Hamburger Aktivist*innen wollen mit ihrem Projekt „copwatch“ Polizeigewalt dokumentieren – und verhindern. Doch die Behörde will durch Klagen verhindern, dass man ihr auf die Finger schaut.

Die Luft wird dünner. Wer sich heute noch entschieden gegen den Umbau des Landes in einen Polizei- und Überwachungsstaat stellt, steht mit einem Bein im Knast. Spätestens der G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 sollte das jedem klar gemacht hat. Wer gegen das Treffen der Herrschenden aufmuckte, wurde brutal zusammengeschlagen oder landete in den winzigen fensterlosen Zellen der Gefangenensammelstelle an der Peripherie.

Seitdem ist es nicht besser geworden. Das linke Portal linksunten.indymedia.org wurde verboten, dasselbe wird derzeit bei der Roten Hilfe versucht. In den Bundesländern sind neue Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt oder geplant, die der Behörde kaum noch zu kontrollierende Durchgriffsmöglichkeiten verleihen. Umso wichtiger ist eine Bewegung, die hierzulande noch relativ jung ist, aber hoffentlich weiter wachsen wird: Copwatch. (mehr …)