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Thomas, 29 ist Mechaniker aus Berlin und Mitglied des Vorbereitungskreises des
internationalistischen Jugendfestivals, das am 28.05. in Lützerath stattfindet. Im Gespräch erzählt er vom Festival, Klimaschutz und warum und wie das mit der Revolution in Rojava zusammenhängt.


Als Initiative habt ihr euch mit einem offenen Brief an die Klimabewegung in Deutschland
gewendet und wollt am 28. Mai ein internationalistisches Jugend- und Kulturfestival im nordrheinwestphälischen Lützerath veranstalten. Stellt euch und die Idee dahinter zu Beginn doch einmal kurz vor. Was wollt ihr in Lützerath machen und warum genau dort?


Wir sind eine seit mehreren Monaten bestehende Initiative aus Aktivist*innen der
ökologischen Kampagne „Make Rojava Green Again“ und „Lützerath lebt“. Unser Festival steht
unter der Idee unsere Kämpfe zu verbinden, denn nur so kann dem Kapitalismus und der
ökologischen Katastrophe etwas entgegengesetzt werden. Es geht auch darum, die Revolution in
Kurdistan mit dem hier in Deutschland und überall auf der Welt stattfindenden Kampf der
Klimabewegung zu verbinden, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Kämpfe das gleiche Ziel
teilen. Das Festival soll ein Ort des Austausches, des gegenseitigen Kennenlernens und des
gemeinsamen Kampfes werden.
Lützerath ist ein Ort in Deutschland, in dem in den vergangenen Jahren der Kampf für das 1,5 Grad
Ziel besonders intensiv geführt wurde. Es ist ein kleines Dorf direkt an der Abrisskante eines
Braunkohletagebaus des Energiekonzerns RWE. Die Widersprüche der Ausbeutung und der
Zerstörung der Umwelt einerseits und das Verdrängen von Menschen aus ihren Lebensorten für die
Interessen eines Konzerns werden hier besonders deutlich. Überall auf der Welt sehen wir ähnliche
Mechanismen. Die Interessen von Menschen werden unter die von Konzernen untergeordnet, aber
in Deutschland treten diese Widersprüche nur im gewissen Maße zum Vorschein. Viel mehr sind es
nämlich die Länder des globalen Südens, in denen vornehmlich westliche Unternehmen Raubbau an
der Natur betreiben und die Lebensgrundlage der Menschen dort zerstören, um Profit zu generieren
und den schnelllebigen Konsuminteressen Futter zu liefern. Davon bekommen hier zu Lande viele
Menschen nichts mit, da die Lebensgrundlage von den sich verschärfenden Krisen größtenteils
unangetastet bleibt. Lüzerath ist dabei einer der Orte, an dem den Menschen auch in Deutschland
die Lebensgrundlage durch die Interessen großer Konzerne genommen wird und das für einen
Zweck, der in Zeiten der Klimakrise schlichtweg verantwortungslos ist.

Die Klimabewegung ist in den letzten Jahren wieder gewachsen, das Thema findet sich in
vielen Medien wieder, weltweit gibt es Widerstand gegen die mörderischen Folgen des Kapitalismus. Auch FridaysForFuture war ein großer Bezugspunkt. Welche Themenbereiche wollt ihr
konkret einbringen, welche Akzente wollt ihr innerhalb der Klimabewegung setzen?


In der Klimabewegung sehen wir eine der größten Bewegungen der jüngeren Vergangenheit, die vorrangig von Jugendlichen ausgeht. Darin liegt die wesentliche Stärke. Viele junge Menschen nehmen wahr, wie sich die Welt verändert und nehmen die kommenden Auswirkungen der Klimakrise ernst, da sie am stärksten davon betroffen sein werden.
In diesem Punkt ruht nun aber auch die Gefahr, sich durch vermeintliche Lösungen, welche der
Liberalismus predigt, vereinnahmen zu lassen. Und diese Muster sehen wir leider bei Teilen der
Klimabewegung, welche beispielsweise durch etablierte Parteien oder Stiftungen vereinnahmt
werden und von dort an Kompromiss statt Lösung predigen. Trotz dieser Tatsache ist es aber auch
kein Geheimnis, dass der staatliche Umgang mit der Klimakrise vielen Menschen die Augen
geöffnet und gezeigt hat, für welche Interessen der bürgerliche Staat in die Bresche springt.
Das sind dann eben nicht die Interessen von Menschen wie der in Lüzerath, sondern die der
Unternehmensvorstände und Großaktionäre von RWE und Co, die den Bagger lächelnd Richtung
Abgrund steuern.
Und eben darum, wie ihr es passend formuliert habt, beginnen viele Menschen die mörderischen
Folgen des Kapitalismus zu sehen und ihren Widerstand dahingehend zu organisieren. Um den
Diskurs aber weiter in die Richtung zu lenken, wie eine Alternative zu diesem System aussehen
kann, möchten wir auf die Errungenschaften der Revolution in Kurdistan verweisen. Denn eine
Kritik am Bestehenden kommt schlecht ohne die Entwicklung eigener Perspektiven auf die
Probleme aus. Insbesondere ein Blick auf den Nord-Osten Syriens, auch als Rojava bekannt, zeigt
dabei, wie eben jene Alternative aufgebaut sein könnte. In dieser Region jährt sich am 19. Juli
diesen Jahres das zehnjährige Bestehen der Revolution und damit der Kampf für ein
Gesellschaftssystems, das auf radikaler Demokratie, Geschlechterbefreiung und sozialer Ökologie
fußt. Eben in dem Vorschlag dieser Alternative und in der revolutionären Linie liegen die Aspekte,
die wir einbringen wollen.

Mit der neuen Ampelkoalition gibt es mit den Grünen erneut eine Partei innerhalb der
Regierung, die sich den Kampf gegen den Klimawandel als Hauptlosung auf die Fahnen
schreibt und die teilweise in der Klimabewegung viel Zuspruch und Hoffnung erfährt.

Wie seht ihr die Rolle dieser Partei?

Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir, dass die Art der deutschen
Außenpolitik nicht davon abhängt, ob gelb, grün oder schwarz in den Ministerien sitzen. Trotz
zahlreicher Unterschiede zwischen den deutschen Parteien, eint sie die Außenpolitik im Bezug auf
die Türkei. Eine enge militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat
dient nämlich dem Interesse jeder Kapitalfraktion. So ist es nicht verwunderlich, dass die jetzige
Außenministerin Annalena Baerbock zwar sämtliche russische Kriegsverbrechen anprangert, wenn
es aber um die eigenen Nato-Bündnispartner geht, kein Wort über die Kriegsverbrechen der zweit
größten Nato-Armee verliert. Seit Jahren ist bekannt, dass der türkische Staat in Südkurdistan
Giftgas einsetzt, durch unbemannte Drohnen Menschen hinrichtet und mit dem Abschneiden der
Wasserzufuhr Wasser als Waffe einsetzt. All das toleriert aktuell die grüne Außenpolitik, wie es
zuvor die der SPD getan hat. Wer also im Programm der Grünen nach Klimagerechtigkeit sucht,
wird enttäuscht werden. Im Grunde genommen hat es die grüne Partei in den letzten Jahren am
besten geschafft die gesellschaftliche Aufbruchsstimmung mit Versprechungen einer ökologischen
Wende zu absorbieren. Jetzt stellt sich aber heraus, dass wirtschaftliche und militärische Interessen
den absoluten Vorrang vor ökologischer Politik besitzen.
Im Gegensatz dazu begrüßen wir die seit einigen Jahren vermehrt im Sinne der Klimagerechtigkeit
aufgekommenen gesellschaftlichen Debatten, in denen globale Ausbeutungsverhältnisse
thematisiert werden. Die Frage nach Klimagerechtigkeit ist nämlich eine internationale Frage, da
die Hauptverursacher der Krise international agieren. Ebenso wie unsere Perspektive auf politische
Probleme der heutigen Zeit eine ist, die durch den Begriff Internationalismus gekennzeichnet ist, so
trifft das auch auf auf unsere Perspektive auf die sich verschärfende Klimakrise zu. Eine solche
Politik der Klimagerechtigkeit die es braucht widerspricht vollends dem heutigen Charakter der
grünen Partei.

Du bist schon auf die Bedeutung der Revolution in Kurdistan für die Kämpfe
in Deutschland eingegangen. Kannst du diese Ansicht noch einmal etwas detaillierter beschreiben? Was
hat der Kampf in Kurdistan mit uns hier, aber auch konkret mit unseren Kämpfen gegen den
Klimawandel zu tun?


Die Revolution in Kurdistan hat eine weltweite Bedeutung, da sie exemplarisch für den Kampf für
Klimagerechtigkeit und damit für den Kampf um Selbstbestimmung und gegen Kolonialismus
steht. Eben aus diesem Grund greifen verschiedenste Staaten die Revolution mit aller Härte an. In
der Revolution in Kurdistan liegt nämlich die Zuspitzung der Konflikte zwischen denjenigen, die
für eine lebenswerte Welt kämpfen und denen, deren Macht und Profit auf der Ausbeutung von
Mensch und Natur basiert. Um das Ruder herumzureißen und die verheerenden Folgen des
Klimawandels abwenden zu können, braucht es große Schritte und ein Umdenken und eben das
kann nur in revolutionären Prozessen verwirklicht werden. Die Frage nach ökologischer Politik ist
im großen und ganzen eine Systemfrage und im System des Kapitalismus kann diese nicht
gewährleistet werden. Wer innerhalb dieses Rahmens nach Lösungen sucht wird sich schnell den
Kopf stoßen oder landet eben bei den Grünen.

Als Initiative Make Rojava Green Again, seid ihr seit einigen Jahren in Deutschland präsent.
Was sind eure konkreten Ideen für die Klimabewegung in Deutschland und was ist in der aktuellen Situation zu tun?

Wir versuchen mit unsere Perspektive neue Denkanstöße zu geben. Bereits jetzt gibt es eine breite
Debatte in der Klimagerechtigkeitsbewegung, wie man weiter in die Zukunft gehen kann. Nach
Jahren des Protestes, der Aktionen und Kampagnen stellt sich in immer breiteren Kreisen die
Einsicht ein, dass nur eine grundlegende Veränderung des existierenden Systems eine Ausweg aus
der ökologischen Katastrophe aufzeigen kann. Die Revolution in Kurdistan und die Ideen Abdullah
Öcalans halten in dieser Frage sehr wichtige und aktuelle Vorschläge bereit. Wir möchten allen
nahe legen, sich mit diesem Kampf auseinanderzusetzen und zu sehen, was wir alles von diesem
Kampf lernen können. Am 17. April hat der türkische Staat auch einen erneuten Angriffskrieg gegen
die kurdischen Gebiete im Norden des Iraks begonnen. Im Schatten des Kriegs in der Ukraine
weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste
bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum
Überleben notwendige Infrastruktur. Und aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte,
dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen
die Guerilla einsetzt. Auch im Norden Syriens, in Westkurdistan, bombardieren türkische
Truppen jeden Tag Städte und Dörfer und terrorisieren die Zivilbevölkerung.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung sollte klar Stellung beziehen und sich an die Seite der Menschen in
Kurdistan und an die der revolutionären Kräfte stellen. Demonstrationen können unterstützt,
Stellungnahmen verfasst und kleine Solidaritätsbotschaften vorbereitet werden. Manchmal
können auch schon symbolische Gesten großes auslösen. Wichtig ist nur, dass wir es schaffen die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, auf diesen verschwiegenen Krieg zu lenken.

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Hannah Hollemans Buch über die „Dust Bowl“, eine der größten Umweltkatastrophen der jüngeren Geschichte, beginnt mit einer Erinnerung: Alles sei schlimmer und schlimmer geworden, bezeugt Melt White, einer der Überlebenden. Der Staub verdunkelte den Tag, alles wurde schwarz. Die Sandstürme zerstörten die Lungen der Kinder. Eine Hölle auf Erden, „viele Menschen starben“ und „einige dachten, es sei ein Eingriff Gottes, eine Strafe.“ Etwa 7500 Menschen starben, Hunderttausende flohen. Die in den 1930er-Jahren unter dem Namen „Dust Bowl“, auf Deutsch etwa Staubschüssel, Verödung und Austrocknung der Great Plains in den USA und Kanada wurde zu einem Synonym für eine Umweltkatastrophe schlechthin. John Steinbeck schrieb über ihre Auswirkungen Romane, Woodie Guthrie besang sie.

Die historische „Dust Bowl“ ist einige Jahrzehnte vorbei. Aber der Fall bleibt exemplarisch, nicht nur, weil „Dustbowlifizierung“, also die menschengemachte Verödung von Böden und ganzen Regionen, nicht aufgehört hat, ein Problem zu sein. Die historische „Dust Bowl“ zeigt ein paar Aspekte ganz deutlich: Eingebettet war sie in eine Phase des (weißen) Siedlerkolonialismus, ihr ging die Vertreibung der indigenen Bevölkerung vorher. Die Ursache der Katastrophe liegt in einer Wirtschaftsweise, die so schnell wie möglich so viel wie möglich aus der Erde rausholen will. Cash, Cash, Cash – nach uns kommt die Sintflut.

Und, so Hannah Holleman, in den Jahrzehnten vor der Katastrophe häuften sich sowohl Warnungen vor der Bodenerosion wie es zugleich „zureichendes Wissen und technisches Know-How gab, um die wachsende Krise anzugehen“. Trotzdem passierte sie. Mehr noch: Seit damals hat sich an den verheerenden Auswirkungen kapitalistischer Agrikultur nichts geändert. Man verließ nie jenen Weg, der da heißt: Business as usual.

