Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren. 

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Könnt ihr euch einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Das antifaschistische Bündnis „Zeit zu handeln!“ ist rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Frühherbst vor zwei Jahren entstanden. 2024 schien es durchaus realistisch, dass die AfD eine dieser Wahlen gewinnen könnte. In Anbetracht dieser möglicherweise qualitativen Entwicklung gab es den Versuch, kämpfende antifaschistische Strukturen unterschiedlicher Strömungen zusammenzubringen.

Unter dem Titel „Zeit zu handeln!“ ist ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung entstanden, der bis heute die Grundlage unseres Bündnisses darstellt. Kurz gesagt war (und ist) es der Versuch, zum Entstehen einer gemeinsamen Front gegen die erstarkenden rechten und faschistischen Kräfte in diesem Land beizutragen und dabei am Stand des Kampfes und der existierenden Strukturen anzusetzen. Gleichzeitig aber auch aus den Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung der letzten Jahrzehnte zu lernen. Der große Aufbruch ist uns 2024 damit nicht gelungen, vielleicht waren wir damals auch ein bisschen naiv. In Anbetracht der reaktionären Entwicklung hatten wir die Bereitschaft, über Strömungsgrenzen gemeinsam zu kämpfen, höher eingeschätzt.

Zu einer AfD-Landesregierung ist es bekanntlich damals nicht gekommen. Aus dem Aufruf ist das „Zeit zu handeln!“-Bündnis, ein Zusammenschluss aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen aus Nord-, West- und Süddeutschland sowie aus Berlin und Magdeburg entstanden.

Zwei Jahre nach dem ersten„Zeit zu handeln“-Aufruf ist die Rechtsentwicklung weiter vorangeschritten und im Herbst stehen wieder Wahlen an, dieses Mal in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die fortgeschrittene Rechtsentwicklung wird sich dann auch in den bürgerlichen Parlamenten niederschlagen. 40 Prozent und mehr für die AfD sind im Bereich des Möglichen. Die AfD in den Parlamenten, die rechte Realpolitik des restlichen bürgerlichen Blocks und der verrohte gesellschaftliche Diskurs sind das eine, das andere ist das Erstarken von militanten faschistischen Strukturen auch in Westdeutschland. Nur, um mal einige Schlaglichter zu werfen.

Was wir damit sagen wollen: Die Notwendigkeit eines kämpferischen Antifaschismus, der die politischen Gegner:innen zurückdrängt und gleichzeitig um ein antifaschistisches Bewusstsein kämpft, ist offensichtlich. Als Bündnis wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kampf organisiert geführt wird. Es geht um Vernetzung, Austausch, darum, voneinander zu lernen und natürlich um eine Koordination der Praxis. Als Bündnis stehen wir mit Vielem noch am Anfang. Bei uns kommen unterschiedliche Blickwinkel und Erfahrungen zusammen. Als Aktive dort beantworte ich auch eure Fragen. Nicht alles davon ist aber allgemein repräsentativ. Soviel sei mal vorangestellt.

Es gibt ja von verschiedenen Seiten Kritik an der Mobilisierung zum AfD-Parteitag nach Erfurt? Warum habt ihr euch entschieden vor Ort tätig zu werden? 

Ja, wir gehören auch zu den Kritiker:innen (lacht). Kritik ist aber erstmal nichts Schlechtes, sondern sinnvoll in der Auseinandersetzung auf der Suche nach dem richtigen Weg. Unser wesentlicher Widerspruch zu Widersetzen liegt in deren politischer Konzeption und dem daraus resultierenden praktischen Vorschlag: Inhaltliche Zurücknahme zugunsten einer politischen Breite, die Beschränkung der eigenen Mittel in der Hoffnung auf … ja, auf was eigentlich? Dass ein solcher Ansatz am Ende zahnlos bleibt, dafür gibt es genügend Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit. Wir denken hingegen, dass der vielseitige Kampf gegen Rechte und Faschist:innen kombiniert mit einer tiefgreifenden Kritik am gesellschaftlichen Normalzustand sehr wohl anknüpfungsfähig ist. Hinzu kommt: Viele von uns kommen von unten, vom Unmittelbaren, vom Selbermachen. Mit der durch choreografierten Kampagne, dem undurchsichtigen Apparat dahinter und der Unmöglichkeit, umfassender zu diskutieren und mitzuentscheiden, können wir wenig anfangen. Wir können und wollen nicht verschweigen, dass die Widersetzen-Kampagne es schafft Menschen zu bewegen und momentan die größten antifaschistischen Massenproteste der BRD organisiert. Das eine ist ja aber, was auf konzeptioneller Ebene der Ansatz ist, das andere ist jedoch, was daraus in der Praxis entsteht.

Wir waren in Essen, in Riesa und in Gießen. Das Bild auf der Straße unterscheidet sich von dem, das online gezeichnet wird und in Teilen auch von dem, was der Apparat gerne hätte. Wir haben Menschen getroffen, die bereit sind, gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und das auch tun. Sicherlich auf eine noch unzureichende Art, aber woher soll das denn bitteschön kommen? Hat sich die radikale Linke nicht in den 10er Jahren in weiten Teilen aus diesem Abwehrkampf mit wehenden Fahnen zurückgezogen und ihre Erfahrungen für sich behalten? Ein Teil der Menschen, die von Widersetzen mobilisiert werden, ist auf der Suche nach Orten, an denen gegen die Rechtsentwicklung gekämpft werden kann und offen für Ideen wie das vonstattengehen kann. Auf der Straße sind wir auf Überzeugung und Ernsthaftigkeit getroffen. Diesen Umstand zu ignorieren, das wäre ehrlich gesagt weltfremd. Vielleicht passiert das, wenn man, anstatt Teil der Kämpfe zu sein, antifaschistische Strategien vor allem am Schreibtisch entwickelt. Wir wissen es nicht. Unser Ansatz ist es jedenfalls, dort zu sein, wo gekämpft wird. Nicht um in der politischen Konzeption aufzugehen – gerade deswegen machen wir ja die eigene Kampagne – sondern um die Leute zu unterstützen. Uns geht es darum, einen Teil zum Gelingen beizutragen, es geht ja immerhin im Konkreten noch um die Verhinderung eines Parteitags, und darum, den Menschen ein weitergehendes Angebot zu machen. Ein Angebot, wie eben auch gekämpft werden kann. Dieses Angebot wird es brauchen, gerade um zu verhindern, dass Tausende nach dem Ende der Widersetzen-Großmobilisierungen in reformistischen Ansätzen hängen bleiben oder frustriert zu Hause sitzen und denken: Man kann eh nichts ändern. Eine reaktionäre Massenpartei verhindert man nicht nur, in dem man sie bekämpft. Das ist richtig. Aber man verhindert sie eben auch dadurch, dass man sie bekämpft. Das wird in Erfurt passieren. Sicherlich unzureichend, sicherlich nicht von vollem Erfolg gekrönt. Aber irgendwo muss man ja anfangen, oder? Wir kommen aus dem Kampf vor Ort, der konkreten Auseinandersetzung. Die ist und bleibt notwendig. Aber die Gegner:in stellt sich eben bundesweit auf, da ist es doch nur logisch, dass auch wir an der ein oder anderen Stelle Kräfte bündeln und lernen. Solche Events sind ja auch auf anderen Ebene eine Chance: Die allermeisten Aktivist:innen kommen aus der Generation der Gitterproteste – auch bei uns müssen Erfahrungen neu geschaffen werden.

Ein Argument lautet ja, dass es zur Bildung einer Volksfront von Oben kommt, also innerhalb des Bündnisses mit Kräften zusammengearbeitet wird, die wie die Grünen die größten Kriegstreiber sind. Eine Volksfront von Unten bestehe jedoch nicht. Was denkt ihr darüber? 

Wir kennen die Diskussionen dazu und verfolgen sie aufmerksam, unser Ansatz ist aber ein anderer. Als kämpfende antifaschistische Bewegung denken wir, es gibt Potenzial für den Aufbau einer eigenen Front, einer Einheitsfront von unten. Konkret ein Pol, der aktiv auf unterschiedlichen Ebenen und an vielen gesellschaftlichen und tatsächlichen Orten gegen die faschistische Gefahr kämpft. Eine Front, die auf der Erkenntnis fußt, dass Faschismus eine Form der Klassenherrschaft ist. Natürlicherweise nimmt dieser Ansatz eine anti-militaristische Haltung ein, Kriegstreiber:innen jeglicher Couleur sind hier fehl am Platz. Ein wirkmächtiger Antifaschismus steht letztlich auch im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Teile unseres Bündnisses haben gute Erfahrung mit der Gewerkschaftsbasis, mit betrieblichen Strukturen, mit Stadtteilinitiativen, mit Selbstorganisationen von Menschen, die ganz unmittelbar von den Nazis bedroht sind, mit subkulturellen Zusammenschlüssen, mit widerständigen Jugendlichen und vielen mehr. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, sondern die Bereitschaft unter oben skizzierten Eckpunkten auf Augenhöhe gemeinsam zu kämpfen. Es ernst zu meinen.
Ihr merkt: Unser Ansatz ist es nicht, eine rein Theorie-basierte Diskussion zu führen. Was ein Teil des herrschenden Blocks macht, kann uns nicht egal sein. Aber: Ob es zu einer Volksfront von oben kommt wird die Zukunft zeigen und wir sind ganz sicher nicht diejenigen, die darauf einen großen Einfluss haben. Was wir tun können, ist allen, die es tatsächlich ernst meinen ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. In antifaschistischen Gruppen, in antifaschistischen Bündnissen, in der Einheitsfront von unten. Diese ist die Einzige, die nachhaltig etwas gegen die faschistische Gefahr ausrichten kann. Dieser Kampf ist kleinteilig und aufgrund der gesellschaftlichen Mehrheiten und der zunehmenden Repression nicht immer angenehm. Aber wir denken, es gibt Potenzial, dass sich die Idee der Antifaschistischen Aktion massiv verbreitern und zu einem Faktor werden kann. Tatsächliche Antworten finden die Correctiv-Millionen bei den Brandmauer-Verfechter:innen eben nicht.

Mit welchen Methoden wollt ihr den Protesten einen anderen Charakter geben? 

Naja, in den Matchplan können wir euch jetzt ja nicht blicken lassen (lacht). Vielleicht soviel: Wir teilen das Ziel aller, die an diesem Tag nach Erfurt fahren. Es geht darum, Höcke und Co. spürbaren Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind deswegen ein sichtbarer Teil der Aktionen und auch Teil der geplanten Blockaden. Gleichzeitig versuchen wir, realistisch zu bleiben. Die Polizei wird diesen Parteitag letztlich durchsetzen, die von Widersetzen geschürten Illusionen finden wir eher unglücklich. Verhindern lassen wird sich das Event nicht, verzögern sicherlich. Die Polizei hat schon angekündigt, dass sie die Proteste eindämmen und angreifen wird. Wir denken, es ist richtig, dass es in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach stoisch hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.

Wie versteht ihr gesellschaftlichen Antifaschismus in den Betrieben und Nachbarschaften und was braucht dieser in der heutigen Zeit? Oft wird ja kritisiert, dass Antifaschismus keine reelle Basis in der Klasse hat, da vorwiegend Mobilisierungen stattfinden und wenig über die Arbeit und Bewusstseinsbildung in den Betrieben läuft?

Vielleicht zuerst etwas allgemeiner: Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus erschüttert momentan die bürgerliche Gesellschaft und die Entwicklungen beginnen sich zu überschlagen. Gleichzeitig steht die Perspektive einer anderen, einer solidarischeren Gesellschaft momentan für die Allerwenigsten auf der Tagesordnung. Die Reaktion ist am Drücker. AfD und Co gelingt es, den Unmut der Menschen rassistisch aufzuladen und zu kanalisieren. Dass faschistische Politik nie das Wohl der arbeitenden Klasse im Blick hat, das müssen wir an dieser Stelle nicht ausführen. Für uns leitet sich daraus aber eben auch ab, um diese Menschen zu kämpfen. Natürlich geht es da am Ende um eine linke, antikapitalistische Perspektive. Der erste Schritt dahin kann aber sein, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen. Fakt ist, dieses antifaschistische Bewusstsein ist in der Klasse momentan keine Selbstverständlichkeit, darum muss gerungen und gekämpft werden. Dort wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Indem wir dort sind, indem wir direkt bei den Klasseninteressen hinter dem Rechtsruck ansetzen. Das zum einen. Das andere ist die Frage, ob wir diese Arbeit gegen Mobilisierungen wie die nach Erfurt diskutieren. Oder ob wir sie genau dafür nutzen. Wer ist denn in Erfurt auf der Straße? Sind das nicht auch tausende Ansatzpunkte, Menschen unserer Klasse, denen wir diese Idee mit auf den Weg geben können? Natürlich ist das nicht ausreichend, aber uns wird das manchmal etwas zu holzschnittartig diskutiert: Dort ist die mobilisierte linke Widerstandsbewegung und wo ganz anders ist die Klasse. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen: Eine empirische Untersuchung in Erfurt würde diese Unterteilung nicht bestätigen. Nochmal, damit man uns nicht falsch versteht: Erfurt ist nicht der Key-Moment, wir können nur mit der absoluten Ablehnung des Widerstands gegen rechte Treffen wenig anfangen und denken, dass es auch aus dem in der Frage formulierten Blickwinkel Argumente für eine konstruktive Intervention gibt. Mobilisierungen wie die nach Erfurt sind, das haben wir hoffentlich zur Genüge herausgestellt, ein Teil antifaschistischer Arbeit. Es ist richtig, dass sich in solche Projekte in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel Energie geflossen ist. Aber es wurden auch viele Erfahrungen gesammelt, mehrere Generationen junger und in den letzten Jahren zunehmen älterer Menschen haben sich daran (re-)politisiert und sind Teil der kämpfenden antifaschistischen Bewegung geworden. Die gemachten Erfahrungen gilt es auszuwerten und an die neuen Bedingungen anzupassen. Ein Teil der Energie und Ressourcen müssen notwendigerweise in den „Kampf um die Köpfe“, um ein antifaschistisches Bewusstsein fließen. Viele Erfahrungen dazu gibt es aus den letzten Jahrzehnten nicht, da muss sich die gesamte antifaschistische Bewegung auf den Weg machen, etwas zu erarbeiten. Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Betrieb dabei im linken Diskurs wieder einen gewichtigeren Stellenwert bekommt. Nicht nur, weil es ein zentraler Ort für die Bewusstseinsbildung ist, sondern auch weil dort rechte Strukturen Fuß fassen. Gerade der Kampf gegen letztgenannte könnte ein konkreter Ansatzpunkt sein. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die Angriffe von oben, den angekündigten Sozialraub und die Werksschließungen. Wir sollten viel daran setzen, dass es hier einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, von alleine wird es den nicht geben. Das könnten konkrete Ideen, Zugänge und Ansatzpunkte sein und um die muss es ja in der Debatte gehen – die abstrakte Notwendigkeit ist allseitig bekannt. An der Frage des „Wie?“ ist die Bewegung noch nicht weiter gekommen.

Was braucht Antifaschismus vor dem Hintergrund der konkreten Faschisierung heute? Welche früheren Konzepte ziehen noch und was muss sich von der klassischen Antifa-Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte ändern?

Puh, da habt ihr mal eben einen großen Begriff in einer Frage versteckt, mit dem wir wahrscheinlich etwas vorsichtiger umspringen würden … Aber lasst uns mal daran nicht aufhängen, das ist vielleicht dann ein Thema für ein anderes Gespräch. Wir haben leider keine Patentlösung für die kommende Zeit, würden den Horizont aber gerne etwas weiten. Antifaschistische Praxis gibt es seit dem es die faschistische Bewegung gibt. Wenn wir lernen, dann aus den Kämpfen der letzten 100 Jahre, nicht nur aus den letzten drei Jahrzehnten. Gerade die Zeit der 20er und 30er scheint uns interessant, weil der Faschismus dort in einer tiefgreifenden Krise zum Massenphänomen wurde. Die Analysen der deutschen Antifaschist:innen nach der Niederlage 33 sind wertvoll, genauso wie die Erfahrungen der autonomen antifaschistischen Bewegung der 80er und 90er. Auch international gibt es Unmengen an Erfahrungen. Der Blick muss sein: Was hat funktioniert? Welche Fehler wurden gemacht? Was kann übertragbar sein, welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wir sind keine Nostalgiker:innen, aber wir haben Respekt vor der eigenen Geschichte und denken, dass die Auseinandersetzung damit hilfreich sein kann. Fernab von Copy-and-Paste, Mystifizierung und Besserwisserei. Eine fertige Strategie für das hier und heute gibt es vielleicht auf diversen Schreibtischen. Sorry den Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen. Unser Zugang ist eher der, sich den Fragen mit der richtigen Methode zu nähern. Wir lernen im Vorwärtsgehen und es ist Zeit, ein paar Schritte zu machen. Zum Ende doch noch etwas konkreter: Vielleicht wiederholen wir uns da, aber der unmittelbare Kampf gegen faschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allem, was dafür notwendig ist – sowie ein Angebot an alle, der reaktionären Idee nicht auf den Leim zu gehen, das sind für uns die beiden wesentlichen Aspekte. Verknüpft sein muss dieser Kampf – auch da waren sich alle Generationen einig – immer mit der Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser Charakter ist wesentlich, er darf aber keine Voraussetzung für die Beteiligung einzelner sein.

Gibt es sonst noch was, das ihr uns sagen wollt?

Mhm, wenn ihr schon fragt, nutzen wir dann die Gelegenheit um zum Ende etwas herauszuzoomen. Mag der Blick Richtung AfD und Co manchmal noch so niederschlagend sein, die gesellschaftliche Situation ist es nicht. Die Verhältnisse beginnen zu tanzen. Die multiplen Krisen schaffen eine Zeit des Chaos, in der sich keine gesellschaftliche Kraft ihres Bestehens sicher sein kann. Auch für unsere Seite entstehen Handlungsspielräume, die so vor wenigen Jahren noch nicht da waren. Einen progressiven Automatismus in Richtung besserer Gesellschaft gibt es nicht, aber eins ist sicher: Ohne das aktive Zurückdrängen der faschistischen Gefahr ist im Zeitalter des Spätkapitalismus kein revolutionärer Kampf zu gewinnen. Und: Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Genoss:innen dort organisieren eine Kampagne im Vorfeld und laden ein, sie in dieser Phase konkret zu unterstützen. Auch nach der Wahl soll es Aktionen geben.

Danke für das Gespräch!

In den aktuellen Wochen jagt eine Überraschung die andere: Der FC Bayern wurde deutscher Meister, beim Angriff der USA auf den Iran ging es anscheinend gar nicht um Menschenrechte, nach dem Frühling beginnt jetzt wohl der Sommer und plötzlich wechselt mit Nicholas Potter auch noch ein Linker zum Springerverlag. Das ist selbstredend ein Witz und jeder Mensch, der klar denken kann, weiß, dass Nicholas Potter mit einem intakten moralischen Kompass und Vernunft in etwa so viel zu tun hat wie Trump mit dem Friedensnobelpreis und daher bei Springer genauso gut aufgehoben ist wie Ulf Poschardt. In der Negativen Dialektik spricht Adorno von der Kälte als dem „Grundprinzip der bürgerlichen Subjektivität, ohne das Auschwitz nicht möglich gewesen wäre.“ Wer mitverfolgt, wie Nicholas Potter – nach dem Tod von über 70.000 Menschen in Gaza, der Beteiligung der deutschen Regierung an Israels genozidaler Politik und der massiven Repression gegen die Opposition dieses andauernden Verbrechens – in seiner selbstgefälligen Art mit Interviews durch die bürgerliche Presselandschaft zieht, und statt auch nur ein einziges Wort über das Leiden in Gaza zu verlieren, es zur obersten Notwendigkeit erklärt, noch härter gegen die palästinasolidarische Bewegung vorzugehen, bekommt einen sehr klaren Eindruck davon, was mit dieser „bürgerlichen Kälte“ gemeint ist. Während die Angeklagten der „Ulm 5“ seit vier Monaten in Untersuchungshaft und nun in Glaskäfigen vor Gericht sitzen und die Teilnehmer:innen der Flotillas nach Gaza nach der Gefangennahme durch Israel gefoltert werden, lässt Nicholas Potter keine Gelegenheit aus, immer wieder seinen eigenen Mut im Kampf gegen die „neue autoritäre Linke“ hervorzuheben. Dabei ist die Diskrepanz zwischen seiner Selbstinszenierung als selbstkritischer Feingeist, der sich permanent intellektuell über andere zu erheben meint, und seiner völligen Begriffslosigkeit, die Meinen mit Denken und Floskeln mit Argumenten verwechselt, wirklich bemerkenswert. All das könnte man getrost ignorieren, wenn man nicht wüsste, dass es genug Leute gibt, die ihm abnehmen, dass seine Erfindung der „neuen autoritären Linken“, irgendetwas mit kritischer Sozialpsychologie zu tun hätte und eine notwendige Kritik der Linken darstelle, die in der Tradition der kritischen Theorie stehe. Es gäbe viel an der Frankfurter Schule zu kritisieren, doch in Deutschland kommt einem immer wieder die eigenartige Aufgabe zu, sie erst einmal vor den Leuten zu verteidigen, die sich selbst in deren Tradition verorten.

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Ein Interview wie ein Post auf Truth Social

Exemplarisch (nicht nur) für Potters totale Begriffslosigkeit ist ein Interview mit dem taz-Redakteur Jan Feddersen und dem Bild-Journalisten Benjamin Scherp vom März 2026, in dem Potter erläutert, wie er – in seinem heroischen Akt des investigativen Journalismus – den Begriff der „neuen autoritären Linken“ geprägt hat, indem er den Verlust liberaler Werte in der Linken nachwies. Die drei Journalisten beginnen dann – und das ist kein Witz! – ohne ein Wort über das Vorgehen Israels in Gaza zu verlieren, nacheinander ihre Fassungslosigkeit darüber zu bekunden, wie so viele junge Menschen – „die neue autoritäre Linke“ – plötzlich eine so ablehnende Haltung gegenüber Israel entwickeln konnten. Der Grund sei ein grassierender Antisemitismus bzw. Anti-Zionismus (die Begriffe werden von den drei selbsterklärend synonym verwendet) als zentrales Motiv, das die jungen Menschen auf die Straße treibt und eine alarmierende Bedrohung der Demokratie durch den linken Autoritarismus darstelle. Potter berichtet, dass diese Menschen in ihrem Wahn sogar so weit gingen, zu behaupten, dass der deutsche „Qualitätsjournalismus“ (Potter) nicht objektiv über den Krieg in Gaza berichte.

Seinen Höhepunkt findet dieses Meistwerk des „Qualitätsjournalismus“ dann in den Lösungsvorschlägen zur Rehabilitierung der liberalen Werte in der Linken. Um diese vor den „neuen autoritären Linken“, die „zunehmend gegen Leute vor[gehe], die nicht auf Linie sind“ (Potter) und „keinen lebendigen Diskurs toleriert, sondern […] hart sanktioniert“ (Potter), fordern sie die Linkspartei dringend auf, über den Ausschluss von Ramsis Kilani und Martha Wütrich hinaus, ihre Partei weiter vor Andersdenkenden zu säubern, um koalitionsfähig für die CDU zu bleiben. Selbst in einem Post von Trump haben die benutzten Wörter nicht weniger Bedeutung. Sogar für Teile seines zukünftigen Kollegiums bei Springer, das ja wahrlich keine hohe intellektuelle Messlatte anlegt, wenn gegen die Linke geschossen wird, ist der Inhalt von Potters Buch zu flach, um ihn irgendwie noch schönzufärben. Zwar mag natürlich auch der Autor der Rezension, Jakob Hayner, die „Kufiya-Linken“ überhaupt nicht, seine Kritik hat sich aber in Teilen gewaschen: „Das führt zum Grundproblem von Potters Buch: Was nämlich auf den knapp 250 Seiten mit all den Indizien vergeblich sucht, ist ein belastbarer Begriff der „neuen autoritären Linken“. […] Und politisch falsches oder schlicht strafbares Verhalten stets mit dem Etikett „autoritär“ zu versehen, suggeriert zwar sozialpsychologische Expertise in der Tradition der Frankfurter Schule („Studien zum autoritären Charakter“), erklärt aber in Wirklichkeit so gut wie gar nichts.“ Chapeau!

„Autorität“: vom dialektischen Begriff zum leeren Container

Letztendlich ist Potters Buch ein besonders paradigmatisches Beispiel für den Übergang von der aufklärerischen Begriffsbildung in die Beliebigkeit irgendwelcher Wortschöpfungen, die der Adorno-Schüler Detlev Claussen einst auf einem Kongress in Berlin auf den Punkt brachte: „Neue Wörter wie ‚Wissensgesellschaft‘ oder ‚Risikogesellschaft‘ sind eher Labels denn Begriffe; alte Wörter wie Nation und Ideologie werden wie leere Container benutzt; aber ihre begriffliche Dimension wird verkannt. Die Anstrengung des Begriffs ist die Aufgabe, die Hegel jeglicher kritischen Theorie hinterlassen hat.“ Die „neue autoritäre Linke“ ist ein Label, bei dem die einzige Anstrengung darin besteht, den Inhalt von Begriffen so zu verkehren, dass sie Potters eigener Meinung entsprechen. Da die Kulturindustrie aber nun einmal so funktioniert, wie sie funktioniert – das gilt für Beiträge über den Wal Timmy (bzw. Hope) wie für das Buch von Nicholas Potter – bemisst sich der ökonomische Erfolg eines Produkts nicht an dessen Qualität. Und Potter trifft zielsicher den Zeitgeist, der sich täglich weiter nach rechts verschiebt und für den ein selbsternannter „Linker“, der den Teil der Linken, der sich noch etwas anderes vorstellen kann als die bürgerliche Gesellschaft, kollektiv als „autoritär“ diffamiert, Wasser auf die Mühlen ist. Dass sich Nicholas Potter dann auch noch herausnimmt, den Umgang der Linken mit Journalist:innen zu kritisieren, ist in etwa so dreist, als würde Jens Spahn die deutsche Öffentlichkeit ermahnen, Politiker:innen nicht pauschal unter Korruptionsverdacht zu stellen.

Eine Debatte über die Notwendigkeit und die Gefahr von Autorität hat es in der revolutionären Linken, von Marx über Lenin und Luxemburg bis zur Frankfurter Schule schon immer gegeben. Die ist auch deutlich komplexer als es die Gegner:innen der „autoritären roten Gruppen“ gerne hätten. Rosa Luxemburg war nicht etwa die bürgerlich-demokratische Gegenspielerin zu Lenin, sondern hielt die Ausweitung der Oktoberrevolution zur Errichtung „Diktatur des Proletariats“ auch in Westeuropa für die notwendige Bedingung für den Übergang in die kommunistische Gesellschaft. Und auch Adorno bekundete in einem Brief an Max Horkheimer eindeutige Sympathien für Lenins Konzept der Avantgarde und die „Diktatur des Proletariats“ und warf Fromm ein mangelndes Verständnis für deren Notwendigkeit vor. Einig waren sich alle darin, dass dialektisches Denken Begriffe nicht einfach hinnimmt, wie sie im Alltag halt so verwendet werden, sondern eben die Anstrengung unternimmt, genau das zu hinterfragen. Über Potters heißgeliebte Demokratie schrieb Lenin: „Wenn man nicht den gesunden Menschenverstand und die Geschichte zum Gespött machen will, so ist klar, dass man nicht von ‚reiner Demokratie‘ sprechen kann, solange verschiedene Klassen existieren, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. […] Die ‚reine Demokratie‘ ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält.“ Genauso verlogen ist aber Potters ganzes Buch natürlich und dass er der Linken immer wieder vorwirft zu wenig über Klasse zu sprechen (während er ansonsten hauptsächlich zu Missständen in der Berliner Technoszene publiziert) macht die ganze Sache nur noch absurder.

Wie in seinen Interviews geht es in dem Buch in erster Linie um ihn selbst und seine persönlichen Erfahrungen, die er irgendwie, irgendwo und irgendwann mit irgendwelchen Linken gemacht hat, aus denen er induktiv ein allgemeines Bedrohungsszenario konstruiert. Die „neue autoritäre Linke“ ist daher das, was Claussen als Label Gegensatz zum Begriff im Sinne Hegels bezeichnete. Es ist ein Produkt einer Meinung, deren Urteil von vornherein feststeht, und das alle Widersprüche ignoriert, die das vorgefertigte Urteil infrage stellen könnten. Schon im Titel von Potters Buch – „Die neue autoritäre Linke – eine akute Bedrohung für die demokratische Gesellschaft“ – ist das Wesentliche geklärt. Die demokratische Gesellschaft ist gut und muss vor der bösen autoritären Linken verteidigt werden. Von einem „universellen Schuldzusammenhang“ (Adorno), in den die demokratischen Gesellschaften verwickelt sind und die Frage ob Gegebenheiten wie der Schutz leerstehender Häuser vor Obdachlosen, Tausende von Toten an den EU-Außengrenzen, Milliarden von Menschen, die durch globale Ausbeutungsverhältnisse im Elend Leben, deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder an die faschistische Regierung in Israel, Deutschlands aktuelle Verhandlungen mit der Taliban über zeitnahe Abschiebungen usw. nicht auch etwas mit dem zutiefst autoritären Charakter unserer demokratischen Gesellschaft zu tun haben, will Potter aber im Sinne der Widerspruchsfreiheit nichts wissen. Wir sind die Guten! Und angesichts des Zustands der Welt im Jahr 2026 ist es nun das Wichtigste, ein Buch zu schreiben, in dem alle, die sich gegen diese Weltordnung zur Wehr setzen, zur bösen autoritären Bedrohung dieser guten demokratischen Gesellschaften erklärt werden.

Kritische Theorie als Bedürfnis Leiden beredt werden zu lassen

Das sich durchziehende Motiv von Potters Buch ist dabei der kritischen Theorie völlig entgegengesetzt. „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ heißt es bei Adorno. Und die Verbindung von Psychoanalyse und Gesellschaftstheorie sollte helfen, das Ausbleiben der Revolution, die diesem Leiden durch die vernünftige Einrichtung der Welt ein Ende bereiten sollte, zu erklären. Der sadomasochistische (später: autoritäre) Charakter wurde von Wilhelm Reich und Erich Fromm entwickelt, indem sie jahrelang als Psychoanalytiker tätig waren und in Arbeitsgruppen, die mehrmals die Woche stattfanden, die psychoanalytische Theorie in ihrem Zusammenhang mit der kritischen Theorie der Gesellschaft weiterentwickelten und revidierten. Die später daran anknüpfenden ‚Studien zum autoritären Charakter‘ dauerten insgesamt sieben Jahre, in denen neben Adorno ein Kernteam aus drei anderen Personen, und in dem gesamten Forschungsprojekt mindestens 20 weitere wissenschaftliche Mitarbeiter:innen, aktiv waren. Der Begriff des autoritären Charakters wurde also in jahrzehntelanger wissenschaftlicher Arbeit von einigen der bedeutendsten Psychoanalytiker:innen und Philosoph:innen des 20. Jahrhunderts durch die permanente Vermittlung von Theorie und Empirie entwickelt. Daher ist er bis heute ein so wichtiges Konzept für das Verständnis der bestehenden Ordnung sowie des in ihr angelegten sozialpsychologischen Potenzials für eine faschistische Konterrevolution. In seinem programmatischen Aufsatz bezeichnete Max Horkheimer die kritische Theorie nicht ohne Grund als „einziges entfaltetes Existenzialurteil“. Die psychoanalytischen Schriften der kritischen Theorie lassen sich nur im Rahmen dieser radikalen Kritik an der bestehenden Ordnung, von der natürlich auch die bürgerlichen Demokratien ein Teil sind, nicht verstehen. Die bürgerliche Ordnung wurde nie als das Andere zum Faschismus begriffen, sondern die „bürgerliche Kälte“ war für Adorno Bedingung einer Barbarei, die auch im Namen der Demokratie stattfinden kann, etwa beim Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Der „autoritäre Charakter“ war ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Eine solche dialektische Analyse der Gesellschaft überschreitet jedoch den geistigen Horizont von Potter, dessen Label „neue autoritäre Linke“ mit dem Begriff des „autoritären Charakters“ dementsprechend auch nichts zu tun hat.

