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Die Verdrängung selbstverwalteter Freiräume in Berlin geht weiter. Nach der brutal durchgesetzten Räumung der Kiezkneipe Syndikat im August diesen Jahres soll am 9. Oktober das seit 30 Jahren existierende anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 verschwinden.

Das Lower Class Magazine sprach mit Laura vom Kollektiv des Hauses über staatliche und mediale Repressionen, Verteidigungsstrategien und die Zukunftsaussichten des Kollektivs und bedrohter Projekte.

Kannst du kurz umreissen, wie sich die „rechtliche“ Situation des Hausprojektes Liebig 34 darstellt und was das Räumungsurteil vom 3. Juni diesen Jahres eigentlich bedeutet?

Laura: Der Unternehmer Gijora Padovicz hat im Jahr 2008 beim Erwerb des Hauses einen Gewerbevertrag mit dem Raduga e.V. abgeschlossen. Dieser Verein hatte dann zehn Jahre lang das Haus angemietet – mit einem Gewerbevertrag wohlgemerkt, nicht mit einem Mietvertrag. Nach dem Auslaufen dieses Vertrages ist der Mittendrin e.V. als Untermieter in die Räume gegangen. Das Räumungsurteil vom 3. Juli 2020 ist jedoch gegen den Raduga e.V. ausgesprochen worden, welcher seit zwei Jahren gar nicht mehr in den Räumen ist. Weder unsere gerichtliche Anfechtung gegen den Gewerbevertrag, noch die Tatsache, dass es gegen den aktuellen Mieter Mittendrin e.V. gar keinen Räumungstitel gibt, haben Landgericht und Bullen davon abgebracht, diese illegale Räumung jetzt vorzubereiten und mit allen Mitteln durchführen zu wollen.

Ihr habt euch mit anderen bedrohten Projekten wie der Meuterei, der Potse und der Kiezkneipe Syndikat in der Interkiezionalen zusammengeschlossen. Der „Sommer der Räumungen“ stand allen bevor, nun ist das Syndikat geräumt worden, Potse und Meute erwarten nahezu täglich ihren Räumungstermin. Wie hat sich dieser Sommer für euch angefühlt? Hattet ihr als Projekt oder die Bewohner*innen mit besonderen Repressionen zu kämpfen?

Dieser „Sommer der Räumungen“ bedeutete zunächst für uns und die Bewohner*innen und Aktivist*innen der bedrohten Projekte, dass auf allen Ebenen einfach unglaublich viel zu tun war und immer noch ist. Einerseits weil wir unsere Projekte und Freiräume verteidigen müssen, andererseits weil auch generell eine große Repressionswelle auf autonome Strukturen und die ihnen solidarischen Menschen losgerollt ist in diesem Jahr, zuletzt ja mit diesen konstruierten §129er-Verfahren. Das hat sich bei uns im alltäglichen Leben noch verschärft geäußert, da wir ja in einem „Gefahrengebiet“ leben. Wir sind Nachbar*innen der Rigaer 94 und werden medial immer wieder als „Symbolprojekte der linken Szene“ dargestellt. Bullen, die hier durch die Straßen fahren und einzelne Bewohner*innen schikanieren und nerven, sind leider ganz normal. Was uns eher beschäftigt, ist die mediale Hetze, die seit einiger Zeit auf Hochtouren läuft. Neben regelmäßigen Artikeln in der BZ gab es zuletzt im rbb-Magazin Kontraste einen schlimmen Beitrag von u.a. Jo Goll, der ja schon seit Jahren gegen die Projekte in der Rigaer Straße hetzt. Dort ist zum Beispiel von „Funktionär*innen“ und „Vereinschefs“ der Liebig 34 die Rede, welche dann im Beitrag an den Pranger und bloß gestellt werden.

Gestern saßen wir zusammen und haben wieder gedacht: Wöchentlich kommen neue Stories von rechten Strukturen bei den (Berliner) Bullen ans Licht und die Stadt Berlin, die sich mit seiner LGBTQ-Freundlichkeit international vermarktet, hat nichts besseres zu tun, als ein queer-feministisches Hausprojekt zu räumen. Völlig absurd!

Gentrifizierung, hohe Mieten und Verdrängung emanzipatorischer Räume sind seit Jahren zentrale Themen in Berlin. Vom rot-rot-grünen Senat ist für Mieter*innen und Bewohner*innen keine Unterstützung zu erwarten, der Ausverkauf der Stadt und ihre Umwandlung zugunsten kapitalistischer Interessen geht ungehindert weiter. Wie beurteilst du die Chancen der häufig auf Verteidigung und Widerstand fokussierten Kämpfe und Strategien der Mieter*innen und der bedrohten Projekte? Sollte vielleicht mehr versucht werden, offensiv stadtpolitische Alternativen aufzuzeigen und zu etablieren?

Natürlich ist es perspektivisch wichtig aus der Defensive zu kommen und auch wir diskutieren immer wieder Wege, wie wir in die Offensive gelangen, wie wir angreifen und den Begriff der Solidarität mit Leben füllen können und es dabei auch schaffen, dass die Verantwortlichen für diese Zustände zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich denke, das Spannende an der Liebig 34 als anarcha-queer-feministischem Hausprojekt ist, dass wir nicht nur ein Ort sind, der verteidigt werden muss, sondern auch ein Ort, in dem schon ein Stück weit Ideen von einer befreiten Gesellschaft wirklich gelebt werden. Wir sind ein Haus, in dem Menschen leben, die sonst nicht zu den Gewinner*innen in diesem System zählen und von patriarchalen Strukturen in ihrem Alltag betroffen sind. Hier können sie gemeinsam Ideen entwickeln, sich organisieren und sich politische Handlungsfähigkeit aneignen. Das heisst: Wir sind natürlich in der Verteidigung aber wir haben dabei auch schon immer versucht, etwas Positives zu erschaffen.

Wie blickt ihr als queer-feministisches Projekt auf Erreichtes zurück und vor allem: wie kann oder muss es für euch weitergehen?

Ich glaube, wir haben nicht nur als Hausprojekt, sondern auch als Feminist*innen in den letzten Jahren schon sehr viel geschafft. Superviele feministische Diskurse sind – auch in autonomen Kreisen – sehr wichtig geworden, einige antifeministische Akteur*innen konnten entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden und viele der an uns gerichteten Solidaritätsbekundungen kommen mittlerweile von autonomen FLINT*-Gruppen. Ich denke, wir haben dazu beigetragen und werden das auch in Zukunft tun, dass innerhalb der gesellschaftlichen feministischen Debatten und Bewegungen auch ein Feminismus diskutiert wird, der nicht auf Kuschelkurs mit kapitalistischen Zwängen und Standards geht, sondern sich eben ganz klar antipatriarchal und antikapitalistisch positioniert und in den Angriff geht. Davon ausgehend glauben wir daran, dass ein Antigentrifizierungskampf auch ein antipatriarchaler sein kann und muss.

Und wie geht es für euer Kollektiv weiter, sollte die Räumung am 9. Oktober wie von den staatlichen Schergen geplant ablaufen?

Wir werden definitiv weiter als Kollektiv bestehen und arbeiten. Zunächst müssen wir jedoch unsere ganze Energie und Kraft der kommenden Woche und der Verteidigung unseres Freiraumes widmen.

Die Räumung des Syndikats wurde zuletzt mit äußerster Brutalität und einem massiven Aufgebot an Cops durchgesetzt. Der Schillerkiez in Neukölln wurde zur „Sicherheitszone“ erklärt und weiträumig abgesperrt, solidarische Anwohner*innen wurden schikaniert und drangsaliert. Wie wollt ihr mit dem zu erwartenden Bullenwahnsinn umgehen und der geplanten Räumung etwas entgegensetzen?

Wir versuchen, da realistisch zu bleiben mit unseren Einschätzungen. Es steht ja bereits fest, dass zwei Tage zuvor hier eine „rote Zone“ eingerichtet wird, die den ähnlichen Bereich umfasst wie bei der Räumung der Liebig 14. In diesen Bereich zu kommen ist praktisch unmöglich. Natürlich haben wir uns schon Gedanken gemacht, alternative Strategien entwickelt und rufen zu dezentralen Aktionen auf, sowohl am Tag selbst aber auch davor und danach.

Am Abend des 9.10. wird es eine Demo der Interkiezionale geben, die hoffentlich kraftvoll auf die Räumung antwortet. Ansonsten versuchen wir auch schon vorher Druck aufzubauen: es gab am Sonntag ein kulturelles Event auf dem Dorfplatz, Dienstag halten wir eine Pressekonferenz ab, abends wirds eine Nachbar*innendemo geben, jeden Abend versuchen wir, eine Küfa zu stellen – es ist jetzt eigentlich jeden Tag viel Programm.

Im Gegenzug sind die Bullen ja auch schon an die Kindergärten und Schulen hier im Kiez herangetreten mit der „Empfehlung“, diese mindestens am 9. und auch schon die Tage davor dicht zu machen. Wir rechnen damit, das die Maßnahmen auch noch anziehen werden, obwohl es die letzte Zeit vergleichsweise ruhig war. Aber spätestens ab Donnerstagmorgen mit Absperrung der „roten Zone“ wird der Kiez und seine Anwohner*innen mit Platzverweisen und Kontrollen schikaniert werden. Deshalb wollen wir alle solidarischen Menschen auch erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag final mobilisieren um die Räumung zum Desaster zu machen!

# Titelbild: Liebig34

Mehr Infos:

http://liebig34.blogsport.de/
https://defendliebig34.noblogs.org/
https://interkiezionale.noblogs.org

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Dieser Text erscheint in der dritten Ausgabe der „Magdeburger Volksstimmung“, einer lokalen selbstorganisierten Zeitung, welche auf der Straße verteilt und in Briefkästen gesteckt wird. Der Anspruch der Zeitung ist es, kritische Nachrichten von unten für die Bevölkerung Magdeburgs zu verbreiten. Die Redaktion setzt sich dabei nicht aus professionellen Journalist:innen zusammen, sondern von Menschen von unten, die partei-, NGO- und stiftungsunabhängig sind.

