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Vor einigen Wochen sind im Lower Class Magazine zwei Artikel erschienen, die eigentlich der Eröffnungsschlag einer größeren Debatte innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands hätten sein können, die dann aber doch eher in den weiten Gemäuern der Social Media-Titanen verhallt sind. Wichtig ist eine solche Debatte, weil wir in Deutschland seit einigen Jahren eine in den imperialistischen Ländern einzigartige, wenn auch im historischen Maßstab zarte Blüte der kommunistischen Bewegung erleben. Diese Blüte ist aber, trotz ihrer langsamen Entfaltung, mitnichten unberührt in ihrem Wachstum. Vielmehr ist ihr Trieb gerade von innen heraus bedroht. Die Frage, die die Polemiken von David Meyn und Max K. erkunden, ist die nach der Art dieser inneren Bedrohung. In einer Situation, in der das deutsche Kapital wieder mit Schmackes in die Marschstiefel tritt, ist die Dringlichkeit eines effektiven revolutionären Widerstandes, um die es hier letztlich geht, selbsterklärend. Ich will im Folgenden den Versuch eines Neustarts dieser potenziellen Debatte unternehmen.

Ich werde im Folgenden eine etwas eingehendere Untersuchung der Probleme dieser unserer Bewegung unternehmen, mich mit den konkreten historischen Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland auseinandersetzen – Bedingungen, die mit fatalen Folgen oft nicht berücksichtigt werden – und schließlich auch einige Anregungen geben, wie wir uns besser voran kämpfen und einige Gefahren, die sich bereits heute auswirken, zukünftig besser bekämpfen können. Das wird kontrovers und für einige vielleicht auch schmerzhaft werden, aber ich denke, als Kommunist:innen müssen wir uns an eine strenge Selbstkritik gewöhnen, denn die des Klassenfeindes wird in jedem Falle um einiges unsanfter ausfallen. Also los!

Ein Diskussionsbeitrag von Malik L.


Schwankend bewegen wir uns voran

Was die Artikel von Meyn und K. eint, ist die Zentralität des Begriffs des Antirevisionismus. Liegen die Probleme der deutschen kommunistischen Bewegung in ihrem Antirevisionismus begründet, wie Meyn argumentiert? Was K. überzeugend nachweist, ist die Verkürzung des Antirevisionismus-Begriffs, den Meyn ins Feld führt. Gut, der Begriff ist also nicht richtig bestimmt und es zeigt sich, dass der Antirevisionismus historisch verdienstvoll war. Ist damit die Frage vom Tisch, ob der Antirevisionismus unser zentrales Problem ist? Ich denke um darauf mit einiger Gewissheit zu antworten, müssen wir einen Schritt zurückgehen und festhalten, wovon wir eigentlich sprechen, wenn wir von den Problemen unserer Bewegung reden.

Der ursprüngliche Artikel von Meyn gibt uns drei Symptome für die Probleme unserer Bewegung:

1.) Während ihre Quantität weiter zunimmt, stagniert die Qualität, also der gesellschaftliche Einfluss. 2.) Es gibt einen starken Drehtürmechanismus, soll heißen die Verweildauer der Militanten in den Organisationen ist kurz, es gelingt den Organisationen nicht, ihre Mitglieder langfristig an sich zu binden; 3.) Es gibt vermehrte Spaltungen von Organisationen.

Gut, das stimmt so alles, wenn man entsprechende Einschränkungen mitdenkt:

1) wenn die Organisationen wachsen, denn wächst notwendig auch ihr gesellschaftlicher Einfluss, schlicht und ergreifend weil sie Teil der deutschen, kapitalistischen Gesellschaft sind, was nicht heißt, dass man deswegen schon knietief in den Klassenkämpfen watet; 2) Offensichtlich binden die einzelnen Organisationen Leute auch langfristig an sich, wahrscheinlich auch einen wachsenden wenngleich relativ zum Wachstum der Bewegung insgesamt kleinen Kern von Leuten, die eben das Wesen der Organisationen entscheidend aber nicht ausschließlich bestimmen; 3) Wenn es mehr Organisationen gibt, gibt es natürlich auch mehr Spaltungen, dies um so mehr, je ineffektiver die jeweilige Organisation darin ist, ihre Ziele zu erreichen.

Alle diese Probleme sind nicht neu. Wir kennen sie aus dem letzten großen Schwung revolutionärer Aufbauprojekte von den späten 1960er bis in die frühen 1980er Jahre. Insofern verweist uns die Wiederkehr dieser Probleme auf etwas, das K. In seiner Replik anspricht: die Bedeutung der historischen Erfahrung und zugleich das scheinbar Besondere unserer Situation: namentlich, dass wir unter den Folgen eines Traditionsbruches leiden. Nach dem Zusammenbruch der K-Gruppen-Bewegung konnte sich die revolutionäre Bewegung – jedenfalls der Teil, der sich nicht in Illusionen vom „langen Marsch durch die Institutionen“ in die Verbürgerlichung geschmissen, oder schlicht und ergreifend das Handtuch geworfen und sich dem liberalen oder gar faschistischen bürgerlichen Lager angeschlossen hat – durch die autonome Bewegung am Leben halten. Die hat dadurch, dass sie auf ihre Weise den revolutionären Geist auf Sparflamme aufrechterhalten hat, ihre historischen Verdienste, ist aber zugleich einer Sackgasse vergleichbar, was sich heute deutlich an ihrer Hilflosigkeit im Angesicht des Ansturms der bürgerlichen Reaktion zeigt. Sie hat zudem die Lehren der K-Gruppen-Bewegung nur in negativer Form aufgenommen: das und das wollen wir nicht. Eingedenk der doch ziemlich deutlichen Schwächen und auch Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen (ausgeprägter Dogmatismus, Sektierertum, freies Spiel patriarchaler Dynamiken, Strebertum, absurdeste ideologische Abweichungen, Missbrauch der eigenen Massenbasis, etc.) ist das verständlich, aber es war und ist doch ein Scheitern an den historischen Notwendigkeiten. Und an diesem Scheitern leiden wir bis heute. Ohne eine wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit der K-Gruppen-Bewegung, und das kann für uns nur eine konsequent revolutionär-marxistische sein, werden wir auch weiterhin ihre Fehler ohne historische Notwendigkeit reproduzieren und dadurch auch das Risiko ihres Scheiterns mit uns führen.

Weiter. Ich habe gesagt, dass es sich bei diesem Traditionsbruch um eine scheinbare Besonderheit unserer Lage handelt. Scheinbar deshalb, weil auch die K-Gruppen-Bewegung daran litt. Es war den Nazis während ihrer Herrschaft durch entmenschlichende Gewalt gelungen, den organisierten kommunistischen Widerstand innerhalb Deutschlands auf ein sehr beschränktes Ausmaß zu reduzieren. Als gesellschaftliche Kraft konnten sie die deutschen Kommunist:innen ausschalten. Mit der Neugründung des imperialistischen Deutschlands in Form der BRD wurden nicht nur die allermeisten Nazis rehabilitiert und in den Staatsapparaten in Brot und Futter gesetzt. Mehr noch wurde der Kern des Nazifaschismus, sein fanatischer Antikommunismus, auch in der BRD Staatsräson (später durchaus passend um die unverbrüchliche Treue zum völkermörderischen Siedlerkolonialstaat Israel angereichert). Es sollte daher nicht lange dauern, bis die KPD, die sich ohnehin bereits in einem Verbürgerlichungsprozess befand, 1956 rundheraus verboten wurde. Damit wurde der historische Bruch in der Tradition der revolutionären kommunistischen Bewegung Deutschlands besiegelt, wenngleich sein eigentlicher Beginn auf den Antritt der Nazidiktatur datiert. Entsprechend finden wir in den K-Gruppen immer wieder den Versuch, an die Hochzeit kommunistischer Organisation in Deutschland vor dem Dritten Reich anzuknüpfen.

Und auch zu dieser Zeit, also vor allem den 1970er Jahren, zeigen sich die Folgen dieses ganz eignen Traditionsbruches. In zumeist ausgesprochen dogmatischer Weise wurden Methoden, Strukturen, Arbeitsweisen, und Theorieversatzstücke einfach aus der Vergangenheit in die eigene Zeit übertragen. Unbedacht blieb dabei allzu oft die Verwandlung der wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die beiden historischen Momente voneinander trennt. Und sie blieb es nicht zuletzt deswegen, weil die Bedingung für eine kritische Auseinandersetzung mit und Konkretisierung der historischen Praxis fehlte, nämlich eine wissenschaftliche Untersuchung der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands, die im damaligen Jetzt gipfelte und darüber hinaus in ihren Tendenzen die Zukunft abzeichnete. Ohne eine solche Forschungsarbeit – Forschung verstanden als Einheit von praktischer und theoretischer Arbeit – konnte und kann ein fruchtbarer Umgang mit unserer eigenen Geschichte nicht stattfinden, geschweige denn mit der deutschen Geschichte insgesamt. Wir sind dann zur Reproduktion der immer gleichen Fehler verdammt – und zwar verdammt aus eigener Unfähigkeit.

Kurzum, es gibt durchaus tiefere Wurzeln als den Antirevisionismus für unsere Probleme. Wurzeln, die wir mit dem jetzigen theoretischen Stand der Bewegung nicht erreichen werden. Damit ist ein weiteres Problem angesprochen: unser allgemein niedriger und sich nur sehr behäbig aufschwingender wissenschaftliche Entwicklungsstand. Auch das wird von Meyn angerissen und sein eigener Beitrag bezeugt das Urteil. Halten wir uns vor Augen, dass unsere Bewegung nun doch schon über ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat, dann kann ihr Alter allein die Misere nicht erklären. Der Traditionsbruch und seine ausstehende Aufarbeitung tragen sicherlich dazu bei, sind aber selbst auch bedingt durch unsere wissenschaftliche Unbedarftheit. Noch herrscht ein Verständnis von Theorie vor, bei dem die methodologische Ebene gar nicht in den Blick kommt (dogmatische Lehrkurse in DiaMat oder HistoMat schaffen da keine Abhilfe, sondern betonen das Problem nur). Zumeist wird der sowjetische Kanon abgearbeitet wie eine Reihe von Lehrbüchern, deren Inhalt man den Leuten einbläut, so als handele es sich um ewige Wahrheiten. Entsprechend lesen sich dann auch die originellen Beiträge. Marginalisierte Revolutionär:innen oder andere revolutionäre Traditionen jenseits der marxistischen werden wenig rezipiert und häufig nur auf Revisionismus abgeklopft. Eine Auseinandersetzung mit bürgerlichen Denker:innen findet fast gar nicht statt, und wenn, dann unter denselben Vorzeichen. Dabei müssen sich die Kapitalist:innen mit den gleichen gesellschaftlichen Problemen wie wir herumschlagen, wobei sie freilich zu anderen Resultaten gelangen. Einen reifen, souveränen Umgang mit Theorie, den uns ein niveauvolles Verständnis der marxistischen Methode gerade dadurch eröffnet, dass wir Theorie immer in ihrer konkreten gesellschaftlichen Bedingtheit begreifen sollten und können, ist rar.

Der Teufel steck im Detail

Damit will ich mich etwas wegbewegen von der Abstraktionshöhe des Allgemeinen und zu einigen konkreten Erscheinungsformen unserer Probleme übergehen. Greifen wir da an, wo wir aufgehört haben und zurren das gleich mit einigen anderen Aspekten zusammen. Woran liegt es, dass Debattenversuche wie die von Meyn und K. so im digitalen Äther verhallen? Es gibt ein kurzes Strohfeuer in den Kommentarbereichen, das notwendigerweise den Diskursregeln des Mediums folgt, also oberflächlich, emotional, und überspannt polemisch ausfällt. Das niedrige wissenschaftliche Niveau der Bewegung ist ein weiterer Aspekt: Die meisten Militanten sind noch nicht befähigt, ausführlichere, tiefer gehende Untersuchungen zu unternehmen. Dazu gesellt sich ein bereits aus der K-Gruppen-Bewegung altvertrautes Problem, die Überarbeitung der Organisierten. Es herrscht eine oft kopflose Geschäftigkeit, bei der gerade die Engagiertesten sich nach Kräften abmühen und ihre Energien in einer Vielzahl kleiner, politisch zumeist bedeutungsloser Aufgaben aufzehren. Zeit zum Innehalten und Reflektieren, geschweige denn für eingehende methodologische, historische und theoretischen Studien bleibt da nicht. Freilich, man kann dann gezielt Kader:innen zur Spezialisierung auf die Theoriearbeit abstellen. Nur kommt es dann auch häufig zu einer Entfremdung von der praktischen Arbeit was zur Verstärkung des dogmatischen Charakters der theoretischen Arbeit beiträgt.

Die Erschöpfung einzelner Kader:innen, die besonders engagiert sind, ist eine Gefahr, die jedem ernsthaften revolutionären Versuch innewohnt. Besonders auf dem Gebiet der Massenorganisation herrscht eine ausgesprochene Ausdifferenzierung politischer Niveaus und der Bereitschaft, sich für die Sache aufzuopfern. Ein Kern von führenden Kräften entsteht urwüchsig aus dieser Situation, ob wir das wollen oder nicht. Es kommt darauf an, die Kraft und das Engagement der Engagiertesten zu nutzen, um möglichst viele weitere Aktive zu motivieren und zu befähigen, selbst engagierter und bewusster tätig zu werden. Das ist ein frustrationsreicher Prozess. Und gerade die sich aufstauende Frustration führt oft dazu, dass sich in den Kader:innen eine bürokratische Haltung entwickelt gemäß dem Motto: „Dann nehme ich die Sache eben selbst in die Hand, Hauptsache es wird gemacht!“ Das ist aber mitnichten die Hauptsache. Die Hauptsache ist, dass wir uns als Massen zur Selbstbestimmung unseres Schicksals mündig machen. Der Bürokratismus besteht hier gerade darin, dass den Massen diese Möglichkeit entzogen wird und dass sich damit eine undemokratische Geisteshaltung entwickelt und schließlich etabliert. Die Kader:innen selbst leiden unter dieser Haltung, die in permanenter Überarbeitung und Erschöpfung mündet. Und der revolutionäre Prozess droht so schon früh seinen Charakter zu verändern. Es bildet sich die Tendenz heraus, die Organisation und ihre taktischen Ziele über unser strategisches Ziel zu stellen.

