Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde.

von Pierre Roggen

Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer gewissen Vorgeschichte von Aufständen gegen rassistische Zustände, war die Gegenwehr gegen die Menschenjäger so stark, dass ICE-Agenten sich verbarrikadieren und vom Los Angeles Police Department (LAPD) herausgeboxt werden mussten. Die aufgestaute Wut brach sich Bahn. Trump entsandte, gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom, 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole, weitere 2000 und 700 Marines sollen folgen, also kriegserprobte Soldaten, die eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden dürften. Es mehren sich Stimmen (bspw. Bernie Sanders), die auf gewaltfreie Proteste pochen, damit Trump keinen Vorwand bekäme, nun in einem letzten Streich vollständig nach der Macht zu greifen.

Doch mal Butter bei die Fische: Trump ist ein Faschist, ein Diktator im Werden, und der Umbau der USA wird bereits auf allen Ebenen vorangetrieben. Es braucht keinen Vorwand mehr. Vielmehr müssen Antifaschisten nun die Initiative ergreifen. Das wird selten so klar ausgesprochen wie in den Analysen von Crimethinc. Bedeutende liberale Faschismusforscher wie Snyder haben die USA bereits verlassen, um in Kanada eine sichere (An)Stellung zu beziehen. Der Prozess läuft bereits. Er wird beklatscht. Ein bedeutender Anteil der Amerikaner befürwortet die Veränderungen. Die Mehrheit schaut in einer sich langsam lösenden Schockstarre auf die Situation. Wenn Kontrollmechanismen, Checks and Balances und eventuell zukünftige Wahlen (Stichwort Trump 2029) nicht mehr greifen, braucht es keine Mehrheiten, es reicht eine gewisse faschistische Basis, die sich mit der Führung identifiziert. Die Zusammensetzung des Kongresses ändert sich frühestens zu den Midterms 2026. Bis dahin können die Republikaner schalten und walten. Die Macht wird bis dahin im engen Kreis um Trump gebündelt und die schrittweise Entrechtung der Schwächsten läuft in einem Worst-Case-Szenario auf die zukünftige Entrechtung jeglicher politischer Opposition hinaus. Damit verbunden ist die Kaltstellung vorgeblich unabhängiger Instanzen der bürgerlichen Demokratie, die sich jedoch ein gewisses Maß an Autonomie bewahrt haben, wie Journalismus, Wissenschaft, Parlamente, Bürokratie und Gerichte. Da Faschismus sich jedoch nicht ausschließlich über die bloße Negation der bürgerlichen Demokratie verstehen lässt, werden wir nach einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen das kapitalistische und das nationalistische Interesse hinter der nationalen Beutegemeinschaft besehen. Doch eins nach dem anderen.

Säuberungen, Abschiebungen, Repression und Abschreckung: Die Normalisierung des Faschismus

„Es könnte jetzt jederzeit mich treffen“

Die US-Regierung versucht sich an einem autoritären Umbau des Staates, Diversitätsprogramme werden ausgesetzt, FBI-Agenten werden entlassen, unliebsame Staatsangestellte von Doge gefeuert, Richter werden eingeschüchtert, Bürgermeister festgenommen, Senatoren in Handschellen gelegt, Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt und auf einer Militärparade zum Geburtstag des werdenden Diktators fahren Panzer durch Washington. Dem Ort, an dem seine Anhänger vor nicht allzu langer Zeit versuchten, das Kapitol zu stürmen, um kurzen Prozess mit „den Verrätern“ in der politischen Klasse zu machen. Doch diesmal ist es anders; die entfesselte Brutalität trifft die Schwächsten in der Gesellschaft zuerst und mit voller Härte. Marginalisierte Gruppen sind für den Faschismus immer schon ein lohnendes Angriffsziel gewesen. Gerade sind es die Papierlosen, die schon lange vor Trump reihenweise als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, um ihre Löhne betrogen und (danach) abgeschoben wurden. Bald sind vielleicht die Queers, die Intellektuellen oder die Linken die Nächsten. Undokumentierte werden von ICE-Überfallkommandos in ihren Communities angegriffen, um oftmals ohne ein Gerichtsverfahren nach Mexiko, Nigeria, Mauretanien oder in die Hochsicherheitsgefängnisse El Salvadors abgeschoben zu werden. Dabei kommt es auch immer wieder zu vermeintlichen Fehlern durch die Bürokratie der Abschiebebehörden und es erfolgen Abschiebungen von Menschen, die juristisch gesehen ein Bleiberecht gehabt hätten. Ob diese Vorgänge jedoch wirklich unbeabsichtigt sind, darf bezweifelt werden.

Prominentes Beispiel ist der el-salvadorianische Staatsbürger und Familienvater aus Maryland Kilmar Abrego Garcia. Er wurde ohne juristische Grundlage in ein Gefängnis in El Salvador verschleppt, und obwohl die Regierung in öffentlichen Statements zuerst anerkannte, dass Garcias Deportation ein Fehler gewesen sei, änderte die Trump-Administration in den darauffolgenden Tagen ihren Standpunkt, und Trump selbst beleidigte Journalisten, die ihn auf den Verbleib und die Zukunft von Garcia ansprachen. Am 10. April urteilte der oberste Gerichtshof der USA, trotz republikanischer Mehrheit, einstimmig (!), dass Garcias Abschiebung juristisch unmöglich gewesen sei, und forderte die Regierung auf, Garcias Einreise zu „erleichtern und [zu] bewirken“. Dieses Urteil wurde von der Regierung unter dem Vorwand, dass Garcia zuerst von den el-salvadorianischen Behörden freigelassen werden muss, unterlaufen. Die Richterin des Supreme Court Sonia Sotomayor bemerkte, diese Argumentation bedeute letztendlich, die Regierung „könnte jede Person, einschließlich US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und [im Ausland] inhaftieren [lassen], solange sie dies tut, bevor ein Gericht eingreifen kann.“ In einer Pressekonferenz im Oval Office (!) sagte der Präsident des mittelamerikanischen Hinterhoflandes der USA, El Salvador, Bukele, er werde keinen „Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln“. In El Salvador sind 1,7 % der Bevölkerung, 108 000 Personen, in Gefängnissen inhaftiert, deren Kapazität in der Vergangenheit mit 70 000 angegeben wurde. Folter, Krankheiten und Missbrauch sind fester Bestandteil des Systems, das laut lokalen Menschenrechtsorganisationen in Bukeles „Krieg gegen die Gangs“ bereits zwischen 2022 und Ende 2024 mindestens 349 Menschenleben gefordert hat. Standardmäßig sind die Zellen überbelegt und die Gefangenen dürfen diese nur für 30 Minuten pro Tag verlassen. Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in manchen Gefängnissen Zwangsarbeit verrichten müssen. Mittlerweile ist Garcia wieder in den USA, jedoch liegt nun eine Anklage wegen angeblichen Transports von undokumentierten Migranten gegen ihn vor und er befindet sich in Untersuchungshaft. Das Beispiel Garcia zeigt deutlich: Die Regierung kann sich noch nicht über alles hinwegsetzen. Obwohl Figuren wie Pam Bondi lange argumentierten, sie könnten Garcia nicht wieder in die Staaten holen, war es am Ende möglich. Wie der Prozess ausgeht, ist jedoch noch offen. Widerstand ist möglich und notwendig.

