Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus dem Al-Maidan, der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan. Dieses Mal beschäftigt sich der Text mit den Bestrebungen der USA, eine vermeintliche ‚Lösung‘ der Krise im Sudan zu erreichen und welche Interessen hinter diesen Bestrebungen eigentlich stehen. Zur besseren Verständlichkeit haben wir einige Anmerkungen eingefügt, für mehr Kontextwissen empfiehlt es sich aber, auch unsere Einführungstexte zum Sudan für eine deutsche Leserschaft zu lesen.

Der Besuch des saudi-arabischen Kronprinzen im Weißen Haus, direkt nach der Abstimmung über das US-Projekt im Zusammenhang mit dem Völkermordkrieg in Gaza¹, bestätigt, dass die Golfstaaten und Ägypten begonnen haben, sich aktiv in den amerikanischen Plan einzubringen. Dieser zielt darauf ab, die Region im Sinne des sogenannten „Soft Landing“ neu zu gestalten – also die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten zu festigen und das Bündnis zwischen Washington, den arabischen Regimen und dem zionistischen Gebilde zu vertiefen.

Vor diesem Hintergrund erhält die amerikanische Aktivität im Zusammenhang mit dem katastrophalen Krieg im Sudan ihre klare politische Bedeutung. Der amerikanische Imperialismus und seine regionalen Verbündeten – Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – mögen unterschiedliche unmittelbare Interessen haben, doch sie bewegen sich alle auf ein gemeinsames Ziel zu: Den Prozess des radikalen Wandels im Sudan zu ersticken und ein abhängiges ziviles Regime durchzusetzen, das die amerikanischen Interessen und danach die Interessen der drei Hauptstädte (Anm. d. Red.: gemeint sind hier die drei Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate) sichert.

Seit dem Ausbruch des Krieges hat die US-Regierung nicht aufgehört, fortlaufende Erklärungen abzugeben und Verhandlungsrunden abzuhalten. Von Dschidda über die Schweiz bis zu den Treffen der „Quartett-Gruppe“ in New York, wurde Schritte getan, deren Kern unverkennbar ist: Die Krise zu verwalten, nicht zu lösen, und ihre Entwicklung so zu steuern, dass sie der amerikanischen Strategie in der Region dient. Den Höhepunkt dieser Farce bildete die Behauptung des US-Präsidenten, er werde sich um die sudanesische Krise „kümmern“. Dabei stützt er sich auf  „Informationen“ und „Appelle“ des saudi-arabischen Kronprinzen und seine Rede ist voll von politischer Heuchelei und der Ausbeutung des sudanesischen Leids. Noch deutlicher wird die Absicht in der ständigen Rede über „seltene Mineralien“ – ein Ausdruck, der keiner Erklärung bedarf. Gemeint sind nicht nur mineralische Reichtümer, sondern auch die strategische Lage des Sudan, dessen fruchtbare Agrarflächen sowie Wasser- und Tierressourcen, die zusammen einen der wesentlichen Antriebe hinter dieser amerikanisch-saudischen Aktivität darstellen.

So zeigt sich, dass der Preis der vorgeschlagenen amerikanischen Einigung bereits im Voraus bezahlt wurde – und zwar aus den Reichtümern des Sudan.

Parallel dazu intensivierten sich die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sudan durch Shuttle-Besuche des ägyptischen Geheimdienstchefs, gefolgt vom Außenminister. Dies stellt einen klaren Versuch dar, Druck auf al-Burhan und seine Clique auszuüben, damit sie die amerikanische Initiative akzeptieren (Anm. d. Red.: al-Burhan ist militärischer Kommandeur und der de facto Regierungschef des Sudan). Auf der anderen Seite zögerte die Führung der Rapid Support Forces nicht, ihre sofortige Zustimmung zu derselben Initiative zu erklären. Das ist ein offener Ausdruck dafür, wie sehr sich die regionalen Kräfte hinter dem internationalen Plan versammeln, der gerade für unser Land arrangiert wird.

Wir haben immer wieder betont, dass der Krieg nicht nur ein interner Konflikt ist, sondern ein regionaler, internationaler und imperialistischer Plan, der darauf abzielt, den sudanesischen Staat zu schwächen, ein Umfeld für Zerfall und Teilung zu schaffen, die Reichtümer des Landes auszubluten zu lassen und die nationale Souveränität zu verletzen. Eben das findet unter der Beteiligung innerer Kräfte statt, welche die Dezemberrevolution seit ihren ersten Tagen und bis heute bekämpft haben. (Anm. d. Red: Im Dezember 2018 brachen landesweite Proteste aus, die in den Sturz des langjährigen Diktators al-Bashir mündeten)

Die Zerschlagung der Verschwörung gegen Sudan und seine Revolution beginnt mit der Vereinigung und Organisierung der revolutionären Kräfte. Das Instrument der Massen dafür wird die basisdemokratische Volksfront sein. Die Volksfront muss ihren Kampf für die Beendigung des Krieges intensivieren, den revolutionären Weg wiederherstellen und das Kapitel der Kriege und Milizen ein für allemal schließen. 