Die allgemeine Aufwertung der Stadt Magdeburg konzentriert sich schon seit einiger Zeit nicht mehr ausschließlich auf die Innenstadt und Stadtfeld-Ost. Auch an der Elbe liegende Gebiete, wie Buckau, sind ein beliebtes Ziel für Vermögens- und Immobilienverwalter geworden. Doch was macht Magdeburg für sie so attraktiv? Obwohl die Zahl der EinwohnerInnen und die Wirtschaft in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt in den letzten Jahren gewachsen sind, sind die Preise für Bauland vergleichsweise günstig. Für die Investoren lohnt es sich also jetzt noch zuzugreifen und Bauland aufzukaufen, bevor dessen Preis steigen könnte. Deshalb wird der Immobilienmarkt in Magdeburg von Branchenkennern immer häufiger als „hotspot” im Osten Deutschlands bezeichnet. Jedoch: Seit diesem Jahr ist die EinwohnerInnenzahl von Magdeburg erstmals wieder leicht rückläufig und der Corona-Virus hat eine wirtschaftliche Rezession eingeleitet, deren Folgen sich noch nicht vorhersehen lassen. Ob und wie schnell sich die neu gebauten schicken Wohnungen letztlich vermieten lassen, steht also noch in den Sternen.

Von der gezielten Zerstörung zur gezielten Aufwertung

Währenddessen bewerben Immobilienfirmen Buckau als das neues In-Viertel Magdeburgs, das sich aufgrund seiner Nähe zur Altstadt und zur Elbe, der restaurierten Bausubstanz aus der Gründerzeit und mit seinen Bildungs- und Kulturangebot zu einem schicken Wohnviertel für die ganze Familie entwickelt habe. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Die Stadtteilaufwertung in Buckau wurde gezielt gefördert. Das Gebiet ist Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes „URBAN 21“ des Landes Sachsen-Anhalt. In Buckau gab es 15 Projekte im Rahmen von URBAN 21. Dazu zählt etwa die Elbufergestaltung am Sülzehafen und der Umbau des ehemaligen Speichers, der Parkplatz am Elbbahnhof (auf dem kaum je ein Auto steht) sowie die Grüne Mitte Buckaus einschließlich Thiemplatz.

Davor wurde Buckau über Jahrzehnte baulich vernachlässigt. Die ruinöse und dichte Wohnbebauung des Stadtviertels war mit seiner Nähe zu Betrieben des Schwermaschinenbaus von starken Umweltbelastungen geprägt. Die Buckauer Maschinenbaufabriken begründeten übrigens während der DDR-Zeit Magdeburgs Ruf als Stadt des Schwermaschinenbaus. Zu nennen sind hier vor allem die beiden VEB Schwermaschinenbau Ernst Thälmann (SKET) und Karl Liebknecht (SKL). In den ersten Jahren der Nachwendezeit kollabierten viele der bis dahin gewichtigen Großbetriebe und hinterließen Industriebrachen von gewaltigen Ausmaßen. Dieser wirtschaftliche Kollaps, ausgelöst durch die massenhafte Schließung und dem Verkauf von Betrieben durch die Treuhand, wurde begleitet von einer enormen Arbeitslosigkeit unter den BewohnerInnen im Viertel.

Bauen für Bonzen

Wer indes heute durch den Magdeburger Stadtteil Buckau spaziert, dem bleiben die unzähligen Kräne am Himmel nicht unbemerkt. Der Bauboom mutet fast schon surreal an – als würde jemand in Windeseile versuchen, die brachliegenden Flächen und baufälligen Gebäude in moderne, strahlende Wohnanlagen umzubauen, die moderne, strahlende Menschen in den Stadtteil ziehen.

Wenn man Buckau von Norden betritt, fällt zum Beispiel sofort die Baustelle an den frisch errichteten Messma-Lofts in der Schönebecker Straße ins Auge. Das Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Messgeräte-Werkes „Erich Weinert“ wurde in ein Wohn- und Geschäftshaus mit Loftwohnungen verwandelt. Die Messma-Lofts werden derzeit erweitert und sollen bald 150 Wohnungen beinhalten.

Eines der prestigeträchtigsten Projekte in Buckau ist das „BuckauQuartier“ an der Coquisstraße. Das ehemalige Gebäude wurde 1915 gebaut und als Straßenbahndepot genutzt. Nach 1945 wurde es in eine Sporthalle umgewandelt, später teils wieder gewerblich genutzt. Bis 2021 sollen dort 144 moderne Wohnungen entstehen. Der Immobilieninvestor, die Goldman Group, wirbt mit dem Slogan „Wohnen hinter historischen Fassaden“ für den Kauf einer Wohnung als „Anlageobjekt im begehrten Kiez“. Die Goldman Group kennt sich aus. Das Immobilienunternehmen aus Berlin wirbt auf seiner Internetseite damit, „viel Erfahrung bei der Sanierung und Aufwertung von Gründerzeithäusern im Prenzlauer Berg“ zu haben. In Magdeburg gehört der Goldman Group u.a. noch das LorenzQuartier.

Ein weiteres Bauprojekt ist das Quartier an der Elbe, welches dem BuckauQuartier in Sachen Exklusivität in nichts nach steht. Dort werden momentan 99 Wohnungen gebaut, die bis Ende 2022 fertiggestellt werden sollen. Die Investoren locken mit der einzigartigen Lage am Ufer der Elbe gegenüber dem Rote Horn Park. Die Wohnungen bekommen allesamt Fußbodenheizung, Video-Sprechanlage, 3-Meter hohe Decken und bodentiefe Fenster. Vielleicht, um die nächste Sturmflut mit bester Sichtqualität hautnah zu erleben und zu einem unvergesslichen Abenteuer werden zu lassen.

Das gleiche alte Lied

Neben diesen größeren, zusammenhängenden Projekten gibt es auch viele einzelne Neubauten, wie das Gebäude am Sülzeberg in Buckau, dem Loft-Haus an der Dorotheenstraße oder die Budenbergvilla an der Budenbergstraße. Die Auswirkungen solcher Luxusbauprojekte auf die soziale Struktur der Stadtteils lassen sich dabei schon erahnen. Ähnlich wie in Stadtfeld werden im kommenden Jahrzehnt die Mieten rasant ansteigen und die Bevölkerung weicht allmählich einer zahlungskräftigeren. Die Verdrängung hat dabei schon erste erkenntliche Züge angenommen. So musste der Zooladen, eine alternative Kneipe, schließen, weil der Eigentümer plant, ein Hostel in dem Gebäude zu errichten. Ebenso hatte auch „Peter Bahn“, ein angemieteter, selbstverwalteter Raum in einem alten Bahngebäude, welchen einige Privatpersonen aus dem Stadtteil als sozialen und kulturellen Treffpunkt nutzten, schon die Schlüssel abgeben müssen. Die alten Gebäude dort werden nun als Loftwohnungen umgebaut.

Um Lebens- und Wohnraum für einfache Menschen – auch in der Innenstadt – zu erhalten, können wir uns nicht auf staatliche Politik verlassen. Die Forderung nach einer Enteignung von milliardenschweren Immobilienkonzernen, welche mit menschlichen Grundbedürfnissen Milliarden scheffeln, ist legitim. Wohnraum ist kein Luxusgut und sollte ohne Profite auskommen. Gegen die Stadt der Reichen – Miethaie enteignen!

# Titelbild: Magdeburger Volksstimmung

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Aktuell sind in Berlin mehrer linke Projekte von Räumungen bedroht. Unser Autor Thomas Morich sprach mit Caro von der Liebig34 und Dirk von der vom Friedel54-Kollektiv darüber, warum wir linke, selbstverwaltete Projekte brauchen, über die Interkiezionale, Gentrifizierung in Berlin und die anstehende Demo am 01. August.

Ihr habt mit dem Syndikat, der Meuterei, Liebig und Potse/ Drugstore zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto ‚Raus aus der Defensive‘ aufgerufen. Wie ist die momentane Situation eurer Projekte?

Caro: Die Situation der 34 ist schon nicht rosig. Mit dem Räumungstitel haben Padovicz und die Cops die Möglichkeit uns jederzeit zu räumen. Dafür müssten wir ein Datum bekommen, aber da das schon oft nicht passiert ist und kalt geräumt worden ist, verlassen wir uns da nicht drauf. Außerdem ist der Räumungstitel zwar gegen den falschen Verein, aber wie gesagt wäre es ein bisschen naiv davon auszugehen, dass Cops rechtmäßig handeln.

Dirk: Auch die anderen Projekte wie Potse/Drugstore sind akut von Räumungen bedroht, die juristisch wohl nicht mehr zu verhindern sind. Die Meuterei hat vermutlich im September eine Verhandlung, von der nichts Positives zu erwarten ist. Das Syndikat hat für den 7.8. den Räumungstermin erhalten und soll nach fast 33 Jahren seine Räume verlassen. Auch hier sind alle politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft. In der Rigaer 94 kam es in den vergangenen Wochen erneut zu illegalen Einbrüchen durch den angeblichen Eigentümer und die Polizei.

Oftmals werden die Kämpfe gegen drohende Zwangsräumungen und Verdrängung durch einzelne Projekte oder Betroffene geführt. Wie kam es dazu, dass ihr euch in der Interkiezionale zusammengeschlossen und nun diese Demonstration organisiert habt?

Caro: Es ist offensichtlich, dass wir alle von demselben Angriff und derselben Repression betroffen sind. Also macht es nur Sinn, sich dagegen gemeinsam zu wehren. Auch als Projekte werden wir durch Angriffe und die kapitalistische Normalität vereinzelt. Vereinzelt sind wir zu schwach, um diese Angriffe abzuwehren. Wir sind ja auch alle in der Situation, dass wir Kämpfe solidarisch miteinander kämpfen. Solidarität, dass wir praktisch für uns einander da sind und zusammenhalten, ist die Art wie wir kämpfen, ist aber auch gleichzeitig immer das Ziel, für das wir kämpfen.

Worin würdet ihr das verbindende Moment eurer Projekte sehen? Und was ginge in euren Augen mit den Räumungen dieser Projekte verloren?

Dirk: Je weiter die Umgestaltung des alltäglichen Lebens nach kapitalistischen Verwertungsinteressen und Gentrifizierung voranschreiten, desto wichtiger ist es Orte zu haben, an denen Widerstand überhaupt noch denkbar ist. Das können Jugendclubs sein wie Potse/ Drugstore, an denen wir fernab von Schule und Leistungsdruck zusammenkommen, um uns über die Welt eigene Gedanken zu machen und unseren Protest gegen sie zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kiezkneipen, in denen in denen Menschen aus der Nachbarschaft zusammenkommen können, die zum gering verdienenden Teil der Bevölkerung gehören.

