmierenden Klimawandels und der drastischen Veränderung des Ökosystems durch die kapitalistische Produktionsweise viele unbekannte Phänomene sehen. Die Inkompetenz und Vernachlässigung bei der Eindämmung der Coronaverbreitung ist im Iran, wie auch weltweit, eine rein politische und ökonomische Angelegenheit, die ein klares Spiegelbild der Auswirkungen eines Systems zeigt, welches nur auf Profit aus ist.

Wir haben nicht die Mutation und das Auftreten tödlicher Viren von SARS, MERS über Ebola, Zika, Schweinegrippe bis Corona und dergleichen in unserer Kontrolle, aber die Geschwindigkeit. Die weite Verbreitung dieser Viren zeigt jedoch ein Weltklassesystem, dessen Ressourcen einer parasitären Minderheit ausgeliefert sind. Wenn Corona heute wie ein Hurrikan Tausende Menschen tötet, dann weil vor einigen Jahren, nachdem die SARS-Epidemie abgeklungen war, Pharmaunternehmen die wissenschaftliche Forschung, um ein SARS-Impfstoff herzurstellen eingestellt haben. Anscheinend war es nicht rentabel genug. Wenn der SARS-Impfstoff in diesen Jahren hergestellt worden wäre – durch die 80% genetische Ähnlichkeit von SARS und Corona – könnte die Grundlage für einen Corona-Impfstoff bereits heute vorhanden sein. Aber die Mehrheit der Gesundheitssysteme weltweit, heruntergewirtschaftet und immer stärker privatisiert, sind auf Profite von Krankenhausbetreibern und Pharmaunternehmen ausgerichtet.

Während hochkritischen Phase der dann noch Coronaepidemie (und nicht -pandemie), hat die iranische Fluggesellschaft Mahan Air ihre Passagierflüge nach China nicht eingestellt. Im Gegenteil kam es zu einer Intensivierung der Flüge von und nach China. Im Grunde wurde nach chinesischem Modell vorgegangen, denn in China traten die ersten Fälle des neuartigen Virus bereits im Dezember in der Provinz Wuhan auf. Die chinesische Regierung verheimlichte dies jedoch. Selbst Wochen nach der Meldung des Virus wurden noch Touristenfestivals durchgeführt. Währenddessen verhaftete die chinesische Regierung Whistleblower (insbesondere Krankenhauspersonal) unter dem Vorwand der „Verbreitung von Gerüchten“ und der „Störung der öffentlichen Meinung,“ bis die Katastrophe ihr unkontrollierbares Niveau erreichte. Im Iran passierte genau das gleiche.

Der theokratische „Gottesstaat“des Irans und die ökonomische Wichtigkeit religiöser Beiträge und Spenden an Bonyads (gemeinnützige, also steuerbefreite Stiftungen der öffentlichen Wohlfahrt sowie zur Unterstützung von Wissenschaft, Kunst und Kultur), spielten dabei eine zentrale Rolle. Die heilige ideologische Schiitenstadt Ghom (eine Hochburg der schiitischen Kleriker, etwa 125 Kilometer südwestlich von Teheran), in der mehr als 600 theologische Studenten aus China an Seminaren in Hawsa (schiitische Universitäten) studieren, von denen mutmaßlich einer das Virus eingeführt hat, wurde zwar als Risikogebiet eingestuft, aber die iranische Regierung stellte nichts und niemanden unter Quarantäne. Die ersten beiden SARS-CoV-2-Fälle im Iran wurden in Ghom bekannt. Beide starben auch dort. Die Behörden hielten den dortigen Fatima-Massumeh-Schrein gleichwohl geöffnet, der rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche von Menschenmengen besucht wird, die die Heiligtümer mit den Händen berühren und küssen.

„Der religiöse Beiname der Stadt – ‚das Heim des Propheten und seiner Familie‘ – sollte Gläubigen weltweit versichern, dass sie vor Epidemien und anderen Katastrophen geschützt“ sind, so Mehdi Khalaji, der in Ghom Theologie studiert hat und heute am Washington Institute for Near-East Policy tätig ist.