Damit ist ein weiteres weit verbreitetes Problem angesprochen: der Parteifetischismus. Um das klarzumachen, wir können nicht behaupten, dass es sich dabei um ein überall vorherrschendes Problem handelt, aber es ist doch ein Phänomen, dass gerade in solchen Organisation, die sich als Aufbauprojekte für die deutsche kommunistische Partei verstehen, verbreitet ist. Was also ist damit gemeint? Es ist die Verkehrung des Verhältnisses von strategischem Ziel und Vermittlung. Die kommunistische Partei ist ein Vermittlungsmoment auf dem Weg hin zum Kommunismus, sie ist selbst kein Endziel. Vielmehr hat sie selbst schließlich aufzulösen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Genauer noch passiert das im Prozess der Zweckerfüllung selbst. So wie sie ihren Beitrag zur Auflösung der Klassen leistet, entzieht sie sich die gesellschaftliche Grundlage ihrer Existenz. Nun liegt es in der Natur von Aufbauorganisationen, dass ihr unmittelbares Ziel die Partei selbst ist. Es kann also leicht passieren, dass über den langen Aufbauprozess der Fokus auf dieses Ziel zur absoluten Versteifung darauf wird. Dadurch überdeckt die Parteiform als Vermittlung des Zieles selbst den Zweck, dem sie dienen soll. Praktisch äußert sich das beispielsweise im oben beschriebenen Verhalten der Kader:innen, die die taktischen Ziele der Partei über die strategischen politischen Ziele der Klasse stellen, nur um potentiell selbst daran zu zerbrechen. Wenn der Parteifetischismus innerhalb einer Organisation hegemonial wird, haben wir es im eigentlich Sinne nicht mehr mit einer politischen Organisation zu tun. Denn sie dient dann nur noch sich selbst, auch wenn sie nach außen und sich selbst gegenüber alle Anzeichen einer politischen Arbeit aufzeigen mag. Es gibt K-Gruppen, die sich derart entwickelt haben und sich so auch über den Traditionsbruch hinaus erhalten konnten. Die Frage ist, um welchen Preis.

Eine Lehre, die dann doch aus der Ära der K-Gruppen gezogen wird, ist die Vorsicht vor Sektierertum. Das äußert sich etwa in einer übersteigerten Angst vor der Polemik. Wo es Austausch zwischen Organisationen gibt, reduziert er sich dadurch aber entweder auf offizielle Wege, von denen die Massen ausgeschlossen sind, oder auf eine Läster- und Klatschkultur unter der Masse der Mitglieder. Beide Überspanntheiten ergänzen und bedingen sich. Wo nur ein offizieller, im Geheimen geführter Diskurs erlaubt ist, blüht im Schatten das Unkraut des Klatsches. Wo dieses Unkraut blüht, reagiert eine ohnehin schon übertrieben vorsichtige Leitung mit nur noch größerer Zentralisation. Dergestalt schlägt eine Lehre aus der Geschichte in ihr Gegenteil um. Die Polemik, die in der besten marxistischen Tradition immer ein wissenschaftliches Mittel war, erstickt, während der Dogmatismus ihr den Sauerstoff entzieht und erblüht.

Es gibt auch Lehren, die man aus der Zeit der Autonomen Bewegung zieht. Beinahe alle Organisation führen heute das Ziel auf den Lippen, nicht zur Subkultur, zur Szene werden zu wollen. Wir wollen über den unmittelbaren Kreis der Linken Szene hinaus in die breiten Massen wirken, sie organisieren und gemeinsam mit ihnen kämpfen. Denn der Bruch in unserer Tradition hat gezeigt, dass man sich zwar durch die Herausbildung einer Subkultur als Szene retten kann, man damit aber zugleich seinen politischen Charakter verlieren und seine Wirkmacht auf die breitere Gesellschaft einbüßt. Klassenkämpfe werden gar nicht mehr geführt oder sie reduzieren sich auf den lokalen Umkreis und werden so notwendigerweise zu Reformkämpfen. Es kann zur politischen Entkernung der revolutionären Politik kommen. Die Subkultur dient sich selbst und grenzt sich gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft durch eigene kulturelle Merkmale gegen diese ab, entwickelt sogar ein Gefühlt der Erhabenheit gegenüber den breiteren Massen. Ein Extremfall stellt hier die antideutsche Szene dar, die sich in ihren rechten Ausläufern zur faschistischen Bewegung unter dem Deckmantel linker Kulturmerkmale verwandelt hat.

Es ist nicht zuletzt im Bewusstsein solcher Entwicklungen, dass die heutige kommunistische Bewegung bestrebt ist, dieser Subkulturalisierung zu entgehen. Und doch sehen wir genau diese Entwicklung. Es gibt bestimmte Kleidungs- und Verhaltensweisen, die unsere Bewegung als Subkultur ausweisen, indem sie als Momente der Abgrenzung gegen die Massen funktionieren. An den Kämpfen unserer Klasse sind wir kaum beteiligt, stattdessen veranstalten wir ständig Demonstrationen, die über die Szene hinaus keinerlei Wirkung entfalten, oder veranstalten kulturelle Ereignisse – aktuell stehen Wandertage im Trend – deren politischer Gehalt fragwürdig ist. Das ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt, sondern folgt vielmehr aus der Herausbildung einer eigenen sozialen Sphäre, wie sie organisch, mehr oder weniger spontan aus jeder Organisierung wächst. Die Herausforderung besteht darin, wie wir bewusst darauf einwirken können, um diese Organisationskulturen so zu gestalten, dass sie zu Anziehungspunkten für die breiteren Massen werden, statt uns selbst als reines Unterscheidungsmerkmal zu dienen. Das entscheidende Kriterium ist dabei, ob es uns gelingen wird, eine wirkliche Tätigkeit in den Klassenkämpfen zu entwickeln.

Ich will das Thema damit nicht erschöpfen. Man könnte beinahe endlos weitere spezielle Probleme auflisten. Jede aktive Person in der Bewegung hat genügend Beobachtungen und Beschwerden, um diesen begrenzten Aufriss nach Belieben zu ergänzen. Bevor wir zum positiven Teil dieses Artikels übergehen können, müssen wir noch kurz auf eine Frage eingehen: Was ist eigentlich der Maßstab, an dem wir unsere Erfolge und Misserfolge messen? Was ist das strategische Ziel unserer Bewegung? Wir haben die Bedeutung dieser Fragen bereits angerissen, jetzt will ich sie etwas eingehender behandeln.

Ziel und Bedingungen

Das Ziel ist schnell und leicht zu nennen. Wir wollen den Kommunismus erkämpfen. Zack da isses. Frage beantwortet. Oder? Halten wir einen Moment inne und denken etwas darüber nach. Offensichtlich, und das ist eine Grundweisheit des Marxismus, können wir nicht einfach von heute auf morgen per Willensentschluss in den Kommunismus springen. Unsere Kräfte sind vereinzelt und wir stehen mit den Kapitalist:innen und ihrem Staat einem Klassenfeind gegenüber, der bereit ist, seine Ausbeuterordnung bis zum Äußersten zu verteidigen. Deswegen gründen wir Organisation, in denen wir unsere versprengten Kräfte bündeln, mit deren Hilfe wir unser Bewusstsein entwickeln und Klassenkämpfe führen können. Der Klassenkampf selbst ist dabei das Entscheidende. Er ist das Mittel, mit dem wir die kapitalistische Welt, die unseren Seelen und Körper tagtäglich prägt, quält, tötet, umwälzen werden. So weit, so bekannt.

Aber wir können noch weiter denken. Die Arbeiter:innenklasse ist als Klasse – das heißt auf einer sehr abstrakten Ebene – durch die gleichen Produktionsverhältnisse geeint. Wir alle verfügen als Arbeiter:innen über keinerlei Produktionsmittel und sind dazu gezwungen, unsere Lebenskraft, d. h. unsere Arbeitskraft zu verkaufen, uns also von Kapitalist:innen ausbeuten zu lassen. Das ist eine abstrakte Wahrheit. Schauen wir genauer hin, dann sehen wir, dass die Welt in Nationalstaaten gespalten ist und dass diese Spaltung streng und rücksichtslos durchgesetzt wird: durch kontrollierte Grenzen, Staatsbürgerschaft, durch globale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Im imperialen Zentrum dieses so konkret strukturierten Systems profitieren wir alle, ob wir das wollen oder nicht, von der Ausbeutung der kolonialen und neokolonialen Peripherie. Männliche Arbeiter:innen genießen die Vorteile des Patriarchats (und leiden zugleich unter den Verunstaltungen unserer Persönlichkeit). Damit ist die Klasse auf komplexe Weise wirklich gespalten. Patriarchales und rassistisches Verhalten unter unseren Klassengeschwistern wird also nicht einfach nur von durchtriebenen Kapitalist:innen in unsere Klasse hineingetragen, sondern sie wachsen spontan, organisch und stetig aus diesen wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus. Männliche Arbeiter verteidigen die Vorzüge, die ihnen das Patriarchat verschafft gegenüber nicht-männlichen Arbeiter:innen. Weiße Arbeiter:innen verteidigen die Vorzüge, die ihnen dieses System aufgrund ihres Weißseins zugesteht und sie damit zugleich als weiß bestimmt, gegenüber den nichtweißen Arbeiter:innen. Wir nähern uns der Wirklichkeit. Vieles davon holt die heutige kommunistische Bewegung so langsam in ihrer Arbeit ein. Beim Thema Patriarchat, Rassismus und Arbeiter:innenaristokratie gibt es wohl noch den größten Nachholbedarf, was sicherlich auch Folge des überwiegend weißen und eher arbeiter-aristokratischen bis kleinbürgerlichen Charakters der Bewegung ist.

Aber wir können noch weiter gehen. Eine der wesentlichsten und zugleich am wenigsten beleuchteten Bedingungen der Erringung des Kommunismus folgt aus der oben genannten konkreten Struktur des Kapitalismus. Was ich meine ist die Nation. Natürlich ist die nationale Frage spätestens seit dem späten 19. Jahrhundert ein zentrales Thema der kommunistischen Bewegung. Allerdings fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der nationalen Unterdrückung und des Rechts auf nationale Selbstbestimmung der Kolonien. Was dabei wenig beachtet wird, wenngleich es gelegentlich am Rande Erwähnung findet, sind bestimmte Charakteristiken der einzelnen Nationen. Solche Eigenschaften sind Produkte des Klassenkampfes in seinen verschiedenen Formen (ökonomisch, politisch, militärisch, kulturell, juristisch, philosophisch, usw.) innerhalb eines ökonomisch-kulturellen Raumes, der zugleich dadurch erzeugt wird und dem ab einem gewissen Punkt die Form des Nationalstaates gegeben wurde. Es handelt sich hier also nicht darum, Nationen bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, sondern bestimmte, historisch produzierte Besonderheiten zu erforschen und sie als Bedingung des Klassenkampfes ernstzunehmen.

Ich will etwas konkreter werden und greifbarer argumentieren. Oben habe ich einige konkrete Probleme unserer Bewegung beschrieben. Wenn wir sie wirklich verstehen und etwas gegen ihre Reproduktion unternehmen wollen, müssen wir die deutschen Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln, verstehen. Nehmen wir das Problem des Parteifetischismus. Ich habe Aspekte seines Entstehens beschrieben. Wir finden aber allgemeine kulturelle Eigenschaften Deutschlands, die hier unbedingt mitgedacht werden müssen. Und zwar deshalb, weil unsere Methoden, Arbeitsweisen und Organisationsformen je nach kulturellem Milieu ganz unterschiedliche Resultate hervorbringen werden.

Was den deutschen Nationalcharakter auszeichnet, ist beispielsweise die Tendenz zur Obrigkeitshörigkeit, zu einer Grundeinstellung, die sich durch Katzbuckeln nach oben und treten nach unten ebenso auszeichnet wie ein damit zusammenhängendes tiefes Vertrauen in den deutschen bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Diese Eigenschaften kommen nicht von ungefähr. Zum einen wurde sie uns über Jahrhunderte hinweg durch die Staatsapparate eingetrichtert. Schule und Parlamentarismus sind vorzügliche Mittel zur Domestizierung einer potenziell revolutionären Klasse. Zudem ist es in Deutschland nie gelungen, eine Revolution erfolgreich durchzuführen. Das Selbstbewusstsein, das etwa die französische Arbeiter:innenklasse gegenüber dessen Staat auszeichnet, wurzelt nicht zuletzt auch in der Französischen Revolution. Wir dagegen haben die Erfahrung gemacht, dass der deutsche Staat auch noch aus der größten Verheerung wieder aufsteht und sogar eine neue Blüte erleben kann (denken wir an das „Wirtschaftswunder“, das auf den Zweiten Weltkrieg folgte). Dieser Staat hat das imperialistische Raubgut vermittels des Sozialstaates unter breite Teile der Arbeiter:innenklasse gebracht und sie so an sich gebunden. Die bürgerlichen Medien, die mit der bürgerlichen Ideologie an diesen Staat verbunden sind, tun ihr Übriges, um durch tagtägliche nationalistische Propaganda und Agitation eine entsprechende Geisteshaltung in den Massen zu zementieren.

Zum anderen hat die deutsche Sozialdemokratie über nun mehr als ein Jahrhundert, wenngleich freilich mit bekannten Rückschlägen und Gegentendenzen (Nazi-Deutschland, Neoliberalismus), durch ihre Reformpolitik und deren Erfolge das Staatsvertrauen der deutschen Arbeiter:innen noch sehr viel tiefer befestigt. Und sie hat es geschafft, dieses Bewusstsein mit dem Geist der Konterrevolution anzureichern – sie selbst wurde dazu auch vom bewussten Teil der Arbeiter:innenaristokratie angetrieben. Gegen jede revolutionäre Tendenz kann noch immer mit dem Ruf der Verteidigung „unserer Demokratie“ angekämpft werden.

Worauf ich hinaus will ist, dass diese konkreten deutschen Verhältnisse zu einem Mangel an demokratischem Bewusst sein, zu einer Tendenz, sich Autorität zu unterwerfen, zu einer Schwäche der Persönlichkeit geführt haben. Wir können das alle, jede Person, die sehenden Auges in unserer Bewegung aktiv ist, in unseren Reihen beobachten. All dies sind also Eigenschaften, Tendenzen, die nicht einfach persönliche Mängel sind, die auch nicht bloß auf unsere Organisationen zurückgeführt werden können, sondern es sind dies Produkte einer konkreten gesellschaftlichen Entwicklung. Und es ist das Unwissen, die Blindheit unserer Organisationen und Bewegung diesen konkreten Gesellschaftsverhältnissen gegenüber, das dazu führt, dass sich diese Tendenzen um so freier innerhalb unserer Bewegung reproduzieren können. Unternimmt man den Versuch, eine bestimmte, sehr zentralistische Form der Organisation unter diesen Bedingungen aufzubauen (nehmen wir die bolschewistische Partei um das Jahr 1917, wie sie unter den konkreten Bedingungen des enorm undemokratischen, repressiven und ökonomisch wenig entwickelten zaristischen Russlands geformt wurde), weil sie an anderer Stelle und /oder in einem anderen historischen Moment zweckdienlich war, verstärkt man notwendigerweise all diese Tendenzen.

