Sie werden kommen, der Tag ist nicht fern
Aus den verwahrlosten Städten
Und reißen uns nachts, in London und Bern
Aus den Schlaraffiabetten.

Wir werden erwachen, wie immer zu spät,
Wenn sie in der Türfüllung stehen,
Um erbleichend das schärfste Küchengerät
In ihren Händen zu sehen.
…
Europas Armee an der Küste hält stand,
Verteidigt die Reiche der Reichen,
Bis zu den Augen im Dünensand,
Bis zu den Bergen aus Leichen.

Noch haben Europas Armeen nicht geschossen. Aber was an den letzten Tagen des Juli 2026 in der spanischen Exklave Ceuta an der Nordspitze Marokkos vor sich ging, kommt diesem dystopischen Szenario aus dem Lied „Sie werden kommen“, das der linke Musiker Hans-Eckardt Wenzel und der Autor Steffen Mensching (beide stammen aus DDR) bereits im Jahr 1990 verfasst haben, schon sehr nahe. Schwer bewaffnete Soldaten am Strand und „Berge aus Leichen“ – soweit sind wir immerhin schon!

Schätzungsweise mehr als 100 Menschen sind ertrunken, als in den letzten Tagen des Juli 2026 zehntausende Verzweifelte versuchten, die knapp sechs Kilometer lange Strecke von Marokko nach Ceuta schwimmend zu überwinden, um die mit hohen Zäunen, Stacheldraht und Sensoren gesicherte Grenze auf dem Festland zu umgehen. Es waren vor allem junge Männer, aber auch Frauen und Kinder. Sie alle riskierten ihr Leben, um Not und Elend in Marokko und anderen Ländern Afrikas zu entkommen und ihren Traum von Europa wahrzumachen, von einem menschenwürdigen Leben.

In den EU-Staaten brach umgehend Hysterie aus, aber nicht etwa wegen der schockierend hohen Zahl von ertrunkenen Geflüchteten. Die politische Klasse in den europäischen Metropolen rastete angesichts der Nachrichten und Bilder aus Ceuta aus – als wäre der Tag gekommen, den Wenzel und Mensching vor fast vier Jahrzehnten prophezeit hatten, der Tag, an dem die Armen und Ausgebeuteten nicht mehr bitten und betteln, sondern sich den ihnen zustehenden Teil gewaltsam nehmen, wie es in dem Lied heißt:

Sie weisen uns stumm, die Rechnungen vor
Für die Zeche, um die wir sie prellten
Und schlafen vor unserm Garagentor
In Deckenburgen und Zelten.

Den Stuhl für sie vor die Türe gestellt,
Den werden sie grinsend zerschlagen.
Sie holen sich endlich das Brot für die Welt
Ohne zu bitten, zu fragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geiferte: „Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel.“ Man könne nicht zulassen, dass „jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“. Die „gefährlichen Grenzübertritte“ müssten „unverzüglich“ aufhören. Italiens protofaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von „schockierenden“ Bildern, tönte: „Italien wird nicht tatenlos zusehen“ und forderte Spaniens Ausschluss aus dem Schengen-System. Der rechte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš schloss sich der Forderung an, beklagte die „skandalöse“ Migrationspolitik Madrids.

Dazu hier ein kleiner Exkurs: In den vergangenen Tage wurde eine These debattiert, die einer gewissen Plausibilität nicht entbehrt. Diese besagt, dass ein geopolitisches Bündnis aus den USA, Israel und Marokko die spontane Wanderung der Migranten auf die Ceuta inszeniert oder gesteuert habe. Ziel wäre demnach, die linke, israelfeindliche Regierung und die EU zu spalten. Die deutschen Konzernmedien und öffentlich-rechtlichen Sender verdammten diese These postwendend als Verschwörungstheorie. Und den ARD-Journalisten Georg Restle traf der Bannstrahl der versammelten Presse, weil er einen Post geteilt hatte, in dem diese Theorie vertreten wurde.

