Das Hin- und Her um den Brexit und das damit verbundene parlamentarisch-monarchische Theater auf der Insel halten Europa seit Jahren in Atem. Wir haben mit Juan vom Kollektiv Plan C gesprochen und ihn gefragt, was denn eigentlich die radikale Linke in Großbritannien zu dem ganzen Schauspiel sagt und was ihre Analysen und politischen Handlungsperspektiven sind.

Der Brexit beschäftigt die parlamentarische Politik in Europa schon seit geraumer Zeit. Aber wie sieht eigentlich die Rezeption in der radikalen Linken in Großbritannien aus?

Im Allgemeinen hat sich die radikale Linke außerhalb der Lager Remain und Brexit immer wieder schwer damit getan, klare Positionen zu beziehen. Diejenigen, die es getan haben – das Remain-, Reform– und das Lexit-Lager („Linker Brexit“ Anm. d. Red.) – tendierten dahin, zu versuchen, durch Lobbyarbeit Einfluss auf das zu nehmen, was bei Labour und den Gewerkschaften passiert.

Wir als Plan C haben, wie andere Gruppen auch, immer einen Fokus auf Bewegungen gegen Faschismus, für transnationale Solidarität und Kämpfe gegen Ausbeutung und im Rahmen der sozialen Reproduktion gelegt. Wir versuchen uns mit der Grundlage der kapitalistischen Herrschaft auseinanderzusetzen, etwas was weder Remain, noch Brexit grundlegend in Frage stellen würden.

Als das Parlament für fünf Wochen suspendiert wurde, war klar, dass damit den Abgeordneten die Möglichkeit verweigert werden sollte, die Regierungen bei den Brexit-Verhandlungen zu behindern.

Die Reaktion von links auf die Suspendierung des Parlaments war eine spontane Demonstration von etwa 6000 bis 8000 Menschen am Tag der Ankündigung, mit einer ziemlich militanten Rhetorik einiger Labour-Abgeordneter, die sagten, sie würden das Parlament besetzen (was bis auf einen sehr kleinen Protest im Unterhaus nie geschehen ist).

Angesichts dieser Situation haben wir und andere Organisationen Versammlungen unter dem Titel “State of Emergency” organisiert, die in mehreren Städten wie London, Leeds, Bristol, Birmingham und Colchester stattfanden. Ziel war es, einen Raum zu schaffen (über Fragen wie Remain vs. Leave hinaus), der die gesamte Ökologie radikaler und außerparlamentarischer Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringen könnte. Diese Versammlungen wurden benutzt, um die Aktivitäten zu koordinieren und eine Analyse der Situation zu entwickeln.

In der Woche, in der die Suspendierung des Parlaments angekündigt wurde, gab es außerdem in London eine große Demo von etwa 15.000, zu der von Another Europe is Possible und Momentum aufgerufen wurde. Sie fiel viel kleiner als erwartet aus. Die “Stop the Coup”-Bewegung machte zwar auch jede Nacht Demos, aber nach einer Woche waren es nur noch ein paar hundert. Im ganzen Land gab es ähnliche Demos, die, wie man erwarten kann, vom Remain-Lager dominiert wurden.

Boris Johnsons Agieren ruft viel Irritation hervor, vor allem, weil er sich nicht an die Spielregeln der liberalen Demokratie zu halten scheint.

Das ist die Theorie. Er versteht, dass es außerhalb der großen Städte eine große Unterstützung für den Brexit und für ein No-Deal-Brexit gibt. Sein Chefberater Dominic Cummings hat einen großen Einfluss auf die Strategie und er scheint hinter vielen von Johnsons Aktivitäten zu stecken. Johnson selbst mag es, den tollpatschigen Engländer zu spielen, weil das bedeutet, dass er in der Öffentlichkeit damit davonkommt, wenn er beleidigende Dinge sagt, und von einigen als geradliniger Politiker angesehen wird, obwohl er das Gegenteil ist. Er gleicht dabei Trumps Stil des Spielens einer Anti-Establishment Figur, während er tatsächlich Teil des Establishments ist.