Das Bedürfnis einer fertigen Meinung intellektuellen Anstrich zu geben

Potter geht es weder um menschliches Leiden noch um Wahrheit, sondern um eine Karriere im „Qualitätsjournalismus“. Um seinem Label, „neue autoritäre Linke“, die die demokratische Gesellschaft bedrohe, irgendeine Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat Potter über 250 Seiten völlig selektiv alles zusammengetragen, was sich irgendwie in dieses Schema pressen lässt. Man könnte entgegen dem Selbstverständnis von Potter also eher von „Quantitätsjournalismus“ sprechen, der durch die Niederschrift von wirklich jeder Anekdote, über seine fehlende argumentative Qualität hinwegtäuschen möchte. Wer in dem Buch irgendeine theoretische Herleitung bzw. eine kritische Diskussion der Begriffe von Autorität, Demokratie, Antisemitismus, „rote Gruppen“, verkürzter Kapitalismuskritik oder irgendeines Begriffs, mit denen Potter durch das ganze Buch operiert, erwartet, wird enttäuscht. Potter verwendet seine Begriffe wie gelernte Vokabeln, nicht wie entwickelte Gedanken. Im Prinzip liest sich das Buch wie ein Bericht des Verfassungsschutzes: Potter weiß recht genau, wer mit wem bei welcher Veranstaltung gemeinsam präsent war, worum es in dem ganzen Aktivismus inhaltlich geht, scheint er aber intellektuell nicht so wirklich durchdrungen zu haben. Spätestens in den Kapiteln, in denen er versucht, die fünf theoretischen Säulen der von ihm imaginierten „neuen autoritären Linken“ darzustellen, wird dann völlig offensichtlich, dass Potter selbst über kein Verständnis von marxistischer bzw. irgendeiner Gesellschaftstheorie verfügt und mit Floskeln versucht, darüber hinwegzutäuschen. Es gelingt ihm an keiner Stelle, einen Gedanken über mehr als zwei Absätze hinweg zu entwickeln oder zumindest auszuführen, wodurch die „theoretischen“ Kapitel einen ziemlichen Flickenteppich aus Gedankenfetzen bilden, die dann auch recht beliebig aneinandergereiht wurden. Mit jedem Absatz wird deutlicher, dass aus jeglicher Theorie völlig eklektisch die Fetzen herausgezogen wurden, die seinem Label „neue autoritäre Linke“ den Anschein eines wissenschaftlichen Fundaments geben sollen. Das führt dann auch seine ganze Argumentation ad absurdum, da er der „neuen autoritären Linken“ selbst immer wieder vorwirft, verschiedene Theorien in ihrer Rezeption zu verkürzen. Um ehrlich zu sein, wird man bei vielen Passagen des Buches das Gefühl nicht los, sich gerade in erster Linie mit ChatGPT zu unterhalten, das den Befehl bekommen hat, schnell noch eine Hausarbeit fertig zu schreiben.

Ich mach mir die Welt …

Ein weiteres Beispiel für seine oftmals wirklich groteske Art zu argumentieren, um so über jeden potenziellen Widerspruch hinwegzugehen, liefert Potter dann in seinem Kapitel zu massenpsychologischen Dynamiken. Zunächst beschreibt er (richtig) Erich Fromms Metapher für den autoritären Charakter: der Fahrradfahrer, der „nach unten tritt und nach oben buckelt“. Nach ein paar weiteren Sätzen, die nicht so wirklich Sinn ergeben, dann folgender Absatz: „Der linke Autoritarismus will nicht nach unten treten, sondern nach oben, wo die Mächtigen sitzen. Doch auch wer im Verschwörungswahn nur als mächtig imaginiert wird – in der Regel Jüdinnen und Juden und der jüdische Staat, zunehmend aber auch Personen, die einer ominösen »zionistischen Lobby« zugerechnet werden –, wird mit ähnlichen Mitteln bekämpft.“ Ein Versuch, das zu übersetzen: „Zwar wollen Linke eigentlich das Gegenteil des autoritären Charakters. Wenn ich mir dann aber einfach willkürlich hinzudenke, dass sie unter einem Verschwörungswahn leiden – als Beleg dafür spielt es keine Rolle, ob sie gegen den genozidalen Krieg Israels demonstrieren oder ob sie KZs errichten möchten, um alle Juden umzubringen – machen sie irgendwie doch dasselbe wie der autoritäre Charakter und offenbaren damit die Gefahr, die von ihnen für die Demokratie ausgeht.“ Hier fallen wirklich alles Masken und man bekommt das Gefühl nun Pipi Langstrumpf, statt Erich Fromm zu lesen. Theorie und Empirie werden mit einer so offensichtlichen Willkür miteinander in Einklang gebracht, dass man sich beim Lesen des Buches schon teilweise intellektuell beleidigt fühlt.

Der Telegram-User „Brokkoli“ und Graffitis auf der Fusion

Nichts anderes passiert dann auch in allen weiteren Kapiteln, in denen die „neue autoritäre Linke“ zur globalen Gefahr aufgebauscht wird, die das Internet, Universitäten und Popkultur unterwandert und – auch das etwas natürlich noch nie dagewesenes in politischen Auseinandersetzungen – sogar teilweise zu illegalen Mitteln greift. Dabei möchte ich nicht abstreiten, dass es für Einzelne irgendwo zu unangenehmen Situationen gekommen sein mag, wie sie eben in allen politischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Menschheit vorgekommen sind. Im Prinzip ist das restliche Buch aber schlicht ein Sammelsurium irgendwelcher Geschichten von irgendwelchen Linken, die – angesichts der Trümmerwüste in Gaza und der völlig maßlosen Repression und Polizeigewalt gegen die palästinasolidarische Bewegung – teilweise so lächerlich sind, dass man sich zeitweise fragt, ob man sich nicht aus Versehen das neue Buch von El Hotzo gekauft hat. Es geht um Nachrichten in Telegram-Gruppen (dem 14-jährigen „Brokkoli“), denen Potter im Zuge seiner investigativen Recherche beigetreten ist, eine Fusion-Rakete mit Kufiyah oder – kaum zu glauben, wenn mehrere tausend Linke über mehrere Tage aufeinandertreffen – um Graffitis auf der Fusion, die ihre Solidarität mit Palästina bekundeten und dabei teilweise sogar israelsolidarische Graffitis übermalten. Als Beleg dafür, dass die „neue autoritäre Linke“ Frantz Fanon verkürzt rezipiere, dient Potter in seinem Buch ein Plakat, das auf einer Demo von irgendeiner Kinderkunstlehrerin hochgehalten wurde. Ob das gesamte Lektorat des Verlags auch auf der Fusion Graffitis sprühen statt im Büro war (oder anderweitig die Arbeit niedergelegt hat), als das Buch von irgendjemandem zur Veröffentlichung freigegeben wurde, lässt Potter hingegen offen und wir können angesichts der Qualität des Resultats nur darüber spekulieren. Aber die Beweisführung für den „autoritären Charakter“ der „neuen Linken“ ist schlichtweg lächerlich. Es hätte sicherlich nicht weniger empirische Evidenz, wenn ich drei Tage lang den Berliner Polizeiticker verfolge, um dann meiner Oma in der Provinz zu erzählen, dass die Staatsgewalt in Berlin kurz davorsteht, das Gewaltmonopol an kriminelle Banden zu verlieren.

Selektive Solidarität unter dem Deckmantel einer „sachlichen Debatte“

Was einen nach der Lektüre des Buches wirklich fassungslos zurücklässt: während Potter immer wieder zur Sachlichkeit in der Debatte mahnt – und von seiner eigenen Sachlichkeit auch wirklich überzeugt scheint -, diffamiert er gnadenlos alle Gruppen, die irgendwie in der palästinasolidarischen Bewegung aktiv sind, als Teil einer „neuen autoritären Linken“, die primär in ihrem Hass auf Juden ihren gemeinsamen Nenner findet und gegen die er noch mehr Repression fordert. Seine Ansammlung von Anekdoten lassen nirgendwo Spielraum für Interpretationen, die irgendwie von seiner eigenen abweichen könnten, und hinter jedem Symbol, das irgendwo zu finden ist, verbirgt sich zweifelsohne ein tief sitzender Antisemitismus. Angeführte Zitate über „Apartheid“ und „Genozid“ lässt Potter immer nur als weiteren Beleg für den Wahnsinn der Leute stehen, die das aussprechen, was unzählige Menschenrechtsorganisationen schon vor langer Zeit ganz klar so benannt haben. Und als ob es darüber keine verschiedenen, wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzungen geben würde, steht Nicholas Potter natürlich über all diesen Debatten, da – wie er auf 250 Seiten dargelegt hat – Widersprüche für ihn nicht existieren: Er definiert, wer Antisemit:in ist, er legt fest, dass es keinen Genozid gab und er bestimmt, dass es falsch ist, im Kontext von Israel über Apartheid zu sprechen. Wer etwas anderes behauptet ist – und so schließt sich der Kreis ununterbrochen – Antisemit:in.

Potters Buch als tendenziös zu beschreiben, wäre wahrlich eine Untertreibung. Ausführlich berichtet Potter von dem Leid, das am 7. Oktober in Israel verursacht wurde. Das ist natürlich völlig legitim, da die Toten und ihre Angehörigen jegliches Mitgefühl verdienen. Potters Buch handelt aber in erster Linie von der pauschalen Diffamierung der palästinasolidarischen Linken, die sich im Zuge des folgenden Krieges in Gaza formierte. Der Ursprung der Proteste, das genozidale Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, findet in dem Buch aber so gut wie keine Erwähnung. Die toten Zivilist:innen in Gaza werden immer nur beiläufig erwähnt, um die Reaktionen darauf in den folgenden Sätzen als völlig überzogen und die Demonstrant:innen pauschal als autoritär und antisemitisch zu diffamieren. An diesen Stellen zeigt sich noch einmal besonders deutlich, dass ein solches Buch nicht nur auf einer Verwechslung von Meinen und Denken beruht, sondern auch ein außerordentliches Maß an ‚bürgerlicher Kälte‘ (Adorno) voraussetzt. Doch in der Blase des „Qualitätsjournalismus“ (Potter) um Springer, braucht sich Potter natürlich nicht vor den Fragen zu fürchten, ob der 14 -jährige „Brokkoli“ aus der Telegram-Gruppe wirklich kurz davorsteht, die demokratische Gesellschaft zu stürzen oder ob wir nicht lieber über die deutsche Beteiligung an der Ermordung von über 20.000 toten Kindern in Gaza reden sollten, als über den Aufdruck auf irgendeinem T-Shirt auf der Fusion. Angesichts der Trümmerwüste von Gaza, wo seit Beginn der „Waffenruhe“ weiterhin mehrere hundert Menschen getötet wurden, und der brutalen Repression gegen palästinasolidarische Aktivist:innen ein Buch mit diesem Titel und diesem Inhalt zu schreiben, um sich damit bei Springer zu bewerben, zeugt von einer moralischen Niedertracht, für die es schwer ist, überhaupt noch Worte zu finden.

„Anti-Autoritarismus“ im Dienst der herrschenden Autorität

Letztendlich geht es in dem Buch darum, mit der „neuen autoritären Linken“ ein Label zu schaffen, in dem linker Protest, Antikolonialismus, Wut, Widerstand, Revolte, Befreiungskampf, Anti-Etatismus, Antiimperialismus mit Terror und einem eliminatorischen Antisemitismus zu einem Konglomerat verschmolzen werden, das für Außenstehende keine Differenz mehr erkennen lässt und so jeglichen Protest gegen das Bestehende schon vorab delegitimiert. So wird aus der vorgeblichen Kritik des Autoritarismus eine Legitimationsideologie der bestehenden Ordnung, die ihre autoritäre Herrschaft als „Verteidigung der liberalen Ordnung“ durch den Vorwurf des Autoritarismus gegenüber oppositionellen Kräften sichert. Potter leistet damit einen Beitrag für eine drohende Gefahr, die Adorno bereits erahnte: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ Angesichts von über 20.000 toten Kindern immer wieder die Verbrechen der israelischen Regierung infrage zu stellen, jegliche Debatten über die Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“ als wahnsinnig darzustellen und stattdessen nun in einem Rundumschlag die Menschen, die ihre Stimme gegen die deutsche Komplizenschaft an diesem andauernden Verbrechen erhoben, zur autoritären Gefahr zu erklären, hat Potter sicherlich weder zu mehr Empathie, noch zu einer sachlicheren Debatte beigetragen. Unter dem Deckmantel des Anti-Autoritarismus, liefert er eine Legitimation, um über die andauernde Barbarei zu schweigen und die Repression hierzulande weiter zu verschärfen. Um diesem Missbrauch der sozialpsychologischen Begriffe durch reaktionäre Akteure, von denen es neben Nicholas Potter ja durchaus auch noch klügere Vertreter:innen gibt, die auch in Teilen der Linken Zuspruch finden, die sich heute in einem emanzipatorischen Kampf gegen die „autoritären roten Gruppen“ wähnen, etwas entgegenzusetzen, soll in dem kommenden Text der ursprünglich revolutionäre Gehalt des Begriffs des autoritären Charakters, wie er von Fromm entwickelt wurde, nachgezeichnet werden, um ihn als Instrument zur Kritik der bestehenden Ordnung zu bewahren.

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Zwischen März und Mai wurden in Tausenden Betrieben in ganz Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Die diesjährigen Wahlen spiegeln auch eine politische Entwicklung wider: Immer mehr Arbeiter wählen rechts. Auch bei den Betriebsratswahlen konnten rechte Listen zusätzliche Sitze gewinnen. Dabei spielte die rechtsradikale Pseudogewerkschaft Zentrum eine zentrale Rolle.

von Mathias H.

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In zwei Wochen enden die Betriebsratswahlen. Die alternative Gewerkschaft, wie sie sich selbst nennt, feierte bereits im März erste Erfolge. Laut eigenen Angaben konnte Zentrum im Vergleich zu den Wahlen von 2022 nicht nur drei zusätzliche Mandate gewinnen, sondern auch insgesamt vier neue Mandate in Ingolstadt und Braunschweig erringen. Allerdings werden nicht alle Mandate veröffentlicht. Häufig tritt Zentrum mit getarnten Listen zur Wahl an, die nicht unmittelbar als Teil der rechten Pseudogewerkschaft erkennbar sind und zunächst Vertrauen sowie Mitglieder innerhalb der Belegschaft gewinnen sollen. Schließlich könnten die Verbindungen von Zentrum zur deutschen Neonaziszene sowie zur Alternative für Deutschland auf viele Beschäftigte abschreckend wirken.

Verbindungen in die rechte Szene

Gegründet wurde der Verein Zentrum (früher Zentrum Automobil) Ende 2009 in Baden-Württemberg von Oliver Hilburger, dem Gitarristen der mittlerweile aufgelösten Rechtsrockband „Noie Werte“. Hilburger selbst ist seit gut zwei Jahrzehnten freigestellter Betriebsrat in einem Daimler-Werk in Baden-Württemberg und bis heute das Gesicht der Pseudogewerkschaft. Vor seiner Tätigkeit bei Zentrum war er in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) aktiv, die ihn aufgrund seiner Aktivitäten in der Neonaziszene ausschloss. So soll seine Band „Noie Werte“, deren Lieder unter anderem in Bekennervideos des NSU verwendet wurden, maßgeblich zur Ausweitung des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Deutschland beigetragen haben. Zudem unterhält Hilburger gute Beziehungen zu den Kleinstparteien Die Heimat (ehemals NPD) und dem III. Weg, aber auch zu einzelnen AfD-Politikern sowie weiteren europäischen Gewerkschaften des rechten Randes.

Auch nach seiner Zeit bei der CGM sucht Hilburger mit Zentrum die Nähe zur radikalen Rechten. So gehören dem Vorstand von Zentrum neben dem sächsischen Separatisten Frank Neufert (Freie Sachsen) auch einige nachrangige AfD-Politiker wie Jens Keller (Zentrum Nord), Andreas Brandmeier oder Lars Bochmann (Zentrum Ost) an. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befinden sich laut Recherchen außerdem mehrere Anhänger der Neonaziszene, die insbesondere in den 1990er-Jahren in verschiedenen Kameradschaften und Skinhead-Gruppen aktiv gewesen sein sollen¹.

Des Weiteren zählen zu den Unterstützern von Zentrum einige AfD-Politiker wie Matthias Helferich, Christina Baum oder der in Stuttgart lebende Marcus Frohnmaier. Immer wieder werben sie öffentlich für eine Mitgliedschaft in der tarifunfähigen Gewerkschaft oder nutzen die Öffentlichkeit rund um Zentrum für ihren eigenen Wahlkampf – zuletzt etwa in Baden-Württemberg.

Gewerkschaftliches Profil

Das erklärte Ziel der alternativen Gewerkschaft Zentrum ist der stetige Ausbau ihrer sozialen Stärke durch steigende Mitgliederzahlen und die damit verbundene Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften. Oder, um es mit den Worten eines AfD-Politikers zu sagen: sozial zu sein, „ohne rot zu werden“. Dafür bietet der Verein auf seiner Website vermeintlich kompetente Beratung, Schulungen für Betriebsräte, Bildungsveranstaltungen und sogar die Zahlung von Streikgeldern an.

Inhaltlich ist Zentrum jedoch nicht besonders breit aufgestellt. Immer wieder erscheinen kürzere Beiträge oder Interviews auf der Website. Im Fokus stehen dabei vor allem die Diffamierung anderer Gewerkschaften sowie eine konsequente Ablehnung der Elektromobilität. Zentrum ist insbesondere in den Transformationsregionen der Automobilbranche vertreten, die sich durch einen tiefgreifenden Strukturwandel auszeichnen – also in Wirtschaftsgebieten, in denen künftig beispielsweise E-Motoren anstelle von Verbrennungsmotoren produziert werden sollen. In diesen Regionen, in denen auch die AfD überdurchschnittlich gut abschneidet, versucht die Pseudogewerkschaft zu punkten, indem sie Ängste unter den Beschäftigten schürt und an die Narrative der AfD zur sogenannten ökologischen Transformation anknüpft, ohne dabei konkrete Gegenentwürfe oder Forderungen zu formulieren.

Lediglich einige wenige Texte spiegeln die politischen Positionen der Gewerkschaft wider, darunter die Ablehnung des Tariftreuegesetzes oder die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter. In einem Beitrag kritisiert Zentrum die deutsche Kriegswirtschaft – als argumentative Vorlage diente dem Autor jedoch ein in den Quellen angegebener Artikel der jungen Welt. Allgemein sucht man auf den Kanälen der Pseudogewerkschaft vergeblich nach eigenen anschlussfähigen Forderungen oder fundierten Analysen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit sozialökonomischen Themen oder rechten Gegenerzählungen findet man in den Kanälen von Zentrum recht selten.
Wie dünn die inhaltliche Grundlage von Zentrum tatsächlich ist, zeigte sich besonders deutlich in einer Studie, die zwischen 2016 und 2024 sämtliche Nachrichten und Meldungen der Gewerkschaft kategorisierte. Die Themenanalyse ergab, dass lediglich 7,3 Prozent der von Zentrum behandelten Inhalte klassische Gewerkschaftsthemen betrafen. Mehr als die Hälfte der Themen enthielt hingegen verschwörungsideologische oder pandemiekritische Inhalte.

Ein zahnloser Verein

Trotz mittlerweile 17 Jahren politischer Arbeit bleibt die Bilanz von Zentrum überschaubar. Die Pseudogewerkschaft ist kaum über die Organisierung einzelner Bereiche der Automobilindustrie hinausgewachsen und verfügt nach eigenen Angaben bundesweit über weniger als 30 Betriebsratsmandate. Selbst wenn man zusätzliche Mandate auf Tarnlisten einrechnet, bleibt ihr Einfluss marginal im Vergleich zur Gesamtzahl der Betriebsratssitze in Deutschland. Auch die Versuche, in weiteren Branchen wie Gastronomie, Bildung, öffentlichem Dienst oder Gesundheitswesen Fuß zu fassen, scheinen bislang weitgehend erfolglos geblieben zu sein. Nennenswerte Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf kleinere Vortragsveranstaltungen mit überschaubarem Publikum.

Besonders auffällig ist dieses schwache Wachstum angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Während die AfD in vielen Regionen Deutschlands zur stärksten Kraft aufsteigt und auch unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern hohe Wahlergebnisse erzielt, gelingt es Zentrum kaum, daraus politischen oder organisatorischen Nutzen zu ziehen. Der von Zentrum selbst ausgerufene „Erfolg“ ist daher eher eine Selbstinszenierung als Ausdruck realer gesellschaftlicher Verankerung.

Das liegt auch daran, dass Zentrum im Gegensatz zu traditionellen Gewerkschaften letztlich wenig anzubieten hat. Während große Gewerkschaften trotz ihres zunehmend zahnlosen Arbeitskampfes zumindest über gewachsene Strukturen, Rechtsschutz, Tarifverträge oder Streikunterstützung verfügen, bleibt Zentrum vor allem ein politisches Projekt. Die Organisation lebt weniger von konkreter Interessenvertretung als von Empörung, Kulturkampf und ihrer Anschlussfähigkeit an rechte Milieus. Gleichzeitig zeigt der Erfolg rechter Betriebsratslisten auch die wachsende Entfremdung vieler Beschäftigter von den etablierten Gewerkschaften. Sozialpartnerschaftliche Kompromisse, defensive Tarifpolitik und die mangelnde Antwort auf Unsicherheit und Strukturwandel haben in Teilen der Belegschaften ein politisches Vakuum entstehen lassen, an das rechte Akteure wie Zentrum anknüpfen können.

Trotzdem fällt die tatsächliche Unterstützung für Zentrums-Mitglieder recht begrenzt aus, das zeigen auch Berichte ehemaliger Mitglieder. Immer wieder wird davon berichtet, dass versprochenes Streikgeld ausblieb und Beschäftigte gezwungen waren, Urlaubstage oder Überstunden einzusetzen². Besonders deutlich wird dies am Fall eines Arbeiters aus der Gastronomie, der mit Unterstützung von Zentrum gegen ein schlechtes Arbeitszeugnis vorgehen wollte³. Laut seiner Schilderung erhielt er unzuverlässige Beratung sowie die Zusage, sämtliche Kosten würden übernommen. Gleichzeitig sollte er zunächst ohne juristische Vertretung auskommen. Als er für den Gerichtstermin schließlich doch anwaltliche Unterstützung verlangte, empfahl Zentrum unter anderem die AfD-Kreisrätin Martina Böswald als Anwältin. Schlussendlich suchte sich der Arbeiter einen eigenen Anwalt – die Kosten musste er jedoch selbst tragen.

Gerade darin zeigt sich der Widerspruch rechter Pseudogewerkschaften besonders deutlich: Sie geben sich als soziale Alternative, verfügen aber weder über die organisatorische Stärke noch über die materiellen Mittel, um die Interessen von Beschäftigten dauerhaft zu vertreten. Ihr Einfluss entsteht daher weniger durch erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit als durch politische Stimmungsmache und die Verschiebung gesellschaftlicher Debatten nach rechts.

Weitere Artikel von Mathias H.: Arbeiterpartei AfD? Warum immer mehr Arbeiter*innen AfD wählen

1. Der rechte Rand (2018): Angriffe auf Gewerkschaften und Betriebsräte von Rechts, Ausgabe 171/2018. ↩︎
2. Strauch, Jan (2018): Zentrum Automobil – Kein Durchbruch, in: der rechte Rand 171/2018. ↩︎
3. Hunger, Anna (2026): Pseudogewerkschaft Zentrum: Mitglied fühlt sich „verarscht“ und tritt aus, in: Kontext Wochenzeitung Ausg. 776. ↩︎

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Der Faschismus ist weltweit auf dem Vormarsch und die Gründe seines Erfolges bleiben der bürgerlichen Wissenschaft ein Buch mit sieben Siegeln. In den Reaktionen auf das Erstarken faschistischer Kräfte ist die eindeutige Tendenz zu beobachten, dass die moralische Empörung über Trump und die AfD sich meist nicht in eine begriffliche Kritik übersetzt, sondern in moralisierenden Appellen stecken bleibt. Diese Begriffslosigkeit führt auch dazu, dass die sich vor unseren Augen abspielende Faschisierung, die bereits unter den jetzt herrschenden Parteien in vollem Gange ist, fast vollständig ignoriert wird. Der Todesstreifen um die Grenzen Europas wird von Tag zu Tag weiter ausgebaut, das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und Politiker:innen verschiedenster Parteien machen heute offen Wahlkampf damit, dass sie „im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz) möchten. Die Gesellschaft wird heute in einem Tempo militarisiert, das vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, und für die sozialen Missstände, die damit einhergehen, werden die Ausländer, die Hilfsbedürftigen oder die mangelnde Opferbereitschaft der Arbeiter:innen verantwortlich gemacht. Aus ihrem rein instrumentellen Verhältnis zum Völkerrecht macht die herrschende Politik längst keinen Hehl mehr. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch.“ bemerkte einst Bertolt Brecht über die Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus und jeder, der Friedrich Merz beim Reden zuhört, sollte wissen, was damit gemeint ist. In Deutschland steht die AfD voraussichtlich kurz vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung. Dafür werden Weidel und Chrupalla wohl die nützlichen Idioten für den Dammbruch der CDU spielen. Im Hintergrund bringt sich aber längst der völkische Flügel um Björn Höcke und den Verleger Götz Kubitschek in Stellung. Das Exempel für den dann zu erwartenden staatlichen Umgang mit politischen Gegnern, wird schon heute u.a. an der Palästina-Bewegung statuiert. Soll der Antifaschismus eine Aussicht auf Erfolg haben, bedarf es einer Aufklärung über den Gegenstand, den es zu bekämpfen gilt. Der Faschismus darf nicht als das völlig andere zur bürgerlichen Gesellschaft etikettiert, sondern muss als das autoritäre Projekt der herrschenden Klasse in der ökonomischen Krise begriffen werden. Ein solches Projekt ist aber ohne ein entsprechendes sozialpsychologisches Fundament kaum denkbar. 

Die Charakterstruktur der Menschen unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen, aus der der Faschismus erwachsen konnte, waren der Kern von Wilhelm Reichs marxistischen Schriften um die 30er Jahre. In der Überzeugung, „dass die politische Reaktion sich nicht mit Phrasen, sondern nur mit wirklichem Wissen“ schlagen lassen wird, veröffentlichte er im Jahr 1933 die „Massenpsychologie des Faschismus“, um „die Neigung des Kleinbürgers in der Verelendung rechtsradikal zu werden“, zu erklären.

Die Fragestellung der marxistischen Massenpsychologie

Den Ausgangspunkt für die Überlegungen in der „Massenpsychologie des Faschismus“ bildet für Reich die Erkenntnis, dass sich der Aufstieg des Faschismus mit den bisherigen marxistischen Kategorien nicht vollständig erklären lässt. Um diese Entwicklung durch die Methode des dialektischen Materialismus zu begreifen, bedarf es dessen Erweiterung um die Erkenntnisse einer „marxistischen Massenpsychologie“ (Reich). 

Sie setzt „dort an, wo die unmittelbare sozialökonomische Erklärung versagt“ (Reich), indem sie die „Lücke“ (Reich) der materialistischen Gesellschaftsanalyse durch die Erkenntnisse der analytischen Psychologie zu schließen versucht. Nur so könne der „subjektive Faktor“ (Reich) der Geschichte wirklich analysiert werden. Denn das ökonomische Interesse der proletarischen Massen setzt sich nach Reich nicht unmittelbar in politisches Bewusstsein um. „Wäre das der Fall, die soziale Revolution wäre längst da.“ (Reich) Der „dialektisch-materialistischen Psychologie“ (Reich) kommt daher die Aufgabe zu, zu erklären, „warum die Mehrheit der Hungernden nicht stiehlt und die Mehrheit der Ausgebeuteten nicht streikt“ (Reich) und in Krisen den reaktionärsten Teilen der herrschenden Klasse auf den Leim geht.

Die Fesselung des Bewusstseins an die bestehende Ordnung wurde bereits von Marx in der „Deutschen Ideologie“ als Ausdruck materiellen Verhältnisse verstanden: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Ausgehend von der materialistischen Gesellschaftsauffassung, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, ergeben sich für Reich zwei offene Fragen: „erstens, wie das geschieht, was dabei „im Menschenkopfe“ vorgeht, zweitens wie das so entstandene Bewusstsein auf den ökonomischen Prozess zurückwirkt“. Die marxistische Massenpsychologie ist vor die Fragen gestellt, wie sich die bestehende Gesellschaft in der psychischen Struktur verankert und wie die ideologische Verarbeitung der gesellschaftlichen Widersprüche „im Menschenkopfe“ den Verlauf der Geschichte beeinflusst. Ihr kommt die Aufgabe zu, die „Struktur und die Dynamik der Ideologie“ (Reich) zu erfassen. Die Frage des Bewusstseins gewinnt in Krisen an Bedeutung. Ob die heutige Militarisierung der Gesellschaft, mit der die Verarmung der breiten Masse einhergeht, zur Herausbildung einer sozialistischen Friedensbewegung führt oder von den Deutschen einmal mehr dadurch gelöst wird, dass man faschistische Kräfte an die Macht wählt, für die dann dank der Wehrpflicht schon das Menschenmaterial für das nächste militärische Abenteuer bereitsteht, wird den Verlauf der Geschichte in unser aller Leben bestimmen. Die Bedeutung einer marxistischen Massenpsychologie, wie sie von Reich begründet wurde, kann daher heute kaum überschätzt werden.

Objektive und subjektive Funktion der Ideologie

Um die Bedeutung einer Ideologie für den Verlauf der Geschichte zu begreifen, müsse man nach Reich zwischen ihrer objektiven und ihrer subjektiven Funktion unterscheiden. Die objektive Funktion der nationalsozialistischen Ideologie müsse als das Interesse der herrschenden Klasse auf der Basis der ökonomischen Verhältnisse begriffen werden. „So haben die faschistische Rassetheorie und die nationalistische Ideologie überhaupt eine konkrete Beziehung zu den imperialistischen Zielen einer führenden Schichte, die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur zu lösen versucht.“ (Reich) Ähnlich wie Dimitroff, der 1935 vom Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ spricht, versteht ihn Reich als „seinen objektiven Zielen und seinem Wesen nach [den] extremste[n] Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Reaktion“. Hinter dem Faschismus steht das objektive Interesse der herrschenden Klasse, die Akkumulation von Kapital auch in Krisenzeiten politisch abzusichern, insbesondere gegen die drohende Gefahr des Sozialismus. Und bei aller parteiübergreifender Feindschaft des US-Imperialismus gegenüber Ideen einer menschlicheren Gesellschaft, nimmt der antisozialistische Kampf durch die Entführung Maduros und das Aushungern Kubas heute unter Trump eine besonders offensive Form an.

Doch die subjektive Funktion der faschistischen Ideologie bleibt nach Reich in den „vulgärmarxistischen“ Analysen im Dunkeln. Die Tatsache, dass der Nationalsozialismus den Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland diente, erklärt noch nicht, warum ein Großteil der Deutschen dem antisemitischen Wahn verfiel und später – wie Moishe Postone betont – selbst dann die Vernichtungspolitik in den Konzentrationslagern fortsetzte, als die Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg bereits absehbar war. 

„Nur dann, wenn die Struktur einer Führerpersönlichkeit mit massenindividuellen Strukturen breiter Kreise zusammenklingt, kann ein ‚Führer‘ Geschichte machen.“ (Reich) Indem er eine Funktion in der psychischen Struktur seiner Anhänger erfüllte, die Hitler an die Macht wählten und ihm bis Auschwitz die Treue hielten, konnte der Nationalsozialismus zur materiellen Gewalt werden. Auf dem historisch-ökonomischen Boden der bürgerlichen Gesellschaft erwachsen, bot die nationalsozialistische Ideologie ihren Anhängern eine scheinbare Lösung ihrer inneren Konflikte und verankerte sich so in der psychischen Struktur der breiten Masse. So stand der Nationalsozialismus objektiv im Dienst „der Angst der Großbourgeoisie vor dem Bolschewismus in der Phase des drohenden Zusammenbruchs“ (Reich), subjektiv aber fühlte sich jeder Nationalsozialist „in seiner psychischen Abhängigkeit als ‚kleiner Hitler‘“ (Reich). Auch in Hitler selbst fielen objektive und subjektive Funktion der Ideologie auseinander: „Hitler ist nur objektiv ein Volksbetrüger, indem er die Herrschaft des Großkapitals verschärft; subjektiv ist er ein ehrlich überzeugter Fanatiker des deutschen Imperialismus, dem ein objektiv begründeter Riesenerfolg den Ausbruch der Geisteskrankheit erspart hat, die er in sich trägt.“ Indem die nationalsozialistische Ideologie an die bestehende psychische Struktur der Massen anklang und sie in ihrem Sinne veränderte, schuf sie das sozialpsychologische Fundament dafür, Hitlers latente Geisteskrankheit in den manifesten Wahn aller Deutschen zu kanalisieren.

