Interview mit Çiğdem Çidamlı, früheres Mitglied der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) in der Türkei und aktuell aktiv in der feministischen Bewegung. Wir sprachen mit ihr über revolutionäre Basisarbeit in unterschiedlichen historischen Phasen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und Programmatik. Das Interview wurde 2020 von kollektiv aus Bremen geführt. 

Kannst du etwas über deine politische Vergangenheit erzählen?

Als 1980 der Militärputsch in der Türkei stattfand, war ich eigentlich noch ein Kind. Ich war in keiner festen politischen Organisation. Wir waren vielmehr in unserer Schule organisiert und befanden uns im alltäglichen Kampf gegen die paramilitärischen faschistischen Kräfte. 

Auch nach dem Militärputsch war ich als junge marxistische Universitätsstudentin bei keiner politischen Organisation. Tatsächlich hatte ich eine Art von politischer Reaktion und Wut gegenüber den politischen Positionen der linken Organisationen der damaligen Zeit. Ich war wütend, weil sie den Widerstand nicht weiter geführt hatten, weil sie nicht so stark waren, wie sie vor dem Staatsstreich vorgegeben hatten und dem Militärputsch nichts entgegen setzen konnten [lacht]. Das heißt, das konstituierende Element meiner politischen Geschichte war nicht geprägt durch politische Organisationen. Ich habe versucht, einen Weg des Kampfes zu finden, der über die damaligen organisatorischen, ideologischen oder programmatischen Formen hinaus ging. Ich war damals – Anfang der 90er Jahre – eine Person, die eine revolutionäre Praxis und Organisation wollte, aber die dachte, dass die Dinge radikal anders sein sollten als die bisherigen Gewohnheiten und organisatorischen und ideologischen Formen der sozialistischen Linken im Allgemeinen. 

Wo warst du damals aktiv?

Der Hauptteil meines organisierten politischen Lebens begann eigentlich zu dem Zeitpunkt, als die „großen Brüder“ aus dem Gefängnis kamen und nicht mehr die Dinge machen konnten, die sie vorher gemacht hatten. Ab 1995 war ich Teil der politischen Organisation, die u.a. versucht hat, die Halkevleri (Volkshäuser) und die Bewegung der prekären Arbeiter*innen aufzubauen. Da ich aktuell kein Mitglied der Bewegung mehr bin, spreche ich hier jetzt jedoch als Einzelperson. 

Ich habe als Außenseiterin in der Organisation angefangen. Eine junge Frau, die dachte, dass sie radikalen Einfluss haben und etwas verändern kann – die Tradition aufnehmen, aber sie auf neue Weise interpretieren. Ich habe ca. 15 Jahre lang daran gearbeitet, einen ideologisch-theoretisch politischen Rahmen für die neue Organisation oder Strömung der Halkevleri (Volkshäuser) zu schaffen. Zu Beginn der 2010er Jahre bin ich dann in einen Stadtteil in Istanbul gegangen, um dort Stadtteilbasisarbeit zu machen. Kurze Zeit später begann die Gezi-Revolte. 

In der Türkei waren die Gezi-Proteste tatsächlich ein sehr wichtiger Wendepunkt für alle politischen Szenen und alle linken Organisationen, egal ob basisorientiert oder nicht. Und natürlich auch in unseren persönlichen Leben. Gezi hat uns dazu gezwungen die eingefrorenen Verhältnisse infrage zu stellen und tut es noch immer – wie in dem berühmten Satz „wir müssen die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt.¹

Nach den Gezi Protesten haben wir für ein oder zwei Jahre einen Aufschwung der ökologischen und urbanen Bewegungen erlebt, die bereits vor der Revolte begonnen hatten, wie z.B. die Bewegung zur Verteidigung der nördlichen Wälder der Marmara Region oder im städtischen Raum die sogenannten Solidaritäts-Verteidigungsbewegungen. Ich war in diesen ökologischen und sozialen Bewegungen aktiv. Aber nach dem terroristischen Anschlag auf die oppositionellen Kräfte durch den Staat in Gestalt des Bombenanschlags vom 10. Oktober 2015 in Ankara, kam es zu einer Art Rückzug. Die einzige Bewegung, die sich nicht von den Straßen zurück gezogen hat, sondern ihre sozialen und politischen Kämpfen weiter führte, war die feministische Bewegung / Frauenbewegung. Ich war immer schon mit Frauen in den Stadtteilen aktiv gewesen. Ich habe versucht, eine Art feministische Tradition in meiner eigenen Gruppe aufzubauen, die bis zu diesem Zeitpunkt keine explizit feministische Haltung vertrat (obwohl sie schon vor dem Militärputsch Frauen in den Stadtteilen organisierte). In den letzten drei bis vier Jahren haben wir versucht, eine Art unabhängige Frauenorganisation aufzubauen, das Frauenverteidigungsnetzwerk (Kadın Savunma Ağı). Tatsächlich war ich in den letzten drei bis vier Jahren vorwiegend in diesem Kampf praktisch involviert. 

Die Organisation, in der du aktiv warst, hat revolutionäre Basisarbeit als wichtigen Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung betrachtet. Heute, 30 Jahre später, wird innerhalb der linken Bewegung wieder über die Notwendigkeit von Basisarbeit gesprochen. Was sind deine Erfahrungen und Rückschlüsse in Bezug auf die Bedeutung von Basisarbeit?

Eigentlich war es verblüffend und überraschend, als ich vor dem Interview die 11 Thesen² gelesen habe, die ihr von kollektiv geschrieben habt. Ich denke, dass die zentralen Diskussionen und Fragen sehr ähnlich zu den Fragen sind, die wir hier diskutieren. Auch wenn die Geographie und die konkreten Bedingungen sich unterscheiden. Aber die Frage, was wir als Linke tun sollten, ist uns natürlich allen gemein, und diese Gemeinsamkeit teilen wir mit der europäischen, der lateinamerikanischen und sogar mit der nordamerikanischen Linken. Alle Diskussionen stehen in einem ähnlichen Kontext. 

Ich denke, wir befinden uns an einem neuen Wendepunkt in der Geschichte. Wir waren bereits an einem Wendepunkt als die Pandemie begann, die mit all den vielfältigen Krisen des kapitalistischen Systems zusammen gekommen ist. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Fragen und die Diskussionen zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit geworden sind, nicht nur speziell für die Linken. 

Also wir sind an einem Wendepunkt, aber auch an einem Brennpunkt [lacht].

Die wichtigste Frage für eine revolutionäre Linke ist: Wie können wir nach der Niederlage des Sozialismus als Bewegung und im Allgemeinen eine neue Epoche einer selbst-emanzipatorischen sozialistischen Bewegung aufbauen? Unser Ausgangspunkt zu Beginn der 90er Jahre war die Feststellung, dass die historische Epoche des Sozialismus zu Ende ist. Das Ende war nicht nur verbunden mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sondern auch mit dem Ende der weltweiten Gewerkschaftsbewegung, der politischen Bewegungen und all ihrer Organisationen, Begriffe, Ideologien und Rahmenbedingungen. Wir befanden uns am Ende der historischen Epoche des Sozialismus – die im 19. Jahrhundert begonnen und bis Anfang der 1990er existiert hat – und wir haben diskutiert, auf welchen Grundlagen sich eine neue historische Epoche des Sozialismus aufbauen lässt. 

Anfang der 90er dachten wir, die neue historische Epoche des Sozialismus kann beginnen, wenn wir eine neue Form der Klassenbewegung aufbauen, eine neue Form der Klassenkämpfe. Denn die vorhergehende Phase des Sozialismus baute auf einer spezifischen Form der Klassenkämpfe auf. Und das führt uns zu den ersten Fragen: Was ist die Klasse heutzutage? Wie ist sie zusammen gesetzt? Wo kann man die Klasse heutzutage finden? In den großen Fabriken, Stahlwerken oder vielleicht in den Stadtteilen? Oder wo sonst? Und wie ist die alltägliche Erscheinung der Klasse und der Klassenkämpfe selbst? Diese Gedanken haben wir uns parallel zu gesellschaftlichen Entwicklungen wie der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit und Privatisierungen gemacht, in deren Folge die großen Fabriken abgebaut wurden und die Formen der Arbeit sich veränderten.

Wenn ich vom heutigen Standpunkt aus retrospektiv auf die Geschichte schaue, dann denke ich, unsere Fragen waren gut und richtig. Aber was wir damals im Gegensatz zu heute nicht wussten, ist, dass wir uns die Fragen in einem bestimmten Moment der Geschichte stellten, d.h. sogar die Fragen, die wir wagten, uns zu stellen, waren historisch bedingt. Und dieser Moment war nicht geprägt vom Sieg der Revolutionen, sondern von deren Niederlage. Der Beginn der historischen Phase des Sozialismus befand sich in der traditionellen revolutionären Phase, z.B. 1830er, noch immer unter dem Einfluss der französischen Revolution, dann die Pariser Kommune 1871. In den 90er Jahren hingegen haben wir an einem Punkt begonnen, der komplett von einem Gefühl der Niederlage charakterisiert war. Ich denke, das hat nicht nur uns ausgemacht, sondern auch andere Bewegungen wie z.B. den MST (Anm. d. Red.: portugiesisch Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, deutsch: Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) in Brasilien usw. Natürlich hat die Niederlage oder der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage der vorangegangenen Phase des Sozialismus uns auch vor die Frage der Kritik dieser vorangegangenen Bewegungen gestellt. Und natürlich hat diese Kritik dazu geführt, dass wir die Bedeutung von Basisarbeit betont haben. Aber Basisarbeit kann in zwei verschiedenen Arten interpretiert werden: als Ausgangspunkt für eine selbst-emanzipatorische Bewegung oder als Selbstzweck. Ich denke, Basisarbeit kann nicht für sich selbst stehen und nicht an sich das Ziel sein.

Du kannst Basisarbeit machen, aber Basisarbeit ist nicht an sich revolutionär. Aus einer Kritik des realexistierenden Sozialismus heraus waren wir davon überzeugt, dass Basisarbeit wichtig ist. So weit, so gut. Aber die eigentliche Bedeutung von Basisarbeit lässt sich nur vor dem Hintergrund der Frage der Selbsttätigkeit der Arbeiter:innen innerhalb des revolutionären Prozess verstehen. Also: Ist die neue sozialistische Bewegung, die revolutionäre Bewegung, selbst-emanzipatorisch oder nicht? Wird sie durch die Selbsttätigkeit der Arbeiter*innen, Frauen, etc. getragen? Ist der Sozialismus etwas, das von außen zu ihnen gebracht werden muss oder entsteht er durch die Aktivität der Massen?

Um die Bedeutung zu verstehen, die Basisarbeit Anfang der 90er Jahre für uns hatte, ist es aber auch wichtig, den historischen Kontext zu betrachten, in dem all diese Überlegungen stattgefunden haben. Der Neoliberalismus war in einer Phase, die auf der politischen Ebene mit einem gewissen Liberalismus und sogenannten politischen Öffnungen einher ging. Die politische Sphäre war so, dass sie dir erlaubt hat, in die Stadtteile zu gehen, um dort die mikrodimensionalen Klassenkämpfe zu suchen. Du hast gedacht, du kannst diesen Problemen mit Basisarbeit begegnen, also z.B. Mietproblemen etc. Die alltäglichen Erscheinungsformen der Klassenkämpfe, die aus der Prekarisierung, Kommodifizierung (Anm. d. Red.: beschreibt den Prozess des „zur-Ware-werdens“) oder dem Neoliberalismus im Allgemeinen resultieren. Und wir dachten, wenn wir diese Kämpfe anhand von Basisarbeit bearbeiten, würde das eine Art von kleiner Politisierung gegen den Kapitalismus ermöglichen. 

Und teilweise tat es das auch. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, war es möglich, mit Menschen zusammen zu kommen, starke Kämpfe aufzubauen und zu versuchen, darüber die politischen Einstellungen schleichend zu verändern, wie z.B. im Dikmen Tal³ oder in einigen anderen großen Kämpfen wie diesem. Natürlich haben sich die Einstellungen der Leute an diesem Punkt oder an jenem Thema verändert und auch ihre Position gegenüber der politischen Macht oder ihre Aktionsformen. 

Aber nach der Wirtschaftskrise von 2008 haben wir gemerkt, dass sich die Verhältnisse verändert haben. Man kann das vielleicht als Rückkehr oder Wiederkehr der politischen Sphäre an sich bezeichnen. 2008 war ein wichtiger Scheidepunkt, weil sich die Bedingungen all dieser Kämpfe stark verändert haben. Man könnte von der Vor-Krise und der Krisenperiode des Neoliberalismus sprechen. 

Nach 2008 hat uns die politische Sphäre überholt. Während Gezi haben wir erlebt, dass all diese kleinen Basisbewegungen, die aufgebaut wurden, nicht groß und kraftvoll genug waren, um die Reaktionen der Leute und ihren Ärger über den Neoliberalismus und dessen politischen Akteure aufzufangen oder einzubeziehen. Die Politik hat uns überholt, und nicht nur in der Türkei sondern auch in Brasilien oder anderen Orten. All die Basisbewegungen konnten an einem gewissen Punkt auf die Rückkehr der politischen Sphäre nicht mehr angemessen reagieren. Und die politische Sphäre wurde so manipulativ. Und auch der Linkspopulismus, wie in Spanien mit Podemos und Syriza in Griechenland, wandte sich gegen die Bewegungen selbst. Die linken sozialistischen Basisbewegungen konnten bis zu einem gewissen Punkt nur eine radikale sozialdemokratische Alternative anbieten und diese Alternative wurde manipuliert durch die Angriffe des kapitalistischen Systems nach der Krise von 2008. Die Leute, die ihrer grundlegenden Mittel der Existenzsicherung beraubt wurden, wurden sehr schnell proletarisiert, aber weder die Basisbewegungen noch die politischen Projekte, wie Podemos, Syriza etc. konnten darauf eine angemessene Antwort finden und keine davon konnte die revolutionären politischen Erscheinungsformen all dieser Kämpfe vereinen. 

Kannst du das näher ausführen?