Ich will es auch hier dabei belassen, den Gegenstand nur anzureißen, um damit zu versuchen, das Denken der Leser:innen in Bewegung zu versetzen. Mein Versuch war damit zunächst deutlich machen, dass wir ein bestimmtes Ziel haben, das wir nur erreichen können, wenn wir uns ein sehr konkretes Verständnis der Bedingungen der Verhältnisse, unter denen wir kämpfen und aus denen wir die Mittel, Methoden, Vermittlungen und Zwischenschritte abzuleiten haben, erarbeiten. Gelingt uns das nicht, dann werden wir so enden wie die K-Gruppen-Bewegung. Wir werden unser Ziel nicht erreichen.

Kurzes Innehalten am Wegesrand

Bevor ich dem Abschluss meines Beitrages entgegengehe, möchte ich einen kurzen Hinweis einfügen. Wie eingangs erwähnt, befindet sich unserer Bewegung in einer Wachstumsphase. Die Geschwindigkeit dieses Wachstums nimmt zudem zu. Es sollte doch also der Schluss erlaubt sein, das wir gute Arbeit leisten und uns grundsätzlich auf einem guten Weg befinden. Ich denke, das wäre ein Kurzschluss. Der Grund für dieses Wachstum liegt aktuell noch weniger in der hervorragenden Qualität unserer Arbeit als vielmehr in der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Weltsystems und speziell der deutschen Gesellschaft begründet. Es sind das deutsche Kapital uns seine politischen Vertreter:innen, die uns die Leute in die Arme treiben. Immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, die das deutsche Kapital demnächst liebend gerne wieder in den Fleischwolf des Krieges werfen würde, suchen nach Antworten und radikalen Alternativen. Und sie stoßen auf uns.

Was ihnen dann begegnet ist zunächst eine neue Welt mit ihren eigenen Regeln, kulturellen Merkmalen, politischen Sprechweisen, usw. Alles wirkt aufregend, interessant, es herrscht viel Betrieb, man geht auf Demonstrationen noch und nöcher. Endlich entkommt man der Vereinzelung, findet sozialen Anschluss, in den leitenden Kader:innen inspirierende Vorbilder und überhaupt eine feste Identität. Und bald schon, wenn die erste Aufregung dem nüchternen Blick weicht, treten die zahlreichen Probleme ins Bewusstsein, vielleicht machen sich auch schon die ersten Symptome der Überarbeitung breit, ohne dass sich ein Fortschritt in der Arbeit bemerkbar machen würde. Die eigene Haltung leistet ihren Beitrag zu den Problemen: Man definiert sich in Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft über diese Subkultur, man verfällt in unkritische Hörigkeit den leitenden Kader:innen gegenüber, man wird Kleinlaut aus Angst, diese neu gefundene soziale Heimat zu verlieren. Einige bleiben hier stecken, weniger aus politischer Überzeugung und mehr deswegen, weil ihre Identität und ihr soziales Leben sich auf derart intime Weise mit einer bestimmten Organisation oder der Bewegung insgesamt verbunden haben. Ernüchterung folgt bei den anderen und wenn nicht bald eine wesentliche Veränderung oder ein echter Fortschritt kenntlich werden, gestaltet sich die radikale Bewusstseinsbildung und Organisierung als mehr oder weniger kurzer Zwischenstopp und die Leute finden sich wieder in der engen Umarmung der Bourgeoisie ein.

Die Gruppen, die sich neu gründen, reproduzieren die Muster der bereits bestehenden oder anderer ausländischer oder historischer Vorbilder in dogmatischer Weise. Damit weisen sie auch all die Probleme auf, die wir oben genannt haben. Weil sie unter denselben Bedingungen arbeiten, mit denselben Herausforderungen kämpfen müssen und oft genug dieselben Schwächen aufweisen.

Für uns erscheint es einstweilen als Erfolg. Es gibt zwar einen recht großen Durchlauf durch die Organisationen, aber insgesamt wächst es noch allen Ortes. Also läuft es gut. Bis die Krise nachlässt oder die bürgerliche Politik die Repression anzieht und so die Reihen lichtet. Ob es so weit kommt, liegt an uns; an unserer Entwicklungs- und Lernfähigkeit.

Werden wir konkreter

Ich will noch einige Aspekte anreißen, um aufzuzeigen, wie sich unsere allgemeinen Kampfbedingungen seit dem letzten revolutionären Aufschwung verändert haben. Mein Fokus liegt dabei auf einer handvoll Punkten, die ich als wesentlich erachte, die aber selbst noch durch weitergehende Forschung zu konkretisieren sind. Ein solcher Debattenbeitrag kann freilich nicht der Platz für eine tiefe wissenschaftliche Gesellschaftsforschung sein. Aber ich möchte doch zumindest einen Anreiz dafür geben.

Die Zeit seit den 1970er Jahren zeichnet sich global durch eine entscheidende Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse aus. Was als „Outsourcing“ bekannt ist, meint eine enorme Intensivierung des imperialistischen Parasitismus. Die Industrien wurden in großen Teilen von den imperialistischen Zentren in die Peripherie verlagert, um dort von der billigen Arbeitskraft, also von höheren Mehrwertraten, sowie von geringerer Regulierung zu profitieren. Die Lohndifferenzen werden international durch eine engmaschige Kontrolle der Migrationsbewegungen zwischen Zentren und Peripherie aufrechterhalten. Durch die Auslagerung der Produktion hat sich die globale Klassenstruktur verwandelt. Es gibt nun eine riesige Arbeiter:innenklasse in den Kolonien und Neokolonien. Diese Arbeiter:innen leben unter sehr viel schlechteren sozialen Verhältnissen als die Arbeiter:innen im Zentrum des Systems. Die Regierungen der peripheren Staaten stehen miteinander im Wettkampf darum, Produktionsstandorte zu werden und setzen daher brutale Arbeitsverhältnisse zugunsten des Monopolkapitals durch. Dies kommt daher, dass die Produktion, die jetzt in der Peripherie stattfindet, für den Markt im Zentrum des Systems bestimmt ist. Es kommt also nicht zu mehr Unabhängigkeit dieser Länder. Der Druck auf die Arbeiter:innen der Peripherie erhöht ihre Widerstandsarbeit, sie beginnen sich immer mehr illegal zu organisieren. Zugleich sind die Bedingungen ihres Kampfes instabil, denn einzelne Produktionsstandorte sind immer nur für einen Teil der Waren zuständig. Das Kapital kann daher relativ schnell einzelne Kettenglieder seiner Produktionsketten verlagern.

Dennoch stellt diese neue weltweite Klassenstruktur einen wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit dar. Die damaligen nationalen Befreiungskämpfe waren vor allem von radikal-demokratischen und/oder nationalistischen Kleinbürger:innen angeführt. Sie konnte keine proletarische Massenbasis hinter sich wissen, weil sie nicht existierte. Ihre Revolutionen fußten auf der Bauernschaft und dem Lumpenproletariat. Der Kolonialismus nutze die Kolonien damals vor allem als Absatzmärkte, als Rohstoffquellen und als Quellen von Menschenmaterial für seine zwischen-imperialistischen Kriege und für die Repression gegen andere Kolonien und Arbeiter:innen. So konnte kaum eine große Arbeiter:innenklasse entstehen. Nun besteht sie und hat zudem über die letzten Jahrzehnte die Festigkeit einer historischen Klasse angenommen. Die kommenden Revolutionen in der Peripherie haben damit das Potenzial radikaler, kommunistischer und beständiger auszufallen als im letzten Jahrhundert. Freilich ist es noch ein weiter Weg vom Potenzial zur Tatsächlichkeit und die Vermittlung beider ist nichts anderes als die revolutionäre Politik.

Ein Aspekt dieser Entwicklung, der uns im imperialistischen Zentrum noch direkter angeht, ist die Neuzusammensetzung der hiesigen Arbeiter:innenklasse. Mit dem Beginn des „Wirtschaftswunders“ hat das Monopolkapital vermehrt nichtweiße Arbeiter:innen in seine Zentren gezogen, um sie dort besser ausbeuten zu können und die Kampfverhältnisse für die dort bereits ansässigen weißen Arbeiter:innen zu verschlechtern. Mit den nationalen Befreiungsbewegungen wurde die Ära des Neokolonialismus eingeläutet und der Zuzug nichtweißer, daher besser auszubeutender Arbeitskraft nahm noch zu. Heute ist die Arbeiter:innenklasse in allen imperialistischen Zentren zusammengesetzt aus weißen und verschiedenen nichtweißen Arbeiter:innen. Diese Differenz der „Rassen“ ist dabei keine biologische, natürliche, sondern sie ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das zum einen organisch aus der globalen Arbeitsteilung erwächst, zum anderen sehr bewusst durch die bürgerlichen Staaten und das Kapital produziert wird. Denken wir an die Entmenschlichung in „Geflüchtetenunterkünften“ (sagen wir es ohne Tarnsprech: Konzentrationslagern) oder die rassistische Arbeitsteilung, bei der die Drecksarbeiten mehrheitlich oder zum Teil auch ausschließlich von nichtweißen Menschen erledigt werden. Rasse ist daher nicht bloße Einbildung, sondern wirkliche Praxis. Sie spaltet als solche die Arbeiter:innenklasse. Dabei müssen wir uns der Wirklichkeit stellen, dass die rassistischen Anschauungen vieler weißer Arbeiter:innen speziell in der Arbeiter:innenaristokratie nicht einfach in sie hineingetragen werden, sondern dass sie adäquater Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Existenzbedingungen sind. Man kann nur derart fett gefressen sein, weil nichtweiße Arbeiter:innen entsprechend rücksichtsloser ausgebeutet werden. Die bewussteren Teile der Arbeiter:innenaristokratie wissen darum genau und organisieren sich daher in sozialimperialistischen oder faschistischen Parteien. Eine Klassenanalyse, die Rasse und Rassismus in diesem Sinne nicht berücksichtigt, wird kein realistisches Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse geben und damit auch zu keiner erfolgreichen Praxis für die kommunistische Sache begründen können.

Ein für Deutschland entscheidendes Ereignis kann das verdeutlichen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Annexion der DDR erhielt der deutsche Imperialismus einen gewaltigen Kraftschub, der ihn wesentlich zu seiner heutigen Vorherrschaft über Europa ermächtigte. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden Teil der weißen deutschen Klassenstruktur. Die nationalistische Euphorie, die unmittelbar durch den Mauerfall ausgelöst wurde, muss dabei im Zusammenhang mit den damaligen Pogromen verstanden werden. Denn auf die Euphorie folgte die Ernüchterung. Ein Prozess der ursprünglichen Akkumulation vollzog sich im Osten. Er zerstörte die Reste sozialistischen Eigentums und machte Ostdeutschland bereit für den Kapitalismus. Dazu gehörten mit der Trennung von Produktionsmittelbesitzer:innen und Produktionsmitteln (Vernichtung des Volkseigentums) die millionenfache Arbeitslosigkeit und der Abzug der ostdeutschen Jugend in den Westen. Die marodierenden terroristischen Nazibanden zerschlugen die Reste der Linken und bereiteten so dem Kapital den Boden. Plötzlich sahen sich die Ostdeutschen mit der Wirklichkeit des Kapitalismus konfrontiert, speziell aus der Perspektive der Opfer, die seitdem als ein innerdeutsches Reservoir billiger Arbeitskraft agieren müssen. Der Nationalismus bestimmte ihr Verhalten sie, ihre Aufnahme in die gesellschaftliche Kategorie des Weißseins, selbst in dieser weniger privilegierten Form, führte statt zu revolutionären zu reaktionären Bewegungen. Nicht das westdeutsche Kapital, sondern die Menschen, die nun noch verstärkter als nichtweiß bestimmt werden sollten, wurden zum Blitzableiter des Zorns. Die Kohlregierung heizte diese Pogromstimmung gemeinsam mit den bürgerlichen Medien noch ordentlich an, denn sie diente ihnen, sich aus der Affäre zu ziehen. Pogrom und nationale Euphorie gemeinsam bedeuteten also den Aufstieg der DDR-Bürger zu weißen Deutschen. Bis heute ist diese Entwicklung für das Verständnis von und die politische Arbeit in Ostdeutschland bedeutend. Wir finden im Osten eine widersprüchliche Dynamik aus geringem Vertrauen in den deutschen Staat gepaart mit einer offeneren Form des Rassismus, die in dem Bewusstsein wurzelt, doch noch Teil der weißen Vorherrschaft zu sein und immer noch nach unten schlagen zu können. Die reaktionären Parteien des Landes haben es seitdem immer gut verstanden, das auszunutzen.

Auch wenn wir das Problem der Subkulturalisierung durchdenken, brauchen wir ein Bewusstsein um die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen seit den 1970er Jahren. Ich will dahingehend zwei Aspekte hervorheben. Zunächst gab es einen massiven Abbau von Arbeiter:innenorganisationen und damit einhergehen von Arbeiter:innenkultur. Die Gewerkschaften sind geschrumpft, das Vereinswesen ebenso, es gibt kaum noch Arbeiter:innenviertel (oft sind die verbleibenden solche nichtweißer Arbeiter:innen), von einer eigenständigen Arbeiter:innenkultur können wir nicht mehr sprechen. Der Organisationsgrad unserer Klasse ist also enorm gesunken, mithin gab es einen starken Rückgang des Klassenbewusstseins. Verstärkend zu dieser Entwicklung kommt das Aufkommen der Massenkonsumkultur und der modernen Kommunikationsmedien. Wo die organisierten Angebote und Räume fehlen, springt das Vergnügen im Warenkonsum und in der Unterhaltung in den eigenen vier Wänden ein. Das hat zur Folge, dass immer mehr soziale Verhältnisse in Ware-Geld-Verhältnisse verwandelt werden. Ich komme bald nur noch über den Austausch von Geld gegen Waren in den zwischenmenschlichen Kontakt. Und diese Vermittlung durch das Ware-Geld-Verhältnisse bestimmt die Form des menschlichen Verhältnisses. Es sind entfremdete Verhältnisse, in denen ich keine Entfaltung meiner persönlichen Fähigkeiten mehr erfahren kann. Indem die Unterhaltungsindustrie uns mit Fernsehen, Internet, Streaming-Diensten und Sozialen Medien verführt, die eigne Wohnung nicht mehr zu verlassen außer zum Einkaufen und zum Arbeiten, wird diese zwischenmenschliche Entfremdung noch verstärkt. Unsere sozialen Fähigkeiten verkümmern. Wenn wir politisch tätig werden, kostet es uns enorme Überwindung und viel Übung, Massenarbeit zu leisten. Und wie schwer es ist, Kontakt mit den Massen aufzubauen, mehr noch sie zur Aktivität zu bewegen, weiß jeder, der es versucht hat.