Das Kleinbürgertum als „Kerntruppe des Hakenkreuzes“

Anhand der Analysen der Wahlen vor der Machtübernahme der NSDAP lässt sich zeigen, dass der Nationalsozialismus in seinem Wesen eine Bewegung des Kleinbürgertums war. So trat 1933 „der Mittelstand auf die politische Bühne und [hielt] den revolutionären Untergang des kapitalistischen Systems auf“ (Reich). Zwar diente der Nationalsozialismus objektiv den Interessen des Großkapitals, aber „ohne das Versprechen, den Kampf gegen das Großkapital aufzunehmen, hätte Hitler die Mittelstandsschichten nie gewonnen“ (Reich). Das Kleinbürgertum ist nach Reich durch die Stellung im Produktionsprozess, die Stellung im kapitalistischen Staatsapparat und die besondere familiäre Situation bestimmt. Ökonomisch droht es durch die Konkurrenz mit dem Großkapital permanent ins Proletariat abzurutschen – diese Tendenz wird durch die Plattformökonomien wie Amazon heute noch einmal deutlich verstärkt. Da die Klasse der Kleinbürger untereinander in ökonomischer Konkurrenz steht, ist sie zu einer Solidarisierung nicht fähig und wird gezwungen, die Verarbeitung der Krise ideologisch zu kompensieren. In der Analyse der psychologischen Struktur des Beamten und des Feldwebels entwickelt Reich die für das Kleinbürgertum typische Charakterstruktur im kapitalistischen Staat, die später die Grundlage der berühmten F-Skala in den „Studien zum autoritären Charakter“ um Adorno bildete. „Das soziale Bewusstsein des Beamten ist nicht gekennzeichnet durch das Bewusstsein der Schicksalsgemeinschaft mit seinen Arbeitskollegen, sondern durch die Stellung zur staatlichen Obrigkeit und zur „Nation“.“ (Reich) Der Beamte ist wie der Mittelstand in seiner gesellschaftlichen Zwischenposition gefangen. „Nach oben Untergebener ist er nach unten Vertreter dieser Obrigkeit und genießt als solcher eine besondere moralische (nicht materielle) Schutzstellung. Die restlose Ausbildung dieses massenpsychologischen Typs finden wir in den Feldwebeln der verschiedenen Armeen.“ (Reich)

Hört man sich heute die Inhalte aus Schnellroda an, wo der Verleger Götz Kubitschek die völkische Bewegung um seinen Verlag als „Vorfeldorganisation der AfD“ sammelt, wird der kleinbürgerliche Charakter der heutigen Rechten deutlich. Von objektiven ökonomischen Bewegungsgesetzen möchte man dort nichts wissen. Stattdessen fordert Kubitschek die Deutschen durch ein „Kältebad“ zu Fleiß und Härte erziehen, um dann den „Globalisten“ mit kleinen Handwerkbetrieben und Bauernhöfchen voller stählerner Germanen den „deutschen Standpunkt“ (Kubitschek) klarzumachen.

Ökonomischer Erfolg wird zu einer Frage des Charakters, das Schwache wird verachtet. Da man meint, durch das deutsche Bewusstsein, das ökonomische Sein lenken zu können, „spielt der Begriff der Ehre und der Pflicht im Kleinbürgertum eine so entscheidende Rolle“ (Reich). Da Kubitschek & Co aber durch noch so viele „Kältebäder“ nicht die objektiven Bewegungsgesetze des globalisierten Kapitalismus im 21. Jahrhundert ausschalten können, die die Monopolisierung des Kapitals weiter vorantreiben werden, droht die Gefahr, dass sie – einmal an die Macht gekommen – dieses Scheitern noch wahnhafter kompensieren müssen. Doch nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, ist kein Alleinstellungsmerkmal der faschistischen Ideologie, sondern bereits heute die Richtschnur bürgerlicher Politik, in der das sozialpsychologische Fundament des Faschismus heranwächst. Nach jeder verlorenen Wahl, beschließt die SPD von Neuem, jetzt Politik für die „hart arbeitende Mitte“ zu machen, was dann in erster Linie heißt, das Leben unterhalb der Mitte noch unerträglicher zu machen. Die sozialpsychologische „Verbürgerlichung des Proletariats“ (Reich), die sich die Interessen der herrschenden Klasse zu eigen macht, hat in den 100 Jahren nach Reichs Schrift eindeutig zugenommen. Die Sozialdemokratie leistet – heute natürlich mit einer ausdifferenzierten linksliberalen Gefolgschaft – dafür in ihrer Funktion, „als objektive Stütze des Kapitalismus, Illusionen zu verbreiten“ (Reich) seit 1914 weiterhin ganze Arbeit.

Patriarchale Familie, Führer und nationaler Narzissmus

In der patriarchalen Familienstruktur liegt der „Schlüssel zum gefühlsmäßigen Unterbau“ (Reich) des autoritären Charakters. „Der autoritäre Staat hat als seinen Vertreter in jeder Familie den Vater, wodurch sie sein wertvollstes Machtinstrument wird.“ (Reich) Der Vater repräsentiert in der patriarchalen Familie die strenge Autorität, die sich die übrige Familie unterwirft. Er muss seine Autorität nicht begründen, sondern kann sich dank des Einflusses der Kirche – deren verheerender Einfluss in der menschlichen Geschichte durch Reich immer wieder hervorgehoben wird – durch sein Genital auf seine natürliche Autorität berufen. Reich betont, „dass die sexuellen Hemmungen und Schwächungen, die die wichtigsten Voraussetzungen des Bestehens der bürgerlichen Familie bilden und die wesentlichsten Grundlagen der Strukturbildung des kleinbürgerlichen Menschen sind, ausschlaggebend mithilfe der religiösen Angst durchgesetzt werden, die sich derart mit sexuellem Schuldgefühl erfüllt und gefühlsmäßig tief verankert.“ Die Bedeutung der sexuellen Unterdrückung in der Herausbildung der patriarchalen Familie aus der matriarchalen Gesellschaft – die sich beim ersten Lesen nicht unbedingt intuitiv erschließt – hat Reich in seinem Buch „Der Einbruch der Sexualmoral“ ausführlich beschrieben. Einmal etabliert, reproduziert die patriarchale Familie als „Struktur- und Ideologiefabrik“ (Reich) die autoritäre Charakterstruktur, indem sie in den Söhnen „neben der untertänigen Stellung zur Autorität gleichzeitig eine starke Identifizierung mit dem Vater, die später zur gefühlsbetonten Identifizierung mit jeder Obrigkeit wird“ erzeugt. Die Identifizierung mit dem Führer erfolgt daher weniger nach rationalen Maßstäben, sondern auf einer emotionalen Ebene, die frühe Kindheitsbindungen reaktiviert. Entsprechend erfolglos blieben die Versuche in den USA, Trump dadurch zu diskreditieren, dass man seit 10 Jahren jeden Tag von Neuem nachweist, dass er sehr dumm ist und seine Aussagen nur in den seltensten Fällen einen wirklichen Sinn ergeben.

Die emotionale Identifikation mit Führer und Nation erfolgt, wie schon von Freud in „Massenpsychologie und Ich-Analyse“ beschrieben, weitgehend unbewusst. „Wir werden auch keinem Faschisten, der von der überragenden Wertigkeit seines Germanentums narzisstisch überzeugt ist, mit Argumenten beikommen, schon deshalb nicht, weil er nicht mit Argumenten, sondern mit gefühlsmäßigen Wertungen operiert.“ (Reich) Das sprechen auch die heutigen Rechten immer wieder offen aus, wenn sie ihre unmenschliche Politik mit der „Liebe zu Deutschland“ begründen. „Diese Identifizierungsneigung des kleinbürgerlichen Menschen ist die psychologische Grundlage seines nationalen Narzissmus, d.h. seines der ‚Größe der Nation‘ entliehenen Selbstgefühls.“ (Reich) Der nationale Narzissmus erfüllt die Funktion, die Schwäche des eigenen Ichs zu kompensieren. „Die Vorstellung von Heimat und Nation sind in ihrem subjektiv-gefühlsmäßigen Kern Vorstellungen von Mutter und Familie“ (Reich), durch die der seine Härte zur Schau stellende Nazi die mangelnde Liebe in der wirklichen Familie zu kompensieren versucht. Unfähig sich ohne Autorität in der Welt zurechtzufinden, wird der Führer als neue Vaterinstanz eingesetzt. Je weniger sich die Menschen über die Schwäche ihres eigenen Ichs bewusst sind, „desto stärker prägt sich die Identifizierung mit dem Führer aus“ (Reich), die es erlaubt, sich selbst wie ein „kleiner Hitler“ (Reich) zu fühlen.

Die Rassetheorie und die Mystik des Nationalsozialismus

Aus sexueller Verdrängung und Unbewusstheit flüchtet sich das nationalsozialistische Individuum in Mystik. Die Rassetheorie ist dabei nach Reich „die theoretische Achse des deutschen Faschismus“. Das gesamte Wirtschaftsprogramm diene im Verständnis der Nazis einzig der Höherzüchtung der germanischen Rasse und ihres Schutzes vor Rassenvermischung. Die Nazis meinen an die Erkenntnisse Darwins über die Evolution anzuknüpfen, wenn sie die menschliche Geschichte als Kampf verschiedener Rassen und den Antisemitismus als Notwendigkeit zur „Reinhaltung der Rasse und des Blutes“ der Deutschen begreifen. Objektiv liefern sie dadurch „die theoretische Verschleierung der imperialistischen Funktion der faschistischen Ideologie“ (Reich). Die „nicht-arischen“ Rassen dienten nach 1933 dem deutschen Kapital als Menschenmaterial, während sie für Masse der Nazis zum Gegenstand der eigenen Projektionen und Aggressionen wurden. Der Rassismus ist in der Neuen Rechten durch die Abkehr vom Begriff der Rasse natürlich nicht verschwunden. „Das vornehme Wort ‚Kultur‘ tritt anstelle des verpönten Ausdrucks ‚Rasse‘, bleibt aber bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“ (Adorno). Die Mystik des Nationalsozialismus lebt in der metaphysischen Idee des „deutschen Volkes“ und seiner tausendjährigen Geschichte fort, in der Auschwitz dann ganz salopp zum „Fliegenschiss“ (Alexander Gauland) erklärt wird.

In „Mythus des 20. Jahrhunderts“ hat einer der Chefideologen des Nationalsozialismus Alfred Rosenberg der „Angst und Scheu vor der sinnlichen körperlichen Sexualität“ (Reich) einen theoretischen Ausdruck verliehen. Diese Mystik dürfe nach Reich nicht einfach verlacht werden, sondern müsse aus dem zugrundeliegenden materiellen Gehalt erklärt werden, der dem Unbewussten entspringt. Schließlich ist der Nazi in seinem kollektiven Wahn genauso ehrlich von der Überlegenheit seines Volkes überzeugt, wie der psychiatrische Patient in seinem individuellen Wahn keinen Zweifel hat, aus der Steckdose von der CIA abgehört zu werden. Der Ursprung der nationalsozialistischen Mystik muss daher nach Reich wie die Neurose auf die verdrängten sexualökonomischen Energieprozessen der Individuen zurückgeführt werden. „Die Weltanschauung von der ‚Seele‘ und ihrer ‚Reinheit‘ ist die Weltanschauung der Asexualität, der ‚sexuellen Reinheit‘, also im Grunde eine Erscheinung der durch die patriarchalische und privatwirtschaftliche Gesellschaft bedingten Sexualverdrängung und Sexualscheu.“ (Reich) In der „faschistische[n] Ideologie von der ‚kinderreichen Familie‘“ (Reich) wird die Familie zu einem Projekt für das Wohl des deutschen Volkes, das durch den arischen Nachwuchs seine Reinheit bewahrt. „Daher verstärkt das Kapital immer in Zeiten der Krise seine Propaganda für Sittlichkeit und Festigung der Ehe und Familie. Bildet doch die Familie die Brücke von der elenden ökonomischen Lage der Kleinbourgeoisie zur reaktionären Ideologie.“ (Reich) Der Kampf gegen die niedrige Geburtenrate, schulische Sexualaufklärung und den „Gender-Wahn“ sind auch heute wesentliche Agitationsfelder des rechten Kulturkampfes.

Sozialismus oder Barbarei

Die „Massenpsychologie des Faschismus“ hat wie jede Theorie der Gesellschaft einen historisch-spezifischen Zeitkern und lässt sich nicht einfach als eine Analyse des heutigen Faschismus lesen. Dennoch ist Reichs Verknüpfung von marxistischer Theorie und Psychoanalyse in der Massenpsychologie eine wichtige Quelle, aus der wir in der Analyse des heutigen Faschismus schöpfen können, unabhängig davon, ob man mit allen – teils sehr gewagt wirkenden – Thesen, die Reichs gesamtes Werk prägen, übereinstimmt. Reich selbst hob den prozesshaften Charakter seiner Arbeiten immer wieder hervor und pochte nicht auf der Unumstößlichkeit seiner Thesen. „Und man erledige die nationalsozialistische Kulturfront nicht mit Schlagworten, sondern mit Wissen, Irrtümer sind möglich und korrigierbar, aber wissenschaftliche Borniertheit ist konterrevolutionär.“ (Reich) Mit den immergleichen Phrasen und moralisierenden Appellen wird sich die Neue Rechte nicht aufhalten lassen. Denn natürlich sind Höcke, Kubitschek und Konsorten schlechte Menschen, doch dass sie dumm wären, kann man ihnen sicherlich nicht vorwerfen. Soll der antifaschistische Kampf eine Chance auf Erfolg haben, darf „Faschismus“ nicht einfach eine Zuschreibung für unliebsame politische Gegner bleiben, sondern muss als ein gesellschaftliches Phänomen mit der Methode des dialektischen Materialismus begriffen werden.Er ist nicht das völlig andere, sondern geht in der Krise aus der bürgerlichen-kapitalistischen Gesellschaft hervor. Max Horkheimers Losung, dass wer vom Kapitalismus nicht redet, auch vom Faschismus schweigen solle, gilt sowohl für die ökonomischen, als auch für die sozialpsychologischen Verhältnisse. Und nicht nur auf der gesellschaftlichen, sondern auch auf der sozialpsychologischen Ebene, ist der Prozess der Faschisierung in vollem Gange. Die soziale Kälte und die Affirmation von Härte nehmen merklich zu. Die menschenverachtenden Aussagen über Abschiebungen, mit denen unsere Politiker:innen heute lächelnd Wahlkampf machen, wären vor zehn Jahren noch als zutiefst menschenverachtend wahrgenommen worden. Die Militarisierung der Gesellschaft wird die sozialpsychologische Verrohung weiter vorantreiben. Und auch wenn sich die Faschisierung bereits vollzieht, wird sie mit der Machtübernahme der AfD noch einmal eine neue Qualität gewinnen. Mit begriffslosem Moralismus wird ihr nicht beizukommen sein. Es bleibt bei der Frage „Sozialismus oder Barbarei?“. Solange es aber den proletarischen Kräften nicht gelingt sich zu organisieren, wird die „Rebellion des Mittelstandes“ (Reich) in der Reaktion auf die Krise den Ton angeben. Daher bleibt es von großer Bedeutung, die Massenpsychologie des Faschismus zu verstehen. Denn der Weg aus der Mystik bleibt die Aufklärung.

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Nach dem Tod eines Faschisten am 16. Februar in einem Krankenhaus Lyons, werden die Forderungen nach der Verfolgung antifaschistischer Organisationen abermals lauter. Mit Blick auf das vergangene Jahr und dem Tod Charlie Kirks im September, können wir eine qualitative Veränderung der Repression sehen. Zunächst wurde in den USA auf Drängen Donald Trumps die „Antifa“ als Terrororganisation eingestuft und damit verboten. Am 19. September 2025 legte ebenso Geert Wilders von der „Partei für die Freiheit“ (PVV) einen ebensolchen Verbots-Antrag in den Niederlanden vor, dem eine knappe Mehrheit des Parlaments zustimmte. Etwas mehr als eine Woche darauf zog Viktor Orbán nach und erließ ein Dekret zur Listung aller „terroristisch Organisationen“, worunter auch die „Antifa-Ost“ bzw. die „Hammerbande“ fiel. Ungarn ist dabei spätestens seit der Ära Orbáns zur osteuropäischen Triebfeder des amerikanischen Anti-Sozialismus geworden. Die Leitungen in die USA und das MAGA-Lager sind sehr kurz und mit dem „Mathias Corvinus Collegium“ werden unter der Schirmherrschaft Orbáns neurechte Netzwerke gesponnen und die politischen Kader der Zukunft ausgebildet. Auch in Deutschland wollte die AfD auf der Welle der allgemeinen Terrorismus-Hysterie mitreiten und stellte am 16. Oktober einen Antrag zum Antifa-Verbot im Bundestag. Dass der Antrag jedoch endgültig im Januar diesen Jahres von den restlichen Fraktionen abgeschmettert wurde, dürfte weniger mit inhaltlichem Dissens als mit der imaginären Brandmauer zur AfD zusammenhängen, die vom eigenen Rechtsliberalismus und dem Willen zum autoritären Staatsumbau ablenkt.

Der Tod des 23-jährigen Quentin in Lyon am 12. Februar, der auf eine Auseinandersetzung mit antifaschistischen Jugendlichen zurückgeht, versetzte neben Frankreich halb Europa in Aufruhr. Macron gab sich entsetzt und in der französischen Nationalversammlung wurde gar eine Schweigeminute für den jungen Faschisten abgehalten. Quentin selbst trat dabei an dem besagten Tag als Sicherheitsmann auf, um der identitären Frauengruppe „Nemesis“ bei ihrer Aktion gegen eine Veranstaltung der LFI-Abgeordneten Rima Hassan Moubarak den Rücken zu decken. Dass dieses besagte Sicherheitsteam aus Nazi-Kampfsportlern bestand, die sich vermummt unter einer Brücke nahe der Veranstaltung versammelten, wird von der Mehrzahl der Medien verschwiegen. Ebenso, dass wohl kurz zuvor mehrere Antifaschist:innen von dieser bewaffneten Gruppe angegriffen wurden.

Alle geben sich schockiert über eine angeblich entgrenzte Brutalität, von welcher bei rassistischen Morden und Angriffen auf Linke nie die Rede war und Macron sichert unterdessen der Familie des als Nationalhelden und Märtyrer gefeierten Quentin, „die Unterstützung einer ganzen Nation“ zu. Auch Meloni und ihre Fratelli d’Italia meldeten sich direkt und sprachen von einer „Wunde für ganz Europa“ und darüber, dass verhindert werden müsse, dass Italien in eine schlimme Vergangenheit zurückfalle. Damit meint sie weder die Mussolini-Ära noch die Bombenanschläge von verdeckt operierenden NATO-Einheiten im Verbund mit neofaschistischen Organisationen im Italien der 70er und 80er Jahre.

Die Welle der Repression brechen

In Frankreich ist dieser Tage also mächtig Druck auf dem Kessel. Bereits elf verdächtigte Personen wurden Mitte der vergangenen Woche festgenommen und Verbindungen der antifaschistischen Jugendlichen, die mutmaßlich an der tödlichen Auseinandersetzung teilnahmen, werden bis ins Parlament zu Raphael Arnault, dem Gründer der „Jeune Garde“ (Junge Garde) und Politiker der LFI (La France Insoumise) gesponnen. Die „Jeune Garde“ wurde bereits 2025 frankreichweit auf Drängen des Rassemblements Nationale verboten.

Auch wenn die Zeiten andere sein mögen, sei bei dem aktuellen Diskurs und auf die zahlreichen Distanzierungen von vermeintlichen Linken nach dem Tod des Faschisten Kaindl 1992 hingewiesen. Damals stand die Gruppe Antifaşist Gençlik im Fokus einer breiten Verleumdungskampagne als „antifaschistische Mörderbande“ und die Spaltung innerhalb der Linken wurde entlang der Gewaltfrage vorangetrieben. Dass es zu Entsolidarisierungen ob des gewählten Niveaus der physischen Militanz kam, eröffnete auf Seiten von Antifaşist Gençlik die Frage, inwieweit man überhaupt außerhalb des rein theoretischen Raums in der Lage sei, die Bedingungen und den Ausgang, samt der Konsequenzen solcher „Aktionen“ im Voraus zu kalkulieren.

Auch ohne solche Todesfälle treibt letzten Endes der deutsche Staat die Repression gegen fortschrittliche Kräfte voran. So oder so soll derzeit auf die ein oder andere Weise das Bild von den Bomben legenden Linken als Staatsfeind Nummer 1 geschaffen werden, wie es zuletzt die Öffentlichkeitsfahndung gegen die ehemaligen Militanten der RAF gezeigt hat. Durch die so geschaffene Stimmung und die sich daraus rechtfertigende Verfolgung sollen mögliche innenpolitische Unruheherde im Angesicht der noch kommenden innerimperialistischen Auseinandersetzungen und der damit einhergehenden Militarisierung zum Schweigen gebracht werden.

Die Frage der Gewalt

Dass jedoch eine Diskussion über Militanz und Antifaschismus insgesamt geführt werden muss, ohne dabei die notwendige Solidarität mit den Angeklagten verhandeln zu wollen, zeigen ebenso der Staatsschutzprozess in Dresden und das in NRW gestarteten Verfahren gegen die Beschuldigten im sogenannten „Budapestkomplex“. Antifaschismus, der entwurzelt von seiner ursprünglichen Funktion beispielsweise lediglich der Auslebung von Gewaltphantasien dient, hat wohl mehr mit Hooliganismus als dem organisierten Kampf für eine andere Welt gemein. Taktiken, Aktionen und deren Folgen müssen daran gemessen werden, inwieweit sie diesem Kampf und der Schaffung von Bedingungen dienen, sich aus der derzeitigen Lähmung revolutionärer Kräfte zu befreien und im Sinne der gemeinsamen Ziele zu agieren. Die Krux dabei ist, dass es durchaus erstmal wenig Einigkeit und noch weniger Kommunikation über die verschiedensten politischen Ziele gibt, und „Antifaschismus“ fortlaufend durch die Staatsräson und Nato-Linken versucht wird im Sinne der Staatsinteressen auszuhöhlen. Und sicherlich sehen wir gerade in den laufenden Gerichtsprozessen auch Vertreter:innen dieser Fraktion, die als stumme Held:innen für die Verfassung des deutschen Vaterlandes kämpfen und lediglich bei der Frage des Gewaltmonopols mit dem Staat in Konflikt geraten.

Da sich die Frage der Militanz nicht lediglich auf einen solchen zahnlosen, revisionistischen Antifaschismus bezieht, sondern in der Breite der politischen Bewegung zu diskutieren ist, wollen wir die außerordentliche Bedeutung der gesellschaftlichen Verankerung hervorheben. Die ab den 30er Jahren geprägte Parole „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!“, hat dort keinen Sinn, wo sie sich an physischer Konfrontation und Eskalation abarbeitet, ohne etwa gleichermaßen was dafür zu tun, die Basis für faschistische Mobilisierung zu entziehen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern. Und das gelingt nur durch die Schaffung eines Bewusstseins darüber, woher der Faschismus tatsächlich kommt, welche Lügen er den Menschen an die Beine bindet und eben nicht dadurch im Dinosaurierkostüm „Barista-Antifascista“ zu rufen oder in unvermittelbaren und für sich stehenden Gewalteskapaden.

Foto: Montecruz Foto from Berlin, Alemania, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

DKP, Rote Hilfe, Anarchist Black Cross – in der letzten Woche erlebten wir mit der Kündigung der Bankkonten gleich mehrere linke Organisationen in Deutschland einen besorgniserregenden und in seiner politischen Tragweite nicht zu unterschätzenden Angriff.

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Scheinbar aus dem Nichts kommend kam zunächst die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die GLS-Bank der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) die Konten gekündigt hat. Da sich die Genossenschaftsbank GLS auf soziale und ökologische Kriterien beruft, haben viele linke Organisationen und Projekte bei diesem Institut ihre Konten. Zwar hat die DKP wohl mittlerweile ein neues Konto bei der Sparkasse, das Damoklesschwert weiterer Sanktionen wird aber von nun an über ihr und allen anderen sozialistischen Organisationen hängen, denn das Tor zur willkürlichen Finanzsanktionierung wurde aufgestoßen. Kurz nachdem es die DKP getroffen hatte, hieß es von der Roten Hilfe als größte, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der Linken in der Bundesrepublik, dass auch ihr die Konten gekündigt wurden. Diesmal war es abermals die GLS-Bank, aber auch die Sparkasse Göttingen.

Auch das Anarchist Black Cross in Dresden scheint es getroffen zu haben. Dass das „ABC“ zumindest eine Zeit lang Militärequipment in die Ukraine an die Ostfront entsendet hat, scheint vor Strafe für Antifaschismus durch den aggressiver werdenden Imperialismus nicht zu schützen.

Das sogenannte „Debanking“, sprich die politisch gelenkte Aufkündigung geschäftlicher und privater Bankkonten, dürfte uns in Zukunft noch viel mehr beschäftigen.

Deutsche Antifa auf der US-Terrorliste

Vorausgegangen waren der Kündigung der benannten Konten die Listung der „Antifa-Ost“ als terroristische Organisation durch die USA im vergangenen November. Auch wenn hier von offizieller Seite keine Verbindung gezogen wird, so sind diese Entwicklungen doch als zusammenhängend im Rahmen der Ausweitung des deutschen wie US-amerikanischen Imperialismus zu benennen. „Aggression nach außen, Repression nach innen“ lautet schon immer das Motto und Merkmal auf imperialistische Expansion strebender Staaten. Die Angriffe der USA gegen Venezuela, Grönland, China und die halbe Welt sowie die Kriegsvorbereitungen und Militarisierung Deutschlands auf dem Weg zu neuer alter Stärke gegen den Erbfeind aus dem Osten sind hier nicht als unabhängig von der sich verschärfenden Repression gegen Linke und Sozialist:innen im Inland zu betrachten. Dass in diesem Fall weder der Name „Antifa-Ost“ noch der gelistete Name „Hammerbande“ Abbild einer bestehenden organisatorischen Struktur ist, spielt keine Rolle. Für kalte Füße wird es bei Banken, die Konten linker Organisationen und Vereine führen, allemal reichen.

Die Listung einer angeblich bestehenden „Antifa-Ost“ als terroristische Organisation, wird die Pforte für einen weitreichenden Angriff gegen linke Infrastruktur ermöglichen. Dass dabei mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, ist nicht verwunderlich. Durch die Prophezeiung einer inneren und äußeren Gefahr werden staatliche Ressourcen bewegt. Die Menschen, die solcher Propaganda auf den Leim gehen, sollen mobilisiert und auf ihnen eigentlich zu wider laufende Interessen eingeschworen werden.

SWIFT als Zwischenstaatliches Kriegsmittel

Wer nun das internationale Zahlungssystem „SWIFT“ gegen linke Organisationen in Stellung bringt, wird der im nächsten Schritt die F35-Kampfjets von Ramstein aus in den Himmel steigen lassen und die Stellungen der „Antifa-Ost“ im Erzgebirge bombardieren? Spaß beiseite.

Während man vor hundert Jahren den Gegner noch mit physischer Zerstörung in die ökonomische Zermürbung treiben musste, da ersetzen heute „Sanktionen“ die Funktion damaliger Gleitbomben.

So wurden nach Beginn des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022 beispielsweise russische Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. SWIFT, die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, bietet als Organisation einen elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen Banken aus mehr als 200 Staaten an. Was sich erst einmal harmlos anhört, bedeutet im Falle eines Ausschlusses, dass die betroffenen Banken nicht mehr in der Lage sind, internationale Überweisungen zu tätigen. Daraus folgt die Unfähigkeit, Im- und Exporte finanziell abzuwickeln, beziehungsweise kann dies im Falle von sanktionierten Staaten nur umständlich über Drittländer abgewickelt werden.

Vor Beginn des Ukraine-Kriegs und den weitreichenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation war 2012 erstmalig und ab 2018 fortlaufend der Iran das Testfeld für Sanktionen durch SWIFT, was das Land international isolierte und vor entscheidende wirtschaftliche Probleme stellte. Auch wenn sich SWIFT als neutrale Superorganisation, der circa 11.000 Banken angehören, versteht, gilt die Neutralität eben nur, bis die Europäische Union oder die USA Sanktionen und den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT-System beschließen.

Nun scheint es so, dass die Sanktionierung von Einzelpersonen und Organisationen zu einem Einfallstor für einen weitflächigen, außerhalb des Rechtsweges stehenden Angriff auf linke Infrastruktur werden wird. Die US-Sanktionen haben in erster Instanz nämlich keine rechtlich verbindlichen Konsequenzen. Die Kündigung der Konten liegt im Ermessensspielraum der Banken, welche die Befürchtung hegen dürften, in nächster Instanz selbst von den USA sanktioniert zu werden. Bereits der Fall von Hüseyin Dogru, Mitbegründer von red.media, zeigt, inwieweit Sanktionen, in diesem Falle von der Europäischen Union verhängt, den Bewegungsspielraum einengen und den Preis für politischen Aktivismus in schwindelerregende Höhe treiben.

Absicherung gegen weitere Angriffe?

Auch wenn es jetzt sinnvoll erscheinen mag und das auch erst einmal ist, rechtlich gegen die Kündigungen der Konten vorzugehen und auf der nächsten Jahreshauptversammlung der GLS-Bank ordentlich Radau zu machen, so stellt sich langfristig die Frage, wie sich linke Infrastruktur gegen solch weitreichende Angriffe absichern lässt. Organisationsverbote und das Einfrieren von Vereins- und Privatvermögen haben zwar in den letzten Jahren hauptsächlich revolutionäre kurdische und türkische Diaspora-Organisationen betroffen, werden aber, vorausgesetzt sie sind gesellschaftlich durchsetzbar, mit Bestimmtheit zur gängigen Praxis werden. Es gilt daher zu diskutieren, inwieweit die Grenze der im Grundgesetz festgehaltenen „Organisationsfreiheit“ den Aufbau von Vereinen mitsamt damit einhergehenden rechtlichen Schutz, auch in Zukunft sinnvoll macht und für welche Organisationen und Projekte im Zuge von Kriegsvorbereitungen und Befriedung der Heimatfront die Umstellung auf eine informelle Arbeitsweise erforderlich werden. Auch wenn innerhalb der bürgerlichen Demokratie Möglichkeiten von legaler Organisierung bestehen, so sollten wir keine Illusionen über den Charakter dieses Staates hegen, der mit Gewissheit Informationen über linke Organisationen und Einzelpersonen, wie im Falle vom Antifa-Ost Prozess, an die USA durchsteckt und damit die Sanktionspolitik vorantreibt.

Foto: Rote Hilfe

Es ist kalt am Dienstagmorgen. Feiner Schnee überzieht das Kopfsteinpflaster des Hammerwegs. Vorbei an einem Friedhof geht es heute zu einer Zweigstelle des Oberlandesgerichts Dresdens. Schon von weitem weiß ich, dass ich richtig bin, denn das eingesetzte Polizeiaufgebot spottet jeder Beschreibung. Kurz vor dem Gerichtsgebäude muss ich einen Schritt zurück auf den Gehsteig machen, da ein halbes Dutzend Mannschaftswagen um die Ecke gedonnert kommt. Dieses Spektakel wiederholt sich noch einige Male. In jedem Konvoi sitzt eine:r der heute Angeklagten. Gerade rechtzeitig durchlaufe ich die peniblen Kontrollen, um dem Prozessbeginn beizuwohnen. Leider hatte das LCM keine Akkreditierung bekommen und musste selbst die ausgezogenen Latschen zur Gefahrenabwehr präsentieren. 

Die 150 Plätze, die für die Öffentlichkeit vorgesehen sind, sind bereits nahezu voll belegt, größtenteils durch Familienmitglieder, Freund:innen und Genoss:innen der Angeklagten. An der zwei Meter hohen Plexiglasscheibe, welche den Pöbel von der Justiz und den Angeklagten trennt, drücken sich alle die Nase platt, um einen Blick auf die Angeklagten erhaschen zu können. Als die ersten Antifaschist:innen mit einem Aktenordner vor dem Kopf den Raum betreten, um den Kameras in der Saalmitte zu entgehen, entbrennt Applaus aus dem Publikum. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Free all Antifas“ wird skandiert. Von einem der Angeklagten wird das Victory-Zeichen in die Luft gestreckt. 

Anklage vor dem Staatsschutzsenat

Heute findet der erste von bisher über 100 angesetzten Verhandlungstagen vor dem OLG Dresden statt. Bis ins Jahr 2027 sind bereits Termine für die Hauptverhandlung angesetzt, die im Rahmen des staatlichen Rachefeldzugs gegen weitere sieben Genoss:innen der sogenannten „Antifa Ost“ stattfinden. Sechs von ihnen sitzen auf der Anklagebank, weil ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Einem weiteren wird die Unterstützung dieser Vereinigung vorgeworfen, die durch staatliche und mediale Kampagnen weithin als „Antifa Ost“ oder „Hammerbande“ bekannt geworden ist. Dass es eine solche Vereinigung namentlich nie gegeben hat, scheint egal, braucht es für ein Strafverfahren in einem solchen Ausmaß ja schließlich auch einen passenden Namen. 