Ich denke, die zentrale Form der Herrschaft hat sich nach 2008 verändert. Vor 2008 zielte der Kern der kapitalistischen Herrschaft darauf ab, die Leute zu atomisieren und die Einheit der proletarischen Klassenstrukturen zu zerstören, die vorher aufgebaut wurde. Hinzu kam eine Form der Liberalisierung im Regierungsstil. Man kann ersteres in der Türkei auch mit den ersten Jahren der AKP Regierung gleichsetzen: Eine Öffnung gegenüber der kurdischen Frage, gegenüber LGBTIQ+ Personen, Frauen etc. Identitätspolitiken wurden benutzt, um die neuen Bereiche des Proletariats in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meiner Meinung nach wurde Identitätspolitik erfolgreich benutzt, um den Arbeitsmarkt zu erweitern, die Proletarisierung und Kommodifizierung voran zu treiben und all diese Menschen in den kapitalistischen Markt im Allgemeinen einzubinden. Der Neoliberalismus hat so getan, als könnte er die historischen Probleme lösen, die in der vorherigen Phase des Kapitalismus bestanden – wie die kurdische Frage, die Unterdrückung der Frauen und ähnliche demokratische Probleme. Und er war sehr erfolgreich dabei, die Einheit der Arbeiter*innenklasse in dieser Zeit zu zerstören. 

Aber nach 2008 hat sich die politische Sphäre verändert. Die neoliberale Identitätspolitik wurde von oben aufgekündigt und wir erleben Regierungen wie in der Türkei, auf den Philippinen, in Russland; die Bolsonaros, Trumps und all diese neoliberalen, man kann sagen neofaschistischen, Regierungen. Sie zielen darauf ab, die Einheit der nunmehr massenhaft proletarischen Bevölkerung zu zerstören. Und all die Selbstverteidigungsbewegungen oder Basisbewegungen waren politisch nicht in der Lage, adäquat auf diese neuen politischen Entwicklungen zu reagieren. 

Aber trotz allem sehe ich uns nicht als besiegt. Ich denke nicht, dass wir Teil einer Niederlage sind. Ich ziehe es vor, uns am Anfang einer neuen historischen Epoche zu sehen. Das kann man so sehen, wenn man akzeptiert, dass die alten früheren Strukturen tot sind, die alten Annahmen, Formierungen und Gebilde einer sozialistischen Linken – sie sind tatsächlich in der Türkei mit Gezi gestorben [lacht].

Aber wenn du das Material der Kämpfe selbst betrachtest, vor dem Hintergrund der multiplen Krise des Kapitalismus, kannst du keinen Bereich des Lebens finden, der nicht unter Druck geraten ist, auch alle Kampfbereiche – seien es feministische Kämpfe, die Ökologiebewegung und natürlich die täglichen Kämpfe der Arbeiter*innen. Weil der Neoliberalismus alles kommodifiziert, alles. Und diese Pandemie zeigt, dass der Grad der Kommodifizierung und Proletarisierung nicht mit dem menschlichen Leben an sich vereinbar ist. Du kannst kaum noch irgendwelche Menschen finden, die nicht auf die ein oder andere Art und Weise mit der proletarischen Klasse im Allgemeinen verbunden sind, du kannst kein alltägliches Thema, kein Moment der Existenzsicherung finden, das nicht mit dem politischen Klassenkonflikt des Kapitalismus an sich verbunden ist. Alle Bereiche des Lebens sind proletarisiert und zum Symbol der sozialen und politischen Klassenkonflikte geworden, der Interessen der Mehrheit der Leute gegen das Interesse des Kapitalismus. 

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns fragen müssen, was das grundlegende Interesse aller proletarischen Massen ist und welche Form der Organisierung es braucht. Welche Art der Basisarbeit, von Selbstbildung, welche Atmosphäre der politischen Selbstbildung für die Massen, deren grundlegende Bedürfnisse und Interessen mit dem alltäglichen Leben an sich in Konflikt stehen. Wir stehen an einem Punkt, an dem weder die partiellen Kämpfe noch die linken populistischen politischen Projekte die realen Bedürfnisse und Reaktionen der Leute auffangen und beantworten können. 

Das können wir auch in den massiven Revolten sehen, die kontinuierlich weltweit seit einigen Jahren ausbrechen. Erst vor der Pandemie, wenn ihr euch erinnert, gab es in fast 20 Ländern Massenrevolten. In diesen Revolten gab es einige politische oder ideologische Übereinkünfte, die sich zwischen den Leuten auf der Straße oder in Aktionen herausgebildet haben. Aber den politischen Projekten, die aus diesen Massenbewegungen entstanden sind, sei es Podemos, Syriza oder anderen, fehlt – was ihr politisches Programm und ihre Organisationsweise angeht – genau das, was die Menschen auf der Straße auf eine emotionale Art während der Revolte miteinander entwickelt haben.

Was bedeutet das in Bezug auf revolutionäre Basisarbeit in der politischen Praxis?

Ich denke, natürlich brauchen wir Basisarbeit, aus zwei Gründen: ohne Basisarbeit kannst du keine selbst emanzipatorische Bewegung des Sozialismus aufbauen. Sozialismus ist nicht nur eine Utopie, oder ein Dogma oder intellektuelles Denken, dass du den Massen aufdrücken kannst. Natürlich brauchen wir eine selbst-emanzipatorische Bewegung und die Basisarbeit, die zu den alltäglichen Problemen der Leute gemacht wird. Denn die alltäglichen Probleme sind zu einem Symbol des Konfliktes zwischen dem gesamten kapitalistischen Establishment und dem Leben der Leute geworden. 

Aber gleichzeitig haben wir erfahren, dass Basisarbeit zwar ein starkes Mittel sein kann, aber nicht einfach so aus sich selbst heraus. Wenn du keine richtige Programmatik und theoretische Ausarbeitung von dem hast, was Sozialismus heutzutage ist und was die Antworten sind, die wir zur Lösung der multiplen Krisen des Kapitalismus vorschlagen oder wessen Sozialismus es sein soll, laufen unsere praktischen Anstrengungen ins Leere. 

Die Tatsache, dass eine historische Epoche des Sozialismus zu Ende gegangen ist, bedeutet auch, dass sich die Art und Weise der antikapitalistischen Klassenkämpfe verändert hat. Die Klassenkämpfe der damaligen sozialistischen Ära basierten auf dem Industrieproletariat, alle anderen Kämpfe und Basisbewegungen von Unterdrückten wurden unter diese Hegemonie untergeordnet. Aber wessen Hegemonie wird heutzutage über alle Kämpfe der Unterdrückten gebildet? Wessen Sozialismus? Oder haben wir eine reale Möglichkeit, einen Weg zu finden, um all die antikapitalistischen Tendenzen und Impulse, die von unterschiedlichen Basisbewegungen kommen (z.B. der feministischen, der ökologischen, der der Kleinbäuer*innen und allen anderen antikapitalistischen Bewegungen), in eine sozialistische Einheit des Proletariats/der Unterdrückten des 21. Jahrhunderts einzubetten? Ich denke, das ist möglich. Und das ist der Grund, warum ich denke, dass wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Vielleicht war es das in den 90er Jahren noch nicht, aber heute ist es möglich, dass wir diesen Anfang einer neuen sozialistischen Bewegung erleben, ich meine eine neue sozialistische Epoche hat vielleicht bereits begonnen. 

Aber dafür ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass eine neue Art der revolutionären politischen Theorierekonstruiert wird. Das ist, was uns heutzutage fehlt. Die traditionelle politische Theorie des 20. Jahrhunderts war geprägt von der Russischen Revolution und danach von den antikolonialen Revolutionen und ihren Rahmenbedingungen. Aber was ist heutzutage die politische Arena? Und wie kann eine politische revolutionäre Praxis aufgebaut werden? Wie kann eine revolutionäre Dialektik zwischen den Basisbewegungen und der politischen Ebene etabliert werden, die die politische Revolution auf der einen und die soziale Revolution auf der anderen Seite miteinander verbindet. Im 20. Jahrhundert gab es eine etablierte politische Systematik dieser revolutionären Dialektik zwischen dem politischem Moment und dem Moment der sozialen- /Klassenkämpfe. Aber ich denke, wir haben diese revolutionäre Dialektik verloren. Die zentrale Krise der Linken in den 70er Jahren resultierte daraus und natürlich hatten wir auch keine solche politische Theorie in den 90er Jahren. Aber das Leben und vor allem die aktuellen Massenaufstände zwingen uns dazu, diese neue Form der revolutionären politischen Theorie aufzubauen. Es stellt sich die Frage, was ist Politik heutzutage? Und wie können wir diese revolutionäre Dialektik zwischen dem Basiskampf und dem politischen Kampf an sich entwickeln?

Denn wenn es keine richtige politische Analyse innerhalb der Bewegungen gibt, die mit einem bestimmten Problem zu tun haben, dann wird diese Bewegung an unterschiedlichen Themen gespalten werden, wie z.B. an der kurdischen Frage oder der Frauenfrage. Nehmen wir z.B. die ökologische Bewegung in der Türkei, in der sich Menschen zusammen gefunden haben, um für den Erhalt von Wäldern, Flüssen, Tälern zu protestieren. Wenn sich solche Bewegungen nur auf die Lebensbedingungen beschränken, dann werden sie sich anhand der kurdischen Frage, der nationalen Frage, der Migrationsfrage spalten. Das bedeutet, dass Basisarbeit und eine damit verbundene Organisation glaubhaft machen muss, dass sie in der Lage ist, die alltäglichen Probleme der Arbeiter*innenklasse zu lösen, aber auch all die historischen Probleme wie die kurdische Frage, die Frauenfrage, die Migrationsfrage und so weiter. Es braucht also eine Basisarbeit, die nicht anhand von neoliberaler Identitätspolitik gespalten ist, sondern die dazu beiträgt, dass Menschen daran glauben, dass z.B. kurdische Frauen oder andere Identitäten ein historisches politisches Subjekt innerhalb der sozialistischen Organisation sein können, damit sie sich nicht in die typischen anti-narrativen Ansätze (Anm. v. kollektiv: Ansätze, die große Narrative i.S. von einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ablehnen: Der Fokus liegt auf Teilbereichskämpfen oder 
Mikropolitiken, die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verbindung unterschiedlicher Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen das gesamte System wird negiert) flüchten.

Du hast ja bereits die Massenproteste erwähnt, die als eine Reaktion auf die neoliberale Politik weltweit vor Beginn der Pandemie entstanden sind. Welche Rolle spielen diese aus deiner Sicht in der Herausbildung?

Viele der unterschiedlichen Formen von Unzufriedenheit, die in den zahlreichen Protesten weltweit zum Ausdruck kamen, verstehen sich selbst nicht per se als antikapitalistische Aktionen oder Bewegungen. Wenn das so ist, wovon ich ausgehe, dann stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, um solche Aktionen und Bewegungen dazu zu bringen, antikapitalistische Bewegungen zu werden. Es geht mir nicht darum, wie wir diese Massenproteste interpretieren, sondern als was sie sich selbst verstehen. Ich stimme vollkommen mit euch überein, dass wir eine neue Form der der revolutionären Politik entwickeln müssen, aber was ist die materielle Basis dafür? Wir wissen, dass viele Menschen unzufrieden sind und in prekären Situationen leben, aber was ist die Subjektivität der Menschen? Ich denke, die Massenproteste sind antikapitalistisch aber viele der Menschen auf den Straßen sind sich selbst darüber nicht bewusst. Sie reagieren auf die kapitalistischen Lebensbedingungen, aber sie sehen sich selbst nicht als antikapitalistische, sozialistische, historisch-politische Subjekte, welche in die Geschichte eingreifen und sie verändern können. Und selbst wenn sie sich als antikapitalistisch verstehen, vermeiden sie es, Teil eines großen Narrativs zu sein, das Sozialismus heißt, weil sie vor solchen Ansätzen fliehen, vor Politik fliehen. Ich denke, das ist die größte Frage. Sozialismus oder Antikapitalismus – bewusster Antikapitalismus – ist eine Art Selbstnarrativ der Massen. Sozialismus war ein Narrativ, dass von den Massen selbst erzählt wurde. Natürlich bin ich inspiriert von dem theoretischen Körper aber Sozialismus, wie er real existierte, war in der damaligen Zeit revolutionär und, eine selbstemanzipatorische Erzählung der Massen. 

Ich weiß nicht wie, ich habe keine fertigen Antworten, man muss es ausprobieren. Aber ich denke, es braucht eine Art neuer Bildung, eine Bildung über den wahren Inhalt des Sozialismus, nicht über seine konkreten historischen Formen, nicht über die Formen des 20. Jahrhunderts, sondern über die reale Essenz des Sozialismus. Das bedeutet, eine Interpretation der Essenz für heutzutage. Damit sich die Massen über den Sozialismus an sich bilden, aber auch durch die feministische Bewegung , wie ni una menos und andere. Was wir tatsächlich in dieser Art von Bewegungen (wie z.B. ni una menos oder der Kampf für die Legalisierung von Abtreibungen) sehen, ist nicht nur eine Bewegung gegen Feminizide. Es ist vielmehr eine Bewegung der proletarisierten und prekarisierten Frauen, die die multiplen Krisen der Produktion und Reproduktion erleben und versuchen, diese Lücke in der Klassenbewegung zu füllen. Die Ökologiebewegung, die Bewegung der Kleinbäuer*innen, die feministische Bewegung und natürlich die alltäglichen sozialen Kämpfe sollten aus der Sicht der reinen Essenz des Sozialismus heraus kritisiert werden. Aber natürlich muss auch der Sozialismus von diesen Bewegungen kritisiert werden, insbesondere in Bezug auf seine organisatorischen Ansätze, in Bezug auf die Frage, wessen Hegemonie auf welche Art innerhalb der sozialistischen Bewegung aufrecht erhalten wird. Oder ist es möglich, neue Formen der Hegemonie zu finden?

