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Das Interview führten die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen und die Stadtteilinitiative Bergfidel Solidarisch mit Débora Nunes vom Direção Nacional do MST (Bewegung der Arbeiter:innen ohne Land in Brasilien)

Kannst du uns zu Beginn des Interviews erklären, was die MST ist?

Die MST ist die Bewegung der Arbeiter:innen ohne Land in Brasilien. Sie ist 1984 aus den strukturellen Notwendigkeiten der damaligen Zeit entstanden. Nach dem 2. Weltkrieg hat die kapitalistische Entwicklung zu tiefgreifenden Veränderungen in der Landwirtschaft geführt. Es wurden immer größere Maschinen und immer mehr Chemie eingesetzt. Viele Menschen wurden von ihren Ländereien vertrieben. Sie zogen in die Städte, wo sie weder Arbeit noch ein Zuhause oder Zukunftsaussichten erwarteten. Die Bewegung ist entstanden, um eben diese Arbeiter:innen vom Land zu organisieren und einen Zugang zu Land zu erkämpfen. Denn es braucht Zugang zu Land, um Arbeit, Gesundheit und ein Zuhause für Menschen zu garantieren. Und da der brasilianische Staat nicht bereit war, den Menschen diese Rechte zur Verfügung zu stellen, gab es die Notwendigkeit, sich zu organisieren und zu kämpfen. Die MST existiert inzwischen seit 38 Jahren. Sie ist die einzige ländliche Massenorganisation, die so lange existiert. Alle anderen Organisationen wurden von oben zerschlagen.

Die MST hat den Ansatz der Basisarbeit stark geprägt. Kannst du genauer ausführen, was das bedeutet? Welche Kriterien muss Basisarbeit erfüllen, damit sie einen transformativen Charakter hat?

Wenn wir von Basisarbeit sprechen, dann sprechen wir über zwei Dimensionen. Die erste Dimension ist die Organisierung. In den 80er Jahren gab es eine Masse an Arbeiter:innen ohne Land und ohne Arbeit, aber es gab keine Perspektive der Organisierung oder spontane Organisierungen. Der erste Schritt war deshalb, die landlosen Arbeiter:innen dazu einzuladen, sich zu organisieren. Menschen aus der Peripherie, aus den Favelas, Menschen, die keine Arbeit und nicht genügend Lebensmittel hatten. Die Botschaft der MST war: Es ist möglich, etwas zu bewirken, wenn wir uns organisieren. Der Staat wird von allein nichts machen. Nur wenn wir organisiert sind, können wir genügend Druck aufbauen.

Die zweite Dimension von Basisarbeit ist die Bildung des Bewusstseins. Es ist wichtig, dass Menschen verstehen lernen, wie die Gesellschaft aufgebaut und wie Ungleichheit organisiert ist, wie sie sich immer weiter fortsetzt. Oder warum manche Menschen kein Haus haben und andere zwei, drei oder viele Häuser. Nur wenn man das versteht, ist man bereit längerfristig zu kämpfen und weiß, wo und wie das passieren muss. Wenn die Energiepreise z.B. hoch sind, dann bleiben die meisten Menschen dabei stehen, sich darüber zu beschweren oder die Rechnung einfach nicht zu bezahlen, weil sie dazu nicht in der Lage sind. Basisarbeit bedeutet darüber hinaus zu lernen, das gesamte System infrage zu stellen. Zu begreifen, dass hohe Energiepreise nichts Natürliches sind, sondern ein Ergebnis der Privatisierung von Energie. Dass Energie aber ein Gemeingut ist, weil sie aus der Natur gewonnen wird, wie z.B. aus Wasser. Bei Basisarbeit geht es um eine bestimmte Art der Bewusstwerdung. Diese Bewusstseinsbildung ist ein permanenter Prozess. Es gibt keinen Anfang und kein Ende. Die Bewusstseinsarbeit der MST findet in den Mobilisierungen und Besetzungen von Land statt. Aber es gibt auch eine richtige politische Schule, wo Aktivist:innen ausgebildet werden [Escola Nacional Florestan Fernandes].

