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Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. Verbündete Staaten intervenierten und nach härtester staatlicher Repression hat die Regierung das Land inzwischen wieder unter seine Kontrolle gebracht.

Nachdem der Präsident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurückgenommen hatte und am nächsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurücktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen Überfälle auf Polizei- und Geheimdienstgebäude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Plünderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und Mobilfunk brachte keine Eindämmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Gebäude, Büros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestürmt und teilweise angezündet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Militärtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anführer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen übliche Appell an die Autorität des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und später zum Staatsgründer des unabhängigen Kasachstans gewählt wurde und das Land bis 2019 regierte, führte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewünschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die Denkmäler für „Elbasy“ („Führer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Präsident Tokajew seinen Amtsvorgänger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten übernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „Führers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein härteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mäßig, die Sicherheitskräfte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich währenddessen zu spalten – und zwar nicht in Anhänger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurückgelassene Waffen nutzen, um sich Güter anzueignen und diejenigen, die Bürgerwehren gründeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (häufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen Männern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. Während im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Plünderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der Präsident demonstrierte zuerst Verständnis für die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklärte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind offiziell nicht weniger als 225 Tote, darunter 19 Sicherheitskräfte und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die Bündnispartner von der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Zur Einordnung: Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nützlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geldüberweisungen ihrer Bürger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskräfte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt Bürger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschäftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschäftigt werden.

Dass das politische System Kasachstans seit der Unabhängigkeit 1991 aus einem härteren Autoritarismus als Putins Russland besteht, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprägt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem Bürgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kräfte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „Stabilität“ in Kasachstan wird lobend erwähnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert ausländische Kapitalist*innen nicht an Geschäften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind größtenteils in den Händen ausländischer Konzerne.

Zu den Faktoren, die dem ausländischen Kapital die Geschäfte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische Unterdrückung jeglicher Arbeitskämpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entführt, getötet, vergewaltigt, verstümmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entführt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 läuft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabhängigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den führenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstützte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von Militärs nach Irak, später machte Nasarbajew deutlich, dass die militärische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterstützung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verbündeter. Kasachstan ist eine der tragenden Säulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Präsident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der Märkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der Flüssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschäftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden für die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfänglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Später kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der Rückkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem Rücktritt von Nasarbajew vom auf Lebenszeit bekleideten Posten des Sicherheitsratschefs und dem Sturz seines über Jahrzehnte aufgebauten Machtgefüges. Während der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge Männer aus ländlichen Gebieten in den Städten ein, denen heute die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation und Plünderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Plünderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ Plünderern. Gerüchte darüber, dass die Polizeikräfte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung für ihn und seinen geschäftstüchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewählt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die Märkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kündigte Tokajew an, die Preise für die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausbürgerungen von Teilnehmer*innen der Aufstände. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewährten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich früher als aufmerksamer Schüler seines Mentors Nasarbajew präsentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „Anführers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verständnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist für Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenüber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag. Dass die Proteste eine vorläufige Schwächung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, führt bei den ausländischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, müsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugeständnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrät, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

Für die ursprünglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verständnis, weitere Eskalation erklärte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht näher benannte ausländische Mächte stehen würden. Näher benannt wurden dagegen die ausländischen Mächte, die er zur Hilfe rief: die Bündnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklären sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gründung des Bündnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer äußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkünden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht übernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beäugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Präsidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorgänger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das Bündnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfähig. Dass ein Bündnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fällt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die für die Gewaltanwendung zuständigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die Unterstützung der Bündnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle über Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verbündeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befürchten. Darüber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und Enttäuschung

Während sich Expert*innen für die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen über die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der Türkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren Verbündeten des äußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfänglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Enttäuschung zu verkraften.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorläufige Niederlage schuld. Die Revolte enttäuschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gemüsegärten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsächlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprägt, während in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskräfte leisteten zwar anfänglich auffällig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Plünderungen abgeschreckt. Die Aktivitäten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Der spontane Aufstand scheint alle überrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er überraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsführung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlägt sich sowohl in den Zugeständnissen als auch in den konspirativen Theorien über „geheime Pläne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

# Titelbild: Tadschikische Soldaten als Teil der OVKS-Truppen (12. Januar 2022, Wärmekraftwerk Almaty-1), Mil.ru CC BY-SA 4.0

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24. November 2016: Vor genau fünf Jahren unterzeichnete der kolumbianische Staat ein Dokument, welches einen 50 Jahre langen aufständischen Bürgerkrieg beenden sollte. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, besser bekannt als FARC-EP, setzten sich mit ihren jahrzehntelangen Feinden zusammen an den Verhandlungstisch.

Während 7.000 Guerrilerxs der FARC-Guerilla ihre Waffen in der aufrichtigen Hoffnung auf Frieden abgaben, hatte der Staat seine ganz eigene Motivation. Die kolumbianische Elite erkannte: Ein Krieg gegen Kommunisten ist schlecht fürs Geschäft.

Das Abkommen machte den Menschen Hoffnung auf Frieden und Wandel, gleichzeitig badete sich der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos im Rampenlicht der internationalen Presse; Santos wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Jetzt, 2021, ist am vergangenen Montag der UN-Generalsekretär im Land eingetroffen, um sich mit den Opfern des bewaffneten Konfliktes, Regierungsdelegierten und ehemaligen hochrangigen Führern der FARC-EP zu treffen. Am Mittwoch, dem 24. November, dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens, wird es einen großen Festakt geben. Was genau gefeiert wird ist unklar, denn Frieden gibt es in Kolumbien keinen.

Im Jahr 2016 war die FARC-EP bereit, ihre Waffen abzugeben. Jetzt werden unbewaffnete, ehemalige FARC-Veteranen erschossen. Systematische Morde an ehemaligen FARC-Guerilleros erschüttern das Land. Wenn der derzeitige Trend der gezielten Tötungen anhält, werden etwa 1.600 ehemalige FARC-Gueriller@s bis Ende 2024 ermordet werden, teilte das kolumbianische Tribunal für Übergangsjustiz am 28. April 2021 mit. Bereits jetzt wurden seit dem Friedensvertrag über 260 ehemalige FARC Mitglieder ermordet. Ehemalige FARC-EP-Gueriller@s fürchten um ihr Leben, während die Überzeugung, dass das so genannte Friedensabkommen auf einer Illusion beruht, immer mehr an Popularität gewinnt.

Nicht alle fügen sich diesem Schicksal. Der bittere Verrat am Friedensvertrag seitens des Staates war für viele ehemalige Mitglieder, Kommandeur:innen und Gueriller@s der FARC-EP und der mit ihrem verbundenen Kommunistischen klandestinen Partei Kolumbiens (PCCC) der Anlass, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Derzeit sind die Strukturen der “neuen” FARC-EP landesweit in 138 Gemeinden präsent, was auf ein enormes Wachstum seit 2016 hinweist, dem Jahr, in dem der Friedensprozess zwischen der “alten” FARC-EP und der kolumbianischen Regierung abgeschlossen wurde.

Tausende zerrissen den Vertrag in zwei Teile und griffen wieder zu den Waffen. Die “Partei der Rose”, die legale Partei aus ehemaligen FARC Mitgliedern, verlor viele ihrer Mitglieder. Die einflussreichsten FARC-Kommandeure Jesus Santrich und Iván Márquez kehrten in die Berge zurück, um die Gründung der FARC-EP bekannt zu geben: Die Zweite Marquetalia. Fast täglich gibt es Gefechte. Frieden in Kolumbien eine Illusion.

Frieden gibt es in dem Land schon allein deswegen keinen, weil die FARC und der Staat nicht die einzigen Parteien im Krieg sind, und rechte Paramilitärs, die für die überwiegende Anzahl an politischen Morden verantwortlich sind, Kartelle und der Staat selbst immer noch einen bewaffneten Kampf gegeneinander und das Volk führen. Wie instabil der Status Quo aktuell ist, wurde während des Nationalstreiks 2021 und dem anschließenden Volksaufstand als Reaktion auf Polizei- und paramilitärischer Gewalt deutlich. Mindestens 84 Menschen wurden getötet, über 1.790 verwundet und 3.274 verhaftet. Dazu kommen 106 geschlechtsspezifische Gewaltakte.

Der Besuch von dem UN-Generalsekräter António Guterres findet inmitten einer Welle der Gewalt statt. Allein 2021 wurden  mehr als 150 Aktivisten und seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 1270 sozialen Aktivisten ermordet. In Kolumbien gibt es das Sprichwort: “Es ist weniger gefährlich in die Berge zu gehen (sich der Guerilla anzuschließen), als eine Gewerkschaft zu gründen.“ Die kolumbianische Bevölkerung und vor allem die Revolutionäre Bewegung ist sich bewusst, dass über die verfaulte bürgerliche Demokratie die korrupte Herrschaft der Oligarchen nicht überwunden werden kann. Aus diesem Grund sind die einzigen konstanten Kriegsparteien in dem über 50 Jahre dauernden Bürgerkrieg die Kommunistischen Guerilla und der Staat. 

# Titelbild: Juan Manuel Santos, ehem. Präsident von Kolumbien und Rodrigo Londoño Echeverri, alias «Timoleón Jiménez” von den FARC, 2016

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Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet.