Caro: Das was uns verbindet ist die Solidarität, die unter uns als Projekten da ist, weil wir sie in unseren Räumen leben. Neue Räume zu finden ist so gut wie unmöglich, wenn man sich die Situation in der Stadt einmal ansieht, in der Menschen zum Teil jahrelang nach einer Wohnung suchen. Deswegen ist es umso wichtiger die Räume zu verteidigen, die wir noch haben. Aber Solidarität ist nicht räumbar. Die Möglichkeit solidarisch zu leben, dass wir uns freier entfalten können und Widerstand gegen die beschissene Normalität leisten können, würde aber deutlich erschwert werden.

Zu hohe Mieten, drohende Räumungen und Gentrifizierung gehören in Berlin zu den meist diskutierten politischen Themen. In wenig Fragen scheint es eine so große Einigkeit über bestehende Missstände zu geben wie bezüglich der Stadtpolitik. Mit der Linken ist nun wieder eine Partei in der Regierung, die sich als der parlamentarische Flügel der Mieter*innenbewegung begreift. Wie schätzt ihr die Stadtentwicklung der letzten Jahre ein? Und wie erklärt ihr euch, dass es ausgerechnet unter einem rot-rot-grünen Senat eine solche Räumungswelle von linken Projekten droht?

Caro: Die Stadtentwicklung in den letzten Jahren hat sich immer mehr zugespitzt. Das Tempo, mit dem die Stadt durchgentrifiziert wird, ist einfach nur absurd. Dass es einen rot-rot-grünen Senat gibt und Die Linke ein paar Lippenbekenntnissen abgibt, ist halt im besten Fall genau das: Lippenbekenntnisse. In anderen Fällen halt auch einfach nur Instrumentalisierung unseres Kampfes für die nächste Wahl. Auch mehrheitslinke Parteien können nichts gegen den Ausverkauf der Stadt machen. Denn jede Partei kann nur im Rahmen der Verwertungslogik handeln. Dass so viele Projekte geräumt werden, reiht sich hier ein.

Dirk: Es ist dasselbe Spiel vor und nach jeder Wahl. Vor der Wahl wird von den linken Parteien auf die Bedürfnisse der Mieter*innen eingegangen. Stadtpolitische Entwicklungen werden an den Pranger gestellt und Politiker*innen versuchen, sich zu den Interessenvertreter*innen der Bewegung zu erklären. Nach der Wahl wird sich dann wieder auf ökonomische Sachzwänge berufen, die nur einen minimalen Spielraum für politische Eingriffe zulassen. Viele Immobiliendeals werden abgewickelt, ohne dass die Öffentlichkeit davon jemals etwas mitbekommt. Die Entwicklung Berlins zeigt deutlich, dass hier in erster Linie das Geld die Richtung der Umstrukturierung der Stadt vorgibt. Dass dann vereinzelt noch ein paar Sozialwohnungen zu irgendwelchen Hostels dazu gebaut werden, macht die Sache nur wenig besser.

In dem Aufruf für eure Demonstration betont ihr die Bedeutung eurer Projekte in Zeiten einer voranschreitenden Krise und der Faschisierung der Gesellschaft. Naiv gefragt: Was haben Jugendclubs, Kneipen und Hausprojekte mit dem Kapitalismus und der Barbarisierung der Gesellschaft zu tun?

Caro: Unsere Jugendclubs, Kneipen und Hausprojekte sind Orte, wo sich Leute begegnen und zusammenkommen können – jenseits oder weiter entfernt von verschiedensten Unterdrückungsformen. Wo du nicht sozial sanktioniert wirst, wenn du keine Kohle hast. Klar sind wir nicht frei davon, wir leben in diesen gesellschaftlichen Strukturen und müssen sie auch verlernen. Aber diese Orte sind die Basis, genau das zu tun, sich zu vernetzen und zu organisieren, sich frei entfalten zu können und auch einfach mal verschnaufen können von der beschissenen Normalität. Die Orte sind aber auch Orte des Widerstands, hier kämpfen wir dagegen, dass die Geschichte ihren Lauf nimmt und die Faschisierung der Gesellschaft voranschreitet. Aber auch die Weisen, wie wir miteinander Leben, solidarisch und ohne zu konkurrieren, sind Gegenentwürfe, die es braucht.

Dirk: Und diese Gegenentwürfe müssen wir verteidigen. Im bürgerlichen Diskurs gibt es eine falsche Gegenüberstellung von Faschismus und kapitalistischer Demokratie. Tatsächlich erwächst die Gefahr des Faschismus aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Der Ausschluss der Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum und die Organisation aller Bereiche des Lebens nach ökonomischen Prinzipien erzeugen einen Nährboden für faschistisches Gedankengut. Die zwischenmenschliche Kälte der bürgerlichen Gesellschaft ist die Bedingung für rassistisches Gedankengut. Indem wir Orte schaffen und verteidigen, die sich nach anderen Prinzipien organisieren, schaffen wir zugleich Bedingungen für ein wirklich solidarisches Zusammenleben, das die Gefahr des Faschismus wirklich überwinden könnte.

Im Vorfeld der Demonstration am 1.8. habt ihr einen bundesweiten Aufruf an diesem Tag nach Berlin zu kommen gestartet. In vielen Städten haben Infoveranstaltungen zu der Demonstration und der drohenden Räumungswelle stattgefunden. Was erhofft ihr euch von eurer Demonstration?

Caro: Wir erhoffen uns ein deutliches Signal zu senden. Eins, dass den Investor*innen, Staat und Cops nicht gefallen wird. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen, wir werden unsere Projekte verteidigen. Und wir werden erste Teile davon zeigen, was das kosten wird uns so anzugreifen.

Dirk: Es geht darum klarzustellen, dass wir die drohenden Räumungen nicht einfach hinnehmen werden. Dabei geht es um die Frage, in welcher Stadt und in welcher Welt wir in Zukunft leben wollen. Wir haben es satt, dass menschliche Bedürfnisse nur dann einen Platz in dieser Stadt finden, wenn sie sich mit den Verwertungsinteressen irgendwelcher Immobilienfirmen in Einklang bringen lassen. Wir haben uns an diesen alltäglichen Wahnsinn in Berlin ja irgendwie schon gewöhnt. Aber es ist wirklich ein Skandal, das ständig irgendwelche selbstorganisierten Räume genommen werden, um Start-Ups oder anderen Müll dort einziehen zu lassen. Dessen müssen wir uns auch immer wieder gewahr werden. Wenn wir in einer solidarischen Stadt leben wollen, müssen wir als radikale Linke unsere Kämpfe wieder offensiv führen. Das möchten wir mit der Demonstration am Samstag zeigen.

Sollte es bei der kommenden Demonstration am 1.8. zu Aktionen kommen, die über das Ablaufen der Route und das Skandieren von Parolen hinausgehen, wie es z.B. bei der Demonstration in Leipzig gegen das LinksuntenIndymedia-Verbot oder dem G20-Gipfel in Hamburg der Fall war, lassen sich die Reaktionen von Politik und bürgerlicher Presse schon jetzt erahnen. „Linke Chaoten, denen der Inhalt des Protestes vollkommen egal ist, nutzen die Gelegenheit, um sinnlos Krawall zu machen. Damit schaden sie vor allem jenen, die ihren berechtigten Protest friedlich auf die Straße tragen möchten.“ Wie steht ihr dazu? Und was würdet ihr dem entgegnen?

Dirk: Es ist wichtig sich gegen diese Entpolitisierung von Protesten zu wehren. Wir sind in unserem Leben tagtäglich der Gewalt der kapitalistischen Ordnung ausgesetzt. Bei den drohenden Räumungen wird diese strukturelle Gewalt manifest. Wir verlieren Orte, an denen wir uns halbwegs selbstbestimmt treffen und organisieren können, damit das Immobilienkapital diese Objekte an zahlungskräftigeres Publikum weiterverkaufen kann. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der Menschen ohne deutschen Pass jeden Tag fürchten müssen, abgeschoben zu werden, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Der Kapitalismus ist mittels Gewalt in diese Welt gekommen und braucht diese Gewalt, um sich zu erhalten. Es ist wichtig diese strukturelle Gewalt als solche zu benennen. Sie wird tagtäglich durch Abschiebungen, Inhaftierung und Zwangsräumungen verübt. Wenn wir die Frage der Gewalt also diskutieren wollen, müssen wir hier anfangen.

Caro: Die Delegitimierung und Entpolitisierung von militantem Protest sind bürgerliche Versuche den Normalzustand zu erhalten. Denn wie schon gesagt, bringen Kooperationen mit dem Staat rein gar nichts, außer an der eigenen Lust am Leben zu zweifeln. Selbst die Bezirksabgeordneten-Versammlung findet die 34 schützenswert. Dass die dennoch nix gegen den Räumungsversuch gegen uns machen werden, ist klar. Staat und Kapital sind aufeinander angewiesen. Staatliche Institutionen müssen Kapitalinteressen sichern. An Institutionen, Kapitalinteressen und perfide Eigentümer*innen zu appellieren bringt nichts. Deshalb nehmen wir den Kampf selbst in die Hand. Das was wir als Druckmittel haben, ist die City platt zu machen. So lange bis es sich nicht mehr lohnt oder sie sich nicht trauen uns anzugreifen. Und an die Leute die so einen Scheiß von sich geben: Wie denkt ihr sind die sozial befriedenden Rechte wie Mindestlohn, 8 Stunden Tag oder Rechte zur sexuellen Selbstbestimmung entstanden, die ihr euch immer wieder auf die Fahne schreibt? Wir bleiben unbequem, widerständig und radikal!

#Titelbild: PM Cheung, “Jede Räumung hat ihren Preis” Demo gegen die Angriffe auf die Rigaer 94 am 10.07.2020

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Das Hausprojekt Liebig34 vereint in der Auseinandersetzung mit dem Vermieter Gijora Padovicz und der Justiz anti-patriarchale, antigentrifizierungs und antikapitalistische Kämpfe.