Denn wenn erstmal ein gewisser Teil der Bevölkerung vollends entrechtet wurde, kann sich die staatliche Willkür vermehrt an Personen mit etwas mehr Privilegien versuchen. Vorzugsweise an jenen, die es wagen, Widerstand zu leisten. Orte wie das Cecot Mega-Gefängnis Bukeles oder Guantanamo Bay spielen eine ähnliche Rolle wie die Strafkolonien des französischen Imperiums, das Gulag in der Sowjetunion oder die ersten deutschen Konzentrationslager. Als Orte der Isolation und Entrechtung, als offenes Geheimnis der staatlichen Willkür und Misshandlung. Als Drohung gegen die Restbevölkerung. Solange dieses Vorgehen nicht auf effektiven Widerstand trifft, kann die Regierung fortfahren und stückchenweise immer mehr Macht über die unbequemen Dissidenten und die unerwünschten Populationen gewinnen. Sie muss diese Menschen nur als Terroristen oder Kriminelle bezeichnen oder sie der Unterstützung von Terroristen oder kriminellen Gangs beschuldigen. Wie das in der Praxis aussehen kann, wurde schon an Aktivisten der Palästinasolidarität getestet.

Es ist der 26.03. und eine junge Doktorandin der Tufts-Universität in Massachusetts macht sich auf den Weg zu ihren Freunden, um mit ihnen gemeinsam bei Sonnenuntergang das Fasten zu brechen. Plötzlich tritt ein maskierter Mann auf sie zu und spricht sie an. Weitere maskierte Personen steigen aus unmarkierten Autos, fesseln und entführen die junge Frau. Bei den Maskierten handelt es sich um DHS-Agenten. Daraufhin wird sie ans andere Ende der USA nach Louisiana verbracht, wo sie 45 Tage in Haft verbringen wird, bis eine Richterin sie unter dem Hinweis entlässt, dass sie sie als völlig ungefährlich einstuft. Rumeysa Ozturks einziges „Verbrechen“ war, in einem Artikel auf die Unterdrückung der Palästinenser hinzuweisen. Aktuell kämpft sie juristisch gegen ihre Abschiebung.

Bereits am 8.03. wurde Mahmood Khalil, der über eine permanente Aufenthaltserlaubnis für die USA verfügte, von ICE-Agenten vor seinem Wohnsitz in New York City entführt. Diese hatten keinen Haftbefehl und agierten auf Grundlage einer Anweisung des State Departments unter Marco Rubios Kontrolle. Gegen Khalil lag keinerlei Anklage vor. Stattdessen stützte sich die Regierung auf einen Abschnitt des Immigration and Nationality Act von 1952, der vorsieht, dass Ausländer aus den USA ausgewiesen werden können, wenn der Außenminister der Ansicht ist, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende negative Folgen für die Außenpolitik der USA haben wird. Marco Rubio darf also, im Einklang mit Trumps Vorgaben, alle unliebsamen Ausländer ausweisen. Am 11. April 2025 entschied dann auch ein zuständiges Gericht, dass Khalil abgeschoben werden darf. Dann wurde die Abschiebung Khalils jedoch ausgesetzt, während ein Bundesgericht in einem separaten Fall die Verfassungsmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung prüfte. Nachdem ein Bundesrichter feststellte, dass der Immigration and Nationality Act womöglich nicht verfassungskonform sei, änderte die Anklage ihre Strategie und beschuldigte ihn des „Immigration Fraud“, also relevante Informationen bei der Beantragung seiner Greencard nicht angegeben zu haben. Der gleiche Richter erließ die Entscheidung, ihn weiterhin gefangen zu halten. Khalil diktierte mehrere Briefe aus seiner Haft. So richtete er sich beispielsweise öffentlich an seinen Sohn, dessen Geburt er nur am Telefon verfolgen konnte, oder thematisierte am Vatertag seinen politischen Kampf.

Ausländische Studierende und Dozierende werden außerdem durch die Entziehung ihrer Visa unter Druck gesetzt. Dies geschieht, wie im Fall von Rumeysa Ozturk, ohne dass Universitäten von den Behörden informiert werden. So fand beispielsweise die University of Washington Anfang April heraus, dass 5 ihrer Studierenden und Alumni das Visum entzogen wurde, als sie deren Daten im Student & Exchange Visitor Information System (SEVIS) überprüfte. Wer als Uniangehöriger in diesem System nicht als Person mit Visa auftaucht, kann bei zufälligen Kontrollen wie bspw. einer Geschwindigkeitsüberschreitung von den Behörden inhaftiert und abgeschoben werden. Hinzu kommt aktive Denunziationsarbeit, die von Websites wie „Canarymission“ geleistet wird. Ein Blick auf die Seite der selbsternannten Kämpfer gegen Antisemitismus offenbart: Es reicht schon, eine Petition gegen den israelischen Krieg gegen Gaza unterschrieben zu haben, um mit Foto und Lebenslauf als Antisemit digital an den Pranger gestellt zu werden. Sicherlich finden sich auch Aussagen von Menschen, welche die Hamas glorifizieren, aber auch das, jenseits von meiner fehlenden persönlicher Sympathie für die Hamas, sollte von dem Recht auf Meinungsfreiheit in den USA gedeckt sein. Nun werden die Behörden wohl unter anderem durch diese Seiten auf einzelne Aktivist*innen und Universitätsangehörige aufmerksam. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung und ihre willfährigen Helfer versuchen, unter politisch aktiven ausländischen Akademiker*innen eine Stimmung von Verunsicherung und Willkür zu etablieren. Demgegenüber organisieren NGOs und Jurist*innen „Know your Rights“-Events, um Aktivist*innen auf eine mögliche Konfrontation mit den Behörden vorzubereiten. Eine befreundete Person mit akademischem Hintergrund, die sich gerade in den USA aufhält, beschreibt die Stimmung an der Hochschule so: „Es ist dieses klassische faschistische Moment, in dem Personen denken, es könnte jetzt jederzeit mich treffen, denn alles ist so random.“

