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Sollte noch irgend jemand daran gezweifelt haben, dann haben CDU und CSU vor einigen Tagen klar gestellt, für wen sie Politik machen. Sie sind die Parteien des Kapitals, die Handlanger der Konzerne, der Industrie, die Sachverwalter der Besitzenden. Das 140-seitige Bundestagswahlprogramm, das die Unionsparteien vor einigen Tagen präsentiert haben, hat das noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Für klar denkende Zeitgenossen ist die Stoßrichtung dieses Programms sicher keine Überraschung – überraschen konnte allein, wie dreist und deutlich es die Ignoranz von Laschet, Söder & Co. gegenüber den Problemen unserer Zeit und ihre Funktion als Anwalt des Kapitals zum Ausdruck bringt.

In den bürgerlichen Medien gab und gibt es durchaus eine Menge Kritik an dem Papier, sogar von der staatstragenden Zeit, was sicher etwas heißen soll. Dabei machen sich die journalistischen Kritiker zu Recht schon über den Titel des Programms „Für Stabilität und Erneuerung“ lustig, der tatsächlich so aufregend ist wie eine Rede von Armin Laschet. Aber zum Lachen ist das Ganze ansonsten eigentlich nicht, denn da zu befürchten ist, dass CDU und CSU auch die nächste Bundesregierung anführen werden, verheißt das Programm nichts Gutes für das untere Drittel der Gesellschaft, vor allem aber für die Marginalisierten in diesem Land.

Dieses Wahlprogramm ist vor allem eine Verbeugung vor all denen, die ihre Schäflein ohnehin im Trockenen haben – eine Zusicherung: „Keine Angst, wir nehmen Euch nichts! Wir erhöhen Eure Steuern nicht und Ihr dürft weiter über die Autobahnen rasen.“ Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze und dergleichen, für die Union ist all das Teufelszeug, Forderungen sozialistischer Gleichmacher. Sie wollen nach der Bundestagswahl da weitermachen, wo sie in der Coronakrise angefangen haben: die Industrie und die Besitzenden pempern bis der Arzt kommt. Die Zeche der Krise bezahlen sollen die breite Masse und die Marginalisierten. Da auch die Schuldenbremse nach dem Willen von CDU und CSU wieder eingesetzt werden soll, läuft das auf einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes hinaus.

Ebenso unfassbar wie diese sozialpolitische Ignoranz ist die Positionierung zur Klimapolitik im Programm, die schon einer Leugnung des Klimawandels gleichkommt. Dieser wird unter ferner liefen abgehandelt. Und natürlich müssen wir uns keine Sorgen machen: Der Markt regelt auch das, das scheinen diese durchgeknallten Unionspolitiker allen Ernstes zu glauben. Das berühmte Cover des Supertramp-Albums „Crisis? What Crisis?“ von 1975 mit dem Mann im Liegestuhl vor rauchenden Industrieschloten – dieses Bild gehört vorn auf das Wahlprogramm der Union. Keines illustriert besser, was drin steht.

#Titelbild: A. Laschet: Dirk Vorderstraße/CC BY 2.0; M. Söder Gemeinfrei, Supertramp Album Cover/ Foto Privat; Montage LCM

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Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt hat, kalauert eigentlich immer, zumindest wenn Kameras und Mikros auf ihn gerichtet sind – auch und gerade bei Themen, die keinerlei Anlass dazu bieten. Die hunderttausende Opfer der Politik des noch amtierenden Bundesinnenminister hatten und haben dagegen nichts zu lachen.