Einen letzten Punkt möchte ich hier noch nennen. Oben habe ich das niedrige theoretische Niveau unserer Bewegung besprochen. Es gibt auch hier größere gesellschaftliche Zusammenhänge, die zu beachten sind. Eines der wesentlichen Anliegen der 68er-Bewegung war die Demokratisierung der Universitäten. Bis dahin waren das vor allem Kader:innenschmieden der bürgerlichen Elite. Sie waren also keine Masseneinrichtungen. Hier wurden die künftigen Herrschenden und intellektuellen Eliten geschmiedet, die das Kapital zum Erhalt seiner Ordnung benötigt. Den 68ern ist es gelungen, das zu ändern. Einen Beitrag leistete hier auch die Durchsetzung der Informationstechnologie, die es nötig machte, massenhaft technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Universitäten wurden für breitere Massen geöffnet. Da aber zugleich die Etats nicht entsprechend nachzogen und sicherlich auch aus politischen Erwägungen, fiel das Niveau der Ausbildung an den Universitäten. Kritisches Denken und die Entfaltung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit sind nur noch Lippenbekenntnis, ein Überbleibsel aus der Zeit der aufsteigenden Bourgeoisie. Heute geht es darum, vor allem in einem engen Bereich technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Verwirklichung der Bildungsideale der revolutionären Bourgeoisie war innerhalb des Kapitalismus nie eine wirkliche Option, aber der Verfall speziell der höheren Bildung ist dennoch dramatisch. Man kann heute keinen substantiellen Unterschied zwischen einem Menschen mit Abitur, oder vielleicht sogar Realschulabschluss und einem Menschen mit Bachelor oder Master mehr erkennen. So wie das relativ hohe theoretische Niveau der 68er-Student:innen im Charakter der Universitäten damals begründet war, so spielt die Universität von heute ihren Teil in unserem heutigen geringen theoretisches Niveau. Das ist eine Entwicklung, die wir nur durch die qualitative Entwicklung unserer eigenen Bildungsarbeit bekämpfen können.

Was wir tun können

So, das war zugegebenermaßen recht viel und zudem viel wenig Erbauliches. Als Kommunist:innen sind wir aber kämpferische Menschen, Tatmenschen. Daher stellen wir uns gleich die Frage, was wir tun können, um uns aus der Scheiße heraus zu arbeiten. Das ist eine Frage, die wir nur in der gemeinsamen revolutionären Praxis beantworten können. Diese Beantwortung setzt zugleich voraus, dass wir einen offenen Diskurs entwickeln und den solidarisch-kritischen Austausch untereinander intensivieren, bzw. einen solchen überhaupt erst entwickeln. Als Einzelner, als der ich hier schreibe, kann ich nur einige Gedanken und Erfahrungswerte beisteuern.

Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen, unser Verständnis des Marxismus ganz entschieden zu vertiefen. Der Kapitalismus ist ein System, das mit seiner Entwicklung immer komplexer wird. Die Gesellschaftsverhältnisse, in denen wir leben, die uns prägen und die wir zu revolutionieren bestrebt sind, werden immer verwickelter und raffinierter. Ihnen auf den Grund zu gehen, um ihnen die Wurzel zu ziehen, bedarf daher einer verfeinerten Methodologie. Wenn etwa unser Verständnis der Dialektik bei den drei oder vier Grundgesetzen bereits erschöpft ist, wird das nicht mehr hinreichen. Es hat schon bei Marx nicht gereicht, der allein mit diesem Mittel das Problem des Warenfetischismus nicht hätte durchdringen können. Es reicht heute noch viel weniger. Dabei ist ein solches methodologisches Studium weder Selbstzweck noch losgelöst von unserer praktischen Arbeit zu vollbringen. Es kann nur als Teil der praktischen Arbeit gelingen und nur mit dem Blick auf unsere taktischen und strategischen Herausforderungen. Es wird dabei entscheidend sein, die richtige Gewichtung zwischen praktischer Arbeit und theoretischer Forschung zu finden, sodass nicht der eine den anderen Aspekt überlagert. Diese Gewichtung ist selbst nur unter Rücksicht auf den Stand der Klassenkämpfe zu finden. Noch sind die Klassenkämpfe in Deutschland schwach ausgeprägt, trotz der offensichtlichen Krise und der absehbaren Verschärfung der Kämpfe. Das gibt uns die Möglichkeit, mehr Gewicht auf die theoretische Arbeit zu verlagern, um unsere Praxis zu entwickeln. Das sollten wir nutzen, denn es wird sich durch einen klareren Blick und passendere, verfeinerte Methoden in den kommenden Kämpfen auszahlen.

Es muss uns klar sein, dass ein solches methodologisches Studium nicht nur eine Befassung mit der Methode selbst bedeuten kann. Sicherlich können wir hier viel lernen, aber die Beschäftigung mit Texten zur Methode allein wäre ein Rückfall in die Philosophie. Vielmehr wird die Methode am Stoff selbst entwickelt. All die Forschungsarbeit, deren Notwendigkeit ich im Vorherigen versucht habe zu betonen, wird selbst ein Mittel sein, unsere Methodologie zu verbessern, wenn wir mit einem Bewusstsein dafür an die Arbeit gehen. Derart legen wir gleich zweifach die Grundlagen für die Verbesserung unserer Arbeit: Wir erreichen ein höheres wissenschaftliches Niveau und wir vertiefen das Verständnis unserer Kampfbedingungen.

Ich bin überzeugt, dass die Frage der Bildungsarbeit sehr viel besser verstanden und erheblich vertieft werden muss. Bildungsarbeit sieht aktuell in der Regel schematisch und unoriginell aus: Lesekreis, Vortrag, Workshop, Formen von Diskussionen, Kader:innenentwicklung. Sehen wir einmal vom konkreten Inhalt dieser Formen ab, so ist doch deutlich, dass es sich hier um einen kleinen Kreis von altbekannten und zugleich in ihrer Begrenztheit längst erwiesenen Methoden handelt. Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. Wenn wir das begreifen, können wir beginnen, dieser Aspekt ganz neu zu durchdenken, neu im Hinblick auf die Entwicklung kommunistischer Persönlichkeiten anzugehen. Das kann auch den Rückbau von Organisationstrukturen, -formen, oder ganzen Organisationen bedeuten, wenn diese derart fehlentwickelt sind, dass sie im gegebenen Kontext nur zu schlimmeren Entwicklungen führen können. Dieser Punkt greift direkt zusammen mit dem der Erforschung unserer Kampfbedingungen, denn nur gemeinsam können beide Fragen gelöst werden. Die Anpassung unserer Organisationsformen setzt eine konkrete Kenntnis unseres gesellschaftlichen Milieus voraus, und die Erforschung dieses Milieus setzt voraus, dass wir uns bereits zu einem gewissen Grad zu Kommunist:innen verwandelt haben. Das ist ein verschränkter Prozess.

Ich hoffe, mit diesem Beitrag einigen Stoff für weitere Diskussionen und mehr noch für wirkliches, aufrichtiges Nachdenken geliefert zu haben. Es gibt viel zu tun. Es gibt noch mehr zu entdecken und jede aufrichtige kommunistische Person kann Wesentliches Leisten, wenn sie ihre Kräfte auf die wichtigen Punkte zu konzentrieren versteht. Wenn ihr mich fragt, ist das trotz alledem eine ermutigende Aussicht. Sonst haben wir eh nur noch mehr Scheiße zu erwarten. Also lasst es uns anpacken!

Foto: Lower Class Magazine

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Linke Diskussionsveranstaltungen in Deutschland scheitern als Lernräume oft an sich selbst. Wer kennt’s nicht: Statt gemeinsam zu diskutieren, wird darum konkurriert, wer am meisten weiß. Die Angst, einen Fehler zu machen, sitzt tief, und am Ende meldet sich nur ein Bruchteil der Anwesenden zu Wort. Was einmal als Raum für Befreiung gedacht war, reproduziert häufig die elitären Lernerfahrungen, die uns in Schule und Universität schon geknechtet haben.

Für politisch aktive Migrant:innen in Deutschland verschärft sich dieses Problem: Einerseits ist man in deutschen linken Organisationen mit dieser abschreckenden Expert:innenkultur und Sprachbarrieren konfrontiert, während andererseits staatliche Sprachkurse systematisch darauf abzielen, Migrant:innen in die Assimilation zu drängen. Genau an diesem Punkt setzt das Bildungszentrum Lohana Berkins an: Lernen und Diskutieren werden hier bewusst als Praxis der Selbstermächtigung organisiert – ausgehend von den Erfahrungen von Migrant:innen und Arbeiter:innen. Dabei verfolgt es mit der Educación Popular einen revolutionären Ansatz sozialistischer Bildung, von dem die breite linke Bewegung viel lernen kann. Fehler machen und inhaltliche Konflikte werden im Bildungszentrum nicht vermieden, sondern bewusst eingefordert – denn dort gibt es die Methoden sie in eine politische Ressource zu verwandeln.


Stellt euch doch einmal unseren Leser:innen vor?

Dario: Ich komme aus Argentinien und lebe seit etwa sechs Jahren in Deutschland. Ich habe Politikwissenschaften in Buenos Aires studiert und mich dort mit sozialen Bewegungen, Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen beschäftigt. Gleichzeitig war ich als Lehrkraft in verschiedenen Projekten der Educación Popular – also der Bildung von unten – tätig und in verschiedenen linken Organisationen aktiv.

Aquarela: Ich komme aus Venezuela und lebe seit neun Jahren in Deutschland. Ich habe Literaturwissenschaft und spanische Philologie studiert. In Venezuela war ich in feministischen Bewegungen, in der Arbeiter:innenbewegung und in lokalen Bewegungen aktiv. Außerdem habe ich mich in sozial-transformatorischen Prozessen unter Präsident Chávez engagiert und war in verschiedenen Projekten der Educación Popular tätig.

Ihr seid Teil des Bildungszentrums Lohana Berkins. Worin genau besteht eure Arbeit?

Aquarela: Das Bildungszentrum haben wir vor drei Jahren gegründet. Die Idee für das Bildungszentrum entstand aus unseren Erfahrungen mit der Educación Popular in Lateinamerika, aber auch aus unserer Erfahrung als Migrant:innen. Wir haben uns gefragt: Wie können uns als politisch aktive Migrant:innen organisieren und was brauchen wir dafür?

Dario: Wir wurden alle mit der Deutschen Sprache als Barriere konfrontiert. Selbst wenn man ein gutes Sprachniveau hat, spürt man diese Barriere auf Treffen von deutschen linken Organisationen: Es wird viel Slang benutzt, schnell geredet und Begriffe genutzt, die aus der spezifisch deutschen politischen Kultur kommen. Um dieses Problem zu überwinden, mussten wir mehr über die politische linke Bewegungsgeschichte und Kultur von Deutschland und Berlin lernen: Was bedeutet es links zu sein in Deutschland? Was waren Prozesse und Konflikte? Damit haben wir den ersten Kurs begonnen, einen Diskussionskurs auf Deutsch.

Aquarela: Deutschkurse in den üblichen Institutionen waren keine Option für uns. Dort haben wir alle schlechte Erfahrungen gesammelt, weil es hauptsächlich darum geht, dass Migrant:innen in die deutsche Gesellschaft assimiliert werden. Wir wollten, dass die Teilnehmenden eine andere Erfahrung machen – dass sie die deutsche Sprache nicht als etwas erleben, das sie verhindert, sondern als ein Werkzeug, das ihnen Türen öffnen kann. Politisch aktiv zu sein, bestimmte Ideologien zu kennen und Sprache zu nutzen bedeutet für uns mehr Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen

Dario: Im Zentrum stehen bei unseren Kursen die Bedürfnisse der Teilnehmenden selbst: Was brauchen wir, um hier anzukommen? Dabei geht es nicht nur darum, Sprachkenntnisse anzuwenden und zu verbessern, sondern auch mehr über das deutsche System und seine Institutionen zu lernen. Zum Beispiel: Wie können wir eine Arbeit finden, die nicht prekär ist? Was mache ich als Arbeiter:in, wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen habe? Wie kann ich mich organisieren und welche Rechte habe ich? Viele Migrant:innen wissen das nicht und das ist natürlich kein Zufall. Warum das so ist, ist ebenfalls Teil unserer Diskussionen.

Was ist die Educación Popular?

Aquarela: Die Educación Popular ist eine pädagogische Praxis und Theorie, die von Paolo Freire begründet wurde. Ihr Ziel ist die Veränderung von Gesellschaft.

Dario: Die Educación Popular geht davon aus, dass Bildung immer politisch ist – egal ob sie in staatlichen Institutionen stattfindet oder in linken Räumen. Sie kritisiert die institutionelle Bildung, die wir aus Schulen und Universitäten kennen. Paolo Freire bezeichnet diese als „Bankiersbildung“. Bildung funktioniert dort einfach nur eine Transaktion von Wissen. Die Gehirne der Lernenden muss man sich wie ein Konto vorstellen, auf dem Wissen abgelegt und angesammelt wird. Dabei gibt es keine kritischen Gedanken, keine Erkenntnisse, die mit den Erfahrungen der Lernenden angereichert werden, die sich verändern und in eine Veränderung der Welt im Interesse der Lernenden münden.

Im Unterschied dazu stehen bei Paolo Freire die Bedürfnisse und Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Es wird mit dem Wissen und den Erfahrungen gearbeitet, das die Lernenden mitbringen. Wissen kommt dabei nicht nur aus akademischen Kontexten – alle Menschen bringen Kenntnisse und Erfahrungen mit. Schließlich leben alle in dieser Gesellschaft und teilen die Erfahrung, ausgebeutet zu werden. Das heißt natürlich nicht, dass dabei nur korrekte Gedanken entstehen. Aber die grundsätzliche Erfahrung zeigt: Alle wissen etwas, und alle ignorieren etwas.

Euer Ansatz ist: „Wir lernen nicht, um uns zu integrieren, sondern um die Gesellschaft zu verändern“. Welche Methoden habt ihr, um dafür zu sorgen, dass eure Arbeit tatsächlich das System verändert?