Die Proteste finden vor allem nahe der irakischen Grenze statt, in der Provinz Khuzestan, deren Süden überwiegend von der arabischen Minderheit im Iran bewohnt wird. Die iranische Regierung führt seit Jahrzehnten eine gezielte Vertreibungs- und Verarmungspolitik gegen die arabische Minderheit durch, die sich nicht in die nationalistische Staatslogik einbinden lässt und für ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung kämpft. Denn anders als das nationalistische Staatsnarrativ glauben lassen möchte, gehört ein Großteil der Bevölkerung des Iran unterschiedlichen ethnischen Minderheiten an, wie z.B. Aserbaidschaner*innen, Kurd*innen, Lor*innen, Araber*innen, Balutsch*innen, Turkmen*innen, Afghan*innen etc. Bereits während der iranischen Revolution hatten linke Bewegungen in der Region einen großen Einfluss und auch während der letzten Massenproteste 2018 und 2019 fanden in vielen Städten in Khuzestan große Demonstrationen statt.

Für das Regime geht es um den ungehinderten Zugriff auf und die Kontrolle über die Öl- und Gasindustrie in der Provinz, denn ca. 90% der iranischen Öl- und Gasproduktion stammen aus Khuzestan und 8 % der weltweiten Ölreserven liegen dort. In den letzten 40 Jahren hat das iranische Regime mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch versucht, die Provinz zu „iranisieren“. Dabei wurden mehr als 200.000 Hektar Land von arabischen Kleinbäuer*innen beschlagnahmt und auf persische Siedler*innen übertragen. Auch Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie, der Verwaltung oder dem Dienstleistungssektor sind der persischen Bevölkerung vorbehalten. Viele grundlegende Rechte werden de arabischen Bevölkerung verwehrt, die Provinz befindet sich seit Jahren in einem militärischen Ausnahmezustand.

Neben der Öl- und Gasindustrie gibt es kaum andere Industrien in der Provinz, die vom Irak-Iran-Krieg am meisten betroffen war und in großen Teilen zerstört wurde. Bis heute sind die Folgen des Krieges deutlich zu sehen, ein Wiederaufbau ist nicht in Sicht. Der Großteil der arabischen Bevölkerung lebt vor allem von Subsistenzlandwirtschaft und Tierzucht. Die ökologischen Bedingungen in der Region sind für sie ein wichtiger Faktor, um zu Überleben.

Ähnlich wie die türkische Regierung hat auch der Iran in den letzten Jahrzehnten riesige Staudamm- und Flussumleitungsprojekte geplant und umgesetzt. Laut der Zeitung Resalat wurden an den Flüssen Khuzestans und deren Zuflüssen insgesamt 170 Dämme errichtet. Laut den Informationen der Regierung sind noch mehr als 150 Staudammbau- und Wasserumleitungsprojekte in Planung, viele davon an den Flüssen, die durch Khuzestan fileßen. Ziel ist es, Wasser für die Industrien und das Agrobusiness in anderen Provinzen zur Verfügung zu stellen und der militärisch-ökonomischen Elite des Landes ein lukratives Geschäft einzubringen. Inzwischen zählt der Iran nach China zum zweitgrößten Staudammbauer der Welt. Neben Staudämmen wurden auch zahlreiche Flüsse aus der Region umgeleitet, um Wasser in andere iranische Provinzen zu transportieren. Durch die Flussumleitungen und Staudämme wurden nicht nur tausende von Dörfern überflutet und die Bewohner*innen vertrieben, sondern auch das natürliche Ökosystem der Region nachhaltig zerstört. Viele der Flüsse und Seen in der Region sind inzwischen ausgetrocknet, viele der Kleinbäuer*innen können ihre Felder nicht mehr ausreichend bewässern, ganze Tierherden sind verdurstet. Die Staudamm- und Wasserpolitik führt zu einer künstlich erzeugten Dürre und verschärft die Auswirkungen des Klimawandels auf die Region massiv.

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen systematischen Diskriminierung, der staatlich produzierten Armut sowie Vertreibungs- und Wasserpolitik lieferte eine akute (Trink-) Wasserknappheit sowie in deren Folge zahlreiche Stromausfälle den aktuellen Anlass für den Ausbruch der Massenproteste. Seit etwa 10 Tagen gehen in fast allen Städten, Dörfern und Gemeinden der Provinz jeden Abend Tausende von Menschen auf die Straßen. Sie fordern nicht nur konkrete Veränderungen ihrer Lebenssituation, sondern vielfach auch ein Ende der Diktatur. Besonders ist diesmal, dass sich sowohl die Arbeiter*innen der Öl- und Gasindustrie solidarisieren, die sich selbst seit mehr als fünf Wochen im Streik befinden, als auch die Bevölkerung in anderen Regionen des Landes, darunter auch Städte, die vorwiegend von der Minderheit der Loren bewohnt werden. In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen arabischer Minderheit und Loren geprägt von Konflikten und Auseinandersetzungen. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen seitens der lorischen Bevölkerung stellen deshalb eine neue Qualität der Proteste dar. Ebenso wie Solidaritätsdemonstrationen in anderen Großstädten wie z.B. in Tabriz, der Hauptstadt der Provinz Aserbaidschan oder in Teheran. Die Erfahrungen der Niederschlagung der Massenproteste in den letzten Jahren, sowie die zunehmend geteilte Erfahrung von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen infolge der neoliberalen Politik und Naturzerstörung haben dazu geführt, dass innerhalb der Bevölkerung ein neues Bewusstsein entstanden ist, dass trotz aller Unterschiede nur ein gemeinsamer Kampf gegen das Regime Erfolg haben kann. Für die Fortsetzung der aktuellen Aufstände spielt auch die weitere Entwicklung der Kämpfe der Arbeiter*innen eine wichtige Rolle. Sollten sich solidarische Streiks ausweiten und irgendwann in einen Generalstreik münden, wäre dies ein wichtiger Schritt, um die jahrelange Sackgasse der Repression zu überwinden, in die die Massenproteste bisher gemündet sind.

Die Antwort des Regimes auf die Proteste folgt immer dem üblichen Muster: Leugnung, Kriminalisierung und massive Repression. Als die ersten Videos über die Demonstrationen in Khuzestan auftauchten, behauptete die Regierung noch, diese seien gefälscht. Als die Proteste unübersehbar wurden, räumte sie Probleme bei der Wasser- und Stromversorgung ein, beschuldigte die Demonstrant*innen jedoch, von ausländischen Mächten gelenkt zu sein und dem Iran schaden zu wollen bzw. Separationsbestrebungen zu verfolgen. Gleichzeitig wurde die Militärpräsenz massiv ausgeweitet und die Protestierenden mit aller Brutalität angegriffen. Dabei wird auch – wie bereits in den Massenprotesten von 2018 und 2019 – mit scharfer Munition auf die Protestierenden geschossen, viele Demonstrant*innen wurden teils schwer verletzt, mehrere getötet. Um die Verbreitung von Aufnahmen der Proteste im Internet zu verhindern und die Kommunikationskanäle zu unterbrechen, wurde zudem das Internet und Mobilfunknetz tagelang ausgeschaltet. Auch wurden viele Demonstrant*innen festgenommen, u.a. auch aus Krankenhäusern heraus, die verletzte Demonstrant*innen wegen notwendiger Behandlungen aufgesucht hatten. Im Internet kursieren deshalb zunehmend Anleitungen, wie Schussverletzungen oder andere Wunden eigenhändig zu operieren sind, um eine ärztliche Behandlung in Krankenhäusern vermeiden zu können. Bei der Repression gegen die eigene Bevölkerung benutzt das Regime neben Waffen auch modernste Überwachungstechnologien, die es unter anderem auch von deutschen Unternehmen erhält. Nach der Grünen Bewegung von 2009 wurde etwa bekannt, dass Siemens

Überwachungstechnologie an den Iran geliefert hat. Neuerdings wird die Teilnahme an Demonstrantionen mithilfe einer neuen Technologie ausgewertet, die auf der Analyse von Chips basiert, die sich z.B. auf EC-Karten befinden.

Die aktuellen Proteste in Khuzestan und in manchen Nachbarprovinzen reihen sich ein in eine Serie von Massenprotesten und Streikwellen, die in immer kürzeren Abständen im Iran ausbrechen. Anders als es das Regime (und ein Teil der anti-imperialistischen Linken) darstellen, sind sie weniger die Folge ausländischer Provokationen, sondern vielmehr die Konsequenz der jahrzehntelangen ultra-neoliberalen Politik des Regimes, die zu einer Verarmung breiter Teile der Bevölkerung im Iran geführt hat. Arbeitslosigkeit und extrem prekäre Arbeitsverhältnisse sind an der Tagesordnung, aktive Arbeitsaktivist*innen werden ebenso brutal verfolgt, verhaftet und hingerichtet, wie Teilnehmer*innen der Massenproteste. Da die einzige Antwort des Regimes die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglicher widerständiger Tendenzen ist, werden sich die vielfältigen Krisen im Iran auch in Zukunft weiter zuspitzen und weitere Massenproteste zur Folge haben. Umso wichtiger ist es, dass linke Bewegungen hierzulande, eine klare Position zu den Protesten im Iran entwickeln und sich mit ihnen solidarisieren. Dazu gehört zu allererst, das Schweigen zu brechen und den Protestierenden und ihren Kämpfen hierzulande eine Stimme und Öffentlichkeit zu geben. Gleichzeitig ist es wichtig, die Rolle der bundesdeutschen Politik sowie deutscher Unternehmen bei der Unterstützung des iranischen Regimes und seines Repressionsapparates sichtbar zu machen und anzugreifen.