Doch damit ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft noch lange nicht vorbei. Im Gefolge eines Erlasses, welcher die Verwendung von mittlerweile über 350 Worten auf Webseiten und Dokumenten der Regierung verbietet, wird es nun erschwert bis verunmöglicht, Anträge auf Forschungsgelder zu bestimmten Forschungsfeldern zu stellen. Die Liste der verbotenen Wörter beinhaltet Begriffe wie „abortion“, „activism“, „carbon footprint“, „gay“, „inclusion“, „non binary“, „safe drinking water“ und „women“(!). Wer nun also zu Themen wie Frauengesundheit, Klimawandel oder sicherem Trinkwasser in den USA forschen will, kann keine Finanzierung durch die Regierung mehr erwarten.

„Wir leben jetzt in einem Land, in dem die Regierung beschlossen hat, dass eine breite Palette von alltäglichen Begriffen in Regierungsbehörden, auf Websites oder sogar in wissenschaftlichen Forschungsanträgen gelöscht und verboten werden soll. Diese Sprachverbote sind absolut abschreckend und behindern die Bemühungen, reale Probleme zu erforschen und das menschliche Wissen voranzubringen.“

-Jonathan Friedman, Sy Syms managing director of U.S. Free Expression Programs

Auch andere Gruppen und Identitäten stehen unter Druck. Trump unterzeichnete schon im Januar mehrere Erlasse, deren Inhalte sich gegen die queere Community richteten. So wurde etwa in der „Executive Order 14168″ festgelegt, dass es in den USA nur zwei Geschlechter geben dürfe. Die Kritik von Judith Butler daran ist durchaus lesenswert und fasst vieles eloquenter als es hier geschehen kann. Kurz gesagt ist die Executive Order ein Frontalangriff auf die Existenz aller nichtbinären Menschen unter dem Vorwand, etwas für den Schutz von Frauen zu tun. J. K. Rowlings hat sich bestimmt gefreut. „Gender-affirming Care“, also medizinische, chirurgische und psychologische Unterstützung für Menschen unter 19 Jahren, welche eine Geschlechtsanpassung vornehmen lassen wollen, wird nicht mehr finanziert. Die Aussetzung der Diversitätsprogramme, das Streichen jeglicher Bundesmittel für Aufklärungsarbeit an Schulen und der Ausschluss von trans Frauen von sportlichen Wettbewerben bzw. Die Sanktionierung von Institutionen, die dieser Selektion nicht folgen, ist ein Versuch, die Community zu diskreditieren, und muss als Angriff auf deren bloße Existenz verstanden werden. Das Vorgehen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft ist ein billiger, patriarchaler Move, den Diktaturen weltweit verwenden, um die Reihen der bigotten Religiösen hinter sich zu schließen. Doch das ist nicht die einzige Front, an der versucht wird, eine patriarchale Realität herzustellen, in der alles nicht Binäre als Anomalie und Frauen als Gebärmaschinen gelten.

Hier sehen wir eine Karte der USA, auf der der Status quo in Bezug auf Reproduktive Gerechtigkeit abgebildet ist:

Schwarz: Illegal bis auf wenige Ausnahmen wie Inzest oder Vergewaltigung

Grau: Legal, aber keine durchführenden Arztpraxen/Kliniken

Dunkelrot: Legal vor Herz-Zellen-Aktivität

Rosa: Legal bis 12. Woche

Lila: Legal bis 18. Woche

Dunkelblau: Legal bis 22. Woche

Hellblau: Legal bis Fötus viability

Türkis: Legal bis 24. Woche

Grün: Legal bis 2. Trimester

Hellgrün: Legal

Erinnert euch: Bis 2022 Roe vs. Wade abgeschafft wurde, war diese Karte durchgehend hellblau. Dass Roe vs. Wade abgeschafft wurde, geht auch indirekt auf Trumps Politik zurück, so ernannte er einige der obersten Richter, welche dieses Urteil im Rahmen des Endspiels einer auf Dekaden angelegten republikanischen Kampagne trafen. Klar ist, diese Karte stellt aber nicht das Ende der Kampagne dar, vielmehr ist dies nun der Status quo, der von rechts weiter angegriffen wird. Wenn wir uns erinnern, forderte Trump während seiner Kampagne 2016 gar eine Bestrafung von Frauen, welche Abtreibungen vornehmen lassen. Auch hier ist noch Potential für eine weitere Faschisierung vorhanden.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will sollte auch vom Faschismus schweigen“

– Max Horkheimer

Die USA bewegen sich in eine Richtung, in der jeglicher demokratischer, ökologischer oder linker Widerstand gegen den Staatsumbau und die Praktiken von Unternehmen im Keim erstickt werden könnte. Bereits während der Regierung Trump 1 wurde der Einfluss und die Rechte von Gewerkschaften beschnitten, Überstundenlöhne effektiv reduziert und Maßnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit eingeschränkt. Außerdem wurden kapitalnahe Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen im National Board of Labour Regulations gehievt (NBLR). Seit Anfang 2025 wurden abermals die Möglichkeiten der kollektiven Lohnverhandlungen von Staatsangestellten angegriffen, es werden die Rechte der undokumentierten und dokumentierten Arbeiterschaft mit Füßen getreten, es erfolgen großflächige Angriffe auf Diversity-and-Equity-Inclusion-Regelungen (DIE) und Umweltregulierungen werden abermals aufgeweicht, wenn nicht direkt abgeschafft. Und wer hätte es gedacht: Das NBLR findet sich seit Anfang des Jahres wieder in der Hand von Kaplan, der schon in der ersten Regierung Trump gegen die Rechte der Arbeiterschaft aktiv wurde. Das alles ist natürlich für einige Kapitalfraktionen hinter MAGA, wie die fossilen Interessen, die Plattformkapitalisten, die Rüstungsindustrie und die Israellobby, ein erstrebenswertes Projekt: „Nieder mit dem Widerstand, lang lebe die Unterdrückung und Ausbeutung von Arbeit und Natur!“ Es geht um nicht weniger als die Aktualisierung des fossilen Akkumulationsregimes unter autoritären Vorzeichen. Und um eine Verschiebung der politischen Hegemonie, die perfekt geeignet erscheint, um die neopharaonischen Projekte der Longtermisten und Bilderbuchbösewichte wie Peter Thiel voranzutreiben. Dessen Firma Palantir baut gerade mit den gewaltigen Datensätzen der Einwanderungs-, Steuer- und Gesundheitsbehörde, des Militärs sowie Geheimdiensten, welche sie vom DOGE erhalten hat, an einer Datenbank, die es ermöglichen soll, durch die Nutzung einer Software namens „Foundry“, die außerdem weitere Daten abfragen kann, die Bewegungen und Aufenthaltsorte nahezu aller Menschen in den USA zu bestimmen. Es ist erklärter Plan der Trump-Regierung, so die täglichen Festnahmen von Papierlosen auf 3000 zu steigern. „Und natürlich ließe sich so ein Werkzeug auch später noch benutzen, um Dissidenten und unliebsame Menschen zu lokalisieren.“ 

