Linke Diskussionsveranstaltungen in Deutschland scheitern als Lernräume oft an sich selbst. Wer kennt’s nicht: Statt gemeinsam zu diskutieren, wird darum konkurriert, wer am meisten weiß. Die Angst, einen Fehler zu machen, sitzt tief, und am Ende meldet sich nur ein Bruchteil der Anwesenden zu Wort. Was einmal als Raum für Befreiung gedacht war, reproduziert häufig die elitären Lernerfahrungen, die uns in Schule und Universität schon geknechtet haben.

Für politisch aktive Migrant:innen in Deutschland verschärft sich dieses Problem: Einerseits ist man in deutschen linken Organisationen mit dieser abschreckenden Expert:innenkultur und Sprachbarrieren konfrontiert, während andererseits staatliche Sprachkurse systematisch darauf abzielen, Migrant:innen in die Assimilation zu drängen. Genau an diesem Punkt setzt das Bildungszentrum Lohana Berkins an: Lernen und Diskutieren werden hier bewusst als Praxis der Selbstermächtigung organisiert – ausgehend von den Erfahrungen von Migrant:innen und Arbeiter:innen. Dabei verfolgt es mit der Educación Popular einen revolutionären Ansatz sozialistischer Bildung, von dem die breite linke Bewegung viel lernen kann. Fehler machen und inhaltliche Konflikte werden im Bildungszentrum nicht vermieden, sondern bewusst eingefordert – denn dort gibt es die Methoden sie in eine politische Ressource zu verwandeln.

Stellt euch doch einmal unseren Leser:innen vor?

Dario: Ich komme aus Argentinien und lebe seit etwa sechs Jahren in Deutschland. Ich habe Politikwissenschaften in Buenos Aires studiert und mich dort mit sozialen Bewegungen, Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen beschäftigt. Gleichzeitig war ich als Lehrkraft in verschiedenen Projekten der Educación Popular – also der Bildung von unten – tätig und in verschiedenen linken Organisationen aktiv.

Aquarela: Ich komme aus Venezuela und lebe seit neun Jahren in Deutschland. Ich habe Literaturwissenschaft und spanische Philologie studiert. In Venezuela war ich in feministischen Bewegungen, in der Arbeiter:innenbewegung und in lokalen Bewegungen aktiv. Außerdem habe ich mich in sozial-transformatorischen Prozessen unter Präsident Chávez engagiert und war in verschiedenen Projekten der Educación Popular tätig.

Ihr seid Teil des Bildungszentrums Lohana Berkins. Worin genau besteht eure Arbeit?

Aquarela: Das Bildungszentrum haben wir vor drei Jahren gegründet. Die Idee für das Bildungszentrum entstand aus unseren Erfahrungen mit der Educación Popular in Lateinamerika, aber auch aus unserer Erfahrung als Migrant:innen. Wir haben uns gefragt: Wie können uns als politisch aktive Migrant:innen organisieren und was brauchen wir dafür?

Dario: Wir wurden alle mit der Deutschen Sprache als Barriere konfrontiert. Selbst wenn man ein gutes Sprachniveau hat, spürt man diese Barriere auf Treffen von deutschen linken Organisationen: Es wird viel Slang benutzt, schnell geredet und Begriffe genutzt, die aus der spezifisch deutschen politischen Kultur kommen. Um dieses Problem zu überwinden, mussten wir mehr über die politische linke Bewegungsgeschichte und Kultur von Deutschland und Berlin lernen: Was bedeutet es links zu sein in Deutschland? Was waren Prozesse und Konflikte? Damit haben wir den ersten Kurs begonnen, einen Diskussionskurs auf Deutsch.

Aquarela: Deutschkurse in den üblichen Institutionen waren keine Option für uns. Dort haben wir alle schlechte Erfahrungen gesammelt, weil es hauptsächlich darum geht, dass Migrant:innen in die deutsche Gesellschaft assimiliert werden. Wir wollten, dass die Teilnehmenden eine andere Erfahrung machen – dass sie die deutsche Sprache nicht als etwas erleben, das sie verhindert, sondern als ein Werkzeug, das ihnen Türen öffnen kann. Politisch aktiv zu sein, bestimmte Ideologien zu kennen und Sprache zu nutzen bedeutet für uns mehr Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen

Dario: Im Zentrum stehen bei unseren Kursen die Bedürfnisse der Teilnehmenden selbst: Was brauchen wir, um hier anzukommen? Dabei geht es nicht nur darum, Sprachkenntnisse anzuwenden und zu verbessern, sondern auch mehr über das deutsche System und seine Institutionen zu lernen. Zum Beispiel: Wie können wir eine Arbeit finden, die nicht prekär ist? Was mache ich als Arbeiter:in, wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen habe? Wie kann ich mich organisieren und welche Rechte habe ich? Viele Migrant:innen wissen das nicht und das ist natürlich kein Zufall. Warum das so ist, ist ebenfalls Teil unserer Diskussionen.

Was ist die Educación Popular?

Aquarela: Die Educación Popular ist eine pädagogische Praxis und Theorie, die von Paolo Freire begründet wurde. Ihr Ziel ist die Veränderung von Gesellschaft.

Dario: Die Educación Popular geht davon aus, dass Bildung immer politisch ist – egal ob sie in staatlichen Institutionen stattfindet oder in linken Räumen. Sie kritisiert die institutionelle Bildung, die wir aus Schulen und Universitäten kennen. Paolo Freire bezeichnet diese als „Bankiersbildung“. Bildung funktioniert dort einfach nur eine Transaktion von Wissen. Die Gehirne der Lernenden muss man sich wie ein Konto vorstellen, auf dem Wissen abgelegt und angesammelt wird. Dabei gibt es keine kritischen Gedanken, keine Erkenntnisse, die mit den Erfahrungen der Lernenden angereichert werden, die sich verändern und in eine Veränderung der Welt im Interesse der Lernenden münden.

Im Unterschied dazu stehen bei Paolo Freire die Bedürfnisse und Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Es wird mit dem Wissen und den Erfahrungen gearbeitet, das die Lernenden mitbringen. Wissen kommt dabei nicht nur aus akademischen Kontexten – alle Menschen bringen Kenntnisse und Erfahrungen mit. Schließlich leben alle in dieser Gesellschaft und teilen die Erfahrung, ausgebeutet zu werden. Das heißt natürlich nicht, dass dabei nur korrekte Gedanken entstehen. Aber die grundsätzliche Erfahrung zeigt: Alle wissen etwas, und alle ignorieren etwas.

Euer Ansatz ist: „Wir lernen nicht, um uns zu integrieren, sondern um die Gesellschaft zu verändern“. Welche Methoden habt ihr, um dafür zu sorgen, dass eure Arbeit tatsächlich das System verändert?

Dario: Mit all den Erfahrungen aus der Educación Popular, aus sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir hier eigentlich? Wir sind prekarisierte Arbeitskräfte und übernehmen die Arbeit, die der Staat nicht macht – und das unter schlechteren Bedingungen. Das ist etwas, worüber wir viel diskutieren, und darauf gibt es keine einfache Antwort.

Aber die Educación Popular bietet nicht nur andere Methoden oder Inhalte, sondern ein anderes Verständnis der Welt. Wir bieten immer eine kritische Perspektive auf unsere Inhalte an: Warum ist etwas so, wie es ist? Welche Interessen stecken hinter politischen Strukturen? Wie kann ich mich organisieren, um dieses System zu verändern? Die Educación Popular ist keine bloße Methode, sondern ein revolutionärer Weg, um die Welt zu verändern. Vielleicht kommen Teilnehmende zunächst in die Kurse, um sich besser zurechtzufinden. Aber das Ziel ist, dass sie im Laufe des Kurses merken: Nein, so kann es nicht weitergehen.

Aquarela: Die Teilnehmenden sollen für sich selbst entscheiden können, wie sie sich innerhalb des Systems bewegen wollen. Wenn Leute sich ein gutes Leben aufbauen und damit zufrieden sind, ist das für uns in Ordnung. Wenn es aber Leute gibt, die dieses System überwinden wollen und sich organisieren, dann ist das ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Es ist ein Weg der Politisierung. Zentral ist die Frage: Warum lernen wir? Lernen wir, um das kapitalistische System zu reproduzieren und zu erhalten? Oder lernen wir, um uns zu emanzipieren?