I

Die Nacht vom 2. auf den 3. September 1984, Slums in der indischen Provinzhauptstadt Bhopal. Familien sitzen in ihren selbstgebauten Hütten, diejenigen, die man später „Überlebende“ nennen wird. Ihre Zeugnisse wird die Autorin Suuroopa Mukherjee viel später zusammentragen. „Was verbrennst du, dass es mir die Kehle zuschnürt“, wird sich eine Überlebende an die Frage eines Mannes erinnern. „Mir ist plötzlich sehr heiß geworden“, wird sich ein Rikscha-Fahrer erinnern. Und dass er dann nachhause ging, sich hinlegte, um 2:30 aufwachte, als Rauch unter seiner Tür hindurch in den Raum kroch. „Da fing das Husten an“.

Konservativen Schätzungen zufolge starben in dieser Nacht und in darauffolgenden Tagen in Bhopal etwa 8000 Menschen bei einem „Unfall“ in einer riesigen Chemiefabrik des US-Konzerns Union Carbide Corporation (UCC). 40 Tonnen giftiges Gas traten aus, Hunderttausende leiden unter Spätfolgen der Verseuchung – noch Generationen später. Bis heute ist der Ort kontaminiert und niemand fühlt sich verantwortlich, die Verschmutzungen zu beseitigen. Die Ursachen auch hier, in den Worten von Greenpeace: „Die Hauptursache für das Desaster lag in der Unternehmenspolitik begründet, ohne Rücksicht auf die Menschen Profit zu machen.“ Die Katastrophe war keine der Technik. Sondern des Geschäftsmodells.

Union Carbide Corporation gehörte dann zu Dow Chemical, also jenem Konzern, der Agent Orange für den Vietnamkrieg herstellte – mit unaussprechlichen Folgen für Mensch und Natur in dem vom Imperialismus angegriffenen Land. Dow Chemical – nunmehr nach einer Fusion 2017 als DowDupont – hat heute natürlich ein „Sustainability“ – Department und man kann sich auf der Homepage des Chemieriesen neben grünen Bildchen von Bäumen durchlesen, wie der Konzern führend in Nachhaltigkeit werden will und wie gut er jetzt schon der Welt hilft.

Das Greenwashing-Gesabbel hat das Milliardenunternehmen natürlich nicht davon abgehalten, weiter die Umwelt zu zerstören, wofür Dow dann auch auf Nummer 1 der aktuellen Toxic-100-Liste der größten Luftverpester rangiert.

Auch nach Bhopal hieß es also: Business as usual.

II

Noch jüngeren Datums ist ein anderes, ebenfalls global rezipiertes Mega-Event der Umweltzerstörung: Die Ölpest im mexikanischen Golf von 2010. Die meisten werden sich an die schockierenden Bilder der brennenden Plattform und der mit Öl überzogenen Pelikane erinnern; und an die Schlagzeilen, die von der größten Katastrophe dieser Art sprachen. Auch hier weiß man: Die Arbeiter*innen der „Deepwater Horizon“ wussten, dass mit der Ölplattform etwas nicht stimmt. Was tat die Betreiberfirma? Man ließ einfach die Alarme und Sicherheitsmechanismen abstellen, damit es auf dem Weg in den Abgrund nicht piepst oder blinkt.

Die Folgen der Katastrophe für die Region sind bis heute dramatisch. Und was passierte? Die Muttergesellschaft der Betreiberfirma, Britisch Petroleum (BP), musste Schadenersatz zahlen, entließ den zuständigen CEO Anthony Bryan Hayward – mit 1,5 Millionen Dollar Abfindung und 17 Millionen Dollar Pension. Die Beseitigung der Schäden erfolgte, wie man es von einer Firma wie BP erwarten würde. Rund 1 Million Liter einer Chemikalie – Corexit 9500 – wurde auf das Öl gesprüht, um es unter die Meeresoberfläche zu drücken. Im Aufsichtsrat der Firma, die Corexit herstellt, sitzt auch BP selbst. Corexit ist selbst giftig, in Großbritannien ist es verboten. Anwohner*innen, interviewt in dem Film „Die Grüne Lüge“ von Werner Boote und Kathrin Hartmann, beschreiben die „Reinigung“ von BP als beinahe schädlicher als die Ölkatastrophe selbst.

BP sieht das anders. Man klopfte sich auf die Schulter, weil man so selbstlos und schnell reagiert hatte. Und wie jeder andere Multi dieser Größe, setzt man auf gelegentliches „Greenwashing“, betont die eigenen Leistungen bei der Förderung „alternativer Energien“ und beteuert, Schritt für Schritt weg vom Öl zu wollen. Auch BP veröffentlicht brav seine „Sustainability“-Reports mit irgendwelchem Blabla. Und auch BP ist auf der Toxic-100-Liste, auf Platz 14.

So dramatisch Deep-Water-Horizon war, und so viele sich auch den Kinofilm dazu reingezogen haben: Für BP war danach Business as usual.

III

In ihrem Buch über die „Dust Bowl“ schreibt Hannah Holleman, sichtlich verwundert: „Sieht man sich die Grauen und die menschliche Tragödie der 1930er-Dust-Bowl an, möchte man meinen, unsere Gesellschaft würde alle ihre Kräfte zusammennehmen, um zu verhindern, dass eine solche ökologische und soziale Verheerung sich wiederholt. Und doch wiederholen wir nicht nur die Fehler der Vergangenheit in viel größerem Rahmen, sondern diejenigen, die mit der Macht und dem Kapital ausgestattet sind, um es zu können, verfeinern die Methoden ökologischer Zerstörung und sozialer Verelendung weit über die Vorstellungskraft von Dust-Bowl-Überlebenden wie Melt White hinaus.“

Warum eigentlich? Warum wiederholen sich Generation um Generation vorhersehbare ökologische und soziale Desaster? Und was könnten wir tun, damit das nicht mehr passiert? Eines der fundamentalen Probleme in der Ökologiebewegung ist, dass uns jeden Tag, in Schule, Universitäten, Medien, Filmen, Büchern, durch Expert*innen und Politiker*innen die Umkehrung einer einfachen Wahrheit eingeredet wird. Das Unmögliche – nämlich die Folgen des Kapitalismus mit kapitalistischen Mitteln zu beseitigen – wird als einzig „realistische“ Möglichkeit präsentiert. Und das einzig für das Überleben der Menschheit Realistische – nämlich die Überwindung des Kapitalismus – wird im besten Fall als jugendliche Spinnerei, im schlimmsten Fall als Weg in die Katastrophe diffamiert.

Es sind die Auswirkungen dieses ideologischen Angriffs, der dann dazu führt, dass auch engagierte Aktivist*innen dem Irrtum erliegen, Antikapitalismus sei nicht notwendig, um die Welt zu retten. Als Jakob Augstein kürzlich die prominente Fridays-For-Future-Sprecherin Luisa Neubauer fragte, wie sie´s mit dem Kapitalismus hält, antwortete sie: „Ideologische Kämpfe entzweien uns und führen zu einer Starre. Ich fände es nice, würden wir mal besprechen, was in den nächsten drei Jahren passieren sollte.“ Ihre These ist: Man kann die drohende Menschheitskatastrophe abwenden, wenn man technisch und durch Gesetzesnovellen eingreift. Und das könne man unter den jetzigen Macht- und Produktionsverhältnissen machen. Wenn man dann auch noch gegen den Kapitalismus sein will, okay, aber das eine und das andere hat für sie offenbar nichts miteinander zu tun.

IV

Aber das Gegenteil ist der Fall. Unrealistisch sind nicht die Rufe nach der Überwindung des Kapitalismus. Unrealistisch ist es, zu glauben, die Katastrophe ließe sich abwenden, wenn wir auf „Einsicht“ politischer Entscheidungsträger*innen und „Verantwortung“ von Konzernen setzen. Der Kapitalismus kennt keine „Beschränkung“ oder „Zähmung“, die ihn davon abhalten würde, zum Zwecke der Akkumulation von Kapital Mensch und Natur zu vernutzen. Wird ein Bereich dieser schrankenlosen Anhäufung unattraktiver – aus welchen Gründen auch immer – wandert Kapital zwar in einen anderen, aber nur, weil diese Wanderungsbewegung „grün“ angemalt wird, ändert sich nichts am Wesen des Mensch-Natur-Verhältnisses im Kapitalismus. Und das hat sich seit seiner Durchsetzung nicht verändert. Wie Karl Marx schrieb, entwickelt die kapitalistische Produktion zwar Technik und Kombination des Produktionsprozesses, aber nur „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Anders gesagt: Hätte Joe Kaeser anstatt die Siemens-Beteiligung an der Kohle-Mine in Adani durchzuziehen stattdessen in eine Lithium-Mine für Elektroautobatterien im chilenischen Antofagasta investiert, wären wir der „Weltrettung“ auch keinen Schritt näher gekommen. Konzerne haben ein Ziel: Profit. Und sie haben in den vergangenen Jahrzehnten und manche in Jahrhunderten Methoden und Techniken entwickelt, um den zu erzielen. Verschließt sich ihnen ein Geschäftsfeld, ziehen sie in ein anderes. Drückt man ihnen Emissionspapiere auf, bereichern sie sich eben am Emissionshandel.

Ihren Zweck, Profit zu machen, bemänteln Konzerne immer schon mit den hübschesten Phrasen. War es in Zeiten einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung en vogue zu betonen, wie fair man seine Untergebenen behandelt und wie viele Arbeitsplätze man schafft, so passt zu klima- und umweltbewegteren Zeiten eben ein anderer Diskurs: Nachhaltigkeit, „Grüne“ Technologien, Umweltfreundlichkeit in der entsprechenden Ästhetik.

V

Der Kapitalismus ist letztlich mehr als eine bestimmte Weise zu wirtschaften. Der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan beschreibt ihn als das jüngste Entwicklungsstadium eines ganzen Zivilisationsstrangs, der auf der endlosen Anhäufung von Mehrprodukt/Mehrwert sowie der Konzentration gesellschaftlicher Macht beruht. Seine Überwindung ist ein universeller Prozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche einschließt: Von patriarchalem Verhalten über das vorherrschende szientistische Wissenschaftsparadigma bis zu den defizitären Formen bürgerlicher „Demokratie“, vom Privateigentum an den Produktionsmitteln über den Finanzsektor bis zur Staatlichkeit und ihrem Grenzregime.

Das ist eine Mammutaufgabe und deshalb schüchtert es ein. Man glaubt, es wäre einfacher und sicherer, erst mal ne Nummer kleiner aufzutischen. Häufig tendiert man dazu, wenn man eines der Probleme identifiziert hat, das der Kapitalismus aufwirft, zu sagen: Lösen wir erst mal das. Alles auf einmal ist ja unrealistisch. Aktuell hieße das dann: Sorgen wir erstmal für die Reduktion von Treibhausgasen, den Rest können wir auch danach machen, denn hier drängt es. Eine solche Herangehensweise tut so, als würde sie „realistisch“ sein, weil sie einen überschaubaren Themenbereich angeht.

Aber wenn man den tausendmal gesagten Satz, dass es „system change“ braucht, um im „climate change“ nicht abzusaufen, ernst nimmt, dann ist das kleinteilige Flicken mit der vom Kapitalismus gezimmerten Nadel genauer betrachtet eben doch unrealistischer. Am Versuch der Überwindung des Kapitalismus kann man scheitern; am Versuch der Fortsetzung des Kapitalismus wird man definitiv scheitern.

# Titelbild: Szene aus der “Dust Bowl”, wikipedia

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„Fridays For Future“ hat ein Problem. Die Bewegung gehört einerseits zum Besten, was dieses Land zu bieten hat; zum anderen tun sich, je weiter die Bewegung sich als politischer Akteur konstituiert, Fallgruben auf, mit denen jede populäre Ein-Punkt-Bewegung konfrontiert ist. Stets steht ein solches Aufbegehren in der Gefahr, vom Gegner integriert zu werden – insbesondere dann, wenn die Protagonist*innen gar nicht in der Lage sind, zu sehen, wo der Gegner steht. Der Kapitalismus in entwickelten imperialistischen Ländern – davon können die nun 40 Jahre alt gewordenen Grünen ein Lied singen – muss auf Herausforderungen im Inland nur im äußersten Notfall mit offener Gewalt reagieren. Viel lieber kauft er sie ein, integriert sie, verwendet sie zu seiner eigenen Modernisierung.

Der Kapitalismus sei „kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus“, hat ein bärtiger Mann des 19. Jahrhunderts einmal betont. Und ein mit weniger Haarpracht gesegneter Russe fügte Anfang des 20. Jahrhunderts hinzu, dass das Kapital stets verschiedene Fraktionen hat, die sich in unterschiedlichen politischen Parteien ihren jeweiligen Interessenausdruck schaffen. Der heutige Kapitalismus steht mitten in einem solchen Modernisierungsprozess. Und während die Mehrheit der konservativen und sozialdemokratischen Parteien noch ganz traditionell die großen Fraktionen der Öl-, Gas-, Minen- und Autoindustrie favorisieren, setzte schon lange ein Umdenken in Richtung eines scheinbar „grünen“ Kapitalismus ein. Die Grünen sind jene Partei, die diese „moderneren“ Kapitalfraktionen am besten vertritt. Und dass das durchaus kompatibel mit den Interessen des jeweiligen Kapitalismus insgesamt sein kann, zeigt nicht nur die rechtspopulistisch-grüne Regierungskoalition in Österreich.