Am 30. April 2020 soll über die Räumungsklage entschieden werden. Wir sprachen mit den Bewohner*innen der Liebig34 über den aktuellen Stand der Verhandlungen, das einschüchternde Vorgehen der Berliner Polizei im Friedrichshainer Nordkiez, die Rolle der bürgerlichen Medien und die Perspektive der Bewohner*innen.

Euer Räumungsverfahren zieht sich ja schon eine ganze Weile. Kannst Du einmal kurz zusammenfassen, wie das alles bisher so ablief und wie aktuell der Stand der Verhandlungen ist?

Im Dezember 2018 lief der 10-jährige Pachtvertrag für das Haus Liebigstraße 34 zwischen dem pachtenden Verein und dem Eigentümer Gijora Padovicz aus. Schon im November 2018, kurz nach einem Treffen von Kollektivistas der Liebig34 mit Padovicz, wurde von dessen Anwalt Wrobel der Antrag auf Räumung bei Gericht eingereicht. Darüber wurden wir Mitte 2019 informiert. Bereits bei dem Gespräch hatte Padovicz uns gesagt, dass er uns räumen lassen möchte. Baustadtrat Florian Schmidt sagte zu diesem Zeitpunkt, dass sich der Bezirk beziehungsweise der Senat um Verhandlungen mit Padovicz bemühe, woraus aber wohl nichts geworden ist. Der erste Verhandlungstermin über unsere Räumungsklage fand am 15. November 2019 statt. Dabei kam es zu zahlreichen Unterbrechungen aufgrund kreativer Aktionen. Letztendlich stellte der Klägeranwalt Wrobel einen Antrag auf Versäumnis unsererseits. Dies ging jedoch zu unseren Gunsten aus, da wir zwar »säumig« aber ohne Selbstverschulden waren. Die Bullen hatten am Morgen vor der Verhandlung unsere beiden Prozessbevollmächtigten festgenommen, sodass sie nicht vor Gericht erscheinen konnten.

Der Termin für eine erneute Verhandlung wurde zunächst auf den 13. Dezember verlegt, dann noch zwei weitere Male, um schließlich am Strafgericht in Moabit verhandelt zu werden – wegen angeblich benötigter Sicherheitsvorkehrungen. Dort begann am 30. Januar 2020 im Hochsicherheitssaal vor mittlerweile drei Richtern die Verhandlung. Unser Anwalt stellte zu Beginn einen Antrag auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Vogel. Dieser hatte in der »Sitzungspolizeilichen Anordnung«, welche die Vorschriften für die Verhandlung festlegt, beispielsweise die Kontrolle und Kopie von Ausweisen, ausschließlich die männliche Form verwendete, also »Zuschauer« statt »Zuschauende oder Zuschauer und Zuschauerinnen«. Dieses Verhalten drückt aus, dass Richter Vogel den grundsätzlichen Werten und Ideen unseres Projekts Liebig34 entgegensteht und somit nicht unbefangen also »neutral« über unsere Räumungsklage entscheiden könne. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang auch, dass dies auch juristisch gegen den »Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung« verstößt. Eine Vorgabe, die bereits seit 2012 auch die Berliner Gerichte verpflichtet eine genderneutrale Sprache zu verwenden. Der Antrag wurde deshalb auch an die Gleichstellungsbeauftragte gegeben.

Neuer Gerichtstermin ist nun (Stand: 11.02.2020) der 30. April 2020. Dann soll verkündet werden, ob dem Befangenheitsantrag stattgegeben wird oder nicht. Je nachdem ist dann ein Räumungsurteil möglich.

An dem Prozesstag am 30. Januar 2020 wurde mit einer Bestätigung der Räumungsklage gerechnet, scheinbar auch durch die Berliner Polizei, die im Friedrichshainer Nordkiez mehrere Checkpoints eingerichtet hatten. Wie bewertet Ihr diese Situation, mit was rechnet Ihr im Falle einer Bestätigung der Räumungsklage?

In unserem Alltag halten sich die Bullen gerade mit offensichtlicher Präsenz vor unserer Tür weitestgehend zurück. Wir beobachten jedoch in der letzten Zeit wieder eine erhöhte Polizeipräsenz während öffentlicher Veranstaltungen bei uns im Haus oder bei anderen Projekten im Kiez. Darin sehen wir die Polizeistrategie Menschen, die diese Räume nutzen, einzuschüchtern. Als Beispiel hattest Du den Abend am 30. Januar genannt. An diesem Abend hatten wir unsere Bar geöffnet und Unterstützer*innen und Freund*innen kamen vorbei, um unseren Zwischenerfolg des Tages zu zelebrieren. Der Kiez wurde an dem Abend durch die Bullen komplett abgeriegelt und Menschen, die kommen bzw. gehen wollten, wurden daran gehindert, kontrolliert und bekamen ohne Begründung Platzverweise bis 24 Uhr am Folgetag.

Sollte die Räumungsklage irgendwann zu unserem Nachteil entschieden werden, ist der erst mögliche Räumungstermin zwei Wochen nach der Urteilsverkündigung. Da es sich bei der Räumung um einen großen Polizeieinsatz handeln wird, ist damit zu rechnen, dass bundesweit Kräfte angefordert werden und die Vorbereitungen dafür schon seit längerem laufen. Die Bullen machen sich also für eine Räumung bereit, wir tun das natürlich auch. Wir werden unser Haus bis zum Schluss verteidigen und rufen gleichzeitig bundesweit und international zu dezentraler Solidarität auf.

In den bürgerlichen Medien wird die Rolle von Gijora Padovicz, dem Eigentümer der L34 und rund 700 anderer Häuser in Berlin, als bedeutenden Akteur der Verdrängung nicht dargestellt. Jetzt ist auch der Mietendeckel in Berlin gefloppt. Dafür wird aber euer Protest vor und außerhalb des Gerichtes ausgiebig skandalisiert. Wie seht Ihr Eure Rolle im Kampf um die Stadt?

Unsere Kämpfe vereinen feministische mit anti-gentrifizierungs und damit auch anti-kapitalistischen Kämpfen. Damit befinden wir uns mit vielen Menschen gemeinsam im Kampf gegen die Stadt der Reichen. Die Formen des Widerstands sind vielfältig. Menschen motivieren und inspirieren sich damit untereinander. Und was an einer Stelle erkämpft wird, hat auch an anderer Stelle Auswirkungen.

Normalisierung von Kapitalismus ist ebenso vielfältig und drückt sich unter anderem im Mangel an problematisierender Berichterstattung über Akteur*innen der Verdrängung aus. Protest trägt dazu bei, dass diese Themen aufgegriffen werden und so Öffentlichkeit bekommen. Dabei müssen Protestierende leider in Kauf nehmen, dass sie und die Form des Protests mehr Aufmerksamkeit bekommen als der Gegenstand.

Durch die Bilder, die beispielsweise bei unserem ersten Prozesstermin produziert worden sind, hat unser Protest gegen Gentrifizierung ein Gesicht (und auch Nippel) bekommen. Die Aufmerksamkeit für das Thema Liebig34 wurde noch einmal stark befeuert. Dennoch sollte nicht unser Protest, in der bürgerlichen Presse unter anderem betitelt als »Hysterie«, skandalisiert werden, sondern wie die Stadt mit bezahlbarem Wohnraum umgeht. Spannend an diesem Punkt ist auch, dass unsere Wut und unser Widerstand auf unser vermeintlich »weibliches« Geschlecht bezogen wird. Der Begriff der »Hysterie« stammt aus einem Diagnosekatalog für psychische »Erkrankungen« und wurde schon immer als Instrument zur Unterdrückung genutzt. Durch die Nutzung einer solchen Wortwahl soll unsere Wut delegitimiert, also ihre Daseinsberechtigung entzogen werden. Doch Skandal sind nicht nackte Haut, Brüste und Farbbomben, sondern der Ausverkauf der Stadt.

Zurzeit gehen weltweit Millionen auf die Straßen, von Lateinamerika bis Indien ist die Welt im Aufruhr, die Menschen haben dieses Leben und die kapitalistische Ordnung satt. In all den Aufständen spielen Frauen eine Vorreiterrolle, seht Ihr Euch auch als Teil dieser weltweiten Revolte? Wie ist Eure Perspektive in Deutschland und International?

Wir sehen uns als Teil dessen. Auch wenn wir natürlich wissen, dass die Stärke anti-kapitalistischer und anti-patriarchaler Kämpfe in der BRD nicht die gleiche Kraft hat wie in andern Teilen der Welt, wie beispielsweise in Rojava oder Chile. Wie konkret diese Kämpfe aussehen, ist logischerweise abhängig von Orten und unterschiedlichen Realitäten. Viele der Kämpfe in der BRD stehen in Beziehung zu Kämpfen weltweit. Herausforderung ist es oft, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen und konkrete Verbindungspunkte herzustellen. Wir können voneinander lernen und bestärken uns gegenseitig. Jedoch ist der Internationalismus innerhalb feministischer Kämpfe noch ausbaufähig – in Theorie und Praxis.

Uns erfreut, dass wir in der BRD derzeit eine wieder zunehmende Sichtbarkeit und Stärke anti-patriarchaler und anti-kapitalistischer Kämpfe beobachten können. Der Kampf um unser Haus ist Teil davon und viele Menschen beziehen sich auf ihn. Denn bei unserem Haus geht es nicht nur um unser Haus im Konkreten, sondern um feministische Räume und Alltagspraxis im Allgemeinen.

Titelbild: RubyImages/F. Boillot

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Berlin will Weltstadt sein, und da muss aufgewertet werden. Am Neuköllner Hermannplatz steht ein besonders prestigeträchtiges Großprojekt an, der Umbau des Karstadt-Kaufhauses. Was das bedeutet ist klar: Gentrifizierung, Mietsteigerung, Verdrängung. In diesem Fall ist aber auch besonders interessant, wer hinter diesem Projekt steht: Der österreichische Milliardär René Benko. Dessen Vita hat es in sich. Unser Autor Ahmad Gharibi über den österreichischen Großinvestor und seine Verbindungen.