Aber über die möglichen Auslöser der spontanen Wanderungsbewegung soll es in diesem Beitrag nicht gehen, sondern um das, was sie im In- und Ausland ausgelöst haben. Also weiter im Text:

Der CSU-Mann Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament, verlangte, Spanien müsse „umgehend für Ordnung sorgen“. Die Grenzschutzorganisation Frontex müsse „vor Ort das Kommando übernehmen“, sollte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez „nicht in der Lage sein, die Lage zu kontrollieren“. Frankreich verschärft seine Grenzkontrollen zu Spanien. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte Spanien Unterstützung zu.

Litauens Außenminister Kęstutis Budrys nannte die Lage in Ceuta einen „Weckruf für Europa“, schrieb in den sozialen Medien: „Europas Sicherheit beginnt an seinen Außengrenzen.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte, die Grenze von Ceuta militärisch zu sichern und die Asylverfahren zu verschärfen. Madrid solle sich am polnischen Vorgehen an der Grenze zu Belarus orientieren (zur Info: Dort baute Polen eine hohe, mit Stacheldraht bewehrte Mauer, Grenztruppen machen Jagd auf Geflüchtete, dutzende Migranten sind im sumpfigen Grenzgebiet bereits an Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung gestorben).

Das ist nur ein Ausschnitt der politischen Reaktionen auf die Vorgänge in Ceuta. Unnötig zu erwähnen, dass keine einzige Regierung auch nur ansatzweise daran dachte, die Migranten, die Ceuta erreicht hatten, aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren und sie auf die EU-Staaten zu verteilen. Völlig undenkbar!

Die absurde Hysterie demonstrierte aufs Neue, dass der Friedensnobelpreisträger EU mittlerweile praktisch keine Skrupel mehr kennt, wenn es darum geht die „Festung Europa“ abzuschotten gegen die Habenichts vom afrikanischen Kontinent, die vermeintlich „unseren“ Wohlstand und inneren Frieden bedrohen.

Die Reaktionen der EU-Staaten illustrierten auch aufs Neue die moralische Verkommenheit und Verlogenheit der europäischen Bourgeoisien, denen das Schicksal der Underdogs außerhalb der europäischen Grenzen völlig egal ist. Über die Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken – in diesem Jahr waren es nach Schätzungen bereits etwa 1000 -, wird ohnehin kaum noch ein Wort verloren. Wenn die Medien entsprechende Nachrichten bringen, dann höchstens noch in den Meldungsspalten.

Vollends grotesk erscheint der Hype um die Vorgänge in Ceuta, wenn man sich anschaut, wie bescheiden die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf das Inkrafttreten des Gemeinsamen Asylsystems Europas (GEAS) am 12. Juni ausfielen. Dieses für die europäische Asylpolitik einschneidende Ereignis ging nämlich so gut wie unter, wurde von den Konzernmedien höchstens pflichtgemäß referiert und weithin als überfällige Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Regeln interpretiert.

Kritik am GEAS kam nur von den „üblichen Verdächtigen“, also Pro Asyl, Flüchtlingsräte, Diakonie, Caritas et cetera. Dabei handelte es sich bei dieser „Reform“, wie Pro Asyl treffend feststellte, um den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“. So können zum Beispiel Geflüchtete jetzt an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern festgehalten werden, während sie Schnellverfahren durchlaufen, bei denen von sorgfältiger Prüfung und rechtsstaatlichen Standards nicht mehr die Rede sein kann.

Für von der Leyen und die Mehrzahl der EU-Regierungschef*innen waren die Vorgänge von Ceuta jedenfalls eine günstige Gelegenheit, Spanien und seinen Ministerpräsidenten, deren Migrationspolitik ihnen als zu liberal gilt, nach Kräften zu diffamieren. Bevor überhaupt geklärt war, was die spontane Wanderung ausgelöst hatte, klagten 22 EU-Staats und RegierungschefInnen, inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem offenen Brief Spanien an.

Sie bezeichneten in dem Schreiben die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ in Spanien als falschen Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der Hintergrund: Vor kurzem hatte die Regierung Sánchez mehreren Hunderttausend Menschen im Land ohne Papiere die Möglichkeit gegeben, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dazu gehören übrigens die vielen Erntehelfer, die europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgen.

