Am 20. Juli passiert alle Jahre wieder das Gleiche, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler-Attentäter wird über den grünen Klee gelobt. „Diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild“ erklärte dieses Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich am 13. Juli in einer Videobotschaft. Und auf den ersten Blick erscheint das auch mehr als nachvollziehbar den Grafen als Vorbild zu feiern. Der Oberst der Wehrmacht Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der krachenden Niederlage der Deutschen im zweiten Weltkrieg, versucht Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Die Verehrung für Stauffenberg geht so weit, dass er mittlerweile zu dem Symbol für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geworden ist, so weit, dass in der linksliberalen taz ein Text zur Legitimität antifaschistische Gewalt heute mit „Aus heutiger Sicht wäre man gerne Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewesen. Ein mutiger Mann, der bereit war, alles zu riskieren, um Hitler zu beseitigen“ eingeleitet wird. Aber warum gerade Graf Stauffenberg? Was ist zum Beispiel mit Georg Elser, dem Handwerker, der schon am 8. November 1939 also schon fünf Jahre vor Stauffenberg versucht hatte Hitler in die Luft zu jagen? Stauffenberg war ja nicht nur gescheiterter Hitler-Attentäter, sondern hatte auch eine „großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe“, so Harald Steffahn in einer sehr wohlwollenden Biografie über ihn.

Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise der NS-Faschist*innen verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als „Erlösung“ bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“ Für das große Deutschland war der Krieg in Ordnung, die Unterwerfung der minderwertigen Slawen nur gerecht.

Im Gegensatz zu Georg Elser, der den Krieg hatte verhindern wollen, waren Stauffenberg und seine Verschwörer mit wehenden Fahnen in den Krieg gezogen. Erst 1944, nachdem der Krieg faktisch schon verloren war, die Sowjetunion immer weiter vorrückte und die Westallierten in der Normandie gelandet waren, erst dann kamen die Militärs auf die Idee, dass der Krieg – und nicht der Faschismus, nicht die Vernichtung allen jüdischen Lebens, nicht die Ermordung von Oppositionellen – vielleicht doch nicht so gut sein könnte. Hitler sollte beseitigt werden, weil er mit seinem Versprechen, Deutschland groß zu machen gescheitert war, weil die Kriegsführung nicht effizient war. Die Größe Deutschlands und deren Rettung war dann auch schließlich das Hauptmotiv für den Sinneswandel Stauffenbergs, weg vom Unterstützer des Krieges, hin zum Verschwörer gegen Hitler. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll er im Lazarett gesagt haben „Es wird Zeit, dass ich das deutsche Reich rette.“ Dementsprechend war der Plan nach dem Attentat auch nicht ein Mal die Errichtung einer liberalen Demokratie (von einer freien Gesellschaft ganz zu schweigen), sondern eine Militärdiktatur, die günstige Friedensbedingungen mit Allierten aushandeln sollte.

Unter den vielen Beteiligten am Attentat auf Hitler – „Diejenigen, die am 20.Juli gehandelt haben“ – war Stauffenberg selber noch einer der politisch Korrekteren, manche seiner Mitverschwörer waren Faschisten und Antisemiten der übelsten Sorte:

Arthur Nebe etwa, der ebenfalls wegen seiner Beteiligung an der Verschwörung hingerichtet wurde, seines Amtes SS-Gruppenführer und Reichskriminaldirektor. Er war an der Ermordung von 40.000 Menschen beteiligt, besorgte Giftgas für die Ermordung von Behinderten und war an zahlreichen Massakern von russischen Juden beteiligt. Ein weiterer Mitverschwörer, Wolf-Heinrich von Helldorff, Polizeipräsident von Berlin war schon 1933 Abgeordneter des NSDAP und ging in deutscher Bürokratenmanier gegen Jüd*innen in Berlin vor, wofür er von Goebbels höchstpersönlich Anerkennung fand: „Auf diese Weise treiben wir die Juden in absehbarer Zeit aus Berlin heraus.“

Warum also trotz alledem Stauffenberg und der 20. Juli? Es geht hierbei nicht um die Person Stauffenberg, sondern um das was sein Widerstand verkörpert. Georg Elser erinnert die Deutschen daran, dass die Shoa und der Krieg hätten verhindert werden können, dass selbst ein proletarischer Kunstschreiner 1939 genug Klarsicht haben konnte, die Kriegspropaganda zu durchschauen, während das deutsche Bürgertum entweder freudig abhitlerte oder schweigend zusah, wie jüdische Nachbar*innen verschwanden. Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren eben Kommunist*innen und für antikommunistische bundesdeutsche Identitätsstiftung nie besonders gut geeignet. Und die Edelweißpiraten waren Pöbel.