Neben der angeblichen Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll es in der Anklageschrift um die Teilnahme an verschiedenen Angriffen auf Neonazis zwischen 2018 und 2023 gehen. Die Anwält:innen der Beschuldigten unterstreichen wie schon im ersten Prozess eine öffentliche Vorverurteilung ihrer Mandant:innen, befeuert von einseitigen Presseberichten samt durchgestochener Akten und Klarnamen. Auf der anderen Seite wird klar, dass zahlreiche der Beweismittel den Verteidiger:innen gar nicht und wenn erst spät zukommen gelassen wurde. Unter anderem wird der Fall einer SD-Karte vorgetragen, auf der sich 700 GB Datenmaterial zur Sichtung der Angeklagten und ihrer Verteidigung befindet. 125 Stunden davon sind Videoaufnahmen. Eine ordentliche Prozessvorbereitung und Waffengleichheit zwischen dem Staat und den Anwält:innen sind damit schonmal vom Tisch.

Es sollte klar sein, dass dieser Prozess nicht viel mehr als eine gerichtliche Schmierenkomödie zur Denunziation eines nicht-staatlichen Antifaschismus ist, der die Selbstverteidigung der Gesellschaft selbst in die Hand nimmt. Undifferenziert wurden schon vor dem Prozess medial Lügen und Übertreibungen zu den Verletzungen der Neonazis übernommen. Lebensläufe einzelner Angeklagter werden durch den Dreck gezogen, wie einem Artikel der taz zum Prozessbeginn und durchgehend die staatliche Perspektive auf Gewalt reproduziert. Große Teile der belastenden Beweise gegen die Angeklagten stammen zudem aus den Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver. Domhöver, der selbst im Antifa-Ost Verfahren angeklagt war, entschied sich nach seinem Outing 2021 als Vergewaltiger für den Verrat, kooperierte fortan mit dem Staat und sagte auf tausenden Seiten entsprechend der Wunschliste der Ermittlungsbehörden gegen alles und jeden aus.  Die Hauptattraktion dieses Absurditätenmarkts kam aber diesmal tatsächlich vom Oberlandesgericht selbst, das auf seiner Website kurz vor Prozessbeginn aus den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“ eine „terroristische Organisation“ machte. Der Teufel liegt im Detail, war vor der US-Listung einer „Antifa-Ost“ als terroristische Organisation vor wenigen Wochen in Deutschland nie von Terrorismus die Rede. 

Nicht auf diesen Staat vertrauen…

Was heute vor dem OLG-Dresden in einem sogenannten „Staatsschutzprozess“ angeklagt ist, sind nicht in etwa ein paar Schellen für Neonazis, für die es vor zehn Jahren vielleicht Geldstrafen gegeben hätte. Es geht um die zunehmende Kriminalisierung einer linken Praxis, die sich außerhalb des staatlichen Zugriffs bewegt. Nicht umsonst heißt es heute von der Generalbundesanwaltschaft, dass jene Vereinigung, der nachgesagt wird, sich „Ende 2017, spätestens Ende 2018 in und um Leipzig als konspirativer Personenkreis zur Begehung von Straftaten zusammengefunden zu haben“, die „Rechtsstaatlichkeit und das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt haben“.  Bei dem Prozess geht es also um einen Rachefeldzug an Genoss:innen, die sich teilweise Jahre der Strafverfolgung entzogen haben. 

Wenn jetzt einige Linke meinen, das hätte alles nichts mit ihnen zu tun, sei daran erinnert, dass durch diese Präzedenzurteile nach §129, linkes Engagement von der Bürgerinitiative bis hin zum offenen Antifatreffen ins Visier genommen werden kann, sofern es politisch opportun ist. Bei der zweiten Runde des „Antifa-Ost“ Prozesses geht dem Staat ähnlich wie bei den G20-Prozessen um verschärfte Repression gegen eine revolutionäre Bewegung im Allgemeinen. In Zeiten globaler Krisen braucht es nämlich Frieden an der Heimatfront, wofür die Angriffe gegen die Feinde im Inneren verschärft werden. Dabei ist gerade in Zeiten von Hanau, Halle und Celle, sowie der andauernden Unterstützung der BRD für den Genozid in Gaza eine Praxis notwendig, die nicht lediglich nach den Regeln eines propagierten „friedlichen politischen Meinungskampf“ spielt. Es gilt, diese vom Staat gezogenen Handlungsgrenzen  nicht als Maßstab für das eigene Handeln zu betrachtet und somit den Unterdrückten eine Orientierung in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu bieten. Geflüchtete und rassifizierte Menschen werden nicht traurig darüber sein, wenn sich Neonazis aus Angst vor der Konfrontation aus dem öffentlichen Raum zurückziehen und davon abgehalten werden, Gewalt auszuüben. Die Beispiele aus Eisenach, Wurzen, Erfurt und Dessau-Roßlau, wo es einige Faschist:innen psychisch nachhaltig erwischt hat, bedeuten, dass sich diese Menschen heute aufjedenfall zweimal überlegen, ob und wo sie einen Fuß vor die Tür setzen. 

Die Kritik

Manöverkritik und Kritik an patriarchalen und misogynen Strukturen sowie an einem kurzsichtigen Aktivismus innerhalb der Linken sind notwendig, um die antifaschistische Bewegung als Ganzes voranzubringen. Dafür muss aber an erster Stelle der:die Adressat:in und der Kontext stimmen und das ist nicht die bürgerliche Presse und kein Prozess dieser Klassenjustiz. Wir können uns an Gudrun Ensslin halten, die in ihrem Verfahren zum gelegten Kaufhausbrand zwar gegenüber dem Gericht die Aktion als „Fehler und Irrtum“ bezeichnete, aber klarstellte „Darüber werde ich aber nicht mit Ihnen diskutieren, sondern mit anderen“. Die gelegten Brände in den Kaufhäusern sollten 1968 auf die deutsche Gleichgültigkeit gegenüber den Kriegsverbrechen in Vietnam aufmerksam machen. 

Auch wenn der Bezugsrahmen in diesem Beispiel sicherlich ein ander ist, spiegelt er eine grundsätzliche Haltung wieder. Es gilt also bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte Geschlossenheit zu beweisen und diese den Genoss:innen zu zeigen. Auch gilt es zu verstehen, dass es sich bei den Angeklagten nicht um eine homogene Gruppe handelt und es viele Unterschiede in den politischen Standards und Herkunft gibt. Gerade in einem Prozess, in dem die Justiz  darum bemüht sein wird, die Angeklagten untereinander zu isolieren, gegeneinander auszuspielen und strafmildernde Einlassungen auf Kosten einer politischen Verfahrensführung durchzusetzen, sind wir schlecht daran beraten, einzelnen, aus dem durch die gemeinsame Anklage zustande gekommenen Kollektiv, die Solidarität zu entziehen. 

Die Solidaritätsarbeit im Rahmen solcher Mammutprozesse ist logistisch und politisch eine große Herausforderung, vor allem weil die Linke gesellschaftlich in der Defensive ist. Nicht zuletzt ist sie auch abhängig von dem Verhalten der Beschuldigten vor Gericht. Hier gilt es Lehren aus dem letzten Prozess zu ziehen und auch im Gerichtssaal die antifaschistischen Werte zu verteidigen, sowie stattgefundene Aktionen nicht zu entpolitisieren oder nachträglich zu delegitimieren. 

Die aktuelle politische Situation macht eine vielfältige antifaschistische Praxis notwendig. Es gibt keinen alleinigen Primat der Praxis, was heißt, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir uns nicht mit den Gründen von Faschismus und Faschisierung auseinandersetzen. Am Ende besteht sonst die Gefahr, dass der eigene Antifaschismus zu einem Verfassungspatriotismus verkommt, der den Kapitalismus, die bürgerliche Demokratie und den von ihr gepredigten „friedlichen Meinungskampf“ eben nicht als Grundlage für den Faschismus anerkennt, sondern eigentlich doch ganz gut findet. Und das sei auch den Angeklagten in Dresden gesagt, die, wie es in einem Eröffnungsstatement hieß, in dem Fernbleiben „demokratischer Parteien in der östlichen Provinz“, einen Grund für die Faschisierung sehen. Es liegt also gerade jetzt an Antifaschist:innen,  den politischen Inhalt ihrer Aktionen zu vermitteln und gleichsam die Lüge einer unabhängigen Justiz zu entlarven. Schließlich laufen hunderte Neonazis trotz Haftbefehls frei herum. Des Weiteren erweist sich als notwendig, sich auf die Folgen von Knast, die nun mal Hand in Hand mit revolutionärer Politik gehen, vorzubereiten. Dazu gehört es auch, über unsere Ängste zu sprechen und einen ehrlichen und genossenschaftlichen Umgang miteinander zu entwickeln. Auch diese Notwendigkeit führen uns die Prozesse in Dresden vor Augen. 

Foto: privat

Am Mittwoch, den 10. September, gingen zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße.

Bei der Bewegung „Bloquons tout“ – „Lasst uns alles blockieren“ wurde landesweit die angesammelte Wut gegen die Politik Macrons sichtbar. Der Protest richtete sich vor allem gegen den französischen Präsidenten, der im Juni 2024 aus rein machtpolitischen Überlegungen das Parlament aufgelöst und daraufhin seine Mehrheit verloren hat.

Theo, seit Jahren in antifaschistischen Netzwerken im Osten von Paris aktiv, war in den Momenten vor und am 10. September beteiligt und gibt uns einen persönlichen Eindruck und eine Einschätzung zu der Bewegung. Seine Gruppe arbeitet auf Nachbarschaftsebene daran, physische und intellektuelle Selbstverteidigung und Selbstorganisation aufzubauen und auf materielle Autonomie hinzuarbeiten. Dazu gehören klassische Selbstverteidigungspraktiken sowie Gemeinschaftsbildung und speziell im Pariser Kontext, materielle und organisatorische Unterstützung für unserer geflüchteten Genoss*innen gegen staatliche und polizeiliche Schikanen.

Momente wie der 10. September bieten eine gute Gelegenheit, um zu sehen, wie einige der Arbeiten Früchte tragen: Werden die Menschen diesen Moment für sich nutzen, ihn als Gelegenheit sehen, Autonomie zu erlangen, oder werden sie in einer passiven „Forderungs-/ Erlaubnis”-Beziehung zum System verbleiben?

Was ist „Bloquons Tout” (Blockieren wir alles)?

Alles begann mit einem Slogan und einem Datum: dem 10. September. Dieser wurde am Anfang des Sommers als Reaktion auf die Bekanntgabe des Haushaltsplans der französischen Regierung verbreitet. Dieser Haushaltsplan war (und ist immer noch) ein brutaler Sparplan, der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 44 Milliarden Euro vorsah, wobei alle öffentlichen Dienste und Ministerien Budgetkürzungen hinnehmen mussten, mit Ausnahme des Ministeriums für Streitkräfte (das französische „Verteidigungsministerium”)[1].

Dieser Plan sah auch die Abschaffung von zwei Feiertagen (d. h. eine pauschale Lohnkürzung von etwa 1 % für alle Arbeitnehmer), tiefgreifende Kürzungen bei der Sozialversicherung und vieles mehr vor. Dieser Haushaltsplan war ein weiterer brutaler Angriff der aggressiven kapitalistischen Kräfte auf die Gesellschaft, durchgeführt durch einen ihrer mächtigsten Vertreter im französischen Kontext: den Staat. Er folgte auf die Rentenreform von 2023 (mit der das Mindestrentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde) und die Gelbwesten-Bewegung von 2018–2019, um nur einige zu nennen.

Also: ein Slogan – „Bloquons Tout!“ – und ein Datum – der 10. September. Ich werde nicht zu sehr auf die Frage eingehen, „woher er stammt“ (das würde eine eigene Kolumne verdienen), sondern mich mehr darauf konzentrieren, „wer ihn aufgegriffen hat und wie“. Zunächst einmal war er eindeutig von der Gelbwesten-Bewegung inspiriert: Aufrufe zu dezentralen Aktionen, eine Distanzierung der Menschen von Gewerkschaftsverbänden[2] und politischen Parteien oder das Fehlen einer führenden Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.

Unter diesem Motto forderten die Menschen direkte Aktionen (Blockaden von Straßen, Autobahnen, Logistikzentren usw.) sowie den Rücktritt des Premierministers François Bayrou und des Präsidenten Emmanuel Macron und zeigten damit deutlich ihre Absicht, von den traditionellen, ritualisierten Protestformen in Frankreich wie Streiks und zentralisierten Demonstrationen abzuweichen. 

Eine Veränderung gegenüber den Gelbwesten bestand darin, dass die autonomen und revolutionären Kräfte der sozialen Bewegung von Anfang an mit an Bord waren und versuchten, ihre organisatorischen Kräfte auf alles einzustellen, was kommen würde. All dies mit einem Ziel: Wenn die Bewegung einen transformativen Einfluss auf die Gesellschaft haben soll, muss sie unabhängig von den institutionellen linken Kräften sein, die de facto Verbündete des Status quo sind.

In den Wochen vor dem 10. September bildeten sich mehr oder weniger spontane Versammlungen im ganzen Land, von Kleinstädten bis hin zu den größeren Städten, wobei sich in Paris und seinen Vororten bis zu 500 Menschen versammelten. Auch hier wurde in diesen Versammlungen ein taktisches Ziel weitgehend geteilt: „Lasst uns von den üblichen zentralisierten, massiven Demonstrationen abkommen und uns lokal organisieren, dort, wo wir leben, wo wir arbeiten, wo wir studieren.“ Was den Inhalt betrifft, so wurden in typisch französischer Manier Bedenken hinsichtlich der bröckelnden öffentlichen Dienste geäußert; Es wurden Forderungen laut, „die Reichen zu besteuern“, die Schulen zu finanzieren, das Rentenalter zu senken. Das ist das, was ich als „die Besonderheit der Franzosen“ bezeichnen würde: Aufgrund der Zentralisierung unserer Gesellschaft, aufgrund des Ausmaßes, in dem wir unsere Autonomie an den Nationalstaat delegieren (Frankreich ist der Inbegriff eines Nationalstaates, wenn es jemals einen gab), und aufgrund unseres Stolzes auf das „Recht, für das wir gekämpft haben“, besteht unser Hauptrahmen für soziale Forderungen darin, „mehr vom Sozialstaat zu verlangen“.

Was jedoch in Versammlungen gesagt wird – einer sehr strengen, ritualisierten Art des Gedankenaustauschs – spiegelt nicht unbedingt die tatsächliche politische Praxis vor Ort wider. Dazu später mehr.

Abschließend zum Inhalt der Versammlungen ist anzumerken, dass zumindest in den Versammlungen, an denen ich in Paris teilgenommen habe, viele Kämpfe und Forderungen ausdrücklich mit der raschen Militarisierung der Gesellschaft und der Rolle Frankreichs im weltweiten kapitalistischen Imperialismus in Verbindung gebracht wurden. So bezogen sich beispielsweise zahlreiche Reden zu Frauen- und Geschlechterkämpfen auf Emmanuel Macrons Forderung nach einer „demografischen Aufrüstung“, während Forderungen gegen die Profitakkumulation mit der Zusammenarbeit des französischen militärisch-industriellen Komplexes mit dem Völkermord in Palästina und dem Rohstoffabbau im Kongo in Verbindung gebracht wurden.

Was tatsächlich geschah

Zunächst einmal, und das ist in der Geschichte der französischen sozialen Bewegungen beispiellos, trat Premierminister François Bayrou praktisch noch bevor die Bewegung überhaupt begann, zurück [3]. Nun möchte ich mich zurückhalten, dies als Erfolg oder Misserfolg der Bewegung zu bewerten, da es an sich nichts an der politischen Situation ändert (tatsächlich wurde François Bayrou sofort durch Sébastien Lecornu ersetzt, den amtierenden Minister für die Streitkräfte und engen Verbündeten von Präsident Emmanuel Macron). Dennoch gab dies sicherlich vielen Hoffnung hinsichtlich des Potenzials der Bewegung.

Kommen wir nun zu den Ereignissen des Tages. Ich möchte noch einmal betonen, dass es schwierig ist, eine genaue Einschätzung des Tages zu geben, da ich den größten Teil davon auf der Straße verbracht habe und daher nur durch die kleine Linse meiner eigenen unmittelbaren Erfahrungen Zeuge davon wurde. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels kommen immer noch Berichte von Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land, und es ist unklar, wie es weitergehen wird. Was ich bisher sagen kann, ist, dass es sehr dezentralisiert und vielfältig war. Aktionen haben an vielen Orten in Frankreich stattgefunden (sowohl in Großstädten als auch in kleineren Orten). Selbst in Paris und seinen Vororten gab es den ganzen Tag über Dutzende von Aktionen (im Gegensatz zu einer einzigen großen Demonstration). Dabei wurden wir Zeugen einer Vielzahl unterschiedlicher Aktionen. Es gab die klassischen Streikposten, (die von den Arbeitern selbst organisiert wurden, im Gegensatz zu den zentralisierten Gewerkschaftsverbänden), große Versammlungen auf zentralen Plätzen und spontane Demonstrationen. Aber es gab auch Versuche, Barrikaden auf Straßen und Stadtringen zu errichten, sowie eher auf Autonomie ausgerichtete Initiativen wie selbstorganisierte Kinderbetreuung (an mindestens drei Orten in Paris), selbstorganisierte Lebensmittelverteilung (an mindestens vier Orten und mit drei mobilen Teams in Paris) und beliebte Besetzungszonen mit autonomielastigen Praktiken. So gab es beispielsweise eine „feministische Besetzungszone”, die von der Gruppe „Féministes Révolutionnaires“ im Osten von Paris eingerichtet wurde, wo den ganzen Tag über Versammlungen/Workshops zur direkten Demokratie organisiert wurden, damit die Menschen ihre eigenen sozialen Forderungen finden und ihre Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Organisation zum Ausdruck bringen konnten. Es gab auch gemeinsame Lesungen, Kunst und Austausch.

Rund 12.000 Menschen kamen in diese Zone. Die meisten von ihnen waren keine militanten oder „organisierten Menschen“, und doch kamen sie für etwas, das keine „Unterhaltung“ bot, sondern Organisation und Autonomie.

Was können wir daraus schließen?

Nun, wahrscheinlich ist es noch zu früh, um eine fundierte Analyse zu liefern, da die Bewegung noch immer andauert während ich diese Zeilen schreibe.  Ich werde mich daher auf bescheidenere Beobachtungen beschränken, (die in den nächsten Wochen möglicherweise ohnehin irrelevant werden). Zunächst einmal war es eine ermutigende Beteiligung von bis zu 400.000 Menschen für einen Wochentag – ohne Aufrufe der zentralen Gewerkschaftsverbände. Wir sahen viele neue Gesichter auf den Straßen, die zum ersten Mal an direkten Aktionen (Barrikaden, Blockaden, …) teilnahmen und daran Geschmack fanden. Eine Bewegung sammelt aus solchen Momenten Erfahrungen und übt sich darin. Wir müssen jedoch feststellen, dass es zu keinen nennenswerten Blockaden gekommen ist. Die Barrikaden auf dem Pariser Ring hielten bestenfalls ein paar Stunden ohne den Kapitalfluss ernsthaft zu beeinträchtigen. Aber was konnten wir an einem einzigen Tag schon erwarten? 

Natürlich ist es verlockend, den 10. September mit der Gelbwesten-Bewegung zu vergleichen. Ich würde sagen, das ist eine akrobatische Übung, da wir den Beginn einer Bewegung mit einer Abfolge vergleichen würden, die wir in ihrer Gesamtheit analysieren können. Die Gelbwesten entwickelten sich im Laufe ihrer Dauer weiter: in ihrer Soziologie, ihren Forderungen und ihren Aktionsmitteln. Sie veränderten sich durch ihre eigenen Erfahrungen sowie durch Reaktionen auf äußere Kräfte: Medien, polizeiliche Repression usw. Am Ende der Gelbwesten-Bewegung ging es in den offen geäußerten Forderungen viel mehr um allgemeine soziale Gerechtigkeit und demokratische Macht als zu Beginn (als sie noch einen viel liberaleren Charakter hatten).

Welche Unterschiede lassen sich bisher feststellen? Die Gelbwesten entstanden aus einem Projekt zur Erhöhung der Kraftstoffsteuer, das direkte, existenzielle Auswirkungen auf das tägliche Leben großer Teile der Bevölkerung in verschiedenen sozialen Schichten hatte. Die Bloquons-Tout-Bewegung hat keinen ähnlichen Auslöser – selbst die Abschaffung von zwei Feiertagen ist nicht vergleichbar. Man könnte also befürchten, dass der Funke weniger stark ist.

Das bedeutet aber auch, dass die Menschen auf einer breiteren Basis mobilisiert sind: Sie fordern nicht „ein weiteres Recht” oder „höhere Löhne”. Viele Slogans, Reden und Interaktionen zeigen, dass die Menschen ihr Leben verändern wollen und eine direkte Verbindung zwischen Staatsmacht und kapitalistischer Macht herstellen. Die Erzählung über öffentliche Dienstleistungen scheint sich leicht zu verschieben, von „etwas, das uns der Staat schuldet” zu „etwas, das uns gehört und das wir selbst verwalten müssen“. Darüber hinaus baut die Bewegung auf der Wut und Unruhe auf, die durch fast ein Jahrzehnt der Brutalisierung der Gesellschaft durch den Staat verursacht wurden (zwei Rentenreformen, die Gelbwesten, der Aufstand von 2023 nach der Ermordung von Nahel, die Ignorierung der Ergebnisse der Wahlen von 2024 durch den Präsidenten). Die Spannungen zwischen der Gesellschaft und der herrschenden Klasse nehmen weiter zu. 

Dann können wir feststellen, dass die Bewegung von den Mainstream-Medien, den politischen Parteien und anscheinend einem großen Teil der Bevölkerung weitgehend als „linksgerichtet” identifiziert wurde. Auf der anderen Seite wurden die Gelbwesten lange Zeit als „unpolitisch” bezeichnet (was sie nicht waren, aber von der Macht vereinnahmte Etiketten sind nun einmal so). Die am 10. September zu hörenden Slogans waren Klassiker aus dem Repertoire der Linken („ACAB“, „Siamo Tutti Antifascisti“, „Tod dem Polizeistaat“), im Gegensatz zu Slogans, die im Alltag der Demonstranten verwurzelt sind. Angesichts des Ausmaßes der Gegenpropaganda, mit der die breite Linke konfrontiert ist, könnte dies einige Menschen von der Bewegung distanzieren. Zusätzlich zu ihrem „linksgerichteten“ Charakter wurde die Bewegung leicht von der institutionellen Linken kooptiert. La France Insoumise (Frankreichs wahlpolitisch führende linke Partei) kündigte an, dass sie „die Bewegung nicht anführen, sondern ihr zu Diensten sein werde“, während die Gewerkschaftsverbände zu einem Streiktag am 18. September aufrufen.

Dies bringt uns zu der besonderen Stellung der Gewerkschaften im französischen Kontext. So beeindruckend die rituellen Demonstrationen in Frankreich für ausländische Beobachter auch sein mögen, muss man doch verstehen, dass die Gewerkschaftsverbände in Frankreich eine stark vom Staat kooptierte Opposition sind. 

Tatsächlich war der letzte nennenswerte Erfolg einer landesweiten, von Gewerkschaftsverbänden angeführten Bewegung im Jahr 2006 (gegen den Ersten Arbeitsvertrag) [4]. Seitdem konnte keine der Demonstrationen gegen einen bestimmten Gesetzentwurf dessen Verabschiedung verhindern. 

Aus revolutionärer Sicht kann man also sagen, dass die Gewerkschaftsverbände eine zahnlose Opposition gegen den Staat und das Kapital darstellen. Die Proteste gegen die Rentenreform von 2023 veranschaulichen diese Dynamik auf schmerzhafte Weise, als es den Gewerkschaftsverbänden entgegen aller Wahrscheinlichkeit gelang, den Sieg aus den Händen zu geben. Trotz massiver Beteiligung (bis zu 3,5 Millionen Menschen am 7. und 23. März), überwältigender Unterstützung durch die Bevölkerung und beispielloser Beteiligung an Streikfonds (über 2,7 Millionen Euro für die CGT) weigerten sich die Verbände, den Druck zu erhöhen, und hielten an vereinzelten Streiktagen fest, die selten waren, und forderten Verhandlungen mit einer Regierung, die klar ihre Absicht bekundet hatte, nicht zu verhandeln, wodurch die Bewegung schließlich erstickt wurde. 

Und all dies droht sich zu wiederholen: Im Vorfeld des 10. Septembers rief die Inter-Union-Gruppe (das Verhandlungsgremium, in dem die Führungsspitzen der größten Gewerkschaftsverbände vertreten sind) zu einem Streiktag auf – am 18. September!

Ihre Begründung: „Am 10. wissen wir nicht, mit wem wir sprechen werden.“, in Anspielung auf den Rücktritt von Premierminister François Bayrou am 8. September. Da kein (möglicherweise verlängerbarer) Streiktag für den 10. September ausgerufen wurde, war die potenzielle Beteiligung stark eingeschränkt. Auf lokaler Ebene gab es jedoch fast tausend Streikaufrufe an einzelnen Arbeitsstätten, was zeigt, dass die Arbeitnehmer vor Ort bereit sind, sich eine gewisse Autonomie von den allmächtigen, zentralen Verbänden zu nehmen.

Letztendlich muss diese Bewegung wenn sie Erfolg haben will ihre eigene Autonomie ergreifen und organisieren, die Autonomie der Gesellschaft selbst erkämpfen und organisieren, um von der „Forderung von Rechten gegenüber dem Staat“ zu einer „Veränderung unseres eigenen Lebens, ohne um Erlaubnis zu bitten“ überzugehen. Und hier kommen wir, die revolutionären Kräfte, ins Spiel: Wir müssen unsere organisatorische Erfahrung in den Dienst der Gesellschaft stellen, gemeinsam mit den Menschen untersuchen, was unsere Bedürfnisse sind und welche Mittel notwendig sind, um sie zu befriedigen und unsere kollektive Emanzipation zu erreichen. 

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1. Siehe Artikel unserer Genoss*innen auf Contre Attaque (auf Französisch) https://contre-attaque.net/2025/07/15/macron-et-bayrou-nous-imposent-la-guerre-sociale-et-militaire/ und https://contre-attaque.net/2025/07/24/face-au-mur-de-lausterite-un-raz-de-maree-a-la-rentree/ ↩

2. Wir bezeichnen als „Gewerkschaftsverbände” die zentralisierten, bürokratischen Organe, die mehrere lokale Gewerkschaften unter einem Dach vereinen. Diese Verbände (CGT, CFDT, FO, Sud,…) mögen zwar eine nationale Führungsrolle einnehmen, wenn es um soziale Forderungen geht, aber die lokalen Gewerkschaften verfügen auf Unternehmens- oder Branchenebene weiterhin über Autonomie hinsichtlich ihrer Aktionsmittel.↩

3. Am 25. August kündigte François Bayrou an, dass er am 8. September eine Vertrauensabstimmung beantragen werde, die er mit Sicherheit verlieren würde.

4. Jedes Jahr gibt es mehrere Erfolge auf lokaler, Unternehmens- oder Branchenebene, aber hier konzentrieren wir uns auf die landesweite Mobilisierung gegen den Zentralstaat. ↩

Am selben Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, fällt die sogenannte „Brandmauer“. Elon Musk treibt den internationalen Zusammenschluss der Faschisten voran und die mächtigsten Fraktionen des Kapitals stellen ihre Unterstützung von Donald Trump offen zur Schau. Die Versuche, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wirken vielerorts hilflos. Die moralischen Appelle, die angesichts der Widerwärtigkeit der momentanen Debatte um Geflüchtete natürlich jedes Recht haben, scheinen dem „Rechtsruck“ wenig entgegensetzen zu können. Der Kampf gegen den Faschismus muss aus dieser Sackgasse der Begriffslosigkeit entkommen. Die Aufklärung über das Unbewusste, auf der gesellschaftlichen wie der individuellen Ebene, ist die Bedingung, um der falschen Alternative zwischen Faschismus und neoliberalem „Weiter so“ einen emanzipatorischen Ausweg entgegenzusetzen. An der kritischen Theorie führt dabei kein Weg vorbei.

Ein Beitrag von Christoph Morich

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Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit kommt an ihr verdientes Ende. Am selben Tag, an dem der Bundestag anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, vollzogen CDU und FDP den „Dammbruch“, indem sie erstmals gemeinsam mit der – von Sympathisant:innen des Nationalsozialismus durchsetzten – AFD für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung stimmten. Die freut sich derweil über einen erneuten Gastauftritt des reichsten Manns der Welt, der dabei ist, die internationale Vernetzung des Faschismus voranzutreiben. Der Zusammenschluss von Kapital und autoritärem Staatsapparat bei der erneuten Vereidigung eines Wahnsinnigen zum amerikanischen Präsidenten wurde öffentlich zur Schau gestellt. Im Hause Springer ist der Freude über die bevorstehende Zusammenarbeit der CDU mit der AFD kaum noch Einhalt zu gebieten, und auch der Hitlergruß des Helden aus dem Silicon Valley scheint sich gut mit dem eigenen Verständnis von Liberalismus zu vertragen. Blickt man auf die Wahlprognosen, scheinen die deutschen Wähler:innen andere Parteien für fähiger zu halten, mit der Ankündigung der Ampelregierung, im großen Stile abzuschieben, ernst zu machen. SPD und Grüne stellen sich jetzt zwar mit in das „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“, haben in ihren Wahlprogrammen aber längst die Fortsetzung der Politik ihrer Regierungszeit beschlossen: die Aushöhlung des Rechts auf Asyl, das 1951 im Zuge der Genfer Flüchtlingskonvention als Reaktion auf den Holocaust und die Weigerung vieler Staaten, den späteren Opfern Schutz zu gewähren, verabschiedet wurde. Um inhaltliche Differenzen scheint es nicht mehr zu gehen. Die SPD appelliert eindringlich an die CDU, dass es die AFD gar nicht brauche, um ausländerfeindliche Politik zu machen. Und Robert Habeck macht mit seinem 10-Punkte-Plan zur Entrechtung von Geflüchteten klar, dass menschenverachtende Politik jetzt auch ganz verständnisvoll und im Strickpullover zu haben ist. Nüchtern betrachtet, unterscheiden sich die Wahlprogramme aller Parteien im Jahr 2025 in Deutschland nur in der Frage, in welchem Ausmaß man bereit ist, jenen, die vor Armut, Krieg und Folter fliehen, den Schutz zu verwehren.

Die Medien verkünden quasi einhellig, dass das Thema Migration nun als bestimmendes Thema für den Wahlkampf gesetzt sei. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich waren sie in den letzten Jahren fleißig daran beteiligt, Migration als das einzige Thema darzustellen, bei dem es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Politik und den Interessen der Bevölkerung zu geben scheint. Mögliche Interessenkonflikte in ökonomischen Fragen bleiben dagegen eine Randnotiz. So schafft es der jährlich veröffentlichte Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit traditionell in jeweils einen Zeitungsartikel der linksliberalen Zeitungen. Gleichzeitig ist es mittlerweile absolut unmöglich noch irgendwelche Nachrichten zu verfolgen, ohne mit den Problemen der deutschen Gesellschaft konfrontiert zu werden, die in erster Linie durch die Migration verursacht würden. Entsprechend weiß dann auch ein jeder, dass die deutschen Kommunen durch die vielen Migrant:innen überlastet sind, während es bezüglich der Tatsache, dass zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (ca. 42 Millionen Menschen), nur sehr wenig Interesse seitens der Medien und der Politik gibt, die Bevölkerung zu informieren.