Mit der Basisarbeit verfolgen wir drei Ziele. Das erste Ziel ist die massenhafte Teilhabe der Arbeiter:innen, um Auseinandersetzungen und Kämpfe führen zu können. Dafür braucht es Multiplikator:innen oder multiplikatorische Effekte. Wir können nicht zehn Menschen bleiben, sondern jede der zehn Personen muss  wiederum zehn weitere Menschen aktivieren, anrufen, mitbringen, miteinbeziehen. Nur so können wir garantieren, dass genügend Menschen an dem Prozess teilnehmen.

Das zweite Ziel der Basisarbeit ist die Demokratisierung der Macht. Das bedeutet, Menschen zu befähigen, ihre Probleme selbst zu verstehen und in einem kollektiven Prozess Lösungen zu erarbeiten. Dazu gehört auch, den kapitalistischen Werten andere Werte gegenüberzustellen, wie z.B. Solidarität. Damit die Macht im Dienst der Mehrheit steht und die Probleme des Alltags gelöst werden können.

Das dritte Ziel der Basisarbeit ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Das Ziel ist also, den konkreten Kampf zu organisieren um langfristig mit Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Ausbeutung und der gesamten Unterdrückung zu brechen. Das setzt aber voraus, dass es stets eine Perspektive des Klassenkampfes gibt. Denn wir leben in einer Welt, in der sehr tiefe, an Klassen ausgerichtete Ungleichheiten und die ständige Ansammlung von Reichtum in den Händen Weniger und auf dem Rücken Vieler existieren. Eine klassenkämpferische Perspektive bedeutet hier, die Arbeiter:innen zu ermächtigen und auf grundlegendere Auseinandersetzungen vorzubereiten. 

Aber eines muss klar sein: Es gibt kein fertiges Rezept für Basisarbeit, sondern es gibt erstmal nur die Notwendigkeit als Ausgangspunkt. Wir müssen bereit sein, dort anzusetzen und einen permanenten politischen und ideologischen Kampf daraus zu entwickeln.

Kannst du etwas genauer ausführen, was für den Prozess der Teilhabe und Bewusstseinsbildung im Rahmen der Basisarbeit wichtig ist?

Am Anfang kommen Menschen aufgrund eines spezifischen Anliegens zur MST: Sie haben kein Land. Das Ziel ist aber, über die konkreten Kämpfe auch das Bewusstsein zu verändern und ein Verständnis dafür zu entwickeln, in welcher Realität wir leben und wie wir diese Realität in unserem Interesse verändern können. In Brasilien gibt es keine Kultur der politischen Teilhabe. Das gängige Verständnis ist, an Wahlen teilzunehmen – in Brasilien gibt es eine Wahlpflicht – und danach lebt man mit der repräsentativen Demokratie. Niemand fragt, ob es besser ist, eine Schule zu bauen oder eine Statue auf einem öffentlichen Platz. Diese Haltung stellen wir infrage. Wenn Menschen zu uns kommen, dann geht es darum, gemeinsam zu verstehen, dass es niemanden gibt, der unsere Probleme löst. Und auch, dass wir nicht von anderen abhängig sind, sondern dass sich nur etwas verändern wird, wenn wir selbst Hand anlegen. Wichtig dafür ist, dass sich Menschen als Teil dieses Prozesses fühlen, dass jede:r eine Aufgabe hat, dann sind sie bereit Verantwortung zu übernehmen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir laden Millionen von Menschen ein und natürlich bleiben nicht alle dabei. Wenn Menschen sehen, was wir erreicht haben, dann werden auch andere davon angezogen und verstehen, dass es wichtig ist, sich zu organisieren. Das ist zumindest unsere Erfahrung. Wenn wir am Anfang Menschen einladen, mit zu einer Besetzung zu gehen, dann kommen viele aus Angst vor Repression nicht mit. Es gibt bewaffnete Gruppen, die verhindern sollen, dass Land besetzt wird oder dass Menschen an solchen Besetzungen teilnehmen. Aber wenn sich die Gesellschaft solidarisch erklärt, wenn es Erfolge gibt, dann entsteht so ein gewisser Spirit. Dann merken Menschen, dass es voran geht, dass wir etwas bewirken können. Es geht nicht darum, etwas schön zu reden. Sondern die Hoffnung zu bewahren. Wie der Pädagoge Paulo Freire gesagt hat: Wir müssen hoffend weitermachen (esperançar = das ist eine Wortneuschöpfung aus hoffen, warten und machen). Die Bewegung muss diese Transformation ständig neu erschaffen.

