Vor 20 Jahren haben wir uns mit hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt in Genua getroffen. Wir haben den selbsternannten Repräsentanten des globalen Nordens, den politischen Vertretern der acht reichsten Industrienationen und der multinationalen Konzerne, die sie vertreten – den sogenannten „G8“ – unser „NEIN!“ entgegen geschleudert. Unser „NEIN!“ zu ihrer Plastikwelt, die jegliches Allgemeingut zu Ware macht, an der Menschen nur noch als Produzent*innen des Reichtums für einige Wenige teilnehmen dürfen. Unser „NEIN!“ zu ihrer patriarchalen Welt, auf der nur ein kleiner Teil der Bevölkerung das Recht auf Ernährung, Bildung, körperliche wie psychische Unversehrtheit hat. Unser „NEIN!“ zur tödlichen Logik des Kapitalismus.

Wir, die wir uns in Genua trafen, waren geeint durch die Hoffnung und die Entschlossenheit für eine andere Welt zu kämpfen. Wir waren inspiriert von den Stimmen der zapatistischen Befreiungsbewegung aus dem lakadonischem Urwald, die 1994 „Eine andere Welt ist möglich!“ ausrief. Wir waren inspiriert von den Protesten in Seattle, Göteborg und Prag, waren Teil der Weltsozialforen und unserer jeweiligen lokalen, sozialen Kämpfe.

Wir erinnern uns an die Aufbruchstimmung, das Gefühl von Hoffnung und unseren starken Willen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, welches in den Ländern des globalen Südens gehört wird. Gehört von denen, die vom Profit der neuen modernen Marktwirtschaft ausgeschlossen werden. Unser „NEIN!“ war unser Statement, dass das, was hier geplant wird, nicht in unserem Namen geschieht.

Heute schauen wir auf die ersten 20 Jahre des neuen Jahrtausends zurück. Eine Zeit, von der die Generationen, die vor uns soziale Kämpfe geführt haben, hofften, dass die Menschheit reif genug wäre, ein Leben in Freiheit, Würde, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu leben. Wir erlebten den Beginn des neuen Jahrtausends mitten in einem rasanten globalpolitischen, industriellen, technologischen und geopolitisch-militärischen Wandel.

Eine Zeit im Umbruch, von der wir wussten, dass sie eine Fortführung der Ausbeutung armer Länder mit modernsten Mitteln, der Plünderung und Verwüstung der Erde in nie da gewesenem Ausmaße, eine Profitmaximierung für die ohnehin schon wohlhabenden Teile der Welt bedeuten wird. Eine Zeit, von der sie sagten, dass sie das „Ende der Geschichte“ sei, dass sich global die freie Marktwirtschaftsordnung und der Wettbewerb durchsetzen werden. Die Zeit des globalen Neoliberalismus, den sie uns als Allheilmittel gegen Armut, Krankheit und Krisen in der Welt verkaufen wollten.

Zu alldem haben wir kollektiv „NEIN!“ gesagt. Wir, die Bewegung der neuen globalen außerparlamentarischen Opposition, die zwar kein gemeinsam definiertes Ziel, aber ein gemeinsames Gefühl einte: „Es muss jetzt etwas passieren!“.

Die Antwort der Herrschenden in Genua folgte ihrer eigenen brutalen Logik: Auf die Köpfe, die sie nicht gewinnen konnten, schlugen sie ein, die lauten Stimmen für eine andere Welt sollten zum Schweigen gebracht, die wachsende „Bewegung der Bewegungen“ zerschlagen werden. Carlo wurde erschossen. Tausende wurden verletzt, Hunderte verhaftet und Dutzende gefoltert. In der Bolzaneto-Kaserne, in der Diaz-Schule, auf den Polizeistationen und im Gefängnis Marrassi
Das haben wir nicht vergessen – und auch nach 20 Jahren nicht vergeben.

Wir leben mit der Erinnerung an diese Tage in den Straßen von Genua und denken dabei nicht nur an die Menschenjagden der Carabinieri, die Angst und die Ohnmacht und Ihre entfesselte Gewalt. Wir leben mit der Erinnerung an die Tage der Folter und der tristen Wochen in den Gefängnissen Pontedecimo und Marassi und denken dabei an Freundschaft und Solidarität. Wir leben mit der Erinnerung an die Demütigung und die Schmerzen, die sie uns zugefügt haben und denken dabei an die Schönheit entschlossener Menschen in Bewegung.

