Die “All eyes on Gaza”-Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand und von über 100.000 Menschen besucht wurde, wird von vielen als eine Art Wendepunkt in dem deutschen Diskurs über den seit zwei Jahren stattfindenden Krieg in Gaza wahrgenommen. Erstmals scheint es dem hegemonialen Diskurs in Deutschland nicht zu gelingen, die Proteste gegen den Genozid als eine Zusammenrottung von Antisemit:innen zu verklären, die unter dem Vorwand der Israelkritik ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen wollen.
Und in der Tat scheint der Aufruf zu dieser Demonstration vielen Menschen die Angst vor dem Urteil der Unterstützer:innen der rechtsradikalen Regierung in Israel genommen zu haben, die in den letzten zwei Jahren den deutschen Diskurs prägte. Auf der Straße zeigte sich in dieser Zeit ein ganz anderes Bild als es von der deutschen Presse gezeichnet wurde, wie Jules El-Khatib in seiner Rede am vergangenen Samstag betonte: „Und wenn wir davon sprechen, wer an unserer Seite gestanden hat, dann wissen wir Palästinenser:innen ganz genau: diejenigen die seit Tag 1 an vorderster Front an unserer Seite stehen sind mutige Jüdinnen und Juden weltweit, die ihre Stimme erheben und sagen: dieser Genozid ist nicht in unserem Namen!“ In diesen zwei Jahren wurden in Berlin jene, die sich öffentlich gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens positionierten – vor allem Palästinenser:innen, linke Israelis, Jugendliche und Studierende –, wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen, die sich in Berlin eigenständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben scheint und selbst einen Vortrag der Sonderberichterstatterin der UN Francesca Albanese mit Repressalien überzog.
Ohne die Gen Z hätte es in Deutschland bis zum letzten Wochenende keinen nennenswerten Protest gegen einen Genozid gegeben, der seit zwei Jahren live über Social Media übertragen wird und von quasi allen großen Menschenrechtsorganisationen als solcher benannt wurde. Selbst Teile der israelischen Regierung und viele Soldat:innen des IDF machten von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Der israelische Finanzminister Smotrich verkündete in einer Arte-Doku lächelnd, dass er sein koloniales Projekt von Groß-Israel am liebsten gleich noch bis Damaskus und Saudi-Arabien ausweiten würde. Bereits im November 2023 appellierte medico international den „Horror in Gaza“ zu beenden, in dem mittlerweile nach offiziellen Angaben über 65.000 Palästinenser:innen – darunter 18.000 Kinder – ermordet wurden, während Israel sein militärisches Vorgehen bis heute unbehelligt fortsetzt. Die Berichterstattung in Deutschland zeichnete ein gänzlich anderes Bild von dem Geschehen in Gaza und sah ihre Aufgabe in erster Linie darin, die Erklärungen der israelischen Regierung vorzulesen, wie der Journalist Fabian Goldmann empirisch sehr ausführlich dargelegt hat. Erst in den letzten Monaten schafften es auch öfter einzelne Stimmen der Vernunft wie Kristin Hellberg oder Daniel Gehrlach in die Talk-Shows der Öffentlich-Rechtlichen.
Bemerkenswert im Hinblick auf das Umschwenken von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Aufruf von Luisa Neubauer zu der Demonstration am Wochenende. Neubauer hatte sich – feinsinnig für die Bedingungen einer Karriere im deutschen Politbetrieb – vor zwei Jahren öffentlich von Greta Thunberg distanziert, nachdem diese ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundete. Greta Thunberg, die gerade zum zweiten Mal von Israel inhaftiert wurde, weil sie Lebensmittel nach Gaza bringen wollte, war nach ihrem Bekanntwerden durch Fridays for Future den Weg der moralischen Integrität gegangen. Sie hatte den Kapitalismus und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse als Ursache für die Klimakrise benannt und es sich dadurch schon vor Gaza im Gegensatz zu Neubauer mit der bürgerlichen Presse verscherzt. Es ist aber anzuerkennen, dass Luisa Neubauer nicht einfach zur Demo aufrief, als wäre in den letzten beiden Jahren nichts gewesen, sondern das eigene Versagen als solches benannte und zu einer Aufarbeitung des eigenen Schweigens aufrief – eine Demut, die auch großen Teilen der Linken gut zu Gesicht stehen würde.