In den Mainstream Medien findet sich vor allem Kritik an den autoritären und patriarchalen Aspekten der Diktatur im Iran. Die katastrophalen Auswirkungen der neoliberalen Politik, sowie die zahlreichen Streiks und Massenproteste dagegen werden weitaus weniger thematisiert. Das ist was die herrschende Politik angeht nicht weiter verwunderlich. Kritisch ist jedoch, dass selbst in Teilen der linken Bewegung eine Solidarisierung mit den Protestierenden ausbleibt – sowohl teilweise seitens der iranischen Linken als auch der nicht-iranischen Linken weltweit. Grund dafür ist ein Imperialismusverständnis, dass ausschließlich auf der Ebene der Staaten ansetzt und diese schematisch in imperialistische und anti-imperialistische Kräfte unterteilt. Der Iran wird darin zu einer anti-imperialistischen Macht gegen den US-Imperialismus stilisiert und jegliche Proteste innerhalb des Irans auf Systemchange Bestrebungen der USA reduziert. Diese Logik führt letztlich dazu, dass selbst Teile der iranischen Linken in der aktuellen Situation das iranische Regime unterstützen und ihrer Interpretation folgen, die Niederschlagung der Massenproteste sei eine notwendige Verteidigung gegen den US-Imperialismus. Dass der Iran selbst eine imperialistische Politik im Mittleren und Nahen Osten verfolgt und mit aller Brutalität die herrschenden kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen gegen die eigene Gesellschaft durch- und umsetzt, bleibt in dieser Lesart nachranging, ebenso wie der notwendige Widerstand der Bevölkerung gegen die unerträglichen alltäglichen Zustände.

Wir halten eine Unterstützung des iranischen Regimes und eine Entsolidarisierung mit den Protesten der Bevölkerung für fatal und das zugrundeliegende Imperialismus-Verständnis für zu verkürzt. Letzteres trennt antiimperialistische Kämpfe von antikapitalistischen und landet dadurch notgedrungen in der Geopolitk und somit in der nationalen Falle. Auch wenn es Bestrebungen der USA und anderer Mächte gibt, den Iran von innen heraus zu destabilisieren, so können die Massenproteste der letzten Jahre nicht darauf reduziert und ihr emanzipatorisches Potential nicht verleugnet werden. Aus unserer Perspektive kann weder das blutige iranische Regime, noch die blutige US-Interventionspolitik eine Alternative bilden, sondern nur das Potential, dass aus einer Bewegung von unten erwachsen kann. Denn die Entstehung von revolutionärer Subjektivität ist ein Kampfprozess von unten. Insofern sollte der revolutionäre Charakter eines Aufstandes vorwiegend anhand seines Potentials beurteilt werden, Menschen verändern und beeinflussen zu können und nicht anhand der unmittelbaren Auswirkungen auf die Strukturen der etablierten Ordnung. Umso wichtiger ist es, dass gerade iranische Linke die Massenproteste und Aufstände aktiv unterstützen und in den Diskurs intervenieren, um die emanzipatorischen Stimmen und Kräfte zu stärken. Die Massenproteste im Irak von 2019 bis heute haben gezeigt, dass auf vielen der Demonstrationen gegen das irakische Regime der Slogan “Weder der Iran, noch die USA” gerufen wurde. Diese Tendenzen finden sich auch in den Aufständen im Iran, denn die Erfahrungen mit den US-Interventionen im Irak und in Afghanistan sind auch der Bevölkerung im Iran im Bewusstsein und stärken Positionen die eine emanzipatorische Alternative fordern.

Der Nahe Osten befindet sich in einer multiplen Krise infolge der zunehmenden Militarisierung, den Auswirkungen des Klimawandels und der imperialistischen, neoliberalen und naturzerstörerischen Politik der regionalen und globalen Mächte. Der Iran gilt als wichtiger Akteur in der Region. Wachsende Proteste und Streiks im Iran sind deshalb auch ein wichtiges Moment, um andere Menschen im Nahen Osten zu inspirieren und zu ermutigen, für ihre Interessen einzutreten und solidarisch für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.

Unsere Solidarität ist deshalb bei den Demonstrant*innen und streikenden Arbeiter*innen im Iran!
Lasst uns den Kampf internationalisieren!
Lasst uns die Hoffnung internationalisieren!

# Text: kollektiv aus Bremen
# Titelbild: Federation of Anarchism Era, Poster in der Provinz Fars „Khuzestan ist nicht allein“

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Heute ist es ein Jahr her, dass sich die Menschen in Chile massenhaft und spontan erhoben, um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Was als Protest gegen den Anstieg des U-Bahn-Tickets begann, eskalierte zu einer nationalen Bewegung gegen 30 Jahre Demokratie unter dem von der Diktatur auferlegten neoliberalen Joch.

Es war ein schwieriges Jahr. Die Pandemie war ein Verbündeter des Staates, der die Situation ausgenutzt hat und seit März eine Ausgangssperre verhängt und Militär in die Straßen gebracht hat. Die Maßnahmen, die gegen die Verbreitung der Pandemie getroffen wurden, haben nur der Wirtschaft, den Unternehmen genutzt, was die Gültigkeit der Forderungen des Volkes nur bekräftigt hat. Und während die Gesundheitssituation es geschafft hat, die Proteste seit März einzudämmen, sind die Menschen seit September, mit der Aufhebung der Quarantäne, wieder auf die Straße zurückgekehrt. Die Monate der Pandemie, in denen die Leute eingesperrt waren und die Arbeiterklasse völlig im Stich gelassen wurde, waren Monate, in denen die Wut nur weiter kochten. Obwohl die Quarantäne die Bewegung auf der Straße, die Massendemonstrationen zum Erliegen brachte, hatte sie nicht den gleichen Effekt in Bezug auf Organisation und Solidarität. Die noch größere Prekarität, die durch den Covid erzeugt wurde, erforderte, dass diese andere Formen annehmen mussten, vor allem durch kollektive Organisierung von Dingen, die sonst ein Sozialstaat übernehmen würde. Überall im Land haben sich Nachbarschaften organisiert, wurden Suppenküchen aufgemacht, die denjenigen, die wegen der Ausgangssperre nicht einmal mehr arbeiten gehen durften, nicht verhungern zu lassen. Denn der Staat lies die Leute im Stich.

Und während für die Gesundheit und das Überleben der Arbeiterklasse kein Geld zur Verfüfung stand, investierte die Regierung eifrig in Repressionsmittel. Im Laufe des Jahres wurden Wasserwerfer aus der Türkei und Waffen aus aller Herren Länder gekauft, um die Polizei auszurüsten. Und die neuen Spielzeuge werden eingesetzt. Seit die Menschen auf die Straße zurückgekehrt sind, hat die Repression zugenommen. Erst vor drei Wochen machte ein Video in sozialen Medien die Runde, die einen Polizeibeamten zeigten, der einen 16-jährigen Demonstranten von einer Brücke stieß. Er blieb bewusstlos mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Er wurde von Demonstranten und selbstorganisierten Gesundheitsbrigaden gerettet. Kein Polizeibeamter hat geholfen. Im Gegenteil, sie behinderten die Rettungsversuche. Der Demonstrant überlebte und wurde im Krankenhaus inhaftiert. Der Polizist, ungestraft. Jeden Tag gibt es explizite Bilder von Polizeimissbrauch, die ungestraft bleiben.

Die Brutalität der Büttel des Staates ist aber nur eine Seite der Repression. Politische Gefangenschaft wird als Mittel zur Einschüchterung des Protests eingesetzt. Nur sehr wenige der tausenden Gefangenen der Revolte haben ihre Freiheit wiedererlangt, einige sind bereits verurteilt worden; für andere werden Strafen von bis zu 20 Jahren gefordert. Und während in den Städten die Polizei marodiert, hat der Staat die Militarisierung in den Mapuche-Gemeinden im Süden des Landes massiv verstärkt und seine Agenten führen ständig Überfälle auf ihre Gemeinden durch. Ein Mapuche-Führer, Alejandro Treuquil, wurde im Juni dieses Jahres von Unbekannten kaltblütig in seinem Haus ermordet, nachdem er sich über Drohungen der Polizei beschwert hatte. Die mehr als 400 Opfer von Augentrauma und staatlicher Gewalt während der Revolte werden völlig im Stich gelassen, ohne Reaktion auf ihre Beschwerden.

Und weil jeder Knüppelschlag eine moralische Rechtfertigung braucht versucht der Staat schamlos, zu destabilisieren und Gewalt zu erzeugen, um den Protest weiter zu kriminalisieren. Vor einigen Tagen wurde ein Polizist entdeckt, der soziale Organisationen der gegenseitigen Hilfe infiltriert hatte und der ständig Mitglieder zum Angriff auf Polizei und Polizeistationen aufstachelte. Für diese Aufgabe wurden dem Polizist eine komplett falsche Identität gegeben. Wir fragen uns, wie viele dieser Fälle es noch gibt. Nachdem wir das ganze Jahr über von rechtsextremen Gruppen und dem Staat gehört haben, wie sie die Bewegung beschuldigen, von ausländischen Agenten inszeniert worden zu sein, ohne jemals über Beweise zu verfügen, erleben wir nun, dass diejenigen, die wirklich versuchen, zu manipulieren und Chaos zu schaffen, sie selbst sind.

