Der seit April 2023 andauernde Krieg im Sudan hat nicht nur eine der schwersten humanitären Krisen der Gegenwart ausgelöst, sondern auch eine grundlegende Debatte über die Ursachen der politischen Instabilität und die Zukunft des sudanesischen Staates entfacht. Während zahlreiche regionale und internationale Vermittlungsinitiativen auf eine Beendigung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme eines politischen Übergangsprozesses abzielen, bestehen innerhalb der sudanesischen politischen Landschaft erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Bewertung dieser Ansätze und der Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden.

Vor diesem Hintergrund kommt den Stellungnahmen der sudanesischen politischen Parteien besondere Bedeutung zu. Sie spiegeln unterschiedliche Interpretationen der Ursachen des Krieges, der Rolle staatlicher und gesellschaftlicher Akteure sowie der möglichen Wege zur Überwindung der Krise wider. Eine der deutlichsten und zugleich grundsätzlichsten Positionen nimmt die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP) ein. In ihrer Erklärung zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ entwickelt sie nicht lediglich eine Kritik an einem konkreten politischen Abkommen, sondern formuliert eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung des sudanesischen Staates, der Ursachen des gegenwärtigen Krieges und der Bedingungen für einen demokratischen und friedlichen Wiederaufbau des Landes.

Die vorliegende Analyse untersucht die zentralen Argumentationslinien dieser Erklärung. Im Mittelpunkt stehen das Verständnis der SKP von den strukturellen Ursachen des Krieges, ihre Bewertung des politischen Paktes der „Kräfte der Prinzipienerklärung“, ihre Analyse regionaler und internationaler Einflussnahmen sowie ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen. Ziel ist es, die politische Logik der Erklärung nachzuzeichnen und sie in den größeren Kontext der programmatischen Positionen der Sudanesischen Kommunistischen Partei einzuordnen, ohne dabei eine normative Bewertung ihrer politischen Forderungen vorzunehmen.

Von Mitgliedern der SCP in Deutschland

Eine Analyse der politischen Position der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“

Die Erklärung des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ stellt den Versuch dar, eine umfassende politische Interpretation des gegenwärtigen Krieges im Sudan sowie der vorgeschlagenen Wege zu seiner Beendigung zu formulieren. Die Erklärung beschränkt sich nicht auf die Ablehnung des Paktes, sondern entwickelt eine breitere Analyse der sudanesischen Krise und ihrer historischen, sozialen und politischen Ursachen. Dabei wird der aktuelle Krieg als Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des sudanesischen Staates seit der Unabhängigkeit verstanden.

Die Erklärung geht von der grundlegenden Annahme aus, dass der gegenwärtige Krieg nicht lediglich eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) darstellt. Vielmehr wird er als Ausdruck einer strukturellen Krise des Staates betrachtet, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Diese Krise ist nach Auffassung der Partei das Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung, des Scheiterns nationaler Entwicklungsprojekte, der Dominanz militärischer und wirtschaftlicher Eliten sowie der wiederkehrenden Militärputsche, die den demokratischen Entwicklungsprozess behindert haben. Aus dieser Perspektive können politische Abkommen oder begrenzte sicherheitspolitische Arrangements die Krise nicht lösen, solange ihre eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben.

Vor diesem Hintergrund übt die Partei grundlegende Kritik am politischen Pakt der Kräfte der Prinzipienerklärung. Sie betrachtet ihn als Fortsetzung jenes politischen Kompromisskurses, der bereits die Übergangsperiode nach der Revolution geprägt habe. Nach Ansicht der Partei beruhte dieser Ansatz auf einer Machtteilung mit militärischen Machtzentren, anstatt deren politischen Einfluss zu beseitigen. Dies habe letztlich zum Scheitern des demokratischen Übergangs und zum Ausbruch des Krieges beigetragen. Deshalb bewertet die Partei den Pakt als Abkehr von den zentralen Forderungen der Dezemberrevolution nach vollständiger ziviler Herrschaft, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit. Der Pakt eröffne die Möglichkeit, frühere Partnerschaften mit Akteuren zu erneuern, die nach Auffassung der Partei direkt oder indirekt Verantwortung für den Staatsstreich und den gegenwärtigen Krieg tragen.

Ein weiterer zentraler Aspekt der politischen Analyse betrifft die regionale und internationale Dimension des Konflikts. Die Erklärung betrachtet externe Interventionen nicht als nebensächlichen Faktor, sondern als ein wesentliches Element bei der Verlängerung und Verschärfung des Krieges. Aus diesem Grund kritisiert die Partei unterschiedliche Formen regionaler Einflussnahme und argumentiert, dass verschiedene externe Akteure die Konfliktparteien entsprechend ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen unterstützen. Daraus ergibt sich die Forderung nach der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit sudanesischer Entscheidungsprozesse als unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der Krise.

Im wirtschaftspolitischen Bereich formuliert die Erklärung eine deutliche Kritik an den neoliberalen Politiken, die nach Ansicht der Partei in den vergangenen Jahrzehnten verfolgt wurden. Die wirtschaftliche Krise wird dabei nicht allein als Folge des Krieges verstanden, sondern als Ergebnis von Liberalisierungsmaßnahmen, Privatisierung und einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen. Diese Politik habe zur Schwächung produktiver Wirtschaftssektoren, zum Verfall öffentlicher Dienstleistungen und zur Ausweitung von Armut beigetragen. Dadurch seien soziale Widersprüche vertieft worden, die politische Instabilität weiter verstärken.

Die Partei verbindet daher die Frage des Friedens mit jener der sozialen Gerechtigkeit und vertritt die Auffassung, dass Stabilität nur durch eine produktionsorientierte Wirtschaftspolitik, eine ausgewogene Entwicklung und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwaltung strategischer Ressourcen erreicht werden kann.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die enge Verknüpfung von Kriegsbeendigung und demokratischem Wandel. Die Partei lehnt die Vorstellung ab, dass ein dauerhafter Frieden allein durch Vereinbarungen zwischen bewaffneten Eliten erreicht werden könne. Stattdessen fordert sie ein umfassendes politisches Projekt, das auf der Beteiligung der Bevölkerung und ziviler Kräfte basiert und den Wiederaufbau des Staates auf demokratischen Grundlagen zum Ziel hat. In diesem Zusammenhang schlägt sie die Beendigung des Krieges, die Auflösung der Milizen, den Aufbau einer professionellen nationalen Armee unter ziviler Kontrolle sowie die Errichtung einer zivilen Übergangsregierung vor. Diese soll einen verfassungsgebenden Prozess einleiten, der die Staatsstruktur, das Regierungssystem und die Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen neu definiert.

Zusammenfassend präsentiert die Erklärung eine Analyse, die die gegenwärtige Krise des Sudan nicht nur als Kriegskrise, sondern zugleich als Krise des Staates, des politischen Systems und des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells versteht. Aus dieser Perspektive werden Lösungsansätze zurückgewiesen, die sich ausschließlich auf die Beendigung der Kampfhandlungen konzentrieren, ohne die tieferen Ursachen des Konflikts anzugehen. Die Partei vertritt die Auffassung, dass jede politische Regelung, die nicht mit einem Projekt des demokratischen Wandels, der sozialen Gerechtigkeit und der Wiederherstellung nationaler Souveränität verbunden ist, Gefahr läuft, die Krise in neuer Form zu reproduzieren. Der Kern ihrer Position besteht daher in der Verteidigung und Vollendung der Ziele der Dezemberrevolution, die als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und den demokratischen Wiederaufbau des sudanesischen Staates betrachtet werden.

Als Einleitung in das Thema siehe auch:

Von Deutschland bis in den Sudan – Teil I

„Was verborgen ist, ist größer“ – Von Deutschland bis in den Sudan Teil II

„Die Revolution ist unvollendet, aber nicht besiegt“ – Über den Krieg und die Revolution im Sudan

Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren. 

Könnt ihr euch einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Das antifaschistische Bündnis „Zeit zu handeln!“ ist rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Frühherbst vor zwei Jahren entstanden. 2024 schien es durchaus realistisch, dass die AfD eine dieser Wahlen gewinnen könnte. In Anbetracht dieser möglicherweise qualitativen Entwicklung gab es den Versuch, kämpfende antifaschistische Strukturen unterschiedlicher Strömungen zusammenzubringen.

Unter dem Titel „Zeit zu handeln!“ ist ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung entstanden, der bis heute die Grundlage unseres Bündnisses darstellt. Kurz gesagt war (und ist) es der Versuch, zum Entstehen einer gemeinsamen Front gegen die erstarkenden rechten und faschistischen Kräfte in diesem Land beizutragen und dabei am Stand des Kampfes und der existierenden Strukturen anzusetzen. Gleichzeitig aber auch aus den Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung der letzten Jahrzehnte zu lernen. Der große Aufbruch ist uns 2024 damit nicht gelungen, vielleicht waren wir damals auch ein bisschen naiv. In Anbetracht der reaktionären Entwicklung hatten wir die Bereitschaft, über Strömungsgrenzen gemeinsam zu kämpfen, höher eingeschätzt.

Zu einer AfD-Landesregierung ist es bekanntlich damals nicht gekommen. Aus dem Aufruf ist das „Zeit zu handeln!“-Bündnis, ein Zusammenschluss aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen aus Nord-, West- und Süddeutschland sowie aus Berlin und Magdeburg entstanden.

Zwei Jahre nach dem ersten„Zeit zu handeln“-Aufruf ist die Rechtsentwicklung weiter vorangeschritten und im Herbst stehen wieder Wahlen an, dieses Mal in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die fortgeschrittene Rechtsentwicklung wird sich dann auch in den bürgerlichen Parlamenten niederschlagen. 40 Prozent und mehr für die AfD sind im Bereich des Möglichen. Die AfD in den Parlamenten, die rechte Realpolitik des restlichen bürgerlichen Blocks und der verrohte gesellschaftliche Diskurs sind das eine, das andere ist das Erstarken von militanten faschistischen Strukturen auch in Westdeutschland. Nur, um mal einige Schlaglichter zu werfen.

Was wir damit sagen wollen: Die Notwendigkeit eines kämpferischen Antifaschismus, der die politischen Gegner:innen zurückdrängt und gleichzeitig um ein antifaschistisches Bewusstsein kämpft, ist offensichtlich. Als Bündnis wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kampf organisiert geführt wird. Es geht um Vernetzung, Austausch, darum, voneinander zu lernen und natürlich um eine Koordination der Praxis. Als Bündnis stehen wir mit Vielem noch am Anfang. Bei uns kommen unterschiedliche Blickwinkel und Erfahrungen zusammen. Als Aktive dort beantworte ich auch eure Fragen. Nicht alles davon ist aber allgemein repräsentativ. Soviel sei mal vorangestellt.

Es gibt ja von verschiedenen Seiten Kritik an der Mobilisierung zum AfD-Parteitag nach Erfurt? Warum habt ihr euch entschieden vor Ort tätig zu werden? 

Ja, wir gehören auch zu den Kritiker:innen (lacht). Kritik ist aber erstmal nichts Schlechtes, sondern sinnvoll in der Auseinandersetzung auf der Suche nach dem richtigen Weg. Unser wesentlicher Widerspruch zu Widersetzen liegt in deren politischer Konzeption und dem daraus resultierenden praktischen Vorschlag: Inhaltliche Zurücknahme zugunsten einer politischen Breite, die Beschränkung der eigenen Mittel in der Hoffnung auf … ja, auf was eigentlich? Dass ein solcher Ansatz am Ende zahnlos bleibt, dafür gibt es genügend Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit. Wir denken hingegen, dass der vielseitige Kampf gegen Rechte und Faschist:innen kombiniert mit einer tiefgreifenden Kritik am gesellschaftlichen Normalzustand sehr wohl anknüpfungsfähig ist. Hinzu kommt: Viele von uns kommen von unten, vom Unmittelbaren, vom Selbermachen. Mit der durch choreografierten Kampagne, dem undurchsichtigen Apparat dahinter und der Unmöglichkeit, umfassender zu diskutieren und mitzuentscheiden, können wir wenig anfangen. Wir können und wollen nicht verschweigen, dass die Widersetzen-Kampagne es schafft Menschen zu bewegen und momentan die größten antifaschistischen Massenproteste der BRD organisiert. Das eine ist ja aber, was auf konzeptioneller Ebene der Ansatz ist, das andere ist jedoch, was daraus in der Praxis entsteht.

Wir waren in Essen, in Riesa und in Gießen. Das Bild auf der Straße unterscheidet sich von dem, das online gezeichnet wird und in Teilen auch von dem, was der Apparat gerne hätte. Wir haben Menschen getroffen, die bereit sind, gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und das auch tun. Sicherlich auf eine noch unzureichende Art, aber woher soll das denn bitteschön kommen? Hat sich die radikale Linke nicht in den 10er Jahren in weiten Teilen aus diesem Abwehrkampf mit wehenden Fahnen zurückgezogen und ihre Erfahrungen für sich behalten? Ein Teil der Menschen, die von Widersetzen mobilisiert werden, ist auf der Suche nach Orten, an denen gegen die Rechtsentwicklung gekämpft werden kann und offen für Ideen wie das vonstattengehen kann. Auf der Straße sind wir auf Überzeugung und Ernsthaftigkeit getroffen. Diesen Umstand zu ignorieren, das wäre ehrlich gesagt weltfremd. Vielleicht passiert das, wenn man, anstatt Teil der Kämpfe zu sein, antifaschistische Strategien vor allem am Schreibtisch entwickelt. Wir wissen es nicht. Unser Ansatz ist es jedenfalls, dort zu sein, wo gekämpft wird. Nicht um in der politischen Konzeption aufzugehen – gerade deswegen machen wir ja die eigene Kampagne – sondern um die Leute zu unterstützen. Uns geht es darum, einen Teil zum Gelingen beizutragen, es geht ja immerhin im Konkreten noch um die Verhinderung eines Parteitags, und darum, den Menschen ein weitergehendes Angebot zu machen. Ein Angebot, wie eben auch gekämpft werden kann. Dieses Angebot wird es brauchen, gerade um zu verhindern, dass Tausende nach dem Ende der Widersetzen-Großmobilisierungen in reformistischen Ansätzen hängen bleiben oder frustriert zu Hause sitzen und denken: Man kann eh nichts ändern. Eine reaktionäre Massenpartei verhindert man nicht nur, in dem man sie bekämpft. Das ist richtig. Aber man verhindert sie eben auch dadurch, dass man sie bekämpft. Das wird in Erfurt passieren. Sicherlich unzureichend, sicherlich nicht von vollem Erfolg gekrönt. Aber irgendwo muss man ja anfangen, oder? Wir kommen aus dem Kampf vor Ort, der konkreten Auseinandersetzung. Die ist und bleibt notwendig. Aber die Gegner:in stellt sich eben bundesweit auf, da ist es doch nur logisch, dass auch wir an der ein oder anderen Stelle Kräfte bündeln und lernen. Solche Events sind ja auch auf anderen Ebene eine Chance: Die allermeisten Aktivist:innen kommen aus der Generation der Gitterproteste – auch bei uns müssen Erfahrungen neu geschaffen werden.