Aber was kümmern ihn die Geflüchteten, die dank der von ihm mit verantworteten und forcierten Abschottungsagenda der EU im Mittelmeer ersoffen sind? Was die Geflüchteten, die nach Afghanistan abgeschoben wurden und werden, respektive in andere Länder, in denen Krieg und Krisen herrschen? Der Mann ist Ehrenvorsitzender der CSU, also einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt – aber er dürfe da nie einen Widerspruch gesehen haben. Auf Seehofer trifft wie wohl auf keinen anderen deutschen Politiker zu, was der polnische Aphoristiker Stanislaw Jercy Lec einst formulierte: „Sein Gewissen war rein, er benutzte es nie.“

Apropos Afghanistan. Ein gutes Beispiel für Seehofers eigentümliches Verständnis von Humor ist seine Äußerung im Zusammenhang mit der Sammelabschiebung von 69 Afghanen am 4. Juli 2018 von München aus. Es war die bis dahin mit Abstand höchste Anzahl von als abgelehnt geltenden afghanischen Asylbewerbern, die in einem Flug gleichzeitig „zurückgeführt“ wurden. Als der Minister knapp eine Woche später seinen „Masterplan Migration“ auf einer Pressekonferenz vorstellte, verwies er, nach Vollzugsdefiziten in der Praxis von Abschiebungen gefragt, auf die Abschiebung sechs Tage zuvor: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Im Gegensatz zur politischen Agenda des Bayern löste diese Bemerkung empörte Proteste aus. Sogar in den Reihen der CSU wurde die Äußerung als zynisch kritisiert. Als sich einer der abgeschobenen Asylbewerber in einer Zwischenunterkunft erhängte, bedauerte Seehofer dies öffentlich und erklärte, er habe davon zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst. Die Geschichte zeigt vor allem, wie das durchgängige Verhaltensmuster des Horst Seehofer aussieht: Erst irgendwas Bösartiges und/oder Reaktionäres raushauen, relativeren kann man es hinterher immer noch.

Natürlich beherrscht der Christsoziale auch die Strategie, seine brachiale Politik zu verschleiern und sich als Vorkämpfer für mehr Humanität und Toleranz zu verkaufen. So simuliert er immer wieder Anteilnahme für die Geflüchteten, die versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, zum Beispiel als er im Jahr 2019 von sich gab, es sei „unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen“ müsse. Verlogener geht es kaum!

Auch als Kämpfer gegen Rechts tritt Seehofer gern mal auf, etwa zuletzt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da kam er nicht umhin, die Realität zu akzeptieren und die Aktivitäten der Nazis als größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu benennen. Natürlich vergaß der Minister nicht, darauf hinzuweisen, dass die „linkextremistisch motivierten Straftaten“ im fraglichen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hätten. Die Szene agiere „zunehmend aggressiv und auch enthemmt“. Als kritischer Beobachter konnte man sich an dieser Stelle fragen, ob er über linke Aktivisten sprach oder nicht doch eher über die uniformierten Mitarbeiter der Bundes- und Länderpolizeien.

Um die vielen Sauereien in Wort und Tat, die Horst Seehofer zu verantworten hat, komplett aufzuführen, fehlt hier der Platz. Deshalb sei nur noch an einige besonders unangenehme Höhepunkte seines Wirkens erinnert, zum Beispiel was er in der Flüchtlingspolitik so angerichtet hat. Seehofer gehört zu den Spitzenpolitikern, die den unter anderem von Thilo Sarrazin mit seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ losgetretenen rassistischen Diskurs genährt haben. Schon 2010 erklärte der CSU-Mann, Deutschland könne nicht das „Sozialamt“ für die ganze Welt sein. Im März 2011 legte er noch einen drauf, sagte, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme“ wehren. Nicht verwunderlich also, dass er im Dezember 2013 einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der CSU zur Beschränkung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ energisch verteidigte.

Die traurige Rolle des Bundesinnenministers in der von bürgerlichen Medien und reaktionären Kreisen als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Phase im Jahr 2015 ist hinlänglich bekannt. So setzte er Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck, indem er ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung verlangte. Seit dem Jahreswechsel 2015/16 fordert er beharrlich eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen. Seinem Bruder im Geiste, Bundespräsident Joachim Gauck, dankte Seehofer dafür, dass dieser bereits die angeblich beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes angesprochen habe. Bei der Gelegenheit sei noch darauf hingewiesen, dass der Bayer gute Beziehungen zum faschistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán pflegte und pflegt.