Ich denke, wir stecken komplett in einer Welt fest, in der es auf der einen Seite historisch dogmatische Formen wie die der kommunistischen Parteien gibt. Und auf der einen Seite neue Organisationsformen und postmoderne Bewegungen, die jegliches Narrativ ablehnen bzw. es nicht erlauben, dass Menschen ihre eigenen Erfahrungen mit den Worten und Begriffen des Sozialismus erzählen und damit verbinden. An diesem Punkt befinden wir uns aktuell. Ich denke, dass wir eine neue Art der leninistischen Bewegung des 21. Jahrhunderts brauchen. Wir müssen uns eine solche Bewegung vor dem Hintergrund der Verhältnisse des 21. Jahrhunderts vorstellen, sie organisieren und aufbauen. Die Geschichte wird es uns zeigen. Ich habe die Fragen hier genannt, aber das heißt nicht, dass ich Antworten darauf habe. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre und sich gegenseitig beeinflussende Bildung zwischen Sozialismus und Massen-/ Klassenbewegungen. 

Vielen Dank!

#Foto: Wikimedia Commons

1 [Karl Marx (1844): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: MEW Bd. 1. Berlin: Dietz Verlag. S 381: “Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung.”]

2https://solidarisch-in-groepelingen.de/eigenetexte

3Die Bewohner*innen des Dicmen-Tals bei Ankara sollten 2007 geräumt werden, um Platz zu schaffen für ein an landesweite Programme der Erdogan-Regierung anknüpfendes großflächiges Städtebauprojekt, das aus dem Tal ein kommerzielles Tourismus- und Naherholungsgebiet machen sollte. Aufgrund des militanten Widerstands der verbliebenen Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen musste am 1. Februar 2007 der erste Räumungsversuch mit 8.000 Einsatzkräften und 44 Abrissbaggern schließlich abgebrochen werden. Insgesamt gelang es dem Widerstand, die Umsetzung des Projekts bis 2009 herauszuzögern. In dieser Zeit wurden lokale Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Vollversammlungen verwirklicht, selbstorganisierte Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen und eine Vernetzung mit anderen Regionen aufgebaut, die von Städtebauprojekten betroffen sind

Wie sich Teile der Klimabewegung im Nebel des Krieges verirrt haben

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird über ein Embargo auf russisches Gas und Öl diskutiert. Während die Bundesregierung unter Verweis auf Versorgungssicherheit und Preisanstiege dies bisher noch ablehnt, haben sich mit Ende Gelände (EG) und Fridays for Future (FFF) auch Teile der Klimabewegung der Forderung angeschlossen. Auf den ersten Blick spricht vieles dafür, die ohnehin seit langem erhobene Forderung nach Ausstieg aus den fossilen Energien in dem Moment zu intensivieren, in dem sie als Maßnahme gegen den russischen Krieg eine hohe gesellschaftliche Legitimität besitzt. Aber das ist nur die naive Konstruktion einer imaginierten „Win-win“-Situation. So hieß es am 01.03. in einer Presseerklärung von EG: „Statt hochgerüsteter Staaten und einer Rückkehr zum Kalten Krieg, fordert Ende Gelände den sofortigen Gasausstieg als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nicht Staaten, Oligarchen und zwielichtige Konzerne sollten die Energieversorgung kontrollieren, sondern wir alle, dezentral, erneuerbar und klimagerecht. Wir brauchen Wärmepumpen statt Waffen.”

Ein solcher “Kurzschluss” zwischen Klimakrise und Krieg ist propagandistisch nachvollziehbar, in der Sache jedoch tendenziell nicht nur zynisch, sondern er verkennt auch den Zusammenhang zwischen dem Krieg und den Transformationsprozessen des grünen Kapitalismus, der Umweltzerstörung und Ausbeutung nach dem fossilen Zeitalter nur anders organisieren, aber bei weitem nicht überwinden wird.

Wenn wir uns als Klimagerechtigkeitsbewegung diese Zusammenhänge nicht aneignen, laufen wir Gefahr, nur in deren Fahrwasser mitzuschwimmen, anstatt die notwendigen Kämpfe für antikoloniale globale Klimagerechtigkeit zu organisieren. Eine andere Sache ist dann noch, dass Teile von FFF ganz auf Waffenlieferungen für die Ukraine setzen.  Dadurch geraten sie in die Problematik der Mittäterschaft imperialer Neustrukturierungen in dieser Welt und verstehen nicht, warum mit ihrer Forderung keine Kriege beendet, und die Verwertung fossiler Brennstoffe und anderer Energieträger nur geografisch anders organisiert werden.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik

Deutsche und europäische Thinktanks weisen seit Jahren auf die Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten insbesondere von Russland hin, die sie als Hindernis für eine offensivere europäische Außen- und Wirtschaftspolitik begreifen. Knapp 60% des deutschen Primärenergiebedarfs wurden durch importiertes Gas und Mineralöl gedeckt, 55% der Gasimporte kommen aus Russland. Die Lösung liege in einer stärkeren Unabhängigkeit, die man durch eine energiepolitische Wende hin zu erneuerbaren Energien, vorzugsweise „made in Europe“, erreichen will. Bereits 2019 erklärte der damalige Außenminister Heiko Maas: „Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können Staaten […] ihre eigene Energiesicherheit […] erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie […] seine Macht.“ Klimapolitik sei auch „Sicherheits- und Außenpolitik“. Fast wortgleich äußerte sich vor kurzem Luisa Neubauer (FFF) und ähnlich hieß es schon 2006 im vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands: 
“Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. […] Für Energieversorgungssicherheit sind dabei differenzierte Energiebezugsquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs […] von herausragender Bedeutung.” Aufrüstung, Kriege und erneuerbare Energieträger gehen nicht einfach nur gut zusammen, sondern bedingen sich! Umso gefährlicher ist es, die Frage regenerativer Energieerzeugung im Kontext des Militärischen aufzuwerfen: So droht sie uns – gewendet als Frage der nationalen Energiesouveränität – einen Schritt näher zur Normalität des Krieges als Mittel der Politik zu führen.

Energiewende

Als Hemmnis für das strategische Ziel einer Energiewende erwiesen sich die hohen Kosten. Gas wurde zur Übergangslösung einer verlangsamten Energiewende erklärt. Die Kooperation mit Russland im Rahmen der Pipeline Nordstream 2 galt wiederum als kostengünstiger und zuverlässiger als die etwa 20% teurere Alternative von Flüssiggas aus den USA. Hinter dieser Richtungsentscheidung stand auch ein grundsätzlicher Konflikt zwischen einer stärker transatlantischen Ausrichtung auf die USA einerseits und einem Ausbau der ökonomischen Beziehungen zu Russland andererseits innerhalb der EU und Deutschlands. Das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Energie- und Außenpolitik wurde als Schwäche gegenüber den USA wie auch Russland wahrgenommen.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bot sich die Gelegenheit zu einer radikalen Neuausrichtung dieser Politik. Innerhalb weniger Tage wurde die jahrelang gegen erhebliche außenpolitische Widerstände durchgesetzte Pipeline auf Eis gelegt, die ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen zu Russland so umfassend wie schnell entflechtet. Das ist nicht nur eine kriegsbedingte Störung von bilateralen diplomatischen Beziehungen. Hier deutet sich vielmehr eine Intensivierung der Geschwindigkeit der Energiewende an.

Dabei geht es um viel mehr, als nur um einen Austausch der Energieträger. „Grüner Kapitalismus“ wie wir ihn verstehen, benötigt neue Ressourcen, Infrastrukturen, politische Beziehungen, um Ausbeutung und Transport dieser Ressourcen sicherzustellen, Digitalisierung um sie zu optimieren. Er basiert weiterhin auf dem Wachstumszwang und wachsendem Verbrauch von Rohstoffen und Energien. Der Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rechnet bis 2050 mit einer Verdopplung des Stromverbrauchs in BRD und EU. „Grüner Kapitalismus“ hat nicht die Rettung der Umwelt als Ziel. Die Klimakatastrophe bietet den Horizont, die bestehende Industrie zu modernisieren und angesichts der multiplen Krise des Kapitalismus neue Akkumulationsmöglichkeiten zu eröffnen.

Wasserstoff als Energie der Zukunft

Deutschland wird deshalb mangels ausreichender eigener Stromproduktion auf einen Import von Wasserstoff angewiesen sein. Anders als bei fossilen Energieträgern lässt sich dieser Import aber besser diversifizieren. Außerdem kehren sich die Machtverhältnisse um, da die Erzeugerländer stark auf Technologie und Vertriebsnetze der reicheren Länder angewiesen sind. In Nordafrika und Südosteuropa konkurriert China mit der EU um Einflusszonen. Im globalen Wettbewerb geht es darum, sich möglichst schnell einen Vorsprung zu erarbeiten, um Zugriff auf Erzeugerländer zu erhalten, eigene technologische Standards zu setzen und Liefernetzwerke möglichst exklusiv aufzubauen.

Ein Schwerpunkt der Wasserstofferzeugung war der Ukraine zugedacht. Seit Sommer 2020 existiert eine deutsch-ukrainische Wasserstoffpartnerschaft. Im Januar 2021 eröffnete Außenministerin Annalena Baerbock ein Wasserstoffbüro in Kiew. Damit sollten deutsche Investitionen vorangebracht werden. Spekuliert wurde etwa über Entsalzungsanlagen, um die benötigten Süßwassermengen aufbringen zu können. Durch weitere technische Aufrüstung wäre auch eine Nutzung der Gaspipelines und Speicher für den Wasserstofftransport in den Westen möglich gewesen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, formulierte das Ziel, sein Land solle innerhalb von fünf bis zehn Jahre zu Europas größtem Wasserstofflieferanten werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der Status als Transitland wären damit gebrochen worden. Die von Tomasz Konicz vorgebrachte Analyse, Russland habe im Angriff auf die Ukraine präventiv gehandelt, weil es seine auf fossilen Rohstoffen basierende Konkurrenzmacht in den nächsten Jahren schwinden sieht, scheint hier besonders hellsichtig.[1]

Auf der Jagd nach Rohstoffen

Zur Konkurrenz um Energieträger wird sich in den nächsten Jahren die verstärkte Jagd nach bestimmten Rohstoffen gesellen, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Elektromobilität benötigt werden, etwa in Elektronik, Robotik und Umwelttechnologien. Die Nachfrage nach Lithium und sogenannten Metallen der Seltenen Erden werden um ein Vielfaches steigen.

Etwa 70% der weltweiten Förderung und 90% der Verarbeitung der Seltenen Erden werden von China kontrolliert. Um langfristig 20% des eigenen Bedarfs an Seltenen Erden und anderen benötigten Metallen selbst zu kontrollieren, gründete die EU daher 2020 die European Raw Materials Alliance (ERMA) als Zusammenschluss von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Regierungsstellen und Verbänden.

Grundsätzlich ließen sich Vorkommen von Seltenen Erden auch in Europa nutzen, insbesondere in Norwegen. Der Aufwand für Abbau und Verarbeitung ist aber sehr hoch im Vergleich zu den erzielbaren Gewinnen. Die entscheidende Wertschöpfung findet statt, wenn eingekaufte Rohstoffe in der E-Mobilität, im Maschinenbau oder der Chemieindustrie eingesetzt werden, das Wachstumspotential von Mobilitäts- und Automobilmarkt in der EU wird auf 350-400 Milliarden Euro geschätzt. Ein weiterer Faktor sind die umweltschädlichen Bedingungen, unter denen Seltene Erden gefördert werden. Vorkommen von Lithium in Chile oder Bolivien, Kobalt in der DR Kongo, Platin in Albanien, werden Ziele eines in Zukunft noch hungrigeren grünen Neokolonialismus werden.

Halbleiter und der Kampf um Taiwan

Der Ausbau eines „grünen Kapitalismus“ ist ohne die digitale Steuerung von Prozessen in Produktion, Zirkulation und digitalem Alltag nicht zu denken. Eine weitere Schlüsselkomponente stellen deshalb Halbleiter bei der Chipproduktion dar. Ihr Mangel führte in den letzten zwei Jahren immer wieder zu einem Stau in globalen Wertschöpfungsketten und Produktionsausfällen vor allem in der Automobilindustrie. Die globale Konkurrenz um Halbleiter wird deren Produktion bis 2030 voraussichtlich verdoppeln, während die EU mittels milliardenschwerer Subventionen ihren Weltanteil ihrerseits auf 20% verdoppeln will.

So stark die Position Chinas im Bereich von Rohstoffen und (digitalen) Technologien ist, ist das Land bei Halbleitern selbst von massiven milliardenschweren Importen abhängig. Die Konkurrenz in den pro-westlichen Ländern Japan, Südkorea und vor allem Taiwan hat noch einen Vorsprung.

Gerade Taiwan ist technologisch qualitativ wie quantitativ in der Chipproduktion führend. Hier könnte sich ein neuer Krieg andeuten. Denn China strebt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Wiedervereinigung mit Taiwan an. Die Strategie, dies ohne offenen militärischen Konflikt zu lösen, würde sich ändern, wenn Taiwan sich einseitig als Republik unabhängig erklären würde. Die USA wiederum erklärten, Taiwan (im Unterschied zur Ukraine) im Fall eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen zu wollen. Seit Jahren verlagern die USA militärische Kapazitäten an die pazifischen Inseln vor Chinas Küste und rüsten auch Taiwan selbst mit milliardenschweren Waffenlieferungen und Militärprogrammen auf.

Von der „strategischen Autonomie“ zu den Kriegen der Zukunft

Lange Jahre galten der Linken die Kriege der Vergangenheit als Kriege um fossile Ressourcen, Öl und vor allem im Fall der Ukraine um Gas. Doch mit dem sich abzeichnenden Ausklingen des fossilen Kapitalismus werden die Kriege nicht aufhören. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist Teil eines neuen kapitalistischen Akkumulationsregimes. Der „grüne Kapitalismus“ ist wie der bisherige auf bestimmte Energieträger, Rohstoffe und Komponenten angewiesen, um die es eine neu entfachte globale Konkurrenz gibt. „Ökologisch, digital und resilient“[2] sollen die weltweiten Liefer- und Handelsrouten abgesichert werden.