Ein Argument lautet ja, dass es zur Bildung einer Volksfront von Oben kommt, also innerhalb des Bündnisses mit Kräften zusammengearbeitet wird, die wie die Grünen die größten Kriegstreiber sind. Eine Volksfront von Unten bestehe jedoch nicht. Was denkt ihr darüber? 

Wir kennen die Diskussionen dazu und verfolgen sie aufmerksam, unser Ansatz ist aber ein anderer. Als kämpfende antifaschistische Bewegung denken wir, es gibt Potenzial für den Aufbau einer eigenen Front, einer Einheitsfront von unten. Konkret ein Pol, der aktiv auf unterschiedlichen Ebenen und an vielen gesellschaftlichen und tatsächlichen Orten gegen die faschistische Gefahr kämpft. Eine Front, die auf der Erkenntnis fußt, dass Faschismus eine Form der Klassenherrschaft ist. Natürlicherweise nimmt dieser Ansatz eine anti-militaristische Haltung ein, Kriegstreiber:innen jeglicher Couleur sind hier fehl am Platz. Ein wirkmächtiger Antifaschismus steht letztlich auch im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Teile unseres Bündnisses haben gute Erfahrung mit der Gewerkschaftsbasis, mit betrieblichen Strukturen, mit Stadtteilinitiativen, mit Selbstorganisationen von Menschen, die ganz unmittelbar von den Nazis bedroht sind, mit subkulturellen Zusammenschlüssen, mit widerständigen Jugendlichen und vielen mehr. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, sondern die Bereitschaft unter oben skizzierten Eckpunkten auf Augenhöhe gemeinsam zu kämpfen. Es ernst zu meinen.
Ihr merkt: Unser Ansatz ist es nicht, eine rein Theorie-basierte Diskussion zu führen. Was ein Teil des herrschenden Blocks macht, kann uns nicht egal sein. Aber: Ob es zu einer Volksfront von oben kommt wird die Zukunft zeigen und wir sind ganz sicher nicht diejenigen, die darauf einen großen Einfluss haben. Was wir tun können, ist allen, die es tatsächlich ernst meinen ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. In antifaschistischen Gruppen, in antifaschistischen Bündnissen, in der Einheitsfront von unten. Diese ist die Einzige, die nachhaltig etwas gegen die faschistische Gefahr ausrichten kann. Dieser Kampf ist kleinteilig und aufgrund der gesellschaftlichen Mehrheiten und der zunehmenden Repression nicht immer angenehm. Aber wir denken, es gibt Potenzial, dass sich die Idee der Antifaschistischen Aktion massiv verbreitern und zu einem Faktor werden kann. Tatsächliche Antworten finden die Correctiv-Millionen bei den Brandmauer-Verfechter:innen eben nicht.

Mit welchen Methoden wollt ihr den Protesten einen anderen Charakter geben? 

Naja, in den Matchplan können wir euch jetzt ja nicht blicken lassen (lacht). Vielleicht soviel: Wir teilen das Ziel aller, die an diesem Tag nach Erfurt fahren. Es geht darum, Höcke und Co. spürbaren Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind deswegen ein sichtbarer Teil der Aktionen und auch Teil der geplanten Blockaden. Gleichzeitig versuchen wir, realistisch zu bleiben. Die Polizei wird diesen Parteitag letztlich durchsetzen, die von Widersetzen geschürten Illusionen finden wir eher unglücklich. Verhindern lassen wird sich das Event nicht, verzögern sicherlich. Die Polizei hat schon angekündigt, dass sie die Proteste eindämmen und angreifen wird. Wir denken, es ist richtig, dass es in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach stoisch hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.

Wie versteht ihr gesellschaftlichen Antifaschismus in den Betrieben und Nachbarschaften und was braucht dieser in der heutigen Zeit? Oft wird ja kritisiert, dass Antifaschismus keine reelle Basis in der Klasse hat, da vorwiegend Mobilisierungen stattfinden und wenig über die Arbeit und Bewusstseinsbildung in den Betrieben läuft?

Vielleicht zuerst etwas allgemeiner: Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus erschüttert momentan die bürgerliche Gesellschaft und die Entwicklungen beginnen sich zu überschlagen. Gleichzeitig steht die Perspektive einer anderen, einer solidarischeren Gesellschaft momentan für die Allerwenigsten auf der Tagesordnung. Die Reaktion ist am Drücker. AfD und Co gelingt es, den Unmut der Menschen rassistisch aufzuladen und zu kanalisieren. Dass faschistische Politik nie das Wohl der arbeitenden Klasse im Blick hat, das müssen wir an dieser Stelle nicht ausführen. Für uns leitet sich daraus aber eben auch ab, um diese Menschen zu kämpfen. Natürlich geht es da am Ende um eine linke, antikapitalistische Perspektive. Der erste Schritt dahin kann aber sein, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen. Fakt ist, dieses antifaschistische Bewusstsein ist in der Klasse momentan keine Selbstverständlichkeit, darum muss gerungen und gekämpft werden. Dort wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Indem wir dort sind, indem wir direkt bei den Klasseninteressen hinter dem Rechtsruck ansetzen. Das zum einen. Das andere ist die Frage, ob wir diese Arbeit gegen Mobilisierungen wie die nach Erfurt diskutieren. Oder ob wir sie genau dafür nutzen. Wer ist denn in Erfurt auf der Straße? Sind das nicht auch tausende Ansatzpunkte, Menschen unserer Klasse, denen wir diese Idee mit auf den Weg geben können? Natürlich ist das nicht ausreichend, aber uns wird das manchmal etwas zu holzschnittartig diskutiert: Dort ist die mobilisierte linke Widerstandsbewegung und wo ganz anders ist die Klasse. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen: Eine empirische Untersuchung in Erfurt würde diese Unterteilung nicht bestätigen. Nochmal, damit man uns nicht falsch versteht: Erfurt ist nicht der Key-Moment, wir können nur mit der absoluten Ablehnung des Widerstands gegen rechte Treffen wenig anfangen und denken, dass es auch aus dem in der Frage formulierten Blickwinkel Argumente für eine konstruktive Intervention gibt. Mobilisierungen wie die nach Erfurt sind, das haben wir hoffentlich zur Genüge herausgestellt, ein Teil antifaschistischer Arbeit. Es ist richtig, dass sich in solche Projekte in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel Energie geflossen ist. Aber es wurden auch viele Erfahrungen gesammelt, mehrere Generationen junger und in den letzten Jahren zunehmen älterer Menschen haben sich daran (re-)politisiert und sind Teil der kämpfenden antifaschistischen Bewegung geworden. Die gemachten Erfahrungen gilt es auszuwerten und an die neuen Bedingungen anzupassen. Ein Teil der Energie und Ressourcen müssen notwendigerweise in den „Kampf um die Köpfe“, um ein antifaschistisches Bewusstsein fließen. Viele Erfahrungen dazu gibt es aus den letzten Jahrzehnten nicht, da muss sich die gesamte antifaschistische Bewegung auf den Weg machen, etwas zu erarbeiten. Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Betrieb dabei im linken Diskurs wieder einen gewichtigeren Stellenwert bekommt. Nicht nur, weil es ein zentraler Ort für die Bewusstseinsbildung ist, sondern auch weil dort rechte Strukturen Fuß fassen. Gerade der Kampf gegen letztgenannte könnte ein konkreter Ansatzpunkt sein. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die Angriffe von oben, den angekündigten Sozialraub und die Werksschließungen. Wir sollten viel daran setzen, dass es hier einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, von alleine wird es den nicht geben. Das könnten konkrete Ideen, Zugänge und Ansatzpunkte sein und um die muss es ja in der Debatte gehen – die abstrakte Notwendigkeit ist allseitig bekannt. An der Frage des „Wie?“ ist die Bewegung noch nicht weiter gekommen.

Was braucht Antifaschismus vor dem Hintergrund der konkreten Faschisierung heute? Welche früheren Konzepte ziehen noch und was muss sich von der klassischen Antifa-Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte ändern?

Puh, da habt ihr mal eben einen großen Begriff in einer Frage versteckt, mit dem wir wahrscheinlich etwas vorsichtiger umspringen würden … Aber lasst uns mal daran nicht aufhängen, das ist vielleicht dann ein Thema für ein anderes Gespräch. Wir haben leider keine Patentlösung für die kommende Zeit, würden den Horizont aber gerne etwas weiten. Antifaschistische Praxis gibt es seit dem es die faschistische Bewegung gibt. Wenn wir lernen, dann aus den Kämpfen der letzten 100 Jahre, nicht nur aus den letzten drei Jahrzehnten. Gerade die Zeit der 20er und 30er scheint uns interessant, weil der Faschismus dort in einer tiefgreifenden Krise zum Massenphänomen wurde. Die Analysen der deutschen Antifaschist:innen nach der Niederlage 33 sind wertvoll, genauso wie die Erfahrungen der autonomen antifaschistischen Bewegung der 80er und 90er. Auch international gibt es Unmengen an Erfahrungen. Der Blick muss sein: Was hat funktioniert? Welche Fehler wurden gemacht? Was kann übertragbar sein, welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wir sind keine Nostalgiker:innen, aber wir haben Respekt vor der eigenen Geschichte und denken, dass die Auseinandersetzung damit hilfreich sein kann. Fernab von Copy-and-Paste, Mystifizierung und Besserwisserei. Eine fertige Strategie für das hier und heute gibt es vielleicht auf diversen Schreibtischen. Sorry den Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen. Unser Zugang ist eher der, sich den Fragen mit der richtigen Methode zu nähern. Wir lernen im Vorwärtsgehen und es ist Zeit, ein paar Schritte zu machen. Zum Ende doch noch etwas konkreter: Vielleicht wiederholen wir uns da, aber der unmittelbare Kampf gegen faschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allem, was dafür notwendig ist – sowie ein Angebot an alle, der reaktionären Idee nicht auf den Leim zu gehen, das sind für uns die beiden wesentlichen Aspekte. Verknüpft sein muss dieser Kampf – auch da waren sich alle Generationen einig – immer mit der Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser Charakter ist wesentlich, er darf aber keine Voraussetzung für die Beteiligung einzelner sein.

Gibt es sonst noch was, das ihr uns sagen wollt?

Mhm, wenn ihr schon fragt, nutzen wir dann die Gelegenheit um zum Ende etwas herauszuzoomen. Mag der Blick Richtung AfD und Co manchmal noch so niederschlagend sein, die gesellschaftliche Situation ist es nicht. Die Verhältnisse beginnen zu tanzen. Die multiplen Krisen schaffen eine Zeit des Chaos, in der sich keine gesellschaftliche Kraft ihres Bestehens sicher sein kann. Auch für unsere Seite entstehen Handlungsspielräume, die so vor wenigen Jahren noch nicht da waren. Einen progressiven Automatismus in Richtung besserer Gesellschaft gibt es nicht, aber eins ist sicher: Ohne das aktive Zurückdrängen der faschistischen Gefahr ist im Zeitalter des Spätkapitalismus kein revolutionärer Kampf zu gewinnen. Und: Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Genoss:innen dort organisieren eine Kampagne im Vorfeld und laden ein, sie in dieser Phase konkret zu unterstützen. Auch nach der Wahl soll es Aktionen geben.

Danke für das Gespräch!

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich ganz offenkundig in der Kriegsvorbereitung. Wenn es nach Boris Pistorius geht, sollten Land und Armee bis zum Jahr 2029 in der Lage sein, einen konventionellen Krieg auszutragen. Gemeint ist dabei jedoch nicht etwa ein Krieg in der Bundesrepublik selbst. Viel mehr geht der Blick in Richtung Osten. In zahlreichen Manövern, in denen die Bundeswehr in führenden Positionen mit involviert ist, wird der Finger mahnend gereckt und mit „dem Russen“ der künftige Gegner markiert.

Die Szenarien werden teilweise bis ins Detail durchexerziert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wo es wahrscheinlich zum Knall kommen könnte, zeigt die unaufhörliche Aufrüstung des Baltikums, nicht zuletzt mit der Stationierung einer deutschen Panzergrenadierdivision in Litauen. Ebenso erfolgt der Ausbau von Transportwegen, wie Eisenbahntrassen, die bis vor wenigen Jahren lediglich dem überschaubaren Tourismusstrom an die polnische Ostsee standhalten mussten. Wenn über den Krieg spekuliert wird, fällt nämlich oft der Name „Suwałki-Lücke“, jener Landweg, der das russische Kernland von der Exklave Kaliningrad trennt und welchen Moskau im Falle einer westlichen Blockade Kaliningrads wahrscheinlich gerne unter eigener Kontrolle wüsste.

Die Reichen wollen Krieg …

Innerhalb der außerparlamentarischen Linken gelang es nach dem Invasionsbeginn Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 nur schleppend, gemeinsame Losungen gegen den Krieg zu etablieren. Natürlich gab es auch hier die Ausnahmen, welche schnell für sich klar hatten, dass die Logik des vermeintlich kleineren Übels nicht greife und Karl Liebknechts Aussage „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Kapitalismus zeitlebens nicht an Gültigkeit verliere.

Eine breitere Bewegung gegen die deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine und damit den eingeschwenkten Kurs in Richtung eigener Militarisierung blieb also zugunsten von Protesten, die sich entlang der kriegsbedingten Teuerungen aufstellten, erst einmal aus. Trotz einiger Mobilisierungserfolge blieben die Aktionen größtenteils im eigenen Klientel stecken und auch spätere, explizit gegen den russischen Angriffskrieg und die NATO-Aggressionen gerichtete Demonstrationen, köchelten trotz der vermeintlich anschlussfähigen Parole „No Putin, No NATO“ auf Sparflamme in der eigenen Suppe.

… die Jugend will eine Zukunft

Eine jähe Veränderung setzte erst mit der seit Anfang 2025 in den Mittelpunkt gerückten Diskussion um die Wiedereinführung des Kriegsdiensts ein. Kurze Zeit später begann sich der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu organisieren und schaffte es, binnen weniger Wochen 50.000 vorwiegend Jugendliche zum ersten Streiktag, dem 5. Dezember 2025, auf die Straßen zu bringen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionscamps einen Aufschwung der antimilitaristischen Proteste, der insbesondere mit einer wachsenden kommunistischen Bewegung einherging. Im Vergleich zur Klimagerechtigkeitsbewegung blieben sie jedoch eher eine Randnotiz, was sich nun aber mit den Schulstreiks geändert haben dürfte. 

Selbst die Organisator:innen schienen keineswegs mit solch einer Dynamik gerechnet zu haben. Immerhin waren die Teilnehmer:innen größtenteils zuvor keine Demogänger:innen. Die Widersprüche der Pandemiezeit, der Genozid in Palästina, die katastrophale Situation vieler Schulen und die Konfrontation damit, zur Verteidigung dieses erbärmlichen Zukunftsversprechens zur Waffe und der Verteidigung dieser Demokratie gebeten zu werden, taten ihr Übriges.