Dass ihre Migrationspolitik im „Ernstfall“ gar nicht so liberal ist, bewies die spanische Regierung allerdings in Ceuta. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, die Armee halte „3.000 Soldaten bereit“, um Guardia Civil, Polizei und die Bevölkerung in Ceuta zu unterstützen. Medien berichteten, Soldaten der spanischen Armee sperrten den Zugang zum Strand von Ceuta für Migranten, ließen sie nicht an Land. In der spanischen Zeitung El País hieß es wenig später: „Spanische Soldaten helfen den Jugendlichen, wieder in ihr Land zurückzukehren“. Gemeint war, dass mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnete Soldaten die Geflüchteten bedrohen, um sie zum Umdrehen zu zwingen.

Auch sonst wurden die Menschen, die es nach Ceuta geschafft hatten, mit perfiden Mitteln zur Rückkehr nach Marokko genötigt. Die Stadt ließ alle Bars, Restaurants und Geschäfte flächendeckend schließen, Einheimische verweigerten den Verkauf von Lebensmitteln und Trinkwasser. Spanien entsandte Soldaten und schwere Militärfahrzeuge, um die Hafenpromenaden, Grenzen und Supermärkte abzuriegeln. Wer versuchte, Asyl zu beantragen, dem wurde klargemacht, dass das aussichtslos sei, weil Marokko im Zuge der neuen EU-Asylregeln als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.

Natürlich ließ es sich auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nehmen, eine scharfe Reaktion auf die Ereignisse zu simulieren. Er kündigte an, die Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern. Madrid müsse „umgehend“ dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die „illegal eingereisten Migranten“ nach Marokko zurückgebracht werden. Die Erfolge beim Zurückdrängen der „illegalen Migration“ müssten erhalten und ausgebaut werden. „Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort“, tönte der Minister.

All diese Reaktionen der europäischen Politiker war letztlich nicht überraschend und am Ende war man sich bei allen Differenzen auch wieder einig, frei nach der Devise „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Bei einer Dringlichkeitssitzung am 4. August wurde die scharfe Kritik an Madrid zurückgenommen, stattdessen das Krisenmanagement Spaniens in Kooperation mit Marokko gelobt und festgehalten, dass keiner der rund 72.000 Geflüchteten, die es nach Ceuta geschafft hatten, den Schengen-Raum, also das europäische Festland erreicht habe. Alles wieder in Butter, die „Festung Europa“ hatte standgehalten.

Erheblich folgenreicher und schädlicher, aber zugleich auch aufschlussreicher als die Reaktionen der Politiker auf die Vorgänge in der Exklave ist letztlich aber die Berichterstattung deutscher Medien über die Ereignisse, wobei das nüchterne Wort „Berichterstattung“ hier nicht ganz passend ist. Die deutschen Konzernmedien, allen voran das faschistoide Boulevardblatt Bild, entfachten einen Hype um den „Ansturm der Migranten“, der die Hysterie und Hetze der EU-Politiker weit übertraf und keinen anderen Zweck hatte, als Angst und Panik zu verbreiten und Erinnerungen an den „Flüchtlingsstrom“ von 2015/16 zu provozieren.

„Migranten überrennen spanische Hafenstadt“ hieß es in Bild in reißerischer Aufmachung, „Tausende Migranten stürmen Ceuta – Jetzt kommt das Militär“ oder „Ceuta: Offenbar radikale Islamisten unter eingereisten Migranten“. Illustriert waren die Texte online und in den gedruckten Ausgaben immer wieder mit Bildern von hunderten auf die Kamera zustürmender junger Männer. Der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte in seinem Podcast den „Migrationsforscher“ Gerhard Knaus, der zu den Stichwortgebern der restriktiven deutschen Asylpolitik gehört.

Der Bild-Mann entblödete sich nicht, Knaus zu fragen, was er den vielen Menschen zu sagen habe, „die sich an die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen erinnern“. „Wenn wir etwas gelernt haben in den letzten zehn Jahren, dann ist es die Macht dieser Bilder und die politische Macht dieser Ängste, auf die man antworten muss. Nicht mit Phrasen, sondern mit Handeln“, war die Antwort von Knaus. Anders als damals drohe aber „kein neuer Flüchtlingsstrom“, fügte er hinzu: „Aber die Bilder machen Angst.“

Perfider geht es nicht! Die Bilder machen keine Angst – mit den Bildern wird Angst gemacht und das sehr gezielt. Dass Knaus eine solche Aussage ausgerechnet gegenüber einem Vertreter der Bild-Zeitung tätigt, die bei dieser Panikmache ganz vorn dabei ist, kann nur noch als grotesk bezeichnet werden.