Nicht wenige EU-Strategen werden den Krieg in der Ukraine als glückliche Chance betrachten, einen entscheidenden Schritt zur gemeinsamen ökonomischen und politischen Koordinierung,  und militärischer Aufrüstung zu unternehmen.Die Stimmung in der Bevölkerung, die sich in der Kriegskonfrontation mit Russland als europäisch zu begreifen anfängt, soll sich hin zu einer Bereitschaft ändern, für die Verteidigung Europas Krieg zu führen. Die Entflechtung der russisch-europäischen Beziehungen war dafür eine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien der letzte noch ausbleibende Schritt. Die „strategische Autonomie“ durch erneuerbare Energie zeigt nicht den Weg zu einer friedlicheren Welt auf, sondern ist im Gegenteil die Ermöglichung der nächsten Kriege. Der von unseren Herrschenden geäußerte Wunsch, jetzt zusätzlich von China unabhängig zu werden, muss in dieser Hinsicht beunruhigen. Die real-existierende „ökologische Transformation“ ist Teil eines grünen Imperialismus, gegen den es den Widerstand einer radikalen, antimilitaristischen, antikolonialen und antiimperialistischen Klimagerechtigkeitsbewegung braucht.

Linker Öko-Standortnationalismus

Trotz des wachsenden Bewusstseins für Kapitalismuskritik und Neokolonialismus landen Teile der Klimabewegung immer wieder bei der Forderung nach Investitionen in erneuerbare Energien. Damit wird die Klimakatastrophe auf ein rein technisches Problem reduziert. Vorstellungen einer Gesellschaft die mit Wachstum, Kapitalismus und Kolonialismus bricht, geraten in den Hintergrund. Dabei sind milliardenschwere technische Investitionen im Kapitalismus nicht zu trennen von einem neokolonialen Imperialismus nach außen und Sicherheits- und Klassenpolitiken nach Innen. Somit verschreibt sich die bewegungsorientierte Linke mit ihrem Denken von gesellschaftlichen “Möglichkeitsfenstern” und “Hegemonieüberlegungen” über Energiewandel und Ende des fossilen Kapitalismus in Zeiten des Krieges einer Art linkem Öko-Standortnationalismus, statt die Frage von Klimapolitik bereits als Sicherheits- und Kriegspolitik zu benennen. So droht der Linken, der herrschenden Politik einen progressiven Anstrich zu verpassen und zu ihrer ideologischen Verdoppelung beizutragen.

Unter einem Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise ist die Rettung der Welt aber nicht zu haben. Dafür braucht es eine analytische Auseinandersetzung mit dem entstehenden neuen Akkumulationsregime in globaler Perspektive. Unter dem ökologisch-digitalen Paradigma werden alle Bereiche des Lebens restrukturiert, von Arbeit, Reproduktion, sozialen Beziehungen und Subjektivität bis hin zur imperialen Neuordnung der Welt. Aus dem Verständnis dieser Veränderungen lassen sich einige Fallstricke linker Politik erkennen, aber auch Potentiale des Widerstands.

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[1]Tomasz Konicz: Eine radikale Friedensbewegung ist nötiger denn je, in Analyse&Kritik 680 vom 15.03.2022, https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

[2]Jörg Kronauer zufolge dürften diese immer häufiger auftauchenden Schlagworte zum proklamierten Selbstverständnis der EU-Bemühungen nach strategischer Autonomie werden. Siehe: Jörg Kronauer: Verordnete Aufholjagd, junge Welt vom 18.02.2021, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/396748.wohlfeile-tr%C3%A4ume-verordnete-aufholjagd.html

#Bildmaterial: Hütte Kollektiv

Die Klimakatastrophe schreitet unvermindert voran, während sich die bürgerliche Politik im “grünen Kapitalismus” übt und teile der Klimabewegung immer noch der Hoffnung in die aussichtlose Reform des Kapitalismus zum Klimaschutz hingeben. Aktion Klimakampf in einem Gastbeitrag warum eine reovolutionäre antikapitalistische Organisierung gegen die Klimakatastrophe notwendig ist.

Was bedeutet die Erwärmung der Erde für uns?
Zwei Grad: Die Korallenriffe sterben fast vollständig ab, Hitzewellen wie jene in Europa im Jahr 2003, an der zehntausende Menschen starben, werden Alltag.
Drei Grad: Viele Küstenstädte der Erde versinken im Meer, die Golfregion wird für Menschen unbewohnbar.
Vier Grad: Indien, Bangladesch und große Teile Chinas zu werden zu Wüsten, in Europa herrscht permanente Dürre.

Und das Pariser Klimaabkommen? Wenn alle Staaten die Ziele einhalten würden, die sie sich im Rahmen dieses Abkommens gegeben haben, dann – so steht das in dem UN-Bericht „Emission Gap Report“ – liefe das auf eine Erwärmung von 3,2 Grad hinaus. Aber die Staaten halten sich nicht an diese Klimaziele. Das liegt nicht daran, dass irgendjemand den Ernst der Lage noch nicht begriffen hätte. Seit 1979 ist offiziell bekannt, dass Treibhausgase die Erde erwärmen und was das für die Menschheit bedeutet. Seither sind die Emissionen kontinuierlich weiter angestiegen. Es liegt daran, dass kapitalistisches Wirtschaften und Klimaschutz einen unauflösbaren Widerspruch bilden. Die Klimabewegung in Deutschland weiß das.

Das „System, welches die Erde zerstört“, schreibt Extinction Rebellion Deutschland in seinen „Prinzipien und Werten“, basiere auf folgenden Säulen: der „Kultur des rücksichtslosen Konsums und der Ausbeutung von Menschen und Natur“, „zunehmendem Ressourcenverbrauch, Profitmaximierung und auf Wachstum basierenden Wirtschaftssystemen und Finanzsystemen“ und einem Diskurs, „der wirtschaftlichen Argumenten mehr Raum gibt, als Demokratie-, Umwelt- und Sozialaspekten“. Den Ruf ihres britischen Vorbilds nach „Change“, Veränderung, übersetzen sie mit „(System)wandel“.

„Kohle stoppen, Systemwandel jetzt!“, prangt als Aufruf im Header der Ende Gelände-Homepage. Und selbst Luisa Neubauer schreibt in einem Artikel über die Proteste im Dannenröder Forst im Spiegel: „Wenn eine Autobahn gebaut werden darf, damit ein Süßwarenhersteller seine Süßwarenlastwagen ein paar Minuten schneller von A nach B fahren lassen kann, müssen wir uns fragen, was wir dagegen tun können, dass in diesem politischen System wie selbstverständlich Konzerninteressen vor Menscheninteressen, Wachstumsideologie vor Lebensgrundlagenerhalt gestellt werden können.“ Nötig sei „ein Systemwandel“.

Alle wichtigen Akteure der Klimabewegung hierzulande sehen, dass das kapitalistische System die Ursache unseres Problems ist. Das ist – zumindest im Fall von XR und FFF – eine relativ neue Entwicklung. Aber es ist eine Entwicklung, die passieren musste. Weil man nicht ernsthaft für Klimaschutz kämpfen kann, ohne dass einem an jeder Front das Kapital gegenübersteht und seinen Drang nach Profiten und Wirtschaftswachstum gegen die Bedürfnisse von Mensch und Natur verteidigt.

Die Klimabewegung weiß, dass der Kapitalismus der Klimagerechtigkeit entgegensteht. Aber ihr fehlt eine Analyse davon, was „Kapitalismus“ bedeutet. Deswegen spielt diese Erkenntnis in der Praxis bislang kaum eine Rolle. Das muss sich ändern. Es braucht eine Strategie. Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, die sich als Teil der Klimabewegung in Deutschland verstehen und sich in konkreten Kämpfen politisiert haben. Uns eint die Überzeugung, dass aus unserer theoretischen Erkenntnis über die Rolle des Kapitalismus für die Klimakrise praktische Konsequenzen folgen müssen. Als „Aktion Klimakampf“ streben wir den Aufbau einer einheitlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Organisation für den Klimakampf an, deren Struktur die praktische Konsequenz aus unserer Analyse des herrschenden Systems und aus unseren Erfahrungen im Kampf gegen die Klimakrise sein soll.

Der Kern des Kapitalismus

Wenn alle heutigen Kohlekraftwerke so weiterlaufen wie geplant, dann würden deren Emissionen alleine ausreichen, um das 1,5 Grad-„Ziel“ zu überschreiten. Das ist kein Geheimnis und deswegen ist – das zeigen alle Umfragen – eine absolute Mehrheit der Menschen in Deutschland für das sofortige Ende der Kohlekraft. Aber die Mehrheit der Menschen hat in dieser Frage nicht mitzureden.

Kapitalismus bedeutet, dass Entscheidungen, die alle betreffen, von einer sehr kleinen Gruppe sehr reicher Menschen getroffen werden. Und zwar auf genau einer einzigen Grundlage: Der des Profits.

Der Grund dafür liegt in den Eigentumsverhältnissen. Sie bilden den Kern des Kapitalismus – und deswegen auch den Hebel zu seinem Sturz.

Im Kapitalismus ist die Produktion eine gesellschaftliche. Das bedeutet: In die Herstellung und Verteilung all jener Dinge, die wir alltäglich konsumieren, ist – fast – die ganze Gesellschaft eingebunden. Bevor eine Tomate als Ketchup bei uns auf dem Teller landet, ist die Arbeit von hunderten Menschen darin eingeflossen: in das Pflücken der Tomaten, die Verarbeitung zu Ketchup, das Design der Ketchupflasche, den Verkauf und immer wieder den Transport. Die Mittel der Produktion dagegen – die Tomatenplantagen, Verpackungskonzerne und Ketchupfabriken – befinden sich in den Händen einiger Weniger. Diese Wenigen treffen die Entscheidungen über die gesellschaftliche Produktion und ziehen aus ihr Profite. Dabei befinden sie sich in einem permanenten Wettstreit miteinander um die größtmögliche Profitspanne. Wer zu wenig Profite macht, verliert und verschwindet vom Markt. Eine wichtige Möglichkeit, die eigene Profitspanne zu vergrößern, ist es, die eigene Produktion auszubauen. Wenn BMW eine neue Technologie implementiert, die es dem Konzern ermöglicht, mehr Autos als früher in kürzerer Zeit herzustellen, dann müssen alle anderen Automobilkonzerne nachziehen – sonst könnte BMW sie langfristig vom Markt verdrängen. Der „Wachstumszwang“ des Kapitalismus entspringt diesem Mechanismus.

Gleichzeitig entspringen alle Profite der Ausbeutung von Menschen und Natur. Deswegen werden sich die Eigentümer:innen und Shareholder:innen niemals freiwillig entscheiden, diese Ausbeutung zu verringern oder zu beenden. Genauso, wie das Kapital stets versucht, die Löhne zu drücken und den Arbeitstag zu verlängern, versucht es auch stets, die Ausbeutung der Natur zu intensivieren. Vergiftete Flüsse. Brandrodung im Regenwald. Massentierhaltung. Überdüngung von Böden. Abgasskandale. Hinter all diesen Phänomenen stehen aktive Entscheidungen. Entscheidungen, die Shareholder:innen und Kapitalist:innen getroffen haben, getroffen im Wettstreit um die höchstmögliche Profitspanne. Es gibt nur einen Weg, diese Mechanismen außer Kraft zu setzen: Wir müssen die Eigentumsverhältnisse umwerfen, die dahinter stehen. Denn wenn die Wirtschaft sich in den Händen der Gesellschaft befindet, wird das Konkurrenzverhältnis aufgelöst – und damit auch der Zwang, die Profite zu vergrößern. Das Einzige, was dem entgegen steht, ist der Eigentumstitel. Denn die Produktion ist ja bereits gesellschaftlich. Privatisiert sind nur die Profite – und die Entscheidungsmacht.

Die hunderttausenden Menschen, die in Deutschland in der Automobilindustrie arbeiten, haben sich nicht dafür entschieden, jedes Jahr mehr SUVs mit immer höherem Schadstoffausstoß zu produzieren. Sie haben nicht einmal die Entscheidung getroffen, unbedingt Autos herstellen zu wollen. In ihren Werken ließen sich durchaus auch ganz andere Produkte produzieren. In der Corona-Krise haben Zuliefererbetriebe wie Bosch Corona-Schnelltests hergestellt und Automobilkonzerne wie General Motors und Seat Beatmungsgeräte gebaut. Die Beschäftigten treffen im Betrieb nicht die Entscheidungen. Aber sie können sich weigern, Entscheidungen umzusetzen. Sie können streiken.

Der politische Streik ist das wirksamste Mittel der Eigentumslosen, ihre Interessen durchzusetzen. Er war und bleibt ein wichtiges Kampfmittel, um die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft anzugreifen. Für uns bedeutet das, dass wir in unseren Kämpfen gegen die Klimakrise stets versuchen wollen, eine Verbindung zur organisierten Arbeiter:innenbewegung zu schlagen. Wir wollen die kämpferischsten Teile der Belegschaften ansprechen, uns mit ihnen vernetzen und ihre Kämpfe mit unseren verbinden. Allerdings hat die Arbeiter:innenbewegung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel von ihrer Kampfkraft verloren. Durch Sozialpartnerschaft und Vereinzelung, durch Bestechung und Spaltung. Wir wollen aktiv dabei mithelfen, diesen Zustand zu durchbrechen. Der Klassenkampf ist keine Parole von vorgestern – er ist unser wirksamstes Mittel im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Rolle des Staates

Wenn das Einzige, was uns von wirksamen Entscheidungen im Kampf gegen die Klimakrise trennt, der Eigentumstitel ist – warum halten wir ihn dann immer weiter aufrecht? Der Grund dafür ist, dass das Konzept des kapitalistischen Eigentums einen mächtigen Beschützer hat: den Staat. Der Nationalstaat, wie wir ihn heute kennen, ist mit der Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems entstanden. Die Aufgabe des Staates im Kapitalismus ist es damit seit seiner Entstehung, seine nationalen Konzerne nach außen zu schützen – und die Eigentumsverhältnisse nach innen aufrecht zu erhalten.

Wenn der deutsche Staat mit dem Mercosur-Abkommen dazu beiträgt, dass der Regenwald in Brasilien noch schneller für Soja niedergebrannt wird, dann tut er das für die Unterstützung seiner Chemie- und Fleischkonzerne. Und wenn er Menschen, die Essen aus dem Müll fischen, mit Strafen überzieht, während gleichzeitig Modekonzerne ungestraft Millionen Tonnen Kleidung verbrennen dürfen, dann tut er das, weil es seine wichtigste Aufgabe ist, die Eigentumsverhältnisse durchzusetzen – ungeachtet der gesellschaftlichen Folgen.