Binnen weniger Monate stieg die Zahl der sich am Streik beteiligenden Städte, sodass es beim letzten Streik wohl 150 Städte waren, in denen es Aktionen gab. Auch wenn die Zahl der Demonstrationsteilnehmer:innen nach dem ersten Schulstreik in einigen Städten rückläufig war, konnte ein hohes Niveau gehalten werden. Somit kamen selbst diejenigen Medien in die Verlegenheit zu berichten, die seit über vier Jahren nichts Besseres zu tun hatten, als selbst ins Horn der Militarisierung und glaubwürdigen Abschreckung zu blasen. Wie zu erwarten, setzten mit dem Erfolg ebenso Verleumdungskampagnen ein, die mit einer Erzählung über die Beteiligung von „Linksextremen“ versuchen, die Streiks zu diskreditieren. Der Bayrische Rundfunk, oh Wunder, titelte am 8. Mai gar „Verfassungsfeinde mobilisieren“, damit setzte das Medienhaus des Söder-Landes dieser Shit Show die Krone auf. Zumindest den Schüler:innen schien weder die Repression der Polizei noch die ausdrücklichen Warnungen vor vermeintlich linksextremen Verfassungsfeinden die Freude dabei zu nehmen, mit „Merz leck Eier“-Rufen durch die Städte zu ziehen.

The Kids Are Alright, aber was ist mit den revolutionären Organisationen?

Mittlerweile finden sich bei den Schulstreiks in den größeren Städten Organisationen der gesamten politischen Bandbreite wieder. Eine Beteiligung an den Schulstreiks ist quasi Konsens. Zumindest wenn es darum geht, auf den Schulstreiks zu agitieren, sind die meisten Organisationen vorne mit dabei. Und so kommt es vor, dass allerhand Zeitungen verkauft und Flugblätter verteilt werden, sodass manch ein 14-Jähriger, nicht seinem Kumpel die Hand geben kann, ohne dass ihm gleich ein ganzer Stoß politischer Weisheiten und Einladungen zu offenen Treffen aus den Händen entgleitet. Natürlich sind die Schulstreiks kein Selbstzweck und mit der Forderung nach einer Aufhebung des im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ wird es nicht getan sein – Ja zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein plötzlicher politischer Sinneswandel gar gänzlich unrealistisch. Die Frage danach, wie man die Jugendlichen langfristig organisiert, sollte aber nicht auf eine Art angegangen werden, bei der jeder dem anderen die Butter vom Brot nehmen will.

Wenn man sich zudem die Praxis einiger Organisationen auf den Schulstreiks anschaut, lässt die politische Weitsicht, welche viele sozialistische Organisationen mit dem Eigenanspruch der Avantgarde der Massen verbinden, auf sich warten. Viel mehr wird sich geradezu ein Wettlauf darum geliefert, wer mit den radikalsten Positionen aufwartet und den geradlinigsten Weg zur kommenden Revolution aufzeigt. Der Hund aber liegt darin begraben, dass wir uns in nicht etwa in einer revolutionären Situation befinden. Im globalen Maßstab befinden sich die progressiven Kräfte in der Defensive. Ohne eine richtige Bestimmung der Kampfbedingungen und dazu gehören nun einmal die eigene Stärke, die Verfasstheit des Gegners und die objektive Situation, lassen sich weder Strategie noch Taktik bestimmen, ganz unabhängig von den verschiedenen ideologischen Einschlägen der Bewegung.

Gerade erleben wir im Zuge der Militarisierung und allgemeinen Mobilmachung für die Kriegstüchtigkeit einen damit in Zusammenhang stehenden Angriff auf den Sozialstaat, bei dem schon jetzt absehbar ist, dass er weit über die Tragweite der Agenda 2010 hinausgehen wird. Die außerparlamentarische Linke befindet sich trotz vieler positiver Entwicklungen, wie einer zunehmenden Verankerung in den Stadtteilen und langsamen Wachstum, in einer Position der Defensive. Die wachsende Repression, man denke nur an die Palästina-Proteste oder die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru, zeigt dabei, was die Zukunft noch viel häufiger bringen mag, wobei selbst das nicht das schärfste Schwert der „wehrhaften Demokratie“ darstellt, welche ihre Apparate bereits seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung schult.

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci beschrieb die politischen Bedingungen der 20er Jahre in Westeuropa seinerzeit als einen lang anhaltenden „Stellungskrieg“, den erst objektive, historisch-materielle Bedingungen in einen „Bewegungskrieg“ verwandeln würden. In der Zeit der Ebbe revolutionärer Kräfte gilt es also, sich nicht aufreiben zu lassen, die eigenen Kräfte zu entwickeln und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen. Mit dem „Bewegungskrieg“ entwickelt sich nach Gramsci eine neue Phase des Klassenkampfes, der zu einer qualitativen Veränderung des Kräftegleichgewichts und damit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl im Positiven als auch im Negativen führen kann.

Dass der Sozialismus bis heute in Westeuropa nicht gesiegt hat und nun wieder Krieg an die Tür klopft zeigt, dass es eine gewisse Konjunktur der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ausgehend von der eigenen Stärke bedarf es einer Bündnispolitik, welche die Kräfte einbindet, die Willens sind, den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen. Um politische Wirkmächtigkeit zu entfalten und den existierenden Dissens in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in eine Kraft zu kanalysieren, sollte breiter als nur im linksradikalen Spektrum zusammengearbeitet werden. Seien das Gewerkschaftsgruppen, Teile der Linkspartei, die SPD-Friedenskreise, das BSW oder zivilgesellschaftliche Verbände wie christlich/religiös-begründete Friedensliebhaber. Dabei geht es auch darum, den erzwungenen Scheinkonsens im gegnerischen Lager (besonders an der Basis) zu entlarven und es zu spalten.

Die jetzige Situation, in der die Bewegung in Deutschland agieren kann, lässt nämlich noch gewisse Spielräume offen, welche bessere Vorraussetzungen für die Schaffung eines tatsächlichen gesellschaftlichen Wandels darstellen, als ein Staat, der einen Krieg nach Außen um einen Krieg nach Innen ergänzt.

Hier lässt sich Antonio Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft anführen, in welcher der bürgerliche Nationalstaat, nach Gramsci, im politischen sowie kulturellen Bereich seine Hegemonie festigt. Ein gesellschaftlicher, klassenübergreifender Konsens wird erzeugt, der sich im stillen Einverständnis und der Passivität gegenüber den herrschenden Verhältnissen ausdrückt. Doch hier bestehen noch Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte. Damit ist bspw. die noch bestehende „Vereinigungsfreiheit“ gemeint, nach der sich für gemeinsame Interessen und Ziele zusammengeschlossen werden kann. Auch die langsam eingeschränkte aber noch nicht abgeschaffte „Pressefreiheit“, wäre hier zu nennen. Das soll kein Hoch auf die „bürgerlichen Freiheiten“ sein, deren Rückbau sich aktuell bereits spürbar vollzieht. Aber diese Bedingungen nicht als taktische Möglichkeiten der breiten Organisierung, Mobilisierung und Agitation zu begreifen, wäre ebenso fahrlässig.

Falls es der Schulstreik nicht schaffen sollte, eine politische Flexibilität zu entwickeln und das muss keineswegs eine Verwässerung der Kernforderungen bedeuten, droht ihm in Zukunft die Existenz in einer linksradikalen Blase, in der zwar ein Konsens zur Kriegsdienstverweigerung besteht, es jedoch an Anknüpfungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung mangelt.

​​​​​​​Umgang mit der Bundeswehr als gesellschaftliche Realität

Auch wenn Slogans wie „Was ist grün und sieht den Bullen ähnlich, die Bundeswehr, die Bundeswehr, wir scheißen auf das ganze Heer“ und „Ganz XY hasst die Polizei“ bei der Realität dieser Institutionen nachvollziehbar ist, so sind sie doch gemessen an dem politischen Ziel, einer Verhinderung des Kriegs und der Schaffung seiner Vorbedingungen, ohne Sinn. Tatsache ist, dass es sich zwar bei der Bundeswehr um eine Berufsarmee handelt, die über die Dienstdauer und Ausbildungszeit ideologisch beeinflusst sind, sich jedoch allerhand Menschen in ihren Reihen wiederfinden, welche sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Dienst verpflichtet haben oder eben nicht aus einer Großstadt kommen, in welcher ein oberflächlicher Pazifismus zum guten Ton gehört.

Natürlich belegt die Geschichte in vielen Beispielen den Einsatz stehender Heere zur sozialen Unterdrückung oder gar zu Staatsstreichen, heutzutage meist in der Peripherie des Kapitalismus. Die Frage danach, wie das Militär als Stütze der Verhältnisse, den Mächtigen entrissen werden kann, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Bereits Karl Liebknecht setzte sich vor über 100 Jahren in seinem Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ mit diesen Fragen auseinander. Er betonte dabei, dass man bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht am Militär, samt seiner Waffengattungen und technischen Entwicklungen bei der Bestimmung der eigenen Politik vorbeikomme. Welche Wahrheit darin steckt, zeigen mitunter die zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen und Guerillaorganisationen, die ihre Politik letztendlich aufgrund neuer Waffentechnologien transformieren und Kompromisse jenseits des simplen Hinwegfegens der bürgerlichen Machtverhältnisse suchen mussten.


Auch wenn die politische Agitation höchstwahrscheinlich in der jetzigen Form der Bundeswehr nur wenig Wurzeln schlagen wird, so tut man doch gut daran, die Abgegrenztheit der Armee von dem Rest der Bevölkerung und in diesem Falle von dem Schulstreik und seinen Zielen nicht weiter zu befeuern. Stattdessen sollte auch hier die Tendenz bekämpft werden, dass das Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur wird. Auch wenn die Bundeswehr in Deutschland formell eine sogenannte Parlamentsarmee ist, also an die Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Bundestag gebunden ist, führte sie 2023 beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Sudan durch, für welche es zu dem Zeitpunkt kein Mandat gab. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden sollten, wird der Bundestag über ein Verfahren zur verpflichtenden Rekrutierung entscheiden. Mit einem Los- bzw. Zufallsverfahren für den Kriegsdienst würde sich der Charakter der Armee ändern, welche bis jetzt auf Freiwilligkeit und ideologischer Überzeugung aufbaut. Bei einer zu füllenden Lücke zwischen 20.000 und 60.000 Soldaten (Ziel 2018 von 203.000 und neu definiertes Ziel 2025 von 260.000), bleibt der Anteil der potenziell kritischen und noch nicht ideologisch überzeugten in der Minderheit.

Karl Liebknecht und die historische Erfahrung

Man denke nur daran, dass unter anderen historischen Bedingungen vor dem 1. Weltkrieg, die Forderung der Kommunist:innen in den Nichtkriegszeiten darin bestand, als realpolitische Maßnahme einen allumfassenden Kriegsdienst, also ein „Volksheer“ einzufordern, der dazu führen würde, dass nicht lediglich die reaktionärsten Teile der Gesellschaft ihren Platz im Militär einnehmen. Langfristig sollte es nach Liebknecht zu einer „Abschaffung des stehenden Heeres und sein Ersatz durch die allgemeine Volksbewaffnung, durch die Miliz“ kommen. 

Ebenso wurde festgehalten, dass ein stetiger Protest gegen die stehenden Heere und für Abrüstung und internationale Friedensbündnisse stattfinden müsse. Auch die Kasernen wurden zu Orten der Propaganda: Für die Wehrpflichtigen wurden eigene Zeitungen geschrieben, welche gegen die Missstände in den Kasernen und den politisch-militaristischen Kurs agitierten. Statt zu individueller Dienstverweigerung aufzurufen, galt es, ein Klassenbewusstsein im Heer zu schaffen, um es so den Herrschenden Stück für Stück zu entziehen und Vorbereitungen für einen Streik im Kriegsfall zu schaffen:

„Die Agitation wird nirgends direkt oder indirekt zu militärischem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck vollständig erfüllen, wenn sie Klarheit über das Wesen des Militarismus und seine Rolle im Klassenkampf schafft und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellungen seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten erweckt werden.“​​​​​​​ (Karl Liebknecht) 

Am parlamentarischen Arm sei es, laut Liebknecht, sich „systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere anzunehmen“, um „in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben“. Ebenso hält er in seinem Werk Militarismus und Antimilitarismus von 1907 fest: „Organisation und allgemeine revolutionäre Aufklärung der Arbeiterschaft sind die Vorbedingungen für einen erfolgreichen General- und Militärstreik im Falle eines Krieges. Die bloße antimilitaristische Propaganda dazu zu verwenden wäre Phantastik.“

Fazit: Sozialistische Realpolitik statt Verbalradikalismus

Aus eigener Stärke wird es die sozialistische Linke nicht schaffen, einen möglichen Krieg zu verhindern. Der Diskussionsbeitrag soll kein Aufruf zur Versöhnung mit politischen Kräften sein, bei denen die politische Schnittmenge bei der Ablehnung von Militarisierung und Kriegsvorbereitung anfängt und auch aufhört. Diejenige selbsterklärte Avantgarde, die aber meint, an allen Stellen, zu allen Anlässen, das ganze Repertoire revolutionär anmutender Phrasen vor das übergeordnete Ziel stellen zu müssen, muss die Frage erlauben, ob das vermeintlich Revolutionäre am Ende nur der eigenen Selbstdarstellung und der Förderung einer eigenen linksradikalen Subkultur dient. Das nämlich kann nichts mit dem Anspruch an der Herausbildung einer Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung gemein haben. 

Zu guter Letzt geben wir noch einmal Karl Liebknecht das Wort, der feststellt, dass es „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen“ nicht gäbe. Dieser Zustand setzt noch nicht seinen Fuß über die Schwelle, grüßt aber am Horizont. 

Foto: https://commons.wikimedia.org

On March 12, a train carrying tanks rolled through Pisa. However, the weapons shipment came to a halt, and the train was unable to continue for several hours. Activists from “No Base” had quickly occupied the tracks.

We spoke with Paola and Davidee from “Movimento No Base” about the background of the action.

Can you introduce yourselves and the Movimento No Base to our readers?

Paola: The Movimento No Base was founded in the spring of 2022, when we found out about plans for a military base in our territory. First, we organized a public assembly with people from the area to collectively discover what this new project entailed What we’ve discovered through our work is that this project represents a massive change for our region. Here between Livorno and Pisa, there are already several military bases that coordinate with one another and, for example, participate in military missions in Mediterranean area, Africa, Middle-East. Among them is Camp Darby, the largest U.S. military base outside the United States, located in a natural park.

Because of this decision — made from above — to develop the region into a military hub, which entails massive expenditures of public funds, we have organized ourselves.