Will die Linke der Boomer-Generation das eigene Schweigen zu dem Genozid in Gaza aufarbeiten, wird sie am Thema der Antideutschen nicht vorbeikommen, die das Denken der deutschen Linken weit über den eigenen Dunstkreis hinaus beeinflussten und deren großes Vermächtnis es ist, jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Neben den Antideutschen war es v.a. der Springer-Verlag, der diese Position zum vorherrschenden Narrativ in der BRD machte und damit der deutschen Beihilfe zum Völkermord den Weg bereitete. Wie man es dort mit der Losung „Nie wieder!“ hält, lässt sich daran erkennen, dass Thilo Sarrazin in dieser Woche einen Artikel in der Welt veröffentlichte, in dem er dazu aufrief, den „Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma“ konsequenter zu bekämpfen. Die antideutsche Position als solche, wie sie heute noch von der jungle world, Jutta Dittfurth, der Antilopen Gang und irgendwelchen Sekten in Halle und Leipzig vertreten wird, versperrt sich als kollektive Persönlichkeitsstörung der Möglichkeit einer immanenten Kritik. Dazu bemerkten die Genoss:innen von AK Beau Séjour in ihrem Artikel anlässlich einer antideutschen Konferenz in Berlin im Mai diesen Jahres: „Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die – laut Leszek Kolakowski – ‚immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen‘.“ Und in der Tat vertritt man in jenen Kreisen noch immer mit der Antifa-Fahne in der Hand dieselben Positionen, die Julian Reichelt auf seinem – nicht wirklich subtil rechtsradikalen – Sender NIUS täglich ins Mikrofon bellt, so etwa eine Kritik an der Entscheidung der Merz-Regierung zukünftige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Doch auch die Pathologie, sei sie individuell oder kollektiv, entwickelt sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Der Teil der deutschen Linken, der für Vernunft noch zugänglich ist, muss sich daher fragen, auf welcher Grundlage sich eine Strömung herausbilden konnte, die sich bereits zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003, in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, im Namen der westlichen Werte öffentlich auf der Seite der Kriegsverbrecher positionierte. Es wäre zu diskutieren, wie innerhalb der Linken jene Mischung aus Angst und Kälte entstehen konnte, die viele gegenüber dem Leiden von zehntausenden Kriegsopfern lieber schweigen ließ, als am Ende noch das falsche Wort zu benutzen oder mit der falschen Person auf der Demo gesehen zu werden. Ist die moralische Reinheit der eigenen Ideale nur um den Preis der Ignoranz gegenüber dem Leiden derer zu haben, das sich nicht in das eigene Schema fügt? Eine Frage, die vor allem durch das Aufkommen der postcolonial studies in der globalen Linken viel diskutiert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: Sind der Marxismus und die Linke eurozentrisch? Die einfache Antwort, den postcolonial studies – berechtigterweise -nachzuweisen, dass die Absage an den Materialismus infolge des cultural turn eher einer Karriere im akademischen Betrieb als einem richtigen Verständnis von Gesellschaft dient, geht an der Frage vorbei. Ein viel fruchtbarere Überlegung, mit der es sich auseinanderzusetzen lohnt, wäre zu fragen, inwiefern die postcolonial studies eine falsche Antwort auf eine tatsächliche Leerstelle des Marxismus sind, wie er in weiten Kreisen im globalen Norden vertreten wird und damit der Identifikation der Linken mit den westlichen Werten den Weg bereitete?
Ein Buch von besonderer Bedeutung zur Untersuchung dieser Frage ist „Der westliche Marxismus“ des italienischen Professors und Kommunisten Domenico Losurdo, der im Jahr 2018 verstarb. Losurdo versteht den „Westlichen Marxismus“ als eine Art Gegenentwurf zum orthodoxen Marxismus, wie er von Marx und Engels entwickelt und später von Lenin, Luxemburg und Lukács vertreten wurde. Den Ursprung dieser Teilung sieht Losurdo in der Periode, „in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden.“ Die (fehlende) Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem Kolonialismus ist dabei nach Losurdo von entscheidender Bedeutung für die Herausbildung eines westlichen und einen östlichen Marxismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Am Anfang unterstrich Ho Chi Minh, dass für die Kolonialvölker die Tragödie und der Horror weit früher als 1914 zu wüten begann“, nach Mike Davis starben in China im Aufstand von Taiping zwischen 1851 und 1864 geschätzt 20 bis 30 Millionen Menschen, „und Lenin lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit die Verflechtung von zwei Kriegen war: der eine, der in Europa zwischen den Sklavenhaltern wütete, und der andere, von den Sklavenhaltern entfesselt, um ihre Kolonien nach Sklaven und Kanonenfutter zu durchkämmen.“ (Losurdo) Im Laufe des 20. Jahrhunderts verlor nach Losurdo die Frage des Imperialismus und des Kolonialismus für den westlichen Marxismus immer weiter an Bedeutung und er entkoppelte sich dadurch von den wichtigsten Emanzipationskämpfen des 20. Jahrhunderts – den antikolonialen Kämpfen gegen die weiße Vorherrschaft der westlichen Staaten.
Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der Frankfurter Schule, die Losurdo als wichtige Vertreter des Westlichen Marxismus begreift, wirkt teilweise etwas grobschlächtig, aber ist deshalb nicht weniger spannend. Sehr nachvollziehbar erläutert er, wie sich die Professoren in einer abstrakten Philosophie verloren, die den Bezug zu den Kämpfen gegen die Unterdrückungsverhältnisse ihrer Zeit zunehmend verloren und durch einen Utopismus ersetzten. Und es lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die Lektüre von Adorno und Horkheimer kaum erschließen lässt, dass sie in Zeiten der Rassendiskriminierung in den USA und dem Fortbestand der Kolonien gelebt haben. Losurdos Analyse deckt sich mit dem Urteil, das der Vordenker des SDS und Lieblingsschüler Adornos Hans-Jürgen Krahl in einem Nachruf auf seinen Lehrer fällte: „Das monadologische Schicksal des durch die Produktionsgesetze der abstrakten Arbeit vereinzelten Individuums spiegelt sich in seiner intellektuellen Subjektivität. Daher vermochte Adorno die private Passion angesichts des Leidens der Verdammten dieser Erde nicht in eine organisierte Parteilichkeit der Theorie zur Befreiung der Unterdrückten umzusetzen.“ Die Studentenbewegung versuchte diese Lücke zu schließen, indem sie die kritische Theorie ihrer Zeit mit den antikolonialen Kämpfen zu vermitteln versuchte. Die Schriften von Lenin und Lukács sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu wichtigen Referenzpunkten der Bewegung. Dieser Versuch ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, was dazu führte, dass der globale Süden und die Frage der kolonialen Kontinuität für die marxistische Linke in Deutschland immer weiter an Bedeutung verloren.
Sehr ausführlich beschäftigt sich Losurdo mit der intellektuellen Entwicklung von Hannah Arendt, die zunächst mit marxistischen Positionen sympathisierte. In ihren frühen Schriften sei für sie der Zusammenhang von Kolonialismus, Imperialismus und Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung gewesen: Zwar wurde der Nationalsozialismus 1945 besiegt, „aber wir haben noch lange nicht das Erzübel unserer Zeit ausgerottet. Denn dessen Wurzeln sind stark, und sie heißen – Antisemitismus, Rassismus, Imperialismus“. (Arendt) Ausdrücklich beschreibt Arendt in dieser Zeit, wie der Nationalsozialismus an die von Völkermord übersäte Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus anknüpfte. Es sei schon immer deren Tendenz gewesen, „die niederen, nicht lebenswerten Rassen“ zu „vernichten“. (Arendt) Mit ihrer Konzeption der Totalitarismustheorie, und befördert durch den Kalten Krieg, sei Arendt nach Losurdo immer weiter von diesem Geschichtsverständnis abgekommen und zu einer Apologetik des Westens übergegangen. Indem sie sowohl den Nationalsozialismus als auch das politische System der Sowjetunion unter der Kategorie des Totalitarismus fasste, wurden die westlichen Staaten in ihrer Theorie zu einem antitotalitären Gegenentwurf und deren Verbrechen in den eigenen Kolonien zunehmend zur Randnotiz. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die westlichen Werte zu einem positiven Bezugspunkt erhob und den westlichen Marxismus von den Befreiungskämpfen der antikolonialen Bewegungen zu entkoppeln, deren wichtigster Unterstützer im 20. Jahrhundert die Sowjetunion gewesen war.