Diese Aufgabe hat der Staat unabhängig von der Frage, welche Regierung gerade an der Macht ist. Auch die Grünen tragen in Hessen in der Regierung die Rodung des Dannenröder Forsts mit, auch die Linkspartei verhindert in der Regierung in Berlin keine Abschiebungen. Im kapitalistischen Staat regieren bedeutet, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. An den Staat zu appellieren oder zu „Klimawahlen“ aufzurufen, wie es Fridays For Future immer wieder tut, halten wir deswegen für aussichtslos – und gewissermaßen sogar für gefährlich. Denn wenn eine so große und wichtige Bewegung wie FFF die Botschaft vermittelt, man könne die Klimakrise „abwählen“, dann stärken sie damit das Vertrauen der Menschen in eine Institution, von der sie sich nichts zu versprechen haben.

Der wichtigste Gegner des Staates – und seiner Polizei – sind all jene Bewegungen, die aktiven Widerstand gegen die Durchsetzung der Interessen des Kapitals leisten. Deswegen werden im Dannenröder Forst friedliche Baumbesetzer so brutal von der Polizei zusammengeschlagen; werden Hausbesetzungen mit Hundertschaften geräumt und wird das private Betriebsgelände von RWE jedes Jahr zu Ende Gelände mit tausenden Polizeieinheiten gesichert.

In den meisten Fällen tritt der Staat in Deutschland noch verhältnismäßig wenig aggressiv gegen die Klimabewegung auf. Das liegt daran, dass diese lange keine Gefahr für Profite oder Eigentumsverhältnisse dargestellt hat. Demonstrationen von Millionen von Menschen im Rahmen von FFF kann der Staat getrost ignorieren; Autobahnblockaden wie von Extinction Rebellion sind zwar sicherlich ein Ärgernis, aber stellen die Eigentumsverhältnisse nicht in Frage. Je erfolgreicher sich die Klimabewegung jedoch der Ausbeutung der Natur entgegenstellt und je stärker sie mit ihrem Widerstand den Profit des Kapitals bedroht, desto härter wird auch dieser Staat gegen die Bewegung vorgehen. Eine offene Kooperation mit der Polizei, wie sie Extinction Rebellion betreibt, halten wir deswegen für einen großen Fehler.

Wir sind überzeugt: es ist nötig, uns heute schon auf eine Art zu organisieren, die uns vor den Zugriffen des Staates schützen kann: Wir treten nicht alle offen nach außen auf und versuchen, unsere Strukturen so undurchsichtig wie möglich zu halten. Der Weg zwischen verdeckter Organisierung und Anschlussfähigkeit ist schwer zu finden. Aber die Erfahrung zeigt: Es ist möglich.

Individualismus und Kollektivität

Von außen betrachtet, sieht es aus, als seien all diese Überlegungen von der Klimabewegung in Deutschland sehr weit weg. Zeitungen publizieren Interviews mit FFF-Aktivist:innen, die bei den Grünen sind oder Klimalisten für die nächsten Wahlen in ihrer Region gründen wollen. Politiker:innen regen Treffen mit Klimagruppen an und lassen sich dabei fotografieren. Und hunderte Kapitalist:innen können Briefe mit freundlichen Appellen der Klimaaktivist:innen mit nachsichtigem Lächeln in den Papierkorb werfen.

Aber der Eindruck täuscht. Ein großer Teil der Klimabewegung in Deutschland steht weit links von diesen Bildern. Man sieht sie nur nicht. Ein wichtiger Grund dafür ist der Individualismus der Bewegung. Die Klimabewegung hat den kollektiven Beschluss gefasst, keine kollektiven Beschlüsse zu fassen. Der „Klimaplan von unten“ ist ein Beispiel dafür. 2019 hatte die Gruppe gerechte1komma5 die Bewegung zur Diskussion aufgerufen: Wo wollen wir hin? Dutzende Klimagruppen in Deutschland trafen sich zur Diskussion. Ortsgruppen von Ende Gelände und Extinction Rebellion veranstalteten Seminare; gemeinsam trugen wir alle unsere Vorstellungen zusammen. Jeder und jede sollte die Möglichkeit haben, seine oder ihre Expertise mit einzubringen. Ein wichtiger Schritt. Aber eines fehlte: Der Wille, sich zu einigen.

2020 wurde der „Klimaplan von unten“ schließlich veröffentlicht. Er umfasst mehr als 100 verschiedene Ideen. Von „Zertifikatehandel mit CO2“ bis „Enteignung der Energiekonzerne“ ist alles dabei. Viele der Maßnahmen widersprechen sich. Aber wenn 100 verschiedene Maßnahmen zur Auswahl stehen, dann können sich Medien und Politik aussuchen, welche davon sie in den Fokus stellen – und welche sie ignorieren. Die Weigerung, kollektive Beschlüsse zu fassen, macht linke Positionen in der Klimabewegung unsichtbar.

Würde FFF Deutschland eine klare Entscheidung dazu treffen, wie sie zu diesem System und seinen Institutionen stehen, dann könnte nicht mehr Luisa Neubauer als (von den Medien gekürtes) Gesicht der Bewegung mit Vertretern der NATO über grüne Kriege diskutieren. Denn es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Entweder, die Bewegung entscheidet, gegen imperialistische Kriege und ihre Vertreter zu sein. Dann müsste Neubauer diese Position mittragen – oder sie könnte nicht mehr im Namen von FFF sprechen. Oder aber die Bewegung entscheidet, imperialistische Kriege und grüne Bomben in Ordnung zu finden. Dann würden sich die linken Teile der Bewegung eine neue Organisierung suchen. Aber FFF trifft keine Entscheidungen in solchen Fragen.

Genauso, wie die Klimabewegung insgesamt keine Entscheidung zu der Frage treffen möchte, was „Systemwandel“ eigentlich bedeuten soll. „XR hat die strategische Entscheidung getroffen, keine konkreten Vorschläge zu unterbreiten, wie die Klima- und Umweltkrise zu lösen ist“, schreibt Extinction Rebellion. Aber eine Strategie ohne eine Vorstellung, wie man zu seinem Ziel gelangt, ist keine Strategie. Wir sind überzeugt: Wenn wir die Ursachen der Klimakrise beseitigen wollen, dann brauchen wir eine Einigkeit darüber, worin diese bestehen – und wie man sie bekämpfen kann.

Dieses Papier und unsere Organisierung sollen ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wir rufen alle in der Klimabewegung Aktiven und jede Klimagruppe auf, mit uns zu diskutieren, uns zu kritisieren, zu verbessern, wo wir falsch liegen – und sich mit uns zu organisieren. Nicht nur in der Theorie, sondern vor allem in der Praxis. Denn nur durch die Praxis können wir den richtigen Weg finden, um die Ursachen dieser Krise wirksam angehen zu können. Es gibt kein historisches Beispiel dafür, dass kapitalistische Staaten oder Konzerne freiwillig die Interessen der Menschen oder der Umwelt vor die Profite gestellt hätten. Aber es gibt historische Beispiele für Revolutionen. Revolutionäre Bewegungen haben in der Vergangenheit Kriege beendet, Systeme gestürzt und koloniale Besatzer davongejagt. Sie können auch die Klimakrise aufhalten.

Die Zeit für den revolutionären Klimakampf ist jetzt.

Wir haben eine Welt zu verlieren.

Kristian Stemmler

Es war ein heißer Sommertag in den späten 80ern, ich kann mich noch gut erinnern. Die Heidefläche vor dem Haus meiner Oma in der Lüneburger Heide war knochentrocken. Wie es genau zu dem Feuer kam, weiß ich nicht mehr genau. Ich meine, mein Bruder und ich wollten die trockenen Pflanzen kontrolliert abfackeln, was natürlich extrem leichtsinnig war. Jedenfalls stand eine Ecke der Fläche plötzlich in Flammen und ein Feuerring breitete sich in rasender Geschwindigkeit in alle Richtungen aus. Wir, mein Bruder, ein herbeigeeilter Freund und ich, versuchten das Feuer auszutreten oder mit Decken auszuschlagen – doch wenn es an einer Stelle eingedämmt war, flammte es an einer anderen Stelle wieder auf.

Warum ich das erzähle? Weil mir diese Episode aus jungen Jahren in den Sinn kam, als ich zum Jahreswechsel – bekanntlich die Zeit, in der man gern Bilanz zieht und leicht ins Philosophieren kommt – über die Lage der Linken nachdachte. Wenn ich mir das Fortschreiten der unterschiedlichen Kämpfe im abgelaufenen Jahr 2020 ansehe, dann erscheinen mir unsere verzweifelten Versuche von damals, das Feuer einzufangen, als eine passende Analogie. Wo man heutzutage auch hinschaut, in allen gesellschaftlichen Bereichen schlagen Flammen hoch oder sind zumindest Glutnester auszumachen. Wenn man meint, man habe das Feuer an einer Stelle eingedämmt, flammt es anderer Stelle wieder auf. Es ist ein Flächenbrand.

Kaum verwunderlich ist daher, dass viele radikale Linke an einer gewissen Überforderung leiden. Schon die Beurteilung der Frage, wo es am meisten brennt, wirft Probleme auf. Und von der Antwort hängt nicht zuletzt ab, worauf man seinen Blick richtet und für welches Engagement man die begrenzte Zeit und Kraft einsetzt.

Unterstütze ich zum Beispiel Seebrücke, weil ich was gegen die katastrophale Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln tun will und gegen das Ertrinken auf dem Mittelmeer? Oder blockiere ich mit einer Friedensgruppe die Zufahrt zu einem Werk von Rheinmetall? Oder solidarisiere ich mich mit Baumbesetzern? Oder schließe ich mich doch einer Antifa-Gruppe an, um Nazistrukturen aufzudecken und Nazis zu bekämpfen?

Natürlich ist das jetzt etwas konstruiert, da eine solche rationale Abwägung auch im Leben von Linken eher selten vorkommt. Man kommt doch oft eher durch Freunde oder Bekannte zu einer politischen Gruppe und damit auch zu einem Thema oder auch durch ein bestimmtes Ereignis, das einen umtreibt. Nichtsdestotrotz interessiert man sich als politischer Mensch ja auch für andere Themenbereiche und versucht sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen. Dabei kommt man leicht zu der Frage, wo die Probleme und Gefahren die größten sind, wo es „am meisten brennt“.

Das ist, kaum überraschend, nicht endgültig zu beantworten. Jede Bewegung, jeder Kampf beansprucht für sich wichtig zu sein – und das durchaus zu recht. Die Friedensbewegung kann darauf verweisen, dass von der Zivilisation nicht viel übrig bleiben wird, wenn der Frieden nicht bewahrt wird. Die Klimabewegung kann wiederum konstatieren, dass wir vom Frieden nicht viel haben, wenn die Natur zum Teufel geht. Die Antifa kann argumentieren, dass der Frieden und eine gerettete Umwelt wenig bringen, wenn die Faschisten wieder ans Ruder kommen. Und wer sich gegen Repression engagiert, kann allen drei Bewegungen entgegenhalten, dass sie eines Tages nicht mehr effektiv gegen Krieg, den Klimawandel und Nazis protestieren und kämpfen können, wenn das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt wird und immer mehr radikale Linke im Knast sitzen.

Mit anderen Worten: Jeder Kampf hat seine Berechtigung und jeder ist wichtig. Das gilt auch für die Kämpfe, die hier noch gar nicht erwähnt wurden, also etwa in den Betrieben, gegen Rassismus, gegen den Mietenwahnsinn und die Gentrifizierung, für Hartz-IV-Empfänger*innen, Drogensüchtige, Obdachlose. Für radikale Linke gibt es alle Hände voll zu tun, es wird nicht weniger und es ist letztlich egal, an welcher Stelle sie versuchen, Flammen auszutreten, um an die Analogie vom Anfang anzuschließen. Es gibt aber folglich auch keinen Grund, die eigene Bewegung, den eigenen Kampf für bedeutsamer zu halten als andere.

Vielleicht kann man das als Wunsch fürs neue Jahr formulieren: dass sich diese Einsicht noch mehr durchsetzt. Denn noch zu oft sind die Kämpfe der Linken zu unverbunden, geradezu isoliert voneinander. Es kann und muss hier noch viel mehr zusammengeführt werden.

Eine gelingende Verbindung von Kämpfen kann aber nur da stattfinden, wo sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es in dieser Gesellschaft zwar viele Brandnester gibt, aber nur einen Brandherd, nur eine Brandursache: den Kapitalismus. Alle in diesem Beitrag geschilderten Krisenphänomene sind auf dieses System zurückzuführen und ein gemeinsamer Kampf setzt voraus, dass man sich zuerst auf eine Agenda einig:
Der Kapitalismus muss weg, mit Stumpf und Stiel!

In Slowenien finden seit Ende April Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Das LCM sprach mit Ramona, Anarchistin aus Ljubljana. Im ersten Teil des Interviews ging es darum, wie die Proteste entstanden sind und was die Leute auf die Straße treibt. Im zweiten Teil geht es um Verschwörungstheoretiker*innen, die gelebte Solidarität während der Aktionen und was es bedeutet über Monate hinweg an Massenprotesten beteiligt zu sein.

Die deutschen Corona-Proteste werden von Faschisten und Verschwörungstheoretikern dominiert. Spielt dies auch bei den Protesten in Slowenien eine Rolle?