Since 2022, we have sought to bring together various territories within the “Movimento No Base” network. We have begun to confront the war regime. In our view, this regime consists not only of infrastructure but also of cultural aspects, for example, the transformation of schools and universities in the direction of militarization. We want to bring people from different sectors together. Since last year, we have also been working more closely with workers, especially in light of the recent strikes in September and October in support of Palestine.

Davidee: In 2022, we learned about the planned military base. This led to a large demonstration with 10,000 people protesting at the site where the military base was to be expanded. That was the birth of the Movimento, and as a result of the protest, the military base was to be built at a different location — though still in the Pisa area. This was intended to make people believe that the original project had been scrapped. In reality, however, the new plan called for doubling the size of the military base to roughly 200 soccer fields for 500 million euros. Special forces of the Italian military police are to be stationed there, and they also conduct training for military and paramilitary forces in other countries, such as Sudan or for Palestinian authorities. They are thus part of Italy’s and NATO’s neocolonialism.

What actions do you carry out?

Davidee: Following the large demonstration in 2022, we have continued our work in the city of Pisa and throughout the region. We also have a space – the Peace presidium of Tre Pini – just a few meters from the military base where we organize. In addition, we are working with students and discussing militarization with them from a cultural perspective. “No Base” spaces have also been established in the small towns around Pisa, where people can get information and organize. The second part of the planned base is to be built in Pontedera, which is why the Movement is organizing there as well.

We are also collaborating with the pacifist-Catholic movement of churches in the area. We are trying to bring together different people under the common goal of stopping the construction of the military base and fighting for peace instead of militarization.

Paola: We’re working in schools to address the culture of militarization — how the military presents itself as an employer and also creates a culture in textbooks and classrooms that prioritizes war and the natural competition between people. In the last summer, we also launched a campaign against the government’s call for young people to take up arms. So we’re trying to block the war machine through our actions, but also on desertion from the culture of war which affects public opinion.

Davidee: An important step of No Base movement has been the demonstration in 2023 where we symbolically entered the military base. That sent a strong signal that we ourselves must take practical action to free our lives from war. This was only possible thanks to the political and cultural groundwork and the information provided to people in the region.

Paola: The political parties at the national level are determined to carry out this project. And the universities also play a major role in this. But the majority of society does not want this military base; that is another reason why, as a first step, we must fight for the information that the political parties do not want to disclose. The state’s first move is to keep all information under wraps, but people should know about it when bombs and ammunition are being stored near us.

So is your goal to raise awareness, or what is your objective?

Davidee: Last Thursday’s blockade was a very important step for the anti-war movement in Italy. Last September and October, we had a significant movement for Palestine that shifted public opinion.

The goal was clear: to disrupt the chain of this war, just as the dockworkers had already done. We realized that we need to continue organizing and block the war at its logistical source. And that it is possible for everyone to stop the war.

When we received word that a very large military convoy of vehicles, ammunition, and explosives was coming from the port of Piombino, we quickly gathered 15–20 people and stopped the train by blocking the tracks. At the same time, we issued a call for support, which 150 people immediately answered. The police could not intervene because the legitimacy of this action was too strong. Without the network we had already built up in the region and our connections to the railway workers, the port workers, and the people from the cities, it would not have worked this way.

The convoy was supposed to go to northeastern Italy, which is the corridor through which weapons are sent to Ukraine. So we assume the shipment was intended for that region, since the Italian military, for example, has a significant presence in countries like Romania. However, there is also the possibility that the convoy will be loaded onto ships and sent to the Middle East. For us, it was also about the fact that the state sent a military train through a civilian station at 6 p.m. without informing anyone. If something goes wrong, it could lead to a tragedy. We don’t want decisions like this being made over our heads.

Paola: Last week’s action was the result of networks being formed between a wide variety of actors. Otherwise, spreading the information wouldn’t have worked. In the end, as a result of the action, the train was delayed by over ten hours.

How does the public react to your actions? Do you receive support, or are there attempts to discredit you?

Paola: People’s reactions have been very positive. There have been a lot of comments on our social media posts, and we’ve received many messages from people who want to participate in the rallies or other blockade actions. This shows us that a majority of the population does not want war, and that the clearest sign of this is to put one’s body on the line against it.

After the genocide, many people expressed this desire, but many were also afraid. In that sense, the action was effective in showing that it is possible. The police couldn’t react as brutally because they didn’t want to draw even more public attention to this action.

Davidee: Of course, we also know that the weapons ultimately reached their destination anyway. Unfortunately, we couldn’t dig a hole in the ground and bury the weapons in it. We aren’t naive, but we want to show that everyone can do something, can organize. There are more of us than them, and we can also be stronger than them. We can stand in the way of war logistics. This can apply to military bases, but also to the shipment of weapons at ports or the involvement of universities, as the Palestine movement has demonstrated worldwide. We want to expand our mobilizations and let people participate in whatever way they can.

War on the outside always means war on the inside, too. The tank blockers are generally not exactly the state’s best friends – What kind of repression have you experienced, and how do you deal with it?

Davidee: We’ve already seen retaliation for our action. Our Peace Presidium in the woods was cleared as a result. We now want to rebuild this site even bigger and with the participation of even more people. Of course, the state is determined to put people in prison or punish them harshly.

During the Palestine protests, harsh laws were passed regarding road blockades and the arms industry. Nevertheless, this led to the largest movement in decades. So it’s about the extent to which we can build legitimacy for our movement and our ability to defend ourselves against war and its consequences. We are very confident that in the future, our actions will also be met with the solidarity needed to protect us from the state.

Paola: War abroad and war at home are two sides of the same phenomenon. Repression serves not only to punish but, above all, to discipline and discourage resistance. But attempts to criminalize the movement and stop the mobilizations are not working. Even after this legal basis for criminalizing blockades was established during the two years, everything was blocked anyway. The important thing is that they are now reacting to our actions, and we are no longer just reacting to what they do. Criminalization has not proven effective. If we take a step forward and strengthen our mobilizations, then we will be in a better, more active position.

Davidee: Our constitution states that Italy rejects war and does not participate in wars. It is in line with the mentality of our society that it does not support such wars. The Italian state is in a bad situation; it doesn’t know how to handle the fact that it is supporting the U.S. in its war against Iran. While they say they are not at war, weapons are being sent to the war zones and the Italian navy is being sent to Cyprus. There are U.S. bases all over Italy, where troops from the war in Iran are arriving and new ones are being sent. We know we are at war. The government, however, does not know how to legitimize this. This means that the state will certainly act more forcefully, but it is treading on very, very thin ice.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – What does the anti-militarist movement need for 2026?

Paola: Together, we can block the war regime in all its forms. We must also strengthen our social alternative—the way we live together. We, as the Movimento, are also undergoing a major transformation. Overall, this is a crucial point for the anti-war movement worldwide. How can we create a society that fosters peace and community rather than war? War is the natural outcome of the current system, and it requires war to perpetuate itself. We are also in dialogue with other regions experiencing the exact same effects of militarization, such as Sicily, Sardinia and many other territories. There, militarization goes hand in hand with impoverishment of people, fragmentation and violence against the environment.

Davidee: Sardinia is another example of this. Militarization is a means of breaking down the social fabric and destroying resistance in regions. Pisa and Livorno have a long history of worker and student resistance. We cannot call Thursday’s action a victory, but we do say it was an important step because we were able to spread a message of resistance that must continue.

Paola: We’re talking about an internationalism of workers and students who take action based on their living places and send a message that they reject war and, in this sense, stand up for internationalism. This is a very powerful tool, and we say that everyone, everywhere, can practice internationalism.

Is there anything else you’d like to share with our readers?

Davidee: We hope that we can connect our struggles even more in the future. Conditions in Italy are different from those in Germany, and the behavior of the states also differs. But we are convinced that there are ports or military bases everywhere that are ripe for blocking. Everyone can find a target and contribute to creating peace. We are here for those who want to fight alongside us.

Thank you very much!

Am 12. März rollte ein Zug mit Panzern durch Pisa. Jedoch kam die Waffenlieferung zum Stehen und der Zug konnte über mehrere Stunden nicht weiterfahren. Aktivist:innen von „No Base“ hatten kurzerhand die Gleise besetzt.
Wir sprachen mit Paola und Davidee vom „Movimento No Base“ über die Hintergründe der Aktion.

Hallo ihr beiden, schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Könnt ihr euch und das „Movimento No Base“ unseren Leser:innen vorstellen?

Paola: Das Movimento No Base wurde im Frühling 2022 gegründet, als wir über das Projekt einer Militärbasis in unserer Region herausgefunden haben. Als Erstes haben wir eine offene Versammlung mit den Menschen aus der Gegend organisiert. Was wir dabei herausfanden war, dass dieses Projekt eine riesige Veränderung für unsere Gegend bedeuten würde. Hier zwischen Livorno und Pisa gibt es schon verschiedene Militärbasen, welche sich untereinander koordinieren und beispielsweise in Militärmissionen in mediteranen Bereich, Afrika und dem Mittleren Osten wirken. Darunter auch Camp Darby, die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, die in einem Naturpark liegt.

Wegen dieser Entscheidung, die Region so zu einem Drehkreuz für das Militär zu entwickeln, haben wir uns organisiert. Seit 2022 wollen wir verschiedene betroffene Ortschaften in dem Netzwerk „Movimento No Base“ zusammenführen. Wir haben damit begonnen uns mit dem Kriegsregime auseinanderzusetzen. Dieses Regime besteht nach unserer Auffassung nicht nur aus Infrastruktur, sondern auch kulturell. Konkret ist da die Transformation von Schulen und Universitäten im Sinne der Militarisierung zu nennen. Deshalb versuchen wir Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenführen. Seit letztem Jahr arbeiten wir verstärkt mit den Arbeiter:innen zusammen, vor allem im Hinblick auf die vergangenen Streiks im September und Oktober für Palästina.

Davidee: Als wir vor zwei Jahren von der geplanten Militärbasis erfahren haben, gab es eine große Demonstration mit 10.000 Menschen, dort, wo die Militärbasis ausgebaut werden sollte. Das war die Geburtsstunde des Movimento. Als Folge der Proteste wurde verkündet, dass die Militärbasis an einem anderen Ort in der Umgebung von Pisa gebaut werden soll. Das sollte den Menschen so verkauft werden, als dass das ursprüngliche Projekt gelaufen sei. Tatsächlich aber sah der neue Plan eine Verdopplung der Militärbasis für 500 Millionen Euro auf eine Größe von circa 200 Fußballfeldern vor. Dort sollen Spezialkräfte der italienischen Militärpolizei rein, welche ebenso die Ausbildung von Militärs und Paramilitärs in anderen Ländern, wie dem Sudan oder für palästinensische Behörden, durchführen. Sie sind damit Teil vom Neokolonialismus Italiens und der NATO.

Welche Aktionen führt ihr durch?

Davidee: Nach der großen Demonstration haben wir in der Stadt Pisa und in der gesamten Region unsere Arbeiten fortgesetzt. Ebenso haben wir einen Gemeinschaftsort – das sogenannte Friedenspräsidium von Tre Pini – wenige Meter von der Militärbasis entfernt aufgebaut, wo wir zusammenkommen. Ebenso organisieren wir uns mit Schüler:innen und diskutieren mit ihnen die Militarisierung auf der kulturellen Ebene. Auch in den kleinen Orten rund um Pisa wurden physische „No Base“ Orte geschaffen, wo sich die Menschen informieren und organisieren können. Der zweite Teil der geplanten Basis soll in der Stadt Pontedera gebaut werden, weshalb sich das Movimento auch dort organisiert.
Wir organisieren uns auch mit der pazifistisch-katholischen Bewegung der Kirchen in der Gegend. Wir versuchen unterschiedliche Menschen unter dem vereinten Ziel, den Bau der Militärbasis zu stoppen und Frieden statt Militarisierung zu erkämpfen, zusammenzubringen.

Paola: Wir arbeiten an den Schulen im Hinblick auf die Kultur der Militarisierung. Das Militär inszeniert sich dort als Arbeitgeber und schafft ebenso eine Kultur in den Büchern und in den Unterrichtsstunden, in der Krieg und der natürliche Wettkampf zwischen Menschen nach vorne gestellt wird. Im letzten Monat haben wir auch eine Kampagne dazu gestartet, dass die Regierung junge Menschen zu den Waffen ruft. Wir versuchen also, die Kriegsmaschinerie durch unsere Aktionen zu blocken, aber auch durch Desertation von der Kultur des Krieges, welche sich auf die öffentliche Meinung auswirkt.

Davidee: Ein wichtiger Schritt der No Base Bewegung war eine Demonstration 2023, bei der wir symbolisch in die Militärbasis eingedrungen sind. Das hat ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass wir selbst praktisch intervenieren müssen, um unser Leben vom Krieg zu befreien. Das war nur durch die politisch, kulturelle Vorarbeit und die Information der Menschen in der Region möglich.

Paola: Die politischen Parteien auf nationaler Ebene wollen das Projekt unbedingt verwirklichen. Und auch die Universitäten spielen darin eine große Rolle. Doch die Mehrheit der Gesellschaft will diese Militärbasis nicht, auch deshalb müssen wir als ersten Schritt um die Informationen kämpfen, welche die politischen Parteien nicht rausrücken wollen. Der Staat versucht sämtliche Informationen unter Verschluss zu halten, doch die Menschen müssen darüber Bescheid wissen, wenn Bomben und Munition in unserer Nähe gelagert werden.

Also geht es euch darum, Aufmerksamkeit zu schaffen, oder was ist euer Ziel?

Davidee: Die Blockade letzten Donnerstag war ein sehr wichtiger Schritt für die Antikriegsbewegung in Italien. Im vergangenen September und Oktober hatten wir eine bedeutende Bewegung für Palästina. Damit hat sich auch die Haltung der Gesellschaft verändert. Das Ziel war klar. Die Kette dieses Krieges sollte gestört werden, so wie es schon die Hafenarbeiter getan haben. Wir haben gesehen, dass wir uns weiter organisieren müssen und den Krieg in seiner Logistikkette zu blockieren. Und das es für alle möglich ist, Krieg zu stoppen.

Als uns letzte Woche die Nachricht erreichte, dass ein sehr großer Militärkonvoi aus Fahrzeugen, Munition und Sprengstoffen vom Hafen Piombino kommen wird, haben wir uns schnell mit 15–20 Menschen zusammengetan und den Zug gestoppt, indem wir die Gleise blockiert haben. Zugleich haben wir einen dringenden Aufruf zur Unterstützung der Blockade verbreitet, dem direkt 150 Menschen gefolgt sind. Die Polizei konnte nicht intervenieren, da die Legitimität dieser Aktion zu groß war. Ohne unser bereits zuvor aufgebautes Netzwerk in der Region und unsere Verbindungen zu den Bahnarbeiter:innen, den Hafenarbeiter:innen und den Menschen aus den Städten, hätte das nicht so funktioniert.