Wir haben in den letzten 20 Jahren viele Herrscher*innen kommen und gehen gesehen, konservative Regierungen, die für autoritäre Rollbacks sorgten und ihre sogenannten Oppositionen, die Hoffnungen weckten und nach einem schnellen Strohfeuer nur Glut und Asche hinterließen. Wir haben die Finanzkrisen gesehen, ausgelöst durch skrupellose Trader, die an den Roulette-Tischen der Börsen ihr Spiel nach den Regeln des freien Marktes auf Kosten der Allgemeinheit zocken. Wir haben das Kommen und Gehen der Wunschkandidaten der Märkte gesehen, ihr Handeln und ihr Wirken, das Erstarken neuer rechter Bewegungen, angeführt von Horrorclowns, die soziale, feministische und progressive Ansätze bekämpfen. Rund um den Globus befanden sich Menschen im Aufstand gegen ihre Regierungen, ihre Niederlagen hatten oft noch mehr Staatsterror, Bürgerkriege und totalitäre Regime zu Folge.

Wir erleben aber auch, das progressive und feministische Gesellschaftsmodelle zukunftsfähig sein können, wenn sie ausgebaut, diskutiert, hinterfragt, verteidigt werden und internationale Solidarität erfahren. Wir grüßen von hier aus die permanente Revolution in Rojava, die in Nordsyrien eine basisdemokratische, säkulare Gesellschaft erschafft und natürlich die zapatistischen Compas aus Mexico, die derzeit als Träger*innen des Virus der Rebellion die sieben Kontinente bereisen.

Wir grüßen die Aktivist*innen, die in diesen Zeiten das Richtige tun und Menschen, die sich auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg und Perspektivlosigkeit auf den Weg nach Europa machen, im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Wir grüßen die jungen Menschen, die rund um den Globus für Klimagerechtigkeit demonstrieren. Wir grüßen die Aufständischen in Chile, die das Vorzeigeland des Neoliberalismus erschüttern. Wir grüßen die Menschen, die in ihrer Region der Erde für eine menschenwürdige, gerechte Zukunft kämpfen.

Das, was im Sommer 2001 schlecht war, ist heute noch beschissener. Wir leben inmitten einer weltweiten Pandemie und dem Beginn einer Klimakatastrophe, deren Auswirkungen wir nur erahnen können. Die Hauptleidtragenden sind diejenigen, die am Wenigsten zur Ausbeutung des Planeten beigetragen haben und nun den Folgen ungeschützt ausgeliefert sind.

In atemberaubender Geschwindigkeit funktionieren weltweite Produktions-, Liefer- und Handelsketten, abgesichert durch miese Abkommen, die den Industrienationen Überfluss, Ressourcen und gigantische Profite garantieren und den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Hunger, Armut und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bescheren. Die, deren Medien-Show wir im Sommer 2001 in Genua verhindern wollten, hinterlassen eine Spur der Verwüstung, die Teile unseres Planeten schon jetzt unbewohnbar macht. Die Bilder, die wir in den Nachrichten sehen, erzeugen ein Schleudertrauma. Unsere Hoffnung, dass sich dieses System selber zu Fall bringen würde, erfüllte sich bislang leider nicht. Wir sehen eine Minderheit habsüchtiger, korrupter Krimineller, die dem Rest der Menschheit und der ganzen Erde den Krieg erklärt hat. Außer unserem „NEIN!“ haben wir ihnen auch heute nichts zu sagen. Wir wollten nicht als NGO anerkannt werden, wollten keine Vorschläge zur Verbesserung der WTO des IWF, der G8 und der G20 machen. Wir halten das gesamte Weltwirtschaftssystem für ungerecht und für nicht reformierbar und sagen „NEIN!“ zu ihren Grenzen, ihrer Gewalt, ihrer Macht, ihren Patenten, ihren Abkommen, ihrer Arroganz, ihrem Überfluss und ihrem Müll. „NEIN!“ zu ihrem falschen Verständnis von Wohlstand, Kultur und Freiheit.

War vor 20 Jahren unser „NEIN!“ richtig, so ist es das heute erst recht!

„Sie sagen uns, daß es sich bei der Globalisierung um einen unvermeidlichen Prozess handle, der wie die Schwerkraft wirke. Darauf antworten wir: Dann müssen wir eben die Gesetze der Schwerkraft außer Kraft setzen.“
Subcomandante Marcos / Chiapas

Es lebe die Rebellion, die „NEIN!“ sagt!
Es lebe das Leben!
Tod dem Tod!