Die Tageszeitung junge Welt brachte den ganzen Wirbel so auf den Punkt: „Bild, das ist das Geschäft in dieser Mediengosse, schürt Angst und Ekel vor den Fremden, die, so geht die Erzählung, unseren Wohlstand bedrohen.“ Und weiter: „Die Bedrohung, die hiermit mehr als nur insinuiert wird, verkehrt die wahren Verhältnisse. Menschen setzen aus purer Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel, um spanisches Territorium in Afrika zu erreichen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu erhalten.“

Bild schreckte wie üblich auch vor Verdrehungen und frechen Lügen nicht zurück. „So einfach könnten die Migranten jetzt nach Deutschland kommen“, schlagzeilte das Schmutzblatt zu einem Zeitpunkt, als die meisten bereits nach Marokko zurückgekehrt waren und fügte hinzu, „der Großteil“ der Geflüchteten „dürfte früher oder später auf das europäische Festland gelangen“. Genau das hatte übrigens AfD-Chefin Alice Weidel am Tag zuvor behauptet: „Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, behauptete sie ohne jeden Beleg über die Migranten in Ceuta.

Bild machte als „Beleg“ für seine Behauptung folgende Rechnung auf: „Von Gibraltar in Südspanien bis Stuttgart sind es weniger als 2.700 Kilometer. Mit dem Auto dauert die Fahrt rund 22 Stunden. Mit Bussen über Madrid und Paris dauert sie mindestens 40 Stunden.“ Die Migrant*innen waren allerdings gar nicht in Gibraltar, was bekanntlich an der Südspitze Spaniens liegt. Von Ceuta aus käme man dorthin nur mit einem Boot oder Hubschrauber, zudem wird bei einer Ausreise streng kontrolliert. Und wie gesagt versicherten die spanischen Behörden ebenso wie die der EU inzwischen längst, kein einziger der Geflüchteten, die es in die Exklave geschafft hatten, sei aufs spanische Festland gelang.

Nicht wenigen dürften die Ereignisse kurz vor den wichtigen Wahlen in Berlin und ostdeutschen Flächenländern hoch willkommen gewesen sein, waren sie doch eine erneute Steilvorlage für die AfD. Natürlich gehörte die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, zu den ersten, die sich Ende Juli äußerten. Es müsse „schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden“, hetzte sie in einer Erklärung: „Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten.“

Eines haben die Vorgänge der vergangenen Tage in dankenswerter Deutlichkeit aufs Neue demonstriert: Die Bild-Zeitung und ihr publizistisches Umfeld, der Springer-Verlag insgesamt, gehören zu den großen Treibern der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie sind die mächtigsten Unterstützer der AfD und wenn in Sachsen-Anhalt demnächst ein Politiker dieser Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird, haben sie ihr Etappenziel erreicht.

Angesichts solcher Aussichten könnte man sich fast nach der Erfüllung der Dystopie sehnen, die Wenzel und Mensching in ihrem eingangs zitierten Lieder „Sie werden kommen“ ausmalen. Hier noch Verse daraus:

Sie werden mit langen Stangen aus Stahl
Die glänzenden Schränke zerhauen,
Um für den nächsten Cholerafall
Sich Kindersärge zu bauen.

Sie schleppen die toten Säuglinge mit
Und all ihre Infektionen
Und öffnen mit einem gewaltigen Tritt
Die Tür’n der Fernsehstationen.

Gebt uns, schrein sie, die Bilder her,
Die unsere Träume besetzten.
Die Augen sind voll, die Bäuche sind leer.
Wir waren die allerletzten.

Sie wurden im Radio, Barbaren genannt,
Verbrecher, Vertierte, Verführer,
Sie stecken die Galerien in Brand,
Mit Werken von Goya und Dürer.