Der Konvoi sollte in den Nordosten von Italien gehen. Das ist der Korridor durch den normalerweise Waffen in die Ukraine gehen. Wir gehen also davon aus, dass die Lieferung für diese Region vorgesehen war, da italienisches Militär beispielsweise sehr präsent in Ländern wir Rumänien ist. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Konvoi auf Schiffe verladen und in den Mittleren Osten gebracht wurde. Für uns ging es darum, dass der Staat um 18 Uhr Abends einen Militärzug durch einen zivilen Bahnhof schickt, ohne irgendwen zu informieren. Wenn dabei etwas schiefgeht, kann das zu einer Tragödie führen. Solche Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, wollen wir nicht.

Paola: Die Aktion letzte Woche war das Ergebnis davon, dass Netzwerke zwischen verschiedensten Akteuren gebildet wurden. Sonst hätte auch die Verbreitung der Information nicht funktioniert. Am Ende hatte in Folge der Aktion der Zug eine Verspätung von über zehn Stunden.

Wie reagiert die Öffentlichkeit auf eure Aktionen? Gibt es Unterstützung oder eher den Versuch euch zu diskreditieren?

Paola: Die Reaktionen der Menschen waren sehr positiv. Unter unseren Beiträgen auf Social Media wurde viel kommentiert und uns haben viele Nachrichten erreicht, dass sich Menschen an den Versammlungen oder weiteren Blockadeaktionen beteiligen wollen. Das zeigt uns, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht will und dass das klarste Zeichen ist, seinen Körper dagegenzustellen.
Nach dem Genozid haben viele Menschen diesen Wunsch ausgedrückt, aber bei vielen hat es auch Angst gegeben. Insofern war die Aktion wirkungsvoll um zu zeigen, dass es möglich ist. Die Polizei konnte nicht so brutal reagieren, weil sie nicht noch mehr Öffentlichkeit für diese Aktion schaffen wollte.

Davidee: Natürlich wissen wir auch, dass die Waffen am Ende trotzdem an ihrem Ziel angelangt sind. Wir konnten leider kein Loch im Boden graben und die Waffen darin versenken. Wir sind nicht naiv, aber wir wollen zeigen, dass jeder was tun kann, sich organisieren kann. Wir sind mehr als sie und wir können auch stärker als sie sein. Wir können uns zwischen die Kriegslogistik stellen. Das kann sich auf Militärbasen, aber auch auf die Verschiffung von Waffen auf Häfen oder auch die Beteiligung der Universitäten beziehen, wie die Palästinabewegung weltweit gezeigt hat. Wir wollen unsere Mobilisierungen vergrößern und die Menschen auf die Weise, wie sie können, daran teilhaben lassen.

Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg im Inneren. Die Panzerblockierer sind dabei in der Regel nicht gerade die besten Freunde des Staates – welche Repressionen habt ihr erlebt und wie geht ihr damit um?

Davidee: Wir haben schon die Rache für unsere Aktion gesehen. Unser Friedenspräsidium im Wald wurde als Folge geräumt. Wir wollen diesen Ort jetzt noch größer und mit der Beteiligung von noch mehr Menschen wieder aufbauen. Natürlich gibt es den Willen vom Staat Menschen in die Gefängnisse zu stecken oder hart zu bestrafen. Während der Palästina Proteste wurden harte Gesetze für die Blockade von Straßen oder der Waffenindustrie beschlossen. Dennoch gab es infolgedessen die größte Bewegung seit Jahrzehnten. Es geht also darum, inwieweit wir es schaffen, eine Legitimität für unsere Bewegung aufzubauen und damit die Fähigkeit, sich gegen Krieg und dessen Folgen verteidigen zu können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft bei unseren Aktionen auch die Solidarität geben wird, die es als Schutz vor dem Staat braucht.


Paola: Krieg nach außen und Krieg nach innen sind zwei Seiten desselben Phänomens. Repression dient nicht nur der Bestrafung, sondern vor allem der Disziplinierung und dazu, die Menschen vom Widerstand abzubringen. Doch die Versuche die Bewegung zu kriminalisieren und die Mobilisierungen zu stoppen, funktionieren nicht. Nachdem während der zwei Jahre diese Gesetzesgrundlage für die Kriminalisierung von Blockaden geschaffen wurde, wurde trotzdem alles blockiert. Das wichtige ist, dass sie jetzt auf unsere Aktionen reagieren und wir nicht mehr nur auf das, was sie tun. Die Kriminalisierung hat sich nicht als effizient erwiesen. Wenn wir einen Schritt nach vorne gehen und unsere Mobilisierungen stärken, dann sind wir in einer besseren, aktiven Position.


Davidee: Unsere Verfassung sagt aus, dass Italien Krieg ablehnt und sich nicht an Kriegen beteiligt. Es entspricht der Mentalität unserer Gesellschaft, dass sie solche Kriege nicht unterstützt. Der italienische Staat ist in einer schlechten Situation, er weiß nicht, wie er damit umgehen soll, dass er die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt. Während der Staat sagt, er sei nicht im Krieg, werden Waffen in die Kriegsgebiete und die italienische Marine nach Zypern geschickt. Überall in Italien gibt es US-amerikanische Basen, zu denen Kräfte aus dem Irankrieg kommen und neue hingeschickt werden. Wir wissen, dass wir im Krieg sind. Die Regierung weiß jedoch nicht, wie sie das legitimieren soll. Das bedeutet, dass der Staat bestimmt gewaltvoller handeln wird, sich aber auf sehr, sehr dünnem Eis bewegt.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – Was braucht die antimilitaristische Bewegung für 2026?

Paola: Gemeinsam können wir das Kriegsregime in allen Formen blockieren. Ebenso müssen wir unsere soziale Alternative, also die Form, wie wir zusammen leben, stärken. Auch wir als Movimento befinden uns in einer großen Transformation. Insgesamt ist das ein wichtiger Punkt für die Antikriegsbewegung weltweit. Wie können wir eine Gesellschaft schaffen, die Frieden und Gemeinschaft hervorbringt und nicht Krieg? Krieg ist das natürliche Ergebnis des jetzigen Systems und es braucht Krieg, um sich selbst zu reproduzieren. Wir sind auch im Austausch mit anderen Regionen, in denen es genau dieselben Auswirkungen der Militarisierung gibt, wie etwa auf Sizilien, Sardinien und vielen weiteren Orten. Dort geht die Militarisierung Hand in Hand mit Verarmung der Menschen, Fragmentierung und Gewalt gegenüber der Umwelt.

Davidee: Sardinien ist auch ein gutes Beispiel dafür. Die Militarisierung ist ein Mittel das soziale Gefüge zu brechen und den Widerstand von Regionen zu zerstören. Pisa und Livorno haben eine große Geschichte für den Widerstand von Arbeiter:innen und Student:innen. Wir können die Aktion von Donnerstag nicht als Sieg bezeichnen, wir sagen aber, dass es ein wichtiger Schritt war, weil wir eine Nachricht von Widerstand verbreiten konnten, der fortgeführt werden muss.

Paola: Wir sprechen von einem Internationalismus der Arbeiter:innen wie Studierenden, die entsprechend ihrer Lebensbedingungen aktiv werden und eine Botschaft senden, dass sie den Krieg ablehnen und in diesem Sinne für Internationalismus einstehen. Das ist ein sehr kraftvolles Mittel und wir sagen, dass alle, an allen Orten Internationalismus praktizieren können.

Wollt ihr unseren Lesern noch etwas mitteilen?

Davidee: Wir hoffen, dass wir unsere Kämpfe in Zukunft noch mehr verbinden können. Die Bedingungen in Italien sind anders als in Deutschland und auch das Verhalten von den Staaten unterscheidet sich. Wir sind aber überzeugt, dass es überall Häfen oder Militärbasen gibt, die darauf warten, blockiert zu werden. Jeder kann ein Ziel finden und dazu beitragen Frieden zu schaffen. Wir sind da für alle, die mit uns zusammen kämpfen wollen.

Vielen Dank!

Liebe streikende Schüler:innen,

In den kommenden Jahren werden die Politik und die Medien weiterhin alle Geschütze auffahren, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Sie werden den moralischen Druck auf euch erhöhen, indem sie euch erzählen, dass ihr euch zu Handlangern des russischen Diktators Putin macht, wenn ihr eure Stimmen gegen die Aufrüstung erhebt. Politiker:innen aus allen Parteien werden immer wieder herunterbeten, dass die Einführung der Wehrpflicht alleine dem Zweck der Verteidigung dient und Deutschland nur durch die Aggression fremder Staaten dazu gezwungen wird. So hat die Militarisierung von Gesellschaften schon immer funktioniert. Die Propaganda gehört zum Krieg wie der Profit. Damit bei Waffenkonzernen wie Rheinmetall, deren Profite dank der Staatskredite zur Aufrüstung durch die Decke gingen, weiterhin der Rubel rollt, braucht es Menschen, die diese Waffen einsetzen. Und da diese gerade nicht zu finden sind, soll nun die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Euch wird erzählt, dass ihr mit der Chefetage der deutschen Kriegsindustrie auf einer Seite stehen würdet, genauso wie den Jugendlichen in Russland erzählt wird, dass sie auf einer Seite mit ihrem Diktator stehen würden. Es liegt in der Logik des Wettrüstens, dass die Herrschenden ihrer Bevölkerung erklären, dass aufgerüstet werden müsse, weil man sich nur so vor dem Feind schützen könne. Schaut man in die Geschichte, ist das Gegenteil der Fall. Aufrüstung auf der einen Seite führte immer zur Aufrüstung der Gegenseite und setzt eine Gewaltspirale in Gang, die irgendwann niemand mehr kontrollieren kann.

Wenn ihr euch mit der Geschichte beschäftigt, könnt ihr feststellen, dass in Deutschland vor dem 1. Weltkrieg eine sehr ähnliche Stimmung vorherrschte wie heute. Ein Jahr vor dem 1. Weltkrieg warnte die Sozialistin Rosa Luxemburg: „Man muss doch geradezu die Augen schließen, um nicht zu sehen, dass die Rüstungen eine naturnotwendige Konsequenz der ganzen ökonomischen Entwicklung sind. Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen.“ Ihre Warnungen wurden ignoriert und ein Jahr später bewilligte die SPD die Kriegskredite, die den Startschuss für das Massensterben gaben. An die Stelle der internationalen Solidarität trat die Burgfriedenspolitik des Nationalismus. Die Worte des Reichskanzlers zu Beginn des 1. Weltkriegs sollten allen bekannt vorkommen, die in den letzten Jahren deutsche Talkshows verfolgt haben: „Wir wollten in friedlicher Arbeit weiterleben, und wie ein unausgesprochenes Gelübde ging es vom Kaiser bis zum jüngsten Soldaten: nur zur Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen. Der Tag, da wir es ziehen müssen, ist erschienen – gegen unseren Willen, gegen unser redliches Bemühen. Russland hat die Brandfackel an das Haus gelegt. Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Russland und Frankreich.“ Genau so wird die Einführung der Wehrpflicht heute wieder begründet. Damals gab es eine kleine Minderheit von Kriegsgegner:innen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich dieser Politik widersetzten. Auch ihnen wurde vorgeworfen, das deutsche Volk der Gewalt der äußeren Aggressoren auszuliefern. Ihre Opposition gegen die Massenschlächterei wurde als Vaterlandsverrat verleumdet, sie wurden verhaftet und in den vier Jahren des 1. Weltkriegs kamen schätzungsweise 17 Millionen Menschen ums Leben. Die Kriegsgegner:innen waren Kommunist:innen, die den Krieg von Anfang an als einen Krieg der Herrschenden verstanden, in dem die Leben der einfachen Menschen keine Rolle spielten. Sie setzten sich für die internationale Solidarität der Arbeiter:innen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein, in der die Gesellschaft friedlich und zum Wohl aller Menschen nach bewusst gesetzten Maßstäben planvoll organisiert werden sollte. Anstatt die Arbeit für die Rüstung und den Luxus der Bonzen aufzuwenden, sollten die Bedürfnisse aller Menschen zum Zweck der Produktion werden. Nach Ende des Krieges wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für diese politischen Ansichten erneut verhaftet und schließlich ermordet. Der Kapitalismus erhielt sich am Leben und 15 Jahre später übernahmen die Nazis die Macht. Die Geschichte der Kommunist:innen in der Novemberrevolution ist in dem Buch „Die roten Matrosen“ von Klaus Kordon niedergeschrieben, das euch von Herzen empfohlen sei.

Heute werden sie euch erzählen, dass alles ganz anders sei und man die heutige Situation mit damals überhaupt nicht vergleichen könne. Schließlich leben wir doch in der besten aller Gesellschaften und gehören – dieses Mal wirklich! – zu den Guten. Und daher gehöre es nun eben dazu, dass ihr dieser Gesellschaft auch etwas zurückgeben müsst. Doch von welcher Gesellschaft reden wir? Die Gesellschaft, in der die reichsten 1% in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie das ärmere Drittel der Gesellschaft? Die Gesellschaft, in der 12 Menschen so viel Geld haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 4 Milliarden Menschen? Die Gesellschaft, in der Menschen verhungern, während Milliardäre Privatflüge ins Weltall veranstalten? Die Gesellschaft, deren kapitalistisches Wirtschaftssystem nach den Vorhersagen der Wissenschaft durch die Klimakrise eure Lebensgrundlage zerstören wird? Reden wir von dem Europa, das einen Todesstreifen um seine Grenze errichtet hat und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken lässt?