Nun kann erst einmal nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass der westliche Marxismus und das antideutsche Wahngebilde, das sich eklektisch mit einzelnen Adorno-Zitaten schmückt, zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch erläutert Losurdo in seinem Buch sehr plausibel, wie im westlichen Marxismus der Grundstein gelegt wurde, sich mit den Werten der westlichen Gesellschaften zu identifizieren und die Bezugnahme auf die Kämpfe der Unterdrückten durch einen Utopismus zu ersetzen, der jeglicher Vermittlung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit seiner Zeit entbehrte. Marxismus aber bedeutet „die Geschichte vom Gesichtspunkt der Unterdrückten zu begreifen“ (Norberto Bobbio), was ohne eine Benennung von Unterdrückung und einer Auseinandersetzung mit den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft nicht gelingen kann. Das heißt in erster Linie die Position einer moralischen Reinheit zu verlassen und das eigene Handeln wieder als „Kritik im Handgemenge“ (Marx) zu begreifen. Der antinationale Konsens auf dem Antifa-Plenum mag eine berechtigte Utopie für die ferne Zukunft im Kommunismus sein; solange die kapitalistischen Verhältnisse fortbestehen, ist es einzig der Staat, der den Individuen das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) garantieren kann. Für die Kolonisierten war der Kampf um die nationale Befreiung de facto ein emanzipatorischer Kampf, der ihnen garantierte, nicht nach Belieben von ihren Kolonialherren gelyncht zu werden. Die Menschen im Kongo, im Sudan und in Palästina leben in der Hölle, weil es derzeit keine staatliche Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. In der Ukraine werden die Menschen tagtäglich an der Front zum Kanonenfutter, weil sie von einem fremden Staat angegriffen und vom eigenen Staat zwangsrekrutiert wurden. Diese Widersprüche können nicht durch eine Idealisierung abstrakter Kategorien weggewischt werden, sondern müssen innerhalb des konkreten Geschehens analysiert werden. Die sogenannten „westlichen Werte“ mit denen sich Teile der Linken in den vergangenen Jahrzehnten gemein machten, sind kein Ideal an dem der Rest der Welt zu messen wäre, sondern haben die globale Ungleichheit zu ihrer Voraussetzung. Bis heute profitieren die westlichen Staaten von der kolonialen Kontinuität in den ökonomischen Beziehungen, während sie regelmäßig für die eigenen imperialistischen Ambitionen Staaten in Schutt und Asche legen und einen Todesstreifen um ihre Grenzen errichten, um jene zu bekämpfen, die vor Armut und Krieg fliehen. Die eigenen Begriffe in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu entwickeln anstatt diese Wirklichkeit entsprechend den eigenen Begriffen zurechtzustutzen, unterscheidet nach Hegel die Dialektik von der formalen Logik und ist essentiell, um die Kämpfe der Unterdrückten miteinander zu vermitteln.
Auch das Geschehen im Nahen Osten lässt sich nicht mit einem einfachen Schema von ‚gut und böse‘ erschließen. Die Fragen, ob Israel ein Zufluchtsort für die Opfer von Auschwitz oder ein Apartheidsstaat ist, ob der 7. Oktober eine Vorgeschichte in der israelischen Besatzungspolitik hat oder ein grausames Verbrechen war, ob der Angriff Israels auf Gaza eine Reaktion auf den 7. Oktober oder ein Genozid ist, können nicht mit einem ‚entweder/ oder‘ beantwortet werden. Die theoretische Analyse muss die Widersprüche in diesem Konflikt anerkennen, anstatt sich das Geschehen so zurecht zu filtern, dass es sich widerspruchslos in die Schablone der eigenen Weltsicht einfügt. In wenigen Konflikten wurde letzteres in Form einer selektiven Solidarität von verschiedenen Seiten in solcher Perfektion betrieben wie im Nahostkonflikt. Die Anerkennung dieser konkreten Widersprüchlichkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Positionierung, denn der Kompass für das eigene Handeln sollte für die Linke in allen Konflikten eindeutig sein: „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ (Adorno) Das ist weder schwer, noch zu komplex. Dass ein Großteil der deutschen Linken in den letzten beiden Jahren angesichts des Horrors in Gaza an dieser Aufgabe scheiterte, während die eigene Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beilhilfe zum Völkermord angeklagt ist, ist der traurige Höhepunkt einer theoretischen Fehlentwicklung in der Kritik der Gesellschaft, die den Bezug zum realen Weltgeschehen verloren hat und in erster Linie sich selbst gefallen möchte.
Jene, die sie hören und sehen wollten – wie etwa die Menschen, die in den letzten zwei Jahren trotz massiver Polizeigewalt und Anfeindungen durch die Presse wöchentlich auf die Straße gingen – konnten die Perspektive der Unterdrückten wahrnehmen: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Wegbegleiter Moshe Zuckermann und Rolf Becker haben in Bezug auf die menschenverachtende Politik der Netanjahu-Regierung in Israel ausführlich über den Grund unserer Kritik berichtet. Was Adolph Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben: Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten „Antideutschen“ und Konsorten als „Antisemitin“ beschimpft zu werden.“ (Ester Bejarano) Wenn das Schweigen zu zehntausenden Toten die Bedingung ist, sich in dem gesellschaftlichen Diskurs nicht die Finger zu verbrennen, bedarf es einer grundlegenden Reflexion darüber, ob die eigene Position der moralischen Reinheit nicht eher Ausdruck eines „weißen Privilegs“ (Luisa Neubauer) ist, das die Verdammten dieser Erde im Stich lässt.