Du erinnerst dich sicher noch daran, was 2013 in der Ukraine passiert ist. Mir und vielen Leuten hier sind die Worte eines Genossen in Erinnerung geblieben: “Wir waren nicht die Ersten auf dem Platz. Und weil wir später nicht zahlreich genug waren und uns nicht voll in diesem Kampf wiedererkannten, konnten andere – einschließlich der Faschisten und Nationalisten -die Oberhand gewinnen.“ Ich denke, das ist eine Lektion an die man sich erinnern sollte. Natürlich gibt es Kämpfe in denen wir uns nicht wiederfinden können, in denen die Kräfte gegen unsere Ideen einfach zu stark sind. Aber es gibt Kämpfe die wir beginnen können. Und diese Protestwelle wurde von einer Front von Antiautoritären, Anarchisten und Antifaschisten initiiert. Deswegen mussten alle anderen für einen Raum kämpfen den wir bereits mit unseren Ideen, mit unseren Botschaften, mit unseren Slogans, mit unseren Transparenten, mit unseren Leuten bewohnten. Deswegen sind sie einfach irrelevant. Denn das, was die Menschen zum Kampf gegen die autoritären Maße des Staates inspirierte, wurde von dieser Art antifaschistischer, antiautoritärer Botschaften beherrscht. All die Impfgegner und die Leute die sich mit diesen Verschwörungstheorien beschäftigen, wie z.B. das Virus sei nicht real und so weiter, hatten einfach keinen Boden auf dem sie operieren konnten. Sie wurden von Anfang an ausgegrenzt. Natürlich sind sie präsent, aber wir sprechen hier von einem so unbedeutenden Prozentsatz an Menschen, dass es sehr schwer vorstellbar wäre, dass sie entweder den öffentlichen Raum oder das öffentliche Bild der Proteste übernehmen könnten. Und dies ist eine weitere Lektion die wir lernen müssen: Manchmal kann man sich Kämpfen nicht entziehen, auch wenn sie uns nicht so wichtig sind. Also nehmen wir anderen Menschen die sonst auf die Straße gehen würden einfach die Luft zum Atmen .

Wie ging der Protest dann weiter?

Was die ersten Monate der Proteste wirklich prägte, war die Struktur die auf den Straßen geschaffen wurde und sich als wirklich produktiv erwies. Die antiautoritären und anarchistischen Initiativen schlossen sich zu einem antikapitalistischen Block zusammen. Bald schlossen sich ihnen ein Block von Kulturschaffenden und der Umweltblock an. Diese verschiedenen Blöcke unterstützten sich gegenseitig und waren in der Lage, verschiedene Themen gleichzeitig, von unten und ohne politische Parteien, anzugehen.

Das war sehr interessant und wichtig, als die Repression wirklich begann. Denn nach zwei Wochen begann die Polizei mit einer anderen Art der Repression, die wir vorher noch nicht gesehen hatten. Wir sind daran gewöhnt, dass die Robocops bei Riots da sind. Aber die Menge der Polizei die auf den Straßen anwesend war, war bei unseren Demonstrationen beispiellos. Es erinnerte uns an Gipfeltreffen; das Stadtzentrum war komplett blockiert. Besetzte Häuser wurden ständig überwacht, die Polizei versuchte zu verhindern, dass Menschen zu den Demonstrationen kommen. Sie nahmen bekannte Aktivisten ins Visier um sie daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen und stoppten wahllos Leute die sie für verdächtig hielten. Und nicht die gewöhnliche Polizei. Wir sprechen hier von Robocops, weit abseits der Proteste, was vorher nicht der Fall war. Eine große Anzahl von Menschen wurde von der Polizei schikaniert, angehalten und durchsucht. All das machte die Leute wütend und beunruhigte sie.

Der „schwarze Block“ – der, wie wir in den USA und anderswo gesehen haben als “Antifa” bezeichnet wurde, wurde sehr schnell zum Staatsfeind erklärt. In der fünften Woche der Proteste gab es einen Konflikt zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Interessant war zu diesem Zeitpunkt, dass als dieser Konflikt ausbrach, andere Leute nicht zurückwichen. Denn zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Anarchisten waren, dass es die Antifaschisten und Antiautoritäre waren, die von Anfang an dabei waren. Die Menschen kannten ihre Agenda und ihre Propaganda und kannten sie auch aus früheren Kämpfen. Sie wurden also nicht als das fremde Element der Proteste gesehen, wie wir es sonst oft in dieser Debatte „Gewalt gegen keine Gewalt“ sehen. Die Menschen schützten Menschen, die Schwarz trugen. Es ging so weit, und das ist wegen der drei Blöcke die ich vorhin erwähnt habe relevant, dass bei der nächsten Demonstration alle drei Blöcke erklärten, dass der Dresscode der Demonstration schwarz ist. Die Menschen haben sich also massiv schwarz gekleidet, um ihre Solidarität mit dem schwarzen Block zu bekunden, der zu dieser Zeit nicht nur von der Polizei, sondern auch von der rechtsextremen Presse und der Regierung auf Twitter usw. angegriffen wurde.

Dann fing langsam der Sommer an. Und es wurde klar, dass die Regierung zunächst einmal darin versagt hatte, uns zu unterdrücken. Denn je mehr die Polizei in die Proteste eingriff, desto wütender wurden die Menschen und desto mehr Menschen kamen. Und dann gelang es ihnen nicht, uns zu spalten, denn die alte Trennung zwischen den guten, friedlichen Demonstranten und den schlechten, ungezogenen und gewalttätigen Demonstranten scheiterte ebenfalls. Dann begannen sie mit der dritten Option: Sie mobilisierten eine kleine Anzahl organisierter Neonazi-Gruppen von Blood&Honour und anderen, die – und das wurde in der Vergangenheit nachgewiesen – eine Verbindung zu der Partei haben, die gerade an der Regierung ist. Und wieder sind sie gescheitert. Weil sie durch die schiere Zahl der Menschen und auch durch die antifaschistische Haltung der Leute vertrieben wurden. Als all diese also Dinge scheiterten, hat die Regierung glaube ich einfach damit begonnen darauf zu warten, dass die Menschen müde werden.

Werdet ihr müde?

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir als der aktivere Teil der sozialen Bewegung herausfinden müssen, wie wir unsere Widerstandskraft sowohl gegenüber Repression als auch gegenüber Erschöpfung erhöhen können. Wir müssen uns überlegen, wie wir ständig mobilisiert sein können. Als soziale Bewegung müssen wir uns der Herausforderung stellen. Wir haben erkannt, dass wir andere Wege finden müssen, um sowohl füreinander zu sorgen als auch gemeinsam gefährlich zu sein. Denn die Regierungen, der Kapitalismus und andere Systeme der Unterdrückung werden einfach nicht aufhören. Und wir nähern uns mehr oder weniger der Tatsache, dass der historische Kompromiss mit der Arbeiterklasse, der zumindest in Europa zu einem Wohlfahrtsstaat geführt hat, vorbei ist. Und dass die einzige Option für die Fortsetzung eines Wohlfahrtsstaates in der Illusion besteht, dass dies nur noch für eine kleine, abgeschottete Gemeinschaft meist weißer, gebildeter und privilegierter Menschen im Westen auf Kosten aller, die sich außerhalb der europäischen Grenzen aufhalten, möglich ist.

Es wird immer mehr Spaltungen in der Gesellschaft geben, wir sind mit dem globalen Trend zur extremen Rechten konfrontiert. Und das alles sind Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit und unsere Organisierung erfordern. Wir können also nicht einfach von ein paar Wochen oder ein paar Monaten des Protests müde werden, wir müssen neue Wege finden, um die politischen Konflikte zu erhalten. Denn es besteht die Gefahr, dass jeder Protest der lange andauert, zum Ritual wird, dass er sich wiederholt und es an politischem Konflikt mangelt. Es ist schwierig, Konflikte so lange zu führen, besonders in kleineren Ecken wie Ljubljana wo immerdie gleichen Leute gegen die gleichen Polizisten protestieren. Das sind alles sehr realistische Herausforderungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber als Anarchisten ist es wichtig, dass wir Teil dieser Versuche ,zu zeigen was es bedeutet zu kämpfen, sind. Denn die Situation mit Covid wird nicht verschwinden, und je mehr wir mit ihr konfrontiert werden, desto entbehrlicher wird unser Leben. Denn das Kapital wird sich einen weiteren Lockdown nicht mehr leisten können, was bedeutet, dass wir sterben werden. Und in Momenten wie diesem ist es umso wichtiger, neue Verbindungen auf der Straße zu knüpfen; neue Verbindungen zwischen Bewegungen, neue Verbindungen zwischen Initiativen. Und zu versuchen, eine verlässliche, selbstorganisierte Struktur gegenseitiger Hilfe zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Staaten in Schach gehalten werden, mit dem was sie unter dem Vorwand dieser Covid-Krise tun.

Versucht ihr mehr Menschen zu organisieren? Oder passiert es schon, dass sich Menschen bestehenden Organisationen anschliessen?

Mit jedem Augenblick werden neue Menschen mobilisiert. Es ist der beste Weg, Menschen in Strukturen zu mobilisieren, aber natürlich müssen diese Strukturen auch vorhanden sein. In Ljubljana sind wir sehr privilegiert, da wir zwei Squats haben die Orte der Organisation radikalen Denkens und radikaler Praxis sind, nicht nur jetzt, sondern generell. Ich denke, es ist wichtig, diese Strukturen zu erhalten und viel mehr autoritäre Strukturen wie z.B. politische Parteien aus diesen Protesten herauszuhalten. Natürlich haben sie einen großen Appetit, die Früchte unserer Arbeit zu ernten. Aber wir haben es geschafft, dass dies Proteste keine Sachefür politische Parteien sind.t

Davon abgesehen zeigen wir in der Praxis, wie wir uns eine andere Art von Kollektivität vorstellen können. Was bedeutet es eine selbstorganisierte Nahrungsmittelversorgung und -produktion zu haben, was bedeutet es ein Zuhause zu haben, für das man keine Miete zahlen muss, was bedeutet es andere Strukturen zu haben, um unsere emotionalen Bedürfnisse zu befriedigen, die normalerweise etwas sind, bei dem sich die Menschen entweder auf den Staat oder das Kapital oder die patriarchale Institution Familie verlassen, um sie zu befriedigen. Das sind Herausforderungen mit denen wir alle fertig werden müssen.

Und sie werden in Zeiten der Mobilisierung oft vergessen. Denn während einer Mobilisierung liegt der Fokus auf den Straßen. Aber wir müssen lernen, dasswenn wir Squats verlieren, wenn wir in der Bewegung Orte verlieren, bei denen es sich anfühlt, als sei ihre Aufrechterhaltung eine Zeitverschwendung oder eine sehr konfliktfreie oder nicht radikale Art, Politik zu machen; wenn es also zu einer Situation kommt, wie wir sie jetzt gerade haben, dann wird einem erst klar wie wichtig diese Strukturen sind. Und ich spreche über alles, von besetzen Häusern über öffentliche Küchen bis hin zu unabhängigen Medien. All das. Denn mit dieser Infrastruktur können wir den Menschen tatsächlich zeigen, was es bedeutet sich anders zu organisieren, so dass sie sich inspirieren lassen und es selbst tun oder sich bestehenden Strukturen anschließen können. Ohne diese Strukturen wäre es jetzt kompliziert oder unmöglich, das Tempo und die Intensität beizubehalten, die wir gerade erleben. Um ehrlich zu sein, es wäre unmöglich. Es ist also klar, warum der Staat manchmal ein viel größeres Interesse daran hat uns aufzuhalten und unsere Projekte und unsere Infrastruktur zu zerstören, als dass wir Interesse haben sie aufrecht zu erhalten und pflegen. Aber in Zeiten, in denen wir nicht über eine so hohe Mobilisierung verfügen, ist es wichtig an der Erhaltung und Öffnung neuer Strukturen zu arbeiten, denn siespielen eine wichtige Rolle, wenn es heiß wird.

# Titelbild: Črt Piksi, Demo in Ljubljana

Heute, am 06.08.19, wurde eine Wohngemeinschaft in Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding zwangsgeräumt – allerdings nicht ohne Widerstand. Die WG kämpft seit vier Jahren zusammen mit linksradikalen Stadtteilgruppen für ihre Wohnung. Was hat es gebracht und welche Konsequenzen können gezogen werden?

Mobilisiert hat die WG auf jeden Fall, auch zur heutigen Zwangsräumung. Schon Tage zuvor waren im Wedding überall Plakate zu sehen. „Zwangsräumung stoppen“ als Aufruf, am 06. August um 6 Uhr morgens zur Dubliner Straße 8 zu kommen und die Räumung zu verhindern. Auch online wurde auf allen Kanälen mobilisiert, die man sich vorstellen kann: Homepages verschiedener Gruppen, auf de.indymedia.org, Facebook und Twitter. Aber auch kiezübergreifend ist die Dubliner 8 bekannt. So mobilisierte zum Beispiel auch die geräumte Friedel54 . „Man darf nicht vergessen: die meisten halten solche Prozesse nicht ewig durch und ziehen lieber aus, als sich den ewigen Stress mit den Eigentümern zu geben. Die WG in der Dubliner aber kämpft entschlossen und antikapitalistisch seit vier Jahren. Das finden viele toll und deswegen unterstützen auch so viele.“, so Alex vom Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Stress haben die Bewohner*innen der seit 2010 bestehenden WG schon lange: 2012 wurde das Haus an die italienische Briefkastenfirma „Großvenediger GmbH“ verkauft, darunter ist seit 2014 die Martina-Schaale-Hausverwaltung zuständig. Seitdem musste sich die WG immer wieder mit falschen Betriebskostenabrechnungen, absurden Vorwürfen und mehreren fehlerhaften Kündigungen herumschlagen. „Zunächst kämpften wir gegen die Eigentümerfirma und die Hausverwaltung. Allein das war schon anstrengend.“ so Flo, einer der Bewohner der Dubliner 8.

Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig hatte schon in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was er damit meint, wenn er auf seiner Homepage mit “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt. So verklagte er die WG zum Beispiel wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Diese erfolgte, weil ein Wasserschaden nicht behoben wurde. Vor Gericht meinte Helwig anschließend, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Die WG wurde daraufhin zu einer Räumung zum 25.04.18 verurteilt, das Urteil wurde aber wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung aufgehoben und die Räumung kurzerhand wieder abgesagt. Helwig blieb weiterhin kreativ.

So behauptete er nun, dass die WG gar keine WG sei, sondern eine “Personenmehrzahl”. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigte den gegnerischen Anwalt darin, dass die vier jungen Menschen in der Wohnung keine WG seien. Reifenraths Begründung: bei zwei Frauen und zwei Männern in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Diese konservative Vorstellung von Beziehungen führte schließlich zum Räumungstitel. Den Stress mit Eigentümer, Hausverwaltung und Justiz macht die WG seit vier Jahren öffentlich und bettet sie durch die Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und der linksradikalen Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ in antikapitalistische Stadtteilkämpfe ein.