Bereits zum Amtsantritt als Innenminister hatte er sich bei allen Reaktionären der Republik beliebt gemacht, indem er die medial ohnehin bereits seit Jahren gepuschte Hetze gegen Muslime anheizte. Im Leib- und Magenblatt der Reaktion, der Bild-Zeitung, verkündete Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon. „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“, dekretierte der CSU-Mann. Dass in seiner Zeit als Innenminister die Asylgesetzgebung weiter verschärft worden ist, versteht sich von selbst. So bleibt sein Name verbunden mit der Einrichtung der „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber interniert werden, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Angesichts der Fülle von Schandtaten, die er in der Innenpolitik vollbracht hat, gerät fast in Vergessenheit, dass Seehofer bereits als Gesundheitsminister, als Landwirtschaftsminister und als bayerischer Ministerpräsident große Schäden verursacht hat. So legte er dem Ausbau der Windenergie Steine in den Weg, wo er nur konnte, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ohne Frage, Horst Seehofer ist ein Brandstifter der sich allzu gern als Biedermann verkleidet. In dem Zusammenhang soll eine Äußerung nicht vergessen werden, die das illustriert wie kaum eine andere aus seinem Munde. Anfang September 2018, nachdem in Chemnitz Horden von Nazis Migranten durch die Stadt gejagt hatten, erklärte Seehofer, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ – nicht etwa Nazis, die Migranten jagen. Im Juli wird der frühere CSU-Chef 70 Jahre alt. In einem Interview erklärte er kürzlich, dann sei er 50 Jahre in der Politik: „Das reicht dann mit dem Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ Uns reicht es schon lange!

#Titelbild: Michael Panse/ CC BY-ND 2.0

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Etwas mehr als hundert Jahre ist es her, da endete der Erste Weltkrieg. Die heimkehrenden Proletarier*innen und Soldat*innen hatten genug von jenen, die sie auf die imperialistische Schlachtbank des Völkermordens geführt hatten, und so begann eine Zeit, in der die Königshäuser und Adelsgeschlechter einen – vorsichtig ausgedrückt – schweren Stand in der Bevölkerung hatten.

Doch die soziale Revolution in Deutschland blieb unvollendet, eine informelle Koalition von monarchistischen, rechten, bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikern presste den Aufbruch zurück in klassengesellschaftliche Bahnen. Dank ihnen gibt es sie bis heute, die von Geburt her Vornehmen. Und bis heute bereichern sie sich standesgemäß – mit freundlicher Unterstützung deutscher Regierungen. Grund genug für unser neue Boulevardreihe: Treffen Sie Deutschlands edelste Abzocker.

Episode 1: Franz im Glück – Der Wittelsbacher Ausgleichsfonds

Aber was ist dieser WAF überhaupt? Die Kurzfassung lautet: Ein seit nahezu hundert Jahren bestehendes Schlupfloch für Nachkommen des Adelsgeschlechts Wittelsbach, sich ohne jede Arbeit zu bereichern.

Im Jahr 2016 brachte es für einige Tage eine abstruse Institution in die überregionalen Medien, von deren Existenz wohl so manche*r Bürger*in dieses Landes überrascht wäre: Der sogenannte Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF). In die Tageszeitungen Deutschlands schaffte es die Stiftung öffentlichen Rechts, weil sie sich erfolgreich gegen Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten des Freistaates Bayern wehrte.

Die Geschichte begab sich so: Nach dem Ersten Weltkrieg hatte die Masse der Proletarier*innen und Soldaten, die aus dem imperialistischen Völkerschlachten zurückkehrten, die Schnauze voll von den adligen Offizieren, Generälen und Oberbefehlshabern. Es ging der Monarchie an den Kragen und da und dort schaffte es die konterrevolutionäre Mehrheitssozialdemokratie kaum noch, die Revolten wieder zu beruhigen oder niederzuschlagen. Auch die Wittelsbacher, damals in Gestalt Ludwig des III., hatten abzudanken, in diesem Fall, als Kurt Eisner am 8. November 1918 die Räterepublik proklamierte.