In einer Woche, am 25. Oktober, findet schließlich das erwartete Plebiszit statt, das ursprünglich im April stattfinden sollte, aber wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate verschoben wurde. Dieser Prozess wurde von der Rechten bereits völlig behindert und gefesselt, als im November 2019 im Kongress das so genannte “Abkommen für den Frieden” unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, das zwischen der Regierung und einer parlamentarischen Opposition geschlossen wurde, die nicht in der Lage war, die Millionen von Menschen auf der Straßeauch nur ansatzweise zu vertreten, eröffnete die Möglichkeit, eine Volksabstimmung durchzuführen, um zu entscheiden, ob eine neue Verfassung gewünscht wurde oder nicht, schloss aber die Möglichkeit aus, diesen Prozess über eine verfassungsgebende Versammlung abzuwickeln. Für den Entwurfsmechanismus stehen zwei Optionen zur Verfügung: Die erste ist ein Verfassungskonvent, dessen Mitglieder zwar zu 100 Prozent vom Volk gewählt werden. Doch das geltende Wahlgesetz erschwert unabhängige Kandidaturen und gibt Mitgliedern politischer Parteien den Vorzug. Der zweite ist ein gemischter Konvent, der sich zu 50 Prozent aus Parlamentariern (von ihnen selbst gewählt) und zu 50 Prozent aus Volksabstimmungen zusammensetzt. Und während diese Abstimmung, ein hart erkämpftes Minimalzugeständnis nach eine Jahr Protest, tausenden Gefangenen und Verletzten, dutzenden von Agenten des Staates ermordeten, jetzt ansteht, haben sich die Herrschenden noch ein Hintertürchen offen gehalten: Wenn es aus Sicht von Regierung oder Kongress „pandemiebedingt“ notwendig sein sollte, können sie das Referendum bis einen Tag vor der Durchführung absetzen.

Es schmerzt, dass die Hoffnungen auf eine ander Gesellchaft, die mit so viel Blut auf den Straßen erkämpft wurden, nun in den Händen eines Verfassungskonvents liegen. Die größte Forderung des Volkes war von Anfang an klar, eine verfassungsgebende Versammlung, um die Möglichkeit zu haben, Geschichte aus der Realität des Volkes heraus zu schreiben. Das Misstrauen gegenüber dem Prozess ist offensichtlich und gerechtfertigt. Das chilenische Volk hatte noch nie die Gelegenheit, eine verfassungsgebende Versammlung abzuhalten. Die Verfassungen von 1925 und 1980 wurden von einer kleinen Gruppe geschrieben und von einem Diktator durchgesetzt. Das erste nach einem brutalen Massaker in der Salpeterpampa, bei dem etwa 2000 Arbeiter und keine Soldaten starben, und das zweite mitten in Pinochets Diktatur.

Es schmerzt, für den Moment darauf zu vertrauen zu müssen, dass ein von der Elite kooptierter Verfassungsprozess zu einem wirklichen Wandel führen kann, der die Ungleichheit beendet, die indigene Bevölkerung und Vielfalt anerkennt, das Rentensystem verändert, eine gerechte Gesundheits- und Bildungspolitik umsetzt und die Plünderung der Ressourcen des Landes durch ausländische Unternehmen kontrolliert, die mit denselben Unternehmen verbündet sind, die das „Friedensabkommen“ ausgehandelt haben.

Es schmerzt, an die Möglichkeit zu denken, dass wir einen ähnlichen Prozess erleben werden wie beim Übergang zur Demokratie 1990, wo durch politische Ränkespiele die Privilegien und der Machtmissbrauch einer kleinen Gruppe verewigt wurden, was uns 30 Jahre später mit der Idee auf die Straße brachte, dass “wir nichts zu verlieren haben, denn sie haben uns bereits alles genommen.“

# Titelbild: Frente Fotográfico, Organsierte Nachbar*innen demonstrieren in Santa Rosa, Santiago am 14.10.2020

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Es ist 6 Uhr morgens am Montag, dem 2. März, dem Super-Montag. Wir stehen vor einem der vielen kolonialen und patriarchalen Denkmäler Santiagos. Am ersten Montag im März, dem Monat, in dem wir Chilenen hoffen, dass der soziale Protest reaktiviert und neu artikuliert wird, ist die Morgendämmerung feministisch.

Zu zweit helfen wir einer Genossin aufzusteigen, um am Hals des weißen Mannes, den die Statue darstellt, das feministische lila Halstuch zu befestigen. Eine andere klebt den neuen Namen und die neue Biographie an die Statue. Die Genossin klettert runter, wir machen ein Foto und gehen schnell zur nächsten Statue.

Mit der Aktion benannten wir Denkmälern um, ersetzten die alten Namen durch die von Frauen und Dissidentinnen. Frauen, die ein wichtiger Teil der chilenischen Geschichte sind und von ihr nicht gebührend anerkannt wurden. Frauen, die Opfer von Missbrauch und Femizid wurden, deren Geschichten unsichtbar gemacht wurden und die nie Gerechtigkeit erfahren haben.

Über 60 Denkmäler wurden von kleinen Gruppen von Frauen, die über die Stadt verstreut waren, in Angriff genommen. Auch die Statue von General Baquedano, auf dem berühmten Platz der Würde, die auf Bildern vom Aufstand immer wieder zu sehen ist, wurde angegangen.

Die Dynamik der Aktionen setzte sich die ganze Woch fort: Am Mittwoch erschienen mehrere Gebäude und Institutionen, wie unter anderen Universitäten, die Börse und die Kathedrale von Santiago, mit Etiketten, die denjenigen entsprechen, die laut Gesetz auf ungesunde chilenische Lebensmittel aufgeklebt werden müssen. In diesem Fall stand dort „Vorsicht: hoher Anteil an Patriarchat“. Am Donnerstag fand eine Installation statt, bei der an einem belebten Ort in Santiago Kittel mit Geschichten von Frauen aufgehängt wurden, die im öffentlichen Gesundheitssystem Chiles Gewalt bei der Geburt erlitten haben. Am Freitag fand vor den Demos am Wochenende eine offene Druckwerkstatt statt. Auch eine Aufführung von las tésis gegen Gewalt an Studenten gab es. Und das sind nur einige der vielen anderen Aktionen der vergangenen Woche.

Tatsache ist, dass wir chilenischen Feministinnen organisiert sind, und unser Ziel ist klar: Wir werden nie wieder zum Schweigen gebracht werden. Weil wir Geschichte geschrieben haben, werden wir jetzt gesehen.

Diese Geschichte der chilenische feministischen Bewegung ist zweifellos lang, dennoch leben wir einen historischen Moment. Im Mai 2018 fand in Chile die so genannte feministische Revolution statt. Es begann an den Universitäten mit der Forderung, die sexuelle Gewalt in den Universitäten zu beenden. Dies fand auch in anderen Bereichen der Gesellschaft Widerhall und machte deutlich, wie allgegenwärtig Gewalt gegen Frauen ist.

In einem Kontext der sozialen Revolte, die aus der Prekarisierung des Lebens als Folge des neoliberalen Systems resultiert, wird die strukturelle Gewalt gegen Frauen noch deutlicher sichtbar.

Am 8. und 9. März wird zu einem antirassistischen, transfeministischen, lesbisch-feministischen, dissidentischen, multinationalen, antikapitalistischen, antifaschistischen, gefängnisfeindlichen, generationenübergreifenden, migrantischen und internationalistischen Streik aufgerufen. Denn unsere Formen der Rebellion sind so vielfältig wie unsere Realitäten und Territorien.

Dieses Jahr ist wegen des historischen Augenblicks in Chile etwas Besonderes. Es ist eine Kontinuität der sozialen Revolte, und wir sind in allen Linien des Kampfes und des Widerstandes gegen den Staatsterrorismus präsent. Wir fordern, dass Piñera und die Politiker, die für die Kriegserklärung an das Volk und die systematische Verletzung der Menschenrechte verantwortlich sind, gehen.

Zu Beginn dieses Jahres fand am 10., 11. und 12. Januar in Santiago das zweite plurinationale Treffen derjenigen die kämpfen statt. Mehr als 20 Organisationen und mehr als 3000 Frauen und Dissidenten nahmen daran teil. Es war ein offenes Treffen, bei dem mehr als 50 Versammlungen abgehalten wurden, um verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem feministischen Kampf zu diskutieren, die in 16 Achsen unterteilt waren:

1. patriarchale Gewalt
2. Nicht-sexistische / feministische Bildung
3. Arbeit und soziale Sicherheit
4. Recht auf die Stadt und Wohnung
5. Wasser, Territorien und Ernährungssouveränität
6. Kampf für Abtreibung, sexuelle und reproduktive Rechte
7. Feministische Erinnerung und Menschenrechte
8. Migration und Flucht
9. Antirassismus
10. Indigene Frauen im Widerstand
11. Dissens
12. Internet und feministische digitale Technologien
13. Kunst, Kultur und Erbe
14. Prekarisierung und strukturelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen
15. Gesundheit und buen vivir
16. Antiknastkämpfe

In diesen Versammlungen wurden Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt, die auf die in jeder Achse diskutierten Bedürfnisse einzugehen versuchen. Dann wurde gemeinsam ein Programm des feministischen Kampfes für das Jahr 2020 ausgearbeitet und eine Diskussion über die Durchführung des Streiks am 8. und 9. März geführt, bei der dieses Programm vorgestellt wird.