Dario: Mit all den Erfahrungen aus der Educación Popular, aus sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir hier eigentlich? Wir sind prekarisierte Arbeitskräfte und übernehmen die Arbeit, die der Staat nicht macht – und das unter schlechteren Bedingungen. Das ist etwas, worüber wir viel diskutieren, und darauf gibt es keine einfache Antwort.

Aber die Educación Popular bietet nicht nur andere Methoden oder Inhalte, sondern ein anderes Verständnis der Welt. Wir bieten immer eine kritische Perspektive auf unsere Inhalte an: Warum ist etwas so, wie es ist? Welche Interessen stecken hinter politischen Strukturen? Wie kann ich mich organisieren, um dieses System zu verändern? Die Educación Popular ist keine bloße Methode, sondern ein revolutionärer Weg, um die Welt zu verändern. Vielleicht kommen Teilnehmende zunächst in die Kurse, um sich besser zurechtzufinden. Aber das Ziel ist, dass sie im Laufe des Kurses merken: Nein, so kann es nicht weitergehen.

Aquarela: Die Teilnehmenden sollen für sich selbst entscheiden können, wie sie sich innerhalb des Systems bewegen wollen. Wenn Leute sich ein gutes Leben aufbauen und damit zufrieden sind, ist das für uns in Ordnung. Wenn es aber Leute gibt, die dieses System überwinden wollen und sich organisieren, dann ist das ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Es ist ein Weg der Politisierung. Zentral ist die Frage: Warum lernen wir? Lernen wir, um das kapitalistische System zu reproduzieren und zu erhalten? Oder lernen wir, um uns zu emanzipieren?

Auch das Finden von Gleichgesinnten und das Entdecken einer Community ist ein wichtiger Baustein dabei. Das ist Teil einer Sensibilisierung, um besser teilzunehmen – ein Teil der Zugehörigkeit zum Kurs und der Möglichkeit, ihn aktiv mitzugestalten. Deswegen arbeiten wir auch mit partizipativen Methoden. Wir wollen einen demokratischen Raum und eine horizontale Beziehung zwischen Lernenden und Lehrenden gestalten.

Dario: Ein weiterer wichtiger Teil der Educación Popular ist die Einsicht, dass Entwicklungen und Prozesse nicht stattfinden, wenn sie nicht zusammen mit sozialen Bewegungen geschehen. Deswegen bieten wir immer die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmenden organisieren. Wir zeigen ihnen Organisationen auf, in denen sich Migrant:innen engagieren können.

Wie kommen denn die Teilnehmenden auf euch zu?

Aquarela: Die meisten Personen, die zu uns kommen, sind aus dem weiteren Bekanntenkreis – viele aus der lateinamerikanischen Bewegung. Auch unsere Dozent:innen sind Menschen aus Lateinamerika oder Deutsche, die mit der Region verbunden sind. Aber unser Einfluss weitet sich aus und es kommen immer mehr Leute, zu denen wir keine direkten Verbindungen haben. Andere kommen durch die Soziale Medien.


Dario: Im Unterschied zu anderen politischen Institutionen kommen zu uns auch viele, die bisher nicht politisch interessiert sind oder die eher konservativ sind. Wenn Teilnehmende kommen, die ganz andere Meinungen haben – zum Beispiel zur Wehrpflicht –, ist das super wichtig und spannend. Wir kommen aus verschiedenen Kulturen, und es ist wichtig und bereichernd für uns, damit konfrontiert zu werden.

Wie geht ihr mit Konflikten um, wenn Menschen zu euch kommen, die nicht eure Ansichten und Werte teilen?

Aquarela: Wir treffen uns vor dem Kurs, zwischen den Terminen und nach dem Kurs, evaluieren zusammen und suchen einen Weg damit umzugehen. Viele Teilnehmende haben Erfahrung in politischen Organisationen und wissen, wie man damit umgehen kann. Es gibt auch Methoden, wie z.B. Rollenspiele, bei denen die Teilnehmenden Meinungen vertreten müssen, die sie normalerweise nicht teilen. Sowas ermöglicht demokratische, dialektische Diskussionen und öffnet den Raum für unterschiedliche Meinungen.

Dario: Wichtig zu verstehen ist dabei: Natürlich soll es einen demokratischen Raum geben – das heißt aber nicht, dass es keine Hierarchien gibt. Die Inhalte werden von uns geführt und definiert. Wenn Leute eigene Interessen mitbringen, können wir das anpassen. Aber es ist kein individualistischer Supermarkt der Bildung. Es gibt immer zwei Dozent:innen, die den Kurs leiten. Diese Rollen können sich auch verändern, aber das findet nicht unorganisiert statt.

Zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen ein Beispiel: Häufig sind in den Kursen viele der Teilnehmenden Frauen, und sie wollten über Feminismus reden. Dann gab es einen Mann im Kurs, der das infrage gestellt hat: Warum können wir nicht auch über Männer reden? Die Gruppe hat sich geschlossen dagegen ausgesprochen – und das Thema wurde nicht weiter diskutiert.

Das Problem besteht dabei nicht nur für den Mann in der Situation – sondern dass sich eine repressive Dynamik in der Gruppe entwickelt hat und keine Debatte stattfand. Da müssen die Dozent:innen schnell reagieren, die Meinung der Person etwas vergrößern und den Konflikt in eine Debatte leiten. Denn beim nächsten Mal wird der Mann seine Meinung nicht äußern und seine Meinung auch nicht verändern. Ein wichtiges Ziel unserer Kurse ist es aber, einen Raum zu schaffen, in dem sich Meinungen durch Debatten verändern können.

Konflikte zeigen sich also anhand von Geschlechterfragen – welche weitere Konfliktlinien zeigen sich in euren Kursen?

Dario: Ein weiteres Problem ist, dass Lehrkräfte in Deutschland häufig keine Erfahrung mit anderen Schichten der Gesellschaft haben. Vor ein paar Jahren gab es eine Frau aus einer armen Region, die Teil der Armee war. Und der Kurs wusste nicht, wie er damit umgehen sollte. Willkommen in der Realität! Die Gestaltung dieser Konfrontationspunkte zwischen einer linken Bewegung und der Realität von Menschen, die noch nicht derselben Meinung sind, kann ein großer Erfolg unserer Arbeit sein.

Ihr seid als Institution staatlich gefördert. Welchen Einfluss hat das auf euch und inwiefern trennt ihr zwischen der Arbeit des Bildungszentrums als pädagogische Institution und einer aktivistischen Gruppe?

Dario: Geld findet immer seine Wege, um Einfluss zu nehmen. Wenn du ein Projekt mit dem Staat durchführst, ist klar, dass du über bestimmte Themen nicht reden kannst. Wir müssen jeden Tag Kompromisse finden – das ist die Realität. Das bedeutet auch, dass die Arbeit des Bildungszentrum Lohana Berkins aufgrund der finanziellen Abhängigkeiten begrenzt ist und einem gewissen Kontrollmechanismus unterliegt.

Das Zentrum ist für uns unsere Arbeit, und wir versuchen, dafür bezahlt zu werden. Lohnarbeit hat ihre Grenzen. Daher ist uns Freiheit im politischen Raum sehr wichtig. Das Zentrum als Institution organisiert Menschen nicht selbst, dafür arbeiten wir eng mit anderen Organisationen zusammen. Das Ziel ist, dass die Arbeit des Bildungszentrums die Organisationen stärkt und bereichert. In dieser Zusammenarbeit liegt das große Potenzial: Educación Popular existiert für mich nur, wenn du eine politische Organisation hast, um den nächsten Schritt zu tun.

In vielen deutschen marxistischen Gruppen gibt es leider ein ziemlich elitäres Verständnis von Bildung. Es wird darum konkurriert, wer etwas besser weiß und wer die „richtige“ Analyse hat. Was könnten deutsche linke Gruppen eurer Meinung nach von der Educación Popular lernen?

Dario: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe von vielen die Erfahrung gehört, dass sie sich nicht in deutschen linken Gruppen organisieren wollen, weil diese so elitär sind. Alle denken gleich und tun so, als wären sie Expert:innen.

Aquarela: Auch da kommt wieder die Frage in Spiel: Warum lernen wir? Für uns sind Fehler und Zweifel nicht etwas, was wir verhindern wollen. Es sind Mittel, mit denen wir arbeiten wollen. Das Ziel unserer Kurse ist nicht, dass du zeigen kannst, wie intelligent du bist und wie viel du weißt.

Dario: Ein Grund für diese Entwicklung ist – und das war ein Erfolg der kapitalistischen Bildung –, dass man den revolutionären Aspekt des Marxismus abgeschnitten und ihn als reine Theorie verbannt hat. Dann können nur Expert:innen darüber reden. Für uns in Lateinamerika ist Marxismus dagegen eine lebendige Theorie, eine Praxis. Man kann nicht nur Marx in seiner Wohnung im Prenzlauer Berg lesen und dann nichts machen. Egal welchen Revolutionär:in man sich anschaut: Das Wichtigste ist, dass man die Welt verändert.

Wir kämpfen jeden Tag gegen diese elitäre Perspektive. Je mehr du weißt, desto einfacher kannst du Sachen erklären. Wenn ich das Kapital in drei Sätzen erklären kann, heißt das, dass ich viel darüber weiß. In vielen deutschen linken Gruppen ist es andersherum: Wenn ich viel rede, dann weiß ich viel. Deswegen wollen sich viele nicht in diesen Gruppen engagieren und fühlen sich nicht wohl. Natürlich hat das auch mit Gender zu tun – in unseren Kursen sind zum Beispiel die meisten Frauen, weil sie sich vermutlich von der Educación Popular angesprochen fühlen.

Warum ist das in der lateinamerikanischen Erfahrung anders?

Dario: Das liegt an der lateinamerikanischen Geschichte und dem, was in und nach den 1950er-Jahren von linken Organisationen geschaffen wurde – Marxist:innen haben Kurse nach der Educación Popular mit Arbeiter:innen durchgeführt. Mein Opa konnte nach zwei Jahren Schule die Logik des Kapitals erklären. Er hat das einfach durch Diskussionen und Gespräche gelernt.

Das Wissen in Europa ist total abgekoppelt von den einfachen Leuten, von diesen Debatten. Der mündliche Austausch ist daher für uns am wichtigsten. Ich kann viel lesen, aber wenn ich zusammen mit anderen eine Praxis des Austauschs habe, lerne ich viel mehr als nur durch ein Buch.

Aquarela: Auch wenn ich etwas beibringe, lerne ich weiter. Durch die Fragen merke ich: Ok, ich muss einen anderen Weg finden, um etwas zu erklären. Das bringt viel mehr, als große Reden zu schwingen.

Dario: Diese Expert:innenkultur ist eine der größten Herausforderungen, die wir haben. Wir haben z.B. auch einen Kurs für Leute, überwiegend Deutsche, die Spanisch lernen wollen. Und es ist sehr schwierig für die Teilnehmenden ins Reden zu kommen.

Aquarela: Viele sagen nichts, weil sie das Gefühl haben, nicht genug zu wissen. Deutsche Kultur ist Expert:innenkultur. In Lateinamerika kennen wir es so: Ich muss etwas sagen, egal ob ich etwas „richtig“ verstanden habe. Das kann natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen, aber es ermöglicht eine Diskussion.

Wie kann man diese Expert:innenkultur aufbrechen?

Aquarela: Es gibt natürlich verschiedene Methoden: z.B. Kleingruppenarbeit, verschiedene Konstellationen unter den Teilnehmenden und vieles mehr.

Dario: Es braucht Zeit aber, das zu verändern. Nach drei Monaten kann man erste Veränderungen sehen: dass Leute mehr reden, dass sie merken, dass sie Fragen stellen und Fehler machen können. Für mich ist der perfekte Zeitraum drei Jahre. Dann merkt man bei den Teilnehmenden, dass sie ihre Meinung wirklich vertreten.

Aquarela: Für die Teilnehmenden ist das ein schwerer Prozess. Sie müssen reden, auch wenn es ihnen schwerfällt. Das gilt aber auch für die Leute, die viel reden: Die müssen lernen, ihre Klappe zu halten.

Danke für eure Antworten!

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mural_Brigada_Ramona_Parra_-GAM_20171127_fRF05.jpg



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Frauenkörper in Schaufenstern. Will der Kunde heute lieber eine Blondine, eine Osteuropäerin oder eine Asiatin? Steht er eher auf große Brüste oder auf lange Beine? Soll seine Ware minderjährig aussehen oder einfach direkt noch ein Kind sein? Oder wünscht er sich eine Frau gegen Geld zu verprügeln? Ein reaktionäres Frauenbild, doch absolute Normalität in der Prostitution.

Ein Beitrag von der feministischen Initiative Ruhr


Die Frauen eint häufig Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem eins: Ihre realistischste Möglichkeit zu Geld führt über ihre Körper. Die Vermietung von Frauenkörpern hat schließlich lange Tradition und es gibt eine so hohe Nachfrage, dass Menschenhändler auf der ganzen Welt dadurch reich werden.

Diesen März jährt sich erneut der Frauenkampftag, der von sozialistischen Frauen des 19. Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, um ein klares Zeichen gegen weibliche Ausbeutung, Krieg und Patriarchat zu setzen. Doch viele dieser Werte sind im heutigen feministischen Diskurs kaum mehr erkennbar. Ob es Befürwortungen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegen, fehlende internationale Solidarität oder eine kaum noch benannte Klassenanalyse sind. Plötzlich scheint alles, was eine einzelne Frau macht, als feministisch zu gelten. Armut und Zwang werden komplett ausgeblendet, eine Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen für uns Frauen verschwindet.

Doch wenn eine Frau mit Geld dazu gedrängt wird Sex zu haben, dann hat das nichts mit Feminismus zu tun. Ein internationales Phänomen der Ausbeutung, immer vorrangig in den ärmsten Regionen, wird plötzlich zur Selbstbestimmung verklärt, denn wir leben ja im reichen, freien Deutschland, wo man sich vormachen kann, Klassen und Ausbeutung seien längst Geschichte. Doch wem nützt diese Ablenkung und warum ist sie so gefährlich für Frauen international?

Eine Dienstleistung wie jede andere?

Prostitution ist nicht einfach eine Dienstleistung. Wenn ein Kunde in einem Café eine Kellnerin dafür bezahlt, einen Kaffee zuzubereiten, dann besteht die Dienstleistung in der Zubereitung des Kaffees und eventuell dem zum Tisch bringen der Ware, die der Kunde kauft. Bei der Prostitution geht es aber nicht nur um die Ware „Sex“ als solche, sondern auch um den gesamten Körper der Frau, die diese Ware produzieren soll.