Um nochmal zu verdeutlichen, was das bedeutet. Brasilien ist ein sehr christliches Land, bis heute. Es gibt viele Menschen, die die Ungleichheit in Brasilien damit begründen, dass es Gott so gewollt und die Menschen so erschaffen hat. Manche, die reich sind, manche, die arm sind und das ist eben so. Da müssen wir ansetzen, das bedeutet in Brasilien Basisarbeit zu machen. Solche Vorstellungen zu durchbrechen. Zu sagen: Nein, was sind die Prozesse, die dahinterstehen und warum haben manche Menschen viel und ganz viele fast nichts? Basisarbeit ist also eine pädagogische Reflexion, die einen kritischen Blick auf die Gesellschaft entwickelt. Wenn Menschen anfangen so etwas zu verstehen, dann fangen sie an, sich in die Bewegung zu verlieben. Dann entwickelt sich eine Leidenschaft für die Bewegung. Und es ist wichtig, dass die Menschen selbst Protagonist:innen in diesem Prozess sind.

Gibt es weitere Aspekte, die für das Konzept der Basisarbeit wichtig sind?

Essenziell für Basisarbeit ist, dass man die Realität der Menschen kennt, mit denen man zusammenarbeitet. Erst dann kann man verstehen, was die Menschen sagen und konkret mit ihnen arbeiten. D.h. die Aktivist:innen der MST, die in die Viertel gehen und Basisarbeit machen, müssen die Bedürfnisse und Realitäten der Menschen kennen. Sie müssen sowohl wissen, was in den Communities fehlt als auch was die Potentiale dort sind.

Ein weiterer Aspekt ist, dass Basisarbeit ein permanenter Prozess und mit dem Ziel verbunden ist, eine Massenbewegung entstehen zu lassen. Es ist gefährlich, sich zu isolieren. Wenn man Ungleichheiten aufbrechen will, darf man sich nicht isolieren. Denn wir haben mächtige Feinde, denen wir gegenübertreten. Die MST  ist im Süden von Brasilien entstanden, aber wir haben von Anfang an verstanden, dass wir keine lokale Bewegung bleiben dürfen, sondern eine landesweite Bewegung werden müssen. Weil es sonst für die Eliten sehr einfach gewesen wäre, uns zu zerstören und in kleinere Stücke aufzuteilen.

Wir haben viel über Organisierung und Politisierung gesprochen. Welche Rolle spielen soziale oder kulturelle Aktivitäten innerhalb der MST und wie tragen sie zur Politisierung bei?

Das ist eine sehr gute und wichtige Frage. Wir haben bei der MST dafür einen Begriff, wir nennen das „Mystik“ – aber es gibt ihn auch in anderen Bewegungen. Gemeinsame Feste, gemeinsame Rituale etc., das alles wird Mystik genannt. Denn Menschen sind keine Maschinen. Menschen haben Bedürfnisse, Gefühle. Die Mystik hat verschiedene Funktionen: Eine bestimmte Art der ländlichen Kultur und bestimmte Werte zu bewahren, die der Kapitalismus zerstört. Andere Werte infrage zu stellen, die Menschen mitbringen, wie Individualismus, Chauvinismus, Homophobie usw. Kulturelle Aktivitäten spiele hier eine wichtige Aufgabe. Gleichzeitig geht es bei der Mystik auch darum, zu zeigen, dass Kultur – also Theater, Musik etc. – kein Privileg der Oberschicht ist, sondern ein Teil von uns allen. Diese Mystik nährt unseren Kampf, aber es ist auch eine Art von Utopie, die wir darin feiern und ausüben. Mit den kulturellen Aktivitäten können wir die Utopien, die wir aufbauen wollen, schon ein Stück weit antizipieren. Denn es wird kein Wunder geben, nachdem wir plötzlich eine neue Gesellschaft haben, sondern wir müssen diese in einzelnen Schritten schon leben und neue Beziehungen zwischen uns entwickeln. Die Herausforderungen sind sehr groß und es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich, es zu schaffen.