Stauffenberg war all das nicht. Der Adlige bietet sich damit für die Ehrenrettung der Gesellschaft an, aus deren Schoß der Faschismus geboren wurde. Stauffenberg ist nicht Symbol des deutschen Widerstands, obwohl er deutschnational, rassistisch und völkisch war, sondern gerade deswegen. Er ist die Versicherung dessen, dass man gegen Nazis sein kann und gleichzeitig die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen muss; dass man mitschwimmen und mitmachen kann solange es halbwegs gut geht; die Augen verschließen kann und sich aus den falschen Gründen, mit den falschen Zielen für eine heldenhafte Tat entscheiden kann um die Dinge gerade zu rücken. Er ist die Bestätigung dessen, dass der gesellschaftliche Normalzustand in Ordnung ist, dass die kapitalistische Zivilisation nur vor einer einfallenden Barbarei beschützt werden muss und dass dafür ein höheres Wesen als Retter dienen kann.

Echter Antifaschismus sieht anders aus. Oder um es mit Max Horkheimer zu sagen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Stauffenberg mag zwar versucht haben Hitler zu beseitigen, ein Antifaschist war er aber nicht und als Vorbild taugt er ganz und gar nicht.

#Titelbild: Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit Stahlhelm, Bundesarchiv, Bild 183-C0716-0046-003 / CC-BY-SA 3.0

In Hamburg hetzt die »Alternative für Deutschland« gegen antifaschistisches Engagement an der Ida-Ehre-Schule – und ein vielstimmiger Chor von SPD bis Massenmedien stimmt ein.

Antifaschismus müsste eigentlich, gerade in Deutschland, ein Begriff sein mit dem sich von Konservativen über Progressive bis zu revolutionären Gruppen jede*r identifizieren kann und sollte. In einem Land, in dem wir uns tagtäglich und zum Teil direkt vor unserer Tür mit den Verbrechen des Faschismus konfrontiert sehen, sollte es oberste Bürger*innenpflicht sein, sich offen antifaschistisch zu positionieren.

Leider ist dem nicht so.

Schon in der Gründungszeit der BRD wurde die Entnazifizierung halbherzig abgewickelt, brauchte man doch die Richter*innen, Staatsanwält*innen und kollaborierenden Politiker*innen um den neuen Staat aufzubauen. Die Linie war: Bei Nazis nicht so genau hinschauen. Antifaschismus zu verurteilen und zu kriminalisieren, zieht sich hingegen konstant durch die jüngere deutsche Geschichte.

Von Hoyerswerda 1990, als eine Asylbewerber*innenunterkunft mehrere Tage Ziel von rassistischen Übergriffen und Protesten wurde und die Polizei sich nicht in der Lage sah, die Bewohner*innen vor den Neonazis, sehr wohl aber die Neonazis vor Gegendemonstrant*innen zu schützen, über die Rolle der Geheimdienste in der NSU Affäre, während gleichzeitig Maulwürfe der Polizei über Jahre das Umfeld der »roten Flora« ausspitzelten, bis zu den Vorfällen, die Anfang März durch eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der AfD in der Hamburger Bürgerschaft ins Rollen gekommen sind.

AfD gibt Diskurs vor

Aufkleber der Hamburger Gruppe »Antifa Altona Ost«, sowie einiger anderer linken Gruppen, die an einer Pinnwand in einem Klassenraum der Ida-Ehre-Schule angebracht wurden und im Zuge des Politik-Unterrichtes besprochen werden sollten, wurden bei dem umstrittenen »Petz-Portal« der Hamburger AfD-Fraktion »Initiative für neutrale Schulen« gemeldet.

Die AfD reagierte mit einer schriftlichen kleinen Anfrage an den Hamburger Senat, in der sie ein »linksextremistisches Netwerk« konstruierte, dass sie aufgedeckt hätten. Darüber hinaus sollte Druck auf die Schulbehörde ausgeübt werden, um die Aufkleber entfernen zu lassen. Soweit so typisch AfD.

Das wirklich interessante daran ist allerdings, wie es der AfD gelang mithilfe einer pauschalen Klassifizierung des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und einer Presselandschaft, die nur allzu gerne Rechten hofiert, aus Antifa- und Anti-AfD-Aufklebern eine »linke Gewaltpropaganda« zu konstruieren – und wie sie es schafften sich dabei die Unterstützung von Schulbehörde, CDU, SPD und FDP zu sichern.

Es ist Gang und Gäbe, dass das LfV, sowie die meisten anderen staatlichen Institutionen und die Parteien »der Mitte« fast jeden parteiunabhängigen Antifaschismus als zumindest potentiell gewalttätig vorverurteilen. Dieses Vorgehen ist auch beim aktuellen Fall in Hamburg eindeutig zu erkennen. Der Senat antwortete auf eine frühere Anfrage der AfD zur besagten Gruppe »Antifa Altona Ost« : “Dem LfV (Anm. d. Red.: Landesamt für Verfassungsschutz) Hamburg liegen bislang keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung (Anm. d. Red.: Ist die Antifa Altona Ost gewaltbereit?) vor. Bei antifaschistischen Gruppierungen ist zumindest Gewaltausübung gegen Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, akzeptiert.”