Und auch bei dem Thema Migration ist man kaum um eine Berichterstattung bemüht, die den Problemzusammenhang in einem globalen Kontext einordnet und von verschiedenen Seiten zu beleuchten versucht. Die ganze Migrationsdebatte drehte sich von Anfang an in erster Linie um die Frage, wie viele Geflüchtete man bereit ist, in Deutschland aufzunehmen. Dabei setzen sich nun zunehmend jene Stimmen durch, die das bestehende Rechtssystem in Deutschland abschaffen wollen, um die Abschottung gegenüber fliehenden Menschen weiter voranzutreiben. Dieser Rechtsruck wird von der medialen Berichterstattung begleitet. Kein Ereignis – sei es der Sturz des Assad-Regimes, der Terroranschlag eines AFD-Anhängers in Magdeburg oder zuletzt die Messerattacke von Aschaffenburg – ohne dass am selben Tag eine Debatte über Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts vom Zaun bricht. Über einzelne Straftaten von Geflüchteten wird breit und ausführlich berichtet. Die Opfer bekommen ein Gesicht und die Trauer einen Platz in der Öffentlichkeit. Diese Empathie gegenüber ihrem Leiden erfahren Geflüchtete in der Regel nicht. Der tödliche Weg durch die Wüste oder über das Mittelmeer, die Folterlager in Libyen, das jahrelange Leben in 6-Bett-Zimmern in Gemeinschaftsunterkünften, ohne die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die tägliche Angst, vor der Abschiebung in das Heimatland, der nicht wenige den Selbstmord vorziehen, unterliegen dem Tabu eines kollektiven Verdrängungsprozesses der aufnehmenden Gesellschaft, der durch die Erzählungen persönlicher Schicksale gefährdet würde. In ihrem Buch „Den Schmerz der anderen begreifen“ bemerkt Charlotte Wiedemann über die Spezifika der deutschen Erinnerungskultur, die Empathie zwar gegenüber den jüdischen Opfern der Vergangenheit empfindet, aber unfähig scheint diese auch den Opfern der Gegenwart zukommen zu lassen: „Die Gründe, weshalb sie sich auf den Weg gemacht haben, scheinen nicht gewichtig genug, um sie dann all dem Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union auszusetzen. Insgeheim werfen wir den Schutzsuchenden vor, dass sie uns zwingen, solche grauenhaften Lager einzurichten, wo sie – wie auf Moria – fernab der Zivilisation hinter NATO-Draht gehalten werden. Die Redensart, die Deutschen würden den Juden Auschwitz vorwerfen, habe ich trotz der aufklärerischen Absicht immer für allzu zynisch gehalten. Aber auf einer ganz anderen Ebene trifft vielleicht die Aussage: Wir werfen den Geflüchteten Moria vor.“ Es sind nur wenige Journalist:innen, die auch den Opfern der gegenwärtigen Abschottungspolitik ein Gesicht geben und Empathie gegenüber ihrem Leiden einfordern.

An die Anonymisierung der Geflüchteten knüpfen rassistische Theorien an, indem sie die Gesichtslosen zu bloßen Objekten degradieren, von denen potenziell immer schon Böses befürchtet werden muss. Wer sich heute eine Rede von Friedrich Merz anhört, erkennt, wie weit dieser Prozess der Entmenschlichung bereits vorangeschritten ist. Die Masken fallen und der Hass gegen Ausländer kann wieder offen geschürt werden. Mit Erfolg. Bei einer Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg in dieser Woche entschuldigte sich ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan unter Tränen bei den Eltern der Opfer. Dazu sah sie sich aufgrund ihrer Herkunft gezwungen. Der Rassismus, der nie weg war, ist wieder auf dem Vormarsch. Über sein neues Gewand bemerkte bereits Theodor W. Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Mit diesem Herrschaftsanspruch scheint Donald Trump nun auf staatlicher Ebene ernst zu machen. Und wie die Niederlage von Kamala Harris deutlich gezeigt hat, ist dieser Entwicklung nicht mehr durch einen politischen Gegenentwurf beizukommen, der lediglich darin besteht, nicht der Faschismus zu sein. Die sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus bedürfen einer Antwort. Sind die emanzipatorischen Kräfte zu schwach, ist diese Antwort regressiv. Es bedarf der Aufklärung über den Zusammenhang der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die im Alltag der Menschen zunehmend spürbar werden, mit den zugrundeliegenden Bewegungsgesetzen der Gesellschaft. Nur wenn die scheinbar naturwüchsigen gesellschaftlichen Verhältnisse als „Pseudonatur“ (Helmut Dahmer) dechiffriert werden, indem sie als historisch gewordene – und somit auch in der Zukunft veränderbare – begriffen werden, können sie selbst zum Gegenstand der Kritik werden.
Ohne Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche schon Karl Marx ironisch als „zweite Natur“ bezeichnete, lassen sich die krisenhaften Erscheinungen der Gegenwart nicht begreifen. Blickt man auf die Geschichte des 20. und des bisherigen 21. Jahrhunderts, wird deutlich, dass sich die Gegner einer solchen Aufklärung bislang durchsetzen konnten – und als Sieger nun die Geschichte schreiben.

Aus der aufklärerischen Theorie des Liberalismus war der Neoliberalismus geworden, der den Konformismus gegenüber der undurchschauten Logik des Kapitals zum Programm erhob. Aus der Philosophie wurde wieder Religion, der bedingungslose Glaube an die Gesetze der Marktwirtschaft. Ließ sich der Liberalismus noch an seinen eigenen Idealen messen, die wie Marx zeigte, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit kontrastiert wurden, erhebt der Neoliberalismus den Kampf gegen aufklärerisches Denken selbst zum Ideal. Er ist Gegenaufklärung, der das historisch Gewordene mystifiziert: Das Hirngespinst vom „homo oeconomicus“ lässt Gesellschaftliches wieder zur Natur werden. Die sich nun unter der Ägide Trumps durchsetzende Dystopie von freien Märkten und unfreien Menschen hat ihren historischen Vorläufer in der chilenischen Militärdiktatur von Pinochet, die mit brutaler Gewalt und der freudigen Mithilfe der Chicago Boys um Milton Friedman und Friedrich von Hayek eine neoliberale Agenda gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzte.
Autoritarismus und Rassismus gehen Hand in Hand. Der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud erkannte in seiner therapeutischen Arbeit, dass sich das Unbewusste gegen den Prozess der Bewusstwerdung zur Wehr setzt, indem die Wirklichkeit durch Rationalisierungen verzerrt wahrgenommen wird. Wird diese Selbsttäuschung erkannt, verliert sie ihre Kraft. Das Ich wird gestärkt, indem es Bewusstsein über die intrapsychischen Prozesse gewinnt und sich freier gegenüber ihnen verhalten kann. Dieser Prozess lässt sich auf die gesellschaftliche Ebene übertragen. Rassismus ist in erster Linie, so schreibt Detlev Claussen, eine „Rationalisierung von Gewalt“, die aus der ökonomischen Konkurrenz unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen erwächst. Bleiben diese Mechanismen der Konkurrenz unbewusst, indem sie als das natürliche Habitat des homo oeconomicus verstanden werden, entziehen sie sich der Möglichkeit der Veränderung. Da die Krisen aber vom Alltagsbewusstsein der Menschen in irgendeiner Form verarbeitet werden müssen, braucht es alternative Erklärungen für die eigene missliche Lage. Das ist der Nährboden der rassistischen Ideologien der Gegenwart. Werden die Verhältnisse der kapitalistischen Konkurrenz naturalisiert, müssen einzelne Menschen für die Krisen verantwortlich gemacht werden. Hätte das im Falle der Kritik an den 1 %, die in der Zeit der Occupy-Bewegungen eine zentrale Rolle spielte, eine gewisse Berechtigung, an die emanzipatorische Kritik anknüpfen kann, treten die heute dominierenden rassistischen Ideologien nach unten. Nicht die oben erwähnten zwei Familien, die mehr als ca. 42 Millionen Deutsche besitzen, sondern die Geflüchteten, die um die 400 € im Monat zur Verfügung haben, während sie ohne Arbeitserlaubnis auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten, sind schuld am Leid dieser Deutschen. Die Ampelregierung bedient dieses Ressentiment, indem sie die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen hat, die fast alle Zahlungen der Asylbewerber:innen unter staatliche Kontrolle stellt. Eine Kontrolle, auf die der Staat bei Geldtransfers auf Konten in der Schweiz und in Panama oder bei Cum-Ex-Geschäften keinen großen Wert zu legen scheint. Indem die Frage nach Arm und Reich in der öffentlichen Debatte, u.a. im jetzigen Wahlkampf, fast vollständig durch die Beschwörung einer drohenden Überfremdung Deutschlands durch andere Kulturen ersetzt wurde, befinden sich die rechten Kräfte im Aufwind. Die regressive Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, scheint sich gegen die Aufklärung über ihre Ursachen durchzusetzen.
Doch so eindeutig die rassistischen Ideologien der Gegenwart aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen erwachsen, so wenig ist ihr Erfolg durch diese determiniert. Die Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse muss durch den psychischen Apparat der einzelnen Individuen hindurch und bleibt damit immer einzigartig. Kein Mensch denkt gleich. Schließlich versuchen Einzelne an Flughäfen Abschiebeflüge zu verhindern, während andere sich zusammenrotten, um Brandsätze auf Asylbewerberheime zu werfen. Welche Menschen im Besonderen anfällig für Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind, untersuchte Adorno mit anderen Wissenschaftler:innen in den Studien zum autoritären Charakter, die 1950 veröffentlicht wurden. Dieser autoritäre Charakter kombiniert eine ausgeprägte Orientierung an Macht, Konformität und Gehorsam mit einer Feindseligkeit gegenüber Anderen und Normabweichungen. Er ist gekennzeichnet durch ein schwaches Ich, das sich der gesellschaftlichen Übermacht unterwirft und versucht, die eigenen Konflikte durch Projektion auf Andere zu verarbeiten. Indem Neoliberale, Konservative und Faschisten nun eine Politik der Härte gegen Geflüchtete, queere Menschen und Arbeitslose propagieren, während sie Trump und Musk die Stiefel lecken, appellieren sie (un)bewusst an genau diese Werte.

Die Zeiten stehen denkbar schlecht. In der Einleitung der Studien zum autoritären Charakter schreibt Adorno: „Man scheint sich heute wohl bewusst, dass es in erster Linie von der Situation der mächtigen ökonomischen Interessensgemeinschaften abhängt, ob antidemokratische Propaganda hierzulande eine beherrschende Rolle spielen wird oder nicht, ob jene, mit Vorbedacht oder nicht, sich dieses Instrumentes bedienen, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten.“ Die Anwesenheit von Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg bei der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten macht deutlich, dass sich die mächtigsten Fraktionen des Kapitals in dieser Frage bereits entschieden haben. Und auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass Blackrock mit Friedrich Merz bald persönlich den neuen Bundeskanzler stellt, der die Zusammenarbeit mit der AFD nun offen forciert.

Möchte man dieser historischen Tendenz etwas entgegensetzen, braucht es mehr als Moralismus. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schreibt bereits 1939 Max Horkheimer. Entsprechend ist die linksliberale Hoffnung, der Faschismus ließe sich heute dadurch aufhalten, dass man lediglich an die Moral der Menschen appelliert, die „ein zweites 1933“ verbietet, zum Scheitern verurteilt. Das ehrbare Engagement vieler Menschen muss das moralische Argument in einer Kritik der bestehenden Gesellschaft aufheben. Nur so können wir der hilflos wirkenden Situation entkommen, die immer nur noch darin besteht, das Schlimmste verhindern zu wollen. Denn auch Geschichte unterliegt nur solange dem „Wiederholungszwang“ (Freud), solange sie sich unbewusst, „hinter dem Rücken der Menschen“ (Marx) vollzieht. Die Anamnese des bisherigen Geschichtsverlaufs, welche die bestehende kapitalistische Produktionsweise ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und sie selbst zum Gegenstand der Kritik macht, ist die Voraussetzung, um bewussten Einfluss auf die Gegenwart und die Zukunft zu nehmen. Dafür braucht es eine Stärkung des Ichs, das trotz der anwachsenden gesellschaftlichen Kälte zur Empathie fähig bleibt. Nur durch die Bewusstwerdung des gesellschaftlichen und individuellen Unbewussten, kann Freiheit gegenüber der eigenen gesellschaftlichen Verstricktheit gewonnen werden, die auch die Verstricktheit aller anderen erkennen lässt. Der Kampf gegen den Faschismus braucht einen Begriff und Solidarität. Denn so sehr der Sozialismus heute Utopie zu sein scheint, so eindeutig ist seine Alternative Barbarei.

Foto: Zeppelinhaupttribüne Nürnberg by Geolina163 , CC BY-SA 3.0 via wikimedia

Nach fast 100 Prozesstagen ist im Antifa-Ost-Verfahren gestern, am 31.05.2023, ein Urteil gefallen. Lina wurde zu fünf Jahren Knast verurteilt, die anderen drei Angeklagten zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten, drei Jahren und drei Jahren und drei Monaten. Während die Bundesanwältin, der diese Urteile vermutlich neue Karrieresprünge eröffnen, sich bei der Urteilsverkündung ihr Dauergrinsen nicht verkneifen konnte, wechselten sich angesichts der Ausführungen, die der vorsitzende Richter in den folgenden Stunden von sich gab, bei den Zuschauern Wut, Fassungslosigkeit und Erschöpfung ab.

Der vorsitzende Richter Schlüter-Staats, personifizierter erhobener Zeigefinger, wäre gerne souveräner als er ist. Aber es ist offensichtlich, dass ihm ein Prozess, in dem die Verteidigung ihren Job macht, auf die Nerven gegangen ist. In seinem Resumé des Prozesses erklärt er etwa vorwurfsvoll, dass die Verteidigung ja die ganze Zeit damit zugebracht habe, die Ermittlungen der Polizei in Zweifel zu ziehen. Die bürgerliche Presse ist da ganz an seiner Seite. In der FAZ kann man lesen, dass es dem Richter wohl ein besonderes Bedürfnis sei, „endlich mal die ungeteilte Aufmerksamkeit“ zu haben, nachdem er im Prozess von der Verteidigung „ständig und teilweise unflätig unterbrochen wurde“. Weil in einem guten Prozess werden des guten Ton halbers den Gottkönigen des Gerichts die Stiefel geleckt. Dementsprechend sparte der vorsitzende Richter nicht mit Spitzen gegen die Verteidiger, die das über sich ergehen lassen mussten – während der Urteilsverkündung, dem Moment mit der größten medialen Aufmerksamkeit, hat der Richter das Wort. Die Vorwürfe sind hart: Es fehle an juristischen Grundkenntnissen und einer der Verteidiger, der – zurecht – von politischer Justiz gesprochen hatte, solle doch die Gedenkstätte in Hohenschönhausen besuchen, wenn er wissen wolle, was politische Justiz sei.

Die kognitive Dissonanz, die hier an den Tag gelegt wurde, ist beachtlich. Das Urteil als politisch zu bezeichnen, wäre eigentlich fast schon ein Kompliment. Die mündliche Urteilsbegründung hat es nämlich in sich. Für diese nahm sich der vorsitzende Richter ausgiebig Zeit. Von 10 bis 20 Uhr dozierte er darüber, warum die Angeklagten verurteilt werden. Der Teufel liegt ja bekanntlich im Detail. Und die Details in diesem Prozess sind die wahnwitzigen Argumentationen, die das Gericht heranzieht, um die Angeklagten zu verurteilen. Auch wenn es, wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer schon gesagt hatte, keine „smoking gun“, a.k.a. Beweise gebe.

Der Berliner Angeklagte etwa wurde unter anderem verurteilt, weil er sein Auto verliehen hatte, welches dann in Eisenach eingesetzt wurde, um den Neonazi Leon R. auszuspionieren und anzugreifen. Ob er wusste, dass das Auto dafür eingesetzt wurde, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Ist aber egal. Der vorsitzende Richter Schlüter-Staats führte aus, dass, wenn es sich um etwas anderes gehandelt hätte, wie etwa Graffiti oder zum See fahren, der Angeklagte dann ja gefragt hätte, ob er mitkommen könne. Da er das nicht gemacht habe, müsse er gewusst haben, wofür er das Auto verliehen habe, und habe sich dementsprechend der Unterstützung der kriminellen Vereinigung, die das Gericht de jure mit diesem Urteil geschaffen hat, schuldig gemacht. So einfach kann man es sich wohl nur im Staatsschutzsenat machen.

Die Bundesanwaltschaft BAW hat sich in seinem Fall sowieso nicht mit Ruhm bekleckert. Für eine der ihm ursprünglich vorgeworfenen Tatbeteiligungen hatte er ein handfestes Alibi: Aus einem anderen, von der selben Bundesanwältin geführten Verfahren geht hervor, dass er gar nicht beteiligt gewesen sein kann: Sein Telefon wurde abgehört, und die Gesprächsprotokolle zeigten, dass er in Berlin war. Dieses Wissen musste allerdings von den Verteidiger*innen in den Prozess eingebracht werden, die BAW hätte ihn wider besseren Wissens oder aus Versehen auch deswegen verurteilt.

Ein weiteres Beispiel für die absurden Begründungen der Verurteilungen: Lina soll an einem Angriff auf einen Kanalarbeiter, der eine Mütze der Nazi-Marke Greifvogel-Wear getragen hatte, beteiligt gewesen sein. Zum Verhängnis wird ihr hierbei, dass sie eine ca. 1,75 m große Frau ist. Weil eine 1,75 m große Frau war anscheinend dabei. Weitere Beweise: Der Richter führte aus, dass der „Modus Operandi“ der der Vereinigung gewesen sei. Vor allem die Abgeklärtheit, und dass an anderer Stelle auch eine Frau ein Pfefferspray dabei gehabt habe. Außerdem wohne Lina in der Nähe. Und weil man davon ausgehe, dass ihr Partner bei der Aktion dabei gewesen sei, gehe man davon aus, dass die 1,75m große Frau Lina gewesen sein müsse. Selbst als zynischer Linksradikaler bleibt man bei so einem Quatsch fassungslos zurück.

Die gleiche Argumentation lieferte das Gericht bei einem anderen Fall. Bei einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe Bulls Eye sei nachgewiesen, dass ihr Partner an der Aktion teilgenommen habe; es war eine Frau dabei; und weil es ja eine Vereinigung gebe, müsse das Lina gewesen sein. Und schon kommen fünf Jahre Knast zusammen.

Dass so ein nach logischen Maßstäben komplett irres Urteil gefällt werden kann, liegt maßgeblich am Verräter Johannes Domhöver. Dieser war auch angeklagt, nachdem aber Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn öffentlich gemacht wurden, beschloss er sich dem VS, dem LKA und eben auch dem Gericht anzudienen, um eine für ihn günstigere Strafe herauszubekommen. Das hat er erreicht. Sein Verfahren wurde abgetrennt und er bekam vor dem Landgericht Meiningen eine Bewährungsstrafe für seine Beteiligung an einem Angriff auf die Nazikneipe Bulls Eye.

Domhöver, den das Gericht für glaubwürdig hält, hatte die nötige Munition geliefert, damit eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert werden konnte. Unter anderem wegen diesem Aspekt wurde das Verfahren auch als Testballon für den 2017 reformierten Schnüffelparagrafen bezeichnet. Nun gilt eine Vereinigung als ein „auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“ Damit definiert der Staat dann quasi jeden politischen Zusammenhang, der sich nicht auf bloße Lippenbekenntnisse beschränkt, als potenziell kriminelle Vereinigung.

Nur unter Zuhilfenahme dieses juristischen Werkzeugs war es möglich, den Angeklagten die der Organisation angelasteten Taten anzukreiden. Und da der Organisationsbegriff juristisch maximal schwammig formuliert ist, kann man davon ausgehen, dass es weitere Verfahren geben wird. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat schon angekündigt, dass weiter „ermittelt“ werde und dass er zuversichtlich sei, „weitere Straftäter“ vor Gericht bringen zu können. Scheint realistisch, die für Verurteilungen nötige Beweislage ist ja offensichtlich wahnsinnig dünn und es gibt willige Gerichte, die den Auftrag der Exekutive umsetzen.

Was bleibt angesichts dieses absurden Theaters, das als Prozess bezeichnet wird? Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich dahingehend, dass „die Radikalisierungs- und Gewaltspirale“ sich nicht weiterdrehen dürfe. Als würden Neonazis und Faschisten keine Gewalt mehr ausüben, wenn man sie nur in Ruhe lässt. Trotz der Repression in Dresden bleibt antifaschistischer Selbstschutz notwendig. Daran ändert auch dieses Urteil nichts. Genauso wenig wie die Verurteilungen von Jo, Dy und Findus in Baden-Württemberg. Denn man kann sich, wie so oft gesagt, im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen.

Gastbeitrag der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“

Der diesjährige „Tag der Ehre“ in Budapest fand auch außerhalb antifaschistischer Kreise in der BRD erhöhte Aufmerksamkeit. Grund dafür war jedoch nicht der paramilitärische Aufmarsch europäischer Neonazis mit SS-Symbolen. Vielmehr sorgte ein im Netz verbreitetes Video, das zeigte, wie mehrere Personen eine Person in Tarnkleidung angriffen und zu Boden brachten, für Aufsehen. Nach mehreren Festnahmen in Budapest folgte eine mediale Hetzjagd, ausgelöst durch die Bild-Zeitung, die die Namen der Festgenommenen veröffentlichte, denen vorgeworfen wurde, an insgesamt acht Angriffen auf Teilnehmer des Tags der Ehre beteiligt gewesen zu sein. Seitdem ist viel passiert: Es gab länderübergreifend mehrere Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen in Untersuchungshaft, von denen zwei immer noch in Ungarn einsitzen. Dort wird die Repression von einer Hetze gegen den Antifaschismus an sich begleitet. Die größte regierungsnahe Zeitung des Landes „Magyar Nemzet“ bezeichnete Antifaschismus als Terrorismus, „der von extremen, lebensfeindlichen Ideologien angetrieben wird“. Und weiter hieß es, es sei „eine moralische Pflicht, sich dem Antifaschismus entgegenzustellen“. Diese Äußerungen sind bezeichnend für die Medienlandschaft, die fast ausschließlich von Orban und seinem Umfeld kontrolliert wird.

Der „Tag der Ehre“- Ein faschistisches Vernetzungstreffen seit 1997

Um zu verstehen, warum der „Tag der Ehre“ ein legitimes Ziel in der Feindbestimmung aktiver Antifas ist, muss man sich mit der Geschichte dieses Nazi-Events vertraut machen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ existiert seit 1997 und ist ein wichtiges Ereignis für die Neonazis von Blood & Honour, Hammerskins und deren Sympathisant:innenkreis. Das Wochenende um den 11. Februar ist dem Gedenken an zwei Divisionen der Waffen-SS und einer SS-Gebirgsjägereinheit gewidmet, die sich im Dezember 1944 in Budapest vor der anrückenden Roten Armee verschanzten und einen kläglich gescheiterten Ausbruchsversuch aus dem Budapester Kessel unternahmen. In der Schlacht um Budapest starben auf Seiten der Wehrmacht und ihren ungarischen Kollaborateuren über 100.000 Soldaten. Das NS-Gedenken an den gescheiterten Ausbruch aus dem „Budapester Kessel“ ist an diesem Wochenende nur eine Veranstaltung. Neben Rechtsrock-Konzerten steht am Wochenende ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch auf dem Programm, der die Fluchtroute der Nazis nachzeichnet. Über 3.000 NS Nostalgiker:innen nahmen in diesem Jahr an der „Wanderung“ teil, die bei Neonazis beliebt ist, weil sie dort trotz eines offiziellen Verbots von SS-Symbolik und Hakenkreuzen ihre NS-Insignien weitgehend ungestört zur Schau stellen können. Der ungarische Tourismusverband „Hazajáró Honismereti és Turista Egylet“ bewirbt und unterstützt die Wanderung „Kitörès“ unter dem Slogan „Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas“. Dazu passend ist der nachträgliche Bericht über die Wanderung illustriert mit Bildern voller NS-Symbolik u. a. von einem Kontrollpunkt mit Hakenkreuzfahne und Hitler-Portrait.

Seit 1997 gibt es marginale Proteste gegen den Tag der Ehre von einer Handvoll engagierter Budapester Antifaschist:innen. Lokale Antifaschist:innen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das westliche Narrativ, das Victor Orban als personiifiziertes Problem ausmacht, zu kurz greift und die Kritik nicht auf seine Person reduziert werden sollte. Ein lokaler Aktivist, der die Proteste in diesem Jahr mitorganisiert hat, weist darauf hin, dass die liberale Demokratie in Osteuropa an der„kapitalistischen Hemisphäre“ nur eine „vorübergehende Erscheinung“ sei. Die Verhältnisse in Ungarn sind verfestigt autoritär. So sei es in Ungarn in den letzten 150 Jahren nur selten gelungen, die regierenden Parteien demokratisch abzulösen. Die Orban-Regierung sei das „natürliche Kennzeichen dieses semiperipheren Kapitalismus“. Tatsächlich ist das Regime in Ungarn sehr stark vom hegemonialen kapitalistischen System geprägt und mit ihm verbunden. Die Regierung Orban ist bemüht, diesen Kapitalismus möglichst geräuschlos zu verwalten. Das führt auch dazu, dass soziale Bewegungen wie die LGBTIQ-Bewegung oder die kleine Antifa-Szene möglichst klein gehalten werden sollen. Das kapitalistische System wird in Ungarn, wie auch in den meisten postsozialistischen Staaten Osteuropas nationalistisch und autoritär gemanaged. 

Auch geschichtspolitisch täuscht Orban die Menschen, indem er versucht, den Realsozialismus mit dem Faschismus gleichzusetzen.  Diese Umdeutung der Geschichte ist ein Versuch, von seinem maroden System abzulenken. Durch die Verbreitung rechter Narrative ist Ungarn eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. Dies drückt sich in Budapest auch städtebaulich aus. So ließ Orban in den vergangenen Jahren nationalistische Denkmäler des Horthy-Regimes wie z.B. das Nationale Märtyrerdenkmal originalgetreu wieder aufbauen. Es hat seinen Grund weshalb sich Neonazis in Ungarn so wohl fühlen und mit keinerlei Gegenwind rechnen müssen. Das Motiv der Neonazi-Szene, die alljährlich zum Tag der Ehre pilgert, ist dem der ungarischen Regierung sehr ähnlich. Denn es geht ihnen darum, den Ausbruch aus dem Budapester Kessel als Akt der Verteidigung Europas gegen den Vormarsch der Kommunist:innen umzudeuten.

Der Tag der Ehre 2023 

In diesem Jahr gelang es durch antifaschistische Raumnahme mit zwei Gegenkundgebungen an der Burg, das Nazi-Gedenken von Blood&Honour und Legio Hungaria aus Budapest zu verbannen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre. Es ist den Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten, so dass das offizielle Nazigedenken in einen Wald außerhalb Budapests ausweichen musste. Damit wurde zum ersten Mal ein faschistisches Gedenken in der Innenstadt verhindert, was vor Ort als sehr großer Erfolg gewertet wird. Dieser Erfolg war auch nur durch den unermüdlichen Einsatz einiger lokaler Aktivist:en möglich, denen es in den letzten Jahren gelungen ist, ein internationales Netzwerk mobiler antifaschistischer Gruppen einzubinden.

Repression

Sinn und Zweck staatlicher Repression ist es, organisierte antagonistische Strukturen zu kriminalisieren und letztlich zu zerschlagen. Am Beispiel des Tags der Ehre in Budapest ist es deswegen folgerichtig, dass sowohl die ungarischen Behörden als auch im Wege der Amtshilfe die deutsche Polizei mit großem Ermittlungseifer den Widerstand gegen den Tag der Ehre verfolgen und kriminalisieren. In Ungarn liegt dies daran, dass der Gegenprotest nationale Geschichtsmythen wie die Unterjochung unter „zwei Diktaturen“ in Frage stellt. Zudem liegt es in der Natur jedes Staates Organisation außerhalb des vom Staat vorgegebenen Rahmens zu verfolgen, unabhängig dessen, wie militant im Detail agiert wird. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Einteilung in „gute“ und „böse“ Antifas ab. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen dieses geschichtsrevisionistische Gedenken an die Waffen-SS organisieren und aktiv werden. Die Repression darf nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen an den Protesten gegen den Tag der Ehre beteiligen. Vielmehr sollten wir das gestiegene Interesse nutzen, um die faschistische Gefahr aufzuzeigen, die von diesem internationalen Faschist:innentreffen ausgeht.

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ lässt sich von zunehmender Repression nicht einschüchtern, denn diese ist immer eine Begleitmusik antifaschistischer Arbeit. Wir werden weiterhin die Notwendigkeit des Aufbaus internationaler antifaschistischer Netzwerke forcieren und geschlossen auftreten.

Wir sammeln Spenden für von Repression Betroffene.

Konto: Netzwerk Selbsthilfe
Stichwort: NS Verherrlichung stoppen
IBAN: DE1210 0900 0040 3887 018
Kontakt: nsverherrlichungstoppen@riseup.net

# Titelbild: vvn-bda, Gegenprotest gegen den Tag der Ehre 2023

Die Erdbeben-Katastrophe sei Schicksal gewesen, sagt der türkische Präsident Erdoğan. Nur „Zusammenhalt“ helfe nun. Doch war die Katastrophe wirklich unabwendbar? Und wer hält hier eigentlich mit wem zusammen? In der Türkei ist die politische Diskussion über diese Fragen längst entbrannt – und auch wir in Deutschland sollten uns mit ihr befassen.

Dürfen wir jetzt überhaupt politisch sein?

Es ist klar, dass das Erdbeben selbst eine Naturkatastrophe war. Aber jetzt geht es vor allem darum, wie es in der aktuellen Situation weitergehen soll. Und das ist eine politische Frage – ob wir wollen oder nicht. Wir müssen uns fragen: Geht die Erdoğan-Regierung gut mit der Situation um und tut alles Notwendige für die Betroffenen? Oder organisiert die Regierung die Katastrophenhilfe nicht richtig und es muss mehr getan werden? Wenn man sich dazu nicht positioniert, akzeptiert man Erdoğans aktuelle Krisenpolitik. Es gibt hier keine unpolitische Haltung.

Seit dem Erdbeben äußern unzählige betroffene Menschen massive Kritik daran, wie die Regierung und die Behörden mit der aktuellen Situation umgehen. Sie forderten und fordern schnellere und umfassendere Hilfe. Besonders starke Kritik gibt es von Betroffenen, die Minderheiten angehören, beispielsweise Kurd:innen, Alevit:innen oder Araber:innen. Sie kritisieren unter anderem, dass die Städte, in denen sie mehrheitlich leben, vernachlässigt werden. In tausenden von Fällen trafen staatliche Rettungskräfte erst ein, als es für viele Verschüttete schon zu spät war – falls sie überhaupt eintrafen. Besonders kritisch ist die Situation geflüchteter Menschen. Freiwillige Helfer:innen in der Provinz Hatay berichten, dass die staatliche Katastrophenhilfe „völlig unzureichend“ ist: „Nirgendwo ist der Staat zu sehen“. Ähnliche Bewertungen hört man von den meisten freiwilligen Helfer:innen und selbst Mitarbeiter:innen des staatlichen Katastrophenschutzes AFAD äußern anonym teilweise scharfe Kritik. Es gibt auch eine Reihe von Berichten, dass AFAD selbstorganisierte Hilfe behindert – beispielsweise die Lieferung von Sachspenden. Nun wurde auch noch aufgedeckt, dass der Türkische Rote Halbmond Geschäfte mit dem Verkauf von Zelten macht – dabei ist erwähnenswert, dass die Organisation eng mit dem Staat zusammenhängt. Außerdem wurden in mehreren Fällen freiwillige Helfer:innen inhaftiert. Als wäre die Lage nicht schon schlimm genug, bombardierte der türkische Staat vom Erdbeben betroffene Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, in der vor allem Kurd:innen leben (auch „Rojava“ genannt).

Die Situation macht deutlich, dass es nicht richtig ist, zu sagen: „Wir sollten jetzt nicht über Unterschiede und Minderheiten sprechen.“ Vor allem Erdoğan und seine Unterstützer sagen ja ähnliches. Es geht hier nicht nur um das Unrecht, das Minderheiten all die Jahre erfahren haben. Es geht auch um die jetzige Situation. Denn wenn der Staat diese Menschen schon so lange benachteiligt und unterdrückt, dann wird er das doch auch in der jetzigen Situation fortführen. Es geht nicht darum, in einer theoretischen Diskussion Recht zu haben – sondern ganz real um Menschenleben. Nur wenn das Problem von Benachteiligung und Unterdrückung von Minderheiten auch in der aktuellen Situation öffentlich angeprangert wird, kann der türkische Staat unter Druck gesetzt werden, an den entsprechenden Stellen mehr Hilfe zu leisten.

Was für die Minderheiten gilt, gilt aber für auch für alle anderen Betroffenen. Denn alle brauchen mehr Unterstützung. Die Lage ist katastrophal und der Staat tut viel zu wenig, um den Betroffenen zu helfen. Aber die Regierung wird nur mehr Ressourcen für die Katastrophenhilfe zur Verfügung stellen, wenn die Bevölkerung der Türkei genügend Druck auf die Regierung ausübt. Und wenn wir die Menschen in der Türkei dabei unterstützen können, das Unrecht öffentlich zu machen und anzuklagen, dann sollten wir das tun und ihnen den Rücken stärken.