Wir würden gerne nochmal auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen. Aktuell gibt es in Brasilien große Demonstrationen gegen den faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Wie geht eine Organisation, die v.a. Basisarbeit macht, in so einer Situation mit solchen Protesten um?

Bedauerlicherweise sind wir in einer sehr traurigen Situation in Brasilien, auch einer sehr herausfordernden für alle Arbeiter:innen. Die Regierung ist letztendlich nichts anderes als eine Militärregierung; sie ist unglaublich korrupt, chauvinistisch, homophob usw. Es ist eine ultra-neoliberale Regierung, die alle öffentlichen Dienstleistungen, die es gab und selbst den Staat an sich zerstört. Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. In Brasilien gab es schon über 500.000 Tote. Mit der Pandemie ist auch der Hunger zurückgekommen. Über 50 % der Bevölkerung erfahren irgendeine Art der Ernährungsunsicherheit, über 20 Millionen Menschen haben keine Garantie für drei Mahlzeiten am Tag. Wir sind seit über einem Jahr dabei uns mit anderen Organisationen zusammen zu tun und die Leute auf die Straße zu mobilisieren. Denn diese Regierung ist noch tödlicher als das Coronavirus. Unsere Forderungen sind u.a.: Impfmöglichkeiten für alle, Essen auf dem Tisch und ein Ende dieser Regierung. Um das noch deutlicher zu machen: Wir sind gerade in Brasilien an einem Punkt, in dem wir den Kampf um Land und die Besetzungen nicht weiterführen können, weil wir um Brasilien als Land kämpfen müssen. Wir reden darüber auch in unserer Basis. Landbesetzungen können gerade keine Priorität haben, weil wir dafür kämpfen müssen, dass zumindest die bürgerliche Demokratie zurückkommt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir den Kampf um Land wieder aufnehmen können.

Aber wir machen auch aktuell weiter Basisarbeit, weil viele Menschen von den Folgen dieser Politik betroffen sind, Hunger haben, arbeitslos sind, kein Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung haben. In der Arbeit mit den Menschen in den dörflichen Gemeinden, der Peripherie, versuchen wir ein Bewusstsein dafür zu schaffen, woher die aktuellen Probleme kommen und wie sie entstanden sind. Und wir laden die Menschen dazu ein, sowohl gegen das Virus zu kämpfen als auch gegen die Regierung, um ein würdiges Leben führen zu können.

Du hattest vorhin gesagt, dass die politische Praxis nicht nur auf lokaler Ebene bleiben darf. Wie genau sieht die Zusammenarbeit des MST mit anderen Organisationen aus?

Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Bewegungen spielt eine wichtige Rolle für die MST. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein Verständnis von Klassenkampf gibt. Wir führen unterschiedliche Kämpfe, wir arbeiten zu unterschiedlichen Themen, aber der Feind ist der gleiche. Es ist wichtig, die verschiedenen Segmente der Arbeiter:innenklasse zu organisieren, sei es in der Obdachlosenbewegung, den Gewerkschaften, den Bewegungen für ein Recht auf Wasser, gegen Staudämme, Vertreibung etc. Es geht darum, sich zusammen zu tun. Die MST hat anderen Bewegungen, wie z.B. der MAN (Movimento de Atingidos pela Mineração; Bewegung der von Bergbau Betroffenen) geholfen, ihre Basisarbeit zu entwickeln oder eine Organisationsstruktur aufzubauen und dafür auch Aktivist:innen freigestellt. Es geht um Solidarität innerhalb unserer Klasse. Wir haben auch zu Bewegungen in anderen Ländern Beziehungen, denn auch hier kämpfen wir gegen dieselben Feinde, wie z.B. multinationale Unternehmen. Wir müssen verstehen, dass es nicht darum geht, besser als andere zu sein, sondern dass wir zusammen besser sind, um dem Feind die Stirn zu bieten.