Der Kunde im Café hat kein Recht darauf zu entscheiden, wer ihm den Kaffee bringt. Er wird bei seiner Bestellung nicht betonen, dass die Kellnerin Körbchengröße D, schwarze Haare und einen großen Po haben soll. Das wäre bei Friseuren, Handwerkern und jedem anderen Dienstleistungsberuf undenkbar. In der Prostitution hingegen gehört die Auswahl von Frauenkörpern zum Kauf dazu. Es wird nämlich nicht nur die Dienstleistung gekauft, sondern der gesamte Körper der Frau gemietet.

Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Bei keinem anderen Beruf sind sexualisierte Übergriffe, Menschenhandel und Vergewaltigungen so allgegenwärtig wie in der Prostitution. Und im Normalfall sind bei anderen Jobs auch keine Ausstiegsstellen nötig, um den Job zu wechseln.

Armut, Zwang, Perspektivlosigkeit

Nicht Sexsucht oder der Wunsch nach sexueller Befreiung treibt so viele Frauen in die Prostitution. Es ist nicht individuelle Lust, sondern kollektive finanzielle Not oder der Zwang durch Dritte. Ob Zuhälter, Existenzangst durch Armut oder Drogenabhängigkeit – es geht um das Überleben oder zumindest um das Geld. Die Frau würde ohne die Bezahlung keinen Sex mit den Freiern haben, dieser ist bloß Teil des Geschäfts. Doch Konsens kann man nicht erkaufen. Dann ist es kein Konsens.

Wollen wir als Feministinnen, die für das Recht von Frauen kämpfen, „Nein“ zu Sex zu sagen, den sie nicht wollen, dass diese dann von Männern mit genug Geld dazu erpresst werden können? Ist es wirklich Selbstbestimmung, wenn die Frau dieses Geld dringend braucht? Selbst wenn eine Frau die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen – die Nächste kann es nicht. Es wird immer eine Frau geben, die arm genug ist, dass sie „Ja“ sagen muss. Ganz egal wie ekelhaft oder gewaltvoll sich der Mann verhält.

Freier und ihre Wünsche – Kunde ist König

Prostitution existiert, da es eine enorme Nachfrage von Freiern gibt. Allein in Deutschland hat schätzungsweise jeder 3. Mann bereits eine Prostituierte besucht. Es sind etwa 1,2 Millionen Freier, die Bordelle und Straßenstriche aufsuchen. Das tun sie mit dem Wissen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution allgegenwärtig an diesen Orten sind. Ein Freier kann nie zu 100 % sicher sein, dass die Frau, die er bezahlt, sich freiwillig prostituiert. Das bedeutet: Jeder Mann, der zum Freier wird, stellt seine eigene Lust über den potenziellen Missbrauch einer Frau. Ihm ist egal, ob ihre Motive Armut, Zwang oder Drogenabhängigkeit sind.

Über 50 % der Freier geben nach eigenen Aussagen an, bereits bei einer Zwangsprostituierten gewesen zu sein1. Sie wissen also, was sie tun. Und die Bordelle, die ihr Kapital daraus schöpfen, kennen die Wünsche der Freier und gehen auf diese ein, um möglichst viel Profit zu generieren. Wünsche, die wir in einer feministischen Kritik nicht unkommentiert lassen sollten. Ob es die nach sogenannten „Rassen“ aufgeteilten Gänge sind, in denen die Frauen mit rassistischen, kolonialistischen Stereotypen angepriesen werden, oder die eingerichteten Kinderzimmer, in denen sie ein Kind nachspielen sollen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird.

Wir sind zu Recht schockiert, wenn wir einen Blick in die Epstein Files werfen, aber dass in Bordellen Missbrauch an Kindern nachgespielt wird und Prostituierte mit Schnuller und Windeln Babys darstellen sollen, bleibt unbeachtet.

Degradierung und Fetischisierung von Geschlecht, Ethnie, Alter oder Hautfarbe sind immer Teil von Prostitution. Alles, was wir als Feministinnen ablehnen, ist im Rotlicht Normalität. Unter den 2024 beliebtesten Pornokategorien waren „MILF“, „japanisch“, „lesbisch“, „Ebenholz“ (rassistisches Synonym für Schwarze Frauen) und „Transgender“. In Deutschland lag „türkisch“ auf dem 4. Platz. In Zeitungsannoncen und Bordellen werden Frauen als „einfühlsame Thai“, „feurige Latina“ oder „scharfe Schokoperle“ angepriesen. Rassistische Narrative und konstruierte Rassen mit besonderer Willigkeit werden zum Werbemodell.

Medial wird Hass auf Migrant/innen geschürt, CSDs erfahren bundesweit Angriffe und Anfeindungen und trans Personen können sich häufig nicht einmal sicher auf der Straße bewegen ohne beschimpft, bespuckt oder belästigt zu werden, aber wenn Männer sich dann auf genau diese Menschen, gegen deren Rechte und Existenzen sie sich aktiv einsetzen einen runterholen und in Bordellen nach ihnen fragen, dann soll das in Ordnung sein?

Flucht, Migration und Imperialismus

Besonders gefährlich ist dies für Frauen auf der Flucht. Dann haben viele kaum eine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren, um vorerst ihre Existenzen zu sichern. In Österreich bspw. darf man als Frau zu Beginn des Asyls nur als Prostituierte arbeiten, denn dafür muss man keine Qualifikation nachweisen. Der Staat meint scheinbar, das könnten wir Frauen einfach oder müssen es eben aushalten.

Am Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine stiegen die Suchanfragen auf Pornoseiten nach ukrainischen Frauen in die Höhe. In Freier-Foren freuten sich die Täter, dass nun die Preise in den Bordellen fallen könnten. Frauen und Mädchen, die aus der Ukraine geflohen sind, wurden direkt an der Grenze von deutschen Zuhältern abgefangen, die sich als Helfer ausgaben und ihnen unter falschem Vorwand eine Bleibe anboten, um sie zu verkaufen. Das Gleiche passierte 2014 nach der russischen Annexion der Krim.

Und die Frauen werden nicht nur in Deutschland abgefangen oder hierher verschleppt, sondern Männer können international Frauen kaufen und missbrauchen. In Thailand sind 60 % der Touristen „Sextouristen“. Es ist bekannt, dass vor allem minderjährige Mädchen durch Armut dazu gezwungen sind, sich für europäische Touristen zu prostituieren. Sie können sprachlich keine Grenzen setzen und werden teilweise den ganzen Urlaub über gemietet. Jederzeit bereit angefasst oder zum Sex gezwungen zu werden. 40.000-60.000 Deutsche fliegen jährlich dafür nach Thailand. Männer aus kapitalistischen Zentrumsländern können sich aufgrund der global erzeugten wirtschaftlichen Ungleichheit in überausgebeuteten Ländern für sie Kleinstbeträge tage- oder wochenlange Sexbegleiter:innen kaufen, während die Prostituierten aufgrund ihrer und der ökonomischen Notlage in ihrem Land dazu gedrängt werden, dieses Geschäft einzugehen, um ihr Auskommen zu sichern2.

Der westliche Imperialismus destabilisiert mit ökonomischen und militärischen Mitteln systematisch Staaten, die er ausbeuten will, verarmt die Bevölkerungen und als eine der Folgen davon haben Frauen ausgebeuteter Länder vielerorts keine andere Wahl als ihre Körper zu verkaufen. Genau diese globale strukturelle Gewalt an Frauen muss wieder in den Fokus des Feminismus gerückt werden. Denn derzeit stärken die Narrative von „Empowerment“ und scheinbarer Selbstbestimmung die patriarchalen Interessen und spielen den Herrschenden in die Karten.

Plötzlich ist es Feminismus, wenn Frauen für den Krieg ihrer Staaten kämpfen dürfen, um die Ausbeutung unserer Schwestern weiter international voranzutreiben. Das darf keine Perspektive sein! Genauso wie wir die Realitäten von „Arbeitsmigranten“ und in prekären Niedriglohnjobs arbeitenden geflüchteten Männer anprangern, die durch die imperialistische Wirtschaftsordnung oder Kriege zur Migration gezwungen und dazu gedrängt wurden, ihre Arbeitskraft nun in reicheren Ländern zu verkaufen, müssen wir auch die Ausbeutung ihrer Frauen, Schwestern und Töchter beleuchten. Die Ausbeutung minderjähriger Menschenhandelsopfer, drogenabhängiger Frauen auf dem Straßenstrich und Frauen in prekären Lebenslagen und Armut. Ihre Körper dürfen nicht zum Profit von Staaten oder Zuhältern gebraucht werden.

Kampf der Prostitution, Kampf der globalen Ausbeutung

Der Kampf gegen Prostitution kann nur gemeinsam mit einem Kampf gegen Fluchtursachen, Imperialismus, Militarisierung und Krieg geführt werden. Denn er betrifft unsere Schwestern international und könnte mit der zunehmenden Kriegsgefahr und Militarisierung, die durch den Westen vorangetrieben wird, ein neues Ausmaß an Frauenleid und Ausbeutung hervorbringen. Wenn wir für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates die internationale Arbeiter:innenklasse verraten und ermorden, drängen wir auch Frauen weltweit in noch prekärere Lagen. Darum muss der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Imperialismus geführt werden.

Sexuelle Ausbeutung von Frauen ist kein Feminismus! Für die Staatsinteressen Deutschlands an der Front sterben und die Arbeiter:innen anderer Länder ermorden ist kein Feminismus!

Der 8. März steht nicht nur gegen die Ausbeutung von uns Frauen, sondern auch gegen die Ausbeutung unserer Klasse. Gegen Krieg, Aufrüstung und kapitalistische Staatsinteressen. Die Unterdrückung der Frau wurde für Profitinteressen geschaffen. Daher ist unsere Befreiung nur durch die Befreiung aller Arbeiter:innen möglich.

Kein Krieg auf Kosten unserer Klasse! Kein Profit mit unseren Körpern!

Foto: https://unsplash.com/de/fotos/schwarzer-stacheldraht-in-nahaufnahmen-tagsuber-WcG7DOyrSoM

  1. Huschke Mau, Entmenschlicht (2022) ↩︎
  2. Berit Latza, Sextourismus in Südostasien (1987) ↩︎
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Die “All eyes on Gaza”-Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand und von über 100.000 Menschen besucht wurde, wird von vielen als eine Art Wendepunkt in dem deutschen Diskurs über den seit zwei Jahren stattfindenden Krieg in Gaza wahrgenommen. Erstmals scheint es dem hegemonialen Diskurs in Deutschland nicht zu gelingen, die Proteste gegen den Genozid als eine Zusammenrottung von Antisemit:innen zu verklären, die unter dem Vorwand der Israelkritik ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen wollen.

Und in der Tat scheint der Aufruf zu dieser Demonstration vielen Menschen die Angst vor dem Urteil der Unterstützer:innen der rechtsradikalen Regierung in Israel genommen zu haben, die in den letzten zwei Jahren den deutschen Diskurs prägte. Auf der Straße zeigte sich in dieser Zeit ein ganz anderes Bild als es von der deutschen Presse gezeichnet wurde, wie Jules El-Khatib in seiner Rede am vergangenen Samstag betonte: „Und wenn wir davon sprechen, wer an unserer Seite gestanden hat, dann wissen wir Palästinenser:innen ganz genau: diejenigen die seit Tag 1 an vorderster Front an unserer Seite stehen sind mutige Jüdinnen und Juden weltweit, die ihre Stimme erheben und sagen: dieser Genozid ist nicht in unserem Namen!“ In diesen zwei Jahren wurden in Berlin jene, die sich öffentlich gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens positionierten – vor allem Palästinenser:innen, linke Israelis, Jugendliche und Studierende –, wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen, die sich in Berlin eigenständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben scheint und selbst einen Vortrag der Sonderberichterstatterin der UN Francesca Albanese mit Repressalien überzog.

Ohne die Gen Z hätte es in Deutschland bis zum letzten Wochenende keinen nennenswerten Protest gegen einen Genozid gegeben, der seit zwei Jahren live über Social Media übertragen wird und von quasi allen großen Menschenrechtsorganisationen als solcher benannt wurde. Selbst Teile der israelischen Regierung und viele Soldat:innen des IDF machten von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Der israelische Finanzminister Smotrich verkündete in einer Arte-Doku lächelnd, dass er sein koloniales Projekt von Groß-Israel am liebsten gleich noch bis Damaskus und Saudi-Arabien ausweiten würde. Bereits im November 2023 appellierte medico international den „Horror in Gaza“ zu beenden, in dem mittlerweile nach offiziellen Angaben über 65.000 Palästinenser:innen – darunter 18.000 Kinder – ermordet wurden, während Israel sein militärisches Vorgehen bis heute unbehelligt fortsetzt. Die Berichterstattung in Deutschland zeichnete ein gänzlich anderes Bild von dem Geschehen in Gaza und sah ihre Aufgabe in erster Linie darin, die Erklärungen der israelischen Regierung vorzulesen, wie der Journalist Fabian Goldmann empirisch sehr ausführlich dargelegt hat. Erst in den letzten Monaten schafften es auch öfter einzelne Stimmen der Vernunft wie Kristin Hellberg oder Daniel Gehrlach in die Talk-Shows der Öffentlich-Rechtlichen.

Bemerkenswert im Hinblick auf das Umschwenken von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Aufruf von Luisa Neubauer zu der Demonstration am Wochenende. Neubauer hatte sich – feinsinnig für die Bedingungen einer Karriere im deutschen Politbetrieb – vor zwei Jahren öffentlich von Greta Thunberg distanziert, nachdem diese ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundete. Greta Thunberg, die gerade zum zweiten Mal von Israel inhaftiert wurde, weil sie Lebensmittel nach Gaza bringen wollte, war nach ihrem Bekanntwerden durch Fridays for Future den Weg der moralischen Integrität gegangen. Sie hatte den Kapitalismus und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse als Ursache für die Klimakrise benannt und es sich dadurch schon vor Gaza im Gegensatz zu Neubauer mit der bürgerlichen Presse verscherzt. Es ist aber anzuerkennen, dass Luisa Neubauer nicht einfach zur Demo aufrief, als wäre in den letzten beiden Jahren nichts gewesen, sondern das eigene Versagen als solches benannte und zu einer Aufarbeitung des eigenen Schweigens aufrief – eine Demut, die auch großen Teilen der Linken gut zu Gesicht stehen würde.