Was hat all das mit „Fridays For Future“ zu tun? Viel, denn in diesem Umfeld agiert die Bewegung. Und dementsprechend gibt es in ihr die Widersprüche, die eben in der Frage liegen, wie die rasant voranschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten sei. Da gibt es Untergliederungen wie FFF-Frankfurt, die eine klar antikapitalistische Position vertreten, und sagen: Wenn wir das Ruder rumreißen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden. Und dann gibt es Tendenzen, die meinen, mit etwas herzhafteren Reformen könne man die Inbrandsetzung dieses Planeten noch verhindern, ohne groß an die Grundlagen von Macht und Produktion zu gehen.

Dieser weltanschaulicher Unterschied ist kein kleiner. Er drückt sich letztlich in allen noch so tagespolitischen Entscheidungen aus. Glaubt man, Plastikbecher verbieten oder Flugreisen shamen, wuchtet die Umwelt aus der Defensive? Oder muss man langfristig und entschieden eine revolutionäre Bewegung gegen den Kapitalismus aufbauen? Ist die eigene Oma oder Siemens-Chef Joe Käser die größere Umweltsau? Mietet man für ein paar Millionen Euro das Olympiastadium für Bettelpetitionen an die Regierung? Trifft man sich mit Konzernchefs und verschafft denen die Möglichkeit zum Greenwashing? Oder begreift man Konzerne und bürgerliche Regierungen als Formen von Politik und Wirtschaft, die es zugunsten einer anderen Form von Demokratie und einer anderen Form von Ökonomie abzuschaffen gilt?

Erschwert wird die Herausbildung eines gemeinsamen Bewusstseins davon, was notwendig wäre, durch die immensen Integrationsmechanismen, die ein entwickeltes kapitalistisches Land zur Verfügung stellt. Den prominentesten unter den Gegner*innen reicht man gerne die Hand und lädt sie ein: Kommt, gestaltet doch mit! Das „Mitgestalten“ ist dabei ein Synonym für Elendsmanagement, für das grüne, pinke oder rote Anstreichen eines auf dem gesamten Globus unter Menschen wie in der Natur verheerende Schandtaten verrichtenden Systems.

„Fridays For Future“ scheint gegen diese tödlichen Umarmungsversuche kaum Verteidigungsmechanismen zu haben. Das Label FFF – wirkmächtig und von großer Reichweite – wurde geschaffen von Abertausenden, die sich beteiligten, und hunderten, die organisierten. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Zerstörung dieses Planeten verhindern wollen. Aber darüber hinaus gibt es weder einen funktionierenden demokratischen Willensbildungsmechanismus in FFF, noch ein klares Programm. Die Bewegung ist eben eine Bewegung und keine Organisation.

Das aber öffnet die Möglichkeit, dass die gemeinsam erwirkte Diskursmacht von einer kleinen Schicht mittlerweile prominent gewordener Führungsfiguren uneingeschränkt genutzt werden kann. Während die regionalen FFF-Accounts kaum Aufmerksamkeit bekommen, sind die Statements und Gesichter der Auserkorenen in allen Medien präsent. Sie sprechen im Namen aller, die sich als FFF verstehen – ob sie das wollen oder nicht. Die Mechanismen, die dabei wirken, sind keine demokratischen. Es setzt sich durch, wer medienaffin, gut vernetzt und kompatibel mit den gängigen Inhalten bürgerlicher Umweltbewegtheit ist.

Was dabei herauskommen kann, zeigen die jüngsten Entwicklungen deutlich: Eine Spendenkampagne wie die zur Anmietung des Olympiastadiums wäre ohne das Label FFF nicht auf diesen Millionenbetrag gekommen; und für Siemens bietet sich durch die wechselseitige Gesprächsbereitschaft eine willkommene Chance zur medialen Selbstinszenierung. Die Olympia-Sache steht dabei sinnbildlich für das Defizit im Verständnis von bürgerlicher Politik: Man braucht nur Petitionen, dann regeln das die Herrschenden für uns. Und die Siemens-Kampagne illustriert das Missverständnis darüber, was global agierende Konzerne eigentlich sind: Die werden durch die Ablehnung eines einzelnen Projekts – wie aktuell eben der Unterstützung Adani-Mine in Australien – nicht mit einem Mal „Partner“ in der Umgestaltung der Welt zum Besseren.

Der Kapitalismus und die politischen, kulturellen, ideologischen Mechanismen, die ihn aufrechterhalten, sind nicht zu unterschätzen – sonst gäbe es ihn wohl kaum noch. Die Geschichte der Grünen – bei denen ja einige der prominenten FFF-Vertreter*innen Mitglied sind – sollte eigentlich Mahnung genug sein. Angetreten um alles zu ändern, änderten sie vor allem sich selbst. Nüchtern betrachtet blieb in den vier Jahrzehnten nichts übrig, was nicht im Rahmen eines „Kompromisses“ aufgegeben worden wäre. Die Grünen ermöglichten Hartz-IV; sie stimmten einer Reihe von Kriegen zu; sie segneten Waffenexporte, auch in mörderische Diktaturen ab; sie machten bei der Aushöhlung des Asylrechts mit. Von der Idee, dass man den Kapitalismus abschaffen muss, blieb sowieso nichts.

Ist das Verrat? Natürlich. Aber psychologisch funktioniert der in den meisten Fällen, wo es sich nicht um ganz abgeklärte Zocker handelt, ja auch nur, wenn man sich selber erklären kann, warum das, was man gerade tut, genau das richtige zur Weltverbesserung ist. Joschka Fischer, als er mit der Zerschlagung Jugoslawiens zum ersten Mal seit 1945 doch wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen ließ, inszenierte diesen Tabubruch als logische Konsequenz seines „Antifaschismus“. Der Inhalt mag ein anderer sein, der Mechanismus ist gleich: links besetzte Inhalte können zur Aufrechterhaltung des schlechten Bestehenden transformiert werden, wenn man nicht aufpasst. Es wäre immens frustrierend, wenn die nächste Generation den gleichen Weg wieder geht. Und wenn man das verhindern will, sollte man bei „Fridays For Future“ zumindest mal anfangen, über diese Gefahren zu reden.

#Bild: Joschka Fischers Turnschuhe, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach (wikimedia.commons)

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Am 22. November traten Sarah (FFF Frankfurt/Main) und Carlos (FFF Berlin) in einen befristeten Hungerstreik, der am 29. November zu Ende ging. Im Rahmen ihrer Aktion stellten die beiden Aktivist*innen drei Hauptforderungen an die Bundesregierung: Die Rücknahme des Klimapakets und Umsetzung der Forderungen von Fridays For Future (inklusive der Forderungen an der Basis); ein politisches Streikrecht für alle; und die offene Verurteilung des Krieges der Türkei in Rojava und der Aufstandsbekämpfung in Chile, sowie eine umfassende Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Für Lower Class Magazine werten die beiden Young-Struggle- und FFF-Aktivist*innen nun ihre Aktion aus und formulieren Überlegungen, wie es mit der Bewegung weiter gehen kann.

Wie kamen wir dahin, wo wir sind?

Vergangenen Freitag, am 13.12., war das einjährige Jubiläum von Fridays For Future Deutschland. Seit einem Jahr nun wird in zahlreichen Städten Deutschlands ununterbrochen jede Woche von Jugendlichen für einen Wandel in der Klimapolitik gestreikt; am größten Streiktag in unserer Geschichte, dem 20. September, sind wir in Deutschland mit 1,4 Millionen Menschen gemeinsam auf der Straße gewesen. Innerhalb dieses einen Jahres hat sich eine Bewegung von einer Größe entwickelt, wie sie Deutschland seit Jahren nicht gesehen hat – und die international noch in einem viel riesigeren Zusammenhang steht; eine Bewegung von Jugendlichen, denen das Recht und die Fähigkeit, politisch zu sein und mitzubestimmen, immer abgesprochen wird – genau wir „unreifen“ Jugendlichen haben eine Kraft geschaffen, die die politische Elite sprachlos und verwirrt zurücklässt wie ein Kind, dessen Playmobil-Figuren plötzlich wirklich lebendig werden und nicht mehr schweigend da sitzen bleiben, wo es sie hingesetzt hat.

Ein Jahr Streik und nichts passiert

Obwohl Aktivist*innen von Fridays For Future mit etlichen Politiker*innen geredet und alle betont haben, wie toll sie es doch finden, dass wir Jugendlichen so politisch werden, sind faktisch keine politischen Veränderungen geliefert worden.

Es war ein Schlag ins Gesicht von uns allen, als am Tag des bisher größten Klimastreiks am 20. September die Ergebnisse des Klimapakets veröffentlicht wurden: Die beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Tropfen auf den heißen Stein und die Erkenntnis, dass die bürgerliche Politik sich unbeeindruckt zeigt nach einem Jahr des Protests, hat sich in den Reihen unserer Bewegung breit gemacht. Mit dieser Erkenntnis ging jedoch an vielen Orten auch eine Desillusionierung, eine Frustration einher. Immer mehr Diskussionen gingen in eine Richtung von Perspektivlosigkeit; das Gefühl, machtlos zu sein gegenüber einer Politik, die die Klimakrise weiterhin bereitwillig in Kauf nimmt.

Neben dieser Kopf-in-den-Sand-Stimmung nahm jedoch auch eine Diskussion um Strategien der Klimagerechtigkeitsbewegung an Fahrt auf. Und genauso wie sich am 13.12. der Geburtstag von Fridays For Future Deutschland jährte, war es auch der Tag, an dem Köln und Berlin die letzte wöchentliche Demo gemacht haben. Denn in praktisch allen Städten sehen wir, dass nach einem Jahr der ununterbrochenen Streiks die Teilnehmer*innenzahlen immer niedriger werden.

Der Hungerstreik als Aktionsform

Hungerstreiks haben immer, noch mehr als viele andere Aktionen, Ziele in zwei Richtungen: du zielst nicht nur auf deine*n Unterdrücker*in, sondern besonders auch auf die eigene Bewegung. Wenn wir zum Beispiel den Hungerstreik von Leyla Güven in Nordkurdistan betrachten, dann sehen wir, dass der wichtigste Erfolg der Hungerstreikphase nicht die Aufhebung der Isolation war, sondern das Aufbrechen der Angst und die neue Mobilisierung der Bewegung.

In dieser Phase aufkommender Frustration, aber auch strategischen Diskussionen in Fridays For Future hatten wir mit dem Hungerstreik das Ziel, die Frustration zu bekämpfen und die Diskussion voranzubringen. Wir wollten erreichen, dass die Aktivist*innen sich noch einmal neu hinterfragen: haben wir wirklich schon alles in unserer Macht Stehende getan, indem wir Freitags die Schule bestreikt haben? Sind Appelle an die bürgerliche Politik wirklich die richtige Herangehensweise an die Lösung der Klimakrise, welche bis jetzt von ebenjener Politik nicht nur geduldet, sondern mit Hilfe von Subventionen von fossilen Brennträgern und vielen anderen Mitteln weiterhin aktiv gefördert wird?

Mit dieser Perspektive haben wir die Aktion zeitlich befristet. Wir wollten die Frage, wohin wir wollen und was dafür nötig ist, noch einmal mit neuem Nachdruck in unsere Bewegung hineintragen und der Strategiedebatte eine neue Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit geben. Wir sind der Überzeugung, dass bei dieser Debatte noch einmal klarer werden wird, dass ein ökologischer Kapitalismus unmöglich ist und dass wir die nötige Wende nicht durch wöchentliche Latschdemos erkämpfen werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir in der Zeit nach dem 29. November einen Schritt weiter gehen werden, in der Theorie wie in der Praxis – denn davon hängen das Überleben und besonders der Erfolg unserer Bewegung ab. Wir wollten klarmachen: gerade haben wir, durch einen Hungerstreik, einen der letzten Schritte der Symbolpolitik erreicht. Ab jetzt werden wir gänzlich neue Schritte wagen müssen, wenn wir erkennen müssen, dass Symbole – egal, ob es Millionen Menschen auf den Straßen oder Jugendliche mit leerem Magen sind – ignoriert werden.

Kämpfe vereinen!

Eine der strategischen Aufgaben von Fridays For Future und auch von der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Verbindung von unterschiedlichen Kämpfen. Das Bewusstsein, dass unsere Feind*innen, aber auch unsere Ziele – ein solidarisches Leben ohne Unterdrückung als Teil eines funktionierenden Ökosystems – dieselben sind, verbreitet sich immer weiter. Unsere Bewegung hat in der letzten Zeit auch bedeutende Schritte hin zu einem gemeinsamen Kampf gemacht: dabei wären vor allem die Bündnisse im Vorfeld des 20. Septembers zu nennen, insbesondere mit den Gewerkschaften, genauso aber auch die internationalistischen Arbeiten, die sich in Fridays For Future am stärksten mit der Solidaritätserklärung für Rojava und dem #fridaysforpeace-Aktionstag gezeigt haben.

Bei der Vereinigung verschiedener Kämpfe und Bewegungen geht es bei weitem nicht nur darum, noch mehr Menschen für die gemeinsame Sache auf die Straße zu bringen. Die Beschäftigung mit Rojava, die vielen Jugendlichen bei FFF zum ersten Mal eine revolutionäre Perspektive eröffnet hat, ist ein Beispiel dafür, was wir alles von anderen Bewegungen lernen können und was für einen gigantischen politischen Wert das Zusammenkommen hat.