Erdoğan dagegen sagt, die Bevölkerung solle die Katastrophe nicht politisch betrachten und nicht „Unfrieden und Zwietracht stiften“. Er stellt es so dar, als würden Kritiker:innen die Bewältigung der Katastrophe behindern. Dabei ist klar, dass er nur von den desaströsen Auswirkungen seiner vergangenen und aktuellen Politik ablenken will. Um gegen die Kritik vorzugehen, ließ die Regierung sogar Twitter einschränken. So erschwerte sie der Bevölkerung den Zugang zu unabhängigen Informationsquellen, behinderte aber auch die Kommunikation darüber, an welchen Stellen nach dem Erdbeben Hilfe gebraucht wurde – wahrscheinlich mit tödlichen Konsequenzen.

„Devlet nerede?“

Die Kritik an Erdoğan bezieht sich nicht nur auf die aktuelle Situation. Es geht auch um die letzten 20 Jahre, in denen er die Türkei regierte. Denn das katastrophale Ausmaß der Zerstörung durch das Erdbeben hat großteils damit zu tun, dass der türkische Staat kaum Vorbereitungen für den Fall von Erdbeben traf. Und das, obwohl es schon vorher starke Erdbeben gegeben hatte; beispielsweise das von Gölcük im Jahr 1999 mit über 17.000 Toten und ca. 140.000 Häusern, die entweder einstürzten oder irreparabel beschädigt wurden. Auch die geologischen Gegebenheiten in der jetzt betroffenen Region waren bekannt. Deshalb war es laut Wissenschaftler:innen „nur eine Frage der Zeit, wann sich solche Erdbeben ereignen.“ Auch Oppositionspolitiker:innen hatten die Gefahr zum Thema gemacht; und sogar Erdoğan selbst sprach davon, dass man Vorkehrungen treffen müsse.

Eigentlich wurde seit dem Erdbeben von 1999 in der Türkei deshalb auch eine Erdbebensteuer erhoben, durch die der Staat bis zu 38 Milliarden Euro eingenommen habe. Dieses Geld sei allerdings von Erdoğans Regierungen zu einem großen Teil für andere Zwecke ausgegeben worden als für die Vorbereitung auf Erdbeben. So sorgte der Staat offensichtlich weder konsequent dafür, dass ältere Gebäude saniert und erdbebensicher gemacht wurden, noch wurden die Sicherheitsstandards bei Neubauten eingehalten. Die Baumaterialien sind teilweise so instabil, dass sie mit der bloßen Hand zerbrochen werden können. Vor diesem Hintergrund habe die Erdoğan-Regierung 2018/19 sogar noch „13 Millionen illegale Bauten gegen Zahlungen“ genehmigt. Das Resultat ist eine humanitäre Krise riesigen Ausmaßes, von der viele Millionen Menschen betroffen sind.

Das Budget des staatlichen Katastrophenschutz AFAD kürzte der türkische Staat dieses Jahr außerdem auf nur 66,4 Prozent. Gleichzeitig erhöhte er sein Militärbudget 2022 auf 181 Milliarden türkische Lira. Die Türkischen Streitkräfte sind mit 735.000 Soldaten (inklusive Reservisten) übrigens die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO. Der gigantische Militärapparat wird gebraucht, um Widerstand innerhalb der eigenen Grenzen zu bekämpfen, um die Interessen der herrschenden Klasse des Landes aggressiv nach außen zu vertreten (z.B. gegenüber dem griechischen oder dem armenischen Staat) und auch um Invasionen und Angriffe außerhalb der Grenzen des Landes durchzuführen (Beispiele hierfür sind Rojava und die Autonome Region Kurdistan im Nordirak). Selbst in den Tagen nach dem Erdbeben hatte das Militär nichts Besseres zu tun, als die PKK anzugreifen, obwohl diese bereits einseitig einen Waffenstillstand erklärt hatte, damit alle Kräfte auf die Katastrophenhilfe fokussiert werden können – dazu kommt der erwähnte Bombenangriff auf Rojava.

Was hat die normale Bevölkerung von diesem Militärapparat? Statt Menschen zum Militärdienst zu zwingen, hätte der Staat massenhaft Katastrophenhelfer:innen und Sanitäter:innen ausbilden können. Statt Milliarden für Panzer und Kriegsflugzeuge auszugeben, hätte der Staat Ausrüstung für Katastrophenschutz und gesundheitliche Versorgung beschaffen können. Ja, er hätte durch Vorsorge sogar verhindern können, dass es überhaupt zu so einer großen Katastrophe kommt. Aber stattdessen bleibt den Betroffenen in diesem Desaster nur, verzweifelt und wütend zu fragen: „Devlet nerede?“ / „Wo ist der Staat?“

Situationen wie diese sind nicht neu. Man kann sie fast jeden Sommer erleben, wenn die Waldbrände wieder beginnen: Es gibt zu wenige Feuerwehrleute, es fehlt an Ausrüstung, es gibt kaum Löschflugzeuge. Es ist eine bewusste Entscheidung, den Katastrophenschutz derart zu vernachlässigen und die tödliche Gefahr in Kauf zu nehmen. Aber das ist nicht nur in der Türkei der Fall, sondern auch im Nachbarland Griechenland und in anderen Balkan-Ländern – teilweise müssen Feuerwehrleute mit der Gießkanne gegen Waldbrände ankämpfen. Der unzureichende Katastrophenschutz ist ein Dauerzustand, aber das Erdbeben führt ihn noch einmal in aller Grausamkeit vor Augen.

Erdoğan und seine Regierungen sind zwar einerseits verantwortlich für diese Zustände, aber andererseits sind solche Zustände auch die schreckliche Normalität einer Welt, in der Profit an erster Stelle steht. Auch wenn wir es uns wünschen, dass die Staaten sich um das Wohl der Bevölkerung kümmern: Das ist nicht, wozu sie existieren. Die Hauptaufgabe von kapitalistischen Staaten ist, die Ordnung aufrecht zu erhalten, in der private Wirtschaftsunternehmen Profite machen können. Darüber hinaus sollen diese Staaten die Interessen dieser Unternehmen in der internationalen Konkurrenz des Kapitalismus durchsetzen. Das Wohl der Bevölkerung spielt in der Regel nur dann eine Rolle, wenn es diesen Zwecken der Staaten dient. Deswegen hat Erdoğan in einer Weise Recht, wenn er in seiner Rede von „devletimiz“ spricht – von „unserem Staat“. Denn dieser Staat gehört ihm und der herrschenden Klasse, einer kleinen, aber reichen und mächtigen Minderheit. Aber es ist nicht der Staat der gesamten Bevölkerung.

„Nur das Volk wird das Volk retten.“

Während sich die Betroffenen auf den Staat kaum verlassen können, unterstützen sie sich viel untereinander. Vielen ist klar, dass sie jetzt nur mit Zusammenhalt und Solidarität weiterkommen. Es haben sich auch schnell Strukturen gebildet, über die Hilfen unabhängig vom Staat organisiert werden – von den Menschen vor Ort selbst, aber auch mit Unterstützung von angereisten freiwilligen Helfer:innen. Zahlreiche linke politische Organisationen und Menschen beteiligen sich dabei in der Katastrophenregion.

Dieser solidarische Einsatz aus breiten Teilen der Bevölkerung ist ein Lichtblick in der ansonsten düsteren Lage. Hier wird deutlich, wie viel der Zusammenhalt der Menschen bewirken kann. Linke in Griechenland haben eine Parole, die an dieser Stelle gut passt: „Nur das Volk wird das Volk retten.“ Der Ausdruck „Volk“ meint im Griechischen wie auch im Türkischen in dieser Verwendung nicht eine ethnische Gruppe, sondern die breite Bevölkerung im Gegensatz zur Minderheit der herrschenden Klasse (die Wörter für „Volk“ sind „λαός“ und „halk“). Das Volk also ist zwar einerseits auf sich allein gestellt und kann von der herrschenden Klasse keine Unterstützung erwarten. Es hat aber andererseits auch die Kraft, schwierige Situationen wie die aktuelle vereint zu bewältigen.

Unter den zahlreichen Menschen, die nach dem Erdbeben in die betroffenen Gebiete gereist sind, sind auch Minenarbeiter. Sie haben nicht nur wichtiges Wissen und Fähigkeiten für Rettungseinsätze – aufgrund häufig unsicherer Arbeitsbedingungen ist es für einige von ihnen leider keine gänzlich neue Situation, verschüttete Menschen zu retten. Die wahrscheinlich prägendste Erfahrung für Minenarbeiter in der Türkei war das „Unglück“ von Soma 2014, bei dem über 300 Kollegen starben. Neben Minenarbeitern meldeten sich unter anderem auch Bauarbeiter am Flughafen von İstanbul freiwillig, um in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Hilfe zu leisten. Allerdings hinderte das Management sie daran – Hauptsache: die Profit-Maschinerie läuft weiter. Außerdem häufen sich mittlerweile Meldungen von Kündigungen von Arbeiter:innen, die sich an der Katastrophenhilfe beteiligt haben – und den Unternehmen deshalb kurzzeitig nicht als Arbeitskraft zur Ausbeutung zur Verfügung standen.

Zur Katastrophenhilfe gehört aber nicht nur die Rettung Verschütteter, sondern auch die Versorgung Überlebender. So hat beispielsweise eine Gruppe kurdischer Frauen innerhalb kurzer Zeit 18.000 Brote für Bedürftige gebacken. Es ist das Volk selbst, das sich jetzt einsetzt, um die Katastrophe gemeinsam durchzustehen – jede:r nach seinen/ihren Fähigkeiten.

Währenddessen schläft Erdoğan in einem der 1.000 Zimmer seines Palastes, der 270 Millionen Euro gekostet hat – oder vielleicht auch in seiner Ferienanlage an der Küste mit 300 Zimmern, die 62 Millionen Euro gekostet hat. Aber nicht nur er muss sich keine Sorgen um seine Existenz machen: In der Türkei gibt es 24 Milliardäre. Welche Berechtigung hat solch ein Reichtum angesichts einer Katastrophe wie der aktuellen? Warum leben die einen in Palästen, während andere unter Trümmern begraben erfrieren? In manchen der betroffenen Gebiete sanken die Temperaturen nachts auf unter -15 °C. Nicht einmal Zelte, Nahrung, Toiletten und Medizin gibt es bisher für alle Menschen. Viele von ihnen haben bei Minusgraden kein Dach über dem Kopf.

Kapitalismus bedeutet Klassengesellschaft: die einen arbeiten, die anderen werden davon reich. Milliarden-Reichtum lässt sich niemals durch eigene Arbeit erreichen, sondern basiert immer auf der Ausbeutung tausender anderer Menschen. Diese Gesellschaftsordnung war nie im Interesse der breiten Bevölkerung. Aber in Notsituationen wie der aktuellen, wenn es um Leben und Tod geht, wird die Unmenschlichkeit dieses Systems besonders deutlich. Wo sind die Reichen, wo sind die Herrscher dieser Welt jetzt? Es sind die Menschen aus dem Volk, die die Verschütteten retten, die ihnen zu Essen geben, die ihre Wunden pflegen – die körperlichen wie die seelischen. Wir haben kein Interesse an dieser Klassengesellschaft. Es gibt für uns keinen „Zusammenhalt“ mit der kapitalistischen Klasse. Wir und sie stehen nicht miteinander, sondern gegeneinander.

Widersprüche der Klassengesellschaft werden auch deutlich, wenn wir uns anschauen, wie jetzt finanziell versucht wird, die Betroffenen zu unterstützen: Während Hilfsorganisationen in Deutschland bei aller Mühe einige Millionen Euro an Spenden sammeln, liegt der Jahresgewinn von einem Unternehmen wie der Mercedes-Benz Group bei über 14 Milliarden Euro. Das Spendensammeln ist hilfreich und notwendig, das steht außer Frage. Aber der Punkt ist, dass es gleichzeitig immensen Reichtum in dieser Welt gibt, der dem Wohl der meisten Menschen nicht zu Gute kommt – nicht mal im Fall existentieller Not. Es liegt in unserem Interesse, dass wir der herrschenden Minderheit den Reichtum nehmen und als gesamte Gesellschaft über ihn verfügen. Wie viele Menschenleben hätten nach dieser Katastrophe mit den Milliarden und Billionen der kapitalistischen Klasse gerettet werden können?

Internationale Solidarität und die Perspektive

Solidarität kam aber nicht nur aus der Türkei und Syrien selbst, sondern auch aus anderen Ländern. So reisten Rettungs- und Hilfsteams aus über 40 Ländern in die betroffenen Gebiete auf türkischem Staatsgebiet. Sie halfen bei der Bergung Verschütteter und bei der humanitären und medizinischen Versorgung Überlebender. Viel weniger Unterstützung gab es leider für die betroffenen Menschen auf syrischem Staatsgebiet: zunächst kamen nur Hilfsteams aus drei Ländern – aus Russland, Algerien und Palästina. Auch bei Spenden und Hilfslieferungen sieht es ähnlich aus.

In der Türkei halfen auch Rettungsteams, die von Staaten geschickt wurden, mit denen der türkische Staat im Konflikt steht. So wurde auch aus Armenien ein Team entsendet. Und das obwohl der türkische Staat 2020 einen Krieg des aserbaidschanischen Staates gegen den armenischen Staat unterstütze. Und auch aus Griechenland kamen Rettungsteams – trotz des politischen Dauerkonflikts zwischen dem griechischen und dem türkischen Staat in den letzten Jahren. Erdoğan drohte dabei 2022 sogar, griechische Inseln zu überfallen.

Beachtlich ist unter anderem auch die Hilfe, die von Linken und der Arbeiter:innenbewegung Griechenland für die Betroffenen in der Türkei und in Syrien geleistet wird: Gewerkschafter:innen und Studierende sammeln Sachspenden. Die klassenkämpferische Gewerkschaftsplattform PAME organisierte Blutspenden unter dem Motto „Solidarität ist in unserem Blut“. Eine Ärzt:innengewerkschaft rief zur Teilnahme von Ärzt:innen an Rettungseinsätzen auf. Sogar migrantische Feldarbeiter sammelten Spenden, obwohl sie selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen. PAME brachte mittlerweile 100 Tonnen an Hilfsgütern in die betroffenen Gebiete auf türkischem Staatsgebiet, weitere 100 Tonnen stehen in Griechenland bereit. Dabei sollen die Hilfsgüter auch an Betroffene auf syrischem Staatsgebiet gehen.

Es helfen jetzt unter anderem also genau die Menschen, die all die Jahre in den staatstreuen Medien als Feinde dargestellt wurden. Die Feindschaft besteht aber nicht zwischen den Völkern. In der internationalen Solidarität zeigt sich aktuell im Gegenteil eine Verbundenheit zwischen Menschen egal welcher Nationalität. Wir alle haben Interesse an einem guten Leben in Frieden – egal in welchem Land. Die Feindschaft besteht zwischen den Staaten und sie basiert auf der internationalen Konkurrenz zwischen den herrschenden Klassen um Profit und Macht. Die Völker werden in ihrem Interesse gegeneinander aufgehetzt.

Bisher waren die Menschen in den betroffenen Gebieten darauf fokussiert, ihre verschütteten Angehörigen und Freund:innen zu retten. Schock und Trauer sind noch stark. In der Türkei drückt sich aber auch an vielen Stellen Wut aus: darüber, dass kaum staatliche Hilfe kommt, und vor allem darüber, dass der Staat das Ausmaß dieser Katastrophe erst möglich gemacht hat. Auch die Sorge vor einer womöglich noch größeren Erdbeben-Katastrophe in İstanbul besteht. Dagegen werden Erdoğan und seine Anhänger weiter versuchen, von den eigenen Verbrechen abzulenken und andere beschuldigen, für das Desaster verantwortlich zu sein. Sie werden weiter über die Medien verbreiten, dass sie umfassende und ausreichende Hilfe leisten würden. Sie werden weiter den Menschen vermitteln, dass alle im gleichen Boot sitzen würden – als wäre das Volk eine Einheit mit Kapital und Staat.

In Deutschland sind einige linke Organisationen aktiv, die ihren Ursprung in der Türkei und in Kurdistan haben. Wir können sie in der aktuellen Situation unterstützen: Zum einen können wir ihnen den Rücken stärken in der Kritik am türkischen Staat und auch am deutschen Staat, der den türkischen Staat mit seiner Politik unterstützt. Und zum anderen können wir mit den Genoss:innen Solidaritätsaktionen für die Menschen im Erdbebengebiet organisieren.

(Wer vom Erdbeben betroffene Menschen mit Geldspenden unterstützen möchte, kann das gut über medico international tun. Die Hilfsorganisation ist sowohl in der Türkei als auch in Syrien aktiv, hat jahrelange Erfahrung in der Region und arbeitet mit politisch fortschrittlichen Partner:innen vor Ort zusammen – unter anderem mit dem Kurdischen Roten Halbmond.)

#Titelbild: eigenes Archiv.

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den so genannten Neukölln-Komplex. Zeitweise berichteten die Medien in großer Aufmachung über die rechtsterroristischen Anschläge, die in dem Berliner Bezirk vor allem von 2016 bis 2019 für Angst und Schrecken sorgten. Dass vor dem Amtsgericht Tiergarten im August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Haupttäter der Anschlagserie begonnen hat, die Neonazis Sebastian T. und Thilo P. (36 und 39 Jahre alt), sorgte zwar noch mal für Berichterstattung. Aber das Thema wurde eher pflichtgemäß abgehakt – zumindest bei den bürgerlichen Blättern und Sendern. Es waren, wie so oft, linke Zeitungen und Portale, die sich darum bemühten, die Hintergründe aufzuhellen. Etwa auf den Umstand hinzuweisen, dass sich die Ermittlungen zu der Anschlagsserie jahrelang hinzogen, während es bei linken Angeklagten oft sehr schnell geht.

Für etwas Aufregung sorgte der Umstand, dass das Amtsgericht Tiergarten zuerst Ferat Kocak, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt und einer der Betroffenen der Anschlagserie ist, nicht als Nebenkläger zuließ. Gleich zweimal lehnte die Vorsitzende Richterin einen entsprechenden Antrag ab. Seltsame Begründung: Der Linke-Politiker habe „keine körperlichen und seelischen Schäden“ davongetragen. Offenbar hielt es die Richterin für nicht weiter gravierend, dass Kocaks Auto in der Nacht des 1. Februar 2018 direkt vor dem Haus seiner Familie in Flammen aufging und zeitweise die Gefahr bestand, dass das Feuer auf das Haus übergreift. Und wie sich herausstellte, hätte eine Gasleitung explodieren können.

Zum Glück hatte das Landgericht Berlin als höhere Instanz ein Einsehen. Am 26. August kassierte es den Beschluss des Amtsgerichts und entschied, dass Ferat Kocak im Prozess zur Anschlagsserie doch als Nebenkläger auftreten darf. Damit war ein erneuter Antrag des Linke-Politikers erfolgreich. Zur Begründung führte Kocaks Anwältin, Franziska Nedelmann, unter anderem an, dass den Angeklagten T. und P. im Falle der Brandstiftung zu Lasten ihres Mandanten möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt vorzuwerfen sei. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen, dass die Gasleitung an der nahegelegenen Garage der Kocaks nicht durch die Flammen erfasst worden sei.

Das Landgericht Berlin schloss sich dieser Argumentation in seinem Beschluss teilweise an. Eine Tötungsabsicht der Angeklagten, so heißt es in dem Beschluss laut dem Rundfunksender rbb, sei „nicht so fernliegend“, als das dem geschädigten Kocak der Zugang zum Prozess als Nebenkläger verwehrt werden könne. Drei Tage später begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten aus der Neonaziszene. Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft T. und P. unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die beiden Angeklagten versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Nazis engagieren.

Mitte September meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass im Prozess das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten abgetrennt worden. Im Fall des 38-Jährigen, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wird, wolle das Amtsgericht bereits am diesem Mittwoch zu einem Urteil kommen. Gegen die beiden Hauptangeklagten werde die Verhandlung am 24. Oktober mit ersten Zeugen zu Brandanschlägen auf Autos von zwei Männern fortgesetzt. Geladen sei auch Kocak als einer der Betroffenen. Im Prozess habe sich das Gericht zunächst mit dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit „rechtsextremistischen Inhalten“ im Jahr 2017 befasst. Dem 38Jährigen, dessen Verfahren nun abgetrennt wurde, werde die Beteiligung an 17 solcher Vorfälle zur Last gelegt. Ursprünglich sei der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant gewesen, so die Agentur. Das Verfahren gegen einen 48Jährigen sei jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50 Jahre alten Mitangeklagten sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro per Strafbefehl ergangen. Dagegen habe er allerdings Einspruch eingelegt. Für den Prozess gegen P. und T. seien vier weitere Tage bis Ende November vorgesehen.

Während also die mutmaßlich für die Anschlagsserie verantwortlichen Neonazis endlich vor Gericht stehen, befasst sich parallel ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Neukölln-Komplex. Am 16. September war Ferat Koçak geladen. Er schilderte vor dem Ausschuss, wie viel Glück seine Eltern und er hatten, dass sie noch rechtzeitig aus dem Haus gekommen waren. Koçak sprach vor dem Ausschuss auch von Todesangst in der Tatnacht, wie er gegenüber dem Lower Class Magazine berichtete. Die Flammen des brennenden Autos seien bereits bis zum Dach des Wohnhauses hochgeschlagen, als sich die Familie habe retten können.

Zu diesem Zeitpunkt habe er noch gar nichts von der Gasleitung in der Garage gewusst, die zu explodieren drohte. Nur fünf Minuten später, so habe ihm ein Feuerwehrmann gesagt, wären er und seine Familie nicht mehr so zügig aus dem Haus gelangt. Diese Bilder aber blieben. Stets wachsam und in Alarmbereitschaft sei er seit dem Anschlag. Er habe die Abgeordneten gefragt: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie immer damit rechnen müssten, dass jemand einen Molotowcocktail durch die Scheibe wirft und die Eltern im eigenen Haus verbrennen?“ Dann habe er dem Ausschuss berichtet, dass er noch in der Tatnacht von einem Streifenbeamten nach „seinen Wurzeln“ befragt worden sei und ihm gesagt worden sei, dass der Brand auf einen „türkisch-kurdischen Konflikt“ zurückzuführen sein könnte. Kocak: „Dabei hätte ein Blinder mit Krückstock sehen müssen, dass der Anschlag auf mich und meine Familie einen rechten Hintergrund hatte.“

In Sicherheitsgesprächen mit dem Landeskriminalamt sei es aber fast nur um ihn selbst gegangen – sein politisches Engagement, seine „Kennverhältnisse“, seinen Tagesablauf. „Mir wurde vermittelt, dass keine unmittelbare Gefahr für mich bestehe“, erklärte Kocak gegenüber LCM: „Das war absolut widersinnig, denn auf der anderen Seite bekam ich vom LKA Verhaltenstipps, die genau das Gegenteil suggerierten: dass ich zum Beispiel Wegstrecken ändern oder den Schlafort regelmäßig wechseln sollte.“

Von Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, sei er im Ausschuss „angemacht worden“, erklärte Kocak weiter. Auslöser war, dass Kocak zuvor konstatiert hatte, dass die Polizei ein „Nazi-Problem“ habe. „Akmann hat sich darüber aufgeregt, dass ich damit einen Vergleich mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hätte“, sagte Kocak: „Ich werde aber weiterhin Nazis Nazis nennen. Davon hält mich keiner ab.“ Noch unangenehmer als Akmanns Empörung sei für ihn bei der Befragung im Ausschuss aber das Vorgehen des AfD-Vertreters Antonin Brousek gewesen. Der ist – interessantes Detail am Rande – übrigens Richter am Amtsgericht a. D., wie es auf der Homepage des Abgeordnetenhaus heißt.

„Armselig“ nannte Kocak den Auftritt des Mannes in der Befragung. Dieser habe sich ereifert, dass er ihm doch den Namen seiner Eltern zu nennen habe, damit sie als Zeugen geladen werden könnten. „Ich bin natürlich nicht darauf eingegangen“, so Kocak, „daraufhin hat der AfD-Vertreter versucht, ein Ordnungsgeld zu erwirken, was aber durch den Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen wurde.“ Der AfD-Mann habe natürlich provozieren wollen, er habe sich aber nicht aus der Reserve locken lassen, so Kocak gegenüber LCM.

Als weiterer Zeuge trat der Gewerkschafter Detlef Fendt in der Ausschusssitzung vom 16. September auf, der ein Jahr vor dem Anschlag auf Kocak bereits vom rechten Terror betroffen war. Er und seine Frau leben bis heute in der Neuköllner Hufeisensiedlung. In ruhigen, knappen Worten, beschrieb Fendt seine Erfahrungen. Sein Auto stand am 23. Januar 2017 auf der Straße in der Nähe des Wohnhauses in Flammen. Ein Nachbar habe ihn damals mit den Worten geweckt: „Du komm mal, dein Auto brennt.“ Kurz zuvor hatte das Auto der Neuköllner Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal von der SPD gebrannt. Fendt habe daraus geschlossen: „Ach, jetzt bist du dran.“ Schon zuvor waren neben seinem Gartentor Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung aufgetaucht. Fendt macht deutlich, was der Anschlag mit ihm gemacht hat: Seine Kinder trauten sich nicht mehr, bei ihm zu übernachten. Die Nazis beobachteten ihn weiter, erinnerten ihn regelmäßig daran, dass es sie noch gebe. Er lebe heute nicht mehr so unbefangen.

Im Mai 2022 brannte das Auto einer jüdischen Nachbarsfamilie. Diese war bereits am 9. November 2021 durch ein Hakenkreuz auf dem Gartentor „markiert“ worden. Fendt ist sich sicher, dass der rechte Terror schlicht weitergehe. Er berichtete dem Ausschuss, dass er des öfteren Anrufe auf dem Festnetz erhalte, wo sich niemand melde und dann einfach auflege: „Wer ist so hart, dass er das alles so durchzieht? Das gibt schon irgendwo nen Knick“, erklärte Fendt.

Wie Kocak berichtete auch der Gewerkschafter über sein mangelndes Vertrauen in die Behörden. Ihm sei vom Staatssekretär Akmann immer signalisiert worden, dass alles „ganz kurz vor der Aufklärung sei“ – doch bis heute ist nichts aufgeklärt. Fendt bemängelte, dass den Worten der politisch Verantwortlichen nichts Substanzielles folge: „Der Staatssekretär war bei uns, um zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammenlegt. Da geht man zweimal hin, ein drittes Mal und dann kann man das nicht mehr hören“, sagte er im Ausschuss.

# Titelbild: Kim Winkler, 7. November 2020 – Demonstration „Rechte & rassistische Strukturen in Staat & Gesellschaft bekämpfen!“ in Berlin

Anetta Kahane ist bei den Sicherheitskräften des Landes ein gern gesehener Gast. So referierte sie Mitte November bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), einer Veranstaltung, bei der die Bundesbehörde regelmäßig den Diskurs simuliert, aber tatsächlich vor allem ihre Forderung nach mehr Geld und Befugnissen argumentativ absichert. In einem moderierten Gespräch äußerte sich Kahane per Videoschalte zur Zusammenarbeit von Polizei und „Zivilgesellschaft“ – und zwar an der Seite von Thilo Cablitz, dem Pressesprecher der Polizei Berlin. Das zeigt vor allem eines: Die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat keine Berührungsängste, jedenfalls wenn es um die Behörden geht, die in der BRD für Repression und Machtabsicherung zuständig sind.

Nicht nur für diesen Kuschelkurs zieht die in Heidelberg sitzende Stiftung schon seit längerer Zeit Kritik von radikalen Linken auf sich und das durchaus zu Recht. Wie der aktuelle Zoff um einen Tweet von Dan Kedem, einem der Landessprecher der Linksjugend Solid Berlin, erneut gezeigt hat, sind Kahane und ihre Stiftung Teil eines sich linksliberal gebenden Milieus, das tatsächlich staatstragend und systemerhaltend agiert, sich von den Herrschenden für ihre Zwecke einspannen lässt und daher im Ergebnis mehr Schaden anrichtet, als zu helfen.

Die Nähe der AAS zu den Sicherheitsorganen ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Positionierung. Es ist bezeichnend, dass Kahane und ihre Stiftung nicht nur mit der Polizei gut können, sondern auch mit dem Verfassungsschutz keine grundsätzlichen Probleme haben. Mit Stephan J. Kramer sitzt der Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat. Der als Erwachsener zum Judentum konvertierte Kramer war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, bevor Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ihn Ende 2015 an die Spitze seines Verfassungsschutzamtes holte mit dem Ziel, dieses zu „demokratisieren“. Im Stiftungsrat der AAS saß der Jurist schon bevor er den Behördenposten übernahm.
Das hielt diverse antirassistische Initiativen, darunter die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“, die Opfer des NSU-Terrors unterstützt, im Juli 2016 nicht davon ab, in einer Erklärung Kritik zu üben. Moniert wurde dabei nicht nur das Verbleiben Kramers im Stiftungsrat der AAS, sondern auch ein Auftritt Kahanes bei einem Symposium ostdeutscher Verfassungsschutzämter. Eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten sei „für uns nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus“, konstatierten die Initiativen. Kahane erklärte damals gegenüber der Zeitung Neues Deutschland, an Kramer festhalten zu wollen. Die AAS werde weiterhin mit Vertreter:innen des Verfassungsschutzes sprechen und versuchen, Reformen durchzusetzen.

Kahanes Äußerungen sind ebenso wie das Vorhaben von Kramer und Bartsch, den Verfassungsschutz „reformieren“ zu wollen, Ausdruck einer Haltung, die mit naiv noch schmeichelhaft umschrieben ist. Da versucht offenbar der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Diese Haltung ist typisch für das erwähnte sich meist linksliberal gerierende Milieu, das seinen Frieden mit dem System gemacht hat. Weil es von einer tiefer gehenden Analyse der Verhältnisse absieht, unterschätzt es die Macht der Apparate, deren Eigendynamik und schlechten Absichten, glaubt an die „wehrhafte Demokratie“, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gerade postuliert hat.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist sozusagen qua Amt zu diesem Glauben und dem Verzicht auf fundierte Kritik verpflichtet. Wer jedes Jahr Millionen vom Staat bekommt, um die „demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“ (Selbstdarstellung), der wird es sich mit diesem Staat nicht verderben wollen. Dass Kahane und die AAS bei den Repressionsbehörden hoch willkommen sind, hat aber noch einen anderen Grund. Leistet die Stiftung doch für die Legitimation der Apparate und dieses Staates unschätzbare Dienste, die weit über den Verzicht auf Fundamentalkritik hinausgeht. Es ist eine Art Ablasshandel oder wie man heute eher sagen würde: ein Win-Win-Geschäft.

Mit den Millionen an Steuergeldern, die an die Stiftung zur Förderung von Projekten überwiesen werden, kauft sich der Staat frei von der Verpflichtung, rechts genauer hinzusehen. Das wird kurzerhand an die AAS und ähnliche Träger delegiert. Zugleich stellen Kahane und ihr Laden den Herrschenden nach der Devise „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ einen Persilschein aus. Und die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren Geldgeber:innen noch mehr anzubieten. Sie hetzt gegen alle, die Rassismus und Rechtsextremismus nicht als bedauerlichen Auswuchs einer ansonsten ganz wunderbaren Ordnung, sondern sie als systemisch, als logische Folge der kapitalistischen Verhältnisse begreifen. Dazu nutzt die Stiftung extensiv den Antisemitismus-Vorwurf, was immer wieder zu Zoff mit radikalen Linken führt.

Kritik an Israel und jegliche Unterstützung für die Palästinenser:innen wird von der AAS in einer besonders penetranten Weise mit Antisemitismus gleichgesetzt. Für die Stellungnahmen von Kahane sind solche Sätze typisch: „Antisemitische Zuschreibungen gegen Israel als jüdischen Staat sind die moderne Form des Antisemitismus, die Rechtsextreme über muslimische Milieus bis hin zur Linken eint. Unter dem Mantel der Israelkritik und des Kapitalismus-Bashings werden Juden zum Opfer von Hass und Gewalt.“

Wer es wagt, diese absurde Darstellung zu kritisieren, findet sich schnell im Mittelpunkt eines Shitstorms wieder. So wurde Dan Kedem von der Linksjugend Solid Berlin, selbst Jude, Mitte November Opfer einer regelrechten Hetzkampagne. Er hatte einen Post retweetet, in der die AAS erklärte, wer sich mit der Forderung nach Freiheit der Palästinenser:innen „from the river to the sea“ gemein mache, fordere die Zerstörung Israels. Als Kommentar schrieb Kedem dazu:

„Amadeu Antonio Stiftung liquidieren!“

Auch wenn das Verb im Zusammenhang mit einer Stiftung deren Auflösung meint, war diese Wortwahl mindestens ungeschickt. Kedem zog den Tweet dann auch schnell zurück und twitterte: „Zur Klarstellung – dieser Tweet war ein Shitpost. Die AAS halte ich für eine problematische Stiftung, die Arbeit leistet, die mich und viele andere linke Juden extrem beeinträchtigt. Wie man das anders lesen kann als „ich finde die AAS doof” ist mir wirklich unerklärlich.“

Diese Entschuldigung bewahrte ihn aber nicht vor der alsbald losgetretenen Kampagne, an der sich auch die Führung des Landesverbandes seiner Partei beteiligte. Die nutzte die Gelegenheit mit Kritik an Kedem und den neuen Sprecher:innenrat von Solid Berlin anzuschließen. Der hatte nämlich zuletzt die „Reformer“ der Berliner Linkspartei und ihre Orientierung auf eine Koalition mit SPD und Grünen massiv von links kritisiert.