# Text: Alex – Malavida Music und Sven – Disorder Rebel Store
# Titelbild: seven_resist, CC BY-NC-SA 2.0, Carlo-Giuliani-Park in Berlin

Nachdem im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 die linke Medienplattform linksunten.indymedia verboten wurde, initiierten die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze einen Soliaufruf mit Linksunten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sie nun wegen der angeblichen Verwendung der Symbole eines verbotenen Vereins, sowie der Unterstützung dieses Vereins angeklagt. Das Lower Class Magazine sprach mit Peter Nowak über das Verfahren, die Geschichte von Indymedia und den Zusammenhang mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Glückwunsch! Ihr habt es mit dem Verfahren gegen euch direkt vor den Staatsschutzsenat vor dem Landgericht geschafft.
Ja, das war eher überraschend. Wir hatten eher erwartet, dass das runtergestuft wird. Das gibt aber natürlich auch die Möglichkeit politisch dagegen vorzugehen.

Wie kam es zum Verfahren gegen euch?
Nach dem Verbot von linksunten.indymedia haben wir einen Aufruf zur Solidarität mit linksunten.indymedia gemacht. Wir haben Indymedia als Autoren genutzt, sogar mit Namen, weil das für uns ein Medium der Gegenöffentlichkeit war. Wir haben Artikel aus anderen Zeitungen veröffentlicht, teilweise auch Artikel, die nirgendwo sonst veröffentlicht wurden. Wenn eine Zeitung, in der wir publiziert haben, verboten worden wäre, hätten wir uns ja genauso solidarisiert und stehen auch dazu. Linksunten.indymedia war für uns eben ein Medium. Und deswegen haben wir dazu aufgerufen, dass andere Einzelpersonen und Gruppen auch sagen, dass sie auf Indymedia publiziert haben und sich solidarisieren. Das wird uns jetzt als Unterstützung eines verbotenen Vereins ausgelegt.

Warum wurde gerade Indymedia verboten?
Indymedia wurde Ende der 90er Jahre gegründet. Das hing mit der technischen Entwicklung zusammen und mit dem Aufkommen der globalisierungskritischen Bewegung. Genau daraus ist das entstanden, als Medium der Gegenöffentlichkeit. 1998 in Seattle, 2001 in Genua, bei allen Camps waren Indymediazelte. Als Teil der Gegenöffentlichkeit war Indymedia immer Repression ausgesetzt. Bei Demonstrationen wurden z.B. gezielt Indymediazelte angegriffen.

Gibt es da konkrete Beispiele?
Der Höhepunkt war 2001 in Genua, als die Schule in der Indymedia war – alles ganz offiziell angemeldet – angegriffen wurde. Das war die berühmte Diaz-Schule, die auch Schlafplatz von Globalisierungskritiker*innen war, wo dann hunderte Personen festgenommen und misshandelt wurden. Das wurde damals auch als Angriff auf Indymedia wahrgenommen. Das Verbot von Linksunten steht in dieser Tradition. Immer wenn es große Gipfelproteste gab, die dann auch nicht nur im legalen Rahmen abliefen – das war in Genua damals genauso wie in Hamburg – wurden diese Medien angegriffen. Nach Hamburg wurde das ja auch so offen gesagt. Linksunten war eins der wenigen Verbote, das sie durchsetzen konnten. Das war ein Bauernopfer damit die eigene Handlungsfähigkeit gezeigt werden konnte. Der Staat wollten demonstrieren, dass sie auch gegen Linke vorgehen können. Immer wenn Gipfel nicht so abliefen, wie der Staat es wollte, dann nimmt man sich die Medien vor, weil die darüber berichten, Bilder und Fotos verbreiten. Und dieser Zusammenhang, der ja eigentlich offensichtlich ist, wird nach unserem Eindruck gar nicht so wahrgenommen.

Inwiefern?
Nach Genua war die Empörung, darüber, dass Indymedia angegriffen wurde riesig, bis weit in die liberalen Kreise hinein. Ich kann mich noch erinnern, dass die taz und die Frankfurter Rundschau das tatsächlich so diskutiert haben: Da wird ein neues Medium angegriffen. Damals wurde auch der Begriff Medienaktivismus ernst genommen, im Sinne, dass gesagt wurde das ist eine neue Form von Medien, aber die sind im Grunde Journalisten, die die neuen technischen Mittel nutzen. Und uns ist aufgefallen, dass das im Fall von Linksunten längst nicht so war. Nicht nur bei den liberalen Medien, sondern auch in Teilen der Linken. So ein kurzes Gedächtnis ist ja eigentlich fatal.