Seit nun mehr als einem Jahr versucht die Signa-Holding des Immobilienmoguls René Benko die Berliner Öffentlichkeit vom Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäude am Hermannplatz zu überzeugen. Der Platz gehört zum Bezirk Neukölln, das Gebäude selber steht in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Mai 2019 stellte Signa ihren Plan vor dem Stadtentwicklungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg vor und erhielt drei Monate später eine deutliche Ablehnung. Anfänglich noch recht öffentlichkeitsscheu, änderte Signa daraufhin ihre Strategie und startete eine breit angelegte PR-Kampagne.

Mit Unterstützung der Beratungsfirma Joschka Fischer & Company – ja, DER Joschka Fischer – lenkt der Konzern die Diskussion seitdem auf Themen wie urban gardening, den Bau von Sozialwohnungen und eines „multikulturellen” Ärztehauses sowie der notwendigen Verkehrswende am Hermannplatz. Gleichzeitig werden gezielt lokale Akteur*innen wie z.B. die Hilfsorganisation Karuna e.V. oder der Initiator des Berliner Fahrradvolksentscheides Heinrich Strößenreuther in die Öffentlichkeitsarbeit einbezogen. Signa schafft es vermehrt, über diese vermeintlich nachhaltig-sozialen Projekte Stimmen für ihren Plan zu gewinnen und so eine Debatte über ihre langfristigen Ziele zu verhindern.

Bezeichnend ist dabei, dass sowohl andere Vorhaben und Beteiligungen von Signa, als auch René Benkos Vorgeschichte und geschäftliches Umfeld in der öffentlichen Diskussion kaum bis gar nicht thematisiert werden. In Anbetracht der stadtpolitischen Bedeutung des Hermannplatzes ist ein Blick auf diese Aspekte aber notwendig, um Signas Vorgehen im Kontext ihrer unternehmerischen Gesamtstrategie einordnen zu können.

Die Signa-Holding

Im Jahr 2000 gegründet, ist die Signa-Holding mittlerweile dergrößte private Immobilienkonzern Österreichs, mit unzähligen Tochterunternehmen, Privatstiftungen und einer in Delaware angemeldeten Briefkastenfirma. Signa ist jedoch schon lange kein reiner Immobilienkonzern mehr. Seit 2013 existieren zwei getrennte Kerngeschäftsbereiche unter den Namen Signa Real Estate (Immobilien) und Signa Retail (Handel). Die Immobiliensparte verwaltet einen Bruttovermögenswert von 19 Milliarden Euro und gehört zu den aggressivsten Akteur*innen beim Aufkauf und der „Aufwertung” von innerstädtischen Immobilien. Signa plant in dutzenden Städten Bauprojekte in zentralen Lagen und will bei den allermeisten die bestehenden Gebäude abreißen und neue errichten. Unter anderem baut die Firma momentan in Wien ein zweites KaDeWe, in Hamburg den Elbtower und in Berlin den Stream-Tower für Zalando.

Die Handelssparte hat ca. 45.000 Beschäftigte, ist in 20 Ländern aktiv, erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro und ist in Deutschland durch die Übernahme von Galeria Kaufhof und Karstadt bekannt geworden (zu allen Konzernzahlen siehe hier). In letzter Zeit investiert die Signa Retail vermehrt in Firmen aus teils sehr unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Die Spanne reicht vom Logistikunternehmen Fiege-X-Log über den Vertreiber von Luxuskonsumgütern Eataly bis hin zum Reiseanbieter Thomas Cook. Zusammen mit der Investition in das Immobilienanalyse-Start-Up realxdata, dem Kauf des Online-Marktplatzes Hood.de und der Kooperation mit Amazon wird das langfristige Ziel von Signa deutlich:Der Konzern ist dabei, analogen und digitalen Handel inklusive eigener Distributionswege zu kombinieren und so einen „Marktplatz der Zukunft“ zu entwickeln. „So entsteht eine einzigartige Möglichkeit für stationäre als auch reine Online-Konzepte, gemeinsam mit Karstadt Warenhaus das innerstädtische Flächenangebot bedarfsorientiert zu nutzen und somit noch näher am Kunden zu sein”, so der Vorstandsvorsitzende der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, Stephan Fanderl.

In Wolfsburg ist die Signa Real Estate dabei schon einen Schritt weiter. Denn sie baut in enger Kooperation mit VW nicht nur ein Gebäude, sondern das gesamte Stadtviertel Nordkopf zu einem Marktplatz um. Konzerne sind dort dann nicht nur näher bei ihren Kund*innen, sondern Menschen leben als Kund*innen von Konzernen in „Mischquartieren mit flexibler Nutzung, in denen Angebote für Wohnen, Arbeiten und Leben verschmelzen [und] die funktionale Trennung von Standorten nach Nutzungsarten an Bedeutung verliert”, wie es in einer Projektbeschreibung des Konzerns heißt.

Letztendlich bedeutet das, dass die Trennung von Wohnort und Arbeitsplatz, von Freizeit und Arbeit, von privatem und öffentlichem Raum komplett aufgehoben wird. Die Stadt wird endgültig zur Fabrik, in der jede Interaktion, jeder Gegenstand und jeder Raum von den Verwertungsinteressen der Konzerne bestimmt und diesen unterworfen sind.

Der Firmengründer

Der Kopf hinter diesen Entwicklungen ist der 42-jährige René Benko aus Innsbruck. Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, gehört er mittlerweile mit geschätzten fünf Milliarden Euro Vermögen zu den reichsten Menschen der Welt. Neben seiner Betätigung im Immobilien- und Handelssektor, hält Benko je 25% an der Kronen Zeitung und dem Kurier – zwei einflussreichen Boulevardzeitungen in Österreich – und gilt als einer der einflussreichsten Menschen in Österreich. Er begann Anfang der 2000er Geld zu machen, indem er Dachböden in Innenstädten renovierte und anschließend weiterverkaufte.

Federführend machte er Signa mit dieser Geschäftslogik immer größer, nur dass er bald vom Handel mit Dachböden zu Hotels, Ärztehäusern und ganzen Einkaufszentren wechselte. Im Juni 2013 zog sich Benko urplötzlich aus der operativen Führung der Signa-Holding zurück und wurde Vorsitzender des eher informellen Beirats. Nach eigenen Angaben stand das in keinem Zusammenhang zu einem Gerichtsverfahren, das kurz zuvor gegen ihn aufgrund eines Korruptionsverdachtes eröffnet worden war.

Musterfall von Korruption”

Italienische Fahnder*innen hatten im Zuge anderer Ermittlungen eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Premier von Kroatien Ivo Sanader und Benkos Steuerberater aus dem Jahre 2009 gefunden. In dieser steht Medienberichten zufolge, das Sanader 150.000 Euro erhält, sollte ein in Italien anhängiges Steuerverfahren zu einem „positiven Ende“ komme. Als die besagte Vereinbarung geschlossen wurde, war der gebürtige Mailänder Silvio Berlusconi Ministerpräsident in Italien. Er war zu der Zeit der wohl einflussreichste Mensch der Stadt, in verschiedenste Korruptionsaffären verwickelt und wurde selber 2013 wegen Steuerbetruges verurteilt.

Allerdings kam es anscheinend nie zu der Zahlung an Sanader und auch das Verfahren in Italien gegen die Signa-Tochter läuft nicht im Sinne der Firma. Das Dokument aber reichte als Beweis, um 2012 ein Verfahren gegen Benko und seinen Berater zu eröffnen. Die Richterin Marion Zöllner spricht in erster Instanz von einem „Musterfall an Korruption” und verurteilt beide zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Benkos Anwälte legen Einspruch ein und werden dabei öffentlich unterstützt vom Generalanwalt der Generalprokuratur Harald Eisenmenger. Dieser war zumindest zeitweise Burschenschaftler der Aldania Wien und Ex-Mitglied der extrem rechten Vereinigung Corps Arminia Turicensis. Schlussendlich wird das Urteil jedoch 2014 in letzter Instanz vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt und René Benko ist von da an rechtskräftig wegen Korruption vorbestraft.

Benko und die Politik

Benkos damaliger Steuerberater und einer seiner Anwälte im Verfahren sind wiederum sehr aufschlussreich in Bezug auf sein politisches Umfeld in Österreich. Sein Steuerberater Michael Passer war von 1989-1993 für die FPÖ Vizebürgermeister in Innsbruck, Benkos Geburtsort und die Stadt, in der er sein erstes großes Kaufhausprojekt umgesetzt hatte. Passer und Sanader wiederum kennen sich schon aus Innsbrucker Zeiten, beide waren dort an der Führung eines lokalen Unternehmens beteiligt. Des weiteren war Passer von 1995-2011 mit Susanne Riess verheiratet, die von 2000-2003 in der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung Vize-Kanzlerin und Bundesparteiobfrau der FPÖ war. Sie ist mittlerweile Vorstandsvorsitzende der Wüstenrot Bausparkassen- und Versicherungsgruppe und sitzt im Beirat von Signa. Zufälligerweise war Benkos zeitweiser Anwalt, Dieter Böhmdorfer, unter derselben Regierung wie Riess Justizminister. Böhmdorfer war langjähriger Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider und wie dieser während des Studiums in der Wiener Burschenschaft Silvania. Das letzte Mal in der Öffentlichkeit war Böhmdorfer, als er die FPÖ bei der Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2016 vertrat. Zu alledem wird im Mai 2019 das “Ibiza-Video” veröffentlicht, in dem Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 behauptet, dass Benko über illegale Konstrukte Geld an die FPÖ gespendet hat. Unmittelbar vor der anstehenden Veröffentlichung des Skandal-Videos hat Strache Benko angerufen.

Diese vielen Verbindungen zur FPÖ bedeuten aber nicht, dass seine Beziehungen zu anderen Parteien minder eng wären. Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ sitzt im Beirat von Signa und ist einer der ersten einflussreichen Unterstützer*innen von Benko. Und wenn Benko alljährlich zum Empfang in sein Nobelhotel Park Hyatt Wien einlädt, gibt sich das who-is-who der österreichischen Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand.