Der letzte Krieg, an dem sich Deutschland beteiligte, war der in Afghanistan, in dessen Folge über 400.000 Menschen ums Leben kamen. Er endete mit der erneuten Machtübernahme der Taliban gegen die der Krieg zwanzig Jahre zuvor begonnen wurde. Die Ortskräfte, die mit den Deutschen in Afghanistan gegen die Taliban zusammenarbeiteten, wurden nach dem Rückzug des Westens von Deutschland entgegen vorheriger Versprechungen im Stich gelassen und fürchten nun vor Ort um ihr Leben. In dem Deutschland, das ihr mit der Waffe verteidigen sollt, macht der Staat Politik für die Reichen, indem er ihnen Milliardenbeträge von Steuern erspart, während die Ärmsten der Gesellschaft immer weiter drangsaliert werden. Und es werden sicher nicht die Erben der deutschen Großunternehmer sein, die im Kriegsfall in die Schützengräben geschickt werden. Infolge der Kredite für die Aufrüstung wird die Kürzungspolitik in den kommenden Jahren weitergehen, von der schon jetzt das gesamte soziale Unterstützungssystem betroffen ist. Geht der Trend so weiter, wird in naher Zukunft die AFD an die Regierung kommen. Dort arbeitet Björn Höcke, der aus seinen eigenen Reihen als „lupenreiner Nationalsozialist“ bezeichnet wurde, mit großer Unterstützung darauf hin, die Macht in der Partei zu übernehmen. Wenn sie euch heute also erzählen, dass ihr die Freiheit an der Waffe verteidigen sollt, dann fragt zurück, ob sie euch versichern können, dass ihr nicht in ein paar Jahren in einem völlig hochmilitarisierten Staat unter der Regierung eines Nationalsozialisten in den Militärdienst gezwungen werdet.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ war einst die Losung der Aufklärung, die aus der Unterdrückung durch die kirchlichen Autoritäten den Weg in die Freiheit ebnen sollte. Es ist euch zu wünschen, dass ihr an dieser Losung festhaltet. Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen. Dieser Verstand beschränkt sich nicht auf den Rahmen, der euch von der herrschenden Politik und der kapitalistischen Presse als zulässig abgesteckt wird. Der kritische Verstand ist nur der Aufklärung verpflichtet und macht den von den Herrschenden vorgegebenen Rahmen selbst zum Gegenstand seiner Kritik. Wenn sie euch zur 5. Kolonne Putins erklären wollen, erinnert euch daran, dass auch die Kriegsgegner:innen vor dem 1. Weltkrieg mit denselben Vorwürfen belegt wurden. Es braucht Mut, dass ihr bei dem Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, nicht einfach mitmacht und der Stimme eurer Moral und eurer Vernunft folgt. In den jetzigen Kriegsvorbereitungen geht es genauso wenig um eure Interessen wie in irgendeinem anderen Krieg der Geschichte, den die Herrschenden vom Zaun gebrochen haben. In den Schützengräben haben schon immer auf allen Seiten die einfachen Menschen ihr Leben gelassen, wenn es ihnen nicht gelungen ist, ihr gemeinsames Interesse über Ländergrenzen hinweg zu erkennen, während der Krieg für die Herrschenden schon immer ein gutes Geschäft war. Also lasst euch nicht für dumm verkaufen, wenn sie euch erzählen wollen, dass es dieses Mal ganz anders sei als in der bisherigen Menschheitsgeschichte. Ihr habt kein gemeinsames Interesse mit der Chefetage der deutschen Rüstungsindustrie, sondern teilt mit den Jugendlichen weltweit, den Wunsch in Frieden aufwachsen zu können. Ihr macht anderen Menschen Mut, indem ihr am 5. März zusammen auf die Straße geht! Wenn sie euch jetzt mit Verleumdungen und Schulverweisen zu Disziplin und Ordnung zwingen wollen, dann denkt an die letzten Worte Rosa Luxemburgs, die sie vor ihrem Tod zu Papier brachte:

„Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden:

Ich war, ich bin, ich werde sein!“

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Alle Infos zum Streik findet ihr hier.

In der letzten Augustwoche kamen zeitweise über 1400 Menschen im Kölner Grüngürtel zusammen, um sich am Rheinmetall Entwaffnen-Camp zu beteiligen.

Eine lange und aufregende Protestwoche ist vorüber, doch der antimilitaristische Kampf geht natürlich weiter. Nach dem größten bisherigen Rheinmetall Entwaffnen-Camp sprechen wir erneut mit dem Bündnis.

Protest angekündigt, Camp verboten, gerichtlich gewonnen und dann mit Rekordzahl das Camp durchgeführt. Zahlreiche Veranstaltungen, Blockaden und Aktionen fanden statt und zum Abschluss dann ne aufgelöste Demo mit 11-Stunden-Kessel.

War gut was los in Köln letzte Woche, oder? Habt ihr mit so viel Aktion gerechnet?

Es war definitiv eine sehr aktionsreiche und erfolgreiche Woche in Köln! Wir waren uns schon vorher im Klaren darüber, wie die aktuelle Lage gerade international ist und in Deutschland. Also dass es seit dem letzten Jahr in Kiel seitens der Politik hier in Deutschland wirklich drastische Schritte gab und das an der Gesellschaft und vor allem an Jugendlichen nicht vorbeigeht. Dazu beschäftigen sich viele Gruppen und Organisationen in Deutschland mehr und mehr mit der

Aufrüstung und Militarisierung und waren so auch mehr auf dem Camp vertreten. Viele von uns wollen handeln und nicht nur erzählen – wir wollen wirklich diese Kriege stoppen.

Das wollen wir mit der Organisierung von uns allen. Und auch mit Aktionen – die Arbeiter:innen in Genua haben gezeigt, dass Aktionen nicht nur symbolisch, sondern wirklich etwas verändern können. Und genau diese Energie hat sich auf dem Camp gezeigt – mit den zahlreichen Aktionen in und um Köln. Also zusammenfassend haben wir schon damit gerechnet und schon die letzten Monate gesehen, was alles passiert gerade, aber während der Woche war es trotzdem sehr beeindruckend und hat allen viel Kraft und Mut geschenkt!

In unser aller liebsten Leitmedien liest man ja allerlei erstaunliche Horrorgeschichten und Gefahrenszenarien über die „Antimilitärparade“ und Demonstration vom Samstag.

Bei Gasflaschen auf dem Lautsprecherwagen, Massenbewaffnung und geklauten Schusswaffen – Da war ein derartiger Einsatz bestimmt gerechtfertigt, oder? Was war da eigentlich los?

Dass viele Medien Lügen über die Demo verbreiten, ist wie schon immer Teil von der Strategie uns klein machen zu wollen. Die Angst und das Wissen, dass das Camp, diese Demo und der Widerstand im Kessel das Potenzial haben Menschen in Köln und Deutschland mitzureißen und zu zeigen, dass es sehr wohl möglich ist etwas zu verändern und dass wir auf die Straße gehen müssen und können. Die Polizei hat vom Beginn der Demo gezeigt, dass sie unseren Protest stoppen will. Weil alle wissen, was für eine Kraft sich während das Camp gezeigt hat und auch, was für eine Niederlage die erfolgreichen Aktionen für die Polizei und den Staat waren.

Wir ordnen die Provokationen und diese absolut eskalierte Polizeigewalt als Racheaktion an der gesamten Woche, aber auch an dem gesamten letzten Jahr mit der aufkommenden antimilitaristischen Bewegung ein. Sie haben uns immer wieder gestoppt und sehr offensichtlich irgendwelche Gründe herangezogen, die das rechtfertigen sollten: Transpis, Fahnenstangen, Vermummung und am Ende ein Lautsprecherwagen …

Die Polizei hat mit dem Kessel, der Gewalt und der Repression gegen uns am 30. August sehr offen gezeigt, wie die Autoritarisierung des Staates immer weiter voranschreitet und auch weniger verdeckt wird. Presse und Sanis wurden festgenommen und an ihrer Arbeit gehindert. Die parlamentarische Beobachterin der Linken wurde vor laufender Kamera geschlagen und vor allem wurden hunderte junge Menschen vor dutzenden Kameras und Nachbar:innen verprügelt und das teilweise bis ins Krankenhaus. Es gab fast niemanden in diesem Kessel, der nicht verletzt war. Und das alles unter dem Vorwand von Fahnenstangen (die nicht aus Metall waren!), einem Auto mit Wunderkerzen und zwei Party-Helium-Luftballon Flaschen?? Es ist ganz eindeutig, dass das natürlich nicht die wahren Gründe waren und darüber sind wir uns sehr im Klaren. Es wurde versucht, unseren Widerstand zu brechen – das hat definitiv überhaupt nicht geklappt und es war wieder eine totale Niederlage für Polizei und Staat!

Wie waren eigentlich die Reaktionen von Anwohner:innen und Passant:innen? Kommt antimilitaristischer Protest im Stadtpark und lautstarker Widerstand im Vorgarten noch gut an?

Viele Anwohner:innen haben uns unterstützt. Uns wurden Trinkflaschen aufgefüllt und Essen gebracht und es gab sogar eine Konfettikanone für uns. Wir wurden bei der Demo und dem Kessel in unserem Eindruck bestätigt, dass in Köln unser Camp schon gut angekommen ist oder nicht explizit schlecht angekommen ist. Wir denken, dass es dafür verschiedene Gründe gibt, also dass wir uns weiterentwickelt haben, darin auch auf die Stadt einzuwirken, in der unser Camp ist, aber auch, dass die Menschen in der Stadt genauso verärgert sind über die Millionen, die für die Bundeswehr ausgegeben werden oder die Wehrpflicht oder dass Hunderte Menschen, die gegen Krieg protestieren in ihrer Straße komplett verprügelt werden. Wir wissen, es ist noch ein Weg vor uns, noch mehr unseren Protest in Verbindung zu jeder Person in der Stadt oder Region, wo wir sind und leben mitzunehmen. Aber wir denken auch, dass wir auf einem guten Weg dahin sind und das hat Köln gezeigt.

Die Bilder aus dem stundenlangen Kessel waren neben der brutalen Vorgehensweise der knüppelnden Staatsmacht sehr beeindruckend. Gegenüber den Hundertschaften an moralisch entleerten Zweibeinern in Kampfmontur sangen und riefen die eingekesselten Aktivisten stundenlang ohne Pause.

Was sind eure Eindrücke aus dem Kessel? Wie konnte die Stimmung so gehalten werden und was bringt das für die Zukunft mit?

Der Kessel war auf die eine Art und Weise definitiv ein weiterer Erfolg und wirklich historisches Erlebnis für alle! So verprügelt zu werden, mit so einem Aufgebot von Polizisten und Provokationen konfrontiert zu sein und trotzdem niemals aufzugeben und sich nicht darauf einzulassen, ist einfach nur beeindruckend. Wir haben es geschafft, immer wieder uns darauf zu konzentrieren, warum wir auf der Straße sind und warum diese Gewalt so passiert, wie sie passiert ist.

Durch unsere Rufe, Gesänge und Tänze haben die Menschen im Kessel gezeigt, was für einen Willen wir haben, um für Freiheit und Frieden zu kämpfen und dass wir das mit viel Moral machen. Und dass uns eine Polizeikette nicht trennen kann: Denn nicht nur der Kessel war beeindruckend: Auch die Menschen, die 12 Stunden lang danebenstanden und zusammen mit den Menschen gesungen und gerufen haben. Die Sanis, die durchgearbeitet haben, und die Presse, die solidarisch durchgehend die Kamera auf eskalierende Polizisten und rufende Menschen im Kessel gerichtet hat um diese Momente festzuhalten.

Wir alle waren eine Einheit und das ist etwas sehr Besonderes und Das haben alle gespürt! Aus diesen 12 Stunden haben wir nicht nur Kraft, sondern auch Hoffnung für die kommende Zeit gewonnen und wir haben der Welt und auch uns selber gezeigt, zu was wir fähig sind, wenn wir zusammenhalten! Diesen Kessel und die Stimmung kann man echt nicht in Worte fassen, da empfiehlt es sich auf jeden Fall, sich Videos und Bilder anzuschauen und nicht nur auf die Polizeigewalt zu schauen (mit der sich definitiv befasst werden muss, was wir auch machen).

Es ist einfach schön und inspirierend, im Nachhinein die Bilder und Videos zu schauen. von den tanzenden, hüpfenden, singenden und rufenden Aktivist:innen im Kessel und am Rand zu sehen. Das kann echt vielen die Inspiration und den richtigen Schubs gegeben haben, sich uns anzuschließen und weiter auf die Straße zu gehen. Und vor allem zu merken: Wir können den Krieg stoppen!

Checkt auch unser ausführliches Gespräch mit Mila vom Rheinmetall Entwaffnen Bündnis aus, welches direkt vor dem Camp aufgenommen wurde. Unten geht es direkt zum Videointerview.

Außerdem haben wir auf dem Camp unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ verteilt. Diese könnt ihr jetzt hier beim tollen letatlin Verlag bestellen.

Lasst uns gemeinsam das Feuer des Widerstandes vom Rheinmetall Entwaffnen Camp weitertragen! Krieg dem Krieg!

Bilder: eigene

Der vorliegende Text ist die dritte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

Vom Irak über Jugoslawien, Afghanistan, nochmal Irak, Libyen, Ukraine, immer wieder Palästina und zuletzt Iran – wenn der Westen Krieg führt, dann geschieht das nie aus unmoralischen Motiven! Wenn der Westen Krieg führt, dann nur weil er freiheitliche Werte, Zivilisation, Demokratie und internationale Sicherheit verteidigen muss gegen die Barbarei der Anderen, welche diabolische Eigenschaften und grundlos böse Absichten haben. Wir sind die Guten und führen Krieg gegen das Böse.¹ Dieses Narrativ ist in allen Kriegseinsätzen des Westens der letzten 35 Jahre mehr oder weniger dasselbe gewesen.² Praktischerweise deckt sich das Böse dabei rein zufällig immer mit den geopolitischen Gegnern des Westens und die Regionen, in denen Krieg geführt wird, mit westlichen Wirtschaftsinteressen an Rohstoffvorkommen und Handelsrouten.

Im herrschenden Diskurs des Westens wurde „Terrorismus“³ dabei zum Synonym für „das Böse“, insbesondere im Mittleren Osten. Gemeint sind alle (teils durchaus reaktionären) Staaten und Kräfte, die der westlichen Hegemonie im Mittleren Osten, seiner Unterwerfung, Durchkapitalisierung und Eingliederung in den US-geführten Machtblock, entgegenstehen.

Narrative nach 9/11

Ein prägender Zeitpunkt in der Geschichte des „Krieg gegen den Terror“ war der 11. September 2001. Der westliche Imperialismus hat nach diesem Tag eine neue Phase eingeläutet und eine Großoffensive im Mittleren Osten begonnen. Eine US-UK-geführte Militärkoalition begann einen jahrelangen Zerstörungs- und Besatzungsfeldzug erst in Afghanistan, dann im Irak. Offiziell erklärtes Ziel war, die Drahtzieher und Unterstützer von 9/11 zu vernichten, internationale Sicherheit herzustellen und dem Mittleren Osten Freiheit und Demokratie zu bringen. Diese Kriege schadeten jedoch vor allem der Zivilbevölkerung. Zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Menschen fielen dem Terror des „Krieg gegen den Terror“ in Irak und Afghanistan zum Opfer – die meisten davon Zivilist:innen.⁴ Die „Freiheitsmission“⁵ hinterließ Instabilität in der Region. Die vom US-geführten Westen angestrebten regime changes und ein stabiles nation / state building nach westlichem Vorbild mit Anbindung an das westliche System haben nicht funktioniert. Der Irak ist ein instabiler Staat und Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat sind in den Gefängnissen und Foltercamps der US-Besatzung entstanden und sorgen bis heute für große Probleme. Al-Qaida konnte nicht zerschlagen werden und eine ihrer Abspaltungen stellt heute die syrische Regierung. In Afghanistan haben mit Abzug der US-Truppen nach 20 Jahren die Taliban umgehend wieder die Macht übernommen und sitzen fester im Sattel als zuvor. Libyen, welches die NATO 2011 bombardierte, um den antiwestlichen Führer Muammar Gaddafi zu stürzen, versinkt bis heute in Gewalt, Chaos und Willkür, worunter vor allem die Gesellschaft und die vielen Geflüchteten leiden. Die Kriege führten zu massiven humanitären Katastrophen und dienten nicht dem Schutz der Menschen, weder im Mittleren Osten noch im Westen, sondern der Aufrechterhaltung globaler Machtstrukturen. Die realen Interessen der USA in Afghanistan (welches sowohl an China als auch den Einflussbereich Russland angrenzt) und im Irak (der reich an Öl und dessen Kontrolle im Mittleren Osten von zentraler geopolitischer Bedeutung ist) hatten mit Kampf für Demokratie und Menschenrechten von Anfang an nichts zu tun.