Der Schulterschluss mit Arbeiter*innen und Bewegungen von unterdrückten Gruppen wie Migrant*innen, FLINT, etc., ist eine entscheidende Herausforderung der Klimagerechtigkeitsbewegung, um eine revolutionäre, antikapitalistische Perspektive wirklich in Praxis zu verwandeln. Diese strategische Aufgabe haben wir in der zweiten und dritten Forderung des Hungerstreiks sowie in den Solidaritätsnachrichten nach Chile, Bolivien und Rojava konkretisiert.

Generalstreik und ziviler Ungehorsam

Seit einem Jahr führen wir, bewusst oder unbewusst, einen Kampf für das politische Streikrecht, indem wir es uns in den Schulen praktisch nehmen. Der 20. September hat den Generalstreik nach Jahren der Stille wieder auf die Tagesordnung gebracht. Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam mit den organisierten Arbeiter*innen das politische Streikrecht zu erkämpfen, wäre ein unglaublicher Erfolg und eine weitere Eskalationsstufe, die nicht unterschätzt werden kann.

Wenn wir das jedoch wirklich schaffen wollen, müssen wir noch viele Engstirnigkeiten und rückschrittliche Tendenzen in unserer Bewegung überwinden: Wir müssen wegkommen von einem antisozialen Begriff von Klimaschutz, der eine neoliberale CO2-Steuer als Lösung für alles sieht, während die Arbeiter*innen in Frankreich mit der Gelbwestenbewegung im Kampf gegen genau solche Maßnahmen – mit jeder Berechtigung – das ganze Land auseinander nehmen. An Stelle der Gewerkschaftschef*innen müssen wir viel mehr in mühseliger Basisarbeit mit den Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen ins Gespräch kommen. Wichtig ist aber auch, uns über die Gegenseite klar zu werden: Wir müssen alles daran geben, um uns durchzusetzen gegen Integrationsversuche von Gruppen wie „Entrepreneurs For Future“, die vor dem 20. September Rechtsgutachten machen und betonen, dass es doch viel sinnvoller wäre, auf Unternehmen, die ihren Angestellten freistellen als auf einen wirklichen Streik zu setzen.

Wir dürfen jedoch nicht auf den Irrweg tappen, Generalstreik und Revolution zu verwechseln. Ein Streik, an dessen Ende alle mit ruhigem Gewissen nach Hause und am nächsten Tag wieder auf die Arbeit und in die Schule gehen, hält sich in engen Grenzen. Nach einem Jahr des Streiks setzt sich an immer mehr Orten die Erkenntnis durch, dass das Aktionsrepertoire auf irgendeine Weise, die die Widersprüche stärker zuspitzt, ausgebaut werden muss.

„Ende Gelände“ führt unsere Bewegung langsam zu einem militanteren Bewusstsein und zu der Erkenntnis, dass das Fortlaufen des zerstörerischen Systems in unseren Händen liegt. Wir dürfen dabei jedoch niemals vergessen, dass ziviler Ungehorsam zwar an vielen Stellen seine Berechtigung haben mag, aber auf lange Sicht keinen ausreichenden Aktionsrahmen für eine Bewegung, die sich revolutionär nennen möchte, bietet. Wir als Klimagerechtigkeitsbewegung, als unterdrückte Jugend, wie alle anderen Unterdrückten und Ausgebeuteten, können uns einer breiten Palette an militanten Aktionsformen bedienen, die auch heute in Deutschland schon praktisch machbar und politisch legitim sind. Es liegt an uns, alle verschiedenen Mittel, die unserer Bewegung zur Verfügung stehen, auf eine revolutionäre Weise zusammenzubringen.

Es stehen viele Aufgaben vor uns. Viele Herausforderungen und viele Möglichkeiten. Ein Jahr Fridays For Future hat unsere Gesellschaft nachhaltig verändert – ob wir sie auch wirklich revolutionieren werden, wird sich in Zukunft zeigen.

#Titelbild, Quelle: https://www.fridaysforfutureffm.de/

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Wie Kai aus der Kiste tauchten sie auf der Bildfläche auf. Jedenfalls in meiner Wahrnehmung. Ich gebe zu, bis vor wenigen Wochen hatte ich von „Extinction Rebellion“ (soviel wie „Aufstand gegen das Aussterben“, kurz: XR) schon mal gehört, wusste aber nicht wirklich etwas mit dem Begriff anzufangen. Doch je näher ich mich dann mit dem Thema befasste, desto suspekter kam mir das Ganze vor. Man bezeichnet sich selbst als „radikal“ und als „Grasroots-Bewegung“, ist aber offenbar weder das eine noch das andere.

Streckenweise wirkt die in England gegründete Gruppe, die in diesen Tagen Berlin und andere westliche Metropolen blockieren will, eher wie eine esoterische Endzeitsekte oder eine popkulturelle Truppe, die Radikalität nur simuliert. Das soll nicht das Engagement der Leute schmälern, die da mitmachen, denn die meinen es sicher ernst. Nur spricht einiges dafür, dass ihr Engagement in dieser „Bewegung“ abgeschöpft und kanalisiert wird. Ein Protest mit bürgerlichen Vorzeichen.

„Graswurzelbewegung“ – das soll natürlich suggerieren, dass diese „Bewegung“ organisch von unten gewachsen ist, von der Basis. Davon kann allerdings keine Rede sein, denn XR ist offensichtlich eine Gründung mit akademischem Hintergrund. Als Gründer werden im Internet der ehemalige Biolandwirt und Soziologe Roger Hallam und die Biophysikerin Gail Bradbrook genannt, die in England bereits Vorgängerorganisationen ins Leben rief. Die englischsprachige Wikipedia datiert die Entstehung von XR auf den Mai 2018, als knapp 100 britische Wissenschaftler einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam angesichts der sich verschärfenden ökologischen Krise unterschrieben. Der Guardian veröffentlichte ihn Ende Oktober. Im November 2018 und April 2019 machte man mit ersten Straßenblockaden, unter anderem einer Themsebrücke in London, auf sich aufmerksam.

Der Auftritt der Gruppe erweckt den Eindruck einer generalstabsmäßigen Planung am grünen Tisch. XR ist perfekt durchdesigned, als hätte das Ganze eine Werbeagentur aufgezogen. Die Ästhetik dockt geschickt an die Ängste und Verzweiflung von Menschen angesichts der drohenden ökologischen Krise an. Das Logo mit der stilisierten Sanduhr ist so simpel wie einprägsam, der Name „Extinction Rebellion“ klingt kämpferisch und entschlossen, die Aktionen der Gruppe sind aufsehenerregend und zielen ganz offenbar auf eine große Medienresonanz.

Da werden vor laufenden Kameras theatralische Inszenierungen gezeigt, bei denen gern eimerweise Kunstblut vergossen wird. Um zu demonstrieren, dass das Blut der kommenden Generationen an unseren Händen klebt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Diese Aktionen wirken oft unangenehm überzogen und haben meist keinen konkreten Bezug zum Thema. Etwa als beim Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ in Hamburg Kunstblut eingesetzt wurde. Die Aktion von BUND und Hamburgs Linksfraktion bei der Veranstaltung, bei der die Protagonisten Atemschutzmasken trugen, hatte wesentlich mehr Substanz – fand aber erheblich weniger Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch die Homepage von XR-Deutschland mit ihren großen Fotos, knalligem Design und plakativen Sprüchen passt da ins Bild. „Komm, wir retten jetzt die Welt!“, heißt es etwa unter einem Bild von fröhlich tanzenden junge Leuten. Natürlich werden auch die drei Forderungen und zehn Prinzipien der Gruppe präsentiert, so etwas wie das Mantra von XR. Es lohnt sich, die zu zitieren, denn sie illustrieren die politische Naivität, die man der Organisation attestieren muss.

Angesichts der Ignoranz und Skrupellosigkeit westlicher Regierungen mutet schon die erste Forderung geradezu rührend an: „Sagt die Wahrheit“ (im Original: „Tell the Truth“). Die Regierungen sollen die „Wahrheit“ über die klimatischen Veränderung und deren Folgen öffentlich kommunizieren. Nachvollziehbarer, aber ebenso unerreichbar, wenn an Regierungen gerichtet, wirkt Forderung Nummer zwei: „Handelt jetzt“ (Act now). Mit einem sofortigen Umsteuern in der Klimapolitik soll die Netto-Null-Treibhausgas-Emission bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Skurril erscheint schließlich die dritte Forderung: „Politik neu leben“. XR möchte, dass Bürgerversammlungen einberufen werden, die dann gemeinsam mit „Experten“ rechtlich bindende Maßnahmen zur Überwindung der Klimakrise beschließen.

Auf ein derart blauäugiges Programm kommt wohl nur, wer sich mit den Realitäten und Machtverhältnissen in den Staaten des kapitalistischen Westens nicht wirklich befasst hat. Von Analyse und Systemkritik ist bei XR so gut wie nichts zu entdecken, das Wort „Kapitalismus“ kommt auf der Homepage nicht vor. Für die ökologische Krise werden ganz allgemein die „Auswirkungen unseres Handelns“ verantwortlich gemacht oder „Wirtschaft und Politik“.

Ebenso naiv erscheint das ständige Herumreiten darauf, dass man gewaltfrei und menschenfreundlich agiere. „Wir wenden keine Gewalt, sondern Kreativität an und respektieren alle Menschen. Wir schließen niemanden aus und begegnen Passanten mit Herzlichkeit“, heißt es etwa auf der Website von XR. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil dieser Grundsatz die Repressionsbehörden einschließt. „Es empfiehlt sich, immer höflich und freundlich gegenüber anderen Menschen zu sein, das beinhaltet auch Polizeibeamt*innen“, heißt es in einer Broschüre mit Tipps zum Verhalten bei Aktionen, die Berliner Arbeitsgruppen von XR erarbeitet haben. Es sei „DNA und Kultur von XR, die Herzen aller zu gewinnen und mit Respekt und Herzlichkeit offen allen Menschen gegenüber zu sein“. Das schließe „ausdrücklich auch Polizei“ ein.

Was soll das für eine Rebellion werden? Das fragt man sich als radikaler Linker angesichts solcher Formulierungen. Über solche Haltungen hat sich der Anarchist Erich Mühsam bereits 1907 in seinem Gedicht „Der Revoluzzer“ lustig gemacht. Es handelt von einem Lampenputzer, der Revolution machen will, aber ohne dass dabei Lampen zu Bruch gehen. „Doch die Revoluzzer lachten/Und die Gaslaternen krachten/Und der Lampenputzer schlich/Fort und weinte bitterlich“, heißt es da. Und zum Schluss: „Dann ist er zuhaus geblieben/Und hat dort ein Buch geschrieben:/Nämlich, wie man revoluzzt/Und dabei doch Lampen putzt.“

Das Dogma der Gewaltlosigkeit führt zu skurrilem Verhalten von XR-Aktivisten, zum Beispiel bei der Sitzblockade einer Kreuzung in Hamburg am Tag des globalen „Klimastreiks“, dem 20. September. Die Aktivisten nahmen an der Aktion teil, standen aber plötzlich auf. Begründung: Jemand habe „Fuck Cops!“ gerufen, was man nicht billigen könne, weil man „gewaltfreie Kommunikation nach Rosenberg“ praktiziere. Dieses vom US-Psychologen Marshall B. Rosenberg in den 60ern entwickelte Konzept sieht eine empathische Kommunikation als zentral an, um Konflikte zu lösen, vernachlässigt dabei aber die Machtverhältnisse, die jede Kommunikation grundieren. Die prügelnde Hamburger Polizei schert sich nicht um Rosenberg, wenn sie Blockierer abräumt.

Das Verhalten der XR-Aktivisten bei der Sitzblockade in Hamburg kontrastiert merkwürdig mit der, zumindest auf der Homepage signalisierten, Bereitschaft, in den Knast zu gehen: „Wir sind bereit, persönliche Opfer zu bringen. Wir sind bereit, uns verhaften zu lassen und ins Gefängnis zu gehen“, heißt es da vollmundig. „Wir wollen mit unserem Beispiel zu ähnlichen Aktivitäten auf der ganzen Welt inspirieren.“ Wie man im Gefängnis landen will, wenn man immer „gewaltfrei und höflich“ bleibt, erschließt sich nicht.

Dass Kritik von links an XR in den „sozialen Netzwerken“ in den vergangenen Wochen wächst, kann nicht verwundern. Erheblich dazu beigetragen hat ein Fragebogen, mit dem die Gruppe über Wochen auf ihrer Homepage sensible Daten abfragte. Wer an den Aktionen in Berlin teilnehmen wollte, wurde außer nach persönlichen Daten wie E-Mail und Handynummer auch danach gefragt, an welchen Aktionen man teilnehmen würde und ob man bereit sei, „ins Gefängnis zu gehen“. Mit den Antworten aus dem Fragebogen seien politische Einordnungen, „aber auch Gefährdungsanalysen möglich gewesen“, schrieb das Portal netzpolitik.org. Nach heftiger Kritik habe XR den Fragebogen vom Netz genommen und die besonders sensiblen Daten gelöscht.

Dass die Aufmerksamkeit für „Extinction Rebellion“ derzeit so groß ist, das ist im übrigen vor allem dem Erfolg der Schülerbewegung „Fridays for Future“ zu verdanken. Das ist tatsächlich eine Bewegung, deren Auftreten authentisch und überzeugend wirkt, auch wenn die Systemkritik sicher noch deutlicher werden kann. Agenda und Aktivitäten von XR werfen dagegen jeden Menge Fragen auf. Es wird sich in den kommenden Wochen hoffentlich erweisen, mit wem wir es da wirklich zu tun haben.