Ohne konkrete Informationen setzt das LfV hier schwarz auf weiß pauschal Antifaschismus mit Gewaltakzeptanz gleich. Begründet wird dies ausschließlich durch die Einordnung in ein bestimmtes Spektrum. Auf Grundlage dieser vagen Aussagen geht die AfD in ihrer SKA zur Ida-Ehre Schule noch einen Schritt weiter und schreibt: »Die Gruppierung »Antifa Altona Ost« ist vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) aufgrund hinreichend verdichteter Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Beobachtungsobjekt eingestuft; sie wird dem gewaltorientierten autonomen Spektrum zugeordnet« Zudem redet der Fraktionschef der AfD Hamburg, Alexander Wolf, in einem Beitrag vom NDR von der “linksextremistische, gewaltbereite Antifa Altona Ost”.

In kürzester Zeit wird hier also von Antifaschismus Gewaltakzeptanz abgeleitet, was durch Zutun der AfD ganz schnell zu Gewaltbereitschaft wird. Als der Vorfall durch die Medien geht, gibt sich keiner Mühe, diese fatale pauschale Vorverurteilung zu korrigieren. So spricht die BILD von “Gewalt-Propaganda an Schule« und die MOPO übernimmt mal eben die Aufgabe des LfV und stuft die “Antifa Altona Ost” auch noch als militant ein.

Von der Politik kommen Aussagen wie “Extremismus darf in Hamburgs Schulen keinen Platz haben!” (CDU) oder »Es ist inakzeptabel, dass eine linksextreme Gruppe an der Ida Ehre Schule ihre Propaganda verbreiten konnte!« (FDP), die SPD äußert sich ähnlich. Auch die Schulbehörde verteidigt ihr Vorgehen (das Entfernen der Aufkleber) mit ähnlichen Statements vehement.

Delegitimierung von Antifaschismus

Diese Verkürzung basiert zum Großteil auf der Extremismustheorie, mit der deutsche Behörden offiziell arbeiten. Die sogenannte »Hufeisentheorie« besagt, dass die »extremen Enden« des politischen Spektrums, einander gegenseitig näher sind, als der Mitte.

Das Problem dieser Theorie liegt auf der Hand: Ein bisschen Faschismus ist, nach dieser Logik, besser als Nazis komplett abzulehnen; Rassismus wird zu einer legitimen Meinung, die im demokratischen Prozess angehört werden muss. Neonazis und Antifaschist*innen werden so auf eine Stufe gestellt, ohne deren Ziele und Motivation zu beleuchten. »Extrem« bzw. »extremistisch« ist im Endeffekt alles, was in irgendeiner Art und Weise den Rahmen der Gesetze übersteigt bzw. damit assoziiert wird.

Das Wort »Antifa«, das seinen Ursprung im Widerstand gegen den aufstrebenden Faschismus in der Weimarer Republik hat und an sich nur die Bereitschaft ausdrückt, den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln aufzuhalten, wird so zu einem Label, welches, nicht nur von rechter Seite, genutzt wird um Engagement gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, und anderen Unterdrückungsformen zu delegitimieren.

Obwohl der Vergleich verkürzt ist und in der BRD mehr und mehr faschistische Umtriebe in Parteien und Behörden ans Tageslicht kommen, greifen sogar nicht Konservative gerne auf diese Theorie zurück.

Sie ermöglicht es, rassistischen Ressentiments für den Wahlkampf zu nutzen und sich gleichzeitig als »Mitte«, also in der Logik der Hufeisentheorie als “gut” zu positionieren. Sie ermöglicht es, tausende Ertrunkene im Mittelmeer mit einem Achselzucken zu kommentieren und gleichzeitig Sachbeschädigungen als unverständlichen Akt der Gewalt darzustellen. Sie ermöglicht es Leute, die mit offen rassistischen Parolen und Hitlergrüßen auftreten, mit denen gleichzusetzen, die versuchen sie aufzuhalten.

So werden progressive Bestrebungen immer weiter kriminalisiert. Es kommt dazu, dass Parteien und Medien der vermeintlichen “Mitte” die Bestrebungen einer faschistischen Partei, wie zum Beispiel für die AfD unangenehme Meinungen aus Schulen zu entfernen, unterstützen. Wer sich ernsthaft mit dem Begriff “Antifaschismus”, der Geschichte der “Antifaschistischen Aktion” und den dafür stehenden Gruppen und Personen auseinandersetzt hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, das “Antifa” extremistisch ist.

Stattdessen müsste das Bekenntnis zum Antifaschismus fester Teil jeder Demokratie, demokratischen Partei und staatlichen Instanz sein.

#Max Schröder ist Aktivist der Antifa Altona Ost
#Bilder aus der Anfrage der AfD

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren. In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Straßengang in LA. Pünktlich zum Relaunch erscheint im Lower Class Magazine eine dreiteilige Artikelserie zu ihren Erlebnissen. Die Artikelserie bildet nicht die gesamte antifaschistische Bewegung in den USA ab, sondern beschränkt sich auf die Gruppen und deren Strategien, die unsere Autor*innen besucht haben.

Der erste Artikel beleuchtete Antifagruppen, die nach europäischem Vorbild arbeiten. Im zweiten Artikel werden die Herausforderungen, die die modernisierte faschistische Bewegung für antifaschistische Arbeit in den USA bedeutet diskutiert. Abschließen geht es im dritten Artikel um die Polizei als Institution und die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche diese, vor allem in den USA so gefährlich macht.