Kriege, die unter dem Vorwand geführt werden, den Terrorismus zu bekämpfen, sind in Wirklichkeit Kriege um geopolitische Kontrolle, Ressourcen und die Durchsetzung imperialer Interessen. Durch die Erzählung des „Terrorismus“ und des „Bösen“ wurden und werden militärische Angriffe auf politische Gegner-Staaten gerechtfertigt sowie antiimperiale und antikoloniale Bewegungen delegitimiert⁶. Im Bezug auf Israels Krieg gegen Palästina wird die Erzählung der „Zivilisation gegen die Barbarei“ bereits seit Langem verwendet. Spätestens jedoch seit dem 7. Oktober wird der palästinensische Widerstand delegitimiert, indem er als islamistisch und barbarisch der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ gegenübergestellt wird. Die palästinensische Gesellschaft wird generalisiert als rückständig und islamistisch dargestellt.⁷ So wird ein Genozid an zehntausenden Zivilist:innen durch einen vermeintlich „zivilisierten“ Staat als notwendiges Übel im „Kampf gegen die terroristische Hamas“ gerechtfertigt.⁸ Mit ähnlichen Narrativen konnte Israel als enger US- und NATO-Verbündeter im Nahen Osten die letzten Jahrzehnte Angriffe und Besatzungen im Libanon, Syrien, Iran und dem Jemen durchführen.

Das ultimative Böse als akute Bedrohung

Auffällig ist bei all dem, dass immer wieder massive Bedrohungsszenarien heraufbeschworen wurden, um Kriegseinsätze zu begründen, die offensichtlich einen ganz anderen, nämlich geopolitischen Hintergrund hatten: Die Massenvernichtungswaffen im Irak, die sich als Lüge herausstellten, die Bezeichnung Saddam Husseins als „Hitlers Wiedergänger“, der die Vernichtung der Juden vollenden wolle, die Aussage „Nie wieder Auschwitz“ des grünen Außenministers Fischer zur Legitimation des ersten deutschen Kriegseinsatzes nach 1945 in Jugoslawien, die angebliche Atombombe des Iran im Juni 2025 und das ständig angeblich in seiner Existenz bedrohte Israel: Immer wieder wird mit Superlativen, erfundenen Bedrohungen wie im Irak oder übertriebenen Szenarien wie im Iran die Öffentlichkeit in Angst versetzt, aufgehetzt und damit präventive Militäraktionen, Angriffskriege, ja Völkermorde gerechtfertigt. Die Information, der öffentliche Diskurs, die Medien, die Meinung und Stimmung im eigenen Land, der „Heimatfront“ sind empfindlich wichtig für die Herrschenden wenn sie Krieg führen wollen; darum spielt das Narrativ der Selbstverteidigung gegen einen absolut bösen Feind, der uns akut bedroht, eine zentrale Rolle – sozusagen als „rechtfertigender Notstand“.

Wir schreiben das nicht, weil wir denken, dass die Beurteilung der Kriege in Irak oder Afghanistan in der deutschen Linken und Gesellschaft sonderlich kontroverse Themen sind (mit Ausnahme des Genozids in Palästina). Wir schreiben das, weil die Logiken und Dynamiken hinter diesen Erfahrungen nicht tot sind und wir in der deutschen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gerade ein Wiederaufleben dieser Narrative sehen und die Haltung einiger Linker dazu bei uns große Fragezeichen auslöst.

Ukraine, Russland und die deutsche Militarisierung

In der Linken in Deutschland sind in den letzten Jahren seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vermehrt verwirrte Aussagen zur stattfindenden Militarisierung und eine fragwürdige Positionierung zum eigenen imperialistischen Staat zu beobachten. Konkret zur Involviertheit des deutschen Staats wie z.B. Waffenlieferungen haben sich mitunter diametrale Positionen gebildet. Das Narrativ „Wir sind die Guten und führen Krieg gegen das Böse“ taucht dabei auch in der Linken wieder auf. Eine Analyse der zugrundeliegenden Geschichte in der Ukraine, der russischen, europäischen und US-amerikanischen Interessen und der materiellen Prozesse, die zu dieser Konfrontation geführt haben, bleibt häufig aus. Solche Analysen müssen aber stattfinden, wenn man sich als Linke nicht einfach stumpf der imperialistischen Staatspolitik und ihrer Propaganda der „Verteidigung der Freiheit“ ergeben will:

Die geopolitische Situation in der Ukraine

In der Ukraine treffen die Interessen dreier imperialistischer Blöcke aufeinander: Erstens die EU, welche eine wirtschaftliche Osterweiterung will und aufgrund des Interesses an der Ukraine als Wirtschaftsraum für billige Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte von dieser forderte, die Eigenständigkeit zwischen den Lagern aufzugeben und sich dem europäischen Macht- und Wirtschaftsblock anzuschließen. Zweitens die Amerikaner, die geostrategische Interessen an der Ukraine in ihrer Expansion gen Osten haben. Und drittens das russische imperiale Interesse an der Ausweitung bzw. Aufrechterhaltung des eigenen wirtschaftlichen und politischen Zugriffsbereichs und der Verhinderung der NATO- und EU-Osterweiterung. Zugrunde liegen allen drei Machtblöcken, egal wie sie ihre Politik ideologisch rahmen, dieselben Interessen: wirtschaftliche. Es geht um die Bodenschätze im Donbass, Absatzmärkte und Arbeitskräfte, sowie den geostrategischen Standort – um die Expansion des eigenen Imperiums. Diese Interessen prallen aufeinander und dadurch ist die Ukraine seit spätestens 2014 zum Spielball zwischen westlichen und östlichen Interessen geworden.

Viele Ukrainer:innen wollten vor dem russischen Angriffskrieg ein Zwischenstaat bleiben: In der EU arbeiten können, aber Güter aus Russland importieren, die dann bezahlbar wären. Die EU aber wollte, dass Ukrainer:innen billig für uns arbeiten und gleichzeitig unsere teuren Güter kaufen. Und Russland wollte das Gleiche andersherum. In den USA gab es in den letzten Jahren widersprüchliche Ansätze der Ukraine-Politik, aber im Grundlegenden sind sie an der Expansion ihrer Hegemonie gegen Russland, China und den Mittleren Osten interessiert. Eine ukrainische Neutralität wurde von keiner beteiligten Seite akzeptiert. Die EU hat bis 2013/2014 versucht, durch Scheckbuch-Politik, dem Angebot finanzieller „Hilfe“ und einem neoliberalen Assoziierungsabkommen die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen und wirtschaftlich zu unterwerfen, während Russland die Ausschaltung seines Einflusses im Nachbarland hinnehmen und sein Interesse abmelden sollte. Vielleicht hat der Westen, insbesondere die EU, nicht damit gerechnet, dass es so blutig wird. Fakt ist, dass Putin zum militärischen Angriff übergegangen ist und jetzt einen Krieg zur Unterwerfung der Ukraine seinerseits und gegen die Expansion des westlichen Machtblocks führt. Viele westliche Staaten und Konzerne werfen seitdem verstärkt Geld, Waffen und Expertise auf das Schlachtfeld, um am Krieg und Wiederaufbau zu verdienen, den politischen und wirtschaftlichen Zugriff auf die Ukraine nicht zu verlieren und ihre jeweiligen Machtansprüche zu behaupten.

Beide Seiten werfen sich in ihren Narrativen gegenseitig Faschismus vor. Die Wahrheit ist, dass beide Seiten (auf ukrainischer Seite die NATO) imperialistisch sind und zur Durchsetzung ihrer Interessen in Teilen faschistische Streitkräfte unterhalten. Die Interessen der US-geführten NATO und Russlands mit China als Verbündetem sind nicht unterschiedlich, nur entgegengesetzt. Das Gerede von Freiheit gegen Diktatur oder Menschenrechte gegen Barbarei ist moralische Heuchelei, die dadurch funktioniert, dass Russland als erstes den Schritt vom Wirtschafts- zum militärischen Krieg gegangen ist. In anderen Fällen hat der Westen das Gleiche getan wie oben bereits ausgeführt. Putin ist nicht der neue Hitler. Er vertritt sein imperiales Interesse mit militärischen Mitteln, so wie es andere imperialistische Staaten tun. Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtlich illegal, moralisch zu verurteilen und die Ukraine hat ein legitimes Selbstverteidigungsrecht. Ihre Tragödie ist aber, dass sie Schauplatz eines imperialistischen Stellvertreterkriegs geworden ist, in dem sie als Schlachtfeld zur Austragung höherer, äußerer Interessen genutzt wird. Es ist nicht gerecht, dass auf Kosten ihres Landes, ihrer Gesellschaft und ihrer Leben ein blutiger, brutaler Machtkampf geführt wird. Es gibt in diesem Krieg jedoch für die Bevölkerung nichts mehr zu gewinnen, genau so wenig für demokratische und fortschrittliche Kräfte. Dafür ist es gewissermaßen zu spät. Deshalb muss ein Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und dauerhafter Frieden in einer neutralen, demilitarisierten und kooperativen Ukraine das Ziel sein und nicht die ewige Weiterführung des Kriegs. Dass neben Russland auch die westlichen Staaten weiter auf Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung setzen, liegt an ihren eigenen Interessen in der Ukraine und nicht daran, dass sie das ukrainische Volk oder Menschenrechte interessierten.

Westliche Freiheit vs. russischer Autoritarismus?

Das Argument, was oft für Waffenlieferungen an die Ukraine und auch Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland angeführt wird, ist ein angeblich drohender russischer Generalangriff gegen die EU und die NATO, um weitere Länder zu besetzen und Putins Autoritarismus mithilfe prorussischer Kräfte auf andere europäische Gebiete auszuweiten. Unser jetziger Staat sei der bessere und wenn wir uns unsere Freiheit vor einer russischen Diktatur bewahren wollten, müssten wir uns für einen Angriff rüsten. Wie wahrscheinlich all das ist und wie viel westliche Propaganda in diesem Szenario steckt, sei an dieser Stelle zweifelnd dahin gestellt.

Es stimmt aber, dass die Russische Föderation aktuell in vielen Teilen eine autoritärere und reaktionärere Innenpolitik verfolgt als der deutsche Staat. Bürgerliche Grundrechte sind in Deutschland noch eher gültig als in Russland, wenn auch mit Einschränkungen und in ihrer Gänze meist nur für den unkritischen Mainstream der weißen Staatsbürger:innen. Angesichts der brutalen Verfolgung von Anarchist:innen und politischen Oppositionellen und der Unterdrückung von LGBTIQA+ in Russland befinden wir uns in Deutschland aber trotzdem noch in einer verglichen komfortableren Lage. Das westliche Narrativ von der Verteidigung des „Fortschritts“ oder der „Zivilisation“ gegenüber dem „Rückständigen“ bleibt jedoch eine falsche Dichotomie.

Rechtsruck und Militarisierung im Westen

Die Repression gegen die Palästina-Proteste und der zunehmende Rechtsruck der Staatspolitik zeigt das Potential der autoritären Entwicklung auch in Deutschland auf. Auch die Faschisierung in den USA, der ICE-Terror, die Willkür, die sozialen Kürzungen, die Verfolgung politischer Oppositioneller und die weiter zunehmenden Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBTIQA+ zeigen, dass wir uns nicht in einem demokratischeren, progressiveren, sichereren Machtblock gegenüber Russlands Autoritarismus wähnen dürfen, sondern solche Zustände auch im Westen und in Deutschland möglich sind und dies einzig eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse ist. Was in den USA gerade an faschistischem Umbau passiert, ist eine Warnung, was uns auch in Deutschland bevorsteht. Angriffe auf die Rechte von Frauen, LGBTIQA+, Migrant:innen, politischen Oppositionellen, Marginalisierten und Arbeiter:innen werden von der CDU-geführten Regierung schon heute durchgeführt oder vorbereitet. Merz ist dabei gerade so viel Trump wie es in Deutschland aktuell möglich ist. Zu Schweigen davon, was uns im Zuge des aufsteigenden neuen deutschen Militarismus noch alles an autoritärer Innenpolitik und sozialem Kahlschlag bevorsteht. Rechtsruck und Faschisierung sind nichts, was von außen kommt. Der Rechtsruck in der deutschen Staatspolitik wird dabei von denselben Kräften vollzogen, welche aktiv und aggressiv auf Militarisierung drängen. Wer also Militarisierung und Krieg gegen Russland aus „progressiven“ Gründen befürwortet, macht sich mit genau denen gemein, die Rechtsruck und Autoritarisierung in Deutschland vorantreiben.

Eine Angst, aus der teilweise Betroffene eine deutsche Militarisierung befürworten, ist ein russischer Faschismus, welcher die homo- und transfeindlichen Zustände aus Russland in weitere Länder expandiert. Ängste vor Verfolgung sollten ernst genommen und nicht einfach abgetan werden! Dem deutschen Staat geht es aber nicht darum, Rechte von Queers in der Ukraine zu verteidigen. Er hat rein machtpolitische und ökonomische Interessen und wird diese in Zukunft auch zusammen mit einem von Neonazis durchsetzen ukrainischen Staat umsetzen, welche sicher nicht für die Rechte queerer Menschen eintreten werden. Der Kampf für Feminismus, gegen Homo- und Transfeindlichkeit ist ein integraler Bestandteil unseres Kampfes und muss auf der gesellschaftlichen und staatspolitischen Ebene geführt werden. Wer aber ernsthaft glaubt, dass eine Verbesserung der Situation unterdrückter Geschlechter und Sexualitäten durch Krieg, Aufrüstung, Militarismus in der Gesellschaft und imperialistische Staatspolitik erreicht wird, an dessen politischer Analysefähigkeit sei an dieser Stelle stark gezweifelt.⁹ Wer den deutschen Militarismus unterstützt, kriegt den Krieg und Autoritarismus, den er bekämpfen will und das ganz ohne russische Besatzung. Die neokoloniale Ökonomie¹⁰, die Unterstützung des Genozids in Palästina und der Krieg der EU gegen Geflüchtete zeigen das reaktionäre Potential der liberalen imperialistischen Staaten, die ihren Liberalismus nur nach innen und auch nur solange es in ihrem Interesse ist und sie es sich leisten können, gelten lassen.