Doch der Aufbruch hielt nicht lange. Eisner wurde durch den rechtsextremen Aristokraten Anton Graf von Arco auf Valley ermordet, die SPD arbeitete fleißig an der Zerstörung der Räteregierung, bis im Mai 1919 die lebendige Utopie in ihrem Blut erstickt wurde. Bayern wurde Schritt für Schritt zur rechten, konservativen Hochburg. Und dem geschassten Adel eröffnete sich eine Chance, wenn schon nicht zu herrschen, sich zumindest ordentlich zu gönnen.

Nettes Häuschen! Und nur eine von zahlreichen Immobilien im Wittelsbacher Ausgleichsfonds (Bild: Schloss Hohenschwangau, Quelle: wikimedia commons)

1923 wird der Wittelsbacher Ausgleichsfonds eingerichtet. In den WAF flossen eine Reihe von Immobilien, Bargeld, Kunstwerke ein. Eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze aus dem Jahr 2015 gibt Einblick in die heutigen Vermögensverhältnisse des Fonds. Die Bilanzsumme betrug im September 2014 rund 348 Millionen Euro – Kunstwerke nicht eingerechnet.

Der WAF verwaltet dieses Vermögen. Und der „ausschüttungsfähige Bilanzgewinn“ geht dann an die Nachfahren des alten bayerischen Adelsgeschlechts. Laut Angaben des Freistaats Bayern ist das eine zweistellige Millionensumme jährlich: „Im Zeitraum September 2004 bis September 2014 lag der ausschüttungsfähige Bilanzgewinn gemäß den von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testierten Jahresabschlüssen im Durchschnitt bei rd. 13,7 Mio. Euro.“

Begünstigt sind – so formuliert das zugrundeliegende Gesetz – jene Mitglieder des „vormaligen Königshauses“, die „bei fortdauernder Geltung der vor dem 8. November 1918 maßgebenden Bestimmungen Anspruch auf Leistungen des Staates hätten“. Und das so lange, bis die Sippe keine Nachkommen mehr hat.

Warum lässt eine vermeintliche bürgerliche Demokratie dergleichen zu? Der Freistaat Bayern beteuert, man könne ja nichts machen, schließlich sei da dieses Gesetz von 1923, das „Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause“. Im Jahr 2017 bekundete der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder: „Es besteht keine Veranlassung, den seinerzeit gefundenen Kompromiss anzuzweifeln“.

Aber zwischen welchen beteiligten Parteien kam denn dieser „Kompromiss“ zustande? Im nach der Niederschlagung der Räterepublik zum Hort reaktionärer – und oft genug monarchistischer -. Kräfte gewordenen Bayern stellte zum Zeitpunkt der Ausverhandlung des „Kompromisses“ die Bayerische Volkspartei (BVP) den Ministerpräsidenten: Eugen von Knilling. Der war schon zur Zeit des Königreichs eng mit den Wittelsbachern verbandelt, diente als königlicher Kultusminister. 1910 erhielt er von Luitpold von Bayern das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone.

Ob er hart verhandeln musste für den “Kompromiss”? Rupprecht von Bayern, gut behangen (Bildquelle: wikimedia commons)

Es war ein offenes Geheimnis, dass die in Bayern herrschenden Kräfte der Monarchie wohlgesonnen waren. Im Dezember 1923 spricht der KPD-Abgeordnete Emil Höllein im Reichstag davon, dass „sich in Bayern illegale bewaffnete Banden unter den Augen der Behörden bildeten, um von dort aus die Grundlagen für eine Monarchie der Wittelsbacher zu schaffen“. Das Adelsgeschlecht war zu diesem Zeitpunkt noch politisch einflussreich. Der Plan, eine „eine Persönlichkeit mit autoritären Vollmachten auszustatten, die mit Hilfe dieser Vollmachten in die Lage versetzt werden sollte, die ‘vaterländischen’ Kräfte in Bayern zu integrieren“, ging – so schreibt der Historiker Reiner Pommerin, auf von Knillig, den damaligen BVP-Vorsitzenden Heinrich Held und den Wittelsbacher Kronprinzen Rupprecht zurück. Letzterer machte sich dann in seiner Denkschrift zur „Betrachtung der politischen Lage“ auch gleich zum Stichwortgeber der Ausweisung der „Ostjuden“, die die dann tatsächlich eingesetzte „Persönlichkeit mit autoritären Vollmachten“, Gustav Ritter von Kahr, durchführte.