Foto: https://commons.wikimedia.org

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus. Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Straße gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Straße oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD außerdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

#Titelbild: nach der #unteilbar Demonstration in Dresden

Kommentar

Eine Schwarze Frau wird laut Aussage ihres Sohnes von einem Mitbewohner in einem Flüchtlingslager niedergeschlagen und weggeschleppt. Vor Ort will die Polizei Tage nach dem Verschwinden der jungen Mutter keine Vermisstenanzeige aufnehmen. Eine Suchmeldung wird erst knapp drei Wochen später eingeleitet. Über ihren Tod und den Rassismus bei deutschen Behörden will fast keiner sprechen.

Seit dem 7. April 2019 wurde die 32-jährige Kenianerin Rita Awour Ojunge vermisst. Sie lebte im Flüchtlingslager Hohenleipisch, Landkreis Elbe-Elster in Süd-Brandenburg, das von der Firma „Human Care“ betrieben wird. Ritas Sohn erzählte seinem Vater, der in Berlin lebt, sowie gegenüber Helfer*innen, dass ein Mitbewohner des Lagers seine Mutter am Tag ihres Verschwindens niedergeschlagen und weggeschleppt habe. Der Vater des Jungen hatte die Polizei vor Ort am 10. April verständigt, um eine Vermisstenanzeige aufnehmen zu lassen, wurde von dieser aber abgewimmelt. Erst als er die Berliner Behörden kontaktierte und diese wiederum die Polizei in Elbe-Elster anriefen, wurde eine Anzeige aufgenommen. Dabei hatte der Vater darauf hingewiesen, was der Sohn am Tag des Verschwindens seiner Mutter gesehen hatte. Der Mitbewohner war der Lagerleitung bekannt – er habe schon vor dem Verschwinden der Kenianerin Probleme gemacht, was Rita der Leitung auch mitteilte. Trotz dieser Hinweise gab die Polizei erst am 25. April eine Suchmeldung raus. Ritas Sohn wurde erst am 30. April vernommen.

Bis zum 9. Mai ging die Polizei anscheinend nicht von einem Verbrechen aus, weswegen Ritas Verschwinden weiterhin als Vermisstensache behandelt wurde. Erst durch weiteren Druck des Vereins Opferperspektive und einer von ihnen erstatteten Anzeige am 10. Mai wegen eines Tötungsdeliktes änderte sich das. Bis der Wald um das abgelegene Lager umfangreich von der Polizei abgesucht wurde, dauerte es aber noch rund einen Monat und benötigte den zusätzlichen Druck des Vaters. Nach all der Zeit, in der Rita als vermiss galt, wurden ihre skelettierten Überreste erst am 20. Juni in einem benachbarten Waldstück des Lagers gefunden. Die Leiche hatte zweieinhalb Monate in der Nähe ihres Wohnorts gelegen – obwohl die Polizei hier angeblich die ganze Zeit nach ihr gesucht hatte. Der Mitbewohner, den Ritas Sohn belastete, wurde wohl nach Protesten weiterer Mitbewohner*innen in ein anderes Lager verlegt. Weitere Konsequenzen sind nicht bekannt.

Nicht nur durch die Behörden, auch in den Leitmedien ist die Haltung bezüglich Ritas wahrscheinlich gewaltsamen Todes bestimmt durch Desinteresse. Intensive Recherchen fehlen in weiten Teilen der Presselandschaft. Lediglich die Junge Welt und die TAZ berichteten ausführlicher über ihren Tod.

Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall. Der Umgang deutscher Behörden mit migrantischen und nicht-weißen Gewaltopfern zeugt von behördlichem, bzw. institutionellem Rassismus. Das zeigt der NSU Komplex genauso wie viele fast schon alltägliche Fälle von Gewaltverbrechen gegenüber Ausländer*innen und Menschen, die für Ausländer*innen gehalten werden.