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Einige Beobachtungen von Ramsis Kilani, Narges Nassimi, Eleonora Roldán Mendívil und Aida Vafajoo

Vom 12. bis zum 15. September 2019 fand das „Feminist Futures Festival“ auf dem Gelände des ehemaligen Steinkohlebergwerks Zeche Zollverein in Essen statt. Im Herzen des Ruhrgebiets ereignete sich bei spätsommerlichen Temperaturen mit rund 1500 Feminist*innen die bislang größte feministische Zusammenkunft in Deutschland. Organisiert wurde das Festival von der Rosa Luxemburg-Stiftung, dem „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ und dem Netzwerk „Care Revolution“. Neben diesen drei Hauptorganisator*innen waren an der Durchführung des Festivals aber auch zahlreiche weitere Initiativen beteiligt.

Leider waren die meisten Workshops überfüllt, so dass man oft nicht teilnehmen konnte und die organisierten Podiumsdiskussionen ließen wenig Raum für Diskussionen. Wir hätten uns hier mehr Möglichkeiten für die Interaktion mit und aus dem Publikum gewünscht. Trotzdem ergaben sich spannende Gespräche am Rande.

Zeche Zollverein und die Kämpfe der Migration

Da Veranstaltungen, die sich feministischen oder frauenpolitischen Anliegen widmen, häufig in Berlin oder Hamburg stattfinden, war es besonders sinnvoll, dass durch das Festival auch für NRW-ansässige Feminist*innen die Möglichkeit für politische Diskussionen, auch mit internationalen Aktivist*innen, geschaffen wurde. In Gesprächen wurde jedoch deutlich, dass kaum jemandem bewusst war, wie bedeutsam das Gelände, auf dem das Festival stattfand, für die Region, die Arbeiterbewegung und die Geschichte der Einwanderung in Deutschland tatsächlich ist.

Gerade, dass darüber nicht gesprochen wurde, war für uns befremdlich. Denn wenn vom Ruhrpott mit seinen Zechen als historische Hochburg deutscher Industrie die Rede ist, dann sind nicht nur weiße, deutsche Arbeiter*innen Teil dieser Geschichte, sondern auch jene migrantischen Arbeiter*innen, die mit ihrer Arbeitskraft ab den 1960er Jahren maßgeblich zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft beigetragen und auch eigene, bedeutende Arbeitskämpfe geführt haben.

Als berühmtestes Beispiel gilt der von migrantischen Arbeiter*innen getragene „Wilde Streik“ 1973 bei Ford in Köln, bei dem die Arbeiter*innen für gleichen Lohn und gleichen Umgang wie ihre deutschen Kolleg*innen kämpften. Er wurde, unterstützt von der Gewerkschaftsbürokratie gewaltsam von der Polizei angegriffen und aufgelöst[1]. Im gleichen Jahr legten migrantische Arbeiterinnen beim Automobilzulieferer Pierburg in Neuss ihre Arbeit nieder, um die Kategorie der „Leichtlohngruppe“, welche Frauen weniger verdienen ließ als Männer, anzufechten[2]. Diese Streiks waren Ausdruck davon, dass sich migrantische Arbeiter*innen nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt lassen wollten. Auch Arbeiter in der Zeche Zollverein organisierten sich und brachten ihre Forderungen für eine gleichberechtigte Behandlung und ein Ende der Polarisierung der Arbeitsbedingungen und Löhne zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ Arbeitern hervor. Dies ist in der Dauerausstellung im Museum Zollverein nachzulesen. Schade, dass dieser Teil der deutschen – auch feministischen – Geschichte, gerade angesichts der Aktualität der Migrationsfrage sowie Arbeitsniederlegungen mit einem hohen Anteil migrantischer Streikender[3] (außer einer kurzen Nennung in einem Workshop, in dem es um das Ruhrgebiet und die Probleme der Menschen vor Ort ging) beim Festival ausgelassen wurde.

Liberaler Feminismus

Was wollten die Feminist*innen, die sich im Rahmen des Feminist Futures Festivals zusammengeschlossen haben, erreichen? Eine solch große Veranstaltung mit der Teilnahme von unterschiedlichen politischen Spektren in Deutschland zu organisieren, ist ein wichtiger Versuch. Unser Eindruck ist jedoch, dass das Festival in seiner thematisch-inhaltlichen Ausrichtung, sowie personellen Besetzung eingeschränkt war. Der Grund dafür war, dass es insgesamt von weißen Akademiker*innen mit wenig oder gar keinem Bezug zu Fragen von Klasse, Armut und Rassismus dominiert wurde. Diese Ansicht teilten verschiedene, vor allem migrantische, nicht-weiße und ausländische Aktivist*innen[4]. An der geringen Partizipation und Repräsentation von Arbeiter*innen als Referent*innen war erkennbar, dass zwar über uns, unsere Mütter, Cousinen und Tanten gesprochen wird, aber selten mit uns.

Die tendenzielle Trennung der Frauenkämpfe von Klassenfragen und Rassismus wurde auch in der Praxis deutlich. Wenn beispielsweise Arbeiter*innen als Arbeiter*innen referiert haben (was nur in einem Panel zu migrantischer Hausarbeit vorkam), waren diese nicht aus Deutschland. Sie kannten sich dementsprechend nicht mit den Tücken der DGB-Gewerkschaften und ihrer Führungen aus und konnten keine Kritik an ihnen oder ihrer Bürokratie formulieren. Dabei gibt es hier konkrete Ansprechpartner*innen: Die Kämpfe der migrantischen Arbeiter*innen gegen die neoliberale Prekarisierung an der Alice-Salomon-Hochschule oder am Wombat’s Hostel in Berlin sind emblematische Beispiele[4]. Auch migrantischen Aktivist*innen, vor allem aus dem globalen Süden, lagen viele Steine im Weg, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an Diskussionen erschwerten. Es wurde für asylsuchende und migrantische Frauen in Deutschland keine Dolmetschung in für sie wichtigen Sprachen wie Arabisch, Türkisch, Farsi, Dari, Kurdisch oder Französisch organisiert. Der Aufruf, dies solidarisch selbst zu organisieren, mündete häufig darin, dass migrantische Teilnehmende selbst unter deutschen Feminist*innen so häufig gesprochene Sprachkombinationen wie Deutsch-Englisch-Spanisch dolmetschen mussten und somit selbst eingeschränkt waren, an einer politischen Diskussion teilzunehmen. Weiße deutsche Freiwillige zum Dolmetschen meldeten sich selten.

Die Frage, wer die Frauen und Queers eigentlich sind, über die konkret gesprochen wurde, war ein Randthema des Festivals. Gehören Ausbeutende – CEO’s, Kapitalist*innen – und ihre Handlanger*innen – Frauen und Queers bei Polizei und Armee – dazu? Diese Nicht-Benennung etabliert eine Romantisierungeiner “Schwesternschaft”. Das und die Homogenisierung von Frauen und Queers führen dazu, dass Unterdrückungsmechanismen und die unterschiedlichen Formen von notwendigen Trennungen entlang von Klassenlinien unsichtbar gemacht werden.

Rassismus im Feminismus

Unserer Erfahrung nach, schrecken linke und/oder feministische Organisationen in Deutschland meist davor zurück, offen über Rassismus, und besonders antimuslimischen Rassismus, zu sprechen. Zwar wird gerne behauptet, man sei antirassistisch, doch werden in jenen linken, feministischen Räumen so oft Rassismen reproduziert oder kleingeredet, dass nicht-weiße Personen eben dort, wo sie sich sicher fühlen sollten, kaum Gehör finden. Ein solcher eurozentrischer Feminismus mündet somit immer in einer rassistischen Praxis. Themen, die sich (neo-)kolonialen Strukturen und deren realen Konsequenzen im heutigen Kontext widmen, wie beispielsweise die Besatzungspolitik Israels, oder den verstärkten feministischen Rufen nach Hijab-Verboten (Terre des Femmes und andere) werden in linken feministischen Räumen als „kontrovers“ abgestempelt und gemieden. Wir haben diese Scheinargumente nun seit vielen Jahren gehört und wir sind es Leid, Themen die unser Leben als Migrant*innen in Deutschland zentral betreffen, wie einen Nebenwiderspruch behandelt zu sehen. Ein Feminismus, der den Anspruch hat, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen, kann Rassismus und breitere Systemkritik nicht weiter ignorieren. Aus genau diesem Grund haben wir in unterschiedlichen Konstellationen unter anderem Workshops zu migrantisch-feministischer Organisierung und zu Rassismus in feministischen Strukturen in Deutschland eingereicht, um gemeinsam Wege des Zusammenarbeitens zu erörtern und feministische Räume in Deutschland zumindest für diese ersten selbstkritischen Schritte zu öffnen. Unser Ziel war es, endlich miteinander ins Gespräch zu kommen und auch andere nicht-weiße Personen zu motivieren, feministische Räume als ihre eigenen Räume zu erkennen und zu nutzen.

Die oben genannten Workshops wurden nicht angenommen. In zwei Workshops wurden jedoch ähnlich klingende Themen angeschnitten. Bei dem Workshop „Frauen*, Asyl und Solidarität“ versuchten die Teamenden von Women in Exile and Friends eine Diskussion darüber auszulösen, was wir brauchen, um feministische Räume, vor allem für Frauen und Queers mit Fluchterfahrung, weniger barrierevoll zu gestalten. Dadurch, dass der Fokus nicht explizit auf Rassismus gelegt wurde, was im Rahmen der Frage von der Teilnahme und des Protagonismus von Frauen und Queers mit Fluchterfahrung innerhalb feministischer Kämpfe eines der zentralen Hindernisse ist, kam es zu einer Aneinanderreihung und teilweise Gleichsetzung verschiedenster Unterdrückungslinien sowie Diskriminierungserfahrungen. Rassismus wurde hier nur abstrakt und nicht konkret als ein feministisches Problem, was die Teilnehmenden des Workshops betrifft, behandelt.

Ein zweiter Workshop mit dem Namen „Muslima in Deutschland“ beschäftigte sich mit der besonderen Unterdrückung, die muslimische Frauen in Deutschland erfahren. In Kleingruppen wurden zuerst Grundlagen wie die Verhandlung von Identität und Othering diskutiert. Mit der Öffnung der Diskussion wurden konkretere Probleme deutlicher. Die einzige Hijab-tragende Frau im Raum, berichtete von ihrem brutalen rassistischen Alltag; der Alltag einer Mehrheit von muslimischen Frauen in Deutschland: An der Universität für eine Putzfrau gehalten zu werden; bei Jobgesprächen gesagt zu bekommen, man habe sich für eine andere Bewerberin entschieden, nur um die selbe Stellenausschreibung dann weiterhin in der Zeitung und im Internet zu finden; im vollen Zug zu sitzen und trotzdem neben sich einen freien Platz zu sehen, den niemand nutzen will; sich als Jugendliche selbstbestimmt dazu zu entscheiden, Hijab zu tragen, aber danach in linken Strukturen, konkret der Linksjugend Solid, von weißen Deutschen gemieden und isoliert zu werden. Diese Erfahrungen wurden auch auf dem Feminist Futures Festival gemacht: Auch hier hätte sie sich meist alleine wiedergefunden. Die Reaktion der Anwesenden war bezeichnend: Zwar wurde nach den Ausführungen geklatscht und gesagt, dass weiße Deutsche in solchen Situationen migrantischen Frauen in erster Linie zuhören sollten, gleich darauf nahm die Rededominanz weißer Aktivist*innen, selbst in diesem Workshop, aber wieder zu. Als von einer Migrantin mit ägyptischem Hintergrund angemerkt wurde, dass sie den Begriff „bio-deutsch“, den eine weiße Teilnehmende statt weiß verwendete, problematisch findet, entgegnete diese ihr mit einem scharfen „Ich kenne aber keinen anderen Begriff und benutze ihn!“ und redete weiter. Es gab anscheinend kein Interesse daran, zu erfahren, warum „bio“ von „biologisch“ kommt und somit einer Rassenlogik entspricht, anstelle von weiß als gesellschaftlicher Kategorie zu sprechen, was eine soziale Realität in einer rassistischen Gesellschaft beschreibt. Über eine Aneinanderreihung von rassistischen Problemen kam also auch dieser Workshop nicht hinaus. Ein Raum, in dem muslimische Aktivist*innen offen und direkt kritisieren und auch Antworten verlangen konnten, entstand nicht.

Wir fragen uns: Warum fällt es der Mehrheit von weißen Feminist*innen häufig so enorm schwer, offen über Rassismus zu sprechen? Es ist leichter, sich einfach abstrakt „antirassistisch“ zu nennen, mal auf eine Demo zu gehen und somit auf der richtigen Seite zu sein, ohne dafür konkret irgendetwas getan zu haben. Vorschläge, noch mehr Workshops zu Kritischem Weißsein in mehrheitlich weißen Strukturen durchzuführen, wie wir immer wieder hörten, setzen aus unserer Sicht an der falschen Stelle an. Denn diese Konzepte gehen zwar von strukturellen Problemen aus, aber begegnen ihnen mit im Grunde individualistischen Lösungen à la „Verändere dein Bewusstsein!“ und führen kaum zu einer Veränderung der Praxis dieser Gruppen, noch zu einem Verständnis der Funktion von Rassismus im Kapitalismus und damit zu einem antikapitalistischem Antirassismus mit Migrant*innen als zentralen Protagonist*innen. Wir denken, dass es bei einem gelebten Antirassismus um eine klare politische auch feministische Praxis gehen muss. Und diese setzt an in der Analyse, was Rassismus in Deutschland 2019 überhaupt ist.