Es stehen also große Veränderungen ins Haus. Nicht nur bei der Zickzack-Zollpolitik.  Dass dabei nicht immer alles reibungslos vonstattengeht und einige der gutbetuchten Trump-Unterstützer auch einiges an Verlusten einstecken mussten, ist auch ein klares Indiz dafür, dass Staaten und Nationalwirtschaften sich nicht wie ein Privatunternehmen führen lassen. Auch wenn Neoliberale das gerne behaupten und Trump seine familiären und wirtschaftlichen Angelegenheiten zusehends mit der Staatsführung vermischt. Seine Politik läuft nicht immer rund. Aufgrund seiner realitätsfernen Zollpolitik haben eine Handvoll von Trumps Milliardär-Homies 209 Milliarden USD verloren. Doch er scheint auch Konfrontationen mit diesen Akteuren, siehe Musk, politisch bisher gut wegzustecken. Und auch wenn es wirtschaftlich nicht gerade gut läuft, kann Trump sich immer noch auf seine Basis verlassen. Denn seine Kampfansage an „den Sumpf“, also das korrupte Establishment, war nie eine Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung. Es war immer schon ein Ausdruck der Ablehnung des amerikanischen Liberalismus von Wissenschaft, Diversität und kritischer Öffentlichkeit. Es ging nie um eine Umverteilung des Wohlstandes, es ging immer um die Umverteilung von Gewalt.

Von der Gewalt

Trumps Versprechen hat nie ökonomische Verbesserungen für die Abgehängten im Fokus. Vielmehr versprach er eine Radikalisierung in der Art und Weise, wie die Gewalt in Amerika verteilt wird. Die Abgehängten und Frustrierten wollen Blut sehen. Und das bekommen sie nun als Spektakel serviert. Crimethinc hat in einer schlauen Analyse unter Rückgriff auf den Ethnologen Girard und seine Überlegungen zu Gewaltmanagement als konstituierendes Merkmal von Gesellschaft herausgestellt, wie der Staat in den USA zur Gewalt gegen Sündenböcke aufruft und diese unterstützt, während er Gewalt gegen die Mächtigen und Reichen gnadenlos sanktioniert. Vergleichen wir in diesem Kontext einmal die Morde an den Obdachlosen Jordan Neely und Christopher Junkin mit der Situation um Luigi Mangione, der den United-Healthcare-CEO Brian Thompson ermordete. Während für Mangione aktuell die Todesstrafe gefordert wird, wurde Daniel Penny, der Mörder von Neely, nicht nur nicht juristisch belangt, sondern sogar von Trump im Dezember zu einem Boxkampf eingeladen, und der Bulle Fladland, der Junkin tötete, geht ebenfalls straffrei aus. Sündenböcke zeichnen sich als (politisch) machtlose Akteure dadurch aus, dass sie keine Verantwortung für die Situation tragen. Sie werden ausgewählt, weil sie sich nicht wehren können und ein Gewaltausbruch gegen sie keine Konsequenzen mit sich bringt. Durch die Entladung des Gewaltpotentials wird der soziale Frieden partiell wiederhergestellt und die soziale Hierarchie bestätigt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Unbehagen innerhalb der Gesellschaft werden so in, für Staat und Kapital, ungefährliche Bahnen gelenkt. Gleichzeitig werden die Herrschenden, also jene mit Handlungs- und Gestaltungsmacht, welche einen realen Beitrag zur gesellschaftlichen Misere in den USA leisten, aus der wortwörtlichen Schussbahn genommen, während oppositionelle Milieus und marginalisierte Populationen eingeschüchtert werden sollen und dem geifernden, blutrünstigen Mob ein paar symbolische Opfer gebracht werden.

Dieser Doppelcharakter der Staatsgewalt findet sich auch in der Abschiebungskampagne wieder. Während vielleicht manche US-Amerikaner wirklich glauben, dass sich dadurch der Wohnungsmarkt entspannt oder sich bessere Jobangebote auftun, ergötzen sich die meisten Unterstützer der Regierung einfach an dieser stellvertretenden chauvinistischen Gewalt. Bald kommt die Welle der Gewalt wohl auch zu den Antifaschisten, bevor sie dann auch Liberale und wirklich alle, die nicht weiß, christlich und wohlhabend sind, umspült. Doch Los Angeles hat gezeigt: Die Schlächter des Faschismus haben die Rechnung ohne die Sündenböcke und ihre Communitys gemacht. Während die gemäßigte Linke wie gewohnt zur Mäßigung aufruft, sieht das anarchistische Kollektiv ehemaliger Arbeiter „Crimethinc“ die Möglichkeit, sich nun mit ganzer Kraft und taktischer Diversität zu wehren. Und zwar bevor die Reihen der Repressionsorgane, deren Säuberung ja bereits im Gang ist, geschlossen sind.  Bevor Thiels Maschinerie zur Menschenjagd vollständig errichtet wurde. Noch wäre Zeit, den Geschehnissen eine andere Richtung zu geben.

Das ist die frohe Kunde der letzten Wochen: Es gibt noch ein Fenster der Handlungsfähigkeit. ICE ist nicht unangreifbar. Palantir und Thiel sowie Musk und Tesla sind es sicherlich auch nicht. Der Faschismus ist noch keine beschlossene Sache. Immerhin sollen am letzten Wochenende 5 Millionen Menschen bei den No-Kings-Demonstrationen auf der Straße gewesen sein. Es besteht also immer noch die Möglichkeit, durch die Macht der Straße den Dämonen im Weißen Haus Einhalt zu gebieten. Aber es wird kein leichter Kampf.