Will die Linke der Boomer-Generation das eigene Schweigen zu dem Genozid in Gaza aufarbeiten, wird sie am Thema der Antideutschen nicht vorbeikommen, die das Denken der deutschen Linken weit über den eigenen Dunstkreis hinaus beeinflussten und deren großes Vermächtnis es ist, jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Neben den Antideutschen war es v.a. der Springer-Verlag, der diese Position zum vorherrschenden Narrativ in der BRD machte und damit der deutschen Beihilfe zum Völkermord den Weg bereitete. Wie man es dort mit der Losung „Nie wieder!“ hält, lässt sich daran erkennen, dass Thilo Sarrazin in dieser Woche einen Artikel in der Welt veröffentlichte, in dem er dazu aufrief, den „Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma“ konsequenter zu bekämpfen. Die antideutsche Position als solche, wie sie heute noch von der jungle world, Jutta Dittfurth, der Antilopen Gang und irgendwelchen Sekten in Halle und Leipzig vertreten wird, versperrt sich als kollektive Persönlichkeitsstörung der Möglichkeit einer immanenten Kritik. Dazu bemerkten die Genoss:innen von AK Beau Séjour in ihrem Artikel anlässlich einer antideutschen Konferenz in Berlin im Mai diesen Jahres: „Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die – laut Leszek Kolakowski – ‚immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen‘.“ Und in der Tat vertritt man in jenen Kreisen noch immer mit der Antifa-Fahne in der Hand dieselben Positionen, die Julian Reichelt auf seinem – nicht wirklich subtil rechtsradikalen – Sender NIUS täglich ins Mikrofon bellt, so etwa eine Kritik an der Entscheidung der Merz-Regierung zukünftige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Doch auch die Pathologie, sei sie individuell oder kollektiv, entwickelt sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Der Teil der deutschen Linken, der für Vernunft noch zugänglich ist, muss sich daher fragen, auf welcher Grundlage sich eine Strömung herausbilden konnte, die sich bereits zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003, in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, im Namen der westlichen Werte öffentlich auf der Seite der Kriegsverbrecher positionierte. Es wäre zu diskutieren, wie innerhalb der Linken jene Mischung aus Angst und Kälte entstehen konnte, die viele gegenüber dem Leiden von zehntausenden Kriegsopfern lieber schweigen ließ, als am Ende noch das falsche Wort zu benutzen oder mit der falschen Person auf der Demo gesehen zu werden. Ist die moralische Reinheit der eigenen Ideale nur um den Preis der Ignoranz gegenüber dem Leiden derer zu haben, das sich nicht in das eigene Schema fügt? Eine Frage, die vor allem durch das Aufkommen der postcolonial studies in der globalen Linken viel diskutiert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: Sind der Marxismus und die Linke eurozentrisch? Die einfache Antwort, den postcolonial studies – berechtigterweise -nachzuweisen, dass die Absage an den Materialismus infolge des cultural turn eher einer Karriere im akademischen Betrieb als einem richtigen Verständnis von Gesellschaft dient, geht an der Frage vorbei. Ein viel fruchtbarere Überlegung, mit der es sich auseinanderzusetzen lohnt, wäre zu fragen, inwiefern die postcolonial studies eine falsche Antwort auf eine tatsächliche Leerstelle des Marxismus sind, wie er in weiten Kreisen im globalen Norden vertreten wird und damit der Identifikation der Linken mit den westlichen Werten den Weg bereitete?

Ein Buch von besonderer Bedeutung zur Untersuchung dieser Frage ist „Der westliche Marxismus“ des italienischen Professors und Kommunisten Domenico Losurdo, der im Jahr 2018 verstarb. Losurdo versteht den „Westlichen Marxismus“ als eine Art Gegenentwurf zum orthodoxen Marxismus, wie er von Marx und Engels entwickelt und später von Lenin, Luxemburg und Lukács vertreten wurde. Den Ursprung dieser Teilung sieht Losurdo in der Periode, „in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden.“ Die (fehlende) Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem Kolonialismus ist dabei nach Losurdo von entscheidender Bedeutung für die Herausbildung eines westlichen und einen östlichen Marxismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Am Anfang unterstrich Ho Chi Minh, dass für die Kolonialvölker die Tragödie und der Horror weit früher als 1914 zu wüten begann“, nach Mike Davis starben in China im Aufstand von Taiping zwischen 1851 und 1864 geschätzt 20 bis 30 Millionen Menschen, „und Lenin lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit die Verflechtung von zwei Kriegen war: der eine, der in Europa zwischen den Sklavenhaltern wütete, und der andere, von den Sklavenhaltern entfesselt, um ihre Kolonien nach Sklaven und Kanonenfutter zu durchkämmen.“ (Losurdo) Im Laufe des 20. Jahrhunderts verlor nach Losurdo die Frage des Imperialismus und des Kolonialismus für den westlichen Marxismus immer weiter an Bedeutung und er entkoppelte sich dadurch von den wichtigsten Emanzipationskämpfen des 20. Jahrhunderts – den antikolonialen Kämpfen gegen die weiße Vorherrschaft der westlichen Staaten.

Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der Frankfurter Schule, die Losurdo als wichtige Vertreter des Westlichen Marxismus begreift, wirkt teilweise etwas grobschlächtig, aber ist deshalb nicht weniger spannend. Sehr nachvollziehbar erläutert er, wie sich die Professoren in einer abstrakten Philosophie verloren, die den Bezug zu den Kämpfen gegen die Unterdrückungsverhältnisse ihrer Zeit zunehmend verloren und durch einen Utopismus ersetzten. Und es lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die Lektüre von Adorno und Horkheimer kaum erschließen lässt, dass sie in Zeiten der Rassendiskriminierung in den USA und dem Fortbestand der Kolonien gelebt haben. Losurdos Analyse deckt sich mit dem Urteil, das der Vordenker des SDS und Lieblingsschüler Adornos Hans-Jürgen Krahl in einem Nachruf auf seinen Lehrer fällte: „Das monadologische Schicksal des durch die Produktionsgesetze der abstrakten Arbeit vereinzelten Individuums spiegelt sich in seiner intellektuellen Subjektivität. Daher vermochte Adorno die private Passion angesichts des Leidens der Verdammten dieser Erde nicht in eine organisierte Parteilichkeit der Theorie zur Befreiung der Unterdrückten umzusetzen.“ Die Studentenbewegung versuchte diese Lücke zu schließen, indem sie die kritische Theorie ihrer Zeit mit den antikolonialen Kämpfen zu vermitteln versuchte. Die Schriften von Lenin und Lukács sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu wichtigen Referenzpunkten der Bewegung. Dieser Versuch ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, was dazu führte, dass der globale Süden und die Frage der kolonialen Kontinuität für die marxistische Linke in Deutschland immer weiter an Bedeutung verloren.

Sehr ausführlich beschäftigt sich Losurdo mit der intellektuellen Entwicklung von Hannah Arendt, die zunächst mit marxistischen Positionen sympathisierte. In ihren frühen Schriften sei für sie der Zusammenhang von Kolonialismus, Imperialismus und Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung gewesen: Zwar wurde der Nationalsozialismus 1945 besiegt, „aber wir haben noch lange nicht das Erzübel unserer Zeit ausgerottet. Denn dessen Wurzeln sind stark, und sie heißen – Antisemitismus, Rassismus, Imperialismus“. (Arendt) Ausdrücklich beschreibt Arendt in dieser Zeit, wie der Nationalsozialismus an die von Völkermord übersäte Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus anknüpfte. Es sei schon immer deren Tendenz gewesen, „die niederen, nicht lebenswerten Rassen“ zu „vernichten“. (Arendt) Mit ihrer Konzeption der Totalitarismustheorie, und befördert durch den Kalten Krieg, sei Arendt nach Losurdo immer weiter von diesem Geschichtsverständnis abgekommen und zu einer Apologetik des Westens übergegangen. Indem sie sowohl den Nationalsozialismus als auch das politische System der Sowjetunion unter der Kategorie des Totalitarismus fasste, wurden die westlichen Staaten in ihrer Theorie zu einem antitotalitären Gegenentwurf und deren Verbrechen in den eigenen Kolonien zunehmend zur Randnotiz. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die westlichen Werte zu einem positiven Bezugspunkt erhob und den westlichen Marxismus von den Befreiungskämpfen der antikolonialen Bewegungen zu entkoppeln, deren wichtigster Unterstützer im 20. Jahrhundert die Sowjetunion gewesen war.

Nun kann erst einmal nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass der westliche Marxismus und das antideutsche Wahngebilde, das sich eklektisch mit einzelnen Adorno-Zitaten schmückt, zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch erläutert Losurdo in seinem Buch sehr plausibel, wie im westlichen Marxismus der Grundstein gelegt wurde, sich mit den Werten der westlichen Gesellschaften zu identifizieren und die Bezugnahme auf die Kämpfe der Unterdrückten durch einen Utopismus zu ersetzen, der jeglicher Vermittlung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit seiner Zeit entbehrte. Marxismus aber bedeutet „die Geschichte vom Gesichtspunkt der Unterdrückten zu begreifen“ (Norberto Bobbio), was ohne eine Benennung von Unterdrückung und einer Auseinandersetzung mit den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft nicht gelingen kann. Das heißt in erster Linie die Position einer moralischen Reinheit zu verlassen und das eigene Handeln wieder als „Kritik im Handgemenge“ (Marx) zu begreifen. Der antinationale Konsens auf dem Antifa-Plenum mag eine berechtigte Utopie für die ferne Zukunft im Kommunismus sein; solange die kapitalistischen Verhältnisse fortbestehen, ist es einzig der Staat, der den Individuen das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) garantieren kann. Für die Kolonisierten war der Kampf um die nationale Befreiung de facto ein emanzipatorischer Kampf, der ihnen garantierte, nicht nach Belieben von ihren Kolonialherren gelyncht zu werden. Die Menschen im Kongo, im Sudan und in Palästina leben in der Hölle, weil es derzeit keine staatliche Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. In der Ukraine werden die Menschen tagtäglich an der Front zum Kanonenfutter, weil sie von einem fremden Staat angegriffen und vom eigenen Staat zwangsrekrutiert wurden. Diese Widersprüche können nicht durch eine Idealisierung abstrakter Kategorien weggewischt werden, sondern müssen innerhalb des konkreten Geschehens analysiert werden. Die sogenannten „westlichen Werte“ mit denen sich Teile der Linken in den vergangenen Jahrzehnten gemein machten, sind kein Ideal an dem der Rest der Welt zu messen wäre, sondern haben die globale Ungleichheit zu ihrer Voraussetzung. Bis heute profitieren die westlichen Staaten von der kolonialen Kontinuität in den ökonomischen Beziehungen, während sie regelmäßig für die eigenen imperialistischen Ambitionen Staaten in Schutt und Asche legen und einen Todesstreifen um ihre Grenzen errichten, um jene zu bekämpfen, die vor Armut und Krieg fliehen. Die eigenen Begriffe in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu entwickeln anstatt diese Wirklichkeit entsprechend den eigenen Begriffen zurechtzustutzen, unterscheidet nach Hegel die Dialektik von der formalen Logik und ist essentiell, um die Kämpfe der Unterdrückten miteinander zu vermitteln.

Auch das Geschehen im Nahen Osten lässt sich nicht mit einem einfachen Schema von ‚gut und böse‘ erschließen. Die Fragen, ob Israel ein Zufluchtsort für die Opfer von Auschwitz oder ein Apartheidsstaat ist, ob der 7. Oktober eine Vorgeschichte in der israelischen Besatzungspolitik hat oder ein grausames Verbrechen war, ob der Angriff Israels auf Gaza eine Reaktion auf den 7. Oktober oder ein Genozid ist, können nicht mit einem ‚entweder/ oder‘ beantwortet werden. Die theoretische Analyse muss die Widersprüche in diesem Konflikt anerkennen, anstatt sich das Geschehen so zurecht zu filtern, dass es sich widerspruchslos in die Schablone der eigenen Weltsicht einfügt. In wenigen Konflikten wurde letzteres in Form einer selektiven Solidarität von verschiedenen Seiten in solcher Perfektion betrieben wie im Nahostkonflikt. Die Anerkennung dieser konkreten Widersprüchlichkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Positionierung, denn der Kompass für das eigene Handeln sollte für die Linke in allen Konflikten eindeutig sein: „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ (Adorno) Das ist weder schwer, noch zu komplex. Dass ein Großteil der deutschen Linken in den letzten beiden Jahren angesichts des Horrors in Gaza an dieser Aufgabe scheiterte, während die eigene Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beilhilfe zum Völkermord angeklagt ist, ist der traurige Höhepunkt einer theoretischen Fehlentwicklung in der Kritik der Gesellschaft, die den Bezug zum realen Weltgeschehen verloren hat und in erster Linie sich selbst gefallen möchte.

Jene, die sie hören und sehen wollten – wie etwa die Menschen, die in den letzten zwei Jahren trotz massiver Polizeigewalt und Anfeindungen durch die Presse wöchentlich auf die Straße gingen – konnten die Perspektive der Unterdrückten wahrnehmen: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Wegbegleiter Moshe Zuckermann und Rolf Becker haben in Bezug auf die menschenverachtende Politik der Netanjahu-Regierung in Israel ausführlich über den Grund unserer Kritik berichtet. Was Adolph Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben: Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten „Antideutschen“ und Konsorten als „Antisemitin“ beschimpft zu werden.“ (Ester Bejarano) Wenn das Schweigen zu zehntausenden Toten die Bedingung ist, sich in dem gesellschaftlichen Diskurs nicht die Finger zu verbrennen, bedarf es einer grundlegenden Reflexion darüber, ob die eigene Position der moralischen Reinheit nicht eher Ausdruck eines „weißen Privilegs“ (Luisa Neubauer) ist, das die Verdammten dieser Erde im Stich lässt.

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Unterstützen wir die Linkspartei? Bauen wir ein eigenes Wahlbündnis auf? Ignorieren wir das Parlament einfach? Wie bekämpfen wir effektiv den real im Parlament stattfindenden Rechtsruck und aufsteigenden Faschismus? Wie ist das Verhältnis von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Politik in einer revolutionären Gesamtstrategie?

Als LowerClassMagazine begreifen wir unsere Aufgabe und die Rolle dieses Mediums auch darin, Debatten über Strategie- und Organisierungsfragen der (revolutionären) Linken eine Plattform zu bieten und diese mit anzustoßen.

Anlässlich der Bundestagswahlen am 23. Februar haben wir verschiedene Gruppen und Organisationen gebeten, ihre politische Strategie bezüglich des Themenkomplexes Wahlen und parlamentarische Parteipolitik darzulegen, mit dem Ziel durch produktive Diskussion eine Verständigung und gemeinsame Stoßrichtung der revolutionären Linken für die Zukunft zu stärken.