Und so haben wir eine gemeinsame Stimme gefunden. Denn wir Frauen und auch der Rest des Landes haben uns gefunden und wir wollen uns nicht loslassen. Situationen wie diese, in denen wir eine solche Gemeinschaft, einen solchen Dialog und eine solche Organisation sehen, zeigen uns, dass Chile über die Instrumente verfügt, um seine Gesellschaft auf faire und integrative Weise zu organisieren.

Die Regierung versuchte, sich an die Bewegung dranzuhängen und ein Treffen mit feministischen Vertreterinnen abzuhalten, um die Sicherheitsmaßnahmen für die Demonstrationen vom 8. und 9. März zu besprechen. Die Feministinnen nahmen nicht teil. Weil sie nicht in einen Dialog mit einer Regierung eintreten, die die Menschenrechte systematisch verletzt.

Weil wir Geschichte geschrieben haben, werden wir jetzt gesehen.

# Titelbild: Daniela Zárate, @dezetag

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Seit mehr als hundert Tagen stehen die Chilen*innen gegen jenes neoliberale System auf, das ihr Leben seit Jahrzehnten prekarisiert hat. Trotz aller Bemühungen der Regierung, die Proteste zum Schweigen zu bringen, ist der Wille, mit jenem Gesellschaftsmodell zu brechen, das Ungleichheit, Unrecht und die Misshandlung der Arbeiter*innenklasse verewigt, so groß wie am ersten Tag des Aufstandes.

Bis zum 30.1.2020 starben im Zuge der Proteste 31 Menschen; 3.746 wurden verwundet; 427 erlitten Verletzungen an den Augen und 268 wurden durch Tränengaskanister verletzt. 418 Fälle von Folter und 192 Fälle von sexualisierter Gewalt durch die Polizei wurden dokumentiert. Die Repression wird ausgeführt von den Agenten des Staates, die totale Straflosigkeit genießen. Mehr als lächerliche Urteile gibt es für ihre Verbrechen nicht. So muss Muricio Carillo, der kriminelle Bulle, der den Demonstranten Oscar Perez am 20. Dezember mit seinem Polizeitruck überfuhr, sich einmal mi Monat zum Unterschreiben melden – bis die 150 Tage der Ermittlung des Falles abgeschlossen sind. Carlos Martinez, der Cop, der am 28. Januar einen Fußballfan überfuhr und tötete, muss sich einmal im Monat für 90 Tage zum Unterschreiben melden.

I

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es um die Bestrafung der Kämpfer*innen der sozialen Revolte geht. Den meisten von ihnen droht schon im Vorfeld eines eventuellen Prozesses Haft. Diese Untersuchungshaft wird länger und länger, die Ausrede lautet stets, dass man mehr Zeit brauche, um richtig ermitteln zu können. Im Normalfall sollte der Gewahrsam nicht länger als 45 Tage dauern – dochsind die Behörden nicht willens das einzuhalten. Die Untersuchungshaft wird ausgedehnt, oft monatelang. In einigen Fällen könnten es Jahre der Einkerkerung ohne Prozess werden, wie das in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen politischer Gefangener des Mapuche-Widerstands war.

Im Knast und rund um die Ingewahrsamnahmen gibt es eine große Anzahl von Unregelmäßigkeiten. Vielen Demonstrant*innen wurden von der Polizei gefälschte Beweise untergeschoben. Eines der Opfer dieser Praxis ist Diego Ulloa, ein Student, der in den Demonstrationen die Aufgabe übernahm, Tränengas mit einer Mischung aus Wasser und Backpulver unschädlich zu machen. Am 3. Dezember wurde er verhaftet. Er leistete keinen Widerstand und wurde dennoch brutal zusammengeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, Molotow-Cocktails transportiert zu haben. Die Cops schoben ihm „Beweise“ unter, nutzten auch seinen Wasserkanister, der zum Neutralisieren der Tränengasgranaten diente, als Beweis.

Oder Nicolas Ríos, der am 10. Januar von Zivilpolizisten entführt wurde. Seine Verhaftung erinnert an die dunkelsten Jahre der Diktatur. Während er dasaß und rauchte, sprangen fünf Männer aus einem Transporter, schlugen ihn zusammen und verschleppten ihn. Wer weiß, ob er je wieder aufgetaucht wäre, hätten nicht Passant*innen die Szene gefilmt und somit die Identifizierung des Kennzeichens ermöglicht. Auch Nicolas Ríos wird das Werfen von Brandsätzen vorgeworfen. Sie testeten ihn auf chemische Spuren – das Resultat war negativ. Auf dem Video, das die Cops der Verhaftung zu Grunde legten, kann man unmöglich erkennen, wer geworfen hat. Und dennoch, die zuständige Richterin ließ ihn in Haft, schwieg über die offenkundige Rechtswidrigkeit seiner Verhaftung, verweigerte ihm, überhaupt gehört zu werden und untersagte seinen Eltern den Zutritt zum Verfahren.

Es gibt tausende Fälle wie diese beiden.

II

Wie reagierte der Staat auf die Proteste von Millionen? Er rührte jenes Modell, das die Privilegien der Eliten garantiert nicht an. Kein Gesetz wurde erlassen, das diese Privilegien abschafft oder auch nur beschneidet. Dagegen wurden sehr effizient neue Gesetze verabschiedet, die Protest kriminalisieren.

Nach Kontroversen im Kongress und im Zusammenspiel mit der parlamentarischen Opposition, die sich – mit Ausnahme einiger weniger Fälle – auf die Seite der Regierung schlug, wurden Gesetze gegen „Plünderungen“ und gegen den „Barrikadenbau“ durchgesetzt. Ein Vermummungsverbote durchläuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren. Das einzige Ziel dieser Gesetze ist es, die soziale Bewegung zu bestrafen und längere Haftstrafen für die Aktivist*innen zu ermöglichen.

III

Die Situation der Gefangenen wird zudem unsichtbar gemacht. Informationen und Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung finden sich nur in den sozialen Medien. Als Antwort auf diese Lage wurde die „Coordinadora 18 de octubre“ gegründet, ein Zusammenschluss von Familienmitgliedern, Freund*innen der Gefangenen und Freiwilligen sowie Aktivist*innen und Organisationen. Sie gewährleisten Unterstützung und versuchen, Orientierung zu geben. Vom 18. Oktober 2019 bis zum heutigen Tag wurden 23.400 Personen zumindest kurzfristig festgenommen; mehr als 2500 verblieben im Knast, sie warten auf ihren Prozess. Ohne klare Vorstellung, wie lange das dauern wird.

Maria Rivera ist die Koordinatorin der Defensoria Popular Penal, einer Gruppe von Anwält*innen, die sich der Verteidigung der Kämpfer*innen der Revolte und der Kriminalisierten verschrieben hat. Sie verlangen keine Gebühren von ihren Mandant*innen. Seit dem 18. Oktober, erzählt Maria Rivera, habe sich ihre Arbeit verdoppelt. Sie haben viele Jugendliche der „primera linea“, der ersten Reihe der Demonstrationen verteidigt, die nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihre körperliche Unversehrtheit zur Verteidigung des Aufstandes in die Waagschale werfen.

„Die Gerichte haben gezeigt, dass sie am liebsten alle sozialen Kämpfer*innen einsperren wollen“, so Maria Rivera. „Wir haben einige schrecklich symbolische Fälle. Zwei Teenager, beide 16 Jahre alte und ohne Vorstrafen, Kevin Uribe und Mauricio Soto, befinden sich in Vorbeugehaft in einem Jugendknast. Das Berufungsgericht, der höchste Gerichtshof, alle zuständigen Instanzen haben verweigert, die Untersuchungshaft umzuwandeln, etwa in Hausarrest. Es gab Richter, die die Auffassung vertraten, dass die beiden auch zu Hause auf das Verfahren warten könnten, aber die höheren Gerichte lehnten ab.“

Die politischen Gefangenen der Revolte seien auf verschiedene Gefängnisse verteilt, aber gerade Module 14 des Knasts Santagio-1 sei vollgestopft mit Protestierenden, so Rivera. Verwaltet wird diese Strafanstalt von dem multinationalen Unternehmen SODEXO, einem Konzern, der in zahllose Skandale verwickelt war, wegen prekärer Arbeitsbedingungen, genauso wie den Bedingungen für die Gefangenen in seinen Knästen. „Einige von den Gefangenen waren verwundet, als sie festgenommen wurden und haben keine angemessene Versorgung im Gefängnis erhalten“, erzählt Rivera. Der chilenische Staat zahlt SODEXO monatlich 700.000 pesos, umgerechnet etwa 850 Euro, pro Gefangenen. Wo auch immer dieses Geld hinfließt, in das Wohlbefinden der Eingesperrten fließt es nicht.