Da die Pilger*innen dort aus fast allen schiitischen Städten der Region kommen, ist das Virus so massenhaft verbreitet worden. Der Iran ist nach China und Italien am stärksten von Coronakrise betroffen. Aktuell sterben täglich 30 bis 40 Menschen daran. Etwa neun von zehn Infektionsfällen in Westasien sind aus dem Iran. Mehr als 18.000 Infektionen und über 1284 Todesfälle sind bis gestern offiziell gemeldet worden. Allerdings enthalten die Zahlen lediglich die durch Corona nachgewiesenen Todesfälle und nicht Todesfälle mit Lungenerkrankungen, bei denen die Patient*innen nicht auf das Virus getestet wurden. Es wird aber befürchtet, dass die tatsächliche Zahl der Infektionsfälle viel höher liegt und die Islamische Republik die tatsächliche Zahl der Infektionen und Todesopfer verheimlicht. Die Krankenhäuser sind überlastet und es mangelt an medizinischen Verbrauchs- und allgemeinen Virustest-Materialien. Bis jetzt sind dutzende Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen am Coronavirus gestorben.

Das iranische Neujahr im Schatten eines Virus, imperialistische Sanktion und Massengrab

Am heutigen 20. März steht das kurdisch-iranische Neujahrsfest Newroz an. Normalerweise ist Newroz für Iraner*innen und die anderen Völker des Landes eine Hauptreise- und Besuchszeit. Dieses Jahr sieht aber alles anders aus. Ein ungewöhnlicher Jahresanfang im Schatten des Covid-19-Virus mit Reiseverboten, Quarantäne, Bestrafung und Militarisierung des Landes. Der Repressionsapparat des Staates wird bei Autofahrer*innen auf den Landstraßen Fiebermessungen vornehmen. Weder Hotels noch private Unterkünfte dürfen Zimmer an Reisende vermieten. Wer das dennoch tut, dem droht eine Bestrafung. Der Corona-Ausbruch trifft Irans Tourismusbranche knapp einen Monat vor dem Neujahrsfest „Newroz“ hart. Deren Umsätze sind nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine Anfang Januar mit 176 Toten eh schon um 70 Prozent eingebrochen. Weder die Schulen noch die Universitäten werden wie geplant Anfang April geöffnet. Betriebe, Fabriken und öffentlichen Dienstleistungen bleiben aber ohne jeglichen Schutzmechanismen weiter geöffnet. Die Reinigungskräfte auf den öffentlichen Straßen – meistens Immigrant*innen aus Afghanistan– verfügen nicht über Masken und oder Desinfektionsmitteln.

Nicht nur die Inkompetenz und Vernachlässigung des islamischen kapitalistischen Regimes bei der Coronakrise, sondern die imperialistische Sanktionen machen die Lage im Iran äußerst dramatisch. Eine Verschärfung der Rezession, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und die verstärkte Verarmung Tausender Menschen werden befürchtet. Die Menschen im Iran kaufen schon jetzt nur das Nötigste ein. Nicht alle werden den Virus und die Sanktionen der USA und der EU überleben. Wegen letzterer fehlt es an medizinischen Hilfsmitteln. Viele kranke Menschen sind in letzten Jahren aufgrund der Knappheit von lebenswichtigen Medikamenten zur Behandlung etwa von Krebs, Herzbeschwerden, Multipler Sklerose, Bluterkrankheit, Nierenleiden, Grippe und Immunschwäche gestorben. Selbst einfache Betäubungsmittel für Operationen sind rar geworden. Verstärkt wurden die Probleme noch durch den dramatischen Fall der iranischen Währung durch die imperialistische Unterwerfungspolitik und die Verschlechterung der Wirtschaftslage unter dem Kommando des Internationalen Währungsfonds (IWF), die den Import von Medikamenten und die zu ihrer Herstellung benötigen Rohstoffe verteuert. Die Lage ist so ernst, dass der Iran seit der Gründung der islamischen Regierung 1979 zum ersten Mal den IWF um einen Kredit in Höhe von 4,5 Miliiarden Euro gebeten hat.

Sind alle im Iran gleich von Corona betroffen?

Irans Vize-Gesundheitsminister erklärte vor ein paar Wochen bei einer Pressekonferenz, dass „die iranische Regierung die Coronavirusausbreitung unter Kontrolle hat“. Ein Tag danach wurde mitgeteilt, dass er selbst erkrankt ist. Solange nur einige wenige Regierungsmitglieder vom Coronavirus betroffen waren, hat die Regierung die Situation komplett verharmlost. Unter Zehntausend Infizierten und mehr als tausend Toten vom Virus sind weniger als zehn Regierungsmitglieder von Corona betroffen. Das macht deutlich, dass alles im Kapitalismus ohne Ausnahme in Verbindung zur Klassenzugehörigkeit steht, auch die Betroffenheit vom Virus. Die Arbeiterklasse bezahlt für diese Krise, während die herrschende Klasse kaum vom Virus betroffen ist, da sie Zugang zu allen Medikamenten und adäquater medizinischen Versorgung, wie privaten Krankenhäusern hat. Sie sind außerdem nicht dazu gezwungen, unter prekären unhygienischen Arbeitsbedingungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Sie werden in der Quarantänezeit in ihren Palästen das Leben genießen, bis es alles vorbei ist. Arbeiter*innen und Bäuer*innen werden die Hauptopfer des Coronavirussein – und das nicht nur im Iran.