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den so genannten Neukölln-Komplex. Zeitweise berichteten die Medien in großer Aufmachung über die rechtsterroristischen Anschläge, die in dem Berliner Bezirk vor allem von 2016 bis 2019 für Angst und Schrecken sorgten. Dass vor dem Amtsgericht Tiergarten im August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Haupttäter der Anschlagserie begonnen hat, die Neonazis Sebastian T. und Thilo P. (36 und 39 Jahre alt), sorgte zwar noch mal für Berichterstattung. Aber das Thema wurde eher pflichtgemäß abgehakt – zumindest bei den bürgerlichen Blättern und Sendern. Es waren, wie so oft, linke Zeitungen und Portale, die sich darum bemühten, die Hintergründe aufzuhellen. Etwa auf den Umstand hinzuweisen, dass sich die Ermittlungen zu der Anschlagsserie jahrelang hinzogen, während es bei linken Angeklagten oft sehr schnell geht.

Für etwas Aufregung sorgte der Umstand, dass das Amtsgericht Tiergarten zuerst Ferat Kocak, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt und einer der Betroffenen der Anschlagserie ist, nicht als Nebenkläger zuließ. Gleich zweimal lehnte die Vorsitzende Richterin einen entsprechenden Antrag ab. Seltsame Begründung: Der Linke-Politiker habe „keine körperlichen und seelischen Schäden“ davongetragen. Offenbar hielt es die Richterin für nicht weiter gravierend, dass Kocaks Auto in der Nacht des 1. Februar 2018 direkt vor dem Haus seiner Familie in Flammen aufging und zeitweise die Gefahr bestand, dass das Feuer auf das Haus übergreift. Und wie sich herausstellte, hätte eine Gasleitung explodieren können.

Zum Glück hatte das Landgericht Berlin als höhere Instanz ein Einsehen. Am 26. August kassierte es den Beschluss des Amtsgerichts und entschied, dass Ferat Kocak im Prozess zur Anschlagsserie doch als Nebenkläger auftreten darf. Damit war ein erneuter Antrag des Linke-Politikers erfolgreich. Zur Begründung führte Kocaks Anwältin, Franziska Nedelmann, unter anderem an, dass den Angeklagten T. und P. im Falle der Brandstiftung zu Lasten ihres Mandanten möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt vorzuwerfen sei. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen, dass die Gasleitung an der nahegelegenen Garage der Kocaks nicht durch die Flammen erfasst worden sei.

Das Landgericht Berlin schloss sich dieser Argumentation in seinem Beschluss teilweise an. Eine Tötungsabsicht der Angeklagten, so heißt es in dem Beschluss laut dem Rundfunksender rbb, sei „nicht so fernliegend“, als das dem geschädigten Kocak der Zugang zum Prozess als Nebenkläger verwehrt werden könne. Drei Tage später begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten aus der Neonaziszene. Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft T. und P. unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die beiden Angeklagten versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Nazis engagieren.

Mitte September meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass im Prozess das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten abgetrennt worden. Im Fall des 38-Jährigen, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wird, wolle das Amtsgericht bereits am diesem Mittwoch zu einem Urteil kommen. Gegen die beiden Hauptangeklagten werde die Verhandlung am 24. Oktober mit ersten Zeugen zu Brandanschlägen auf Autos von zwei Männern fortgesetzt. Geladen sei auch Kocak als einer der Betroffenen. Im Prozess habe sich das Gericht zunächst mit dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit „rechtsextremistischen Inhalten“ im Jahr 2017 befasst. Dem 38Jährigen, dessen Verfahren nun abgetrennt wurde, werde die Beteiligung an 17 solcher Vorfälle zur Last gelegt. Ursprünglich sei der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant gewesen, so die Agentur. Das Verfahren gegen einen 48Jährigen sei jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50 Jahre alten Mitangeklagten sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro per Strafbefehl ergangen. Dagegen habe er allerdings Einspruch eingelegt. Für den Prozess gegen P. und T. seien vier weitere Tage bis Ende November vorgesehen.

Während also die mutmaßlich für die Anschlagsserie verantwortlichen Neonazis endlich vor Gericht stehen, befasst sich parallel ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Neukölln-Komplex. Am 16. September war Ferat Koçak geladen. Er schilderte vor dem Ausschuss, wie viel Glück seine Eltern und er hatten, dass sie noch rechtzeitig aus dem Haus gekommen waren. Koçak sprach vor dem Ausschuss auch von Todesangst in der Tatnacht, wie er gegenüber dem Lower Class Magazine berichtete. Die Flammen des brennenden Autos seien bereits bis zum Dach des Wohnhauses hochgeschlagen, als sich die Familie habe retten können.

Zu diesem Zeitpunkt habe er noch gar nichts von der Gasleitung in der Garage gewusst, die zu explodieren drohte. Nur fünf Minuten später, so habe ihm ein Feuerwehrmann gesagt, wären er und seine Familie nicht mehr so zügig aus dem Haus gelangt. Diese Bilder aber blieben. Stets wachsam und in Alarmbereitschaft sei er seit dem Anschlag. Er habe die Abgeordneten gefragt: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie immer damit rechnen müssten, dass jemand einen Molotowcocktail durch die Scheibe wirft und die Eltern im eigenen Haus verbrennen?“ Dann habe er dem Ausschuss berichtet, dass er noch in der Tatnacht von einem Streifenbeamten nach „seinen Wurzeln“ befragt worden sei und ihm gesagt worden sei, dass der Brand auf einen „türkisch-kurdischen Konflikt“ zurückzuführen sein könnte. Kocak: „Dabei hätte ein Blinder mit Krückstock sehen müssen, dass der Anschlag auf mich und meine Familie einen rechten Hintergrund hatte.“

In Sicherheitsgesprächen mit dem Landeskriminalamt sei es aber fast nur um ihn selbst gegangen – sein politisches Engagement, seine „Kennverhältnisse“, seinen Tagesablauf. „Mir wurde vermittelt, dass keine unmittelbare Gefahr für mich bestehe“, erklärte Kocak gegenüber LCM: „Das war absolut widersinnig, denn auf der anderen Seite bekam ich vom LKA Verhaltenstipps, die genau das Gegenteil suggerierten: dass ich zum Beispiel Wegstrecken ändern oder den Schlafort regelmäßig wechseln sollte.“

Von Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, sei er im Ausschuss „angemacht worden“, erklärte Kocak weiter. Auslöser war, dass Kocak zuvor konstatiert hatte, dass die Polizei ein „Nazi-Problem“ habe. „Akmann hat sich darüber aufgeregt, dass ich damit einen Vergleich mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hätte“, sagte Kocak: „Ich werde aber weiterhin Nazis Nazis nennen. Davon hält mich keiner ab.“ Noch unangenehmer als Akmanns Empörung sei für ihn bei der Befragung im Ausschuss aber das Vorgehen des AfD-Vertreters Antonin Brousek gewesen. Der ist – interessantes Detail am Rande – übrigens Richter am Amtsgericht a. D., wie es auf der Homepage des Abgeordnetenhaus heißt.