Kurz: Man kann annehmen, dass die bayerische Regierung den bis heute bestehenden „Kompromiss“ nicht gerade hart ausverhandelte – war sie doch, anders als die Revolutionär*innen der zerschlagenen Räterepublik, mit dem Adel verbandelt und sah ihn als Teil jener herrschenden Elite, der man sich auch selbst zurechnete.

Rupprecht von Bayern ist der Großvater Franz von Bayerns, des heutigen Chefs des Hauses Wittelsbach. Und die CSU, der Markus Söder angehört, gründete sich in der Traditionslinie der Bayerischen Volkspartei, BVP. Insofern ist es kaum verwunderlich, dass dem blaublütigen Clan bis heute jedes Jahr Unsummen aus den Gewinnen des „Ausgleichsfonds“ in den Rachen gepumpt werden.

Der heutige Clanchef, mit vollem Namen Franz Bonaventura Adalbert Maria Herzog von Bayern, gibt das symbiotische Verhältnis zwischen den Seinen und den Söders in einem unheimlich schleimig geführten Interview mit der Münchener Abendzeitung unumwunden zu: „Die rund 800-jährige Verbindung des Hauses Wittelsbach mit dem Land Bayern hat zwar 1918 ein äußerliches Ende gefunden, nicht geendet hat jedoch die gegenseitige Verbundenheit und Wertschätzung und der Bezug zur Geschichte und Tradition. Man könnte sagen, dass meiner Familie aus diesem Bewusstsein heraus sehr viel Respekt entgegengebracht wird, den wir erwidern, unter anderem, indem ich offizielle Einladungen annehme und mich in vielfältigen Gremien engagiere.“ Die jährlich aus dem WAF empfangenen rund 14 Millionen Einheiten „Respekt“ teilt sich der passionierte Kunstsammler mit den sogenannten Linienchefs, also Herzog Max in Bayern, Prinz Luitpold von Bayern, Prinz Wolfgang von Bayern und Prinz Leopold von Bayern.

Muss Mehlsack als Oberteil tragen: Würde Franz von Bayern ohne den Wittelsbacher Ausgleichsfonds verhungern? (Bildquelle: wikimedia commons)

Gleichwohl kann man natürlich nicht behaupten, die vier Linien- und der Hauschef würden ihr Dasein alleine aus den schlappen 14 Mille WAF-Kohle jährlich bestreiten. Allesamt sind sie – auf die ein oder andere Art – „Unternehmer“. Oft mit Sinn fürs Bodenständige. So lässt Prinz Wolfgang „mechanische Zeitinstrumente“ (vulgo: Uhren) in seiner hauseigenen Manufaktur herstellen. Zum Schnäppchenpreis von 58.900 Euro erwirbt der geneigte Kunde die „Prinz Wolfgang PW 101“, inklusive Mehrwertsteuer. Prinz Leopold ist Markenbotschafter für BMW, Max von Bayern hatte – dem Heimseitenauftritt der Familie zufolge – „verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate“ inne, bevor er sich 2014 „weitgehend ins Privatleben zurückzog“. Und Luitpold macht in Bier und Porzellan.

Wie viel auf den Privatkonten der aus Tradition Reichen liegt, nur der Herrgott weiß es. Doch zweifellos müssten wir nicht fürchten, dass uns einer der Wittelsbacher verhungert, gäbe es die zweistellige Millionensumme aus dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds nicht.

Dass es sie dennoch gibt, sagt viel über das Politikverständnis der CSU und ihrer Vorgängerin, der Bayerischen Volkspartei. Denn weder hatte letztere aus Not einem “Kompromiss” zugestimmt, noch hätte erstere keine andere Option, als sich an ihn zu halten. Man wollte damals und man will heute.