Auch das Finden von Gleichgesinnten und das Entdecken einer Community ist ein wichtiger Baustein dabei. Das ist Teil einer Sensibilisierung, um besser teilzunehmen – ein Teil der Zugehörigkeit zum Kurs und der Möglichkeit, ihn aktiv mitzugestalten. Deswegen arbeiten wir auch mit partizipativen Methoden. Wir wollen einen demokratischen Raum und eine horizontale Beziehung zwischen Lernenden und Lehrenden gestalten.

Dario: Ein weiterer wichtiger Teil der Educación Popular ist die Einsicht, dass Entwicklungen und Prozesse nicht stattfinden, wenn sie nicht zusammen mit sozialen Bewegungen geschehen. Deswegen bieten wir immer die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmenden organisieren. Wir zeigen ihnen Organisationen auf, in denen sich Migrant:innen engagieren können.

Wie kommen denn die Teilnehmenden auf euch zu?

Aquarela: Die meisten Personen, die zu uns kommen, sind aus dem weiteren Bekanntenkreis – viele aus der lateinamerikanischen Bewegung. Auch unsere Dozent:innen sind Menschen aus Lateinamerika oder Deutsche, die mit der Region verbunden sind. Aber unser Einfluss weitet sich aus und es kommen immer mehr Leute, zu denen wir keine direkten Verbindungen haben. Andere kommen durch die Soziale Medien.

Dario: Im Unterschied zu anderen politischen Institutionen kommen zu uns auch viele, die bisher nicht politisch interessiert sind oder die eher konservativ sind. Wenn Teilnehmende kommen, die ganz andere Meinungen haben – zum Beispiel zur Wehrpflicht –, ist das super wichtig und spannend. Wir kommen aus verschiedenen Kulturen, und es ist wichtig und bereichernd für uns, damit konfrontiert zu werden.

Wie geht ihr mit Konflikten um, wenn Menschen zu euch kommen, die nicht eure Ansichten und Werte teilen?

Aquarela: Wir treffen uns vor dem Kurs, zwischen den Terminen und nach dem Kurs, evaluieren zusammen und suchen einen Weg damit umzugehen. Viele Teilnehmende haben Erfahrung in politischen Organisationen und wissen, wie man damit umgehen kann. Es gibt auch Methoden, wie z.B. Rollenspiele, bei denen die Teilnehmenden Meinungen vertreten müssen, die sie normalerweise nicht teilen. Sowas ermöglicht demokratische, dialektische Diskussionen und öffnet den Raum für unterschiedliche Meinungen.

Dario: Wichtig zu verstehen ist dabei: Natürlich soll es einen demokratischen Raum geben – das heißt aber nicht, dass es keine Hierarchien gibt. Die Inhalte werden von uns geführt und definiert. Wenn Leute eigene Interessen mitbringen, können wir das anpassen. Aber es ist kein individualistischer Supermarkt der Bildung. Es gibt immer zwei Dozent:innen, die den Kurs leiten. Diese Rollen können sich auch verändern, aber das findet nicht unorganisiert statt.

Zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen ein Beispiel: Häufig sind in den Kursen viele der Teilnehmenden Frauen, und sie wollten über Feminismus reden. Dann gab es einen Mann im Kurs, der das infrage gestellt hat: Warum können wir nicht auch über Männer reden? Die Gruppe hat sich geschlossen dagegen ausgesprochen – und das Thema wurde nicht weiter diskutiert.

Das Problem besteht dabei nicht nur für den Mann in der Situation – sondern dass sich eine repressive Dynamik in der Gruppe entwickelt hat und keine Debatte stattfand. Da müssen die Dozent:innen schnell reagieren, die Meinung der Person etwas vergrößern und den Konflikt in eine Debatte leiten. Denn beim nächsten Mal wird der Mann seine Meinung nicht äußern und seine Meinung auch nicht verändern. Ein wichtiges Ziel unserer Kurse ist es aber, einen Raum zu schaffen, in dem sich Meinungen durch Debatten verändern können.

Konflikte zeigen sich also anhand von Geschlechterfragen – welche weitere Konfliktlinien zeigen sich in euren Kursen?

Dario: Ein weiteres Problem ist, dass Lehrkräfte in Deutschland häufig keine Erfahrung mit anderen Schichten der Gesellschaft haben. Vor ein paar Jahren gab es eine Frau aus einer armen Region, die Teil der Armee war. Und der Kurs wusste nicht, wie er damit umgehen sollte. Willkommen in der Realität! Die Gestaltung dieser Konfrontationspunkte zwischen einer linken Bewegung und der Realität von Menschen, die noch nicht derselben Meinung sind, kann ein großer Erfolg unserer Arbeit sein.

Ihr seid als Institution staatlich gefördert. Welchen Einfluss hat das auf euch und inwiefern trennt ihr zwischen der Arbeit des Bildungszentrums als pädagogische Institution und einer aktivistischen Gruppe?

Dario: Geld findet immer seine Wege, um Einfluss zu nehmen. Wenn du ein Projekt mit dem Staat durchführst, ist klar, dass du über bestimmte Themen nicht reden kannst. Wir müssen jeden Tag Kompromisse finden – das ist die Realität. Das bedeutet auch, dass die Arbeit des Bildungszentrum Lohana Berkins aufgrund der finanziellen Abhängigkeiten begrenzt ist und einem gewissen Kontrollmechanismus unterliegt.

Das Zentrum ist für uns unsere Arbeit, und wir versuchen, dafür bezahlt zu werden. Lohnarbeit hat ihre Grenzen. Daher ist uns Freiheit im politischen Raum sehr wichtig. Das Zentrum als Institution organisiert Menschen nicht selbst, dafür arbeiten wir eng mit anderen Organisationen zusammen. Das Ziel ist, dass die Arbeit des Bildungszentrums die Organisationen stärkt und bereichert. In dieser Zusammenarbeit liegt das große Potenzial: Educación Popular existiert für mich nur, wenn du eine politische Organisation hast, um den nächsten Schritt zu tun.

In vielen deutschen marxistischen Gruppen gibt es leider ein ziemlich elitäres Verständnis von Bildung. Es wird darum konkurriert, wer etwas besser weiß und wer die „richtige“ Analyse hat. Was könnten deutsche linke Gruppen eurer Meinung nach von der Educación Popular lernen?

Dario: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe von vielen die Erfahrung gehört, dass sie sich nicht in deutschen linken Gruppen organisieren wollen, weil diese so elitär sind. Alle denken gleich und tun so, als wären sie Expert:innen.

Aquarela: Auch da kommt wieder die Frage in Spiel: Warum lernen wir? Für uns sind Fehler und Zweifel nicht etwas, was wir verhindern wollen. Es sind Mittel, mit denen wir arbeiten wollen. Das Ziel unserer Kurse ist nicht, dass du zeigen kannst, wie intelligent du bist und wie viel du weißt.

Dario: Ein Grund für diese Entwicklung ist – und das war ein Erfolg der kapitalistischen Bildung –, dass man den revolutionären Aspekt des Marxismus abgeschnitten und ihn als reine Theorie verbannt hat. Dann können nur Expert:innen darüber reden. Für uns in Lateinamerika ist Marxismus dagegen eine lebendige Theorie, eine Praxis. Man kann nicht nur Marx in seiner Wohnung im Prenzlauer Berg lesen und dann nichts machen. Egal welchen Revolutionär:in man sich anschaut: Das Wichtigste ist, dass man die Welt verändert.

Wir kämpfen jeden Tag gegen diese elitäre Perspektive. Je mehr du weißt, desto einfacher kannst du Sachen erklären. Wenn ich das Kapital in drei Sätzen erklären kann, heißt das, dass ich viel darüber weiß. In vielen deutschen linken Gruppen ist es andersherum: Wenn ich viel rede, dann weiß ich viel. Deswegen wollen sich viele nicht in diesen Gruppen engagieren und fühlen sich nicht wohl. Natürlich hat das auch mit Gender zu tun – in unseren Kursen sind zum Beispiel die meisten Frauen, weil sie sich vermutlich von der Educación Popular angesprochen fühlen.