1. https://perspektiven-global.de/der-strategische-webstuhl-saudi-arabien-in-ein-us-israel-rahmenwerk-einweben/ ↩︎

Übersetzung aus dem Al-Maidan

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan, dem Al-Maidan. Dieser Artikel umfasst die ersten zwei Teile einer vierteiligen Serie, die sich mit der Rolle der US-Regierung und den möglichen Perspektiven und Zielen internationaler Verhandlungen beschäftigt.

Teil I

Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, befand sich die Welt unter dem Druck dreier Kriege mit regionalem Charakter und globalen Dimensionen.

Der Ukraine-Krieg, der als militärisches Eingreifen Russlands zur Annexion von Teilen des ukrainischen Territoriums begann, entwickelte sich zu einem regionalen und internationalen Konflikt zwischen Russland und der NATO.

Der katastrophale Krieg im Sudan brach aus, nachdem alle Versuche der Deeskalation und der Einigung durch Vermittlung und internationale Interventionen gescheitert waren. Beide Konfliktparteien streben nun danach, weitere Vorteile zu erlangen, um sie als Verhandlungsmasse zu nutzen – insbesondere angesichts erster Anzeichen für eine mögliche Lösung, die sich nach der Wahl Trumps abzuzeichnen beginnen.

Und da ist natürlich der von den USA unterstützte israelische Krieg gegen die Völker des Nahen Ostens, der sich von Gaza und den besetzten Gebieten bis nach Syrien, Libanon, Irak, Jemen und sogar in den Iran erstreckt.

Es scheint, dass das amerikanische Projekt in Bezug auf die Ukraine in eine Sackgasse geraten ist. Im Nahen Osten hingegen arbeitet Washington intensiv daran, Lösungen zu finden, die die US-Interessen sichern und ihre Rolle in der Region festigen – mit dem Ziel, Israel als zentralen politischen und wirtschaftlichen Partner in jedem zukünftigen Projekt zu verankern.

Der Krieg im Sudan hingegen stagniert, während Land und Bevölkerung weiterhin den Preis des Konflikts zahlen – in Form von Blutvergießen, der Zerstörung der Infrastruktur und steigender Zahlen an Toten und Inhaftierten. Auf regionaler und internationaler Ebene geraten die Vermittlungsbemühungen ins Stocken, da die Lage immer komplexer wird. Seit dem Scheitern der Londoner Konferenz, ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen – was vor allem auf die Verweigerungshaltung der Regierungen von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zurückzuführen ist – werden derzeit ernsthafte Versuche unternommen, das sogenannte “Quartett” (USA, Saudi-Arabien, VAE und Ägypten) wiederzubeleben, um eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und den lokalen Verbündeten einige ihrer Forderungen erfüllt.

Berichten zufolge war ein Treffen des Quartetts am 20. Juli in Washington geplant, um Spannungen zwischen den regionalen Akteuren abzubauen. Doch es scheint, dass die Regierungen von Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten weiterhin unbeweglich auf ihren Positionen verharren, was die US-Regierung dazu veranlasste, das Treffen auf Ende des Monats zu verschieben.

Diese Verschiebung – begleitet von Streitigkeiten um den “sudanesischen Kuchen” – wirkt sich negativ auf das Land aus. Die Krise verschärft sich, der Hunger und die Krankheiten nehmen zu, und die Wellen von Vertreibung und Flucht erreichen ein nie dagewesenes Ausmaß.

Inmitten dieses medialen Lärms und der diplomatischen Bewegungen unter amerikanischer Führung bleiben die entscheidenden Fragen auf den Lippen der Bevölkerung:

Gibt es am Horizont eine reale Hoffnung auf eine Lösung, die dem Krieg ein Ende setzt? Oder handelt es sich lediglich um Manöver, die zu brüchigen Lösungen führen – wie jene, die das Volk schon erlebt hat und die nur eine noch tragischere Rückkehr des Krieges mit sich brachten?

Offensichtlich stellen die Differenzen innerhalb des Quartetts einen Hauptfaktor für die Verlängerung des Krieges dar. Beobachter weisen auf intensive Versuche hin, eine Einigung über die zukünftige Führung der Armee nach einer möglichen Lösung zu erzielen. Gleichzeitig versuchen die Muslimbrüder und ihre Verbündeten, die Lage auszunutzen, indem sie neue Gesichter und Führungspersonen an die Spitze der Militärinstitution bringen…

Teil II

Im ersten Teil gingen wir auf die regionale und internationale Lage sowie auf die Komplexität und die Differenzen zwischen den Akteuren ein, die unter der Schirmherrschaft der US-Administration versuchen, den Krieg zu beenden. Dabei wird ein grundsätzlicher Konflikt zwischen dieser Administration und der ägyptischen Regierung hinsichtlich der Zukunft der derzeitigen Führung der sudanesischen Armee nach dem Ende des Krieges und dem Beginn eines politischen Ausgleichs deutlich.