Denkst du, dass Indymedia noch den gleichen Stellenwert hat, wie vor zehn Jahren?
Vor zehn Jahren war die Sondersituation, dass Indymedia und dieser Medienaktivismus ganz neu waren. Das hat sich heute verlagert. Die technischen Mittel werden heute in ganz unpolitischen Sachen verwendet. Dann werden auf social media eben keine Demofotos sondern Katzen und Frühstücksbilder veröffentlicht. Aber das hat heute nicht mehr den Stellenwert, weil die politische Bewegung, die globalisierungskritische Bewegung nach Genua an ihre Grenzen gestoßen ist. Immer dann wenn es einen neuen Zyklus an Protestaktivismus gab, hatte Indymedia einen größeren Stellenwert, wie 2007 in Rostock – wo es auch viele Behinderung gab. Die Aufbruchstimmung, die es damals gab, dass Indymedia das Medium dieser basisdemokratischen Bewegung ist, gibt es heute nicht mehr.

Wie bewertest du das Verfahren gegen euch?
Unsere ganze Initiative ist ja von der Stoßrichtung nicht linksradikal, sondern man könnte fast sagen zivilgesellschaftlich-liberal. Und dass dann trotzdem die Kriminalisierung auf dieser Ebene stattfindet, zeigt natürlich schon, dass versucht wird, nicht nur ein Medium zu verbieten, sondern jegliche Kritik an diesem Verbot zu kriminalisieren. Das ist die gleiche Logik wie bei den ganzen „Terrorismus“paragrafen. Das ist eine totalitäre Sache, man kann eigentlich gar nicht mehr gegen ein Verbot vorgehen ohne kriminalisiert zu werden. Wenn selbst eine Initiative, wie die unsere, als Unterstützung für einen verbotenen Vereins, der übrigens als solcher nie existiert hat, gewertet wird!

Das ist ja genau wie beim Verbot der PKK.
Im Grunde ist das die Fortsetzung. Was bei kurdischen oder bei türkischen linken Gruppen derzeit praktiziert wird, wird im Fall von Indymedia auch angewandt. Das wird dann dort, bei kleineren und isolierten Gruppen erst Mal ausprobiert und da ist die Resonanz und Solidarität über die unmittelbar Betroffenen hinaus recht gering, wie auch im Verfahren gegen Linksunten. Nach dem Motto: Wenn das halt schon kriminalisiert wird, dann lässt man lieber die Finger davon. Und das ist genau die falsche Herangehensweise. Wenn sie merken, dass das einfach durchzusetzen ist, wird das auch an anderen Punkten gemacht. Deswegen sollte man das auch nutzen, um dieses Vorgehen zu diskutieren

Denkst du dass das Verbot von Linksunten bestand haben wird?
Der Prozess zum Verbot wurde ja schon zwei Mal verschoben. Die haben anscheinend tatsächlich Probleme. In Deutschland werden sie das wahrscheinlich durch kriegen, aber das muss auch europarechtlich bestand haben. Und da gibt es wohl einige Hinweise, dass das nicht so einfach ist. Das ist jetzt eine relative bequeme Situation für den Staat. Die sitzen das aus. Es gibt kein Verfahren, aber das Verbot bleibt bestehen. Und sie können wie bei uns jetzt Prozesse führen, wegen angeblicher Verletzung des Verbots, weil das Verbot rechtlich zwar noch nicht geprüft, aber vollzogen ist. Theoretisch könnte das Verbot vom europäischen Gerichtshof aufgehoben, aber bis dahin trotzdem Leute verurteilt werden, weil sie gegen ein letztlich unrechtmäßiges Verbot verstoßen haben. Aber das ist eine Frage von Jahren und solange besteht das Verbot. Deswegen wollen wir nicht einfach still warten sondern fordern offensiv, dass das Verbot aufgehoben wird.

Gibt es Unterstützung, die ihr in eurem Verfahren haben wollt?
Wir wollen das koppeln. Wir freuen uns über Unterstützung, sehen das aber als Unterstützung für das Indymedia-Projekt. Wir wollen noch vor der Sommerpause eine Veranstaltung machen, um den 20. Juli herum, zur Erinnerung an die Repression gegen Indymedia in Genua und auch fast zwei Jahre nach dem Verbot von Linksunten, gerade auch um den Zusammenhang herzustellen. Das beste wäre für uns generell Indymedia zu unterstützen. Und klar, Spenden für Anwaltskosten sind immer willkommen.

Interview: David Rojas Kienzle

Bild: Marco Verch CC-BY 2.0