Warum ist das in der lateinamerikanischen Erfahrung anders?

Dario: Das liegt an der lateinamerikanischen Geschichte und dem, was in und nach den 1950er-Jahren von linken Organisationen geschaffen wurde – Marxist:innen haben Kurse nach der Educación Popular mit Arbeiter:innen durchgeführt. Mein Opa konnte nach zwei Jahren Schule die Logik des Kapitals erklären. Er hat das einfach durch Diskussionen und Gespräche gelernt.

Das Wissen in Europa ist total abgekoppelt von den einfachen Leuten, von diesen Debatten. Der mündliche Austausch ist daher für uns am wichtigsten. Ich kann viel lesen, aber wenn ich zusammen mit anderen eine Praxis des Austauschs habe, lerne ich viel mehr als nur durch ein Buch.

Aquarela: Auch wenn ich etwas beibringe, lerne ich weiter. Durch die Fragen merke ich: Ok, ich muss einen anderen Weg finden, um etwas zu erklären. Das bringt viel mehr, als große Reden zu schwingen.

Dario: Diese Expert:innenkultur ist eine der größten Herausforderungen, die wir haben. Wir haben z.B. auch einen Kurs für Leute, überwiegend Deutsche, die Spanisch lernen wollen. Und es ist sehr schwierig für die Teilnehmenden ins Reden zu kommen.

Aquarela: Viele sagen nichts, weil sie das Gefühl haben, nicht genug zu wissen. Deutsche Kultur ist Expert:innenkultur. In Lateinamerika kennen wir es so: Ich muss etwas sagen, egal ob ich etwas „richtig“ verstanden habe. Das kann natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen, aber es ermöglicht eine Diskussion.

Wie kann man diese Expert:innenkultur aufbrechen?

Aquarela: Es gibt natürlich verschiedene Methoden: z.B. Kleingruppenarbeit, verschiedene Konstellationen unter den Teilnehmenden und vieles mehr.

Dario: Es braucht Zeit aber, das zu verändern. Nach drei Monaten kann man erste Veränderungen sehen: dass Leute mehr reden, dass sie merken, dass sie Fragen stellen und Fehler machen können. Für mich ist der perfekte Zeitraum drei Jahre. Dann merkt man bei den Teilnehmenden, dass sie ihre Meinung wirklich vertreten.

Aquarela: Für die Teilnehmenden ist das ein schwerer Prozess. Sie müssen reden, auch wenn es ihnen schwerfällt. Das gilt aber auch für die Leute, die viel reden: Die müssen lernen, ihre Klappe zu halten.

Danke für eure Antworten!

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mural_Brigada_Ramona_Parra_-GAM_20171127_fRF05.jpg

Frauenkörper in Schaufenstern. Will der Kunde heute lieber eine Blondine, eine Osteuropäerin oder eine Asiatin? Steht er eher auf große Brüste oder auf lange Beine? Soll seine Ware minderjährig aussehen oder einfach direkt noch ein Kind sein? Oder wünscht er sich eine Frau gegen Geld zu verprügeln? Ein reaktionäres Frauenbild, doch absolute Normalität in der Prostitution.

Ein Beitrag von der feministischen Initiative Ruhr

Die Frauen eint häufig Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem eins: Ihre realistischste Möglichkeit zu Geld führt über ihre Körper. Die Vermietung von Frauenkörpern hat schließlich lange Tradition und es gibt eine so hohe Nachfrage, dass Menschenhändler auf der ganzen Welt dadurch reich werden.

Diesen März jährt sich erneut der Frauenkampftag, der von sozialistischen Frauen des 19. Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, um ein klares Zeichen gegen weibliche Ausbeutung, Krieg und Patriarchat zu setzen. Doch viele dieser Werte sind im heutigen feministischen Diskurs kaum mehr erkennbar. Ob es Befürwortungen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegen, fehlende internationale Solidarität oder eine kaum noch benannte Klassenanalyse sind. Plötzlich scheint alles, was eine einzelne Frau macht, als feministisch zu gelten. Armut und Zwang werden komplett ausgeblendet, eine Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen für uns Frauen verschwindet.

Doch wenn eine Frau mit Geld dazu gedrängt wird Sex zu haben, dann hat das nichts mit Feminismus zu tun. Ein internationales Phänomen der Ausbeutung, immer vorrangig in den ärmsten Regionen, wird plötzlich zur Selbstbestimmung verklärt, denn wir leben ja im reichen, freien Deutschland, wo man sich vormachen kann, Klassen und Ausbeutung seien längst Geschichte. Doch wem nützt diese Ablenkung und warum ist sie so gefährlich für Frauen international?

Eine Dienstleistung wie jede andere?

Prostitution ist nicht einfach eine Dienstleistung. Wenn ein Kunde in einem Café eine Kellnerin dafür bezahlt, einen Kaffee zuzubereiten, dann besteht die Dienstleistung in der Zubereitung des Kaffees und eventuell dem zum Tisch bringen der Ware, die der Kunde kauft. Bei der Prostitution geht es aber nicht nur um die Ware „Sex“ als solche, sondern auch um den gesamten Körper der Frau, die diese Ware produzieren soll.

Der Kunde im Café hat kein Recht darauf zu entscheiden, wer ihm den Kaffee bringt. Er wird bei seiner Bestellung nicht betonen, dass die Kellnerin Körbchengröße D, schwarze Haare und einen großen Po haben soll. Das wäre bei Friseuren, Handwerkern und jedem anderen Dienstleistungsberuf undenkbar. In der Prostitution hingegen gehört die Auswahl von Frauenkörpern zum Kauf dazu. Es wird nämlich nicht nur die Dienstleistung gekauft, sondern der gesamte Körper der Frau gemietet.

Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Bei keinem anderen Beruf sind sexualisierte Übergriffe, Menschenhandel und Vergewaltigungen so allgegenwärtig wie in der Prostitution. Und im Normalfall sind bei anderen Jobs auch keine Ausstiegsstellen nötig, um den Job zu wechseln.

Armut, Zwang, Perspektivlosigkeit

Nicht Sexsucht oder der Wunsch nach sexueller Befreiung treibt so viele Frauen in die Prostitution. Es ist nicht individuelle Lust, sondern kollektive finanzielle Not oder der Zwang durch Dritte. Ob Zuhälter, Existenzangst durch Armut oder Drogenabhängigkeit – es geht um das Überleben oder zumindest um das Geld. Die Frau würde ohne die Bezahlung keinen Sex mit den Freiern haben, dieser ist bloß Teil des Geschäfts. Doch Konsens kann man nicht erkaufen. Dann ist es kein Konsens.

Wollen wir als Feministinnen, die für das Recht von Frauen kämpfen, „Nein“ zu Sex zu sagen, den sie nicht wollen, dass diese dann von Männern mit genug Geld dazu erpresst werden können? Ist es wirklich Selbstbestimmung, wenn die Frau dieses Geld dringend braucht? Selbst wenn eine Frau die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen – die Nächste kann es nicht. Es wird immer eine Frau geben, die arm genug ist, dass sie „Ja“ sagen muss. Ganz egal wie ekelhaft oder gewaltvoll sich der Mann verhält.

Freier und ihre Wünsche – Kunde ist König

Prostitution existiert, da es eine enorme Nachfrage von Freiern gibt. Allein in Deutschland hat schätzungsweise jeder 3. Mann bereits eine Prostituierte besucht. Es sind etwa 1,2 Millionen Freier, die Bordelle und Straßenstriche aufsuchen. Das tun sie mit dem Wissen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution allgegenwärtig an diesen Orten sind. Ein Freier kann nie zu 100 % sicher sein, dass die Frau, die er bezahlt, sich freiwillig prostituiert. Das bedeutet: Jeder Mann, der zum Freier wird, stellt seine eigene Lust über den potenziellen Missbrauch einer Frau. Ihm ist egal, ob ihre Motive Armut, Zwang oder Drogenabhängigkeit sind.