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Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form hat für die Mächtigen den Nachteil, dass er Dynamiken erzeugt, die nicht immer vorherzusehen und zu beherrschen sind. Weil das System am besten gedeiht, wenn es den Beherrschten einen gewissen Grad an politischen Freiheiten genehmigt, kommt es zu unerwünschten Nebenwirkungen. In diese Kategorie muss wohl der Wirbel eingeordnet werden den das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo vor der Europawahl erzeugte.

Bei aller Skepsis, was die langfristigen Wirkungen angeht: Das war ein Coup! Im dahinplätschernden Wahlkampf schlug der 55minütige Film, in dem Rezo vor allem die Politik der CDU zerlegte, granatenmäßg ein, erzielte in einer Woche mehr als elf Millionen Aufrufe. Die Union, aber auch die Mainstreammedien wurden komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Aus der Ecke hatte mit einer solchen Intervention einfach keiner gerechnet.

Und das ist eine auch für Linke bemerkenswerte Entwicklung. Eigentlich ist die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Zentrale, reagierte man entsprechend kopflos auf die unerwartete Attacke. Erst ließ man sich tagelang Zeit mit einer Antwort, dann zog die Parteiführung ein schon produziertes Antwort-Video des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor – wegen seines streberhaft-spießigen Habitus eine Spottfigur im Netz – kurzfristig zurück. Vermutlich befürchtete die CDU, sich damit noch mehr zu blamieren.

Als Rezo und mehr als 70 Youtuber-Kolleg*innen kurz vor der Wahl nachlegten und dazu aufrief, am Sonntag nicht CDU, CSU oder SPD zu wählen, brannten bei der Union alle Sicherungen durch. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug allen Ernstes vor, politische Äußerungen im Netz vor Wahlen zu “regulieren”. Das sorgte in den „sozialen Medien“ für Entsetzen und ungläubiges Erstaunen, wurde allgemein als Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Zensur bezeichnet. Und sogar die Bild-Zeitung zählte Kramp-Karrenbauer an.

Für Linke war das, was Rezo in seinem Video durchaus flott und gekonnt vortrug, inhaltlich natürlich nichts Neues. Ob es um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich oder das Versagen der CDU, der CSU und auch der SPD in der Klimapolitik oder der Drogenpolitik ging. Aber das ist auch nicht der Punkt. Es ist etwas anderes, ob Linken-Parteichef Bernd Riexinger oder Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zum 100mal auf die soziale Kluft hinweisen – oder ob das ein Youtuber tut, dessen junges Publikum sich mehrheitlich bisher wenig mit Politik befasst hat.

Als „unterkomplex“ haben manche Lohnschreiber*innen in den bürgerlichen Medien Rezos Ausführungen bekrittelt. Die konservativen Leitmedien wie die FAZ haben das gesamte Video mit Schaum vor dem Mund vom Tisch gewischt. Es sind die üblichen Reflexe, wenn an dem größte gesellschaftliche Tabu gerührt wird – wenn der Skandal der sozialen Apartheid beim Namen genannt wird. Rezos Video entspricht da gewissermaßen dem Ausruf des Kindes in Hans-Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: „Aber der hat ja nichts an!“

Das ist genau das, was reaktionäre Journalisten wie Jasper von Altenbockum von der FAZ oder die CDU so auf die Zinne bringt: dass sich hier ein junger Mann mit blauen Haaren hinstellt und ganz naiv eine Frage stellt. Dass er auf eine Grafik zeigt, auf der eine Kurve, die Vermögenden des Landes, nach oben geht und die andere, die Habenichtse, konstant nach unten, und dass er fragt: Die CDU hat in 29 der 36 vergangenen Jahre das Land regiert – wenn sie wirklich eine Volkspartei wäre, die Politik für alle macht, warum bewegen sich diese Kurven dann immer weiter auseinander?

Das ist nicht „unterkomplex“, sondern Rezo spricht eine schlichte Wahrheit aus. Die bürgerlichen Parteien machen Politik für Aktienbesitzer und andere Absahner. Für die Helfershelfer im Mittelstand wird ein bescheidener Wohlstand garantiert, für den Rest gibt’s ALG II und RTL 2. Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewegung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden. Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschätzen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.

#Titelbild: Rezo – Die Zerstörung der CDU

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