„Armselig“ nannte Kocak den Auftritt des Mannes in der Befragung. Dieser habe sich ereifert, dass er ihm doch den Namen seiner Eltern zu nennen habe, damit sie als Zeugen geladen werden könnten. „Ich bin natürlich nicht darauf eingegangen“, so Kocak, „daraufhin hat der AfD-Vertreter versucht, ein Ordnungsgeld zu erwirken, was aber durch den Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen wurde.“ Der AfD-Mann habe natürlich provozieren wollen, er habe sich aber nicht aus der Reserve locken lassen, so Kocak gegenüber LCM.

Als weiterer Zeuge trat der Gewerkschafter Detlef Fendt in der Ausschusssitzung vom 16. September auf, der ein Jahr vor dem Anschlag auf Kocak bereits vom rechten Terror betroffen war. Er und seine Frau leben bis heute in der Neuköllner Hufeisensiedlung. In ruhigen, knappen Worten, beschrieb Fendt seine Erfahrungen. Sein Auto stand am 23. Januar 2017 auf der Straße in der Nähe des Wohnhauses in Flammen. Ein Nachbar habe ihn damals mit den Worten geweckt: „Du komm mal, dein Auto brennt.“ Kurz zuvor hatte das Auto der Neuköllner Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal von der SPD gebrannt. Fendt habe daraus geschlossen: „Ach, jetzt bist du dran.“ Schon zuvor waren neben seinem Gartentor Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung aufgetaucht. Fendt macht deutlich, was der Anschlag mit ihm gemacht hat: Seine Kinder trauten sich nicht mehr, bei ihm zu übernachten. Die Nazis beobachteten ihn weiter, erinnerten ihn regelmäßig daran, dass es sie noch gebe. Er lebe heute nicht mehr so unbefangen.

Im Mai 2022 brannte das Auto einer jüdischen Nachbarsfamilie. Diese war bereits am 9. November 2021 durch ein Hakenkreuz auf dem Gartentor „markiert“ worden. Fendt ist sich sicher, dass der rechte Terror schlicht weitergehe. Er berichtete dem Ausschuss, dass er des öfteren Anrufe auf dem Festnetz erhalte, wo sich niemand melde und dann einfach auflege: „Wer ist so hart, dass er das alles so durchzieht? Das gibt schon irgendwo nen Knick“, erklärte Fendt.

Wie Kocak berichtete auch der Gewerkschafter über sein mangelndes Vertrauen in die Behörden. Ihm sei vom Staatssekretär Akmann immer signalisiert worden, dass alles „ganz kurz vor der Aufklärung sei“ – doch bis heute ist nichts aufgeklärt. Fendt bemängelte, dass den Worten der politisch Verantwortlichen nichts Substanzielles folge: „Der Staatssekretär war bei uns, um zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammenlegt. Da geht man zweimal hin, ein drittes Mal und dann kann man das nicht mehr hören“, sagte er im Ausschuss.

# Titelbild: Kim Winkler, 7. November 2020 – Demonstration „Rechte & rassistische Strukturen in Staat & Gesellschaft bekämpfen!“ in Berlin

Am 13. November steht die nächste bundesweite Mobilisierung der Neonazis von der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ins bayerische Wunsiedel an. Entgegen des schwachen Trends bei antifaschistischen Gegenprotesten zeichnet sicht bei Veranstaltungen des „III. Wegs ein anderes Bild, zuletzt am 03. Oktober 2020: Viele Teile der radikalen Linken kamen zusammen, um einen bundesweiten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Mit einer der größten antifaschistischen Protestaktionen in Berlin seit Jahren konnte der Aufmarsch teilweise militant begleitet und letztendlich auf wenige hundert Meter verkürzt werden. Der „III. Weg“ ist für viele Antifaschist:innen ein rotes Tuch.
Dabei stellt sich die Frage: Wie gefährlich ist die Kleinstpartei? Auf welche Strukturen können die Neonazis zurückgreifen und was kann ihnen entgegengesetzt werden?

Inszenierte Medienaktionen

Ein wichtiger Aspekt der Parteiarbeit von „Der III. Weg“ ist der Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit. Deswegen sind viele ihrer Aktivitäten notdürftig inszenierte PR-Spektakel, die auf der eigenen Homepage aufgeblasen werden – teilweise mit Erfolg. Im Kontext der Bundestagswahl 2021 etwa lieferten ihre Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ den gewünschten Schockeffekt. Die anschließende öffentliche Empörung brachte die Partei bundesweit in die Medien; ein durchaus wohlwollender juristischer Umgang tat sein Übriges. So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Chemnitz, dass die Plakate nicht grundsätzlich strafbar seien. Sie müssten nur im Abstand von 100 Metern zu Grünen-Plakaten aufgehängt werden.

Diese Strategie der inszenierten Medienaktion ist nicht neu. Bereits zur Europawahl 2019 erzielte die Partei mit der Plakatekampagne „Reserviert für Volksverräter“ ein ähnliches Echo. Medien und Justiz machen sich so zu willkommenen Wahlkampfgehilfen einer strukturschwachen Kleinstpartei, die beispielsweise 2021 nur sehr eingeschränkt zur Wahl antrat. In Berlin reichte sie nicht einmal einen Wahlvorschlag ein.

Erst vor wenigen Wochen landete „Der III. Weg“ erneut in den Schlagzeilen. Anlass war ein sogenannter „Grenzgang“ am 23. Oktober. Die Neonazis wollten so die öffentliche Diskussion um die steigenden Zahlen von Geflüchteten, die über Polen versuchen in die Bundesrepublik zu gelangen, für sich nutzen. Sie riefen dazu auf, mit Nachtsichtgeräten und Taschenlampen an der polnischen Grenze von Brandenburg Geflüchtete abzufangen. Vorbild hierfür dürften einerseits die Demonstrationen der österreichischen Identitären in Spielberg 2015 gewesen sein, bei denen sie sich als „menschliche Grenze“ inszenierten. Andererseits erinnert die Aktion an die von faschistischen Bürgerwehren in Bulgarien organisierten Grenzpatrouillen. Allerdings hat der „III.Weg“ weder die Mobilisierungskraft der Identitären noch die paramilitärische Erfahrung der Bürgerwehren. Die Brandenburger Polizei stellte in der Nacht trotzdem 50 Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Laut Medienberichten hatten die Neonazis Pfefferspray, Schlagstöcke und sogar eine Machete und ein Bajonett dabei. Hinter den PR-Aktionen der Partei steht also ein reales Gewaltpotential. Doch das ist nicht erst seit diesem Jahr bekannt.