Ein besonderes enges Verhältnis scheint Benko zu Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zu haben. Ende 2017 ist der Möbelhändler Kika-Leiner kurzfristig gezwungen, eine Luxusimmobilie in der Mariahilfer Straße in Wien zu verkaufen. Aus verschiedenen Gründen musste der Kauf bis zu einer gewissen Frist abgewickelt werden, nur waren in Österreich gerade Weihnachtsferien und die zuständigen Behörden geschlossen. Kanzler Kurz ließ das zuständige Bezirksgericht aufschließen, beorderte die leitenden Beamt*innen aus dem Urlaub zurück und ermöglichte so die fristgerechte Abwicklung des Geschäfts zugunsten von Signa. Ein Regierungssprecher kommentierte: „Der Zugang der Bundesregierung ist, eine serviceorientierte Verwaltung anzubieten. Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für Unternehmen, wenn es um die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen geht.” Signa kaufte im darauffolgenden Jahr die Möbelhauskette komplett auf und entließ jeden Fünften der knapp 6000 Mitarbeiter*innen.

Diamanten, Geldwäsche und Krieg

Auch bei Regierungsreisen von Sebastian Kurz sitzt Benko gelegentlich mit im Flugzeug und am Verhandlungstisch. Im Mai 2018 und im März 2019 fliegen sie gemeinsam in die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen mit Mohammed Bin Zayed. Dieser ist Kronprinz von Abu Dhabi, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, in den blutigen Jemen-Krieg verwickelt und mutmaßlicher Geldgeber von Milizen im Irak und Syrien. Nach dem ersten Besuch schrieb Signa auf Twitter, dass man „die Gelegenheit für Gespräche u.a. mit dem Staatsfond Mubadala” genutzt habe. Dem Staatsfond von Abu Dhabi gehört die Falcon Private Bank, die wiederum bis 2016 die zweitgrößte Gesellschafter*in der Signa-Holding war. Die Familie Benko Privatstiftung kaufte der Bank alle Anteile ab, nachdem deren Verwicklung in einen Geldwäschering öffentlich wurde. Der sogenannte 1MDB-Skandal ist ein Paradebeispiel für organisierte Wirtschaftskriminalität mit globalem Ausmaß, in den Regierungsmitglieder aus vor allem Malaysia, internationale Finanzinstitutionen und Beraterfirmen verwickelt waren.

Die vielleicht schillerndste Figur rund um René Benko ist Beny Steinmetz. Er ist durch den Handel mit Diamanten aus Angola reich geworden und weltweit aktiv im Minengeschäft. Aus den Panama Papers wird ersichtlich, dass sein Konzern über die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca an dutzenden Briefkastenfirmen beteiligt war. Über dieses Netzwerk bezahlte Steinmetz, so die Vorwürfe, politische Entscheidungsträger*innen, um so z.B. in Guinea während der Herrschaft Lansana Contés an lukrative Aufträge zu kommen. Auch aufgrund dieser Vorfälle laufen gegen ihn in mehreren Staaten Ermittlungen wegen Korruption, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Bestechung. Es ist unklar, ob er noch in irgendeiner Form an Signa beteiligt ist; sicher ist aber, dass er einer der wichtigsten Geldgeber Benkos während dessen Einstieg bei Karstadt war. Als die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden, kaufte Signa Steinmetzs Anteile auf. Beim dafür notwendigen Geld half zum damaligen Zeitpunkt die Falcon Private Bank.

(K)ein gern gesehener Gast

Auch in Anbetracht dieser Informationen hat sich im Juni 2019 die „Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN” gebildet. Die Anwohner*innen aus Kreuzberg und Neukölln lehnen das Projekt, den Konzern und seinen Gründer grundsätzlich ab. Mittlerweile unterstützen mehr als 30 stadtpolitische Gruppen die Initiative und mobilisieren gemeinsam umliegende Bewohner*innen und Gewerbetreibende gegen die Pläne von Signa.

Und wie stehen lokale Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Medien zu Benko und Signa? Die Journalist*in Nina Kugler schreibt für die Morgenpost Artikel über das Projekt und moderierte die Eröffnung von Signas „Dialog-Cafe” im Oktober 2019. Die IHK lud Benko zu ihrem wirtschaftspolitischen Frühstück im November ein und war voll des Lobes für den „Ausnahme-Unternehmer“. Berlins Bürgermeister Michael Müller findet man könne eine dreistellige Millioneninvestition nicht einfach absagen und posierte im Dezember im KaDeWe mit Benko vor der Kamera. Und der Bezirksstadtrat für Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, der die Pläne letztes Jahr noch abgelehnt hatte, prüft mittlerweile wie ein Dialog zwischen Signa, „Expert*innen” und Anwohner*innen ermöglicht werden kann.

Besonders eifrige Unterstützer*innen von Signa sind die Neuköllner SPD und ihr Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Die Partei forderte den Senat auf, das Projekt an sich zu ziehen. Für Hikel „passt es zum aufstrebenden Nord-Neukölln” und er sieht darin „eine Chance für den Bezirk”. Zu wem es dementsprechend im Umkehrschluss nicht passt, sind unter anderen die (post-)migrantischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden im Kiez. Welche Chance Hikel ihnen gibt, veranschaulicht er sehr deutlich im aktuellen Kampf gegen „Clan-Kriminalität”: Hier nämlich lässt er hunderte von Beamten mit Kevlar-Weste und Maschinengewehr im Anschlag unversteuertem Tabak und Kohlenmonoxid-Werten in Shisha-Bars hinterherjagen.

# Titelbild: Karstadt am Hermannplatz 1936, FORTEPAN / Lőrincze Judit, CC BY-SA 3.0
Trümmer nach der Sprengung durch die SS, 1945, Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de
Karstadt am Hermannplatz, 2012, Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0
Collage: Lowerclassmagazine

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Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Großfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände. Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Großstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Dusiburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heiße Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Großfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Großfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Straße organisiert, wenn man weiß, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der große Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen– auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äußerste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts. Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoß gegen ordnungsgemäße Kassenführung“, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstöße gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der große Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäß – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiß Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

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Die Herren Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee gedenken das Fußvolk aus seinen Behausungen zu entfernen, auf dass Geld gemacht werden kann – doch eine Hausgemeinschaft in der Mariannenstraße 34 will nicht spuren.

Wo sich ohne körperliche Mühen Geld machen lässt, ist bekanntlich der Adel nicht weit. Verbürgten vor einigen Generationen noch komplizierte Feudalrechte den Landbesitz der noblen Herren, ist man heute eben Immobilienunternehmer. Und so gehört es zum guten Ton, dass Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee auch einige Ländereien in Kreuzberg ihr eigen nennen.

Den beiden blaublütigen Gentrifizierern gehört die Wildhorn RP II GmbH (und diverse andere GmbHs von Wildhorn RP I bis VI). Die Wildhorn RP Zwei kaufte 2009 ein Haus in der Mariannenstraße 34 – also beste Szenekiezlage nahe Kotti. Und auch ansonsten ein Glücksfall, denn die Wohneinheiten der entsprechenden Immobilie waren schon 1998 in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Also nur noch die zehnjährige Sperrfrist abwarten – und schon rollt der Rubel. Doch, Überraschung, in dem Haus wohnen Menschen.

„Uns wurde vor ein paar Wochen ein Brief zugestellt, dass unsere Wohnungen verkauft werden sollen. Für 4700 bis 4800 Euro je Quadratmeter wurden sie auch uns angeboten – natürlich ohne Maklerkosten. Sehr entgegenkommend!“ erzählt Karla, die seit mehreren Jahren in der Mariannenstraße 34 wohnt, gegenüber lower class magazine. „Kaum jemand von uns kann sich diese Summen leisten und wir waren wirklich über die immensen Preise überrascht, die hier für teilweise sanierungsbedürftige Wohnungen verlangt werden.“ Für Karla beginnt ein Alptraum. Schon jetzt geht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete drauf. Sie hat Familie und Freunde in Kreuzberg, viele ihrer sozialen Aktivitäten spielen sich hier ab. Hoffnung, etwas Neues in dem von Aufwertung und Yuppie-Zuzug geplagten Viertel zu finden, hat sie nicht.

16 Wohneinheiten in der Mariannen 34 sind betroffen. Im Internet wirbt die David Borck Immobiliengesellschaft schon für den „renovierten Altbau nahe Paul-Lincke-Ufer“. Bei dem angegebenen Preis kommt man für eine Zwei- bis Dreizimmerwohnung rasch auf eine Halbe- bis Dreiviertelmillion.

Dass die horrenden Preise den Altmieter*innen keine Chance lassen, scheint auch dem Investor klar zu sein. Er kalkuliert die Verdrängung nicht nur als Nebeneffekt mit ein, er betreibt sie bewusst. „Wie Sie bereits wissen, werden diese Arbeiten zu Unruhen unter den Mietern führen und einige Mieter werden voraussichtlich ausziehen, was eindeutig in unserem Interesse liegt, da wir dann die leer stehenden Wohnungen sanieren und sie anschließend zu einem weitaus höheren Preis vermieten können“, schreibt die Wildhorn Capital Sàrl in ihrem Jahresbericht schon 2016.

Für die Rentner*innen, Student*innen und Familien in der Mariannenstraße hat die Profitsucht der Immobilienfürsten drastische Konsequenzen. „Die Kündigung gilt auch für Leute, die 20, 30 Jahre in diesen Wohnungen gelebt haben“, klagt Karla. „Hier leben Menschen, die ihr ganzes Leben in diesem Kiez gewohnt haben. Menschen, die ihr soziales Umfeld in den umliegenden Straßen aufgebaut haben und vieles verlieren werden.“ Und jede*r weiß: Umziehen in Berlin heißt Wegziehen aus Kreuzberg. „Eine Wohnung in Kreuzberg zu finden, die einigermaßen bezahlbar ist, ist nahezu unmöglich. Und rechtlich haben wir keine Chance gegen die Verdrängung vorzugehen.“

Aber: Die Attacke der Krautjunker mit den lächerlichen Namen hat auch ihr Gutes. Die Hausgemeinschaft sei zusammengerückt, meint Karla. Und man habe sich mit anderen vernetzt, der Mietergemeinschaft, den Initiativen GloReiche und Bizim Kiez, dem #200-Häuser-Netzwerk. Ein Hoffest veranstalteten die Mieter*innen schon und wenn die Verdränger in spe zu Hausbesichtigungen anrücken, unterstützt man sich gegenseitig. „Es ist toll zu wissen, dass man an einem Strang zieht und auch einfach mal nebenan klingeln kann, wenn einem etwas was auf dem Herzen liegt“, schwärmt die Kreuzbergerin.