Über 50 % der Freier geben nach eigenen Aussagen an, bereits bei einer Zwangsprostituierten gewesen zu sein¹. Sie wissen also, was sie tun. Und die Bordelle, die ihr Kapital daraus schöpfen, kennen die Wünsche der Freier und gehen auf diese ein, um möglichst viel Profit zu generieren. Wünsche, die wir in einer feministischen Kritik nicht unkommentiert lassen sollten. Ob es die nach sogenannten „Rassen“ aufgeteilten Gänge sind, in denen die Frauen mit rassistischen, kolonialistischen Stereotypen angepriesen werden, oder die eingerichteten Kinderzimmer, in denen sie ein Kind nachspielen sollen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird.

Wir sind zu Recht schockiert, wenn wir einen Blick in die Epstein Files werfen, aber dass in Bordellen Missbrauch an Kindern nachgespielt wird und Prostituierte mit Schnuller und Windeln Babys darstellen sollen, bleibt unbeachtet.

Degradierung und Fetischisierung von Geschlecht, Ethnie, Alter oder Hautfarbe sind immer Teil von Prostitution. Alles, was wir als Feministinnen ablehnen, ist im Rotlicht Normalität. Unter den 2024 beliebtesten Pornokategorien waren „MILF“, „japanisch“, „lesbisch“, „Ebenholz“ (rassistisches Synonym für Schwarze Frauen) und „Transgender“. In Deutschland lag „türkisch“ auf dem 4. Platz. In Zeitungsannoncen und Bordellen werden Frauen als „einfühlsame Thai“, „feurige Latina“ oder „scharfe Schokoperle“ angepriesen. Rassistische Narrative und konstruierte Rassen mit besonderer Willigkeit werden zum Werbemodell.

Medial wird Hass auf Migrant/innen geschürt, CSDs erfahren bundesweit Angriffe und Anfeindungen und trans Personen können sich häufig nicht einmal sicher auf der Straße bewegen ohne beschimpft, bespuckt oder belästigt zu werden, aber wenn Männer sich dann auf genau diese Menschen, gegen deren Rechte und Existenzen sie sich aktiv einsetzen einen runterholen und in Bordellen nach ihnen fragen, dann soll das in Ordnung sein?

Flucht, Migration und Imperialismus

Besonders gefährlich ist dies für Frauen auf der Flucht. Dann haben viele kaum eine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren, um vorerst ihre Existenzen zu sichern. In Österreich bspw. darf man als Frau zu Beginn des Asyls nur als Prostituierte arbeiten, denn dafür muss man keine Qualifikation nachweisen. Der Staat meint scheinbar, das könnten wir Frauen einfach oder müssen es eben aushalten.

Am Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine stiegen die Suchanfragen auf Pornoseiten nach ukrainischen Frauen in die Höhe. In Freier-Foren freuten sich die Täter, dass nun die Preise in den Bordellen fallen könnten. Frauen und Mädchen, die aus der Ukraine geflohen sind, wurden direkt an der Grenze von deutschen Zuhältern abgefangen, die sich als Helfer ausgaben und ihnen unter falschem Vorwand eine Bleibe anboten, um sie zu verkaufen. Das Gleiche passierte 2014 nach der russischen Annexion der Krim.

Und die Frauen werden nicht nur in Deutschland abgefangen oder hierher verschleppt, sondern Männer können international Frauen kaufen und missbrauchen. In Thailand sind 60 % der Touristen „Sextouristen“. Es ist bekannt, dass vor allem minderjährige Mädchen durch Armut dazu gezwungen sind, sich für europäische Touristen zu prostituieren. Sie können sprachlich keine Grenzen setzen und werden teilweise den ganzen Urlaub über gemietet. Jederzeit bereit angefasst oder zum Sex gezwungen zu werden. 40.000-60.000 Deutsche fliegen jährlich dafür nach Thailand. Männer aus kapitalistischen Zentrumsländern können sich aufgrund der global erzeugten wirtschaftlichen Ungleichheit in überausgebeuteten Ländern für sie Kleinstbeträge tage- oder wochenlange Sexbegleiter:innen kaufen, während die Prostituierten aufgrund ihrer und der ökonomischen Notlage in ihrem Land dazu gedrängt werden, dieses Geschäft einzugehen, um ihr Auskommen zu sichern².

Der westliche Imperialismus destabilisiert mit ökonomischen und militärischen Mitteln systematisch Staaten, die er ausbeuten will, verarmt die Bevölkerungen und als eine der Folgen davon haben Frauen ausgebeuteter Länder vielerorts keine andere Wahl als ihre Körper zu verkaufen. Genau diese globale strukturelle Gewalt an Frauen muss wieder in den Fokus des Feminismus gerückt werden. Denn derzeit stärken die Narrative von „Empowerment“ und scheinbarer Selbstbestimmung die patriarchalen Interessen und spielen den Herrschenden in die Karten.

Plötzlich ist es Feminismus, wenn Frauen für den Krieg ihrer Staaten kämpfen dürfen, um die Ausbeutung unserer Schwestern weiter international voranzutreiben. Das darf keine Perspektive sein! Genauso wie wir die Realitäten von „Arbeitsmigranten“ und in prekären Niedriglohnjobs arbeitenden geflüchteten Männer anprangern, die durch die imperialistische Wirtschaftsordnung oder Kriege zur Migration gezwungen und dazu gedrängt wurden, ihre Arbeitskraft nun in reicheren Ländern zu verkaufen, müssen wir auch die Ausbeutung ihrer Frauen, Schwestern und Töchter beleuchten. Die Ausbeutung minderjähriger Menschenhandelsopfer, drogenabhängiger Frauen auf dem Straßenstrich und Frauen in prekären Lebenslagen und Armut. Ihre Körper dürfen nicht zum Profit von Staaten oder Zuhältern gebraucht werden.

Kampf der Prostitution, Kampf der globalen Ausbeutung

Der Kampf gegen Prostitution kann nur gemeinsam mit einem Kampf gegen Fluchtursachen, Imperialismus, Militarisierung und Krieg geführt werden. Denn er betrifft unsere Schwestern international und könnte mit der zunehmenden Kriegsgefahr und Militarisierung, die durch den Westen vorangetrieben wird, ein neues Ausmaß an Frauenleid und Ausbeutung hervorbringen. Wenn wir für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates die internationale Arbeiter:innenklasse verraten und ermorden, drängen wir auch Frauen weltweit in noch prekärere Lagen. Darum muss der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Imperialismus geführt werden.

Sexuelle Ausbeutung von Frauen ist kein Feminismus! Für die Staatsinteressen Deutschlands an der Front sterben und die Arbeiter:innen anderer Länder ermorden ist kein Feminismus!

Der 8. März steht nicht nur gegen die Ausbeutung von uns Frauen, sondern auch gegen die Ausbeutung unserer Klasse. Gegen Krieg, Aufrüstung und kapitalistische Staatsinteressen. Die Unterdrückung der Frau wurde für Profitinteressen geschaffen. Daher ist unsere Befreiung nur durch die Befreiung aller Arbeiter:innen möglich.

Kein Krieg auf Kosten unserer Klasse! Kein Profit mit unseren Körpern!

Foto: https://unsplash.com/de/fotos/schwarzer-stacheldraht-in-nahaufnahmen-tagsuber-WcG7DOyrSoM

1. Huschke Mau, Entmenschlicht (2022) ↩︎
2. Berit Latza, Sextourismus in Südostasien (1987) ↩︎

Die “All eyes on Gaza”-Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand und von über 100.000 Menschen besucht wurde, wird von vielen als eine Art Wendepunkt in dem deutschen Diskurs über den seit zwei Jahren stattfindenden Krieg in Gaza wahrgenommen. Erstmals scheint es dem hegemonialen Diskurs in Deutschland nicht zu gelingen, die Proteste gegen den Genozid als eine Zusammenrottung von Antisemit:innen zu verklären, die unter dem Vorwand der Israelkritik ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen wollen.

Und in der Tat scheint der Aufruf zu dieser Demonstration vielen Menschen die Angst vor dem Urteil der Unterstützer:innen der rechtsradikalen Regierung in Israel genommen zu haben, die in den letzten zwei Jahren den deutschen Diskurs prägte. Auf der Straße zeigte sich in dieser Zeit ein ganz anderes Bild als es von der deutschen Presse gezeichnet wurde, wie Jules El-Khatib in seiner Rede am vergangenen Samstag betonte: „Und wenn wir davon sprechen, wer an unserer Seite gestanden hat, dann wissen wir Palästinenser:innen ganz genau: diejenigen die seit Tag 1 an vorderster Front an unserer Seite stehen sind mutige Jüdinnen und Juden weltweit, die ihre Stimme erheben und sagen: dieser Genozid ist nicht in unserem Namen!“ In diesen zwei Jahren wurden in Berlin jene, die sich öffentlich gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens positionierten – vor allem Palästinenser:innen, linke Israelis, Jugendliche und Studierende –, wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen, die sich in Berlin eigenständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben scheint und selbst einen Vortrag der Sonderberichterstatterin der UN Francesca Albanese mit Repressalien überzog.