Einmal in der Woche können Angehörige oder Freund*innen zum Gefängnis gehen und ein Paket für eine*n Gefangene*n abgeben. Meistens Basisgüter, Toilettenartikel oder Nahrung, die eigentlich von der Betreiberfirma zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Prozedur ist eine einzige Schikane und dauert drei, vier Stunden. Dasselbe gilt für den Besuchstag. Man wartet stundenlang, die Durchsuchungen können, abhängig von der Laune der Wärter*innen, kurz, lang oder erniedrigend ausfallen. Dennoch kommen Woche für Woche Familienmitglieder, Freund*innen und Freiwillige, die sich diesem Mechanismus unterziehen, der zeigt, was der Knast ist: ein Klassenmechanismus, der die Armen kriminalisiert und die schlimmsten Werte der verrotteten neoliberalen Gesellschaft reproduziert.

Und dennoch lohnt sich der Besuch bei den gefangenen Kämpfer*innen, wie Maria Rivera betont: „Trotz alledem haben sie nichts von ihrer Stärke verloren. Wenn ich sie besuche, berührt mich das sehr. Und ich schöpfe Hoffnung, weil ich weiß, das wird nicht für immer andauern. Sie werden rauskommen und in den Kampf zurückkehren. Denn sie wissen ganz genau, dass das System bis an die Grundfesten verändert werden muss.“

# Titelbild: frentefotográfico

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Seit dem 17. Oktober ist die chilenische Bevölkerung im offenen Aufstand gegen den Neoliberalismus und die Regierung. Eine der zentralen Forderungen der Bewegung ist eine neue Verfassung, da die aktuelle noch aus der Militärdiktatur stammt. Die Regierung antwortet auf die Proteste mit brutaler Repression: 23 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 350 haben durch Geschosse ein Auge verloren, es gibt tausende Verletzte, zuletzt, weil die Polizei Natronlauge in das Wasser der Wasserwerfer mischte. Aber weder die Repression, noch Befriedungsversuche, wie die Ankündigung eines Referendums im April 2020 über eine neue Verfassung, noch kleine Sozialreformen, haben dazu geführt, dass die Proteste aufhören. Die Chilen*innen haben es satt ausgebeutet zu werden.

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Der Aufstand in Chile geht seit Samstag unvermindert weiter. Militär und Polizei gehen brutal gegen die protestierende Bevölkerung vor. Doch die Bevölerung trotzt der Polizeigewalt: Allein gestern, Dienstag, waren allein in der Hauptstadt Santiago mehr als 100.000 Menschen auf der Straße. Chris Ko hat für’s lcm ein Interview mit Camilo González, der aktiv in der Studierendenbewegung in Valparaíso ist, geführt und mit ihm über die Hintergründe des Protests gesprochen

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was ist da gerade los in Chile?

Was gerade in Chile passiert, ist der größte Aufstand seit dem Ende der Diktatur vor 30 Jahren. Der Neoliberalismus ist während der „Demokratie“ noch stärker geworden. Und jetzt haben wir hier die krassesten Ausschreitungen und sie werden auch nicht nur von Studierenden getragen.

Am Anfang sah es ja tatsächlich so aus, als wenn vor allem Schüler_innen und Studierende protestiert haben. Hat sich das jetzt auf andere Gruppen ausgeweitet, z.b. die ganzen verarmten und diskriminierten Migrant_innen aus Venezuela oder Haiti?

Ja, alles hat damit angefangen, dass die Regierung die Ticketpreise für die U-Bahn um 30 Chilenische Pesos (weniger als 5 Eurocent) erhöhen wollte. Das klingt vielleicht erst mal nicht nach viel, aber das Leben in Chile ist sowieso schon sehr teuer, die Löhne gering. Deshalb fingen die Studierenden an über die Drehkreuze zu springen und die Polizei ist dann dagegen vorgegangen. Daraufhin gab es Aufrufe, massenhaft ohne Ticket zu fahren, die Situation heizte sich auf und am Freitag begannen die Leute in den U-Bahn-Stationen zu randalieren. In kurzer Zeit entwickelte sich dies zu einem Aufstand, in dessen Verlauf viele Stationen angezündet und zerstört wurden. Samstag waren dann wirklich viele Leute auf den Straßen. Hauptsächlich junge Menschen, aber auch mehr und mehr ältere. Es gab weiter Ausschreitungen und auch Plünderungen von Supermärkten, Shopping Malls, Banken, Autohäuser etc. Tatsächlich haben ein paar Migrant_innen an friedlichen Demonstrationen in Santiago teilgenommen, aber diese Revolte speist sich vor allem aus der lang angestauten Wut in der chilenischen Gesellschaft: Der Sozialpakt ist gründlich delegitimiert.

Studierende wären von den neuen Ticketpreisen gar nicht betroffen gewesen. Warum seid ihr trotzdem bei den Protesten ganz vorne mit dabei?

Es stimmt, dass Studierende nicht betroffen wären, aber die Erhöhung war auch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wie gesagt, die Unzufriedenheit im neoliberalen Chile ist groß. Nicht nur die Wirtschaft, alle Lebensbereiche sind prekär. Diese neoliberale Logik, dass um jeden Preis Profite erhöht und Kosten gesenkt werden müssen, ist fester Bestandteil des sozialen Lebens geworden. Überall herrscht ein extremer Individualismus. Studierende und Schüler_innen können sich noch organisieren und Bildungsproteste haben hier ja auch eine starke Tradition, vor allem in den öffentlichen Universitäten und Schulen. Aber Arbeiter_innen haben kaum noch Möglichkeit dazu, weil es in Chile kaum Sicherheit für die Arbeiter_innenklasse gibt.

Die Regierung hat die Erhöhung bereits zurückgezogen, aber die Proteste sind mit einem Generalstreik am Montag weiter gegangen. Was erwartest du für die nächste Zeit?

Der Generalstreik wurde nicht vom größten Gewerkschaftsverband, der CUT (Central unitaria de trabajadores), unterstützt. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen und Bergbaugewerkschaften aus dem Norden haben dazu aufgerufen. Aber davon ab ist es kein richtiger Generalstreik.
Meiner Meinung nach waren die Proteste am Wochenende vor allem von zwei Gruppen getragen:
Die politischen Protestierenden und das randalierende „Lumpenproletariat“ (in Chile wird tatsächlich auch von „Lumpen“ in den Medien gesprochen, haha). Diese Trennung soll nur den unterschiedlichen Grad der politischen Beweggründe und des Austauschs mit der Community deutlich machen.
Erstere haben geplündert und die Beute geteilt, so Robin Hood mäßig, während die Menschen die besonders arm und prekär leben, einfach oft die Möglichkeit etwas umsonst zu bekommen genutzt haben. Das umfasst sowohl Dinge des alltäglichen Bedarfs wie Klopapier, als auch Alkohol oder große Fernseher. Frei nach dem Motto: „Wenn andere das können, kann ich das auch!“.
In jedem Fall sind beide aber Ausdruck der Wut gegen die staatliche Autorität und insbesondere die Polizei.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass es keine Anführer_innen in den Demonstrationen gibt. Auch haben politische Parteien nichts zu sagen. Die linken Parteien haben generell kein politisches Projekt, mit dem sie die zwei oben erwähnten Gruppen ansprechen können.

Was sind die weiteren Forderungen, nachdem die Preiserhöhungen verhindert wurden?

Weitere Forderungen haben sich noch nicht richtig herauskristallisiert. Da die Bewegung keine Anführer_innen hat, steht erst mal die Ablehnung der Regierung im Mittelpunkt. Die Oppositionsparteien haben keine politische Strategie, aber am Montag hat die Hafenarbeitergewerkschaft angefangen zu streiken, ebenso die Arbeiter_innen von Minera Escondida, der größten Kupfermine in Chile. In erster Linie tun sie das, damit die Armee wieder abgezogen wird.
Meiner Meinung nach, ist es aber wirklich Zeit, dass die Arbeiter_innen in den Gewerkschaften endlich ihre Rolle übernehmen und damit anfangen die Arbeiter_innenklasse auf die Straße zu bringen.
Dass nach der Erklärung des Ausnahmezustandes, die Armee auf die Straßen geschickt wurde erinnert natürlich an die sehr bekannten Bilder vom Putsch 1973 und der darauf folgenden Militärdiktatur. Nichtsdestotrotz gehen die Menschen auf die Straße. Was für Gefühle und Reaktionen erzeugt diese Situation in der Bevölkerung? Gibt es Konfrontationen zwischen Armee und Demonstrant_innen?
Für ältere Menschen ist es eine krasse Erfahrung, dass wieder Panzer über die Straßen rollen. Der Sound von Helikoptern über der Stadt und die Arme wieder in den Städten patrouillieren zu sehen, hat natürlich eine gewaltvolle, symbolische Aufladung. Aber für die Jüngeren, die die Diktatur nicht mehr aktiv mitbekommen haben, geht es um etwas anderes. Insbesondere für die, die bei der Schüler_innenbewegung 2006 und bei den Bildungsprotesten 2011, wo wir gestreikt und die Unis für fünf Monate besetzt haben, dabei waren. Und jetzt haben wir diese Situation. Es ist wie eine Spirale des politischen Konflikts, aber wir warten immer noch darauf, dass sich diejenigen einmischen, die am meisten unter der Diktatur gelitten haben: die Arbeiter_innenklasse.

Es wird immer wieder skandiert, dass die Diktatur noch andauert. Inwiefern beeinflusst sie das Land noch immer?