Bisher schien die hauptsächliche Frage in der Diskussion zu sein, ob es einen No-Deal-Brexit oder einen Brexit mit Deal geben wird. Was denkst du zu diesen Optionen?

Johnson will einen Deal, aber er würde eher einen No-Deal-Brexit riskieren, als in der EU zu bleiben. Es ist Teil seiner Strategie, mit einem No-Deal-Brexit zu drohen, um einen Deal zu bekommen. Die Konservativen wenden sich dabei aber gegen die beiden großen Vertretungen des britischen Kapitals – dem CBI (dem Verband der britischen Industrie, Anm. d. Red.) und der City of London –, was, wenn man darüber nachdenkt, für eine Partei, die die Interessen des Kapitals vertritt, außergewöhnlich ist. Dies ist jedoch wieder Teil einer Strategie der Manövrierung zwischen der Nutzung der populären demokratischen Legitimität – die 17,4 Millionen, die für Brexit stimmten – und den kurzfristigen Bedürfnissen des Kapitals.

Einige Leute hatten gehofft, dass ein Brexit bedeuten könnte, das neoliberale Projekt der EU zu verlassen. Ist das immer noch eine Idee, an der festgehalten wird?

Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn man bedenkt, dass wenig darüber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erzählung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der „Globalisierung“ zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass “wir” in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erzählung für diejenigen, die das Gefühl des Verlustes haben.
Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom Lexit-Lager wird argumentiert, dass die Durchführung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften für die Kappung öffentlicher Ausgaben unmöglich sei.
Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir können sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft würde vielleicht einen schöneren Kapitalismus mit britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter ins Auge fassen.

Was werden die Konsequenzen von all dem für die britischen Arbeiter*innen sein?

Es ist richtig anzunehmen, dass der Brexit an sich, vor allem einer, der von der Rechten und von der Kapitalfraktion geführt wird, der Arbeiterklasse im Allgemeinen nicht helfen wird. Besonders nicht dem Teil, der nicht in Großbritannien geboren wurde.

Und welche Folgen hat die rassistische Rhethorik rund um den Brexit bisher gehabt?

Seit 2016 hat es einen enormen Anstieg rassistischer Angriffe gegeben, mit zumindest einigen Morden, die dem Brexit zugeschrieben werden können, darunter der an der Labour-Abgeordneten Jo Cox, die von einem Faschisten ermordet wurde. Es gab einen enormen Anstieg der rassistischen Gewalt und wir erwarten, dass sich diese in einigen Gemeinschaften verstärken und normalisieren wird, wenn der Brexit stattfindet. Viele Freunde berichten über ihre täglichen Erfahrungen mit Mikroagressionen und Rassismus, die sie so bisher noch nie erlebt haben.

Wie wird sich irgendeine Art von Brexit auf eure Organisierung und eure politischen Strategien auswirken?

Ein großer Teil der Bewegung wurde in die Labour Party gespült, die an die Macht kommen müsste, wenn die fortschrittlichen Programme umgesetzt werden sollen. Unser Handeln wird daher davon abhängig sein, ob wir eine Tory-Regierung haben, die über ein Großbritannien nach dem Brexit regiert, oder eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn.

# Bildquelle: weareplanc.org

Liam Ó Ruairc neues Buch über Nordirland zeichnet ein ernüchterndes Bild vom viel gelobten „Friedensprozess“

Viel Bezug zu Irland hat die außerparlamentarische Linke Deutschlands heute nicht. Den älteren Genoss*innen wird zumindest noch Bobby Sands ein Begriff sein, vielleicht kann der eine oder die andere noch ein paar Wolfe-Tones-Klassiker mitträllern und die an europäischen Linksparteien Interessierten werden schon mal den Namen Sinn Féin gehört haben. Aber breit im Bewusstsein verankert oder gar kollektiv diskutiert und ausgewertet wird das, was sich da auf der Insel zwischen Cork und Derry abgespielt hat und abspielt bei uns, nicht.

Dabei gehörte die Irish Republican Army, die IRA, über viele Jahrzehnte wohl zu den bekanntesten linksnationalistischen Bewegungen Europas. Gegründet 1969 kämpfte die Provisional IRA bewaffnet gegen die britische Besatzung Nordirlands – bis zum „Good Friday Agreement“ von 1998.