„Der III. Weg“ – von der Gründung bis heute

Die Gründung der Partei vor acht Jahren war eine Reaktion auf die Verbote vieler Neonazikameradschaften. Parteien sind, wie das immer wieder gescheiterte Verbot der NPD zeigt, wesentlich schwieriger zu verbieten, als Vereine oder inoffizielle Vereinigungen. Seit Beginn versteht sich „Der III. Weg“ explizit als „Bewegungspartei“ und damit als Alternative zur NPD, deren Entwicklung zur Wahlpartei szeneintern kritisiert wurde. Ehemalige NPD-Funktionäre gehörten ebenso zu den Gründungsmitgliedern, wie Personen aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“.

Kennzeichnend für die politische Arbeit vom „III. Weg“ sind die strengen Hierarchien, sowie ein betont soldatisches Selbstverständnis. So fordert die Partei von ihren Mitgliedern in Parteikontexten auf Alkohol und andere Drogen zu verzichten. Öffentlichen Auftritte sind geprägt von geordneten Fahnenreihen und Marschtrommeln. Zudem strebt die Partei eine weitestgehende Uniformierung der Anwesenden in der offiziellen Parteikleidung an.

Ein weiterer wichtiger Teil der Parteiarbeit sind Sportangebote. Vor allem im Bereich des Vollkontaktkampfsportes ist „der III. Weg“ mit faschistischen Sportler:innen und Vereinen gut vernetzt. Mitglieder vom „III. Weg“ treten regelmäßig auf Neonazi-Kampfsportveranstaltungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus an.

Insgesamt hat „Der III. Weg“ in der gesamten Bundesrepublik aber nur wenige hundert Mitglieder, die vor allem bei bundesweiten Aufmärschen zusammenkommen. Regionale und lokale Aktivitäten sind weitaus schlechter besucht. Organisatorische Zentren sind das sächsische Vogtland und das Siegerland in Nordrhein-Westfalen. In Plauen und Siegen betreibt die Partei eigene Räumlichkeiten, in denen zwar Hausaufgabenhilfen oder Sportangebote stattfinden. Eine nennenswerte Anschlussfähigkeit über die lokalen Rechtsradikalen hinaus ist jedoch nicht zu erkennen. Insgesamt herrscht an vielen Standorten der Partei vor allem ein Mangel an Räumen und aktiven Mitgliedern. So beschränken sich die öffentlichen Aktivitäten der Partei oft auf das großflächige Verteilen von Propaganda. Regelmäßig treffen sich beispielsweise Mitglieder der Berliner und Brandenburger „Stützpunkte“ zum Flyern. Bekannte Hotspots der Aktivitäten sind vor allem die Wohnorte einzelner Partei-Kader, wie in Berlin der Lichtenberger Weitlingkiez oder Hellersdorf. International ist die Partei bei aller Schwäche von Basisarbeit trotzdem gut vernetzt. Sie unterhält beispielsweise Kontakte zu der politischen Bewegung, die dem ukrainischen Neonazi-Regiment ASOV nahesteht.

Eine Reihe von Anschlägen in Neukölln und gewaltbereite Neonazis

Die öffentlich bekannten Aktivitäten sind jedoch angesichts dessen, was die bekannten Mitglieder der Partei treiben, harmlos. Denn im III. Weg sammeln sich vor allem gewaltbereite Neonazis aus ehemaligen Kameradschaften, die in der NPD keine Perspektive mehr sehen. Ein Beispiel ist der ehemalige NPD-Aktivist Sebastian Thom aus Berlin. Er war bereits in den 2000ern Hauptakteur beim „Nationalen Widerstand Berlin“. Das „NW Berlin“ genannte Netzwerk führte u.a. Aktionen und Outings gegen politische Gegner:innen durch. Mit seinem im letzten Jahr bekannt gewordenen Wechsel zum „III. Weg“ reiht sich Thom in eine langen Liste (Ost-)Berliner Neonazis vom „NW Berlin“ ein.

In den vergangenen Jahren gerieten Thom und sein Umfeld immer wieder durch Brandanschläge und andere Angriffe auf politische Gegner:innen ins Visier der Ermittlungsbehörden. So auch am 1. Februar 2018, als das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak in Neukölln in Brand gesetzt wurde. Die Flammen schlugen von der Garage fast in das Wohnhaus über, in dem Ferat Kocak und seine Eltern schliefen. Doch sie hatten Glück, bemerkten den Brand rechtzeitig und überlebten.

Der Brandanschlag schlug erheblich Wellen, denn er hätte verhindert werden können: Die Berliner Polizei wusste von den Brandvorbereitungen. Bereits seit Januar 2017 wurde Thoms Handy vom Verfassungsschutz abgehört. Sie hörten mit, wie er mit seinem Komplizen Tilo Paulenz – damals noch Funktionär der AfD Berlin-Neukölln – Ferat Kocak ausspionierte. Knapp zwei Wochen vor der Tat informierte der Verfassungsschutz die Berliner Polizei von den Planungen. Diese reagierte nicht. Im Nachhinein behauptete die Behörde, Ferat Kocak nicht gewarnt zu haben, da die Schreibweise des Namens nicht bekannt gewesen sei. Deshalb hätten sie ihn nicht in ihren Datenbanken gefunden. Trotz zahlreicher Indizien, die auf Thom und Paulenz als Täter in dieser Sache hinweisen, wurde ihnen bisher nicht der Prozess gemacht. Zwischenzeitlich wurde sogar der ermittelnde Staatsanwalt vom Fall abgezogen, weil eine ideologische Nähe zu den Verdächtigen vermutet wird. Es scheint letztendlich so, als sei vor allem Thom ein regelrechtes Justizwunder und könnte unbeirrt mit Angriffen fortfahren. Sein Bewegungswissen stellt er nun dem „III. Weg“ zur Verfügung.

