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Das Abortion Network Amsterdam (ANA) leistet Personen, die eine Abtreibung in dem Niederlanden vornehmen lassen möchten, praktische Hilfe. Wir haben uns mit ihnen über ihre Arbeit, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts und die Auswirkungen solcher Entscheidungen unterhalten.

Kannst du dich zum Anfang einmal kurz vorstellen?

Mein Name ist Marina, ich war Mitbegründerin des Abortion Network Amsterdam im Jahr 2018 und bin seitdem dabei. Ich schätze, man könnte mich als Abtreibungsaktivistin oder so bezeichnen (lacht). 

Was war deine Motivation, das Netzwerk zu gründen?

Wir haben mit ein paar Freund:innen vier Jahre lang ein Festival in Amsterdam organisiert, das sich The Effort nennt. Und im vierten Jahr hatten wir einen Workshop, zu dem wir eine Reihe von Leuten eingeladen hatten, um über Abtreibungsrechte in Europa zu sprechen. Darunter waren auch Women on Web, aber auch Women help Women. Es gab ein Gespräch über die Tatsache, dass viele Menschen aus Polen, aber auch aus anderen europäischen Ländern, nach Großbritannien fahren, weil sie dort die Möglichkeit haben im zweiten Trimester (13. bis 26. Schwangerschaftswoche, Anm. d. Red.) abzutreiben. Und das zweite Land, in dem eine Abtreibung auf Verlangen im zweiten Trimester in Europa – damals noch in der EU, denn es war vor dem Brexit – möglich war, sind die Niederlande. Dort kann man bis zur 22. Woche abtreiben. Wir erfuhren, dass einige Male Leute in die Niederlande kamen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen, aber es war nichts organisiert. Sie wussten nur, dass eine der Kliniken Schwangerschaftsabbrüche im zweiten Trimester durchführte und dass es sehr teuer war, aber mehr Informationen hatten sie nicht. Es war also alles irgendwie vage. Wir haben auch von einigen anderen Organisationen gehört, die in ihren Ländern solche Solidaritätsnetzwerke aufgebaut haben. Es gibt also eines in Großbritannien, aber auch Ciorcia Basia in Berlin, das du sicher kennst.
Und dann dachten wir: “Dieses Festival ist großartig”, aber wir hatten nicht das Gefühl, dass es irgendwohin führt. Also beschlossen wir, auch eine solche Organisation zu gründen, um Menschen in den Niederlanden im Bereich Abtreibung praktisch zu unterstützen. Nach und nach sammelten wir eine Menge Informationen darüber, wie genau das in den Niederlanden funktioniert, wo man es machen kann, wer die netten Kliniken sind und so weiter. So wurde ANA ins Leben gerufen. Was mich motivierte, war die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper, die Körperautonomie und die reproduktive Gerechtigkeit. Ich finde es extrem bizarr, dass es immer noch Orte auf der Welt gibt, an denen man nicht einfach über seinen eigenen Körper entscheiden kann, wenn man eine Gebärmutter besitzt.

Wie sieht eure tägliche Arbeit im Netzwerk aus?

Da gibt es verschiedene Dinge, die passieren. Wir haben eine E-Mail-Adresse, an die Klient:innen uns schreiben, dass sie Hilfe brauchen. Normalerweise haben wir zwei Leute in einer E-Mail-Schicht, die eine Woche lang dauert. Man arbeitet also mit anderen Freiwilligen zusammen, um E-Mails zu überprüfen und im Grunde genommen Fälle zu lösen, also den Leuten zu helfen. Sie entscheiden, in welche Klinik sie gehen, je nachdem, wie weit die Schwangerschaft fortgeschritten ist und helfen bei logistischen Fragen – zum Beispiel beim Transport oder bei der Unterbringung. Früher hatten wir ein Netzwerk von Freiwilligenhäusern, aber das gibt es seit Covid nicht mehr. Jetzt helfen wir den Menschen bei der Buchung eines Hotels. Und dann versuchen wir, auch bei allen anderen Dingen zu helfen, die im Zusammenhang mit der Ankunft einer Person zu regeln sind. Das ist der Teil von ANA, der die alltägliche Arbeit darstellt. Es ist eine Menge Arbeit, weil wir viele E-Mails bekommen und dementsprechend viel arrangiert werden muss. Ich denke, meine Beschreibung wird dem nicht wirklich gerecht. Und dann gibt es noch alle möglichen anderen Dinge, die passieren. Wir versuchen auch, die sozialen Medien zu nutzen, zum Beispiel um über das mit Abtreibungen verbundene Stigma zu sprechen oder um zu kommunizieren, dass es hier möglich ist, eine Abtreibung zu bekommen. Dass es sicher ist und die Krankenhäuser mit denen wir zusammenarbeiten sehr nett, hilfreich und freundlich sind. Außerdem organisieren wir Veranstaltungen oder nehmen an Veranstaltungen anderer teil. Es gibt also eine Menge verschiedener Aufgaben, die ANA hat.