So bedrückend die Lage ist, die letzte Messe sei noch nicht gelesen, fügt Karla hinzu. „Wir wünschen uns eine solidarische Unterstützung aus dem Kiez. Es gibt viele Häuser, die mit steigenden Mieten, Eigenbedarfskündigungen oder Schikane von Vermieter*innen zu tun haben. Es ist wichtig, diese Entwicklung öffentlich zu machen und sich dagegen zu organisieren. Nur so können wir den Druck auf potenzielle Käufer*innen aufrechterhalten“, meint XY. Für die Mariannenstraße 34 jedenfalls gelte: „Wir werden nicht aufgeben und bis zum Schluss kämpfen.“

# Titelbild: Hoffest in der Mariannenstraße 34, Quelle: Privat

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Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

„Sauber machen“ werden sie das geschichtsträchtige Viertel, „alles räumen“ und die ein oder andere anarchistische Gruppe „jagen“, versprechen Mytsotakis und seine Minister. Dafür haben sie schon die ersten Anpassungen vorgenommen. 2.000 neue Polizist*innen sollen eingestellt werden. 1500 werden die sogenannte Delta Einheit wiederaufbauen, die berüchtigte Motorradstaffel, die vor allem für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Das Universitätsasyl soll abgeschafft werden und den ersten Squats wurde der Strom und das Wasser abgestellt. Auch ein Gesetz, welches es ermöglicht, Menschen ohne gültige Papiere bis zu 12 Monaten einzusperren, ist schon auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Migration wurde abgeschafft, der Mindestlohn soll gesenkt werden, eine 7 Tage Woche eingeführt und die Krankenversorgung reformiert werden.

Doch es formiert sich Widerstand. Auch wenn es die letzten Jahre viele Spaltungs- und Konfliktmomente gab, hoffen alle darauf, die Kräfte und den Willen ein weiteres Mal zu sammeln um die aufgebauten Strukturen und das Projekt eines „befreiten“ Viertels vor Repressionen beschützen zu können.

In Exarchia tummelt sich viel. Dichter neben Junkies, Oma neben jungem Polittourist*innen. Menschen, die sich aussuchen hier zu leben und Menschen, die nirgendwo anders hinkönnen. Weil sie keine Papiere haben und weil Griechenland immer noch eines der Hauptankunftsländer für Geflüchtete in der EU ist. Hier sitzt man fest, hier wartet man und langweilt sich. Hier gibt es keine Arbeit, dafür Menschen die miteinander reden. Der Alltag im Viertel ist sehr konfliktreich, es wird an vielen Fronten gekämpft. Und der gemeinsame Konflikt ist der mit dem Staat und dem geltendem Recht. Zumindest von vielen, denn Exarchia hat eine lange Tradition politischer Kämpfe. Schon in den 70er Jahren war es die Polytechnio, die technische Hochschule, von der aus die Studierendenproteste gegen die herrschende Militärdiktatur organisiert wurden. Über mehrere Wochen hinweg besetzten damals Studierende und Sympathisant*innen aus dem Viertel und der ganzen Stadt die Hörsäle, planten Demos, philosophierten und traten gemeinsam in Aktion.

Dem Aufstand des 17. Novembers 1972 wird heute noch feierlich gedacht, genau wie seinen Toten. 23 Menschen wurden vom Militär ermordet, als ein Panzer die Tore der Hochschule überrollte. Jedes Jahr findet deswegen eine große Gedenkdemonstration statt und alle, die Rang und Namen haben (zum Beispiel Alexis Tsipras, der ehemalige Premier des Landes), kommen vorbei um „in tiefer Trauer“ einen Gedenkkranz abzulegen. Auch die Menschen aus dem Viertel und anderen Teilen Athens ziehen jeden 17. November vor die Tore der Hochschule und seit einigen Jahren ist ein Konflikt über die Instrumentalisierung dieses Feiertages, durch Staat oder autoritäre Organisationen, aufgeflammt.

Seit den Revolten gegen die Militärdiktatur gibt es in Griechenland ein Gesetz, das Universitätsasyl gewährt. Das bedeutet, dass es der Polizei und dem Militär untersagt ist, das Gelände von Universitäten im Land zu betreten. Dies ist zu einem wichtigen Element in der politischen Praxis in Griechenland geworden. Unis werden besetzt, es treffen sich politische Gruppen, Aktionen, Demos und Kämpfe werden von dort aus vorbereitet und finden dort statt. Dieses Gesetz will Mytzotakis nun abschaffen. (Das Universitätsasyl wurde nach Redaktionsschluss per Parlamentsbeschluss abgeschafft, Anm. d. Red.)

Denn Anarchismus und Universitätsasyl ist gleich Terror und Mafia. Die Regierung setzt den Vorwurf des Terrorismus als politisches Schwert gegen die anarchistische Szene ein. Eine Gesetzesverschärfung sieht vor, dass immer mehr politische Aktionsformen strafrechtlich unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Zum Beispiel das Verbreiten von Inhalten, welche den Sturz des Staates befürworten oder herbeiführen wollen. Das heißt, jedes Flugblatt und jeder Aufruf mit revolutionärem Inhalt, jede Aktion mit revolutionärem Anspruch könnte vom Staat noch leichter als Terrorismus ausgelegt werden. Es sieht auch eine Arte „Sippenhaft“ für politische Gruppen vor und will den Hafturlaub, welcher Gefangenen in Griechenland zusteht, für „Terrorist*innen“ abschaffen. Auch zu DNA-Analysen im „Terrorismus“ Kontext soll es immer häufiger kommen.

Mafiöse oder hierarchische Strukturen, die versuchen Machtpositionen im Viertel aufzubauen, sind durchaus ein Problem. So gibt es seit Jahren das Spaltungsmoment des Drogenkonsums und Verkaufs. Das bringt Konflikte über Konsum, Klasse und auch Rassismus mit sich, denn die Dealer des Viertels sind fast alles Menschen ohne Papiere oder ohne die Möglichkeit auf ein legales Einkommen. Die großen Fische jedoch lungern nicht auf der Platia herum, sondern hängen mit Bullen und Politiker*innen in Kneipen ab und trinken Raki.

Der Aktivist Nicos beschreibt die Situation etwas zermürbt so: „Alles ist ein großes Problem. Insgesamt stehen sich Staat und Mafia in nichts nach: Sie wollen mit Mitteln der Gewalt ihre Regeln ins Viertel bringen, Drogen verkaufen und so. Das alles mit Knarren. Die sind kapitalistisch, rassistisch, sexistisch und autoritär. Mafia und Drogen sind scheiße, aber Lynchjagden auf Drogendealer, die zufällig alles Migrant*innen sind, auch. It’s all fucked up!“

It’s all fucked up, ist ein Satz den man hier oft hört. Vor allem, seitdem immer mehr Bullen durchs Viertel laufen und jetzt der Mörder von Alexis Grigoropoulos, der 2008 mit einem Kopfschuss umgebracht wurde, Epaminondas Korkoneas (auch ein Polizist), frei gelassen wurde. Damals gab es überall Riots und die Polizei wurde aus der Nachbarschaft gejagt. Die Augen der Menschen glänzen, wenn über diese Zeit gesprochen wird. Seit diesen Tagen stehen die Polizist*innen um fast das ganze Viertel Spalier, kontrollieren und piesacken diejenigen, deren Haut nicht hell genug ist oder deren Anziehsachen zu schwarz sind. Doch auch das ändert sich. Immer öfter kommen sie bis zum Platia oder stürmen Veranstaltungen auf dem Strefi, dem Hügel über Exarchia. Der Basketballplatz, der viele an den im Knast von Korydallos erinnert, wird dabei Schauplatz von gezielten Provokationen der Polizei. Korydallos, das zentrumsnahe Gefängnis, soll auch erneuert und umgelegt werden. „Sicherer“ und vor allem gut abgeschnitten von Freund*innen, Familie und politischen Kämpfen soll es dann sein.

Am Strefi wurden in den letzten Jahren neue Häuser gebaut, hier wohnen jetzt die Reichen.

Denn hier, wie in anderen Städten, wird die Gentrifizierung für alle immer spürbarer. Vielen Mietwohnungen wird gekündigt um sie in Airbnb Apartments umzuwandeln. Die Menschen müssen aus dem ohnehin immer teurer werdenden Viertel wegziehen. Häuser, die besetzt sind, werden verkauft. So auch das von Eleni, einer 67 jährigen Besetzerin: „Mein Haus wurde von einer chinesischen Firma gekauft. Die will uns raushaben und dann alles in Airbnb Wohnungen verwandeln. Das passiert gerade fast überall, es gibt einen richtigen Run auf die Häuser. Das ist ein großes Problem. Aber ich werde nicht gehen, ich hab keine Angst vor denen und im Knast war ich sowieso schon.“

Investor*innen pokern auf den coolen politischen Kiez, das Riotviertel. Sie pokern darauf, dass sich Widerstand verkaufen lässt und Touris anlockt. Dabei braucht Exarchia gerade jetzt jedes politische Subjekt, welches dauerhaft dafür bereit ist, seine Ideale zu verteidigen. Denn die Polizei hält man nicht ausschließlich beim „bachala“ (Riot) am Freitag und Samstagabend aus dem Viertel raus. Sondern auch immer dann, wenn man Konflikte selber zu bewältigen versucht, dafür Strukturen gefunden werden und man sich dafür organisiert. Never call the Cops! Das kann lange dauern, es läuft nicht immer sehr gut, aber es geht. Wie sehr dem Staat der Kampf gegen Airbnb und Gentrifizierung gegen den Strich geht, konnte man vor kurzem bei einer Demo gegen Ferienapartments sehen, die die Polizei hart angegriffen hat.

„Niemand hat gesagt, dass es einfach wird“ steht mahnend an der Innenwand eines der vielen Squats. Die meisten Squats werden von Menschen bewohnt, die es sich nicht aussuchen können. Es geht bei dem Kampf um Exarchia also für viele ums Überleben, denn wo sollten sie sonst hin?

Seit kurzem wird versucht wieder eine Nachbarschaftswache einzuführen, die die Polizei verjagen soll und es gibt eine Versammlung zum Schutz der Squats. Ob die es schafft, alle wieder an einen Tisch zu bringen, wird man sehen. Die politischen Gräben sind tief, doch der klare Feind könnte die Szene wieder ein wenig zusammenbringen. Das alltägliche Leben gilt es zu retten, die Freiheit sich bewegen zu können, die Freiheit Dinge selbst zu entscheiden, nicht zu vereinzeln, die Freiheit Verantwortung zu übernehmen, sich zu organisieren und bei allen Unterschieden, mit den Menschen Seite an Seite zu kämpfen. Dafür braucht es Exarchia.