Im Iran leben viele verarmte Menschen in Peripherie von großen Metropolen wie der Hauptstadt Teheran. Teilweise sind sie von geschützten Wohnräumen ausgeschlossen. Viele, vor allem die geflüchteten Menschen aus Afghanistan sind Slum-Bewohner*innen, oft in die „Illegalität“ gezwungen, denn selbst nach Jahrzehnten im Iran, sogar in der zweiten und dritten Generation, haben sie keinen Aufenthaltstitel und keine demokratische Rechte. In den Regionen, wo unterdrückte Nationen wie Araber*innen, Balutsch*innen, Kurd*innen usw. leben, ist die Infrastruktur unzureichend. Vor allem Krankenhäuser werden von der iranischen Zentralregierung systematisch schlecht versorgt; wenn es diese dort überhaupt gibt.

Ein anderes Beispiel für das in den Augen der iranischen Regierung weniger lebenswerte Leben unterdrückter Nationen, ist die Lage der Menschen im besetzten Teil von Kurdistan (Rojhelat). Zwei Jahre sind seit dem Erdbeben in Sarpul-Zahab in Rojhelat vergangen, und die meisten Überlebenden des Erdbebens leben immer noch in Containern und in Zelten, in einer Region, wo bitterkalt wird und zwar ohne jegliche Schutzmechanismen gegen Corona. Die Zugehörigkeit zu den unterdrückten Völkern und die Klassenzugehörigkeit sind entscheidende Faktor im Iran, um die Möglichkeit zu haben das Coronavirus zu überleben.

Streiken, um zu überleben

Was jedoch Mut macht, ist, dass die Arbeiter*innen in zahlreichen Bereichen die Arbeit niedergelegt haben und gegen die Vernachlässigung der Regierung und der Bosse, die keine Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Coronavirus ergriffen haben, protestieren. Die Straßenkehrer*innen in mehreren Städten oder auch die Arbeiter*innen der Qazvin-Glasfabrik gehören zur Avantgarde der aktuellen Arbeiterbewegung im Land. Letztere schreiben folgendes:

Leider ist die Fabrik seit dem Ausbruch des Corona-Virus weiter aktiv, anstatt, dass die Besitzer sie vorübergehend schließen und andere Maßnahmen für unsere Gesundheit zu ergreifen. Die Arbeiterfahrten werden weiterhin mit dem Bus durchgeführt, eine Fahrt, die eine Stunde von Qazvin nach Farsjin dauert und umgekehrt genauso. Die Arbeiter sitzen dicht an dicht. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für uns. Die einzige Maßnahme, die vom Unternehmen ergriffen wurde, war ein Fiebermessen im Bus und vor dem Betreten des Unternehmens, um Verdachtsfälle unter Quarantäne zu stellen. Ein paar von unseren Kolleg*innen stehen unter Verdacht, infiziert zu sein, da sie Fieber hatten. Trotzdem bleibt die Fabrik offen.

Am vergangenen Donnerstag riefen die Eisenbahner*innen zu einem Generalstreik der Eisenbahner*innen auf. Sie schreiben:

Das Leben der Arbeiter ist jetzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und der mangelnden medizinischen Versorgung durch Vernachlässigung der Eisenbahnbeamten sowohl in Eisenbahn-Fabriken als auch in allen Bereichen der Eisenbahn gefährdet. Wir werden nicht bezahlt und können es uns nicht leisten, Masken und Desinfektionsmittel für uns und unsere Familien zu kaufen. Monate zuvor wurden 7.000 Eisenbahnarbeitern unbefristete Verträge versprochen, aber bisher wurden keine Maßnahmen ergriffen […]. Aus diesen Gründen treten wir ab Freitag in den Streik, um unsere Forderungen zu erreichen.

Die Hoffnung koordinierter Aktionen der Arbeiterselbstorganisierung bleibt.

Narges Nassimi ist kurdische Marxistin und lebt in München.

#Titelbild: Skyline von Teheran Von Amirpashaei – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Collage: LCM

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