Die Diktatur ist präsent, weil wir immer noch unter der Verfassung von 1980 leben. Im Zuge dessen wurden viele Teile der produktiven Sektoren in Chile privatisiert. Das betrifft vor allem die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem, aber auch Bodenschätze und sogar das Trinkwasser. Auch untersteht die Armee nicht den zivilen Gerichten. Deshalb gibt es immer noch keine Gerechtigkeit für die zahlreichen Verbrechen, die unter der Diktatur stattfanden. Armee und Polizei haben in dieser Zeit gefoltert, gemordet und mehr als 1200 Menschen verschwinden lassen. Bis heute ist oft nicht klar, wo ihre Körper sind und was genau mit ihnen passiert ist. Die wenigen Soldaten die verurteilt worden sind, sitzen ihre Strafen in speziellen Gefängnissen ab und genießen dort viele Privilegien.
Während Angehörige der Armee eine vergleichsweise hohe Pension vom Staat erhalten, erhalten Rentner_innen bloß einen kleinen, miserablen Betrag aus dem privatisierten Rentensystem … Scheiss auf die Armee!

Du hast schon die letzte große Protestwelle in Chile, die Bildungsstreiks 2011/2012, angesprochen. Damals war auch der rechte Politiker Sebastián Piñera Präsident. Durch die damalige Weigerung der Regierung mit den Studierenden zu sprechen und die brutale Repression, hat er einen immensen Beliebtheitsverlust in der Bevölkerung einstecken müssen. Nun werden wieder Rücktrittsforderungen laut. Wie konnte er überhaupt wieder Präsident werden?

Piñera wurde hauptsächlich aus zwei Gründen gewählt: In seiner ersten Amtszeit, hat er zusammen mit den Medien eine Erzählung entwickelt, dass mit dem anderen (mitte-“links“ und auch neoliberalen) Kandidaten, Chile wirtschaftlich zu einem zweiten Venezuela werden würde. Die Leute fingen sogar an von „Chilezuela“ zu sprechen. Bemerkenswerterweise waren dann aber die Warteschlangen in den Geschäften in der Mitte der Amtszeit von Piñera am längsten.
In seiner zweiten Amtszeit hat er mehr Jobs und höhere Löhne versprochen. Die Kultur dieses Landes ist so neoliberal geprägt, dass sich viele Leute weniger von sozialen Rechten oder öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung angesprochen fühlen, dafür aber umso mehr von einem hohen Gehalt. Bei der starken alltäglichen Konkurrenz und den vergleichsweise geringen persönlichen finanziellen Ressourcen vieler Chilen_innen, hat dieser Wahlkampf leider gut funktioniert.

Scheinbar fand der Aufstand vor allem in Chiles Hauptstadt Santiago und in ein paar größeren Städten statt. Wie sieht es gerade im Rest des Landes aus?

Die Demonstrationen haben in Santiago begonnen und sind schnell auch hier nach Valparaíso und nach Concepción übergeschwappt. Dies waren auch die ersten Regionen wo der Ausnahmezustand und damit einhergehende Ausgangssperren verhängt wurden. Danach breitete sich der Aufstand von Norden nach Süden aus. Überall gibt es große Riots und Plünderungen, sogar im eher dünn besiedelten Süden Chiles.

In jüngerer Zeit gab es öfter Aufstände gegen neoliberale Regierungen in Lateinamerika. Jetzt in Chile, davor in Ecuador, Haiti, Puerto Rico oder auch letztes Jahr in Argentinien. Was denkst du warum passiert das gerade? Meinst du, wir könnten noch sowas wie einen lateinamerikanischen Frühling erleben?

Ich denke, man kann sagen, dass der Kapitalismus der Grund für all das Unbehagen ist. Wenn ich sehe, wie Menschen Supermärkte plündern, dann ist das für mich Klassenkampf. Auch wenn es in erster Linie darum geht, Sachen umsonst zu bekommen. Denn hier kommt es durchaus vor, dass Menschen Rechnungen über umgerechnet 15 Euro für ganz normale Artikel des täglichen Bedarfs in zwölf Raten abstottern müssen. Das ist super brutal. Oder wenn ein 75-jähriger Arbeiter als Wachmann schuften muss, weil seine kümmerliche Rente nicht ausreicht, um zu leben. Wenn du in die müden Gesichter der Menschen schaust, dann merkst du, dass die Wut nicht bloß aus der Erhöhung der Ticketpreise resultiert. Die Ausbeutung ist riesig.
In den letzten Jahren wurden Länder wie Argentinien oder Ecuador wieder deutlich neoliberaler und wir konnten sehen, wie zerstörerisch das ist. Viele sind gerade nostalgisch und wünschen sich die Zeit der progressiven Regierungen in Lateinamerika zurück. Sie verkennen dabei aber, dass es auch in dieser Zeit kein ernsthaftes Interesse gab, den Kapitalismus zu überwinden und die Autonomie der Bevölkerung zu stärken. Stattdessen verfestigte sich die Abhängigkeit von Rohstoffen und der Führungsanspruch von Präsidenten.
Jetzt gerade gibt es keine Anführer_innen im Aufstand. Ich denke, die Menschen sollten in ihre eigene Kraft vertrauen. Ich würde mich freuen, wenn sich die verschiedenen nationalen Kämpfe verbinden würden, aber um wirklich zu gewinnen, müssen wir zuerst das neoliberale Denken aus unseren Köpfen und Herzen drängen.

#Titelbild: Nachdem das Militär aus nächster Nähe auf eine Demo in Santiago schoss, haute ein Demonstrant einem Soldaten ins Gesicht. frentefotografico

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In Chile eskalieren Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr immer weiter zu einem das ganze Land umfassenden Aufstand. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse

„Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärt eine Demonstrantin gegenüber dem online-magazin politika.cl. Die Proteste in Chile, die sich Anfang der Woche noch gegen die Erhöhung der Ticketpreise in der U-Bahn der Hauptstadt Santiagos gerichtet hatten, haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Am vergangenen Freitag rief die Regierung den Ausnahmezustand aus und entsandte das Militär in die Straßen. Nachdem damit keine Ende der Proteste erreicht werden konnte, wurde nun in den Städten Santiago und Valparaíso eine Ausgangssperre verhängt. Mittlerweile wurde der Ausnahmezustand auf die Städte La Serena, Coquimbo, Concepción und Rancagua ausgeweitet. Die Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Die Ausgangssperre gilt von 22 bis 7 Uhr. Der Ausnahmezustand sei ausgerufen worden, um “die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen”, wie der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte.

Trotz der immer massiveren Repression gehen die Proteste weiter, mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Ticketpreise, sondern sich gegen das neoliberale Modell im allgemeinen und die Ausgangssperre im besonderen richten.

Die Ausgangssperre, die zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 verhängt wurde, ist die nächste hilflose Eskalationsstufe der Regierung nach einer Woche von Protesten. Angefangen mit zivilem Ungehorsam von Schüleri*innen, die gegen die hohen ÖPNV-Preise demonstrierten, indem sie kollektiv schwarz fuhren, weiteten sich die Proteste angetrieben von in Videos dokumentierter Polizeigewalt gegen die Schüler*innen immer weiter aus. Auf Videos ist zu sehen, wie Schülerinnen von Polizisten niedergeschossen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in ganz Santiago Barrikaden gebaut, mindestens fünf Busse wurden angezündet und zahlreiche Polizeifahrzeuge zerstört. Ein Anwohner des Zentrum Santiagos erklärte gegenüber dem lcm: „Es geht alles in Flammen auf. Die Militärs sind in den Straßen. Das ganze Haus ist voll mit Tränengas.“

Trotz der Ausgangssperre gingen die Proteste in der Nacht von Samstag auf Sonntag unvermindert weiter. Das Militär, das ausgestattet mit Kriegswaffen in den Straßen ist, hält die Bevölkerung nicht davon ab zu demonstrieren. Die ganze Nacht über gab es cazerolazos, eine Protestform aus der Miliätrdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Topfdeckel geklopft wird. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen. In sämtlichen größeren Städten des Landes, Iquique, Antofagasta, La Serena, Temuco, Valdivia und Rancagua wurden Barrikaden gebaut. Selbst in kleinen Dörfern, wie Neltume gibt es Demos vor den örtlichen Polizeistationen. Es wurden mindestens 300 Menschen verhaftet. Auf sozialen Medien wird mittlerweile dazu aufgerufen Blut zu spenden, da es viele Verletzte gibt, da sowohl Polizei, als auch das Militär scharf schießen. Die Regierung kündigte an, weitere 1.500 Soldaten in die Gebiete in denen der Ausnahmezustand gilt zu entsenden. In Santiago sind mindestens drei Personen in einem brennenden Supermarkt ums Leben gekommen. Unbestätigten Berichten zufolge sind weitere Demonstrant*innen nach Schussverletzungen gestorben.

„Wir haben hier im Viertel Widerstand geleistet, alle sind an allen Ecken von den Vierteln und bauen Barrikaden, die Atmosphäre ist etwas anderes. Es ist verrückt, das Militär ist in den Straßen und die Bullen sind maximal gewalttätig. Ich habe Angst“, erklärte ein weiterer Anwohner Santiagos gegenüber dem lcm. Vom ursprünglichen Grund der Proteste, der Erhöhung der Ticketpreise in Santiago, ist mittlerweile immer weniger zu hören. Die Proteste sind Ausdruck einer über Jahre angewachsenen Wut über ein Leben in Armut, alltägliche Polizeigewalt und die Schamlosigkeit der herrschenden Klasse. Diese scheint mittlerweile das Muffensausen zu bekommen. Die Regierung um den Unternehmer und Dollarmilliardär Sebastián Piñera hat angekündigt, die Erhöhung der Ticketpreise zurückzunehmen. Er habe „mit Demut die Stimme seiner Landsleute“ gehört. Angesichts der bisher verfolgten Eskalationsstrategie, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Proteste mit diesen Brotkrumen befrieden lassen. Sowohl der Studierendendachverband CONFECH als auch verschiedene Gewerkschaften haben für Montag zum Generalstreik aufgerufen.