Eine Strategiediskussion der gesellschaftlichen und revolutionären Linken ist nötig, da das Problem des faschistischen Raumgewinns in Staat und Parlament nicht wegzuwünschen ist, wir uns jedoch gleichzeitig natürlich auch nicht den Illusionen und Fallstricken des Parlamentarismus hingeben sollten. Somit sollten wir uns die Frage nach der Rolle parlamentarischer Politik in unserer antifaschistischen und sozialistischen Gesamtstrategie für die nächsten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland stellen.

Wir freuen uns, wenn sich aufeinander bezogen, zugestimmt, kritisiert, widersprochen, Gedanken weiter entwickelt und kontrovers diskutiert wird!

Den Anfang macht Andrés Garcés von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse:


Warum wir als Sozialist:innen für den Bundestag kandidieren – ein Diskussionsbeitrag von Klasse Gegen Klasse

Im aktuellen Wahlkampf scheinen große Teile der deutschen Linken sich entweder der Linkspartei unterzuordnen, oder die Wahlen vollständig außer Acht zu lassen. Inés Heider und Leonie Lieb von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse und Franziska Thomas von der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) kandidieren in drei Wahlkreisen für Direktmandate für den Bundestag. Im folgenden Text wollen wir erklären, warum wir dies tun, warum Sozialist:innen uns unterstützen sollten und warum es mehr solcher Initiativen braucht.

Die Bedeutung der aktuellen Wahlen

Die aktuelle politische Situation erscheint so schlimm wie lange nicht mehr: alle Parteien wandern nach rechts, die Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete ist fast Konsens und das alles passiert inmitten einer immer instabileren Weltordnung, mit Figuren wie Trump, Musk und Milei, die genauso aus einem dystopischen Satirefilm kommen könnten.

Die Wahlen sind Ausdruck von nicht mehr und nicht weniger als der Führungskrise des deutschen Imperialismus. Die Ampel zerbrach an dieser Frage: nämlich, welche Finanzpolitik nötig ist, um das deutsche Kapital gut über die nächsten Jahre zu bringen. War Deutschland während der letzten globalen Krise 2008-09 ein Kern der Stabilität gewesen – auf Kosten der südeuropäischen Länder, die von deutschen Banken ausgepresst wurden – so ist es heute eher der Vorreiter der Krise: Inflation, Rezession und Orientierungslosigkeit prägen die Lage.

Denn der deutsche Wohlstand ist Geschichte. Er basierte auf fünf Pfeilern, die allesamt weggebrochen oder instabil sind: das günstige russische Gas, der große chinesische Absatzmarkt, die geopolitische und militärische Rückendeckung durch die USA, die unangefochtene Hegemonie in der EU und ein riesiger Niedriglohnsektor im Inland.

Die rassistische Hetze, der soziale Kahlschlag und die massive Aufrüstung müssen in diesem Lichte verstanden werden. Es geht darum, die Stabilität des deutschen Staates im In- und Ausland zu garantieren. Daher die Angriffe auf die Migration, der Ausbau der Polizei, die Debatten über die Einschränkung des Streikrechts und die Repression gegen die Palästinasolidarität. Die bürgerlichen Parteien sind sich darin einig, dass es mehr Angriffe auf Arbeiter:innen und Migrant:innen braucht, soviel steht fest. Doch wie die langfristige, vor allem außenpolitische, Ausrichtung sein soll, ist unklar.

In dieser Situation steht für Sozialist:innen fest: ein linker, revolutionärer Weg muss gegen den Rechtsruck standhalten und konsequente antiimperialistische Politik betreiben. Genau aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, zu den Bundestagswahlen anzutreten. Das Wahlbündnis mit der RSO war das Resultat aus längeren Diskussionen und mehreren Veranstaltungen, die wir gemeinsam geführt haben. Hiermit gehen wir einen anderen Weg als die meisten Gruppen aus der radikalen Linken, die sich entweder dem geringeren Übel – verkörpert durch die Linkspartei – unterordnen, oder aber die Wahlen vollständig ignorieren.

Aktion Silberlocke und Co. – ein Feigenblatt für imperialistische Politik

Als die Ampel zusammenbrach und wir kurz darauf unsere Kandidaturen öffentlich machten, schien die Linkspartei kurz vor dem Aus zu sein. Trotz neuer Führung und neuem Social Media Auftritt kam sie nicht weit über 3% in den Umfragen. Und dennoch rannten viele linke Gruppen, wie zu vorigen Wahlen, zu ihr und meinten: ich finde euch zwar nicht großartig, aber ihr seid das Beste, was es gibt.

Und das, obwohl die Partei in Landesregierungen zeigt, dass sie höchstens die bessere SPD ist. Obwohl die Vorsitzende Ines Schwerdtner die Ampelregierung, diese Ansammlung an Ausbeuter:innen und Kriegsverbrecher:innen, dazu aufforderte, zuammenzubleiben. Obwohl die Partei bekennende Israelfans in ihren Reihen hat und Teile ihrer Gruppe im EU-Parlament für die Lieferung von Taurusraketen in die Ukraine gestimmt haben.

Für uns ist klar: Nicht nur ist Die Linke eine sozialdemokratische Regierungspartei, sondern auch in der Opposition ist sie keineswegs eine konsequente linke Kraft. Sie enthielt sich bei der skandalösen Abstimmung der sogenannten “Antisemitismusresolution”, deren eigentliches Ziel es ist, die Palästinasolidarität zu kriminalisieren, und stimmte sogar für ein Verbot palästinensischer Organisationen. Die Linke ist keine emanzipatorische Kraft, sie ist der linke Flügel der deutschen Staatsräson.

Daran ändert der relative Aufschwung, den sie gerade erleben, auch nichts Wesentliches. Heidi Reichinnek ist zwar um einiges charismatischer als ein Haufen alter Männer, lässt sich in ihren Positionen jedoch nicht groß von den alten Parteiapparatschiks unterscheiden. Vertreter:innen des linken Flügels wie Nam Duy Nguyen und Ferat Koçak sind zwar oft um einiges linker als der Rest der Partei und seriöse Aktivist:innen, die wir von der Straße kennen, lassen im Wahlkampf jedoch ihre linken Positionen zu kontroversen Themen, wie der Palästinapolitik, links liegen und helfen der reformistischen Partei, sich am Leben zu halten – und dabei Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte Aktivist:innen in den Mühlen des Reformismus zu zerreiben.

Warum Anti-Parlamentarismus nicht die Antwort ist

Viele radikale Linke teilen die Kritiken an der Linkspartei und lassen sich nicht von ihr vereinnahmen und instrumentalisieren, was natürlich begrüßenswert ist. Doch um den Opportunismus zu vermeiden, verfallen viele ins Sektierertum und verhalten sich nicht zu den Wahlen oder rufen zum Wahlboykott auf.

Das Problem an dieser Position ist, dass Millionen Menschen so oder so wählen gehen, egal was eine kommunistische Gruppe ihnen sagt. Und tatsächlich verändern Wahlen etwas: zwar nicht den Klassencharakter des Staates, aber sehr wohl seine konkreten Vertreter:innen.

Auch können wir uns die Illusionen in die bürgerliche Demokratie nicht wegdenken. Weiterhin stellen Wahlen – und vor allem der Wahlkampf – die Momente dar, in denen meist die größte Politisierung stattfindet, in der Millionen Menschen auf der Arbeit, in der Schule oder am Küchentisch über die politische Lage und Antworten darauf diskutieren.

Millionen Arbeiter:innen sehen in Talkshows und auf Social Media Vertreter:innen der herrschenden Klasse reden, glauben zum Teil viele ihrer Inhalte und Argumente. Sie denken, dass sie selbst nicht in der Lage sind, Politik zu machen, und das lieber denjenigen überlassen sollten, die sich damit „auskennen“.

Diese Illusionen stellen Revolutionär:innen vor die Aufgabe, einerseits die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit bürgerlichen Parlamenten zu erklären und andererseits das aktuelle Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse zu berücksichtigen.

Unsere Antwort: revolutionärer Parlamentarismus

Dass wir zu den Wahlen antreten, hat einerseits konkrete Gründe, andererseits auch eine lange Tradition.

Unsere Position basiert auf dem revolutionären Marxismus und der Tradition der Dritten Internationale von Lenin und Trotzki. Wir bezeichnen sie als revolutionären Parlamentarismus – eine Taktik innerhalb einer revolutionären Strategie. Das Parlament dient nicht als Hauptfeld revolutionärer Politik, kann aber als Bühne für sozialistische Agitation genutzt werden. Dabei bleibt die politische und materielle Unabhängigkeit von Kapital, Regierung und Staat zentral.

Das heißt: Wir wollen mit dem Wahlkampf unsere Ideen leicht verständlich für viele zugänglichmachen. Im konkreten Fall waren das beispielsweise die Zerschlagung der AfD, offene Grenzen und Bleiberecht für alle, die Enteignung von Großkonzernen wie RWE, Deutsche Wohnen, VW und Rheinmetall und die Blockade von Waffenlieferungen und Aufrüstung. Wir konnten diese Inhalte auf Dutzende Social Media Posts, Hunderte Plakate und Tausende Flyer bringen, in Interviews und Reden verbreiten und somit Zehntausende Menschen erreichen. Alleine das ist ein gutes Argument für die Teilnahme an Wahlen: Arbeiter:innen sehen, dass wir das, was wir wollen, ernst meinen und jeden möglichen Weg nehmen, um unsere Inhalte an sie zu bringen.

Wir bekommen diese Inspiration nicht nur von der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung, sondern auch von unseren internationalen Genoss:innen. Ein Beispiel dafür ist die argentinische FIT-U (Front der Linken und Arbeiter:innen), ein Bündnis von vier sozialistischen Parteien, deren Teil auch unsere Schwesterpartei PTS ist. Sie erzielte 2021 fast 1,5 Millionen Stimmen. Ihre Abgeordneten stehen an vorderster Front sozialer Kämpfe und spenden einen Großteil ihrer Diäten an Streikbewegungen. Sie nutzen das Parlament, um auf Klassenkämpfe aufmerksam zu machen, verurteilen Repression und stärken und schützen somit Arbeiter:innen und ihre Kämpfe. Die FIT-U ist die drittstärkste Kraft im Land und kann darauf zählen, dass so gut wie alle Arbeiter:innen sie kennen. Nicht nur aus den Talkshows, sondern auch von Streikposten und der Straße.

Für den reformistischen Parlamentarismus sind Arme und Arbeiter:innen nur Bittsteller:innen, die alle paar Jahre zur Urne gebeten werden, um ihre Interessen für sie durchzusetzen. Die Linkspartei macht das aktuell sehr deutlich: ihre Angebote gehen nicht über Mietberatung und Haustürwahlkampf hinaus. Die arbeitende Bevölkerung soll eine Manövriermasse sein. Revolutionärer Parlamentarismus ist das genaue Gegenteil. Sein Ziel ist es, die Arbeiter:innen und Unterdrückten zu aktivieren und zu ermutigen, selbst aktiv zu werden, da wir wissen, dass echte Verbesserungen nur auf der Straße und im Konflikt zu den Herrschenden und ihren Interessen erkämpft werden.

Genau das wollen wir bereits jetzt im Wahlkampf umsetzen: unser wichtigster Appell ist, dass unsere Wähler:innen – und auch die, die uns nicht wählen – selbst aktiv werden sollen. Neben Infoständen, Plakatieren und Haustürwahlkampf sind wir Teil der Streikbewegungen und organisieren Kundgebungen und Proteste. Unser Wahlkampf geschieht vollkommen selbstorganisiert. In Berlin und München haben wir Wahlkampfkomitees aufgebaut, an denen sich alle beteiligen können, die die Kandidaturen unterstützen. In regelmäßigen Treffen diskutieren wir über die politische Situation, unsere Antworten darauf und treten in Aktion. All das machen wir vollständig selbstorganisiert und -finanziert. Das heißt, jedes Plakat, das ihr auf der Straße seht, wurde von unseren Genoss:innen und Unterstützer:innen designt, von uns und unseren Spender:innen bezahlt und selbst aufgehängt.

Arbeiter:innen müssen selbst Politk machen

Wir wollen zeigen, dass wir Arbeiter:innen und Unterdrückte nicht dazu verdammt sind, uns von Bonzen regieren zu lassen, und auch keinen Reformist:innen hinterherlaufen müssen. Wenn wir – wie alle Kommunist:innen – wollen, dass die Arbeiter:innenklasse von einer Klasse an sich zur Klasse für sich wird, bedeutet das, dass Arbeiter:innen für Arbeiter:innen Politik machen. Wir wollen keine Berufspolitiker:innen werden, die sich von der Arbeiter:innenklasse entfremden. Unsere Kandidat:innen sollen aus den sozialen Kämpfen kommen, sich gegenüber den Massen legitimieren und Maßnahmen ergreifen, um Korruption zu verhindern: begrenzte Abgeordnetenlöhne, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit und Rotationsprinzip.

Unsere Kandidatinnen sind daher nicht nur revolutionäre Sozialistinnen, sondern auch kämpfende Arbeiterinnen. Inés Heider, Sozialarbeiterin, kämpfte gegen ihre rechtswidrige Kündigung, weil sie zum Protest gegen die Haushaltskürzungen aufrief. Leonie, die als Hebamme in München arbeitet, kämpfte mit ihren Kolleginnen gegen die Schließung ihres Kreißsaals und konnte diese, wenn auch nur für eine Zeit, verhindern.

Wir denken, dass das wichtig ist: dass wir so Beschäftigten zeigen können, dass es eine Alternative gibt, die zwar nicht leicht, aber möglich und nötig ist. Und diese besteht darin, etwas völlig neues aufzubauen. Wir sind zwar noch wenige dafür, aber sehen die gemeinsame Front mit der RSO als einen Schritt in die richtige Richtung, der auch eine überreife Debatte in der radikalen Linken anstößt. Wir haben politische Unterstützung bekommen von vielen Arbeiter:innen und Aktivist:innen und gar ganzen Organisationen wie dem Bloque Latinoamericano Berlin.

Wir hoffen, dass die radikale Linke sich so umstrukturiert, dass sie nach den Wahlen besser aufgestellt ist, um die kommende Regierung und die Angriffe, die sie auf unsere Klasse vorbereitet, zu bekämpfen. Und hoffentlich führt dies dazu, dass zu den nächsten Wahlen viel mehr Organisationen gemeinsam mit uns den Weg einschlagen, unabhängige, sozialistische Kandidaturen aufzustellen.

Foto: Reichstagsgebäude von Westen by Jörg Braukmann, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International via wikimedia

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