ANA ist auch Teil des Netzwerks Abortion without Borders, zu dem ähnliche Organisationen in ganz Europa gehören. Wie funktioniert das?

Wir teilen uns die Finanzen. Eine Abtreibung kostet hier mehr als 1000 Euro, wenn sie im zweiten Trimester ist, also brauchen die Klient:innen oft finanzielle Hilfe. Wir entscheiden dann, wer genau das bezahlt. Wir tauschen uns auch über komplizierte Fälle aus, zum Beispiel darüber, wo genau eine Person am besten behandelt werden sollte – also in welchem Land – und welche Organisation sie dabei unterstützen wird. Wir kommunizieren auch über neue Gesetze, die verabschiedet werden und politische Entscheidungen, die unsere Arbeit beeinflussen. Auch in den Niederlanden passiert viel, was wir versuchen zu verfolgen: Wir sprechen mit der Presse, manchmal geben wir Interviews für Recherchen – denn wir haben viele Informationen, da wir im Grunde die einzige Organisation sind, die in den Niederlanden diese Art von Arbeit macht.

Du hast bereits erzählt, dass sich viele Klient:innen bei euch melden. Auf eurer Website gebt ihr an, dass die Zahl der Menschen, die sich an euch wenden enorm gestiegen ist, nachdem der Zugang zu sicheren Abtreibungen in Polen noch stärker eingeschränkt wurde. Wie habt ihr es geschafft, in so kurzer Zeit so viel mehr Solidarität zu organisieren?

Nun, das war definitiv nicht einfach. Das neue Gesetz betrifft alle Fälle von fetalen Anomalien. Wenn also jemand schwanger ist und feststellt, dass der Fötus Anomalien aufweist, kann diese Person in Polen nicht mehr abtreiben. Wenn der Fötus nicht lebensfähig ist, muss sie ihn trotzdem zur Welt bringen. Die Entscheidung des Gerichts fiel im Oktober 2020 und ich glaube, sie trat erst im Januar in Kraft. Aber schon ab Oktober begannen uns viel mehr Leute zu schreiben. Eine Sache ist, dass wir mehr Klient:innen bekamen. Aber eine andere Sache ist, dass die Fälle tatsächlich ziemlich kompliziert sein können. Denn Fälle von fetalen Anomalien bedeuten oft, dass sie das Leben der schwangeren Person bedrohen könnten und es bedeutet auch, dass sie oft sehr viel emotionaler sind. Denn viele Personen wollen eigentlich ein Kind haben. Oft mussten wir zum Beispiel Dinge wie die Einäscherung des Fötus organisieren, weil sie sich von ihrem Kind verabschieden wollten. Das hat vieles komplizierter gemacht. Wir arbeiten ohnehin schon viel unter Druck, aber dann kam noch hinzu, dass Fälle von fetalen Anomalien oft erst gegen Ende des zweiten Trimesters, also dessen, was in den Niederlanden für einen Schwangerschaftsabbruch legal ist, erkannt werden. Also mussten wir die Dinge noch schneller regeln. Wir haben wirklich versucht, unsere Arbeit bei Abortion without Borders effizienter zu organisieren und die Fälle innerhalb des Netzwerks zu verteilen. Das war mit dem Brexit eine kleine Herausforderung, aber es hat funktioniert. Wir haben auch einen Aufruf an die Leute gemacht, ehrenamtlich bei uns mitzuarbeiten. Gleichzeitig gab es viel Solidarität – wie Demonstrationen in Deutschland und den Niederlanden – rund um die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen. So kamen viele Leute auf den Demonstrationen auf uns zu und fragten, ob sie bei uns mitmachen könnten, weil sie wirklich helfen wollten, aber nicht wussten, wie. So wurde unsere Organisation zu einer Möglichkeit für die Menschen, die Situation zu verbessern. Viele Leute, besonders in den Niederlanden lebende Pol:innen, kamen zu uns um zu fragen, ob sie sich freiwillig engagieren können. Wir haben mindestens 10 oder 15 Freiwillige mehr als vor zwei Jahren. Wir haben wirklich versucht, viele neue Leute an Bord zu holen, aber es gab eben auch viele, die aufgrund der Situation mitmachen wollten. 

Und wie finanziert ihr die Organisation? Wahrscheinlich musstet ihr auch viel mehr Geld organisieren.