Exarchia ist kein Mythos, Exarchia ist Realität und das bedeutet, dass es physisch wird. Dass es wichtig ist die Abgefucktheit als eigene Schwäche, aber auch als Produkt von Wirtschaftskrise, staatlichem Terror, Grenzen, Kapitalismus, orthodoxer, rassistischer Gesellschaft und dem Patriarchat zu sehen. Es bringt nichts einem romantisch-verklärten Bild hinterherzurennen, denn ein gemachtes Nest gibt es nicht. Exarchia aber gibt es und es muss immer wieder neu erkämpft werden.

#Titelbild: Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019/Refugees_Gr

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Stadtteilarbeit in Berlin: Die »Kiezkommunen«

Vermummte Gartenzwerge lauern hinter den noch kaum einen halben Meter hohen Tomatensträuchern des frisch zurecht gemachten Vorplatzes. Achtlos dreht sich ein junger Mann, der gerade mit dem Gartenschlauch das Beet wässert, um und erwischt versehentlich den kaum zwei Meter entfernt geparkten Wagen, in dem zwei Zivilpolizisten lungern. Die Schlapphüte düsen ab, die rund zwanzig vor der Berliner Waldemarstraße 110 sitzenden Nachbar*innen lachen. Die Sonne scheint, man gönnt sich Kuchen und Kaffee, an einem Tisch wird über Besuche bei politischen Gefangenen diskutiert, an einem anderen spielt man Skat und zwei junge Frauen schrauben eine neue Info-Tafel an ein Holzgerüst.

Der kleine Vorplatz gehört zu einem – relativ – neuen Kiezladen in Kreuzberg, dem »Mahalle«. Seit etwas weniger als einem Jahr gibt es hier Essen, Filme, Info-Veranstaltungen – und den Versuch, der revolutionären Linken in Deutschland ein neues, tragfähiges Fundament zu bauen.

»Wir machen das jetzt schon eine Weile«, sagt Miles lächelnd. »Aber wir haben gedacht, dass es am Anfang keinen Sinn macht, irgendwelche Absichtserklärungen in die Welt hinauszuposaunen«, so der 27-Jährige. »Erstmal in der eigenen Nachbarschaft was erreichen, dann kann man immer noch im Internet drüber schreiben«, sei die Devise.

Das, was Miles und ein paar Dutzend seiner Genoss*innen schon eine Weile machen, ist politische Aufbauarbeit in Stadtteilen Berlins. Im Wedding, Kreuzberg-Neukölln und in Friedrichshain gibt es bislang Sektionen des Projekts, das sich »Kiezkommune« nennt.

Im Kiez – aus dem Kiez – für den Kiez

»Für Kreuzberg und Neukölln liegt einer unserer Schwerpunkte gerade hier im Laden«, erzählt Emma, eine der Info-Tafel-Schrauberinnen. Man habe einen Raum schaffen wollen, der offen ist für die Nachbarschaft, nicht subkulturell, aber dennoch nicht unpolitisch. »Wir nutzen den Laden als Anlaufpunkt. Es kommen oft Einzelpersonen oder Initiativen, weil sie wissen, wir sind da ansprechbar. Aber wir machen auch wöchentlich Veranstaltungen, bereiten Demonstrationen und Aktionen vor – solche Sachen eben«, sagt Emma.

Inhaltlich drehe sich viel um Verdrängung und Mieten, aber auch Touristifizierung sei ein Thema, das in der Nachbarschaft ziehe. »Wir haben uns vor ein paar Monaten an einer Initiative von Kreuzbergern gegen den Neubau eines großen Hotels hier im Eck beteiligt. Das Ding wird jetzt nicht gebaut, was ein toller Erfolg ist. Aber das Thema bleibt«, erklärt Emma. Deshalb sei derzeit auch jeder zweite Samstag dem Kampf gegen Touristifizierung, AirBnB und Hotels gewidmet. »Das betrifft viele Anwohnerinnen und Anwohner«, weiß die 25-Jährige auch aus eigener Erfahrung. »Schon dieses dauernd fotografiert werden, als wäre man im Zoo, nervt. Aber klar, noch schlimmer ist, dass alles auf die Bedürfnisse des Tourismus zugeschnitten wird, dass Ferienwohnungen entstehen, wo wir Wohnraum brauchen. Und Yuppie-Boutiquen, wo wir früher bezahlbare Lokale hatten.«

Dennoch, sagen Miles und Emma, sei man keine Stadtteilinitiative, die nur zur Wohnungs- und Mietproblematik arbeite. Ein Frauen*-Café und ein autonomes Frauen*treffen sind an die Kommune angebunden, Jugendliche organisieren sich unter dem Label »Kreuzberg United« und machen Kampfsport oder Brunch im Laden. Man wolle mittelfristig eine Art Rätestruktur aufbauen, die sich um alle Belange der Nachbarschaft kümmert, beschreibt Miles die Ziele. »Als hier mal ein Nazi bei einem Lebensmittelgeschäft am Kotti gearbeitet hat, haben wir das natürlich auch als unsere Aufgabe gesehen, den loszuwerden. Und in Zukunft wollen wir auch mehr zu Arbeitskämpfen machen, gerade auch, wenn die so entschlossen sind wie zum Beispiel der kürzlich beim Wombat‘s Hostel«, schwärmt der arbeitslose Informatiker.

Wie aber die jeweiligen Kommunen arbeiten, hängt von den jeweiligen örtlichen Bedingungen ab. Im Wedding entsteht zwar derzeit ebenfalls ein neuer Laden, aber bislang bedienten sich die dortigen Genoss*innen eher anderer Mittel: militanter Untersuchungen und der Kiezzeitung »Plumpe«.

Gegenmacht und Revolution

Wenn auch der Schwerpunkt auf der lokalen Arbeit liegt, soll die »Kiezkommune« doch kein auf einen Stadtteil beschränktes Projekt sein. In einem kürzlich von den Kiezkommunen Wedding, Friedrichshain und Kreuzberg-Neukölln sowie der Gruppe radikale linke berlin (rlb) gemeinsam veröffentlichten Strategiepapier heißt es: »Von Beginn an soll daher der Aufbau der lokalen Organe der Gegenmacht mit ihrer Koordinierung und Verknüpfung auf überregionalem Niveau einher gehen«. Gegenmacht bedeute dabei zum einen, »die Fähigkeit, Dinge, die uns nicht passen, verhindern zu können. Wenn ein Nazi-Aufmarsch nicht durch den Kiez läuft, ist das Gegenmacht. Wenn ein Hotelbau nicht umgesetzt werden kann, ist das Gegenmacht. Wenn ein Betrieb eine Kündigung zurücknehmen muss, ist das Gegenmacht.« Aber: Zum anderen besteht Gegenmacht aber nicht nur im Verhindern, sondern auch im Aufbauen und Entwickeln. Wenn wir unser eigenes Zusammenleben organisieren können, ist das Gegenmacht; wenn im Kiez nicht die Bullen, sondern die Kommune gerufen wird, um Konflikte zu regeln, ist das Gegenmacht; wenn wir unsere Reproduktionsarbeit kollektiv gewährleisten können, ist das Gegenmacht.«

Letztlich gehe es, so formuliert der Text, um nicht weniger als die Revolution: »Dass die Herrschenden dieses Schaffen anderer Beziehungen, sobald es ihnen gefährlich wird, blutig unterdrücken, zeigt auch die Geschichte der Räterepublik, von der Landauer schrieb. Letztlich also wird auch an einem bestimmten Punkt des Aufbaus von Gegenmacht der Angriff der Herrschenden kommen. Bevor sie nicht ganz und vollständig entmachtet sind, bleibt auch der Aufbau von Gegenmacht vorläufig. Ein dynamisches Sozialismus-Konzept schließt insofern immerdie Notwendigkeit umfassender Selbstverteidigung mit ein.«

Betonen wollen Emma und Miles vor allem die veränderte Einstellung zur Gesellschaft, die ihrer heutigen Arbeit zugrunde liegt. »Ich komme aus eher klassischer Antifa-Arbeit, die viel über Abgrenzung gegen andere funktioniert hat«, sagt Emma. »Aber in den vergangenen Jahren bin ich wie viele andere zu dem Schluss gekommen, dass wir gar nichts erreichen können, wenn wir uns nicht als Teil der Gesellschaft verstehen und sie als ihr Teil von innen verändern.« Das müsse man aber auch neu lernen. »Deshalb legen wir nach innen viel Wert auf Bildung und auf das neue Erlernen einer Arbeitsweise, die offen und ansprechend ist. Aber auch auf die Ausgestaltung der genossenschaftlichen Beziehungen unter uns«, ergänzt Miles.

Große Ziele

Das zeige auch Erfolge. Und die wiederum machen die Arbeit für die Aktivist*innen bei aller Anstrengung schön. »Allein als letzte Woche drei ältere Frauen am Laden vorbeikamen und sagten: Ihr seid doch Sozialisten, ich find‘s gut, dass es endlich wieder nen sozialistischen Laden hier gibt«, das gibt richtig Kraft«, lacht Miles. In der Tat scheint der Laden und mit ihm die Kommune gut in die Nachbarschaft integriert.

Das aber reicht den Aktivist*innen lange nicht. »Wir arbeiten auf mehrere hundert Kiezkommunen in der Stadt hin, dann vernetzen wir das deutschlandweit und werden zum Kern des kommenden revolutionären Aufstands in Europa«, sagt Miles lächelnd. Bis dahin sei aber noch ein weiter Weg zu gehen, nach innen wie in der Vermassung des Konzepts.

»Wir haben viele Neubeitritte und da legen wir Wert darauf, uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Außerdem müssen wir unsere Arbeitsfelder ausdehnen, da sind wir oft noch zu sehr auf einzelne Themen beschränkt«, stellt der Informatiker fest. Aber am Ende sei klar: »Für weniger als das Ende von Kapitalismus, Staat und Patriarchat lohnt sich die ganze Nummer ja nicht.«

Infos: www.kiezkommune.org

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Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang


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