Für einen internationalistischen, antiimperialistischen Feminismus – auch in Deutschland

Lichtblicke des Festivals waren Teilnehmende, die ähnliche Kritiken formulierten. Bei dem Workshop „Frauen*Streik international“ am Samstag Abend konnte ein Raum geschaffen werden, um zu diskutieren, was Internationalismus bedeutet und in dem die Anwesenden gängige Probleme aufzeigen konnten. Zwei der zentralen Themen war die Frage von Rassismus in feministischen Räumen sowie die Schwierigkeiten, den meisten deutschen Feminist*innen ein Bekenntnis zu Antikolonialismus und Antiimperialismus abzuringen. Viele der über 100 Teilnehmenden des Workshops bekräftigten die Notwendigkeit, genau diese Diskussion weiterzuführen. Nachdem wir in Erfahrung gebracht hatten, dass Internationalismus und die Wege dorthin als Diskussion nicht bei der Abschlussveranstaltung Platz finden würden, beschlossen circa 50 Teilnehmende zeitgleich zur Abschlussveranstaltung ein Alternativtreffen zu organisieren und alle dazu einzuladen. Hieraus entstanden wiederum neue internationalistische Initiativen, die unter anderem in konkreten Netzwerktreffen in Berlin im Oktober im Rahmen des Antikolonialen Monats[5] an einer weiteren Zusammenarbeit feilen werden, sowie eine Solidaritätsaktion mit den zu bis zu 18 Jahren verurteilten Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Haft-Tapeh Zuckerfabrik im Iran[6].

Den Organisierenden des Festivals ging es mit einer wohlwollenden Auslegung um einen antineoliberalen Intersektionalismus. Diese Analyse lässt sich an einigen Beispielen verdeutlichen. Unter dem Titel „Für eine feministische Klassenpolitik!“ stand zum Beispiel im Programm: „Ein Klassenpolitischer Feminismus will eine Antwort auf die neoliberale Politik sein, er will Antworten auf Konkurrenz, soziale Spaltung und die Angriffe auf die sozialen Infrastrukturen finden.“ Es ist sehr wichtig, sich gegen den Neoliberalismus zu stellen, vor allem für Feminist*innen. Denn die neoliberale Ordnung ist mit massiven Privatisierungen und einem Abbau der Sozialleistungen weltweit verbunden, die zuallererst und am härtesten arme Frauen und Queers treffen. Er führt ferner zu mehr und schlechter bezahlten, unsicheren Lohnarbeitsverhältnissen sowie zu mehr unbezahlter Reproduktionsarbeit für Arbeiter*innen. Sicher muss sich ein Feminismus der Unterdrückten gegen den Neoliberalismus wenden. Die entscheidende Frage ist jedoch unserer Ansicht nach strategischer Natur: Wohin wollen wir statt zum Neoliberalismus? Zurück zum Wohlfahrtsstaat, unter dem extreme Armut zwar tendenziell minimiert, aber nicht grundsätzlich abgeschafft werden kann? Wir verteidigen die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates und kämpfen für mehr Zugänge für die besonders verarmten Teile unserer Klasse. Wir teilen jedoch die sozialdemokratische Illusion des „Kapitalismus mit einem humanitärem Gesicht“ nicht.

Die inhaltiche Ausrichtung des Festivals deutet aber genau in diese Richtung. Es war geprägt von Themen wie Sorgearbeit, also Arbeit in der Pflege, Erziehung, Fürsorge, etc. Diese Arbeit ist zu Hause und im Job überproportional weiblich und besonders prekär. Die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen und queeren Menschen geht aber über diese Frage hinaus. Wir werden den patriarchalen, rassistischen Kapitalismus nicht allein mit einer „Care-Revolution“ besiegen, sondern mit einer sozialen Revolution, deren Subjekt die in ihrer Universalität und Zentralität erkannte gesamte Arbeiterklasse in Produktion und Reproduktion sein muss. Das heißt, es ist ein Programm notwendig, das nicht beim Organizing und der Kritik an geschlechtlich aufgeteilter reproduktiver Arbeit stehen bleibt. Wir müssen in der Lage sein, tatsächlich mit der gesamten Arbeiterklasse Kämpfe zu Ende zu führen und zu gewinnen. Dies schließt auch das Stellen der Machtfrage mit ein. Darin spielen Frauen und diejenigen, die in Sorge- und Pflegeberufen arbeiten, eine zentrale Rolle: Sie sind oft, wie im Pflege- oder Reinigungssektor, die Avantgarde der gesamten Arbeiterklasse, die Risiken eingehen, um andere Sektoren mitzunehmen[7]. Politische Kämpfe, wie der internationale Frauen*streik, sind eng verbunden mit der Arbeiterklasse als Subjekt. Und dies wollen wir wieder ins Zentrum unserer Politik rücken. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen der Aneignung des Produkts der Mehrarbeit der Arbeiterklasse durch die Kapitalistenklasse und der Diskriminierung und der Angst um das eigene Leben –- als Ausländer*in, Trans*, etc. – ein Ende setzen.

#Titelbild: Solifoto für die Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tapeh

Über die Autor*innen:

Ramsis Kilani ist palästinensischer Sozialist und Mitglied beim SDS. Sein politischer Fokus liegt auf Antirassismus und antikolonialen Befreiungskämpfen.

Narges Nassimi ist kurdische Feministin aus Rojilat und Mitbegründerin der internationalen, sozialistischen Frauenorganisation Brot und Rosen in Deutschland.

Eleonora Roldán Mendívil ist Marxistin und arbeitet als Journalistin und Freie Bildungstrainerin zu Rassismus, Geschlecht und Kapitalismuskritik. Sie ist im Frauen*Streik Komitee Berlin aktiv.

Aida Vafajoo ist Sozialistin und Feministin mit iranischen Wurzeln und studiert Soziologie/Politikwissenschaft.

[1] https://www.klassegegenklasse.org/interview-die-gastarbeiterinnen-bei-angela-merkel/

[2] https://revoltmag.org/articles/empowerment-und-klassenkampf-gegen-den-rassismus-des-kapitals/; https://de.labournet.tv/video/6489/pierburg-ihr-kampf-ist-unser-kampf

[3] Zum Beispiel: https://www.jungewelt.de/artikel/362525.agrarproduktion-streik-im-gew%C3%A4chshaus.html

[4] https://www.klassegegenklasse.org/interview-maya-john-den-intersektionalen-feminismus-hinterfragen/

[5] https://www.facebook.com/pages/category/Cause/Anticolonial-Berlin-111417073575130/

[6] https://www.klassegegenklasse.org/free_iran_workers-internationale-solidaritaet-vom-feminist-futures-festival-deutsch-english-farsi/

[7] https://www.klassegegenklasse.org/alle-sind-teil-der-universitaet/

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„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute“, betont Greta Thunberg, die bekannteste Sprecherin der gegenwärtigen Klimabewegung.

Darüber, dass das so ist, scheint sich ein nicht kleiner Teil der Menschheit einig: Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich am 20. September an Demonstrationen im Rahmen des Global Climate Strike sowie der sogenannten Fridays for Future; anerkannte Expert*innen auf dem Gebiet der Klimaforschung finden drastische Worte dafür, was jetzt zu tun wäre. Und das Beste: Skrupellose Ausbeuter wie Friedrich Merz kriegen kalte Füße und fürchten um ihre zusammengeraubte “Lebensweise”.

Die Ausgangslage ist gut. Und dennoch stehen wir ganz am Anfang. Denn trotz aller Unkenrufe von einer “linksextremistischen Unterwanderung” sind eben jene Inhalte, die eine radikale außerparlamentarische Linke einbringen kann, noch gar nicht so weit verankert. Und umgekehrt haben vielleicht auch viele eher “traditionelle” Linke die Brisanz der ökologischen Krise und der imperialistischen Lebensweise noch nicht voll verinnerlicht.

Das Zusammengehen von Ökologiebewegung und antikapitalistischer Linke könnte also fruchtbar sein. Und furchtbar – zum Beispiel für Leute wie Merz.

Denn die radikale Linke könnte die Frage stärker machen, worin eigentlich die Spielregeln bestehen, die wir jetzt ändern wollen? Und ob die ohne wirklichen Umbruch des Ganzen überhaupt änderbar sind?

Denn die bürgerlich-liberale Antwort ist so einfach wie heuchlerisch: „Wir alle“ müssen unsere individuelle Lebensweise ändern. Ein bisschen Flugscham, kein Strohhalm im Aperol-Spritz und die Anschaffung eines Elektro-Autos trennen die Spreu vom Weizen. Für die Industrie gibt´s dann den Green New Deal – and we lived happily ever after.

Der blinde Fleck dieser Denkweise ist, dass es dieses „wir alle“ nicht gibt. Wir leben in einer globalen Klassengesellschaft. Und der Riss zwischen denen, die Produktionsmittel und Macht ihr eigen nennen, und jenen, die nichts dergleichen haben, formt eben auch unseren Gestaltungsspielraum in Sachen Klimawandel und Umweltzerstörung. Fakt ist: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit verursachen die Hälfte aller Co2-Emmissionen; und die größten Verbraucher fossiler Brennstoffe sind nicht Jochen und Maria, die mit dem Auto zur ohnehin ungeliebten Lohnarbeit pendeln, sondern die riesigen Militärmaschinerien der kapitalistischen Nationen, allen voran der USA, und diverse globale Großkonzerne.

Die Spielregeln der Welt, in der wir leben, sind hinsichtlich ihres fundamentalen Prinzips gar nicht so kompliziert: Kapital muss zu mehr Kapital werden. Dieser Prozess ist schrankenlos. Und für ihn müssen die natürlichen Ressourcen und die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr ausgebeutet und verschlissen werden. Oder wie Karl Marx schrieb: Die kapitalistische Produktion entwickelt sich, „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Die erste entscheidende Einsicht, die Linke in der sich formierenden Klimabewegung – gerade auch gegen den grün-liberalen Mainstream – durchsetzen sollten, ist: Ohne die Zerschlagung der Grundlagen der Gestaltungsmacht von Großkonzernen und Staat, bleiben alle Schwüre, jetzt aber wirklich etwas für die Natur machen zu wollen, vielleicht ehrlich gemeinte, aber doch letztlich völlig wirkungslose Willensbekundung. Am Ende braucht´s den Kommunismus – oder wie man die zukünftige Gesellschaft sonst nennen will, um Worte muss man ja nicht streiten.

So richtig nun auf der einen Seite diese alte marxistische Wahrheit immer noch ist, dass es sich beim Kampf um die Umgestaltung des Mensch-Natur-Verhältnisses um einen antikapitalistischen Kampf handeln muss, so sehr haben aber auch wir eher traditionellen Linken in einer entscheidenden Frage umzurüsten: Der Frage der Konsumkritik. Die Standardantwort, die wir viele Jahre und Jahrzehnte gaben, war: Lasst den Quatsch, das hilft nichts, es geht um die Produktion und am Ende gibt es eh Luxus für alle.

Gerade für jene super-modernen und akademischen Linken, die sich Freude nur als Steigerung des bürgerlichen Hedonismus und „Luxus“ nur nach dem Vorbild kapitalistischer Warenvielfalt vorstellen können, fanden in dieser These eine beliebte Rechtfertigung dafür, am eigenen Leben so wenig wie möglich ändern zu müssen.

Dass über Konsumkritik der Kapitalismus nicht überwunden wird, bleibt zwar dennoch richtig. Aber zugleich ignoriert diese Auffassung, dass eine neue Gesellschaft auf anderen Prinzipien basieren müssen wird, als die heutige. Und dass sich in der noch zu gestaltende Welt die reichsten imperialistischen Länder nicht auf dem Rücken des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung einen Lenz machen werden können. Wer weltweiten Kommunismus will, muss auch darüber nachdenken, unseren Blick darauf zu ändern, was uns glücklich macht, was uns erstrebenswert scheint, worin Komfort besteht, welche Bedürfnisse wie zu befriedigen sind.

Ein dritter entscheidender Punkt aber, den wir als Linke in die Klimabewegung tragen sollten, ist, dass die ganze Nummer nicht einfach wird. Wenn wir ernst nehmen, was wir die ganze Zeit sagen, nämlich, dass es eines Systemwechsels bedarf, dann ist die Aufgabe nur mit langem Atem zu bewältigen. Das aber heißt, sich zu organisieren – langfristig und über die Höhe- und Tiefpunkte der Bewegungskonjunkturen hinweg. Illusionen darin, wie viel durch Demonstrationen – seien sie noch so groß – und Appelle an Parteien oder Institutionen erreicht werden kann, sind da eher hinderlich.

Und sich zu organisieren, schließt immer auch ein, gemeinsam zu lernen, sich selbst zu verteidigen. Denn diejenigen, die heute die Zügel in der Hand halten, geben sie nicht freiwillig ab. Dafür sorgt im Zweifelsfall ein genau zu diesem Zweck eingerichteter Staatsapparat, der sich zudem gerade in rasantem Tempo in Richtung Faschisierung bewegt.

Wer, wie die Macher*innen der NGO „Extinction rebellion“ schon polizeikritische Parolen anderer Demonstrant*innen zum Grund nimmt, um eine Aktion zu verlassen, die anderen Teilnehmer*innen zu denunzieren und staatliche Gewalt zu rechtfertigen, wird keine besonders tragende Rolle bei der notwendigen „Rebellion“ spielen können.