Ohne die Gen Z hätte es in Deutschland bis zum letzten Wochenende keinen nennenswerten Protest gegen einen Genozid gegeben, der seit zwei Jahren live über Social Media übertragen wird und von quasi allen großen Menschenrechtsorganisationen als solcher benannt wurde. Selbst Teile der israelischen Regierung und viele Soldat:innen des IDF machten von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Der israelische Finanzminister Smotrich verkündete in einer Arte-Doku lächelnd, dass er sein koloniales Projekt von Groß-Israel am liebsten gleich noch bis Damaskus und Saudi-Arabien ausweiten würde. Bereits im November 2023 appellierte medico international den „Horror in Gaza“ zu beenden, in dem mittlerweile nach offiziellen Angaben über 65.000 Palästinenser:innen – darunter 18.000 Kinder – ermordet wurden, während Israel sein militärisches Vorgehen bis heute unbehelligt fortsetzt. Die Berichterstattung in Deutschland zeichnete ein gänzlich anderes Bild von dem Geschehen in Gaza und sah ihre Aufgabe in erster Linie darin, die Erklärungen der israelischen Regierung vorzulesen, wie der Journalist Fabian Goldmann empirisch sehr ausführlich dargelegt hat. Erst in den letzten Monaten schafften es auch öfter einzelne Stimmen der Vernunft wie Kristin Hellberg oder Daniel Gehrlach in die Talk-Shows der Öffentlich-Rechtlichen.

Bemerkenswert im Hinblick auf das Umschwenken von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Aufruf von Luisa Neubauer zu der Demonstration am Wochenende. Neubauer hatte sich – feinsinnig für die Bedingungen einer Karriere im deutschen Politbetrieb – vor zwei Jahren öffentlich von Greta Thunberg distanziert, nachdem diese ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundete. Greta Thunberg, die gerade zum zweiten Mal von Israel inhaftiert wurde, weil sie Lebensmittel nach Gaza bringen wollte, war nach ihrem Bekanntwerden durch Fridays for Future den Weg der moralischen Integrität gegangen. Sie hatte den Kapitalismus und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse als Ursache für die Klimakrise benannt und es sich dadurch schon vor Gaza im Gegensatz zu Neubauer mit der bürgerlichen Presse verscherzt. Es ist aber anzuerkennen, dass Luisa Neubauer nicht einfach zur Demo aufrief, als wäre in den letzten beiden Jahren nichts gewesen, sondern das eigene Versagen als solches benannte und zu einer Aufarbeitung des eigenen Schweigens aufrief – eine Demut, die auch großen Teilen der Linken gut zu Gesicht stehen würde.

Will die Linke der Boomer-Generation das eigene Schweigen zu dem Genozid in Gaza aufarbeiten, wird sie am Thema der Antideutschen nicht vorbeikommen, die das Denken der deutschen Linken weit über den eigenen Dunstkreis hinaus beeinflussten und deren großes Vermächtnis es ist, jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Neben den Antideutschen war es v.a. der Springer-Verlag, der diese Position zum vorherrschenden Narrativ in der BRD machte und damit der deutschen Beihilfe zum Völkermord den Weg bereitete. Wie man es dort mit der Losung „Nie wieder!“ hält, lässt sich daran erkennen, dass Thilo Sarrazin in dieser Woche einen Artikel in der Welt veröffentlichte, in dem er dazu aufrief, den „Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma“ konsequenter zu bekämpfen. Die antideutsche Position als solche, wie sie heute noch von der jungle world, Jutta Dittfurth, der Antilopen Gang und irgendwelchen Sekten in Halle und Leipzig vertreten wird, versperrt sich als kollektive Persönlichkeitsstörung der Möglichkeit einer immanenten Kritik. Dazu bemerkten die Genoss:innen von AK Beau Séjour in ihrem Artikel anlässlich einer antideutschen Konferenz in Berlin im Mai diesen Jahres: „Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die – laut Leszek Kolakowski – ‚immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen‘.“ Und in der Tat vertritt man in jenen Kreisen noch immer mit der Antifa-Fahne in der Hand dieselben Positionen, die Julian Reichelt auf seinem – nicht wirklich subtil rechtsradikalen – Sender NIUS täglich ins Mikrofon bellt, so etwa eine Kritik an der Entscheidung der Merz-Regierung zukünftige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Doch auch die Pathologie, sei sie individuell oder kollektiv, entwickelt sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Der Teil der deutschen Linken, der für Vernunft noch zugänglich ist, muss sich daher fragen, auf welcher Grundlage sich eine Strömung herausbilden konnte, die sich bereits zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003, in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, im Namen der westlichen Werte öffentlich auf der Seite der Kriegsverbrecher positionierte. Es wäre zu diskutieren, wie innerhalb der Linken jene Mischung aus Angst und Kälte entstehen konnte, die viele gegenüber dem Leiden von zehntausenden Kriegsopfern lieber schweigen ließ, als am Ende noch das falsche Wort zu benutzen oder mit der falschen Person auf der Demo gesehen zu werden. Ist die moralische Reinheit der eigenen Ideale nur um den Preis der Ignoranz gegenüber dem Leiden derer zu haben, das sich nicht in das eigene Schema fügt? Eine Frage, die vor allem durch das Aufkommen der postcolonial studies in der globalen Linken viel diskutiert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: Sind der Marxismus und die Linke eurozentrisch? Die einfache Antwort, den postcolonial studies – berechtigterweise -nachzuweisen, dass die Absage an den Materialismus infolge des cultural turn eher einer Karriere im akademischen Betrieb als einem richtigen Verständnis von Gesellschaft dient, geht an der Frage vorbei. Ein viel fruchtbarere Überlegung, mit der es sich auseinanderzusetzen lohnt, wäre zu fragen, inwiefern die postcolonial studies eine falsche Antwort auf eine tatsächliche Leerstelle des Marxismus sind, wie er in weiten Kreisen im globalen Norden vertreten wird und damit der Identifikation der Linken mit den westlichen Werten den Weg bereitete?

Ein Buch von besonderer Bedeutung zur Untersuchung dieser Frage ist „Der westliche Marxismus“ des italienischen Professors und Kommunisten Domenico Losurdo, der im Jahr 2018 verstarb. Losurdo versteht den „Westlichen Marxismus“ als eine Art Gegenentwurf zum orthodoxen Marxismus, wie er von Marx und Engels entwickelt und später von Lenin, Luxemburg und Lukács vertreten wurde. Den Ursprung dieser Teilung sieht Losurdo in der Periode, „in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden.“ Die (fehlende) Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem Kolonialismus ist dabei nach Losurdo von entscheidender Bedeutung für die Herausbildung eines westlichen und einen östlichen Marxismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Am Anfang unterstrich Ho Chi Minh, dass für die Kolonialvölker die Tragödie und der Horror weit früher als 1914 zu wüten begann“, nach Mike Davis starben in China im Aufstand von Taiping zwischen 1851 und 1864 geschätzt 20 bis 30 Millionen Menschen, „und Lenin lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit die Verflechtung von zwei Kriegen war: der eine, der in Europa zwischen den Sklavenhaltern wütete, und der andere, von den Sklavenhaltern entfesselt, um ihre Kolonien nach Sklaven und Kanonenfutter zu durchkämmen.“ (Losurdo) Im Laufe des 20. Jahrhunderts verlor nach Losurdo die Frage des Imperialismus und des Kolonialismus für den westlichen Marxismus immer weiter an Bedeutung und er entkoppelte sich dadurch von den wichtigsten Emanzipationskämpfen des 20. Jahrhunderts – den antikolonialen Kämpfen gegen die weiße Vorherrschaft der westlichen Staaten.

Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der Frankfurter Schule, die Losurdo als wichtige Vertreter des Westlichen Marxismus begreift, wirkt teilweise etwas grobschlächtig, aber ist deshalb nicht weniger spannend. Sehr nachvollziehbar erläutert er, wie sich die Professoren in einer abstrakten Philosophie verloren, die den Bezug zu den Kämpfen gegen die Unterdrückungsverhältnisse ihrer Zeit zunehmend verloren und durch einen Utopismus ersetzten. Und es lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die Lektüre von Adorno und Horkheimer kaum erschließen lässt, dass sie in Zeiten der Rassendiskriminierung in den USA und dem Fortbestand der Kolonien gelebt haben. Losurdos Analyse deckt sich mit dem Urteil, das der Vordenker des SDS und Lieblingsschüler Adornos Hans-Jürgen Krahl in einem Nachruf auf seinen Lehrer fällte: „Das monadologische Schicksal des durch die Produktionsgesetze der abstrakten Arbeit vereinzelten Individuums spiegelt sich in seiner intellektuellen Subjektivität. Daher vermochte Adorno die private Passion angesichts des Leidens der Verdammten dieser Erde nicht in eine organisierte Parteilichkeit der Theorie zur Befreiung der Unterdrückten umzusetzen.“ Die Studentenbewegung versuchte diese Lücke zu schließen, indem sie die kritische Theorie ihrer Zeit mit den antikolonialen Kämpfen zu vermitteln versuchte. Die Schriften von Lenin und Lukács sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu wichtigen Referenzpunkten der Bewegung. Dieser Versuch ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, was dazu führte, dass der globale Süden und die Frage der kolonialen Kontinuität für die marxistische Linke in Deutschland immer weiter an Bedeutung verloren.

Sehr ausführlich beschäftigt sich Losurdo mit der intellektuellen Entwicklung von Hannah Arendt, die zunächst mit marxistischen Positionen sympathisierte. In ihren frühen Schriften sei für sie der Zusammenhang von Kolonialismus, Imperialismus und Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung gewesen: Zwar wurde der Nationalsozialismus 1945 besiegt, „aber wir haben noch lange nicht das Erzübel unserer Zeit ausgerottet. Denn dessen Wurzeln sind stark, und sie heißen – Antisemitismus, Rassismus, Imperialismus“. (Arendt) Ausdrücklich beschreibt Arendt in dieser Zeit, wie der Nationalsozialismus an die von Völkermord übersäte Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus anknüpfte. Es sei schon immer deren Tendenz gewesen, „die niederen, nicht lebenswerten Rassen“ zu „vernichten“. (Arendt) Mit ihrer Konzeption der Totalitarismustheorie, und befördert durch den Kalten Krieg, sei Arendt nach Losurdo immer weiter von diesem Geschichtsverständnis abgekommen und zu einer Apologetik des Westens übergegangen. Indem sie sowohl den Nationalsozialismus als auch das politische System der Sowjetunion unter der Kategorie des Totalitarismus fasste, wurden die westlichen Staaten in ihrer Theorie zu einem antitotalitären Gegenentwurf und deren Verbrechen in den eigenen Kolonien zunehmend zur Randnotiz. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die westlichen Werte zu einem positiven Bezugspunkt erhob und den westlichen Marxismus von den Befreiungskämpfen der antikolonialen Bewegungen zu entkoppeln, deren wichtigster Unterstützer im 20. Jahrhundert die Sowjetunion gewesen war.

Nun kann erst einmal nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass der westliche Marxismus und das antideutsche Wahngebilde, das sich eklektisch mit einzelnen Adorno-Zitaten schmückt, zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch erläutert Losurdo in seinem Buch sehr plausibel, wie im westlichen Marxismus der Grundstein gelegt wurde, sich mit den Werten der westlichen Gesellschaften zu identifizieren und die Bezugnahme auf die Kämpfe der Unterdrückten durch einen Utopismus zu ersetzen, der jeglicher Vermittlung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit seiner Zeit entbehrte. Marxismus aber bedeutet „die Geschichte vom Gesichtspunkt der Unterdrückten zu begreifen“ (Norberto Bobbio), was ohne eine Benennung von Unterdrückung und einer Auseinandersetzung mit den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft nicht gelingen kann. Das heißt in erster Linie die Position einer moralischen Reinheit zu verlassen und das eigene Handeln wieder als „Kritik im Handgemenge“ (Marx) zu begreifen. Der antinationale Konsens auf dem Antifa-Plenum mag eine berechtigte Utopie für die ferne Zukunft im Kommunismus sein; solange die kapitalistischen Verhältnisse fortbestehen, ist es einzig der Staat, der den Individuen das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) garantieren kann. Für die Kolonisierten war der Kampf um die nationale Befreiung de facto ein emanzipatorischer Kampf, der ihnen garantierte, nicht nach Belieben von ihren Kolonialherren gelyncht zu werden. Die Menschen im Kongo, im Sudan und in Palästina leben in der Hölle, weil es derzeit keine staatliche Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. In der Ukraine werden die Menschen tagtäglich an der Front zum Kanonenfutter, weil sie von einem fremden Staat angegriffen und vom eigenen Staat zwangsrekrutiert wurden. Diese Widersprüche können nicht durch eine Idealisierung abstrakter Kategorien weggewischt werden, sondern müssen innerhalb des konkreten Geschehens analysiert werden. Die sogenannten „westlichen Werte“ mit denen sich Teile der Linken in den vergangenen Jahrzehnten gemein machten, sind kein Ideal an dem der Rest der Welt zu messen wäre, sondern haben die globale Ungleichheit zu ihrer Voraussetzung. Bis heute profitieren die westlichen Staaten von der kolonialen Kontinuität in den ökonomischen Beziehungen, während sie regelmäßig für die eigenen imperialistischen Ambitionen Staaten in Schutt und Asche legen und einen Todesstreifen um ihre Grenzen errichten, um jene zu bekämpfen, die vor Armut und Krieg fliehen. Die eigenen Begriffe in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu entwickeln anstatt diese Wirklichkeit entsprechend den eigenen Begriffen zurechtzustutzen, unterscheidet nach Hegel die Dialektik von der formalen Logik und ist essentiell, um die Kämpfe der Unterdrückten miteinander zu vermitteln.

Auch das Geschehen im Nahen Osten lässt sich nicht mit einem einfachen Schema von ‚gut und böse‘ erschließen. Die Fragen, ob Israel ein Zufluchtsort für die Opfer von Auschwitz oder ein Apartheidsstaat ist, ob der 7. Oktober eine Vorgeschichte in der israelischen Besatzungspolitik hat oder ein grausames Verbrechen war, ob der Angriff Israels auf Gaza eine Reaktion auf den 7. Oktober oder ein Genozid ist, können nicht mit einem ‚entweder/ oder‘ beantwortet werden. Die theoretische Analyse muss die Widersprüche in diesem Konflikt anerkennen, anstatt sich das Geschehen so zurecht zu filtern, dass es sich widerspruchslos in die Schablone der eigenen Weltsicht einfügt. In wenigen Konflikten wurde letzteres in Form einer selektiven Solidarität von verschiedenen Seiten in solcher Perfektion betrieben wie im Nahostkonflikt. Die Anerkennung dieser konkreten Widersprüchlichkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Positionierung, denn der Kompass für das eigene Handeln sollte für die Linke in allen Konflikten eindeutig sein: „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ (Adorno) Das ist weder schwer, noch zu komplex. Dass ein Großteil der deutschen Linken in den letzten beiden Jahren angesichts des Horrors in Gaza an dieser Aufgabe scheiterte, während die eigene Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beilhilfe zum Völkermord angeklagt ist, ist der traurige Höhepunkt einer theoretischen Fehlentwicklung in der Kritik der Gesellschaft, die den Bezug zum realen Weltgeschehen verloren hat und in erster Linie sich selbst gefallen möchte.