Kairo besteht darauf, dass die derzeitige Militärführung auch nach dem Krieg im Amt bleibt, aus Angst, dass diese Führungspersonen mit Sanktionen belegt werden könnten. Der Schutz al-Burhans, die Gewährleistung seiner Straffreiheit, die Verhinderung seiner Ausgrenzung aus dem politischen Prozess sowie die Ablehnung einer gegen Ägypten gerichteten oder unabhängigen Regierung – all das ist für die ägyptische Regierung inakzeptabel.

In diesem Zusammenhang wird über Aktivitäten der Muslimbruderschaft und ihrer Führungsfiguren in der türkischen Hauptstadt berichtet, die darauf abzielen, ihren Einfluss innerhalb der Armee durch das Einsetzen alternativer Führungspersonen zu wahren, welche das Vertrauen der Karti-Gruppe und ihrer Verbündeten genießen. Natürlich spielen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle, insbesondere im Hinblick auf ihre Zustimmung zu einer künftigen Einigung. Beide Länder sind bestrebt, ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen – sei es durch die Kontrolle über fruchtbares Ackerland, Viehbestände oder wertvolle Bodenschätze wie Gold.

Die Lage im Sudan wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass Russland seine Haltung geändert hat – von der Unterstützung der Rapid Support Forces (RSF) hin zur Unterstützung der Autorität von Port Sudan. Dies geschieht im Bestreben Moskaus, Militärbasen an der Küste des Roten Meeres zu errichten. Gleichzeitig ist auf die militärische und politische Unterstützung Irans für die Autorität in Port Sudan sowie für mit dem politischen Islam verbundene Milizen hinzuweisen – ebenso auf die türkische Unterstützung für die Macht der hohen Offiziere und Ankaras Interesse, seinen Verbündeten, die Dbeiba-Regierung in Libyen, zu schützen.

Im Inneren unterstützen die Gruppen des politischen Islam – einzeln oder gemeinsam – die Autorität von Port Sudan. Dagegen neigen die von der „Tagaddum“-Plattform abgespaltenen politischen Gruppen zur Unterstützung der RSF-Miliz sowie der SPLM-N (al-Hilu-Flügel), die auch als „Gruppe der Gründung“ bekannt ist.

Besonders hervorzuheben sind politische Gruppen mit Stammesbindungen zur Region Darfur, wie etwa Burhan Nasser, der ehemalige Vorsitzende der Umma-Partei. Innerhalb der „Samud“-Plattform gibt es interne Spannungen, und ihre Beziehungen zu regionalen Regierungen wie den VAE werfen viele Fragen auf.

Alle Akteure streben danach, bei den für Ende Juli in Washington geplanten Gesprächen stark vertreten zu sein. Die regionalen wie auch lokalen Kräfte erwarten sich von einer möglichen Einigung einen Platz am Verhandlungstisch – als sogenannte „zivile Kräfte“ – der ihnen eine Rolle in der Nachkriegsordnung sichern könnte.

In diesem Zusammenhang sehen einige Beobachter in einem Waffenstillstand und der Möglichkeit, sichere Korridore unter internationaler oder regionaler Aufsicht für humanitäre Hilfe zu öffnen, einen ersten Schritt hin zu einem diplomatischen Erfolg. Dies könnte das Washingtoner Treffen vorbereiten und die Chancen auf eine Einigung erhöhen, die dem Sudan eine neue Realität aufzwingt – eine Machtteilung zwischen neuen Gesichtern der Konfliktparteien und zivilen Repräsentanten, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft – sprich der US-Administration – genießen, innerhalb einer von den USA unterstützten Zivilregierung.

Ziel dieser Art von Einigung ist es, die Akten der Verbrechen und Verstöße zu schließen – ähnlich wie im Rahmenabkommen – unter Berücksichtigung des militärisch-zivilen Kräfteverhältnisses vor Ort. Das Hauptziel ist ein Waffenstillstand oder eine vorübergehende Beruhigung, die dazu dient, die widerständige Bevölkerung und ihre national-demokratischen Kräfte zu betäuben, die wahre Opposition zu spalten und einige ihrer Teile an den Verhandlungstisch – also in den Verrat – zu ziehen: eine Neuauflage des Szenarios von April 2019.

Fortsetzung folgt.

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