Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang

Mehr als 4,4 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf, 14 Millionen Menschen sind armutsgefährdet – viele darunter trotz Vollzeitarbeit. Hunderttausende können ihre Mieten in den Metropolen nicht mehr bezahlen; und diejenigen, die noch über dem Minimum leben, verdienen sich ihren Lebensunterhalt oft im Schweiße ihres Angesichts und weit entfernt von den Träumen, die sie sich vielleicht irgendwann einmal für ihre Zukunft ausgemalt hatten. So sieht die Realität in einem der reichsten Länder der Erde aus. Jenseits der Zonen relativen Wohlstands hat der Kapitalismus die Welt längst in eine Mad-Max-Kulisse verwandelt, in der Krieg, Ressourcenmangel und Hunger jedes Jahr Millionen Menschenleben auslöschen.

Das ist die Welt, in der wir leben. Wir da unten. Dann gibt es da aber noch eine andere Welt. In dieser anderen Welt leben Leute wie Verena Bahlsen.

Bahlsen ist 25 und stinkreich. Von Beruf ist sie Tochter. In der Debatte um Kevin Kühnerts Versuch, die Sozialdemokratie wiederzubeleben, sprach sie kürzlich als Gegenpart des Jung-SPDlers irgendwelches für sich genommen belangloses Zeug. „Ich bin Kapitalistin“, sagt sie da. Und: „Mir gehört ein Viertel von Bahlsen, das ist toll. Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen und solche Sachen“, sagt die Tochter ihres Vaters.

Das ist trivial. Aber es ist wichtig, dass Leute wie Bahlsen überhaupt in der Öffentlichkeit auftauchen. Denn ganz oben ist man kamera- und interviewscheu.

Verirren sich die Töchter und Söhne der wirklich kriminellen Clans dann doch einmal in die Lifestyle-Seiten der Boulevard-Blätter oder werden von neoliberalen Wirtschaftsjournalisten porträtiert, ist der Tenor meistens: Guckt mal, was die alles haben. So viel Bling-Bling und Boote und Autos und schau, der hat nen Hummer auf dem Teller. Die Reichen sind Vorbilder. Eifert ihnen nach, aber Gottseibeiuns, nehmt ihnen nichts weg! Denn das ist dann eine Neiddebatte, mahnen die selben Schmutzmagazine, die noch jedem Geflüchteten ohne Pass die Nike-Schuhe madig machten.

Der vernünftige Kern jeder Neiddebatte aber ist die Frage: Warum sind wenige so unfassbar reich und so viele so arm? Wir müssen darüber reden, woher denn eigentlich der Reichtum dieser Leute kommt. Wer produziert was und wo? Und wer verdient wie daran?

Und wenn wir dann schon dabei sind, können wir auch über die deutsche Besonderheit in der Kapitalistenklasse reden: Viele der wohlhabendsten Ausbeuter kommen bis heute aus alten kapitalistischen Familienclans, die irgendwann im ausgehenden 19. oder beginnenden 20. Jahrhundert Kapital angehäuft und es zwei Weltkriege hindurch vermehrt haben. Auch Bahlsen teilt diese Geschichte: Segel-Verenas Vorfahren ließen während des Hitler-Faschismus Zwangsarbeiter für sich schuften.