Jene, die sie hören und sehen wollten – wie etwa die Menschen, die in den letzten zwei Jahren trotz massiver Polizeigewalt und Anfeindungen durch die Presse wöchentlich auf die Straße gingen – konnten die Perspektive der Unterdrückten wahrnehmen: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Wegbegleiter Moshe Zuckermann und Rolf Becker haben in Bezug auf die menschenverachtende Politik der Netanjahu-Regierung in Israel ausführlich über den Grund unserer Kritik berichtet. Was Adolph Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben: Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten „Antideutschen“ und Konsorten als „Antisemitin“ beschimpft zu werden.“ (Ester Bejarano) Wenn das Schweigen zu zehntausenden Toten die Bedingung ist, sich in dem gesellschaftlichen Diskurs nicht die Finger zu verbrennen, bedarf es einer grundlegenden Reflexion darüber, ob die eigene Position der moralischen Reinheit nicht eher Ausdruck eines „weißen Privilegs“ (Luisa Neubauer) ist, das die Verdammten dieser Erde im Stich lässt.

Unterstützen wir die Linkspartei? Bauen wir ein eigenes Wahlbündnis auf? Ignorieren wir das Parlament einfach? Wie bekämpfen wir effektiv den real im Parlament stattfindenden Rechtsruck und aufsteigenden Faschismus? Wie ist das Verhältnis von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Politik in einer revolutionären Gesamtstrategie?

Als LowerClassMagazine begreifen wir unsere Aufgabe und die Rolle dieses Mediums auch darin, Debatten über Strategie- und Organisierungsfragen der (revolutionären) Linken eine Plattform zu bieten und diese mit anzustoßen.

Anlässlich der Bundestagswahlen am 23. Februar haben wir verschiedene Gruppen und Organisationen gebeten, ihre politische Strategie bezüglich des Themenkomplexes Wahlen und parlamentarische Parteipolitik darzulegen, mit dem Ziel durch produktive Diskussion eine Verständigung und gemeinsame Stoßrichtung der revolutionären Linken für die Zukunft zu stärken.

Eine Strategiediskussion der gesellschaftlichen und revolutionären Linken ist nötig, da das Problem des faschistischen Raumgewinns in Staat und Parlament nicht wegzuwünschen ist, wir uns jedoch gleichzeitig natürlich auch nicht den Illusionen und Fallstricken des Parlamentarismus hingeben sollten. Somit sollten wir uns die Frage nach der Rolle parlamentarischer Politik in unserer antifaschistischen und sozialistischen Gesamtstrategie für die nächsten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland stellen.

Wir freuen uns, wenn sich aufeinander bezogen, zugestimmt, kritisiert, widersprochen, Gedanken weiter entwickelt und kontrovers diskutiert wird!

Den Anfang macht Andrés Garcés von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse:

Warum wir als Sozialist:innen für den Bundestag kandidieren – ein Diskussionsbeitrag von Klasse Gegen Klasse

Im aktuellen Wahlkampf scheinen große Teile der deutschen Linken sich entweder der Linkspartei unterzuordnen, oder die Wahlen vollständig außer Acht zu lassen. Inés Heider und Leonie Lieb von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse und Franziska Thomas von der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) kandidieren in drei Wahlkreisen für Direktmandate für den Bundestag. Im folgenden Text wollen wir erklären, warum wir dies tun, warum Sozialist:innen uns unterstützen sollten und warum es mehr solcher Initiativen braucht.

Die Bedeutung der aktuellen Wahlen

Die aktuelle politische Situation erscheint so schlimm wie lange nicht mehr: alle Parteien wandern nach rechts, die Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete ist fast Konsens und das alles passiert inmitten einer immer instabileren Weltordnung, mit Figuren wie Trump, Musk und Milei, die genauso aus einem dystopischen Satirefilm kommen könnten.

Die Wahlen sind Ausdruck von nicht mehr und nicht weniger als der Führungskrise des deutschen Imperialismus. Die Ampel zerbrach an dieser Frage: nämlich, welche Finanzpolitik nötig ist, um das deutsche Kapital gut über die nächsten Jahre zu bringen. War Deutschland während der letzten globalen Krise 2008-09 ein Kern der Stabilität gewesen – auf Kosten der südeuropäischen Länder, die von deutschen Banken ausgepresst wurden – so ist es heute eher der Vorreiter der Krise: Inflation, Rezession und Orientierungslosigkeit prägen die Lage.

Denn der deutsche Wohlstand ist Geschichte. Er basierte auf fünf Pfeilern, die allesamt weggebrochen oder instabil sind: das günstige russische Gas, der große chinesische Absatzmarkt, die geopolitische und militärische Rückendeckung durch die USA, die unangefochtene Hegemonie in der EU und ein riesiger Niedriglohnsektor im Inland.

Die rassistische Hetze, der soziale Kahlschlag und die massive Aufrüstung müssen in diesem Lichte verstanden werden. Es geht darum, die Stabilität des deutschen Staates im In- und Ausland zu garantieren. Daher die Angriffe auf die Migration, der Ausbau der Polizei, die Debatten über die Einschränkung des Streikrechts und die Repression gegen die Palästinasolidarität. Die bürgerlichen Parteien sind sich darin einig, dass es mehr Angriffe auf Arbeiter:innen und Migrant:innen braucht, soviel steht fest. Doch wie die langfristige, vor allem außenpolitische, Ausrichtung sein soll, ist unklar.

In dieser Situation steht für Sozialist:innen fest: ein linker, revolutionärer Weg muss gegen den Rechtsruck standhalten und konsequente antiimperialistische Politik betreiben. Genau aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, zu den Bundestagswahlen anzutreten. Das Wahlbündnis mit der RSO war das Resultat aus längeren Diskussionen und mehreren Veranstaltungen, die wir gemeinsam geführt haben. Hiermit gehen wir einen anderen Weg als die meisten Gruppen aus der radikalen Linken, die sich entweder dem geringeren Übel – verkörpert durch die Linkspartei – unterordnen, oder aber die Wahlen vollständig ignorieren.

Aktion Silberlocke und Co. – ein Feigenblatt für imperialistische Politik

Als die Ampel zusammenbrach und wir kurz darauf unsere Kandidaturen öffentlich machten, schien die Linkspartei kurz vor dem Aus zu sein. Trotz neuer Führung und neuem Social Media Auftritt kam sie nicht weit über 3% in den Umfragen. Und dennoch rannten viele linke Gruppen, wie zu vorigen Wahlen, zu ihr und meinten: ich finde euch zwar nicht großartig, aber ihr seid das Beste, was es gibt.

Und das, obwohl die Partei in Landesregierungen zeigt, dass sie höchstens die bessere SPD ist. Obwohl die Vorsitzende Ines Schwerdtner die Ampelregierung, diese Ansammlung an Ausbeuter:innen und Kriegsverbrecher:innen, dazu aufforderte, zuammenzubleiben. Obwohl die Partei bekennende Israelfans in ihren Reihen hat und Teile ihrer Gruppe im EU-Parlament für die Lieferung von Taurusraketen in die Ukraine gestimmt haben.

Für uns ist klar: Nicht nur ist Die Linke eine sozialdemokratische Regierungspartei, sondern auch in der Opposition ist sie keineswegs eine konsequente linke Kraft. Sie enthielt sich bei der skandalösen Abstimmung der sogenannten “Antisemitismusresolution”, deren eigentliches Ziel es ist, die Palästinasolidarität zu kriminalisieren, und stimmte sogar für ein Verbot palästinensischer Organisationen. Die Linke ist keine emanzipatorische Kraft, sie ist der linke Flügel der deutschen Staatsräson.

Daran ändert der relative Aufschwung, den sie gerade erleben, auch nichts Wesentliches. Heidi Reichinnek ist zwar um einiges charismatischer als ein Haufen alter Männer, lässt sich in ihren Positionen jedoch nicht groß von den alten Parteiapparatschiks unterscheiden. Vertreter:innen des linken Flügels wie Nam Duy Nguyen und Ferat Koçak sind zwar oft um einiges linker als der Rest der Partei und seriöse Aktivist:innen, die wir von der Straße kennen, lassen im Wahlkampf jedoch ihre linken Positionen zu kontroversen Themen, wie der Palästinapolitik, links liegen und helfen der reformistischen Partei, sich am Leben zu halten – und dabei Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte Aktivist:innen in den Mühlen des Reformismus zu zerreiben.