Ungeklärte Brandanschläge in Spandau

Weitere mögliche Verknüpfungen zwischen militanten Angriffen auf linke Strukturen und dem Spektrum vom „III. Weg“ sind die Vorfälle rund um das alternative Hausprojekte Jagow 15 in Berlin-Spandau. Im April 2021 kam es dort zu zwei Brandanschlägen. Kurz darauf folgte eine Bombendrohung gegen das Haus. Schon seit Januar 2021 mehrten sich Naziparolen und -symbole an der Hausfassade. Zudem berichteten Bewohner:innen von zunehmenden Problemen mit Neonazis im Kiez. Eine von ihnen ist Lilith E.. Sie lebt in Spandau und blickt auf eine lange Laufbahn in der Berliner Neonazi-Szene zurück. Bereits vor Jahren fiel sie bei der Reichsbürgergruppe „Gelbe Westen Berlin“ auf. Inzwischen ist sie auf jeder Aktivität des „III. Weg“ in Berlin anzutreffen. Doch auch internationale Neonazi-Events werden von ihr besucht. Sie nahm u.a. am extrem rechten „Ausbruch-Marsch“, einer extrem rechten „Gedenkveranstaltung“ an die „Schlacht um Budapest“, teil. Um der Wehrmacht zu huldigen laufen dabei jedes Jahr hunderte Neonazis aus ganz Europa – vermummt und überwiegend in Tarnfleck gekleidet – über 60 Kilometer durch die Nacht.

Lilith E. ist ein fester Teil vom „III. Weg“. Sie scheint vor allem in der Jugendarbeit der Partei aktiv zu sein und ist regelmäßig mit jugendlichen Anwärtern unterwegs, wie der Neonazi-Jugendgruppe Division MOL. E. lebt nicht weit weg von der Jagow 15 und war bereits in der Vergangenheit gegenüber einer Hausbewohnerin aggressiv. Zudem tauchten vor und nach den Brandanschlägen immer wieder Sticker des „III. Wegs“ rund um das Haus auf. Das zeigt zumindest, dass E. und ihre Kameraden nach dem Brandanschlag vorbeikamen, um die Gegend zu markieren. Trotz dieser Hinweise und der vielen Anhaltspunkte für ein rechtes Motiv der Anschläge, verdächtigte die Polizei zunächst einen Hausbewohner, was sich im Nachhinein als vollkommen haltlos herausstellte.Gegen E. nun eine mögliche Beteiligung von Neonazis des „III. Weg“ wurde hingegen nicht ermittelt.

Der „III. Weg“ als Deckmantel eines militanten Faschismus?

Wie gefährlich ist also „Der III. Weg“? Die oftmals stümperhafte Medienarbeit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass er vielleicht die wichtigste überregionale Neonazi-Struktur in der Bundesrepublik ist. Die Kleinstpartei braucht keine Wahlerfolge. Gemäß dem Selbstverständnis als „Bewegungspartei“ eines „revolutionären nationalen Sozialismus“ steht die lokale Organisierung und überregionale Vernetzung von faschistischen Akteur:innen im Vordergrund ihrer Politik. Für eine gelingende Parteiarbeit trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen, sowie der Schwäche zahlreicher Parteistützpunkte braucht „Der III. Weg“ vor allem öffentliche Aufmerksamkeit. Diese soll durch gezielte PR-Aktionen sowie die Präsentation jeder noch so kleinen Aktivität der lokalen Strukturen hergestellt werden. Dabei spielen Medien, Justiz, aber auch antifaschistische Strukturen allzu oft das Spiel der Faschist:innen mit.

Das wahrscheinlich wichtigste Standbein der politischen Arbeit vom „III. Weg“ sind aber die bundesweiten Demonstrationen. Neben der Außenwirkung dienen diese vor allem dazu, den wenigen hundert Parteimitgliedern bundesweit das Gefühl zu geben, zu einer neonazistischen „Kampfgemeinschaft“ zu gehören. Die ein bis zwei bundesweiten Demonstrationen pro Jahr sind aber alles, was „Der III. Weg“ in diesem Bereich organisatorisch leisten kann und die erfolgreiche Brechung dieser Selbstdarstellung durch Antifaschist:innen macht diese Anstrengungen zunichte.

Trotz allem finden bekannte Kader sowie oftmals militante Aktivist:innen aus Kameradschaften, NPD und sonstigen Neonazistrukturen in der Partei einen Anlaufpunkt. Mit ihren Kontakten in die bundesdeutsche wie internationale Neonaziszene sowie einem über die Jahre erworbenen Wissen und entsprechenden Fähigkeiten bilden diese Kader das Rückgrat der Partei. Im Moment ist die Partei ein Deckmantel, hinter dem sich ein militanter Faschismus organisieren kann, insbesondere die Anschlagsserien von Berlin-Neukölln und Spandau, deren Spuren direkt in die Parteistrukturen führen, zeigen das. Dieses Potential und die Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Deshalb sind frühzeitige antifaschistische Interventionen gegen den „III. Weg“, seine Akteur:innen und Aktivitäten weiterhin notwendig.

# Titelbild: © Tim Mönch, Aufmarsch vom „III. Weg“ am 1. Mai 2019 in Plauen

Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten.

Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen.

Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen.

Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten.

Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya.

Und jetzt? Muss man wieder darüber schreiben, dass es eben Rassismus ist, bei dem Tod des einen Kindes Kampagnen zu machen, bei dem Tod eines anderen Verständnis für den Täter zu zeigen? Muss man ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass man aus Hautfarben keine Charaktereigenschaften ableiten kann? Muss man denen, die das aber- und abertausendfache Vergasen von Kindern für „Fliegenschiss“ halten, aufzeigen, warum man ihnen die Sorge um Kinder nicht abnimmt? Muss man jenen, die jedes Kind im Mittelmeer ertrinken sehen wollen, das keinen Ariernachweis vorzeigen kann, wirklich erklären, warum man sie nicht für die humanistischen, besorgten Bürger hält, als die sie sich so gerne inszenieren?

Keinem von ihnen, keiner Weidel und keinem Höcke, sollte man, wenn man halbwegs vernünftig nachdenkt, auch nur einen leisen Anflug von echtem Entsetzen und echter Trauer unterstellen. Im Gegenteil. Tief drinnen in ihrer verdorbenen Seele sind sie froh. Seht her, wir haben es euch gesagt. Nun wählt uns. Gebt uns die Macht. Und dann lasst uns gemeinsam die Kinder der Fremden umbringen, in den lybischen Foltercamps, im Meer, oder, wenn es sein muss, per Schießbefehl an der Grenze – auch auf Kinder, wie Beatrix von Storch einst erläuterte.