Auf der Website klassegegenklasse.org wurde zur Solidarität mit Kedem aufgerufen. Jüdische und migrantische Stimmen würden insbesondere dann diskreditiert, „wenn sie nicht mit der staatstragenden Ideologie einhergehen“, hieß es dort. Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung und auch Die Linke stellten sich „hier immer wieder auf die Seite der Kriminalisierung von Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung“. Auch bei Twitter gab es neben Kritik auch Zuspruch für den Berliner Solid-Landessprecher. Die Bewegung „Palästina spricht“ twitterte: „Sie will Aufklärungsarbeit leisten, sich gegen Rassismus einsetzen & eine demokratische Zivilgesellschaft stärken. Doch statt diese Ziele durchzusetzen, bleibt die Amadeu Antonio Stiftung selber lieber unaufgeklärt, verbreitet antipalästinensischen Rassismus & zionistische Propaganda.“ Ein User warf der AAS bei Twitter vor, Menschen, die Kapitalismuskritik üben, als antisemitisch zu framen.

Dass Kahane tatsächlich kein perfides und reaktionäres Argument zu viel ist, wenn es darum geht, linke Kapitalismuskritiker:innen zu diffamieren, hatte sie im Sommer 2017 bewiesen. Im Juli des Jahres, kurz nach dem G-20-Gipfel in Hamburg, fiel sie der Protestbewegung im stiftungseigenen Portal Belltower News in den Rücken. „Linksextremismus ist keine Kinderkrankheit, sondern eine autoritäre, antidemokratische Ideologie“, schrieb sie damals. Dreist reduzierte die Autorin die Kapitalismuskritik auf „Feindseligkeit gegenüber Eliten“, die kein rechts und links kenne, und schlug mühelos die Brücke von dort zum Antisemitismus-Vorwurf: Der sei „das Grundgeräusch des Eliten-Bashings“. Wortreich verteidigte Kahane den Kapitalismus und die Globalisierung.

Fassungslos machen die kritische:n Leser:in folgende Sätze aus dem Beitrag: „Linke kritisieren den Kapitalismus in globalisierter Form grundsätzlich und sehen hier nur Elend und Zerstörung. Ihre Antwort für die Menschen in den Entwicklungsländern: „Lieber arm als ausgebeutet“ oder „lieber authentisch als industrialisiert“ ist ignorant, zynisch und in ihrem Wesen auch rassistisch.“ Diese Linken wollten „den Menschen in der nicht-weißen Welt die Art von Fortschritt vorenthalten, den sie selbstverständlich für sich selbst in Anspruch nehmen“.

Bleibt nur hinzuzufügen: Von Kahane und ihrer Stiftung geht vielleicht mehr Gefahr aus als von denen, die sie angeblich bekämpft, den Rassist:innen und Nazis. Denn sie verwirren die Maßstäbe und entziehen letzten Endes einem entschlossenen Kampf gegen Rechts jede Grundlage. Man kann also davon ausgehen, dass die Amadeu Antonio Stiftung auch unter der „Ampel“-Koalition weiter mit Steuergeldern gemästet wird.

# Titelbild: Kuscheln mit Bullen – Anetta Kahane zusammen mit dem Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), Foto: BKA

Am 13. November steht die nächste bundesweite Mobilisierung der Neonazis von der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ins bayerische Wunsiedel an. Entgegen des schwachen Trends bei antifaschistischen Gegenprotesten zeichnet sicht bei Veranstaltungen des „III. Wegs ein anderes Bild, zuletzt am 03. Oktober 2020: Viele Teile der radikalen Linken kamen zusammen, um einen bundesweiten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Mit einer der größten antifaschistischen Protestaktionen in Berlin seit Jahren konnte der Aufmarsch teilweise militant begleitet und letztendlich auf wenige hundert Meter verkürzt werden. Der „III. Weg“ ist für viele Antifaschist:innen ein rotes Tuch.
Dabei stellt sich die Frage: Wie gefährlich ist die Kleinstpartei? Auf welche Strukturen können die Neonazis zurückgreifen und was kann ihnen entgegengesetzt werden?

Inszenierte Medienaktionen

Ein wichtiger Aspekt der Parteiarbeit von „Der III. Weg“ ist der Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit. Deswegen sind viele ihrer Aktivitäten notdürftig inszenierte PR-Spektakel, die auf der eigenen Homepage aufgeblasen werden – teilweise mit Erfolg. Im Kontext der Bundestagswahl 2021 etwa lieferten ihre Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ den gewünschten Schockeffekt. Die anschließende öffentliche Empörung brachte die Partei bundesweit in die Medien; ein durchaus wohlwollender juristischer Umgang tat sein Übriges. So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Chemnitz, dass die Plakate nicht grundsätzlich strafbar seien. Sie müssten nur im Abstand von 100 Metern zu Grünen-Plakaten aufgehängt werden.

Diese Strategie der inszenierten Medienaktion ist nicht neu. Bereits zur Europawahl 2019 erzielte die Partei mit der Plakatekampagne „Reserviert für Volksverräter“ ein ähnliches Echo. Medien und Justiz machen sich so zu willkommenen Wahlkampfgehilfen einer strukturschwachen Kleinstpartei, die beispielsweise 2021 nur sehr eingeschränkt zur Wahl antrat. In Berlin reichte sie nicht einmal einen Wahlvorschlag ein.

Erst vor wenigen Wochen landete „Der III. Weg“ erneut in den Schlagzeilen. Anlass war ein sogenannter „Grenzgang“ am 23. Oktober. Die Neonazis wollten so die öffentliche Diskussion um die steigenden Zahlen von Geflüchteten, die über Polen versuchen in die Bundesrepublik zu gelangen, für sich nutzen. Sie riefen dazu auf, mit Nachtsichtgeräten und Taschenlampen an der polnischen Grenze von Brandenburg Geflüchtete abzufangen. Vorbild hierfür dürften einerseits die Demonstrationen der österreichischen Identitären in Spielberg 2015 gewesen sein, bei denen sie sich als „menschliche Grenze“ inszenierten. Andererseits erinnert die Aktion an die von faschistischen Bürgerwehren in Bulgarien organisierten Grenzpatrouillen. Allerdings hat der „III.Weg“ weder die Mobilisierungskraft der Identitären noch die paramilitärische Erfahrung der Bürgerwehren. Die Brandenburger Polizei stellte in der Nacht trotzdem 50 Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Laut Medienberichten hatten die Neonazis Pfefferspray, Schlagstöcke und sogar eine Machete und ein Bajonett dabei. Hinter den PR-Aktionen der Partei steht also ein reales Gewaltpotential. Doch das ist nicht erst seit diesem Jahr bekannt.

„Der III. Weg“ – von der Gründung bis heute

Die Gründung der Partei vor acht Jahren war eine Reaktion auf die Verbote vieler Neonazikameradschaften. Parteien sind, wie das immer wieder gescheiterte Verbot der NPD zeigt, wesentlich schwieriger zu verbieten, als Vereine oder inoffizielle Vereinigungen. Seit Beginn versteht sich „Der III. Weg“ explizit als „Bewegungspartei“ und damit als Alternative zur NPD, deren Entwicklung zur Wahlpartei szeneintern kritisiert wurde. Ehemalige NPD-Funktionäre gehörten ebenso zu den Gründungsmitgliedern, wie Personen aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“.

Kennzeichnend für die politische Arbeit vom „III. Weg“ sind die strengen Hierarchien, sowie ein betont soldatisches Selbstverständnis. So fordert die Partei von ihren Mitgliedern in Parteikontexten auf Alkohol und andere Drogen zu verzichten. Öffentlichen Auftritte sind geprägt von geordneten Fahnenreihen und Marschtrommeln. Zudem strebt die Partei eine weitestgehende Uniformierung der Anwesenden in der offiziellen Parteikleidung an.

Ein weiterer wichtiger Teil der Parteiarbeit sind Sportangebote. Vor allem im Bereich des Vollkontaktkampfsportes ist „der III. Weg“ mit faschistischen Sportler:innen und Vereinen gut vernetzt. Mitglieder vom „III. Weg“ treten regelmäßig auf Neonazi-Kampfsportveranstaltungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus an.

Insgesamt hat „Der III. Weg“ in der gesamten Bundesrepublik aber nur wenige hundert Mitglieder, die vor allem bei bundesweiten Aufmärschen zusammenkommen. Regionale und lokale Aktivitäten sind weitaus schlechter besucht. Organisatorische Zentren sind das sächsische Vogtland und das Siegerland in Nordrhein-Westfalen. In Plauen und Siegen betreibt die Partei eigene Räumlichkeiten, in denen zwar Hausaufgabenhilfen oder Sportangebote stattfinden. Eine nennenswerte Anschlussfähigkeit über die lokalen Rechtsradikalen hinaus ist jedoch nicht zu erkennen. Insgesamt herrscht an vielen Standorten der Partei vor allem ein Mangel an Räumen und aktiven Mitgliedern. So beschränken sich die öffentlichen Aktivitäten der Partei oft auf das großflächige Verteilen von Propaganda. Regelmäßig treffen sich beispielsweise Mitglieder der Berliner und Brandenburger „Stützpunkte“ zum Flyern. Bekannte Hotspots der Aktivitäten sind vor allem die Wohnorte einzelner Partei-Kader, wie in Berlin der Lichtenberger Weitlingkiez oder Hellersdorf. International ist die Partei bei aller Schwäche von Basisarbeit trotzdem gut vernetzt. Sie unterhält beispielsweise Kontakte zu der politischen Bewegung, die dem ukrainischen Neonazi-Regiment ASOV nahesteht.

Eine Reihe von Anschlägen in Neukölln und gewaltbereite Neonazis

Die öffentlich bekannten Aktivitäten sind jedoch angesichts dessen, was die bekannten Mitglieder der Partei treiben, harmlos. Denn im III. Weg sammeln sich vor allem gewaltbereite Neonazis aus ehemaligen Kameradschaften, die in der NPD keine Perspektive mehr sehen. Ein Beispiel ist der ehemalige NPD-Aktivist Sebastian Thom aus Berlin. Er war bereits in den 2000ern Hauptakteur beim „Nationalen Widerstand Berlin“. Das „NW Berlin“ genannte Netzwerk führte u.a. Aktionen und Outings gegen politische Gegner:innen durch. Mit seinem im letzten Jahr bekannt gewordenen Wechsel zum „III. Weg“ reiht sich Thom in eine langen Liste (Ost-)Berliner Neonazis vom „NW Berlin“ ein.

In den vergangenen Jahren gerieten Thom und sein Umfeld immer wieder durch Brandanschläge und andere Angriffe auf politische Gegner:innen ins Visier der Ermittlungsbehörden. So auch am 1. Februar 2018, als das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak in Neukölln in Brand gesetzt wurde. Die Flammen schlugen von der Garage fast in das Wohnhaus über, in dem Ferat Kocak und seine Eltern schliefen. Doch sie hatten Glück, bemerkten den Brand rechtzeitig und überlebten.

Der Brandanschlag schlug erheblich Wellen, denn er hätte verhindert werden können: Die Berliner Polizei wusste von den Brandvorbereitungen. Bereits seit Januar 2017 wurde Thoms Handy vom Verfassungsschutz abgehört. Sie hörten mit, wie er mit seinem Komplizen Tilo Paulenz – damals noch Funktionär der AfD Berlin-Neukölln – Ferat Kocak ausspionierte. Knapp zwei Wochen vor der Tat informierte der Verfassungsschutz die Berliner Polizei von den Planungen. Diese reagierte nicht. Im Nachhinein behauptete die Behörde, Ferat Kocak nicht gewarnt zu haben, da die Schreibweise des Namens nicht bekannt gewesen sei. Deshalb hätten sie ihn nicht in ihren Datenbanken gefunden. Trotz zahlreicher Indizien, die auf Thom und Paulenz als Täter in dieser Sache hinweisen, wurde ihnen bisher nicht der Prozess gemacht. Zwischenzeitlich wurde sogar der ermittelnde Staatsanwalt vom Fall abgezogen, weil eine ideologische Nähe zu den Verdächtigen vermutet wird. Es scheint letztendlich so, als sei vor allem Thom ein regelrechtes Justizwunder und könnte unbeirrt mit Angriffen fortfahren. Sein Bewegungswissen stellt er nun dem „III. Weg“ zur Verfügung.

Ungeklärte Brandanschläge in Spandau

Weitere mögliche Verknüpfungen zwischen militanten Angriffen auf linke Strukturen und dem Spektrum vom „III. Weg“ sind die Vorfälle rund um das alternative Hausprojekte Jagow 15 in Berlin-Spandau. Im April 2021 kam es dort zu zwei Brandanschlägen. Kurz darauf folgte eine Bombendrohung gegen das Haus. Schon seit Januar 2021 mehrten sich Naziparolen und -symbole an der Hausfassade. Zudem berichteten Bewohner:innen von zunehmenden Problemen mit Neonazis im Kiez. Eine von ihnen ist Lilith E.. Sie lebt in Spandau und blickt auf eine lange Laufbahn in der Berliner Neonazi-Szene zurück. Bereits vor Jahren fiel sie bei der Reichsbürgergruppe „Gelbe Westen Berlin“ auf. Inzwischen ist sie auf jeder Aktivität des „III. Weg“ in Berlin anzutreffen. Doch auch internationale Neonazi-Events werden von ihr besucht. Sie nahm u.a. am extrem rechten „Ausbruch-Marsch“, einer extrem rechten „Gedenkveranstaltung“ an die „Schlacht um Budapest“, teil. Um der Wehrmacht zu huldigen laufen dabei jedes Jahr hunderte Neonazis aus ganz Europa – vermummt und überwiegend in Tarnfleck gekleidet – über 60 Kilometer durch die Nacht.

Lilith E. ist ein fester Teil vom „III. Weg“. Sie scheint vor allem in der Jugendarbeit der Partei aktiv zu sein und ist regelmäßig mit jugendlichen Anwärtern unterwegs, wie der Neonazi-Jugendgruppe Division MOL. E. lebt nicht weit weg von der Jagow 15 und war bereits in der Vergangenheit gegenüber einer Hausbewohnerin aggressiv. Zudem tauchten vor und nach den Brandanschlägen immer wieder Sticker des „III. Wegs“ rund um das Haus auf. Das zeigt zumindest, dass E. und ihre Kameraden nach dem Brandanschlag vorbeikamen, um die Gegend zu markieren. Trotz dieser Hinweise und der vielen Anhaltspunkte für ein rechtes Motiv der Anschläge, verdächtigte die Polizei zunächst einen Hausbewohner, was sich im Nachhinein als vollkommen haltlos herausstellte.Gegen E. nun eine mögliche Beteiligung von Neonazis des „III. Weg“ wurde hingegen nicht ermittelt.

Der „III. Weg“ als Deckmantel eines militanten Faschismus?

Wie gefährlich ist also „Der III. Weg“? Die oftmals stümperhafte Medienarbeit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass er vielleicht die wichtigste überregionale Neonazi-Struktur in der Bundesrepublik ist. Die Kleinstpartei braucht keine Wahlerfolge. Gemäß dem Selbstverständnis als „Bewegungspartei“ eines „revolutionären nationalen Sozialismus“ steht die lokale Organisierung und überregionale Vernetzung von faschistischen Akteur:innen im Vordergrund ihrer Politik. Für eine gelingende Parteiarbeit trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen, sowie der Schwäche zahlreicher Parteistützpunkte braucht „Der III. Weg“ vor allem öffentliche Aufmerksamkeit. Diese soll durch gezielte PR-Aktionen sowie die Präsentation jeder noch so kleinen Aktivität der lokalen Strukturen hergestellt werden. Dabei spielen Medien, Justiz, aber auch antifaschistische Strukturen allzu oft das Spiel der Faschist:innen mit.

Das wahrscheinlich wichtigste Standbein der politischen Arbeit vom „III. Weg“ sind aber die bundesweiten Demonstrationen. Neben der Außenwirkung dienen diese vor allem dazu, den wenigen hundert Parteimitgliedern bundesweit das Gefühl zu geben, zu einer neonazistischen „Kampfgemeinschaft“ zu gehören. Die ein bis zwei bundesweiten Demonstrationen pro Jahr sind aber alles, was „Der III. Weg“ in diesem Bereich organisatorisch leisten kann und die erfolgreiche Brechung dieser Selbstdarstellung durch Antifaschist:innen macht diese Anstrengungen zunichte.

Trotz allem finden bekannte Kader sowie oftmals militante Aktivist:innen aus Kameradschaften, NPD und sonstigen Neonazistrukturen in der Partei einen Anlaufpunkt. Mit ihren Kontakten in die bundesdeutsche wie internationale Neonaziszene sowie einem über die Jahre erworbenen Wissen und entsprechenden Fähigkeiten bilden diese Kader das Rückgrat der Partei. Im Moment ist die Partei ein Deckmantel, hinter dem sich ein militanter Faschismus organisieren kann, insbesondere die Anschlagsserien von Berlin-Neukölln und Spandau, deren Spuren direkt in die Parteistrukturen führen, zeigen das. Dieses Potential und die Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Deshalb sind frühzeitige antifaschistische Interventionen gegen den „III. Weg“, seine Akteur:innen und Aktivitäten weiterhin notwendig.

# Titelbild: © Tim Mönch, Aufmarsch vom „III. Weg“ am 1. Mai 2019 in Plauen

Kristian Stemmler

Es war ein heißer Sommertag in den späten 80ern, ich kann mich noch gut erinnern. Die Heidefläche vor dem Haus meiner Oma in der Lüneburger Heide war knochentrocken. Wie es genau zu dem Feuer kam, weiß ich nicht mehr genau. Ich meine, mein Bruder und ich wollten die trockenen Pflanzen kontrolliert abfackeln, was natürlich extrem leichtsinnig war. Jedenfalls stand eine Ecke der Fläche plötzlich in Flammen und ein Feuerring breitete sich in rasender Geschwindigkeit in alle Richtungen aus. Wir, mein Bruder, ein herbeigeeilter Freund und ich, versuchten das Feuer auszutreten oder mit Decken auszuschlagen – doch wenn es an einer Stelle eingedämmt war, flammte es an einer anderen Stelle wieder auf.

Warum ich das erzähle? Weil mir diese Episode aus jungen Jahren in den Sinn kam, als ich zum Jahreswechsel – bekanntlich die Zeit, in der man gern Bilanz zieht und leicht ins Philosophieren kommt – über die Lage der Linken nachdachte. Wenn ich mir das Fortschreiten der unterschiedlichen Kämpfe im abgelaufenen Jahr 2020 ansehe, dann erscheinen mir unsere verzweifelten Versuche von damals, das Feuer einzufangen, als eine passende Analogie. Wo man heutzutage auch hinschaut, in allen gesellschaftlichen Bereichen schlagen Flammen hoch oder sind zumindest Glutnester auszumachen. Wenn man meint, man habe das Feuer an einer Stelle eingedämmt, flammt es anderer Stelle wieder auf. Es ist ein Flächenbrand.

Kaum verwunderlich ist daher, dass viele radikale Linke an einer gewissen Überforderung leiden. Schon die Beurteilung der Frage, wo es am meisten brennt, wirft Probleme auf. Und von der Antwort hängt nicht zuletzt ab, worauf man seinen Blick richtet und für welches Engagement man die begrenzte Zeit und Kraft einsetzt.

Unterstütze ich zum Beispiel Seebrücke, weil ich was gegen die katastrophale Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln tun will und gegen das Ertrinken auf dem Mittelmeer? Oder blockiere ich mit einer Friedensgruppe die Zufahrt zu einem Werk von Rheinmetall? Oder solidarisiere ich mich mit Baumbesetzern? Oder schließe ich mich doch einer Antifa-Gruppe an, um Nazistrukturen aufzudecken und Nazis zu bekämpfen?

Natürlich ist das jetzt etwas konstruiert, da eine solche rationale Abwägung auch im Leben von Linken eher selten vorkommt. Man kommt doch oft eher durch Freunde oder Bekannte zu einer politischen Gruppe und damit auch zu einem Thema oder auch durch ein bestimmtes Ereignis, das einen umtreibt. Nichtsdestotrotz interessiert man sich als politischer Mensch ja auch für andere Themenbereiche und versucht sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen. Dabei kommt man leicht zu der Frage, wo die Probleme und Gefahren die größten sind, wo es „am meisten brennt“.

Das ist, kaum überraschend, nicht endgültig zu beantworten. Jede Bewegung, jeder Kampf beansprucht für sich wichtig zu sein – und das durchaus zu recht. Die Friedensbewegung kann darauf verweisen, dass von der Zivilisation nicht viel übrig bleiben wird, wenn der Frieden nicht bewahrt wird. Die Klimabewegung kann wiederum konstatieren, dass wir vom Frieden nicht viel haben, wenn die Natur zum Teufel geht. Die Antifa kann argumentieren, dass der Frieden und eine gerettete Umwelt wenig bringen, wenn die Faschisten wieder ans Ruder kommen. Und wer sich gegen Repression engagiert, kann allen drei Bewegungen entgegenhalten, dass sie eines Tages nicht mehr effektiv gegen Krieg, den Klimawandel und Nazis protestieren und kämpfen können, wenn das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt wird und immer mehr radikale Linke im Knast sitzen.

Mit anderen Worten: Jeder Kampf hat seine Berechtigung und jeder ist wichtig. Das gilt auch für die Kämpfe, die hier noch gar nicht erwähnt wurden, also etwa in den Betrieben, gegen Rassismus, gegen den Mietenwahnsinn und die Gentrifizierung, für Hartz-IV-Empfänger*innen, Drogensüchtige, Obdachlose. Für radikale Linke gibt es alle Hände voll zu tun, es wird nicht weniger und es ist letztlich egal, an welcher Stelle sie versuchen, Flammen auszutreten, um an die Analogie vom Anfang anzuschließen. Es gibt aber folglich auch keinen Grund, die eigene Bewegung, den eigenen Kampf für bedeutsamer zu halten als andere.

Vielleicht kann man das als Wunsch fürs neue Jahr formulieren: dass sich diese Einsicht noch mehr durchsetzt. Denn noch zu oft sind die Kämpfe der Linken zu unverbunden, geradezu isoliert voneinander. Es kann und muss hier noch viel mehr zusammengeführt werden.

Eine gelingende Verbindung von Kämpfen kann aber nur da stattfinden, wo sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es in dieser Gesellschaft zwar viele Brandnester gibt, aber nur einen Brandherd, nur eine Brandursache: den Kapitalismus. Alle in diesem Beitrag geschilderten Krisenphänomene sind auf dieses System zurückzuführen und ein gemeinsamer Kampf setzt voraus, dass man sich zuerst auf eine Agenda einig:
Der Kapitalismus muss weg, mit Stumpf und Stiel!

Pforzheim ist an sich eine sehr schöne Stadt. Nicht unbedingt architektonisch, da überwiegt dann doch eher die Betontristesse der Fünfziger. Aber diese Stadt bietet weit mehr Vielfalt und Kultur, als ihr oft zugestanden wird.

Da finden sich die Student*innen der verschiedenen Hochschulen, die Punks, eine lebendige Kneipen- und Clubszene. Auch ist Pforzheim eine Stadt, in welcher recht viele Menschen leben, die einen Migrationshintergrund haben, also gerne mal marginalisiert werden. Zum Beispiel von unserem erfolgreichsten lokalen Schmierblatt, der Pforzheimer Zeitung.

Und so kommen Faschist*innen aus ganz Deutschland immer mal wieder auf die Idee, mit ihrer Hetze einen Keil in die Pforzheimer Zivilgesellschaft zu treiben. So auch vergangenen Samstag. Der Islamfeind Michael Stürzenberger hatte zum „Dialog“ über den politischen Islam eingeladen. Die Kundgebung, welche von 12 bis 19 Uhr mitten in der Innenstadt stattfand, hatte allerdings nicht den Charakter eines Bürgerdialogs. Es wurde auch nicht, wie von Stürzenbergers Organisation „Pax Europa“ angegeben, über irgendwas aufgeklärt. In den sieben Stunden der Veranstaltung mussten sich Passant*innen und Gegendemonstrant*innen stattdessen ununterbrochen Hetztiraden gegen Muslim*innen anhören.

Stürzenberger, für die, die ihn noch nicht kennen, reist seit einiger Zeit von Stadt zu Stadt um seine islamophobe Hetze unter die Bevölkerung zu bringen. Er geht dabei immer nach dem selben Muster vor: Islam und Islamismus gleichsetzten, dadurch Gegenreaktionen provozieren, diese eskalieren um damit wieder seine kruden Thesen von den bösen Linken, Rotfaschisten, aber vor allem den bösen Moslems zu bestätigen. Das Ganze wird ununterbrochen aufgenommen und im Internet live gestreamt und hochgeladen.

Ähnlich stellte sich das Geschehen in Pforzheim dann auch dar. Stürzenberger ließ Menschen, die Gegenpositionen äußern, nicht ausreden. Bezichtigte diese entweder der Dummheit oder der Lüge. Und besaß die Dreistigkeit, einer muslimischen Frau ihren Glauben zu erklären, nachdem diese den Islam, entsprechend ihrer Überzeugungen, in ein friedliches Licht gestellt hatte. Auf Plakaten vereinnahmte er linke Politiker*innen und Vordenker*innen für seine Behauptungen.

Stürzenberger pickt die brutalsten Koranzitate heraus, die er finden kann, reißt sie aus dem Kontext und setzt sie in Beziehung zu islamistischen Terroranschlägen und kriegerischen Konflikten aus der Vergangenheit dieser Religion. Michael Stürzenberger setzt die Saat der Spaltung wo er nur kann, doch Pforzheim ließ sich davon nicht einlullen. Der Gegenprotest, organisiert von den Falken, war laut und vielfältig. Neben den Falken hatten die Seebrücke, die Pforzheimer Antifa, Die Linke, deren Jugendverband Solid und der Rat der Religionen zum Gegenprotest aufgerufen. In den Redebeiträgen der beteiligten Organisationen wurde herausgestellt, dass Stürzenbergers Argumente auf Hass und Panikmache basieren, es wurde deutlich formuliert, dass Hetzer*innen wie er in Pforzheim nicht willkommen sind.

Der vom Ordnungsamt ursprünglich an das andere Ende der Innenstadt verbannte Gegenprotest verlagerte sich mit der Zeit Stück für Stück direkt vor Stürzenbergers Kundgebung. Die „Omas gegen Rechts“ stellten sich mit ihrem Transpi vor die Veranstaltung, redeten mit Passant*innen und wurden dafür von Stürzenberger verniedlicht und beleidigt. Zugleich machten auch Antifaschist*innen eine Transpifront vor der Hetzveranstaltung auf und nach einer Weile fanden sich immer mehr Pforzheimer*innen zum Gegenprotest ein. Jedem islamophoben Unsinn wurde mit Lärm und Parolen begegnet, jeder Hetze widersprochen. Bevor Stürzenberger zum Abschied die deutsche Nationalhymne abspielte, sang der Gegenprotest die Internationale und machte sich dann zu einer Sponti durch die Innenstadt auf.

Pforzheim ist vielfältigt, deswegen ist es schön. Er wird das nicht ändern und auch nicht die paar maskenbefreiten Faschos, die ihm zugeklatscht haben. Menschen wie Stürzenberger sind Produkt der neoliberalen Kälte in unserer Gesellschaft. Produkt der Ellenbogenmentalität des Kapitalismus. Die Pforzheimer Linke und Ziviligesellschaft jedenfalls haben ihnen dieses Mal klar gezeigt: Hier sind sie nicht willkommen.

# Text: Steffen Reguse

# Titelbild: Bündnis Pforzheim Nazifrei

Corona hat vielen Projekten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der Kiezzeitung Kiezecho aus Friedrichshain, die eigentlich hätte in den Druck gehen sollen. Wir veröffentlichen die Artikel, die in der letzten Ausgabe erscheinen sollten von der Redaktion unverändert. Dieses Mal ein Gespräch mit den Omas gegen Rechts.

Kannst Du Dich bitte unseren Leser*innen vorstellen?

Ich lebe seit 2016 in Berlin. Mittlerweile bin ich Rentnerin. Davor habe ich als Erzieherin gearbeitet. In meiner Jugend habe ich auch Häuser mit besetzt.

Warum hast Du Häuser besetzt?

Ich komme aus einem konservativen Elternhaus und erlebte die Zeiten Ende der 60er, Anfang der 70er als sehr befreiend. Als ich zum ersten Mal Rudi Dutschke im Fernsehen gesehen habe, fing ich an mich für die sozialen und politischen Verhältnisse zu interessieren. Wenig später haben sich Aachener Schüler*innen der Oberstufen zum »Sozialistischen Schüler*innenkollektiv« zusammengeschlossen. Wir haben uns regelmäßig getroffen, Aktionen geplant, und eine Zeitung herausgebracht. Eine unserer Aktivitäten war z.B. die »Rote-Punkt-Aktion«, mit der wir den öffentlichen Nahverkehr reformieren wollten, das heißt, wir haben Autos angehalten, Flyer verteilt, und wer Leute im Auto mitnehmen wollte, hat sich einen roten Punkt auf die Windschutzscheibe geklebt. Durch das Mitfahren haben sich viele Menschen aus ihrem Kiez erst richtig kennengelernt. Über das »Sozialistischen Schüler*innenkollektiv« bin ich in eine WG gekommen.

Wie war die erste Besetzung an der Du teilgenommen hast?

In einem leerstehenden Straßenzug besetzten wir, Schüler*innen, Lehrlinge, Student*innen und Wohnungslose vier Häuser Anfang der 70er. Dort lebten wir fast ein Jahr selbstverwaltet mit gemeinsamer politischer Arbeit und viel Musik, (besonders Ton Steine Scherben, Velvet Underground …..). Bei der Räumung eines besetztes Haus haben wir demonstrativ auf der Straße ein Wohnzimmer aufgebaut. Als wir friedlich auf der Straße saßen, habe ich das erste Mal Polizeigewalt erlebt, was ich bis heute nicht vergessen habe.

Obwohl mich Polizeigewalt sehr abschreckt, habe ich bei Besetzungen hier in Berlin mitgemacht und unterstützt. So gab es zum Beispiel parallel zur großen Mietenwahnsinn-Demo 2019 die Besetzung eines seit drei Jahren leerstehenden Gemüseladens in der Wrangelstraße, um auf die Zweckentfremdung hinzuweisen.

Wie ist Dein Leben weitergegangen?

Ich bin in meinem Leben sehr oft umgezogen, bis auf eine längere Familienphase mit vier Kindern in Niedersachsen. Dort haben wir auch an den Protesten gegen die Endlager für Atommüll »Gorleben«, »Asse«, und »Schacht Konrad« teilgenommen. Später habe ich ein paar Jahre in Norwegen gelebt, von wo aus ich nach Berlin in den Südkiez gezogen bin.

Wie erlebst Du unseren Kiez? Siehst Du Probleme und Konflikte?

Der Südkiez hat sich sehr verändert. Sogar das Sortiment im Supermarkt und in den Läden hat sich den Touristenströmen angepasst. Um zum Beispiel an Lebensmittel zu kommen, muss man erst mal an ewig langen Süßigkeiten- und Snackregalen entlang. Außerdem ist der ganze Kiez voll mit Hostels. Nachts sind dann die betrunkenen Schüler*innengruppen unterwegs, machen einen Riesenlärm, und finden das toll, dass sie so »frei« sind.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht. Manchmal sieht man in diesem ganzen Trubel alte Bewohner*innen, die hier einen Großteil ihres Lebens verbracht haben. Man kann sehen wie diese Menschen in dem ganzen Trubel hin und her irren. Man merkt richtig wie orientierungslos diese Menschen sind, weil Ihre Freunde weg sind und ihr Kiez zu einer Partylocation umgebaut wird.

Die noch geblieben sind, leben mit dem Stress möglicherweise aus ihren Wohnungen heraus zu müssen und nicht bis zum Lebensende bleiben zu können.