Warum Anti-Parlamentarismus nicht die Antwort ist

Viele radikale Linke teilen die Kritiken an der Linkspartei und lassen sich nicht von ihr vereinnahmen und instrumentalisieren, was natürlich begrüßenswert ist. Doch um den Opportunismus zu vermeiden, verfallen viele ins Sektierertum und verhalten sich nicht zu den Wahlen oder rufen zum Wahlboykott auf.

Das Problem an dieser Position ist, dass Millionen Menschen so oder so wählen gehen, egal was eine kommunistische Gruppe ihnen sagt. Und tatsächlich verändern Wahlen etwas: zwar nicht den Klassencharakter des Staates, aber sehr wohl seine konkreten Vertreter:innen.

Auch können wir uns die Illusionen in die bürgerliche Demokratie nicht wegdenken. Weiterhin stellen Wahlen – und vor allem der Wahlkampf – die Momente dar, in denen meist die größte Politisierung stattfindet, in der Millionen Menschen auf der Arbeit, in der Schule oder am Küchentisch über die politische Lage und Antworten darauf diskutieren.

Millionen Arbeiter:innen sehen in Talkshows und auf Social Media Vertreter:innen der herrschenden Klasse reden, glauben zum Teil viele ihrer Inhalte und Argumente. Sie denken, dass sie selbst nicht in der Lage sind, Politik zu machen, und das lieber denjenigen überlassen sollten, die sich damit „auskennen“.

Diese Illusionen stellen Revolutionär:innen vor die Aufgabe, einerseits die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit bürgerlichen Parlamenten zu erklären und andererseits das aktuelle Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse zu berücksichtigen.

Unsere Antwort: revolutionärer Parlamentarismus

Dass wir zu den Wahlen antreten, hat einerseits konkrete Gründe, andererseits auch eine lange Tradition.

Unsere Position basiert auf dem revolutionären Marxismus und der Tradition der Dritten Internationale von Lenin und Trotzki. Wir bezeichnen sie als revolutionären Parlamentarismus – eine Taktik innerhalb einer revolutionären Strategie. Das Parlament dient nicht als Hauptfeld revolutionärer Politik, kann aber als Bühne für sozialistische Agitation genutzt werden. Dabei bleibt die politische und materielle Unabhängigkeit von Kapital, Regierung und Staat zentral.

Das heißt: Wir wollen mit dem Wahlkampf unsere Ideen leicht verständlich für viele zugänglichmachen. Im konkreten Fall waren das beispielsweise die Zerschlagung der AfD, offene Grenzen und Bleiberecht für alle, die Enteignung von Großkonzernen wie RWE, Deutsche Wohnen, VW und Rheinmetall und die Blockade von Waffenlieferungen und Aufrüstung. Wir konnten diese Inhalte auf Dutzende Social Media Posts, Hunderte Plakate und Tausende Flyer bringen, in Interviews und Reden verbreiten und somit Zehntausende Menschen erreichen. Alleine das ist ein gutes Argument für die Teilnahme an Wahlen: Arbeiter:innen sehen, dass wir das, was wir wollen, ernst meinen und jeden möglichen Weg nehmen, um unsere Inhalte an sie zu bringen.

Wir bekommen diese Inspiration nicht nur von der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung, sondern auch von unseren internationalen Genoss:innen. Ein Beispiel dafür ist die argentinische FIT-U (Front der Linken und Arbeiter:innen), ein Bündnis von vier sozialistischen Parteien, deren Teil auch unsere Schwesterpartei PTS ist. Sie erzielte 2021 fast 1,5 Millionen Stimmen. Ihre Abgeordneten stehen an vorderster Front sozialer Kämpfe und spenden einen Großteil ihrer Diäten an Streikbewegungen. Sie nutzen das Parlament, um auf Klassenkämpfe aufmerksam zu machen, verurteilen Repression und stärken und schützen somit Arbeiter:innen und ihre Kämpfe. Die FIT-U ist die drittstärkste Kraft im Land und kann darauf zählen, dass so gut wie alle Arbeiter:innen sie kennen. Nicht nur aus den Talkshows, sondern auch von Streikposten und der Straße.

Für den reformistischen Parlamentarismus sind Arme und Arbeiter:innen nur Bittsteller:innen, die alle paar Jahre zur Urne gebeten werden, um ihre Interessen für sie durchzusetzen. Die Linkspartei macht das aktuell sehr deutlich: ihre Angebote gehen nicht über Mietberatung und Haustürwahlkampf hinaus. Die arbeitende Bevölkerung soll eine Manövriermasse sein. Revolutionärer Parlamentarismus ist das genaue Gegenteil. Sein Ziel ist es, die Arbeiter:innen und Unterdrückten zu aktivieren und zu ermutigen, selbst aktiv zu werden, da wir wissen, dass echte Verbesserungen nur auf der Straße und im Konflikt zu den Herrschenden und ihren Interessen erkämpft werden.

Genau das wollen wir bereits jetzt im Wahlkampf umsetzen: unser wichtigster Appell ist, dass unsere Wähler:innen – und auch die, die uns nicht wählen – selbst aktiv werden sollen. Neben Infoständen, Plakatieren und Haustürwahlkampf sind wir Teil der Streikbewegungen und organisieren Kundgebungen und Proteste. Unser Wahlkampf geschieht vollkommen selbstorganisiert. In Berlin und München haben wir Wahlkampfkomitees aufgebaut, an denen sich alle beteiligen können, die die Kandidaturen unterstützen. In regelmäßigen Treffen diskutieren wir über die politische Situation, unsere Antworten darauf und treten in Aktion. All das machen wir vollständig selbstorganisiert und -finanziert. Das heißt, jedes Plakat, das ihr auf der Straße seht, wurde von unseren Genoss:innen und Unterstützer:innen designt, von uns und unseren Spender:innen bezahlt und selbst aufgehängt.

Arbeiter:innen müssen selbst Politk machen

Wir wollen zeigen, dass wir Arbeiter:innen und Unterdrückte nicht dazu verdammt sind, uns von Bonzen regieren zu lassen, und auch keinen Reformist:innen hinterherlaufen müssen. Wenn wir – wie alle Kommunist:innen – wollen, dass die Arbeiter:innenklasse von einer Klasse an sich zur Klasse für sich wird, bedeutet das, dass Arbeiter:innen für Arbeiter:innen Politik machen. Wir wollen keine Berufspolitiker:innen werden, die sich von der Arbeiter:innenklasse entfremden. Unsere Kandidat:innen sollen aus den sozialen Kämpfen kommen, sich gegenüber den Massen legitimieren und Maßnahmen ergreifen, um Korruption zu verhindern: begrenzte Abgeordnetenlöhne, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit und Rotationsprinzip.

Unsere Kandidatinnen sind daher nicht nur revolutionäre Sozialistinnen, sondern auch kämpfende Arbeiterinnen. Inés Heider, Sozialarbeiterin, kämpfte gegen ihre rechtswidrige Kündigung, weil sie zum Protest gegen die Haushaltskürzungen aufrief. Leonie, die als Hebamme in München arbeitet, kämpfte mit ihren Kolleginnen gegen die Schließung ihres Kreißsaals und konnte diese, wenn auch nur für eine Zeit, verhindern.

Wir denken, dass das wichtig ist: dass wir so Beschäftigten zeigen können, dass es eine Alternative gibt, die zwar nicht leicht, aber möglich und nötig ist. Und diese besteht darin, etwas völlig neues aufzubauen. Wir sind zwar noch wenige dafür, aber sehen die gemeinsame Front mit der RSO als einen Schritt in die richtige Richtung, der auch eine überreife Debatte in der radikalen Linken anstößt. Wir haben politische Unterstützung bekommen von vielen Arbeiter:innen und Aktivist:innen und gar ganzen Organisationen wie dem Bloque Latinoamericano Berlin.

Wir hoffen, dass die radikale Linke sich so umstrukturiert, dass sie nach den Wahlen besser aufgestellt ist, um die kommende Regierung und die Angriffe, die sie auf unsere Klasse vorbereitet, zu bekämpfen. Und hoffentlich führt dies dazu, dass zu den nächsten Wahlen viel mehr Organisationen gemeinsam mit uns den Weg einschlagen, unabhängige, sozialistische Kandidaturen aufzustellen.

Foto: Reichstagsgebäude von Westen by Jörg Braukmann, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International via wikimedia