Ich möchte am Ende nochmal eines betonen: Es gibt kein Rezept und keine Formel, die man einfach kopieren kann. Wir müssen immer lernen. Auch die MST hat immer von anderen Bewegungen gelernt und von der Quelle der anderen getrunken. Aus der Geschichte und von anderen zu lernen, ist wirklich wesentlich. Nicht nur von den Kämpfen, sondern auch der Theorie. Ich möchte mit einem Motto der Via Campesina, einem Zusammenschluss von Kleinbäuer:innen, der auf unterschiedlichen Kontinenten aktiv ist, enden: Internationalisieren wir die Kämpfe und internationalisieren wir die Hoffnung. Und auch die Parole von Marx „Proletarierer aller Länder, vereinigt euch“ ist so aktuell wie lange nicht mehr.

#Bildquelle: Agencia Brasil

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Jar Jar Binks oder Darth Vader?

„Viele hatten ein regelrechtes Blutbad im Falle seines Wahlsieges bzw. nach seinem Amtsantritt erwartet. Dazu ist es glücklicherweise bisher nicht gekommen.“ erklärte die Solidaritätsinitiative der „Kooperation Brasilien“ kürzlich in einer Mail über den Amtsantritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Ein auf Facebook zirkulierendes Meme beschreibt die Differenz zwischen der Erwartung und der Realität der Regierung Bolsonaro noch prägnanter „Wir dachten Bolsonaro sei Darth Vader, dabei ist er Jar Jar Binks“.

Diese Einschätzungen nach den ersten Monaten der Regierung Bolsonaro, die seit dem 1. Januar an der Macht ist, sind sowohl richtig als auch falsch: Zutreffend ist, dass Jair Bolsonaros markige Strongman-Rhetorik kaum verbergen kann, dass er sich bisher als schwacher Präsident erwiesen hat und keine besonderen politischen Erfolge vorweisen kann. Dies wäre angesichts der politischen Bilanz seiner Karriere als Kommunalpolitiker in Rio de Janeiro vorhersehbar gewesen. Von Beginn an war seine Präsidentschaft von Skandalen und politischen Fehlschlägen gekennzeichnet: Da ist die mutmaßliche Involvierung großer Teile seiner Familie in illegale Geschäfte, oder das außenpolitische Debakel bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums von Davos. Oder seine Reaktion auf den Karneval in Rio, der von öffentlicher Kritik an der Regierung gekennzeichnet war. Bolsonaro postete auf Twitter ein Pornovideo, in dem angeblich der diesjährige Karneval zu sehen sei. Sein folgender Tweet „Was ist ein golden shower?“ demonstrierte wie sonst nichts die charakteristische Mischung aus Vulgarität und Unbedarftheit Bolsonaros. All dies wurde in den sozialen Medien, die ironischerweise zuvor Bolsonaros Aufstieg befördert hatten, mit Häme kommentiert und so entstand der Eindruck, seine Präsidentschaft wäre nicht ernst zu nehmen. Betrachtet man nur die Personalie Bolsonaro mag das der Fall sein, jedoch vergisst man dabei das Bündnis unterschiedlicher Kräfte, auf dem seine Regierung beruht.

Dieses Bündniss ist keineswegs ein Bund geheimer Verschwörer. Das politische System Brasiliens ist zwar durch die starke Verfassungsstellung des Präsidenten gekennzeichnet, doch um effektiv regieren zu können, muss er eine breite Koalition hinter sich bringen und somit diverse politische Tendenzen an der Macht beteiligen. Dies sind nicht nur parlamentarische Kräfte. Die im weitesten Sinne sozialdemokratische PT, die Brasilien von 2003 bis 2016 regierte, stützte sich etwa auf diverse soziale Bewegungen, die sie (mit fatalen Folgen) bürokratisierte und in den Staatsapparat integrierte. Wie zuvor Lula ist auch Bolsonaro letztendlich das Gesicht einer breiten Koalition gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Sie repräsentiert die reaktionärsten Strömungen der brasilianischen Gesellschaft. Man kann diese grob in drei überlappende Gruppen einteilen: Die Kulturkämpfer, die Kapitalfraktion und die Repräsentanten des staatlichen Gewaltapparats, also von Polizei und Militär.