#Titelbild: Demonstrantin konfrontiert Militär, frentefotografico

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In Ecuador gibt es seit dem 2. Oktober massiven Protest gegen das Strukturanpassungsprogramm der Regierung. Mittlerweile hat die Regierung auf Grund der Proteste das umstrittenste Dekret zurück genommen. Das LCM sprach mit Carlos Pazmiños, 32. Pazminõs ist Soziologe, Journalist und Redakteur des linken Online-Magazins Revista Crisis aus Ecuador. Revista Crisis hat die Protestierenden vor allem in Quito begleitet und ist eines der wenigen Medien, das solidarisch mit dem Aufstand im Land berichtet.

Seitdem das Dekret 883 am Mittwoch, den 2. Oktober, vom ecuatorianischen Präsidenten Lenín Moreno verkündet wurde, welches die Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) befolgt und eine Reihe von staatlichen Subventionen für Alltagsgüter kappt, gibt es massive Proteste im Land. Zeitweilig musste sogar die Regierung aus Quito nch Guayaquil fliehen. Bis jetzt werden offiziell 5 Tote gezählt, sowie tausende Verletzte und Verhaftete. Am Sonntag, den 13. Oktober hat die Regierung Morenos nun das Dekret aufgehoben. Welche Folgen hätte das Dekret für die einfache Bevölkerung gehabt? Warum gab und gibt es so massiven Widerstand?

Dieser paquetazo wie wir ihn nennen, hätte vor allem für die normale und eher arme Bevölkerung große ökonomische Konsequenzen gehabt. Sobald die Streichung der Subvention von Kraftstoffen durchgeführt worden wäre, wären die Preise aller produktiven Wirtschaftszweige wie industrieller Produktion, Transport, Konsum in die Höhe geschellt. Auch die Kosten von städtischemöffentlichem Nahverkehr, sowie vom Fernverkehr wäre exponentiell gestiegen. Dies würde konkret weniger Brot auf den Tischen der Menschen bedeuten. Auf der anderen Seite steht die Dollarisierung, denn Ecuador ist seit der Wirtschaftskrise 1998 dollarisiert. Dieses Dekret hätte die Schranken für die Ein- und Ausfuhr von Kapital aufgehoben und da wir dollarisiert sind, würden ecuatorianische Güter katastrophal an Wert verlieren. In einem realistischem Szenario würden wir stärker abstürzen als Argentinien 2001. Zusammengefasst geht es um die Verteuerung des täglichen Lebens sowie alltäglicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Bildung und der Gesundheit, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Privatisierung dieser Sektoren; es geht um die Verminderung von Wohnqualität und die Deregulierung der staatlichen Werkzeuge zum Eingreifen in die Wirtschaft.

Die CONAIE, die Konföderation der indigenen Völker in Ecuador, ist die am stärksten mobilisierende Kraft und hat auch am 9. Oktober zum Generalstreik aufgerufen. Wer ist die CONAIE und wie können wir diese politisch einordnen?

Die CONAIE ist eine der wichtigsten historischen Organisationen der Indigenenbewegung in Ecuador, in welchem die verschiedenen indigenen Völker und Nationen des Landes vertreten sind. Eines ihrer Ziele war es indigene Politiker*innen zur Wahl stellen zu können, und zwar unabhängig von den jeweiligen politischen Kräften, die gerade in der Regierung sind. Die CONAIE ist eine komplexe Organisation, in der es unterschiedlichste Spannungen und Perspektiven gibt. Das was sie vereint ist die Vernunft der indigegen Völker und Nationen des Landes. Hier spielen vor allem indigene Kosmovisionen und religiöse Überzeugungen eine wichtige Rolle. Die CONAIE ist der zentrale Akteur der aktuellen Proteste und ist eine grundlegende soziale, politische und ideologische Kraft. Ihr Gesellschaftsprojekt ist ein interkulturelles, also zum Aufbau eines tatsächlich interkulturellen Staates. Diese Devise steht im Widerspruch zu der modernen, kapitalistischen Rationalität. Die CONAIE selber ist im ganzen Land vertreten. Sie ist im Grunde wie ein Parallelstaat, da sie in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen vertreten sind. Es ist eine unglaublich beeindruckende Kraft. Die CONAIE und die indigegen Völker und Nationen Ecuadors sind aktuell die Speerspitze im Kampf gegen den Neoliberalismus in diesem Land.

In einem Artikel vom 8. Oktober schriebt ihr über die „Kommune“ von Quito. Welche Erfahrungen der sozialen, politischen und/oder ökonomischen Selbstorganisierung macht die Bevölkerung gerade in Ecuador und in anderen Epizentren des Protestes?

Man muss verstehen, dass es sich um einen ausgedehnten Aufstand des Volkes handelt. In allen Regionen des Landes finden Straßenblockaden, sowie offene Protestversammlungen statt. In einigen Regionen mehr und in anderen weniger. Dabei herrscht in einigen Versammlungen und politischen Aktionen ein hoher Politisierungsgrad. Es ist kein perfekter Prozess, jedoch ist kein revolutionärer Prozess perfekt. Es gibt unterschiedliche Formen in denen die politische Organisierung der Menschen und der Protest auf der Straße zu Tage tritt. Was wir in Quito erleben, ist besonders spannend, denn hier gibt es besonders viele Versammlungen in den verschiedenen Bezirken. Sogar in Bezirken mit einer gemischten Klassenbasis. Wir erleben das im Süden der Stadt, sowie im Norden; wobei im Süden die traditionellen Arbeiterviertel zu finden sind, und im Norden die traditionellen Viertel des Klein- und Großbürgertums. Dies ist ein durch und durch spontaner Prozess. Es ist ein Prozess der spontanen Solidarität, welcher wirklich beeindruckend ist. Es gibt wirklich keine Worte um das zu beschreiben, was sich in diesen Tagen hier zuträgt. Die Kommune-Erfahrungen ergeben sich in dem Moment, in dem normale Menschen politische Macht ausüben und ein Territorium verteidigen können. Auf der Straße zeigt sich dies, wenn die Menschen der Staatsgewalt trotzem und nicht zurückschrecken. Und hier werden unterschiedliche Formen des Kampfes erprobt, die von der Bevölkerung selber legitimiert werden. Wir sehen in einem Arbeiterviertel Männer, Frauen, Kinder und Alte gemeinsam Barrikaden bauen. Die Menschen verteidigen sich mit dem was sie finden: Stöcker, Äste, Steine. Menschen machen Kaffee und Zimt-Tee, damit die Protestierenden nicht ermüden. Es wird Natronwasser zusammen gemischt, damit man sich die Augen auswaschen kann, wenn man Tränengas abbekommen hat. Alls dies geschieht hier.

Wie wird es deiner Meinung nach weiter gehen?

Offensichtlich muss die Regierung in einen Dialog treten, was sie ja auch bereits angekündigt hat. Die Situation auf der Straße hat ihnen keine andere Option gegeben. Die Armee und die Polizei hat Reibungen zwischen den Mittleren und Höheren Rängen und den Fußsoldaten. In diesem möglichem Dialog gibt es gute Chancen, weitere Forderungen wie der Aufhebung des Notstandes. Die Genoss*innen der CONAIE werden Straferlass für alle inhaftierten Protestierenden fordern. Der Erfolg dieses Dialogs wird sich zeigen, solange der Druck auf der Straße aufrecht erhalten werden kann. Daher muss die aktuelle soziale Bewegung dazu über gehen kohärentere und organisiertere Schritte zu machen, um den Staat selber in die Enge zu treiben und im bestmöglichen Fall weiter zu destabilisieren. Und hier ist die Rolle der alternativen Medien besonders von Relevanz. In den letzten Tagen gab es eine riesige Rauchwolke in den traditionellen ecuatorianischen Medien, die nicht wirklich über das berichten, was gerade passiert. Sie versuchen den Generalstreik zu einem Ausdruck von willkürlicher Gewalt und Diebstahl zu verklären. Aber die Menschen erkennen nun, dass die bürgerlichen Medien Lügen – sie sehen die Wahrheit.

Wie können wir euch aus dem Ausland unterstützen?

Ich denke aus dem Ausland kann man an die unabhängigen Organisationen spenden, denn egal ob der Generalstreik bald aufhört oder nicht, brauchen die Genoss*innen Geld, um die Menschen alle zu transportieren, Anwält*innen sowie Essen und Unterkunft zu bezahlen. Wenn dieser Generalstreik weiter gehen sollte, müssen wir auch die Provinzen mit versorgen. Des weiteren könnt ihr im Ausland Teil davon sein diesen mediatischen Boykott zu durchbrechen und der Welt zu zeigen was wirklich in Ecuador geschieht.

#Titelbild: Generalstreik am 8.Oktober, Iván Castaneira, revista crisis

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