Die vermeintlich alternativlose Wahl zwischen einer liberalen Kriegsunterstützung Deutschlands oder der Unterwerfung unter Putin ist also eine falsche Gegenüberstellung. Das „kleinere Übel“ ist ein analytischer Fehler. Wir sind nicht die Guten. Wir sind nicht das kleinere Übel, das man „verteidigen“ muss. Wer hat uns eigentlich angegriffen? Der Westen und auch Deutschland hat maßgeblich mit zu diesem Krieg und der Konfrontation beigetragen und drängt selbst auf imperialistischen Expansionskurs.

Antisystemische Opposition statt „freien Westen verteidigen“

Es ist nicht die Aufgabe von Sozialist:innen, aus realpolitischem Defätismus imperialistische Staatspolitik zu machen. Wer in dieser Logik argumentiert, weil er oder sie keine Analyse der wirtschaftlichen, machtpolitischen und historischen Gründe der Verhältnisse macht, landet früher oder später bei einem Schulterschluss mit dem deutschen Imperialismus, auch wenn die Ursprungsintention vielleicht Mitgefühl mit den Ukrainer:innen oder Sorge um die von Putin Unterdrückten ist. Aber diese Schlussfolgerung wird nicht zu weniger sondern mehr von allem führen, was wir bekämpfen: Krieg, patriarchale Gewalt, Gleichschaltung, Armut, Rassismus, Nationalismus, Demokratieabbau, soziale Kürzungen. Wer also so weit nach rechts rückt, dass er in einer Querfront mit der eigenen herrschenden Klasse für deren Kriegspolitik eintritt, muss sich mit Recht die Frage gefallen lassen, ob er oder sie Sozialist:in oder einfach deutsche:r Liberale:r ist. Wessen Plan für die nächsten Jahre ernsthaft eine Unterstützung der deutschen Militarisierung im Rahmen einer regressiven nationalen Realpolitik „gegen Russland“ ist, dem sei nahegelegt, ob er oder sie nicht vielleicht direkt zur SPD oder den Grünen gehen sollte – die sind diesen Weg wenigstens schon konsequent zu Ende gegangen.

Der Weg eines wirklichen Kampfes gegen Faschismus und die Unterdrückung von Frauen und LGBTIQA+, Migrant:innen, Geflüchteten, allen Marginalisierten und der gesamten Arbeiter:innenklasse führt nicht über die Unterstützung der Militarisierung eines imperialistischen Staates auf Kriegskurs, sondern über die Stärkung demokratischer, antiimperialistischer Kräfte in Staat und Gesellschaft und das Eintreten für Frieden. Die Aufgabe von Sozialist:innen ist eine Verhinderung weiterer Eskalation und autoritärer Zuspitzung, um die Möglichkeiten demokratischer Politik zu stärken, wahre Alternativen zum imperialistischen System zu schaffen. In Kriegsregimen werden die Bedingungen brutaler, prekärer, reaktionärer als in Friedenszeiten und die Spielräume für politische Opposition, gesellschaftliche Gegenmacht und demokratische Politik schrumpfen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen. Die Perspektive liegt in der Erhaltung und Erweiterung der Spielräume für gesellschaftsdemokratische und klassenkämpferische Politik. Die antifaschistische und sozialistische Strategie führt über das Eintreten für Verhandlungen, Frieden und antiimperialistische Selbstbestimmung.¹¹

1 Merkmale von Kriegspropaganda analysiert u.a. Anne Morelli in „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ (2004)

2 Das Schema ist nicht neu: In der antikommunistischen Hysterie des Kalten Kriegs und den westlichen Kriegen gegen antikoloniale Befreiungsbewegungen wie in Vietnam zeichnete die imperialistische Propaganda ähnliche Bilder. Dies geht meist mit einer rassistischen Erzählung einher. Auch die europäische Arbeiter:innenbewegung wurde teils unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kriminalisiert. Die Dämonisierung des Gegners zur Rechtfertigung der eigenen Kriegshandlung und Täuschung über die wahren eigenen Motive ist vermutlich so alt wie der Krieg selbst.

3 Die Begriffe Terror und Terrorismus müssen kritisch betrachtet werden, da sie nahezu immer interessengeleitet verwendet werden und dabei kolonial aufgeladen sind und repressiv wirken sollen. Im Westen werden sie vor allem für nicht-weiße Menschen / Organisationen und politisch Widerständige verwendet.

4 https://www.brown.edu/news/2021-09-01/costsofwar

https://www.bundeswehr-journal.de/2015/rund-13-millionen-tote-durch-krieg-gegen-den-terror

5 Enduring Freedom („dauerhafte Freiheit“), Name der Militäroperation in Afghanistan 2001

6 Die rassistisch-koloniale Logik macht oft keinen grundlegenden Unterschied zwischen islamistisch, sozialistisch oder einfach anti-westlich/nationalistisch, sondern behandelt alle aus kolonisierten Ländern stammenden Widerstände als Terroristen/Barbaren. Deutlich wird das z.B. auch an den Kategorien, in denen der deutsche Verfassungsschutz arbeitet: In dessen jährlichem Bericht wird unter „Ausländerkriminalität“ bzw. ausländischer Terrorismus alles nicht als deutsch/westlich definierte von der PKK bis zum IS zusammengefasst, unabhängig von Zielen oder Ideologie.

7 Dieses Narrativ ist eine Kontinuität aus der Kolonialzeit. Damals wurden die Verbrechen der Kolonialmächte legitimiert, indem die Kolonisierten als „primitiv“ und „barbarisch“ gekennzeichnet wurden. Daraus wurde das Weltbild des biologischen Rassismus geprägt, welches Kolonisierte in Zusammenhang mit der Natur setzte und einen hierarchischen Gegensatz zwischen „Natur“ und „Kultur“ aufmachte. Zwar wird diese Form des Rassismus heute für wissenschaftlich überholt erklärt und Begriffe wie „Rasse“ offiziell nicht mehr verwendet, jedoch zeigt sich an der Dynamik, das „Zivilisierte“ dem „Barbarischen“ zur Rechtfertigung westlicher Krieg gegenüberzustellen seine Kontinuität.

8 Im UN-Bericht „From economy of occupation to economy of genocide“ der UN-Sonderbeauftragten für Palästina Francesca Albanese werden auch hier die ökonomischen Interessen hinter dem „Krieg gegen den Terror“ in Gaza beleuchtet (https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session59/advance-version/a-hrc-59-23-aev.pdf).

9 siehe These 2

10 Mehr zur Kolonialismus-Frage in These 9

11 Mehr zu Widerstand und Perspektiven in der zentralen 6. These

Jeden Tag erreichen uns neue Bilder aus Gaza. Neue Bilder vom Genozid. Wir sehen das Leid der Palästinenser:innen, den Widerstand der Bevölkerung und die grausamen Verbrechen des israelischen Regimes. Wir stellen uns die Frage der praktischen Solidarität, die Frage: Was können wir hier, in den Städten, in denen wir aktiv sind, tun?

Die Gruppe Handala aus Leipzig organisiert seit Jahren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Ende August planen sie mit dem Bündnis March to Airport eine ihrer größten Aktionen. Wir haben mit einer Genossin von Handala über den geplanten Marsch gesprochen.

Magst du Handala einmal vorstellen?

Handala ist die Palästina-Gruppe von Leipzig. Wir haben uns im Mai 2021, während der Proteste von Sheikh Jarrah, als linke, palästinensische Selbstorganisation gegründet. Wir organisieren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Für uns bedeutet die Befreiung Palästinas ein vollständiges Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus in Palästina. Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier im Herzen der Bestie die Unterstützung der Kolonisierung Palästinas zu verhindern. Dabei sehen wir auch in Mitgliedern von Gewerkschaften und der Linkspartei notwendige Bündnisgenoss:innen – auch gegen die jeweilige Bürokratie gerichtet.

Nun steht der MarchtoAirport an. Was ist der Plan?

Die Kampagne @marchtoairport.leipzig richtet sich gegen Waffenlieferungen an den Staat Israel über den Flughafen Leipzig/Halle. Wir haben in den vergangenen Monaten die inspirierenden Berichte über erfolgreiche Blockaden gegen Waffenlieferungen von Arbeiter:innen und örtlicher Bevölkerung in Häfen, zum Beispiel in Schweden, Frankreich, Italien oder Marokko, verfolgt.

Wir sehen in dieser Aktionsform einen Ansatzpunkt für Solidarität mit Palästina in Staaten wie Deutschland, die als Waffenlieferanten am Genozid beteiligt sind.Das Durchsetzen eines Endes von Waffenlieferungen wäre dabei ein symbolischer Schritt.

Ein weiterer Schritt, nach den vielen Demonstrationen, wie wir sie auch in Leipzig und Deutschland seit Monaten sehen. Wir haben viele Menschen auf die Straße gebracht, das bleibt auch weiterhin wichtig, doch jetzt geht es um die materielle Konkretisierung unserer Solidarität, so wie in Genua oder Marseille.

Einen Hafen hat Leipzig nicht. Aber Leipzig hat einen Frachtflughafen. Und wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir nicht länger akzeptieren werden, dass Waffenlieferungen aus Leipzig über unsere Köpfe hinweg erfolgen.

An diesem Wochenende findet als erster Höhepunkt der Kampagne ein Protestmarsch von der Leipziger Innenstadt zum Flughafen statt. Wir werden ein Camp in der Nähe des Flughafens aufschlagen, wo es Vorträge, Workshops, Kulturbeiträge und eine KüFA geben wird. Zudem sollen die weiteren Schritte der Kampagne geplant werden.

Eine Teilnahme an den Aktionen des Wochenendes ist auch noch spontan möglich. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Am Samstagmittag starten wir den Marsch vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen Leipzig/Halle und bauen dann dort gegen Abend unser Camp auf der Aussichtsplattform in Schkeuditz in der Nähe des Flughafens auf. Sonntag geht’s dann mit einer Demonstration zum DHL-HUB.

Welche Bedeutung hat der Flughafen Leipzig/Halle denn für den Genozid in Gaza?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist kein unbedeutender Regionalflughafen – die relativ geringen Passagierzahlen täuschen –, sondern der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands und europaweit auf Platz vier. In Wahrheit ist Leipzig/Halle also ein zentraler Knoten für Militärlogistik im Allgemeinen und für Waffenlieferungen an den Staat Israel im Besonderen: In einem aktuell laufenden Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde dies von der Bundesanwaltschaft bestätigt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden Militärfahrzeuge, Drohnen und Kriegsgerät über Leipzig/Halle nach Tel Aviv verfrachtet. Auch Israels größter Luftfahrtkonzern, Israel Aerospace Industries, nutzt den Flughafen. Und diese Transporte gehen auch aktuell weiter, den heuchlerischen Ankündigungen von Merz zum Trotz. Erst diese Woche hat ein Flug stattgefunden. Die Informationen zu diesen Flügen und zu dem, was transportiert wird, unterliegen normalerweise der Geheimhaltung, denn man will sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen.

Doch gerade deshalb ist eine wichtige Forderung des Bündnisses die demokratische Öffentlichkeit und Freigabe aller Informationen zu den Transporten.

Damit könnten Belegschaften und Bevölkerung entscheiden. Unsere bisherigen Erkenntnisse zur Bedeutung des Flughafens stehen auch auf unserem Instagram-Account zur Verfügung. Auch rufen wir Whistleblower aus den Belegschaften auf, mit uns in Kontakt zu treten.

Wer steht hinter der Kampagne?

Die Kampagne wird von einem Leipziger Palästina-Solidaritätsbündnis unterschiedlicher politischer Gruppen getragen, die sich bei allen sonstigen Unterschieden im Ziel eines Endes der Waffenlieferung nach Israel einig sind.

Dabei sind wir als Handala.Leipzig, die Palästina-AG der Partei Die Linke Leipzig, Mera25, Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Arbeiter:innenmacht sowie viele Einzelpersonen.

Wir werben aktiv um weitere Bündnispartner.

Wie soll es nach dem Marsch weitergehen?

Die Solidarität mit Palästina in Deutschland braucht konkrete, mobilisierungsfähige Ziele. Wir haben uns, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des übergeordneten Kampfziels eines Stopps aller Waffenlieferungen aus Deutschland auf ein konkretes örtliches Ziel unserer Bündnisarbeit verständigt: Über den Flughafen Leipzig/Halle sollen keine Flüge nach Israel mehr abgewickelt werden! Und wir würden uns freuen, wenn diese Orientierung an regionalen Angriffspunkten auch in anderen Regionen aufgegriffen wird: Es gibt ja bereits einige ähnliche Initiativen, am Bekanntesten ist vielleicht die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“.

Aber auch in anderen Regionen könnten örtliche Hersteller von Munition oder Waffen, die deutschen Seehäfen oder andere Teile der Logistik wie Güterbahnhöfe ins Visier der Solidaritätsarbeit mit Palästina genommen werden. Lasst es uns angehen und uns vernetzen!

Wir sind überzeugt, dass es Zähigkeit und Ausdauer erfordert, aber ein Stopp der Waffenlieferung erreichbar ist. Das zeigen die genannten Beispiele aus anderen Staaten. Natürlich stehen wir in Deutschland vor besonderen ideologischen Herausforderungen und sind mit Repression konfrontiert, aber was möglich ist und wie es gehen könnte, werden wir nur in der Aktion austesten können und unsere ersten Erfahrungen sind positiv: Um die Einstellung aller Rüstungsflüge vom LEJ durchzusetzen, setzen wir auf die Kombination des Aufbaus einer breiten Stimmung gegen die Flüge in der örtlichen Bevölkerung sowie die praktische Verweigerung der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen. Wir haben deshalb in den letzten Wochen Flugblätter an Kolleg:innen vom Flughafen und dem dortigen DHL-Hub verteilt, viele Gespräche geführt und dabei erste Kontakte in die Belegschaften hinein hergestellt. Wir waren ehrlich gesagt überrascht, wie viel positive Resonanz wir erfahren haben. Es gibt einen großen Riss zwischen der prozionistischen Haltung der Eliten in Deutschland sowie der Staatsräson und der Stimmung in der breiten Bevölkerung – das macht Mut!

Auf dem Camp geben wir deshalb zudem das Startsignal für eine Unterschriftensammlung. Damit wollen wir in den kommenden Wochen in die Stadtteile von Leipzig und Halle gehen, an Infoständen über die Vorgänge am Flughafen und ihren Zusammenhang zum Genozid in Gaza aufklären und Unterstützung für unsere Kampagne gewinnen. Umfragen zufolge lehnen etwa 70–80 % der Bevölkerung Waffenlieferungen an Israel ab. Diese gerechte Stimmung in der Bevölkerung gilt es, politisch zu organisieren. Und auch unsere Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen am Flughafen, bei DHL und in ver.di werden wir fortsetzen und intensivieren. Dabei stoßen wir zunehmend auf Widerstände seitens der Unternehmensleitungen und der örtlichen Gewerkschaftsführung. So warnte eine Betriebsrätin in einer Rundmail vor uns, und bei DHL bekamen wir es mit dem Werkschutz zu tun.

Aber diese Widerstände zeigen uns nur: Unsere Initiative wirkt, sie sorgt für Unruhe – und das ist gut so.