„Eigentlich war alles dabei, was man sich vorstellen kann. Menschen haben im Kiez plakatiert und geflyert, ständig auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Wir haben an vielen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltung teilgenommen, zum Beispiel auch beim dem Lauf ‚Run for Rebels‘. Dieser wurde von der Radikalen Linken Berlin (RLB) organisiert und ging an vielen bedrohten Projekten und Wohnungen vorbei. Wir waren mit einem Stand vertreten. Insgesamt haben wir viel Zuspruch, vor allem von der Nachbarschaft, bekommen.“, so Flo. Eine besondere Aktionsform: die Online-Soap „Verdrängt in Berlin“. Sie dokumentiert all die Einzelheiten rund um die WG, die Vermietung und Hausverwaltung und deren Zusammenarbeit mit dem staatlichem Repressionsapparat. Denn diesen bekommt die WG, seit sie ihren Stress mit dem Eigentümer und der Hausverwaltung zusammen mit antikapitalistischen Gruppen öffentlich macht, auch deutlich zu spüren. „Am 30.04.19 gab es zum Beispiel im Rahmen der Organize Demo eine Kundgebung vor unserem Haus. Das ganze Haus war von einer Polizeikette umstellt.“ Aber nicht nur bei Demonstrationen, wo die Präsenz von Polizist*innen schon Normalität geworden ist, war die WG mit ihnen konfrontiert.

Als die angedrohte Räumung zum 25.04.2018 zwei Tage vorher abgesagt wurde, veranstaltete die WG in Freude darüber vor ihrem Haus ein gemeinsames „Käffchen statt Räumkommando“. Nicht eingeladen, trotzdem vor Ort: uniformierte Bullen, welche die Aktivist*innen und solidarischen Nachbar*innen stundenlang beim Kaffeetrinken beobachten. Im Innenhof des Hauses waren die Beamt*innen auch schon mal, „wahrscheinlich, um sich für die Zwangsräumung vorher die Lage anzuschauen“. Flo sieht sich seit der intensiven Stadtteilarbeit auch mit vielen Anzeigen konfrontiert. Die Vorwürfe: „eine Anzeige wegen angeblicher Verleumdung durch Verbreitung eines Plakats, eine weitere wegen geklebten DIN-A4-Zetteln an Haustüren. Das Klebeband soll wohl Rückstände an den Türen hinterlassen haben, woraus eine Sachbeschädigung konstruiert wurde. Die meiner Meinung nach lächerlichste Anzeige war wegen Hausfriedensbruch. Die Hausverwaltung hatte uns wegen Betriebskosten betrogen, weswegen wir direkt zu ihnen gingen. Sie ließen uns rein, aber als ich nach den Betriebskostenbelegen fragte, rief sie die Polizei und erstattete Anzeige. Die wurde auch angenommen.“

Die WG ist der Hausverwaltung und den Repressionsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb, lassen sie auch durchsickern: im Zuge der Anzeige wegen Sachbeschädigung bekam Flo im Dezember 2017 von der Polizei eine schriftliche Befragung zugesandt. In dieser wird er nach seiner Beziehung zur linksradikalen Gruppe „Hände Weg vom Wedding“ gefragt.

Eindeutig: wenn linksradikale Gruppen eng mit der Nachbarschaft, wie in dem Fall der WG der Dubliner 8 zusammen arbeiten und von dieser auch viel Zuspruch erfahren, stellt das eine Bedrohung für den Staatsapparat dar. Anders ist die Aufdringlichkeit der Bullen nicht zu erklären. „Umso mehr wir mobilisieren und mit antikapitalistischen Perspektiven in die Nachbarschaft reingehen, desto mehr betreibt natürlich auch die Gegenseite, um uns im Keim zu ersticken“, so Alex von dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“.

Heute ist der Tag, an dem diese Mobilisierung und intensive Arbeit von vier Jahren um 6 Uhr zusammentrifft in Form von über 100 Menschen, die sich gegen die Zwangsräumung wehren wollen. Die Gerichtsvollzieherin hat sich um 7 Uhr angekündigt. „Unsere Erfahrung ist aber, dass es besser ist, früher da zu sein. Sonst machen die Bullen vielleicht alles um sieben dicht, dann kommt man nicht mehr zum Haus und kann nicht blockieren“, so Alex. Es gibt eine angemeldete Kundgebung direkt am Eingang der Dubliner Straße 8 mit bis zu 30 Demonstrant*innen, zwei Sitzblockaden vor Eingängen in der Glasgowerstraße, jeweils mit etwa 20-30 Blockierenden. „Wir sitzen hier, weil wir denken, dass die Bullen und die Gerichtsvollzieherin über die Eingänge zur Wohnung wollen.“, so eine Aktivistin in den Blockaden.

Vor Ort sind anfänglich nur wenige Polizist*innen, sowie allerdings die Zahl Demonstrant*innen steigt, kommen auch immer mehr Einsatzfahrzeuge und Wannen dazu. Zwischenzeitlich sind sieben Einsatzfahrzeuge und fünf Wannen vor Ort. „Fast eins zu eins Betreuung hier“, kommentiert ein Aktivist. Von Anfang an mit dabei: Zivilkräfte vom Staatsschutz, der PMS („Politisch Motivierte Straßengewalt“), welche das Geschehen beobachten . Die PMS-Einheit umfasst etwa 60 Polizeibeamt*innen zur Überwachung, Verfolgung und Einschüchterung politischer Aktivist*innen. Wer bei einer Demo von ihnen ins Visier genommen wird, kann später in der Datei „Straftäter-Links“ auftauchen. Angesicht der sehr freidlichen Proteste vor der Dubliner Str. 8 völlig absurd. Zwar dröhnt es durch die Lautsprecherboxen laut und kämpferisch, von einer Gewaltbereitschaft kann aber weder bei der angemeldeten Kundgebung noch bei den Sitzblockaden ausgegangen werden.
Unter den Demonstrierenden sind linke Aktivist*innen, sowie Nachbar*innen– der Protest ist vielfältig. Sie sind laut und wütend, mit vielen Parolen, Transparenten und Schildern gekommen und machen mit Pfannen und Kochlöffeln Lärm. „Nicht wir sind kriminell, sondern das System, was solche Schweinereien wie heute hier zulässt!“ dröhnt es vom Lautsprecher.

Es zeigt sich wieder einmal, dass es nicht einmal konfrontative Aktionsformen braucht, um die Staatsgewalt im Nacken zu haben. So wird auch die gewaltfreie Sitzblockade um 6:35 Uhr von den Bullen angegriffen. Allerdings ziehen diese auch schnell wieder ab, nachdem die Blockierenden lautstark demonstrieren. „Insgesamt wirken die Bullen heute ganz schön verwirrt. Vielleicht können die hier im Wedding nicht mit so etwas umgehen? Auch ist ihre Präsenz im Vergleich zu einer Zwangsräumung in Kreuzberg nicht so stark“, so Alex.

Allzu verwirrt scheinen sie dann aber doch nicht zu sein. So wie sich Flo damals schon dachte, dass die Polizei den Innenhof der Dublinerstr. 8 ausspäht, um sich über mögliche Wege zur Wohnung zu erkunden, bestätigt sich diese Vermutung heute. Gegen 7:20 Uhr, also kurz nach Ankündigung der Gerichtsvollzieherin, verschafft sich diese mitsamt Polizeiunterstützung einen völlig anderen Zugang zum Haus als die Blockierten. „Alle Innenhöfe zwischen der Dubliner und der Parallelstraße sind miteinander verbunden, beziehungsweise nur abgetrennt durch Zäune“, erklärt ein Aktivist vor Ort. So wird ein Maschendrahtzaun von den Bullen zerstört, die Gerichtsvollzieherin nutzt einen Eingang der Parallelstraße und räumt zusammen mit der Polizei gegen 7:30 Uhr die WG.

Die Räumung bleibt nicht unkommentiert. Gegen 8 Uhr zieht anschließend eine Spontandemonstration durch den Kiez Richtung Leopoldtplatz. Auch hier sind die Leute laut und wütend. Die Nachbarschaft wird über den Lautsprecher auf die Räumung hingewiesen, was Wirkung zeigt. Trotz der Uhrzeit schließen sich einige Passant*innen an und laufen bis zum Endpunkt mit.

Obwohl die WG heute geräumt wurde und in der Vergangenheit Repression erfahren musste, bereut sie ihren Kampf nicht, im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass linksradikale nachbarschaftliche Organisierung sehr viel bringen kann. „Ein Mal stand auf einem „Verdrängt in Berlin Plakat“ mit Kuli geschrieben: ‚Weiter so – ihr seid stark!‘. Auch die Unterstützung und der Zuspruch beim Flyern war viel größer als wir dachten, was uns Mut gemacht hat. Ganz viele berichteten von eigenen Problemen durch die Gentrifizierung und haben uns Unterstützung zugesagt. Das fand ich cool!“., so Flo.

„Antikapitalistische Perspektiven müssen aber noch viel mehr in die aktuelle Mietenbewegung einfließen.“, so Alex. Diese sind im Wedding durch die WG der Dubliner. 8, dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und „Hände weg vom Wedding“ heute auf jeden Fall schon einmal angekommen. Für zukünftige antikapitalistische und herrschaftsfeindliche Kämpfe, welche nicht in der linken Blase verharren wollen, kann das nur vom Vorteil sein. Linksradikale Stadtteilarbeit und nachbarschaftliche Organisierung sind bitter nötig. Laut dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gibt es in Berlin jährlich 5.000 Räumungsurteile, 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind Alex, Cora, Diesel A, Gerald, die Habersaathstraße, Lene, die Meuterei, Munir, der Oranien-Späti, die Potse, die Liebig 34, die Reiche 73 und das Syndikat von Zwangsräumung bedroht, wobei dass nur diejenigen sind, welche ihre Situation öffentlich gemacht haben.

Aber auch berlinweit werden, angesichts dieser zuspitzenden Wohnungspolitik, linksradikale antikapitalistische Positionen lauter. Kiezkommunen bilden sich, Aktivist*innen besetzen leere Häuser und Wohnungen, in Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus und die Zahl der militanten Aktionen gegen Verdrängung und in Solidarität mit bedrohten Projekten nimmt stetig zu. „Für tatsächliche Veränderungen ist ziviler Ungehorsam notwendig. Davon braucht es auf jeden Fall noch mehr!“, so Alex.

Am Beispiel der Dubliner 8 zeigen sich beide Seiten wachsender linksradikaler Kämpfe: Wenn antikapitalistische Perspektiven in die Mietenbewegung einfließen, fühlt sich der Staat bedroht, „denn man könnte ja ein gemeinsames Klassenbewusstsein entwickeln und damit die herrschende kapitalistische Ordnung in Frage stellen, sich gegen sie organisieren und rebellieren“, sagt Alex zwinkernd. Infolgedessen schwingt der Staat die Repressionskeule, um es gar nicht erst zu einer Organisierung kommen zu lassen. Und manchmal funktioniert diese Keule auch ganz gut. „Durch die zunehmende Repression nehmen an unseren Aktionen zivilen Ungehorsams immer weniger Leute Teil. Da merkt man dann leider schon, dass deren Strategie ganz gut aufgeht“, so Alex.

Die WG ließ und lässt sich aber nicht einschüchtern. „Wir machen auf jeden Fall weiter. Solange, bis alle in dieser Stadt leben können, unabhängig von ihrem Geld auf dem Konto.“

#Titelbild: Spontandemonstration nach der Zwangsräumung zum Leopoldtplatz

Vor zwei Jahren war ich auf einem Vortrag über Ökologie im Kapitalismus. In der anschließenden Diskussion sagte einer der beiden Referenten, dass er von Konsumkritik nicht besonders viel hält, weil viele Menschen schlicht nicht die finanziellen Möglichkeiten haben besser zu konsumieren und man deshalb mal fordern sollte, die Löhne zu erhöhen damit es sich auch alle leisten können zum Beispiel im Bioladen einzukaufen. Ein Teilnehmer antwortete darauf hin, dass „diese Leute“ sich von mehr Geld doch nur einen größeren Fernseher kaufen würden, und dass es „bei denen“ viel eher an mangelnder Bildung liegt.

Dieser grün angemalte Klassenchavinismus, das heißt die elitäre Verachtung armer Menschen, findet sich nicht gerade selten unter „klimabewussten“ Leuten. Das ist alles Teil des stinknormalen alltäglichen Klassenkampfes, der sich hier einfach eines traditionell eher linken Themas bedient. Das funktioniert, weil das Kapital für das massive Strapazieren und die Zerstörung der Umwelt, die wir seit einigen Jahrhunderten erleben, überhaupt nicht in die Verantwortung genommen wird, sondern der private Konsument.

So war das zum Beispiel bei „Make America beautiful“ in den USA. 20 große Unternehmen (darunter Coca Cola), die selbst Unmengen an Plastik produzieren, riefen diese Kampagne ins Leben um ihre günstige Produktion nicht verändern zu müssen. Sie verlagerten das Problem auf die individuellen Konsumenten, die so für die Verschmutzung des Globalen Südens durch Plasikabfälle verantwortlich gemacht wurden. Dies geschah natürlich um ein groß angelegtes neues Recyclingsystem zu verhindern.

Das sehen wir aber auch an allerhand Forderungen, die an der Veränderung der Wirtschaftsweise überhaupt nicht interessiert sind und sich sogar explizit ihrer Logik bedienen. Fleisch und Milchprodukte müssen wieder teurer werden, Flüge müssen stärker besteuert werden, Autofahren sollte finanziell auch belastender werden usw. Die Konsumenten sollen – wie in Frankreich – für das Elend der kapitalistischen Produktionsweise herhalten. Im Grunde geht es darum die Logik kapitalistischer Gesellschaften, in denen nicht bedürfnisorientiert produziert und verteilt wird, sondern die begrenzte Menge an Geld Zugang zu Konsum ermöglicht, konsequenter durchzusetzen. So haben Menschen ohne Geld einfach weniger Zugang, das heißt: die Armen sollen es wieder ausbaden!