Die Kulturkämpfer

Die Gruppe der Kulturkämpfer umfasst u.a. Ideologen aus dem Dunstkreis des religiös reaktionären „Philosophen“ und vormaligen Astrologen Olavo de Carvalho, dessen Rhethorik von Verschwörungstheorie und Antikommunismus trieft. Sein Einfluss auf die Regierung Bolsonaro zeigt sich darin, dass zwei Minister auf seine Empfehlung hin ernannt wurden: Bildungsminister Ricardo Rodriguez und der Außenminister Ernesto Araújo. Das Steckenpferd des ersteren ist die „Schule ohne Partei“, ein Gesetzesprojekt das Themen wie Sexualerziehung, Menschenrechte und Evolution als ideologische Manipulationen linker Parteien brandmarken und mittels der Denunziation von Lehrkräften aus der Schule verbannen will. Doch mit wahnhafter Ideologie allein lässt sich offensichtlich keine Institution leiten. In seiner kurzen Amtszeit stolperte das Bildungsministerium von einer Krise in die nächste, bis Ricardo Rodriguez kürzlich abgesetzt und durch einen anderen Olavisten, den paranoiden Antikommunisten Abraham Weintraub, ersetzt wurde.

Zuvor fand sich die olavistischen Rhetorik insbesondere bei dem Außenminister Araújo, der mit rechtsradikalen Codes wie „Globalisten“ und „kulturellem Marxismus“ hantiert, den Klimawandel für eine kommunistische Verschwörung hält und den Linken unterstellt, sie wollten durch das Recht auf Abtreibung die Wiedergeburt des Heilands verhindern. Derartige Reden sind noch kohärent verglichen mit dem, was die evangelikale Pastorin Damares Alves, die das Ministerium für die Frau, Familie und Menschenrechte leitet, von sich gibt. Zu ihren Auslassungen gehört unter Anderem die Behauptung, Jesus sei ihr persönlich in einem Goiaba-Baum erschienen. Skeptischer als über derartige Wunder äußerte sie sich hingegen über die Gleichheit von Mann und Frau. Doch nicht nur in dieser Hinsicht wurde mit Damares der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht: Die Funai, die mit dem Schutz der indigenen Bevölkerung befassten Behörde, wurde von Jair „Messias“ Bolsonaro ihrem Ministerium zugeteilt. Damit steht diese Institution nun unter der Aufsicht einer Person, die in der Vergangenheit missionarische, anti-indigene Kampagnen führte und deren Adoptivtochter aus einer indigenen Siedlung „gerettet“ wurde, was wahrscheinlich bedeutet, dass man sie als Kind entführte.

Anders als die Anhänger*innen von Olavo de Carvalho repräsentiert Damares Alves mit den Evangelikalen eine mächtige und wachsende Wähler*innengruppe, die von ihren Pastoren strikt kontrolliert wird. Wie Sektengurus bereichern sich diese Pastor*innen oftmals an ihren Anhänger*innen und nutzen ihre Kirche als Wahlplattformen, was ihnen in vielen Regionen bedeutenden politischen Einfluss verschafft. Das Programm der „Kulturkämpfer“ ist eindeutig: Moralismus, Rückkehr zu traditionellen Rollenbildern, gegen reproduktive Rechte und sexuelle sowie religiöse Minderheiten, für eine Rekonfessionalisierung der Gesellschaft. Aus Damares Aufruf, dass die „Institutionen“ versagt haben, und die Rettung nun allein bei der Kirche läge, spricht darüber hinaus dafür, dass sie ihr Regierungsamt vor allem als Plattform zur Stärkung kirchlicher Organisation begreift, die sich vielerorts als Alternative zu staatlichen Strukturen etabliert hat. Damares steht daher für eine Tendenz zu einer Art theokratischen Parallelmacht, die sich insbesondere in ärmeren Regionen bereits konkret manifestiert.