#Titelbild: intersoz.org

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„Linksextremisten sind radikal in ihrem Denken und Handeln, dumm aber sind sie nicht.“ Bei dem Lohnschreiber, der diesen Satz im Hamburger Abendblatt absonderte, ist es offenbar umgekehrt. Matthias Iken, Vize-Chefredakteur der Zeitung, ist leider nicht radikal, dafür irgendwie ziemlich dumm – jedenfalls nach den simplen Mustern seiner Texte zu urteilen. Sein Kommentar zum Global Climate Strike, der an diesem Freitag auch in Hamburg Tausende auf die Straße bringen wird, führt immerhin erneut vor, mit welch schmutzigen Strategien die Herrschenden die Klimabewegung zu sabotieren versuchen.

Iken behauptet in dem Beitrag, die Interventionistische Linke (IL) Hamburg versuche, „die Klimaproteste für sich zu kapern“. Damit nimmt er eine Warnung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) auf. Das hatte sich auf einen Aufruf des Aktionsbündnisses Sitzenbleiben! bezogen, das am Freitagnachmittag mit Sitzblockaden den Verkehrsfluss in Hamburg unterbrechen will. Über dieses lobenswerte Vorhaben des Aktionsbündnisses, zu dem neben der IL, auch Leute von „Ende Gelände“ und anderer Klimagruppen sowie Einzelpersonen gehören, hatte unter anderem die junge Welt berichtet.

Der Geheimdienst und der Lohnschreiber vom Abendblatt folgen mit ihren Beiträgen im Gleichschritt der Richtung, die das LfV bereits im April vorgegeben hat. Das LfV behauptete schon damals, die IL versuche mit einer Strategie der „Entgrenzung“ die Klimaschutzbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Eine der Lieblingsideen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß.

Das Ziel der Schlapphüte (auch in Niedersachsen gab es übigens eine ähnliche Warnung) ist klar: Sie wollen einen Keil in die wachsende Klimaschutzbewegung treiben, die Kräfte abdrängen, die sich mit einem kostenlosen ÖPNV oder anderen Trostpflästerchen nicht begnügen, sondern einen Systemwechsel fordern. Den Mächtigen geht der Arsch offenbar auf Grundeis, seitdem immer mehr junge Leute durch die Klimabewegung anpolitisiert worden sind. Könnte ja sein, dass die auf die Idee kommen, dass der Kapitalismus das Problem ist.

Das darf nicht sein, und deshalb bewerfen Leute wie Iken radikale Linke mit Schmutz, wo immer es geht. Der IL gehe es ja gar nicht ums Klima, behauptet er dreist, sondern um „Entgrenzung“: Indem sie auf Themen setzten, die viele Menschen bewegten, „wollen sie in die Mitte der Gesellschaft diffundieren“, deliriert er.

Für den Abendblatt-Mann scheint die Machtübernahme der roten Horden unmittelbar bevorzustehen. „Aus der Masse der Protestierenden heraus aber versuchen sie, ihren fundamentalistischen Protest zur „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ zu leben“, fantasiert er: „Ihnen geht es um die Revolution, nicht die CO2-Reduktion.“ Pfui, Teufel!

Für Fridays for Future (FFF) seien „solche Trittbrettfahrer brandgefährlich“. Iken schreckt nicht davor zurück, sich als Anwalt der Klimaschützer zu gerieren: „Sollten die Extremisten den Klimastreik am Freitag eskalieren, könnten sie die Proteste diskreditieren und die Demonstranten in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehören“, schreibt er. Krawalle aber seien „genau die Bilder, die sich Gretas Gegner wünschen“.

Dumm nur, dass sich prominente Vertreter von FFF auf solche Spaltungsversuche nicht einlassen. So zeigte Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Klimademos, Verständnis für Blockadeaktionen. In einem Streitgespräch bei der Wochenzeitung Die Zeit sagte sie: „Ja. Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen wie bei ‚Fridays for Future‘, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams.“

Eine klare Ansage an die Herrschenden kam von Hannah Eberle von der IL Berlin. „Klimawandel und Kapitalismus sind untrennbar verbunden“, konstatierte sie. Während die Existenzgrundlagen von Milliarden Menschen, insbesondere im globalen Süden, bedroht seien, machten die Energie- und Autokonzerne mit der Zerstörung des Klimas noch Profite. Echter Klimaschutz heiße: „Enteignung und Vergesellschaftung von RWE, Vattenfall, VW, BMW und allen anderen Verursachern und Profiteuren der Klimakrise. Raus aus der Kohle, weg vom Auto, öffentliche Mobilität und Klimagerechtigkeit für alle!“

Emily Laquer von der IL Hamburg hatte eine passende Antwort an Hamburgs LfV parat: „Von einer Behörde, die gerade erst ihren extrem rechten Präsidenten Hans-Georg Maaßen verloren hat, lassen wir uns nichts über Extremismus erzählen. Der Verfassungsschutz schützt Kapitalismus und Neonazis. Wir schützen das Klima. Dafür werden wir uns nicht rechtfertigen.“ Sitzenbleiben! ist Erfolg bei allen Aktionen zu wünschen – ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

#Titelbild: Frida Eddy Prober 2019 (cropped) and C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Interview mit Fridolin vom antikapitalistischen Block bei der zentralen “Fridays-For-Future”-Demo am 21. Juni in Aachen

Die Schüler*innenbewegung „Fridays For Future“ hat in den vergangenen Monaten weltweit Bekanntheit erlangt. Alles begann mit der damals 15-jährigen Greta Thunberg, die beschloss, jeden Freitag die Schule zu bestreiken, um ihren Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt auszudrücken. Schneller als man ahnen konnte, wurde aus diesem Streik eine Bewegung; „Fridays For Future“ war geboren. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt begannen, auf die Straße zu gehen – für ihre und unsere Zukunft und gegen die Zurichtung dieser Welt.

Immer wieder wird versucht, solche Proteste zu befrieden und zu entradikalisieren. Eine der Besonderheiten an der Initiatorin Greta Thunberg ist, dass sie sich beharrlich gegen diese Befriedungs- und Vereinnahmungsversuche wehrt, indem sie zum Beispiel mit einer bewundernswerten Geduld die meist dümmlichen und diffamierenden Fragen von Journalist_innen immer wieder auf ihre zentralen Forderungen umlenkt: Wir brauchen eine radikale Veränderung; wir brauchen sie jetzt und so schnell und umfassend wie möglich. Und wenn sie nicht innerhalb des Bestehenden umsetzbar ist, dann schaffen wir das Bestehende eben ab und machen es neu.

Wichtig ist jedoch: „Fridays For Future“ hat zwar mit Greta Thunberg angefangen, aber sie ist weder ‘Führerin’ noch alleinige Repräsentantin all der jungen Menschen, die sich Woche für Woche lautstark für ihre Zukunft einsetzen. Genauso wenig sind es allerdings die meist selbsternannten Sprecher_innen der Bewegung; diese Bewegung ist genauso divers wie die Menschen, die sie tragen.

So kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn es um die Protestformen und die Radikalität der Forderungen geht. Ein solcher Kampf wird auch in Aachen ausgetragen; hier sind Teile der örtlichen „Fridays-For-Future“-Gruppe mit linksradikalen Strukturen gut vernetzt und formulieren eine antikapitalistische Perspektive.

Am 21.06.2019 findet eine internationale Großdemonstration von Fridays For Future genau dort statt, Zehntausende Teilnehmer_innen werden erwartet. Wir haben uns mit Fridolin, einem Genossen unterhalten, der an der Vorbereitung des antikapitalistischen Blocks beteiligt ist.

Bevor wir zu der Demo kommen, lass uns einen allgemeinen Blick auf „Fridays For Future“ und Ökologie aus linksradikaler Perspektive werfen. Wie schätzt du die Bewegung ein?

Als ich die Proteste das erste Mal mitbekommen habe, war ich begeistert. So etwas habe ich in der rasanten Entwicklung noch nicht gesehen; dass vor allem junge Menschen sich so sehr für das Leben in dieser Gesellschaft interessieren und Probleme erkennen und benennen – und nicht ausschließlich konsumieren, was ja den Jugendlichen oft vorgeworfen wird. Das, was die Generationen davor jahrzehntelang verkackt haben, kommt jetzt von 16-jährigen auf den Tisch, und das find’ ich super.

Findest du, dass linskradikale Kräfte sich dabei genug und richtig einbringen?

Teils, teils. Ich glaube, dass schon viele Leute in linksradikalen Kreisen die Proteste befürworten – aber auch, dass viele da zu hochnäsig rangehen, in der typisch deutsch-linken Art meinen, dass man selbst alles viel besser macht. Die Toleranzschwelle für Widersprüche und Dinge, die nicht hundertprozentig in die eigene Agenda passen, ist da sehr gering. Statt sich den Debatten zu stellen, wird lieber ganz geschwiegen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Leute, die das unterstützen und auch zu den Demos gehen, und das hat auch schon sehr viel gefruchtet. Ich habe selten bei vermeintlich bürgerlichen Protesten so viele Aufnäher mit irgendwelchen Antifa-Emblemen oder ähnlichem gesehen wie bei „Fridays For Future“ in Aachen. So oder so sollte aber in der linksradikalen Bewegung das Ganze noch ernster genommen werden.

Was hat denn Antikapitalismus überhaupt mit Ökologie zu tun?

Sehr viel. Wenn man sich die Wirtschaft anguckt, also was und wofür produziert wird, wird man feststellen, dass viele dieser Produkte eigentlich völlig überflüssig sind und nur produziert werden, um vermeintlichen Luxus zu schaffen und Profite zu maximieren. Die Wirtschaft ist nicht bedürfnisorientiert. Es gibt viel zu viele Autos, viel zu viele Handys, viel zu viel Essen, das schlecht verteilt wird.

Und man kann sich ja anschauen, wie rasant die CO2-Emissionen steigen, was eben mit Überproduktion, mit schlechter Landwirtschaft und einem vermeintlichen Luxusangebot für Menschen insbesondere in Nordeuropa zu tun hat. Derartiges Wachstum funktioniert aber eben nicht auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Klimawandel und Ungleichverteilung sind zwingend mit Kapitalismus verbunden. Und die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Möglichkeit, den Klimawandel zwar nicht mehr zu stoppen – weil das wahrscheinlich gar nicht mehr geht -, aber wenigstens einzudämmen.

Wie schätzt du das linksradikale und antikapitalistische Potential der Bewegung? Wie ist die Stimmung auf den Demos?

Ich treffe viele Leute, die sich über „Fridays For Future“ politisieren. Die eben nicht dabei stehenbleiben, zu sagen, Klimawandel sei böse und andere Probleme dann ausklammern – sondern Aspekte wie Ausbeutung, Diskriminierung und dergleichen mitdenken. Die Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus das Problem ist, ist vielleicht noch nicht bei allen angekommen. Aber in Anbetracht der kurzen Zeit, in der es die Bewegung gibt, wird sich das mit Sicherheit noch verbreitern. Das Spannende an dem Thema ist ja: Es geht alle etwas an, und wir brauchen einen radikalen Wandel, um diesen Planeten nicht innerhalb kürzester Zeit unbewohnbar zu machen. Das sagen nicht nur wir, sondern sehr viele Expert*innen.

Gleichzeitig gibt’s aber natürlich diese typischen ‘Grünen’; die immer noch meinen, dass mit der richtigen Stimmabgabe der Kapitalismus schöner gemacht werden könnte. Die sind aber meiner Wahrnehmung nach in der Unterzahl.

Trotzdem sind ja gerade die reformistischen Stimmen relativ laut, vor allem in der bürgerlichen Presse – die, die sich distanzieren von radikaleren Protestformen und antikapitalistischer Positionierung. Was sagst du zu diesen Distanzierungen?

Ich glaube, eines der Probleme von „Fridays For Future“ sind diese vermeintlichen Führungspersonen, die sich in die Öffentlichkeit drängen. Das hat man natürlich weniger von Leuten, die antihierarchisch geprägt sind, als von eher bürgerlichen Leuten, die ihre Meinung überall herausposaunen wollen. Distanzierungen gibt’s ja bei vielen Protestbewegungen nach einer Weile. Aber es ist so, dass FFF auch teilweise dazu aufruft, sich beispielsweise bei „Ende Gelände“ zu beteiligen, um verschiedene Aktionsformen zu vereinen.

In Aachen gibt es jetzt auch Versuche von Staat und Polizei, „Ende Gelände“ zu kriminalisieren. Es wurden Flyer an Schulen geschickt mit der Info, dass man sich doch bloß nicht an deren Aktionen beteiligen dürfe, weil die – Zitat – „gewaltbereit“ seien. Ich denke aber, dass diese Kriminalisierungsversuche nicht sonderlich weit führen werden, und ich kann mir gut vorstellen, dass es klappen wird, verschiedene Protestformen zu vereinen. Hoffe ich zumindest.

Wie würdest du die gesamtgesellschaftliche Perspektive von „Fridays For Future“ einschätzen?

Ich denke, dass FFF das Potential hat, wirklich in die Gesellschaft hineinzuwirken. Was es ja auch schon tut; Klimawandel ist Top-Thema überall im Moment. Ich vergleiche das manchmal mit dem Rechtsruck, den wir die letzten Jahre hatten; die Klimabewegung als progressive Antwort von jungen Menschen, die nicht damit einverstanden sind, wie seit Jahrzehnten regiert wird. Und ich denke, dass das durchaus die Perspektive bietet, für solidarische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu werben. Und auch ältere Generationen zu überzeugen, dass es im Moment einfach scheiße läuft und der Kapitalismus ein rasendes Monster ist, das sich von selbst natürlich nicht abschaffen wird oder abbremsen lässt.