Wenn so Dinge wie Fliegen, Autofahren und der Konsum von Lebensmitteln die nicht regional, fair gehandelt und ökologisch produziert wurden noch mehr zum Luxus werden, der sie für viele Menschen in Deutschland ohnehin noch sind, wird es immer noch Menschen geben, die all das zuhauf tun: Diejenigen die sich das leisten können.

Ist das wirklich ein adäquates Kriterium? Gerade frequentiertes Fliegen ist etwas, das für Migrant*innen und Menschen die Familie im Ausland haben unabdingbar ist. „Einfach mal am Boden bleiben“ für viele keine Option, die nicht in den ICE nach Butzbach steigen können, um die Großeltern zu besuchen. An dieser Stelle könnte man sich übrigens auch mal fragen, wieso Inlandsflüge in Deutschland günstiger sind als Zugfahrten, obwohl die DB ein staatliches Unternehmen ist.

Anstatt von Menschen einseitig zu verlangen auf kostengünstigen Komfort zu verzichten, könnten ja auch mal mehr diskutiert werden wie man infrastrukturelle Alternativen zur Verfügung stellen könnte. Stattdessen werden all diese Dinge moralisiert und als dekadente Maßlosigkeit dargestellt, die die Massen sich nicht gönnen sollten.

Das diese albernen Forderungen bei linksliberalen so viel Anklang finden hat zwei Gründe. Slavoj Zizek meinte mal, es ist einfacher sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus: Diese Hilflosigkeit, der Glaube nichts mehr gegen den Kapitalismus unternehmen zu können, macht sich auch bei einer Menge junger Leute breit. Jetzt will man durch individuellen Konsum Schadensbegrenzung betreiben. Mehr ist nicht drin.

Was sich aber hier auch zeigt, ist ein elitäres Abgrenzungsbedürfnis gegen Arme, durch einen kostenintensiven Lifestyle, der sich insbesondere an Orten wie Berlin Prenzlauer Berg findet. Da kauft man das fair und per Hand produzierte weiße T-Shirt für 30 Euro und alle die sich das nicht leisten können müssen halt einfach darauf verzichten. Dass die Grünen die Partei mit der reichsten Wählerdemographie sind, ist in diesem Zusammenhang nicht überraschend, denn während langfristig gesehen massive Veränderungen mehr als notwendig sind, ist klimabewusst leben im Kapitalismus der wahre Luxus.

# Titelbild: Oxfam International, Demo für Grünen Kapitalismus am 12. Dezember 2009 in Kopenhagen, https://www.flickr.com/photos/oxfam/4181594731

Interview mit Fridolin vom antikapitalistischen Block bei der zentralen “Fridays-For-Future”-Demo am 21. Juni in Aachen

Die Schüler*innenbewegung „Fridays For Future“ hat in den vergangenen Monaten weltweit Bekanntheit erlangt. Alles begann mit der damals 15-jährigen Greta Thunberg, die beschloss, jeden Freitag die Schule zu bestreiken, um ihren Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt auszudrücken. Schneller als man ahnen konnte, wurde aus diesem Streik eine Bewegung; „Fridays For Future“ war geboren. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt begannen, auf die Straße zu gehen – für ihre und unsere Zukunft und gegen die Zurichtung dieser Welt.

Immer wieder wird versucht, solche Proteste zu befrieden und zu entradikalisieren. Eine der Besonderheiten an der Initiatorin Greta Thunberg ist, dass sie sich beharrlich gegen diese Befriedungs- und Vereinnahmungsversuche wehrt, indem sie zum Beispiel mit einer bewundernswerten Geduld die meist dümmlichen und diffamierenden Fragen von Journalist_innen immer wieder auf ihre zentralen Forderungen umlenkt: Wir brauchen eine radikale Veränderung; wir brauchen sie jetzt und so schnell und umfassend wie möglich. Und wenn sie nicht innerhalb des Bestehenden umsetzbar ist, dann schaffen wir das Bestehende eben ab und machen es neu.

Wichtig ist jedoch: „Fridays For Future“ hat zwar mit Greta Thunberg angefangen, aber sie ist weder ‘Führerin’ noch alleinige Repräsentantin all der jungen Menschen, die sich Woche für Woche lautstark für ihre Zukunft einsetzen. Genauso wenig sind es allerdings die meist selbsternannten Sprecher_innen der Bewegung; diese Bewegung ist genauso divers wie die Menschen, die sie tragen.

So kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn es um die Protestformen und die Radikalität der Forderungen geht. Ein solcher Kampf wird auch in Aachen ausgetragen; hier sind Teile der örtlichen „Fridays-For-Future“-Gruppe mit linksradikalen Strukturen gut vernetzt und formulieren eine antikapitalistische Perspektive.

Am 21.06.2019 findet eine internationale Großdemonstration von Fridays For Future genau dort statt, Zehntausende Teilnehmer_innen werden erwartet. Wir haben uns mit Fridolin, einem Genossen unterhalten, der an der Vorbereitung des antikapitalistischen Blocks beteiligt ist.

Bevor wir zu der Demo kommen, lass uns einen allgemeinen Blick auf „Fridays For Future“ und Ökologie aus linksradikaler Perspektive werfen. Wie schätzt du die Bewegung ein?

Als ich die Proteste das erste Mal mitbekommen habe, war ich begeistert. So etwas habe ich in der rasanten Entwicklung noch nicht gesehen; dass vor allem junge Menschen sich so sehr für das Leben in dieser Gesellschaft interessieren und Probleme erkennen und benennen – und nicht ausschließlich konsumieren, was ja den Jugendlichen oft vorgeworfen wird. Das, was die Generationen davor jahrzehntelang verkackt haben, kommt jetzt von 16-jährigen auf den Tisch, und das find’ ich super.

Findest du, dass linskradikale Kräfte sich dabei genug und richtig einbringen?

Teils, teils. Ich glaube, dass schon viele Leute in linksradikalen Kreisen die Proteste befürworten – aber auch, dass viele da zu hochnäsig rangehen, in der typisch deutsch-linken Art meinen, dass man selbst alles viel besser macht. Die Toleranzschwelle für Widersprüche und Dinge, die nicht hundertprozentig in die eigene Agenda passen, ist da sehr gering. Statt sich den Debatten zu stellen, wird lieber ganz geschwiegen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Leute, die das unterstützen und auch zu den Demos gehen, und das hat auch schon sehr viel gefruchtet. Ich habe selten bei vermeintlich bürgerlichen Protesten so viele Aufnäher mit irgendwelchen Antifa-Emblemen oder ähnlichem gesehen wie bei „Fridays For Future“ in Aachen. So oder so sollte aber in der linksradikalen Bewegung das Ganze noch ernster genommen werden.

Was hat denn Antikapitalismus überhaupt mit Ökologie zu tun?

Sehr viel. Wenn man sich die Wirtschaft anguckt, also was und wofür produziert wird, wird man feststellen, dass viele dieser Produkte eigentlich völlig überflüssig sind und nur produziert werden, um vermeintlichen Luxus zu schaffen und Profite zu maximieren. Die Wirtschaft ist nicht bedürfnisorientiert. Es gibt viel zu viele Autos, viel zu viele Handys, viel zu viel Essen, das schlecht verteilt wird.

Und man kann sich ja anschauen, wie rasant die CO2-Emissionen steigen, was eben mit Überproduktion, mit schlechter Landwirtschaft und einem vermeintlichen Luxusangebot für Menschen insbesondere in Nordeuropa zu tun hat. Derartiges Wachstum funktioniert aber eben nicht auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Klimawandel und Ungleichverteilung sind zwingend mit Kapitalismus verbunden. Und die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Möglichkeit, den Klimawandel zwar nicht mehr zu stoppen – weil das wahrscheinlich gar nicht mehr geht -, aber wenigstens einzudämmen.

Wie schätzt du das linksradikale und antikapitalistische Potential der Bewegung? Wie ist die Stimmung auf den Demos?

Ich treffe viele Leute, die sich über „Fridays For Future“ politisieren. Die eben nicht dabei stehenbleiben, zu sagen, Klimawandel sei böse und andere Probleme dann ausklammern – sondern Aspekte wie Ausbeutung, Diskriminierung und dergleichen mitdenken. Die Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus das Problem ist, ist vielleicht noch nicht bei allen angekommen. Aber in Anbetracht der kurzen Zeit, in der es die Bewegung gibt, wird sich das mit Sicherheit noch verbreitern. Das Spannende an dem Thema ist ja: Es geht alle etwas an, und wir brauchen einen radikalen Wandel, um diesen Planeten nicht innerhalb kürzester Zeit unbewohnbar zu machen. Das sagen nicht nur wir, sondern sehr viele Expert*innen.

Gleichzeitig gibt’s aber natürlich diese typischen ‘Grünen’; die immer noch meinen, dass mit der richtigen Stimmabgabe der Kapitalismus schöner gemacht werden könnte. Die sind aber meiner Wahrnehmung nach in der Unterzahl.

Trotzdem sind ja gerade die reformistischen Stimmen relativ laut, vor allem in der bürgerlichen Presse – die, die sich distanzieren von radikaleren Protestformen und antikapitalistischer Positionierung. Was sagst du zu diesen Distanzierungen?

Ich glaube, eines der Probleme von „Fridays For Future“ sind diese vermeintlichen Führungspersonen, die sich in die Öffentlichkeit drängen. Das hat man natürlich weniger von Leuten, die antihierarchisch geprägt sind, als von eher bürgerlichen Leuten, die ihre Meinung überall herausposaunen wollen. Distanzierungen gibt’s ja bei vielen Protestbewegungen nach einer Weile. Aber es ist so, dass FFF auch teilweise dazu aufruft, sich beispielsweise bei „Ende Gelände“ zu beteiligen, um verschiedene Aktionsformen zu vereinen.

In Aachen gibt es jetzt auch Versuche von Staat und Polizei, „Ende Gelände“ zu kriminalisieren. Es wurden Flyer an Schulen geschickt mit der Info, dass man sich doch bloß nicht an deren Aktionen beteiligen dürfe, weil die – Zitat – „gewaltbereit“ seien. Ich denke aber, dass diese Kriminalisierungsversuche nicht sonderlich weit führen werden, und ich kann mir gut vorstellen, dass es klappen wird, verschiedene Protestformen zu vereinen. Hoffe ich zumindest.

Wie würdest du die gesamtgesellschaftliche Perspektive von „Fridays For Future“ einschätzen?

Ich denke, dass FFF das Potential hat, wirklich in die Gesellschaft hineinzuwirken. Was es ja auch schon tut; Klimawandel ist Top-Thema überall im Moment. Ich vergleiche das manchmal mit dem Rechtsruck, den wir die letzten Jahre hatten; die Klimabewegung als progressive Antwort von jungen Menschen, die nicht damit einverstanden sind, wie seit Jahrzehnten regiert wird. Und ich denke, dass das durchaus die Perspektive bietet, für solidarische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu werben. Und auch ältere Generationen zu überzeugen, dass es im Moment einfach scheiße läuft und der Kapitalismus ein rasendes Monster ist, das sich von selbst natürlich nicht abschaffen wird oder abbremsen lässt.

Die Stadt Aachen fällt ja immer mal wieder auf durch Umwelt- und Ökologiethemen; Überall hängen Tihange-Plakate, und der Hambacher Forst befindet sich auch in unmittelbarer Nähe. Eine gute Ausgangslage für die Großdemonstration?

Ich glaube, dass in Aachen ein besonderes Bewusstsein entstanden ist durch die kaputten AKW in Belgien, Tihange und Doel, die bei einer Explosion die Stadt auch direkt betreffen werden – und natürlich auch durch den Hambacher Forst. Jede*r in Aachen weiß, was der Hambacher Forst ist. Und „Fridays For Future“ ist hier auch ein großes Thema; Aachen hat die größten FFF-Demos in ganz NRW – gehabt, zumindest, bis Köln uns dann überholt hat.

Dann kommen wir mal zu dem antikapitalistischen Block. Wer hat das angestoßen? Warum gibt es diesen Block?

Bei den Freitagsdemos haben wir in den letzten zwei Monaten mehrfach einen eigenen kleinen Block gemacht, also dazu aufgerufen, mit eigenen Transpis, Schildern, Fahnen was auch immer, dahin zu kommen und das Thema gesamtgesellschaftlich-kritisch zu betrachten. Als wir dann gehört haben, dass es diese internationale Demo geben wird, war klar, dass wir da eine antikapitalistische Position beziehen sollten. Wir haben auch sehr schnell sehr viel Zuspruch bekommen. Die Aachener „Fridays For Future“ Gruppe selber trägt ja auch im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich progressivere Inhalte mit, hat zum Beispiel ein eigenes Transpi mit klaren antikapitalistischen Positionen.

Wir finden „Fridays For Future“ an sich schon super, aber oft fehlt eben einfach noch ein bisschen; nämlich die Systemanalyse, wo die wirklichen Ursachen liegen, warum die Leute überhaupt auf die Straße müssen.

Auch wenn bei euch lokal diese Vernetzung funktioniert, wird es ja bei der Gesamtstruktur „Fridays For Future“ um diesen Block doch Diskussionen geben …

Natürlich gibt es innere und auch öffentliche Debatten. Ich denke, dass es nicht wenig Leute gibt, die sich eine etwas radikalere Form der Proteste und der Forderungen wünschen, und sich in den Ortsgruppen selber einbringen und dafür werben, gegen den Kapitalismus vorzugehen. Zu den Auseinandersetzungen bezüglich dieses Blocks: Was ich sagen kann ist, dass es durchaus Kritik daran gibt und teilweise offene Ablehnung. Das ist aber auf jeden Fall nicht die Mehrheit. Die radikaleren Kräfte wachsen stetig, und ich denke, dass die Leute, die zum Beispiel Mitglied bei den Grünen sind, nach und nach verstehen werden, dass auch die Grünen das Problem nicht lösen werden, weil sie sich eben an die Profitlogik des Marktes halten.

#Informationen zum antikapitalistischen Block: https://antikap2106.noblogs.org/