Die Kapitalfraktion

Auch die Kapitalfraktion lässt sich in zwei größere Gruppen einteilen. Zunächst wären die Vertreter*innendes Agrarbusiness und der mit der Extraktion mineralischer Rohstoffen befassten Industrien zu nennen. Diese repräsentieren nicht nur die seit der Kolonisation dominanten Wirtschaftszweige, sondern auch die soziale Macht traditioneller Oligarchien von Großgrundbesitzer*innen, die insbesondere in ländlichen Bereichen weiterhin mit Einschüchterung und Patronage Macht über die Bevölkerung ausüben. Ihr Ziel besteht insbesondere in der Aufweichung von Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen, in der politischen Bekämpfung der Landlosenbewegung und der Aufhebung der Schutzgebiete der Indigenen, die dem unendlichen Landhunger der Agrarindustrie weichen sollen. Wie die Evangelikalen sind auch die sogenannten „Ruralisten“ sowohl im Parlament wie auch in der Regierung Bolsonaro vertreten. Dies etwa durch den Umweltminister Ricardo Salles, der unter anderem selbst wegen Umweltverbrechen verurteilt wurde.

Die Ablehnung von Regulationen und staatlichen Interventionen verbindet die agrarindustriellen Eliten mit den neoliberalen Technokraten. Diesen ist es insbesondere daran gelegen, die Bedingungen für die Kapitalakkumulation in Brasilien zu optimieren und den Staat durch Kürzungen und Privatisierungen zu verkleinern. Dies betrifft aktuell insbesondere die Rentenreform, die praktisch eine drastische Reduzierung der Rentenansprüche bedeutet und somit eine Steigerung künftiger Altersarmut verspricht. Repräsentant dieser Fraktion ist etwa der Finanzminister und Investmentbanker Paulo Guedes. Auch der prominente Richter Sérgio Moro kann zur Liste der neoliberalen Technokraten gezählt werden. Moro hatte den ehemaligen PT Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf der Basis von Indizienbeweisen wegen Korruption verurteilte und somit verhindert, dass er als Gegenkandidat zu Bolsonaro antreten konnte. Bolsonaro belohnte den „unbestechlichen“ Juristen mit dem Amt des Justizministers.

Doch der Neoliberalismus ist in Brasilien nicht nur in den Institutionen, sondern auch auf der Straße vertreten. Elementarer Bestandteil von diversen neoliberalen Organisationen ist dabei ein selektiver Anti-Korruptions-Diskurs, der die gesellschaftlichen Probleme auf Korruption reduziert und diese einseitig der PT beziehungsweise den von ihnen geschaffenen staatlichen Institutionen anlastet. Ergänzt wird dies durch eine Ideologie des freien Unternehmertums, nach dem nur die Last der Steuern und Regulationen den prekären Straßenverkäufer*innen daran hindere, sich in einen wohlhabenden Großunternehmer zu verwandeln. Der Neoliberalismus in Brasilien hat es so geschafft, eine klassenübergreifende Front gegen den sozialdemokratischen Staat der PT-Ära zu bilden.

Das Militär

Ausgenommen von den drastischen Plänen der Rentenreform sind die Angehörigen des Militärs, deren Repräsentanten 7 der 22 Ministerien sowie den Posten des Vizepräsidenten besetzen. Auch Bolsonaro selbst hat einen militärischen Hintergrund. Das Militär versteht sich in Brasilien traditionell als eigenständige nationale Institution, mit dem Recht zu intervenieren, um etwa „populistische Exzesse“, das heißt, linke Regierungen, zu verhindern. Während der blutigen Militärdiktatur von 1964-1985 herrschte die Generalität sogar höchstpersönlich, wobei es selbst in dieser Phase weniger Minister mit militärischem Rang gab als in der gegenwärtigen Regierung. Aktuell positioniert sich das Militär, allen voran der Vizepräsident Hamilton Mourão, gegenüber den naturgemäß polarisierenden Kulturkämpfern überwiegend als mäßigende Kraft. Zur Rolle des „vernünftigen Technokraten“ gehört jedoch auch die rückhaltlose Unterstützung von Privatisierung und „Reformen“.