Die Stadt Aachen fällt ja immer mal wieder auf durch Umwelt- und Ökologiethemen; Überall hängen Tihange-Plakate, und der Hambacher Forst befindet sich auch in unmittelbarer Nähe. Eine gute Ausgangslage für die Großdemonstration?

Ich glaube, dass in Aachen ein besonderes Bewusstsein entstanden ist durch die kaputten AKW in Belgien, Tihange und Doel, die bei einer Explosion die Stadt auch direkt betreffen werden – und natürlich auch durch den Hambacher Forst. Jede*r in Aachen weiß, was der Hambacher Forst ist. Und „Fridays For Future“ ist hier auch ein großes Thema; Aachen hat die größten FFF-Demos in ganz NRW – gehabt, zumindest, bis Köln uns dann überholt hat.

Dann kommen wir mal zu dem antikapitalistischen Block. Wer hat das angestoßen? Warum gibt es diesen Block?

Bei den Freitagsdemos haben wir in den letzten zwei Monaten mehrfach einen eigenen kleinen Block gemacht, also dazu aufgerufen, mit eigenen Transpis, Schildern, Fahnen was auch immer, dahin zu kommen und das Thema gesamtgesellschaftlich-kritisch zu betrachten. Als wir dann gehört haben, dass es diese internationale Demo geben wird, war klar, dass wir da eine antikapitalistische Position beziehen sollten. Wir haben auch sehr schnell sehr viel Zuspruch bekommen. Die Aachener „Fridays For Future“ Gruppe selber trägt ja auch im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich progressivere Inhalte mit, hat zum Beispiel ein eigenes Transpi mit klaren antikapitalistischen Positionen.

Wir finden „Fridays For Future“ an sich schon super, aber oft fehlt eben einfach noch ein bisschen; nämlich die Systemanalyse, wo die wirklichen Ursachen liegen, warum die Leute überhaupt auf die Straße müssen.

Auch wenn bei euch lokal diese Vernetzung funktioniert, wird es ja bei der Gesamtstruktur „Fridays For Future“ um diesen Block doch Diskussionen geben …

Natürlich gibt es innere und auch öffentliche Debatten. Ich denke, dass es nicht wenig Leute gibt, die sich eine etwas radikalere Form der Proteste und der Forderungen wünschen, und sich in den Ortsgruppen selber einbringen und dafür werben, gegen den Kapitalismus vorzugehen. Zu den Auseinandersetzungen bezüglich dieses Blocks: Was ich sagen kann ist, dass es durchaus Kritik daran gibt und teilweise offene Ablehnung. Das ist aber auf jeden Fall nicht die Mehrheit. Die radikaleren Kräfte wachsen stetig, und ich denke, dass die Leute, die zum Beispiel Mitglied bei den Grünen sind, nach und nach verstehen werden, dass auch die Grünen das Problem nicht lösen werden, weil sie sich eben an die Profitlogik des Marktes halten.

#Informationen zum antikapitalistischen Block: https://antikap2106.noblogs.org/

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In der Klimabewegung wird ein altbewährtes Rezept wiederentdeckt: Der Generalstreik. Der erste Anlauf dafür ist für den 27. September geplant. Aber wie genau können wir es schaffen vom Klima- zum Generalstreik zu kommen? Wie sehen erste Schritte aus, um eine breite Ökologiebewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die Systemfrage zu stellen.

Ein Freitagnachmittag in Wien: Rund 100 Klimaaktivist*innen blockieren eine der zentralen Brücken über den Donaukanal. Der Plan: Mit zivilem Ungehorsam für die Verkehrswende mobil machen. Die Hauptforderungen: Autos raus aus der Stadt und kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. Nach zwei Stunden eskaliert die Polizei die Lage. Menschen kommen mit Platzwunden ins Krankenhaus, der Rest wird abtransportiert und verbringt die Nacht in Sammel- und Einzelzellen auf dem Polizeirevier. Aktionen wie die in Wien machen trotz der Repression gerade Schule. Bewegungen wie Ende Gelände setzen auf massenhaften zivilen Ungehorsam, sie wollen „System Change not Climate Change“, wie es in der Klimagerechtigkeitsbewegung heißt. Und die Entschlossenheit dafür ist in weiten Teilen dieser Bewegungen da. Wer durch Polizeiketten rennt, um die Nacht in einer Kohlegrube zu verbringen und danach von der Polizei mitgenommen zu werden, der*die meint es ernst.

Aber wie ist diese Bewegung entstanden und wie kommuniziert sie? Über die letzten Jahre haben sich die verschiedenen Organisationen, Netzwerke und Gruppen, die außerhalb der Parlamente gegen Naturzerstörung und Klimawandel mobil machen, auf Klimacamps zusammengesetzt, um gemeinsame Ideen und eine gemeinsame Praxis zu diskutieren. Daraus sind große Kampagnen und gemeinsame Lieder und Parolen entstanden. Und zumindest ansatzweise ein gemeinsames Verständnis davon, was das für ein System ist, das den Ort, an dem wir alle leben auffrisst und nichts als Wüste und verseuchte Böden zurücklässt.

Von Fridays For Future zum Klimastreik

Mit den von Fridays For Future geschaffenen globalen Klimastreiks gibt es nun auch zeitliche Kristallisationspunkte, an denen die verschiedenen Organisationen und Bewegungen ihre Energie bündeln. Für die nächsten Monate sind wieder globale Streiks geplant, ganz groß wird es am 27. September. Für diesen Tag rufen verschiedenen Bewegungen wie Fridays For Future und Extinction Rebellion zum Earth Strike auf. Und die Rede ist dabei längst nicht mehr nur von Schüler*innen und Studierenden. Greta Thunberg, die schon die Fridays For Future losgetreten hat, hat zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Stichpunkt in die Debatte geworfen: Generalstreik. Ein altbewährtest Rezept für eine neue Bewegung.

Längst haben in der Klimagerechetigkeitsbewegung die Diskussionen darüber begonnen, wie es zu schaffen ist, mehr Arbeiter*innen und Angestellten für den Streik zu gewinnen. Denn schon jetzt ist klar: Erst wenn die lohnabhängige Klasse streikt, kann die Macht des Kapitals gebrochen werden. Erst dann können wir das System zum Stillstand bringen und ein System schaffen, in dem unsere Bedürfnisse und unsere ökologische Lebensgrundlage im Vordergrund stehen und nicht kapitalistisches Wachstum und die Profite von einigen wenigen. Erst dann werden wir wirkliche Antworten auf die Klimakrise finden.

Aber was tun? Wir wird ein Klimastreik zum Generalstreik? Oder anders gefragt: Wie bringen wir soziale und ökologische Kämpfe zusammen? Zuerst einmal müssen einige Vorurteile ausgeräumt werden. Zum Beispiel, dass den Leuten, die sich in die Kohlegrube setzen, um RWE aufzuhalten, die Kumpel, die bei RWE arbeiten egal sind. Denn das sind sie nicht. Am liebsten wäre es uns, wenn sie mit uns die Bagger lahmlegen würden, um ihren Konzern dazu zu zwingen, auf Erneuerbare umzurüsten – oder sie ihre Bosse im besten Fall einfach gleich enteignen und den Laden in die eigene Hand nehmen.

Klimapolitik als Klassenkampf von oben

Gerade konservative und rechte Kräfte versuchen gerne, ökologische Kräfte und Arbeiter*innenmilieus gegeneinander auszuspielen und den Leuten mit Warnungen vor den Kosten der ökologischen Wende Angst zu machen. Sie konstruieren die Lösung der ökologischen Krise und die soziale Frage als Gegensätze. Und leider funktioniert diese Erzählung immer wieder: Als im November die Gelbwesten in Frankreich begannen, den Herrschenden an den Kragen zu gehen, da wurden sie am Anfang als eine Art anti-ökologischer Protest der Abgehängten dargestellt. Was natürlich Unsinn ist, und von Anfang an nur der Diskreditierung der Gelbwesten dienen sollte. Wer gegen eine Benzinsteuer Kreisverkehre besetzt, der*die ist erst einmal gegen die Steuer und nicht gegen Ökologie. Auf Versammlungen der Gelbwesten wurde dann schnell klargemacht, dass man dafür sei, den Planeten zu bewahren, aber dass man die Kosten dafür nicht tagen wolle.

Die Gelbwesten haben recht! Die Regierungen versuchen schon jetzt, die Kosten für die Klimakrise auf uns abzuwälzen. Sie versuchen, die Milliarden für den ökologischen Umbau von oben, durch Einsparungen im sozialen Bereich, mit noch mehr Arbeitshetze und Steuern zu finanzieren. Wir aber sagen: Die Reichen müssen die Klimakrise zahlen! Diese Feststellung könnte zu einem der Eckpfeiler einer globalen klassenkämpferischen Ökologiebewegung werden.

Auch die Klimagerechtigkeitsbewegung funktioniert nur intersektional, oder sie wird scheitern. Und in vielen Bereichen ist diese Erkenntnis längst Praxis geworden: Feministische Positionen beispielsweise sind in großen Teilen der neuen Ökologiebewegung bereits Konsens. Es gibt wenige fortschrittliche Bewegungen in denen junge Frauen so kraftvoll und unübersehbar laut werden, wie das in der neuen Klima- und Ökologiebewegung der Fall ist. Jetzt müssen wir nachziehen und klar machen, dass eine ökologische Gesellschaft nicht nur antipatriarchal sein muss, sondern auch keine Klassengesellschaft sein kann.

Dieser Zusammenhang muss nicht einmal theoretisch hergeleitet werden, er ist allgegenwärtig, erlebbar und greifbar. Die Upperclass kann es sich aussuchen, ob sie regionales Biogemüse oder Billigtomaten aus Spanien aufs Kassenband legt. Für viele andere Teile der Gesellschaft gilt das nicht. Wer einmal ein gesundes und ökologisch nachhaltiges Leben führend dürfen wird, das entscheidet sich nicht selten schon bei der Geburt. Die Leute, die den meisten Smog einatmen, leben in den billigeren Wohnblocks entlang der Hauptstraße. Sie sind es, die die LKW vorbeibrettern hören. Und es sind die Leute in strukturschwachen Gebieten, denen Endlager für Atommüll vor die Nase gesetzt werden. In den Villenvierteln jedenfalls wird man von All dem nicht viel mitbekommen.

Dieses Verhältnis zeigt sich in globalem Maßstab noch krasser: Es ist vor Allem der globale Süden, der am wenigsten für die Klimakrise kann, aber am meisten unter den Folgen zu leiden hat. Es sind Arbeitssklaven in Kolumbien und Russland, die in Deutschland den Ausstieg aus der Steinkohleförderung möglich gemacht haben. Steinkohle wird zwar nach wie vor in deutschen Kraftwerken verbrannt, aber nicht mehr in der Bundesrepublik gefördert, weil die Arbeiter hier zu viel kosten. Dass in in Kolumbien tausende Menschen im Auftrag der Kohleindustrie von rechten Paramilitärs ermordet wurden und werden, weil sie sich nicht vertreiben lassen wollen, die schlimmen Arbeitsbedingungen im Tagebau oder die Zerstörung ihrer ökologischen Lebensgrundlagen nicht mehr hinnehmen wollten, scheint hierzulande nur wenige Menschen zu interessieren.

Die Klimabewegung muss noch intersektionaler werden

Die Klimagerechtigkeitsbewegung greift bei der Verbindung von sozialen und ökologischen Kämpfen eine Tradition auf, die in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA in den 80ern begann. Schwarze Menschen waren und sind in den USA, zum einen wegen strukturellem Rassismus, zum anderem wegen der sich auch daraus ergebenden ökonomischen Benachteiligung viel öfter von ökologischer Zerstörung betroffen als weiße Menschen. In den 80er Jahren kam in der antirassistischen Bewegung der Begriff der „Environmental Justice“ auf, der die Verquickung vom Kampf der schwarzen Bevölkerungsschichten und der Arbeiter*innenklasse um Emanzipation mit ökologischen Widerständen herstellte. Daran gilt es heute anzuknüpfen.

Ansatzpunkte dafür gibt es bereits. Die Antikapitalistische Plattform innerhalb der Fridays For Future Bewegung versucht seit einigen Monaten, klassenkämpferische Positionen in die Schulstreiks hineinzutragen. Und auch in der Anti-Kohle-Bewegung, wie bei Ende Gelände oder Gegenstrom Hamburg wird immer wieder herausgearbeitet, was Klimakrise und kapitalistische Ausbeutung miteinander zu tun haben. In Ansätzen werden dabei immer wieder auch Verbindungen zwischen Klimakrise und Migrationsbewegungen gezeichnet. Es sind Analysen und Positionen, die lauter werden, aber längst noch nicht genug Menschen erreichen. Warum? Weil wir sie nicht verständlich genug erklären, und nicht an der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung ansetzen.

Einerseits gilt es jetzt, die Klimabewegung inhaltlich breiter aufzustellen und sie mit anderen Bewegungen zu verbinden. Andererseits müssen wir darauf achten, dass wir nicht als eine elitäre Bewegung von Müsliesser*innen wahrgenommen werden und uns immer wieder neu überlegen, wie wir unsere Ideen und unseren Widerstand in der Gesellschaf erklären und verankern. Wenn wir vom Klima- zum Generalstreik kommen wollen, dann brauchen wir populäre Forderungen. Forderungen, die klar machen, dass eine solidarische und ökologische Gesellschaft nur von uns hier unten gegen die Vormacht der Konzerne und ihrer Regierungen aufgebaut werden kann.#Anselm Schindler

#Titelbild: Anselm Schindler, Demo “Ende Geländewagen” am 31. Mai in Wien

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