Als zum Beispiel in Essen Mitte Juni ein Polizist auf Adel B. schoss, hieß es zunächst, dieser sei angeblich auf die Beamten gestürmt. Durch ein Handy-Video (welches kurzzeitig verschwunden war, nachdem die Polizei das Handy in den Händen hatten, aber online wieder auftauchte) weiß man jetzt, dass es genau anders herum war; die Polizisten preschten vor und ermordeten Adel. Oder der Mord an Hussam Hussein: 2016 wurde der irakische Asylsuchende vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von einem Polizisten erschossen – er soll angeblich ein Messer in der Hand gehabt haben. Erst jetzt, drei Jahre später, werden Zweifel an der damaligen Darstellung der Staatsanwaltschaft öffentlich benannt. Auch Amad Ahmad und William Tonou-Mbobda sind in jüngerer Vergangenheit in staatlichen Institutionen gestorben – im Knast und in einem Krankenhaus. Die Aufarbeitung und Berichterstattung in Anbetracht ihres Todes völlig unzureichend.

Das sind nur einige jener Fälle, die in der letzten Zeit mehr Aufmerksamkeit erhielten. Viele weitere Schwarze und/oder migrantische Tote und Ermordete in staatlichen Einrichtungen bleiben anonym.

Wenn ein*e weiße*r Deutsche*r jedoch zum Opfer wird, sieht das meist ganz anders aus. Weißes Leben scheint in dieser Gesellschaft sehr viel mehr „Wert“ zu haben als nicht-weißes. Wäre das anders, würden ernstzunehmende Konsequenzen z.B. für Polizist*innen, die für den Tod Schwarzer und/oder migrantischer Menschen verantwortlich sind, folgen. Ermittlungen würden schneller (oder überhaupt) laufen, die Medien würden Morde an Migrant*innen und institutionellen Rassismus klar benennen.

Das tun sie aber nicht, im Gegenteil. Kommerzielle Berichterstattung trägt ihren Teil dazu bei, oben genannte Fälle gar nicht oder nur widerwillig und langsam aufzuarbeiten.

So auch bei Rita Awour Ojunge. Wahrscheinlich wären die polizeilichen Ermittlungen viel schneller verlaufen, wenn Rita keine schwarze Frau gewesen wäre. Die Aussagen des Sohnes hätten mehr Aufmerksamkeit bekommen. Es hätte weniger Druck von außen gebraucht, die Polizei wäre zügiger von einem Verbrechen ausgegangen. „Human Care“ hätte aus ihrem Namen Programm gemacht.

Ganz offen zeigt sich in Fällen, wie dem von Rita, institutioneller Rassismus. Benannt wird er aber nicht. Hinterfragt und kritisch beleuchtet werden die Ursachen ihres Todes – welcher nicht losgelöst werden darf von der Zwangssituation, in die sie der Deutsche Staat steckte: Sich in einem Lager Mitten im Nichts, ohne Kontakt zur Außenwelt aufhalten zu müssen – nur von wenigen. Wäre Rita eine weiße Frau gewesen, hätte ihr Verschwinden es sicher in die 20 Uhr Nachrichten beim Ersten geschafft.

Institutioneller und struktureller Rassismus bleiben in Deutschland Alltag. Polizist*innen ermitteln in Fällen von Schwarzen und/oder Migrant*innen nur langsam oder überhaupt nicht (oder lügen, wie im Fall von Oury Jalloh, um eigene Verbrechen zu verschleiern), Medien berichten kaum oder gar nicht darüber. Rassismus wird dadurch unsichtbar gemacht.

Trotzdem ist er da, der Rassismus. In der Gesellschaft, in allen Organen und Institutionen des Staates und in den Medien. Der Versuch, ihn zu verschweigen oder ihn nur halblaut zu benennen, macht ihn nicht weniger gefährlich.

# Titelbild: Bahnhof Hohenleipisch, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Bahnhof_Hohenleipisch_14_Apr_2018_P1120420.jpg

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen

Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower class magazine vorliegt, zeigt einen neuen Tiefpunkt in der „Flüchtlingspolitik“ der deutschen Bundesregierung.

Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument dokumentiert zunächst die menschenrechtlich katastrophale Lage in dem nordafrikanischen Staat: Libyen wird als  »failed state« beschrieben, in dem verschiedene Warlords und Milizen einander ohne Rücksicht auf Zivilist*innen bekämpfen. Niemand ist vor Folter, willkürlichen Verhaftungen, Morden, sexualisierter Gewalt und Sklaverei sicher. Richtig wird bewertet: Fliehende und ausländische Migrant*innen sind dabei „der am schlechtesten geschützte Teil der Bevölkerung“. (mehr …)