Jetzt wohnst Du im Nordkiez. Warum bist Du umgezogen?

In der Zeit, in der ich keine Wohnung hatte, konnte ich für zwei Monate in die Liebig34 wohnen. Oft standen die Bullen vor dem Haus. Das fand ich lästig und störend, als ich dann aber im Haus gewohnt habe, merkte ich, wie diese Belagerung einen Dauerstresszustand bei mir ausgelöst hat. Ich fühlte mich ständig unter Beobachtung und Kontrolle. Ich habe dann eine Wohnung ich im Nordkiez gefunden.

Wie bist Du mit dieser Situation umgegangen?

Das war sehr schwierig, denn man kann die Bullen nicht einfach wegschicken. Es gab zum Beispiel eine Situation, die so albern ist. Wir saßen an einem sonnigen Nachmittag auf dem Bürgersteig. Es gab etwas zu essen, und wir haben uns nett unterhalten. Auf einmal kam jemand aus der Wanne auf uns zu und fragte: »Wird hier Bier ausgeschenkt?« Wir haben das verneint, aber er wiederholte die Frage mehrmals. Als dann jemand aus dem Haus dazu kam, um uns zu unterstützen, sind mehrere Bullen aus der Wanne gekommen, und es war klar, dass sie Langeweile hatten. Nachdem sie vor der Tür der Liebig34 weiter gestresst hatten, hatten sie sich was Neues einfallen lassen. Ein Bulle meinte, wir müssten unsere Stühle einen halbe Meter nach vorne bewegen, würden mit unseren Stühlen den Gehweg blockieren, was natürlich Blödsinn war. Weil wir uns nicht provozieren lassen wollten, habe ich und meine Gesprächspartner*in das dann gemacht, und uns, den Bullen ignorierend, weiter unterhalten.

Die Bewohner*innen erleben das alles ja schon viel länger und reagieren dem entsprechend auch ganz anders darauf. Eine Bewohner*in kam spontan dazu und hat sich extra mit ihrem Stuhl auf den »verbotenen« Bereich gesetzt. Die Bullen haben sich dann nicht mehr eingemischt. Mich hat das jedenfalls beeindruckt, und überhaupt – wie mutig sie Widerstand leisten gegen PadoviczsMachenschaften. Die jungen Frauen von heute haben ein ganz anderes Selbstverständnis und Auftreten als wir damals. Das bewundere ich an ihnen.

Auf der diesjährigen 8. März Demonstration habe ich eine ganz ähnliche Situation erlebt. Eine Frau stand mit einem Schild an einer Ampel auf einem Stromkasten. Ein Bulle hat die Frau angesprochen, sie möge doch herunterkommen. Aber sie ist hartnäckig geblieben und hat das nicht gemacht. Der Bulle ist dann immer wütender geworden, aber am Ende hat sich die Frau durchgesetzt, und die Bullen sind abgezogen. Manchmal suchen die Bullen wirklich einfach nach Stress. Im Falle der Gefahrengebiete, also auch für den Nordkiez, hat sich innerhalb der Berliner Polizei eine besondere Einheit gebildet. Diese sogenannte Brennpunkt- und Präsenzeinheit, setzt sich zusammen aus Freiwilligen. Das bedeutet das sind Menschen die Lust haben auf rassistische Personenkontrollen, Platzverweise erteilen und Menschen provozieren, wie Du es beschrieben hast.

Bist Du denn noch mit den Bewohner*innen der Liebig34 im Kontakt?

Ja, ich bin ich den Bewohnerinnen der Liebig 34 dankbar, dass ich so unkompliziert in der Zeit meiner Wohnungslosigkeit bei ihnen wohnen konnte. Ich habe ich gerade in Bezug auf Feminismus eine Menge dazu gelernt. Allerdings sind viele der Bewohner*innen wesentlich jünger und als ich. Aber ich bin auch bei den »Omas gegen Rechts Berlin«. Dort habe ich Kontakt zu Menschen in meinem Alter.

Kannst Du von Eurer Initiative »Omas gegen Rechts .Berlin« berichten? Wie ist sie entstanden? Was ist Euer Leitbild? Was wollt Ihr erreichen?

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Initiative, die 2018 in Deutschland nach dem Vorbild der »Omas gegen Rechts« in Österreich gegründet wurde. Wir positionieren uns gegen die bedrohlichen Entwicklungen wie Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, faschistische Tendenzen, Sozialabbau, sowie Ausgrenzungen Behinderter, alter Menschen und Ausländern. Die »Omas gegen Rechts« beteiligen sich an Protesten gegen Naziaufmärsche und verschiedenen weiteren Aktionen. Im März gab es eine Aktion gegen Nazis in Rudow, bei der Nazisticker und Ähnliches entfernt wurden. Für die Liebig34 haben wir ein Solidaritätsschreiben an Politiker*innen und die Presse verfasst.

Über die Internetseite »omasgegenrechts.berlin« kann man Kontakt aufnehmen. Wir treffen uns jeden zweiten Samstag im Monat von 11 bis 14 Uhr im »Bona Peiser« in der Oranienstraße 72.

Auch in unserem Kiez beobachten wir die Zunahme von rechten Angriffen und Provokationen. Es gab zum Beispiel am S-Bahnhof Frankfurter Allee eine Kundgebung der AfD, die von der Berliner Polizei geschützt wurde, obwohl die Nachbar*innenschaft gesagt hat, wir wollen die hier nicht haben. In Hanau hat der Faschist Tobias Rathjen neun Menschen ermordet, und in deutschen Behörden gibt es jährlich tausende »Einzelfälle« von rechten Straftaten, die systematisch straflos bleiben. Das bedeutet, dass antifaschistischer Selbstschutz auch in unserem Kiez wichtiger wird. Was ist Deine Meinung dazu?

Ich finde solche Initiativen richtig und wichtig.. Zum Beispiel ließe sich auch in unserem Kiez eine Aktion organisieren in der Nachbar*innen Nazisticker, so wie in Rudow gemeinsam entfernen.

Wir denken, dass es viele neue Ideen gibt und alte, die man wiederbeleben kann. Aber antifaschistischer Selbstschutz wird immer wichtiger, denn die Nazis trauen sich schrittweise mehr und mehr und unsere Aufgabe ist es dagegenzuhalten auf verschiedenen Ebenen, d.h. die Menschen zu organisieren.

Das finde ich gut. Die Antifa darf nicht kriminalisiert werden. Wir sind alle Antifa.

Ich will das Thema wieder auf den Schwerpunkt unserer Zeitung richten. Seit Jahren ist die Welt in Aufruhr. Die Menschen haben das Leben im Kapitalismus satt und wehren sich dagegen. In diesen Widerständen sind Frauen* oft vorne mit dabei. Auch in Deutschland organisieren sich Frauen. Siehst Du Dich auch als Teil in dieser Bewegung?

Ja, na klar sehe ich mich als Teil der Bewegung. Über Basisorganisierung habe ich schon vorher viel gewusst. Aber erst in Norwegen und Berlin habe ich es in der Praxis erlebt. Neu war zum Beispiel für mich, dass Menschen die in Diskussionen selten etwas sagen, und häufig sind das Frauen*, auf der Redner*innenliste vorgezogen werden. Das finde ich eine super Idee.

Beobachtest Du in unserem Kiez auch Gewalt gegen Frauen? Wie kann man sich am besten dagegen wehren?

In erster Linie beobachte ich das bei den Bullen. Die sind für mich der größte Gewaltfaktor überhaupt. Ich finde es könnte so friedlich, so schön sein, wenn die einfach wegblieben.

In unserem Kiez gibt es viele Probleme. Eines ist Polizeigewalt. Es gibt Verdrängung und miese Arbeitsverhältnisse.

Es gibt auch viele Obdachlose.

Was denkst Du bräuchte es in unserem Kiez um sich gegen alle diese Probleme zu wehren?

Spontan fällt mir dazu ein, dass es gut wäre, sich um die Obdachlosen zu kümmern. Man kann zwar die Kältehilfe anrufen, aber wenn ich auf einen Obdachlosen treffe, der vielleicht krank oder alkoholisiert ist, fühle ich mich auch etwas hilflos. Dann reagieren wir alle ja auch so wie die Gesellschaft, dass man jemand anrufen muss, der sich darum dann darum kümmern soll. Darum wäre es gut für die Obdachlosen etwas zu organisieren.

Du sprichst einen sehr wichtigen Punkt an. Nämlich die Solidarität. Dadurch dass es in unserer Gesellschaft viel Konkurrenz gibt leben die Menschen oft auch zurückgezogen in ihren Wohnung und versuchen dort um sich herum eine vermeintlich heile Welt zu schaffen. Dadurch leben sie sehr isoliert und sehen ihre Probleme als ihre eigenen an und merken dadurch gar nicht, dass diese Probleme viele andere Menschen auch haben. Darum ist es auch wichtig sich mit anderen zu solidarisieren. Von Obdachlosigkeit, auch wenn man das nicht wahrhaben will, kann man schnell betroffen sein. Gerade für Frauen, die sich von ihren Partnern trennen, kann Obdachlosigkeit eine Folge sein. In der Kiezkommune diskutieren wir gerade was wir dagegen machen können. In unseren Nachbar*innenbefragungen haben viele die verschiedenen Facetten von Armut angesprochen, geringe Renten, viel Arbeit und mehrere Jobs, geringes Gehalt und steigende Mieten. Diese Themen wurden von vielen angesprochen.

Ich glaube, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein guter Anfang sein könnte und für viele Menschen eine Erleichterung wäre.

Bei den Obdachlosen ist es auch oft so, dass die Gründe, warum sie obdachlos sind, individualisiert werden. Den Leuten wird dann gesagt: »Du hast in der Schule nicht genug gelernt, darum hast Du keinen Job bekommen.« Oder: »Du hast Dich auf der Arbeit nicht genug angestrengt, darum bist Du aus dem Job rausgeflogen.« Wenn man mit Obdachlosen in Kontakt muss man ihnen auf jeden Fall helfen aber auch verdeutlichen, dass es nicht Ihre individuelle Schuld ist.

Ich finde, dass der Dorfplatz ein wichtiger Ort ist, der erhalten bleiben muss, sowohl Anwohner*innen als auch Nachbar*innen und Besucher*innen haben den Dorfplatz gerne mit Leben gefüllt.

Viele Nachbar*innen haben auch gesagt, dass es kein richtiges Leben mehr auf der Straße gibt. Heute ist es oft so, dass man aus der Wohnung geht etwas im Supermarkt einkauft und dann ist man wieder weg und alleine in der Wohnung.

Es ist ja auch so dass öffentliche Orte in unserem Kiez verschwinden. In privaten Wohnquartieren entstehen zum Beispiel kleine Parks und Plätze, die aber nicht frei zugänglich sind und von Wachschutz bewacht werden.

Oft finden die Nachbar*innen die Liebig34 gar nicht so schlecht, dass sich die Frauen* dort organisieren können. Die einzigste Kritik, die es oft gibt richtet sich gegen die Aktionsformen. Daran kann man auch sehen, wie Medien funktionieren. Dort wird ja nicht thematisiert, wofür die Liebig34 steht, selbstorganisierter feministischer Raum, Kampf gegen Verdrängung, sondern die Aktionsformen. Dadurch findet eine Umkehr statt, dass die Liebig34 als Bedrohung dargestellt wird, aber die eigentlich Bedrohung geht von Padovicz aus, der die Menschen aus dem Haus raus haben will. Das merkt man manchmal auch im Gespräch mit den Nachbar*innen. Eigentlich finden sie die Liebig34 vom Inhalt her gut, aber sie stören sich an ihren Aktionen. Und das hängt, glaube ich, auch mit dieser Berichterstattung zusammen.

Es hängt glaube ich auch damit zusammen, dass die Menschen schon über Generationen hinweg verinnerlicht haben, dass Eigentum wichtig ist und dem gehört, der es hat, und da hat keiner dran zu gehen. Dabei vergessen sie aber völlig, dass es Menschen, auch über Generationen gibt, die kein Eigentum hatten und auch nie haben werden. Dabei bevorteilt die Gesetzgebung die Besitzenden um so mehr. Ich glaube, dadurch dass sich so viele Menschen von Wohnungsverlust bedroht fühlen, und es jetzt die Kampagne »Deutsche Wohnen Enteignen« gibt, wird dieses Tabu langsam gebrochen. Mittlerweile finden immer mehr Menschen das eine gute Idee. Es ist einfach unfair. Denn wer hat denn die Gesetze gemacht? Die Besitzenden! Und die Politiker*innen, Unternehmer*innen, Investor*innen, Richter*innen und die Polizei hüten diesen Besitz und schützen den Kapitalismus.

Das sieht man ja auch in der Auseinandersetzungen vor Gericht wenn es um Mietfragen geht. Das ist eindeutig so, dass wenn es hart auf hart kommt, die Gerichte auf der Seite der Vermieter*innen stehen.

Die Richter*innen sind ja auch oft die Besitzenden von Wohnungen.

Es gibt kein Recht auf Wohnen. Das Recht auf Eigentum macht das kaputt. Jetzt am Anfang der Ausbreitung des Korona-Virus ist der Staat ja wieder ganz schnell dabei, die Wirtschaft mit Steuergeldern zu überschütten.

Auf einmal sind plötzlich Milliarden von Euro da. Aber es ist kein Geld da für die Armen. Bei der Unterstützung für die Griech*innen, die sich um die Geflüchteten kümmern, wird um jeden Cent gefeilscht. Plötzlich ist auch die CDU gegen die »Schwarze Null«. Hauptsache die Wirtschaft bekommt ihr Geld. Auf der anderen Seite kann man es sich nicht leisten Erzieher*innen und Krankenpfleger*innen ordentlich zu bezahlen. Auch das Grundeinkommen kann nur um ein paar Cent erhöht werden. Was ist nicht verstehe, wie dann jemand mit wenig Geld die CDU oder noch schlimmer die FDP wählen kann?

Ich denke dass hängt mit dem Zugang zu Medien zusammen. Ein wichtiges Bedürfnis für jeden Menschen ist ja sich zu informieren. Was passiert in meiner Umgebung, der Gesellschaft und Politik? Aber sie haben oft nur Zugang zur Bildzeitung, B.Z. und so weiter, weil diese überall verkauft werden. Aber die ganzen Zeitungen gehören Oligarchenfamilien. Und dementsprechend ist auch die Berichterstattung. Und klar bringen die auch mal ein paar kritische Berichte, um den Schein zu wahren, aber das Gros der Richtung ist klar. Und so entsteht die Situation, dass die Menschen auch wenn sie den Wunsch haben sich zu informieren, erhalten sie nicht die Informationen, die es ihnen ermöglicht sich ein emanzipatorisches Bild zu machen.

Die israelische Punk-Band Helem aus Tel Aviv singt über „Den großen Verrat“ der israelischen herrschenden Klasse. Das LCM sprach mit dem Sänger Ran D und dem Gitarristen Ran W über ihre Musik und wie es ist, links und Punks in Tel Aviv zu sein.

„Helem“ hat im Hebräischen mehrere Bedeutungen. Was verbindet ihr damit?
Ran W: Helem hat eine doppelte Bedeutung, zum einen bedeutet es „Schock“. Aber es hat auch eine Andere: In Polen gab es früher eine Stadt namens Helem. Im traditionellen jüdischen Geschichtenerzählen waren alle Bewohner dieser Stadt dumm. Zum Beispiel gab es eine Brücke, die in der Mitte kaputt war. Und die Bewohner von Helem überlegten, was sie machen sollten. Also beschlossen sie, ein Krankenhaus darunter zu bauen, damit jeder, der fallen würde, versorgt werden konnte. Helem wurde zu einem Ausdruck im Hebräischen. Man sagt, dies ist ein Zustand von helem, nichts funktioniert so, wie es sollte, alles geht schief.
Ran D: Helem ist auch eine Möglichkeit, eine irrationale Denkweise zu beschreiben. Es ist die Art und Weise, wie die Dinge in Israel gehandhabt werden.
Ran W: Und es gibt Hunderte von Beispielen für solche Dinge. Es wird eine Brücke gebaut und wieder abgerissen, weil sie zu schmal für die Gleise ist.
Ran D: Helem hat auch eine dunklere, nicht so bekannte Bedeutung. Helem, die Stadt in Polen, hat eine wirklich traurige Geschichte. Früher gab es eine wirklich große jüdische Gemeinde, von der nur wenige hundert am Ende des Zweiten Weltkriegs überlebt hatten. Unser Name ist nicht mit dem Holocaust verbunden, aber er hat damit zu tun. Ich glaube nicht, dass viele Menschen in Israel wissen, dass Helem eine echte Stadt war.

Ihr bezeichnet euch selbst als Antifa-Punks, was bedeutet das für euch?
Ran D: Antifaschist in Israel zu sein, ist etwas nicht so grundlegendes. Wenn man über den Faschismus spricht, haben die Menschen das Bild von Uniformen im Kopf. Wir alle wissen um das Ausmaß, das die Geschichte des Nazismus-Faschismus in Israel hat. Und die Leute sind nicht bereit zuzugeben, dass wir unter einer faschistischen Herrschaft leben, weil es nicht gleich aussieht. Es ist nicht Mussolini, es ist nicht Hitler, es ist dieser verdammte Netanyahu. Und um das klarzustellen: Ich vergleiche ihn nicht mit ihnen, aber die Auflösung ist die gleiche, die Methoden sind unterschiedlich.
Aber ein Punk und Antifa zu sein, ist auch ein Privileg mit all den Verbindungen, die ich im Laufe der Jahre durch den Fußball, mit anarchists against the wall oder Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, aufgebaut habe. Ich denke also, jeder findet seinen eigenen Ausdruck dafür, was es in unserer Szene bedeutet, ein Antifaschist zu sein.

Worüber singt ihr denn dann?
Ran D: Wenn du in einer Punkband singst, gibt es feste Themen, über die du singen solltest. Jeder wird über einen Freund singen, der zum Spitzel wurde. Jeder wird davon singen, kein Geld zu haben und der originellste und wahrhaftigste zu sein. Das tun wir auch. Ein Punk zu sein bedeutet, Punk zu sein, und ich liebe das Format. Ansonsten versuche ich, über die israelische Realität zu singen. Der Titel unseres neuen Albums lautet „habgida hagdola“, was grob übersetzt „Der Große Verrat“ bedeutet, was auch das Hauptthema ist. Alle Songs vervollständigen ein Bild davon, wie es ist, in diesen Tagen in Israel zu leben. Die Leute werden auf dich zukommen und fragen: „Was? Bist du ein Linker?“ Als ob es ein Fluch wäre, keine politische Haltung. Sie versuchen, uns als Verräter darzustellen. Die erste Regel im Faschismus ist, die Leute glauben zu lassen, dass es einen äußeren Feind gibt, die zweite ist, sie glauben zu lassen, dass es einen inneren Feind gibt. Und sie versuchen, uns zu diesem Feind zu machen. Ich denke, die Geschichte wird sie dafür verurteilen. Sie sind die wahren Verräter. Sie sind diejenigen, die gegen die israelische Gesellschaft vorgehen.

Spielt ihr auch Shows mit internationalen Bands?
Ran D: Als Teil einer DIY-Szene mache ich auch Booking und Promotion für andere Bands. Ich kontaktiere viele Bands, die ich für links halte. Und einige sagen: „Ich bin nicht bereit, mit meiner Band nach Israel zu kommen, wegen der Apartheid und des Faschismus in Israel.“ Und ich stimme ihnen zu. Die Apartheid existiert und der Faschismus ist an der Macht. Aber es ist nicht so einfach, wie sie es zu beschreiben versuchen. Innerhalb Israels gibt es eine Minderheit von Menschen, die gegen dieses System kämpfen. Und wie kann man den Leuten den Mittelfinger zeigen, die die Scheiße leben und mit Gefängnis und Geldstrafen bezahlen, um Aktivisten zu sein? Ich sehe es als Beleidigung an, wenn Leute sagen, dass sie nicht kommen, weil Israel faschistisch ist. Es ist, als würde man mir sagen, dass ich Israel sei, aber ich bin nur eine Person, die in Israel geboren wurde.

Wir unterstützen auch BDS. Es ist mir scheißegal, ob Madonna in Israel spielt. Aber der Boykott von Punk-Bands aus Israel ist genau das Gegenteil von der Unterstützung Palästinas. Wir singen über Palästina, wir kämpfen für die Freiheit unserer Brüder und Schwestern in Palästina und auch in Israel. Aber mir zu sagen, dass der Boykott die Meinung des Premierministers ändern wird, ist so dumm wie es nur geht. „Oh verdammt, die Punks werden nicht kommen“. Das ist ihm egal! Denn Madonna wird das Geld nehmen. Die großen Künstler werden kommen, auch wenn es einen Boykott gibt. Aber du, der Kleine, der in meiner Wohnung schlafen wird, in arabischen Restaurants isst und in einem linken Viertel unterkommt. Du boykottierst uns? Du? Du boykottierst Israel nicht, du boykottierst mich, Ran und zwei andere Typen wie uns.

Seid ihr auch in sozialen Kämpfen engagiert?
Ran D: Einige von uns mehr, einige von uns weniger. Aber im vergangenen Jahr haben wir alle eine klare Aussage gegen die Abschiebung der Flüchtlinge in Tel Aviv gemacht. Es sollte eine „Evakuierung“ von rund 35.000 Immigranten aus dem Süden Tel Avivs geben, meinem verdammten Viertel. Und wie viele andere Menschen auch, nahmen wir an den großen Demonstrationen teil. Es war der erste politische Erfolg, den wir seit Jahren hatten. Nicht nur gegen die Mauer anschreien. Es wurde Realität. Die Flüchtlinge wurden nicht vertrieben.
Ran W: Die Regierung hob die Entscheidung auf.
Ran D: Es war das erste Mal in der Geschichte, dass sie sich für etwas interessierten, was die Linken sagen. Sie nennen uns „Pretty Souls“, weil wir angeblich schwach sind. Aber ich sehe das nicht als Beleidigung an.

Ihr „Pretty Souls“ seid eine Minderheit.
Ich denke, die Linken und Punks sind auch in Deutschland eine Minderheit, aber es ist viel bequemer. Zum einen, weil die Leute dich nicht auf der Straße verurteilen. Wenn man in Berlin, Hamburg oder Leipzig lebt, wird man nicht angeschaut, als ob man aus dem Weltraum gefallen wäre. Versuch mal, mit einem Iro durch Jerusalem zu gehen, weißt du, was mit dir passieren wird? Es wird Scheiße sein. Du wächst auf und wirst ständig verprügelt. Deshalb ziehen die meisten von uns Punks nach Tel Aviv. Außerdem sind wir Arbeiterklasse-Punks, alle von uns haben Jobs, sonst kannst du nicht überleben. Und deshalb sind wir weniger solidarisch miteinander, denn wir müssen die ganze Zeit arbeiten und Geld ist immer ein Thema. Man kann sein Leben nicht leben, und deshalb ziehen viele Menschen nach Berlin. Weißt du, jetzt gibt es einen beliebten Aufkleber, der sagt: „Unterstütze deine lokale Antifa, ziehe nicht nach Berlin“.

Ist das auch euer Ansatz?
Ran D: Ich bin ein Sohn von marokkanischen Einwanderern. Wir haben nicht die Papiere, um nach Europa zu ziehen, auch wenn wir es wollten. Aber trotzdem möchte ich immer noch denken, dass ein Teil davon daran liegt, dass ich dort sein will, wo es zählt. Der Kampf ist dort, wo meine Gemeinschaft ist.
Ran W: In Israel können wir zumindest mit unserer Musik und unseren Song etwas Einfluss üben.

Singt ihr deshalb auf Hebräisch?
Ran D: Die meisten israelischen Bands aus den 90er Jahren sangen auf Hebräisch. Um das Jahr 2000 herum kam das, was wir die „American Wave“ nannten, nicht über Politik reden, lasst uns einfach nur Spaßpunk machen. Die Songs waren hauptsächlich auf Englisch, mit tollen Bands wie „Not On Tour“ und „Kids Insane“, die ein internationales Niveau erreichten. Im Jahr 2018 geschah die so genannte Wiedergeburt des israelischen Punk mit Bands wie „Jarada“, Nidfakta, Tarbut Ra‘a und uns Helem, die alle zu einer Gruppe von Bands zusammenwachsen, die nur auf Hebräisch singen und es von Herzen tun und nur darüber sprechen, was los ist. Es geht nicht um Spaß, vielleicht werden einige der Rhythmen Spaß machen, aber wenn man sich die Texte anhört, will man sich in den in den Kopf schießen.

Wie ist es, Teil dieser linken DIY-Punk-Szene in Tel Aviv zu sein?
Ran D: Die Punk-Szene in Tel Aviv ist ziemlich klein. Um es so auszudrücken: Wenn Exploited oder The Addicts kommen würden, kämen 400 Leute zu den Shows. Bei einer normalen Wochenendshow kommen etwa 150 Leute. Die meisten von ihnen sind links und viele sind Aktivisten. Es sind die Menschen, von denen man weiß, dass man sich auf sie verlassen kann, die Menschen, mit denen man den Glauben teilt, von der Gesellschaft abgelehnt zu werden, aber trotzdem einen Scheiß zu geben. Wir sind immer noch größtenteils Teil der Gesellschaft, in der wir leben. Als ich aufwuchs, war die Szene geteilt zwischen denen, die wir früher geistlose Punks nannten, die sich mit Alkohol und Gewalt beschäftigen. Nicht, dass ich gegen Alkohol und Gewalt wäre, es ist das Beste! (lacht) Aber du solltest auch andere Dinge tun. Ich meine, man kann Teil der community sein, ohne politisch aktiv zu sein, aber sei zumindest Teil davon! Sei kein Arschloch, wenn du 14- oder 15-Jährige triffst, die zu Konzerten kommen!

Danke, dass ihr zugestimmt habt, dieses Interview zu machen! Wie war eure Tour in Deutschland?
Ran D: Wir hatten zwei Wochen mit zehn Shows zusammen mit ZSK. Diese ganze Sache begann damit, dass wir sie per E-Mail kontaktierten: „Hey, wollt ihr vielleicht zusammen mit uns spielen?“ Es war eine unglaubliche Erfahrung für uns! Wir sind es gewohnt, alles DIY zu machen, und wir kamen mit einer Band dieser Größenordnung auf Tournee. Der Bus, die Hotels und die Backstages waren etwas, das wir noch nie erlebt hatten. Und die Jungs waren super cool! Für uns war klar, dass man, wenn man berühmt ist, ein Arschloch wird, weißt du. Aber es sind tolle Jungs! Und wir danken allen, die uns empfangen haben, alle waren so nett und herzlich in Potsdam, in Leipzig und Hamburg. Wir waren sogar Headliner von manchen Show! Ein großes Dankeschön an ZSK und allen, die uns geholfen haben.

Interview: Rafael Ramón

#Titelbild: Matthias Zickrow

Am 20. Juli passiert alle Jahre wieder das Gleiche, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler-Attentäter wird über den grünen Klee gelobt. „Diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild“ erklärte dieses Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich am 13. Juli in einer Videobotschaft. Und auf den ersten Blick erscheint das auch mehr als nachvollziehbar den Grafen als Vorbild zu feiern. Der Oberst der Wehrmacht Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der krachenden Niederlage der Deutschen im zweiten Weltkrieg, versucht Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Die Verehrung für Stauffenberg geht so weit, dass er mittlerweile zu dem Symbol für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geworden ist, so weit, dass in der linksliberalen taz ein Text zur Legitimität antifaschistische Gewalt heute mit „Aus heutiger Sicht wäre man gerne Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewesen. Ein mutiger Mann, der bereit war, alles zu riskieren, um Hitler zu beseitigen“ eingeleitet wird. Aber warum gerade Graf Stauffenberg? Was ist zum Beispiel mit Georg Elser, dem Handwerker, der schon am 8. November 1939 also schon fünf Jahre vor Stauffenberg versucht hatte Hitler in die Luft zu jagen? Stauffenberg war ja nicht nur gescheiterter Hitler-Attentäter, sondern hatte auch eine „großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe“, so Harald Steffahn in einer sehr wohlwollenden Biografie über ihn.

Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise der NS-Faschist*innen verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als „Erlösung“ bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“ Für das große Deutschland war der Krieg in Ordnung, die Unterwerfung der minderwertigen Slawen nur gerecht.

Im Gegensatz zu Georg Elser, der den Krieg hatte verhindern wollen, waren Stauffenberg und seine Verschwörer mit wehenden Fahnen in den Krieg gezogen. Erst 1944, nachdem der Krieg faktisch schon verloren war, die Sowjetunion immer weiter vorrückte und die Westallierten in der Normandie gelandet waren, erst dann kamen die Militärs auf die Idee, dass der Krieg – und nicht der Faschismus, nicht die Vernichtung allen jüdischen Lebens, nicht die Ermordung von Oppositionellen – vielleicht doch nicht so gut sein könnte. Hitler sollte beseitigt werden, weil er mit seinem Versprechen, Deutschland groß zu machen gescheitert war, weil die Kriegsführung nicht effizient war. Die Größe Deutschlands und deren Rettung war dann auch schließlich das Hauptmotiv für den Sinneswandel Stauffenbergs, weg vom Unterstützer des Krieges, hin zum Verschwörer gegen Hitler. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll er im Lazarett gesagt haben „Es wird Zeit, dass ich das deutsche Reich rette.“ Dementsprechend war der Plan nach dem Attentat auch nicht ein Mal die Errichtung einer liberalen Demokratie (von einer freien Gesellschaft ganz zu schweigen), sondern eine Militärdiktatur, die günstige Friedensbedingungen mit Allierten aushandeln sollte.

Unter den vielen Beteiligten am Attentat auf Hitler – „Diejenigen, die am 20.Juli gehandelt haben“ – war Stauffenberg selber noch einer der politisch Korrekteren, manche seiner Mitverschwörer waren Faschisten und Antisemiten der übelsten Sorte:

Arthur Nebe etwa, der ebenfalls wegen seiner Beteiligung an der Verschwörung hingerichtet wurde, seines Amtes SS-Gruppenführer und Reichskriminaldirektor. Er war an der Ermordung von 40.000 Menschen beteiligt, besorgte Giftgas für die Ermordung von Behinderten und war an zahlreichen Massakern von russischen Juden beteiligt. Ein weiterer Mitverschwörer, Wolf-Heinrich von Helldorff, Polizeipräsident von Berlin war schon 1933 Abgeordneter des NSDAP und ging in deutscher Bürokratenmanier gegen Jüd*innen in Berlin vor, wofür er von Goebbels höchstpersönlich Anerkennung fand: „Auf diese Weise treiben wir die Juden in absehbarer Zeit aus Berlin heraus.“

Warum also trotz alledem Stauffenberg und der 20. Juli? Es geht hierbei nicht um die Person Stauffenberg, sondern um das was sein Widerstand verkörpert. Georg Elser erinnert die Deutschen daran, dass die Shoa und der Krieg hätten verhindert werden können, dass selbst ein proletarischer Kunstschreiner 1939 genug Klarsicht haben konnte, die Kriegspropaganda zu durchschauen, während das deutsche Bürgertum entweder freudig abhitlerte oder schweigend zusah, wie jüdische Nachbar*innen verschwanden. Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren eben Kommunist*innen und für antikommunistische bundesdeutsche Identitätsstiftung nie besonders gut geeignet. Und die Edelweißpiraten waren Pöbel.

Stauffenberg war all das nicht. Der Adlige bietet sich damit für die Ehrenrettung der Gesellschaft an, aus deren Schoß der Faschismus geboren wurde. Stauffenberg ist nicht Symbol des deutschen Widerstands, obwohl er deutschnational, rassistisch und völkisch war, sondern gerade deswegen. Er ist die Versicherung dessen, dass man gegen Nazis sein kann und gleichzeitig die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen muss; dass man mitschwimmen und mitmachen kann solange es halbwegs gut geht; die Augen verschließen kann und sich aus den falschen Gründen, mit den falschen Zielen für eine heldenhafte Tat entscheiden kann um die Dinge gerade zu rücken. Er ist die Bestätigung dessen, dass der gesellschaftliche Normalzustand in Ordnung ist, dass die kapitalistische Zivilisation nur vor einer einfallenden Barbarei beschützt werden muss und dass dafür ein höheres Wesen als Retter dienen kann.

Echter Antifaschismus sieht anders aus. Oder um es mit Max Horkheimer zu sagen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Stauffenberg mag zwar versucht haben Hitler zu beseitigen, ein Antifaschist war er aber nicht und als Vorbild taugt er ganz und gar nicht.

#Titelbild: Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit Stahlhelm, Bundesarchiv, Bild 183-C0716-0046-003 / CC-BY-SA 3.0