Schon während seines Bestehens wurde der eigentlich antiimperialistische Konflikt vom bürgerlichen Mainstream wahlweise als Religionsstreit zwischen irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten oder als Antiterrorkampf einer legitimen Regierung verkauft; nach dem Friedensabkommen veränderte sich der Narrativ.

Das Ende des Jahrzehnte lang als „troubles“ (Probleme) verharmlosten Befreiungskriegs wurde zum Musterbeispiel für die „friedliche“ Beilegung bewaffneter Auseinandersetzungen präsentiert, als eine roadmap, ein Fahrplan zur Konfliktbeilegung.

Die nun erschienene Monographie „Friede oder Befriedung? Nordirland nach der Niederlage der IRA“ des Republikaners und Sozialisten Liam Ó Ruairc macht fundiert eine Gegenrechnung zu diesem Mythos. Der Good Friday sei nicht der Beginn eines Friedens in einem umfassenden Sinn gewesen, sondern markiere die Niederlage des irisch-republikanischen politischen Kampfes. Ó Ruaircs historisch untermauertes Urteil ist vernichtend: „Die Vereinbarung von 1998 fragmentiert das Recht auf Selbstbestimmung des irischen Volkes als Ganzem. Die Souveränität des britischen Staates wurde zementiert. Das bedeutet nicht nur eine Niederlage für den irischen Republikanismus, sondern Sinn Féin“ – die einst wichtigste Kraft im anti-britischen Lager – „hat sich dem feindlichen Lager angeschlossen.“

Der Friedensprozess sei kein Aushandeln auf Augenhöhe gewesen, argumentiert der irische Publizist, sondern das Resultat einer Niederlage der IRA, die man sich einzugestehen habe, wenn man den Republikanismus als politische Idee weiterentwickeln wolle. Die versprochene „Friedensdividende“ sei ausgeblieben, ja mehr noch sei mit der Befriedung ein Prozess des neoliberalen Umbaus Nordirlands einhergegangen.

Der Quellenreichtum von „Friede oder Befriedung?“ macht das Buch dabei gerade auch für Irland-Laien lesenswert – es liefert viele wenig bekannte Daten und Fakten und geschichtlichen Kontext. Die Schärfe der Beobachtung macht es passagenweise auch ganz unabhängig von dem konkreten Bezug zu einer lehrreichen Lektüre. So sind zum Beispiel die Bemerkungen zu „Opfer-Industrie und Therapiekultur“ unschwer etwa auf die in spanischen und baskischen Debatten um den Kampf der ETA vorherrschende Entpolitisierung der Gedenkkultur wiederzufinden.

Und wem in unserer postmodernen Linken würde nicht die Entschärfung des Konflikts durch eine Verlagerung auf das Level der „narzistischen kleinen Differenzen“ bekannt vorkommen? „Zuvor wurde der Konflikt klar verstanden als ein politischer Konflikt zwischen zwei entgegengesetzten politischen Ideologien – Republikanismus und Unionismus. Die Frage war, wer letztendlich der Souverän war: Der Britische Staat oder das irische Volk als Ganzes. Der Friedensprozess hat das fundamental verändert: Der Konflikt wird nun neu definiert – nicht als ein Disput zwischen entgegengesetzten politischen Ideologien, sondern als kultureller Clash zwischen zwei unterschiedlichen kulturellen Identitäten.“ Die Frage, wer real die Souveränität in Nordirland hat, tritt zurück hinter Spiegelfechtereien darüber, wer wie viele Tage im Jahr welche Fahne irgendwohin hängen darf.

Ó Ruaircs Buch gibt nicht nur einen guten Überblick über die Lage in Nordirland heute; es ist auch lesenswert im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen auf der Insel. Denn so oder so, der Brexit wird die immer noch unvollendete Befreiung Irlands von britischer Vorherrschaft wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken. Und dabei kann es nicht schaden, die Stimmen dissidenter Linker aus Irland zumindest zur Kenntnis zu nehmen.