Ebenfalls mit der Exekutive verbunden sind die Sicherheitskräfte und ihre Angehörigen, die nicht nur durch ein autoritäres, von Machismo und „Law and Order“ geprägtes Politikverständnis gekennzeichnet sind, sondern auch tief verstrickt sind in den nicht erklärten Krieg gegen die arme und schwarze Bevölkerung der Peripherie. Unter dem Banner des Krieges gegen Drogen und organisierte Kriminalität werden jährlich tausende, überwiegend schwarze Jugendliche von den Sicherheitskräften ermordet. Das Massaker kam nicht mit Bolsonaro. Es war schon vorher gesellschaftlich normalisiert. Legitimiert wird diese „Nekropolitik“, mit der diejenigen beherrscht werden, die die kapitalistische Gesellschaft als überflüssig ausstößt, durch eine manichäische Gegenüberstellung: Auf der einen Seite der „Bandit“, der des Lebens unwerte „Asoziale“, auf der anderen Seite der „gute Bürger“, der zu seiner Selbstverteidigung jeden richten darf, der ihm als Bedrohung erscheint.

Mit den Lockerungen der Bestimmungen zum Waffenbesitz wie auch seiner Null-Toleranz-Rhetorik spricht Bolsonaro insbesondere dieses Milieu an. Auch seine politische Karriere in Rio de Janeiro ist eng verbunden mit der Patronage dieses Klientels. Damit ist Bolsonaro auch in die Machenschaften der sogenannten „Milizen“ verstrickt. Hierbei handelt es sich um rechtsradikale Banden von ehemaligen und aktuellen Angehörigen der Sicherheitskräfte, die in jeder Hinsicht wie eine Mafia agieren und ganze Stadtviertel mit Erpressung und Gewalt beherrschen. Ermittlungserfolge im Fall der Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco, die gegen den faktischen Kriegszustand in den Favelas von Rio de Janeiro und die straflose Ermordung ihrer Einwohner*innen protestierte, verweisen auf eben jene Gruppen. Zugleich offenbaren sie eine besondere Nähe zum direkten Umfeld des Präsidenten: Marielles Mörder und ihre Verwandten waren, wie es scheint, Nachbar*innen, Geschäftspartner*innen und Angestellte der Familie Bolsonaro. Jair Bolsonaros Söhne haben sich in der Vergangenheit gegen die posthume Ehrung von Marielle Franco und für die Legalisierung der Milizen ausgesprochen. Angesichts dieser Umstände erübrigt es sich, auszusprechen, wer die Milizen in der aktuellen Regierung vertritt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung Bolsonaro nicht erfolgreich sein muss, um wirksam zu sein. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist keine konstruktive Vision. Die Regierung Bolsonaro ist vielmehr das Vehikel der Entfesselung von gewaltsamen, gesellschaftlichen Kräften, die in Brasilien keineswegs neu sind und denen die PT-Regierung in der Vergangenheit teils versuchte, mittels der Institutionen zarte Ketten anzulegen. Entsprechend richtet sich die Reaktion auf die Zerschlagung dieser Institutionen. Bolsonaro beauftragte einen Pornodarsteller und Youtuber mit der Planung des brasilianischen Äquivalents zum Abitur, machte einen ehemaligen Astronauten, der davon lebt Autogramme zu geben, zum Technologieminister, überließ einem Vertreter des Agrarkapitals die Landreform, und strebt darüber hinaus die Austrocknung sozialer Systeme und des Bildungswesens an. An die Stelle der geplant scheiternden demokratischen Institutionen tritt die private Willkür der Großgrundbesitzer und Unternehmer*innen, der neuen Kirchenfürsten, der großen und kleinen Warlords. Auch das deutsche Kapital freut sich auf die bevorstehenden Plünderzüge und seine Sprecher empfehlen Investitionen. Angesichts des Scheiterns des Reformismus der PT stellt sich die Frage, ob gradueller sozialer Wandel in Brasilien überhaupt möglich ist. Doch es gibt auch positive Aussichten: Früher oder später wird das allgemeine Hauen und Stechen auch die Mächte erfassen, die sich im Augenblick noch in der Regierung die Hand geben. Und dann ergibt sich vielleicht die Gelegenheit für tiefgreifendere Veränderungen.

#Titelbild Mídia NINJA

Ihr findet Peter Müntzer auch auf Twitter unter @pxlutopia

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