Wir sind nur ein Kollektiv, keine offizielle Organisation in irgendeiner Form. Es gibt eine Organisation innerhalb des AwB-Netzwerks, die eine offizielle Organisation ist, das Abortion Support Network aus Großbritannien, das früher eine sehr ähnliche Arbeit für Ir:innen geleistet hat. Als Abtreibung dort noch illegal war, haben sie Leute unterstützt, die nach Großbritannien kamen. Als sich die Situation in Irland änderte, gingen sie dazu über, auch polnischen Menschen zu helfen. Sie verfügten also bereits über einige finanzielle Reserven in ihrer Organisation und konnten sich über lange Zeit einen Grundstock an Spender:innen aufbauen, da sie schon viel länger existieren. Sie bezahlen eine Menge Abtreibungen, die von polnischen Menschen vorgenommen werden. Wir als ANA machen nur Crowdfunding wie Online-Spenden oder verkaufen T-Shirts und einige Leute organisieren Konzerte zu unseren Gunsten. Es ist also sehr punkig. Die Sache ist, dass wir sozusagen den Schlamassel der polnischen Regierung beseitigen, indem wir Einzelpersonen helfen. Und niemand will diese Art von Arbeit wirklich finanzieren. Kein Fonds wird uns Geld geben, es sei denn, es handelt sich um einen privaten Fonds oder eine Privatperson, aber offizielle Fonds geben uns kein Geld für diese praktische Arbeit für einzelne Menschen. Niemand will sie wirklich finanzieren. 

Habt ihr als ANA neben der praktischen Hilfe für sichere Schwangerschaftsabbrüche einen Ansatz, um die Rahmenbedingungen rund um Gesetze zur reproduktiven Gerechtigkeit oder die öffentliche Meinung zu diesem Thema zu verändern? 

Am Anfang war uns klar, dass wir uns nur auf die praktische Hilfe konzentrieren und ansonsten nicht unbedingt in die Politik einmischen wollen. Einfach, weil wir nicht wirklich die Kapazitäten dazu hatten. Aber vor allem nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes wurden wir sehr oft von den Medien gebeten, über unsere Erfahrungen zu sprechen und unsere Meinung zu den Geschehnissen in Polen zu äußern. Als Leute, die an vorderster Front stehen und den Menschen auf der Reise helfen. Ich denke, dass wir seither in diese Art von Dingen involviert sind. Außerdem gab es in letzter Zeit eine Reihe von Diskussionen über das Abtreibungsgesetz in den Niederlanden. Wir haben also versucht, so gut es ging, unsere Meinung zu äußern und auch ganz praktische Informationen darüber zu geben, was das für unsere Arbeit bedeutet. Ich denke, wir waren recht erfolgreich, denn unsere Organisation wird in den Niederlanden immer mehr anerkannt. Es ist unmöglich, in einer Organisation wie ANA zu sein und sich nicht an der öffentlichen Meinung zu beteiligen. Denn schließlich hängt unsere Arbeit direkt von den Gesetzen des Landes ab, in dem wir uns befinden, aber auch von denen anderer, umliegender Länder. Also haben wir irgendwann beschlossen, dass wir die Kapazitäten schaffen müssen um darüber zu sprechen und unsere Meinung zu äußern. Denn wir haben sehr spezifische Informationen, die andere Organisationen nicht haben und die wir nutzen können, um sehr klare Aussagen darüber zu machen, warum reproduktive Gerechtigkeit wichtig ist und warum es überall sichere Abtreibungsgesetze geben sollte.

Wie sähe deiner (oder eurer) Meinung nach eine Situation tatsächlicher reproduktiver Gerechtigkeit und Selbstbestimmung aus?

Ich kann nur über mich selbst sprechen. Wenn wir über Abtreibung sprechen, dann würde das für mich bedeuten, dass es überall sichere, legale und zugängliche Abtreibungen gibt. Und zugänglich bedeutet, dass man nicht weit weg fahren muss, um sie zu bekommen. Sie sollte überall dort verfügbar sein, wo man lebt. Dazu gehört auf jeden Fall auch eine umfassende Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Für mich ist das ein sehr intersektionaler Begriff – reproduktive Gerechtigkeit. Denn es bedeutet auch, dass man nicht diskriminiert wird – sei es aufgrund der Race, der Klasse, des Geschlechts oder der sexuellen Vorlieben – wenn man reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass einem als arme Person keine Abtreibung verweigert wird, dass einer Person of Color keine Dienstleistungen verweigert werden, dass aber auch trans Personen, die schwanger werden wollen oder eine Abtreibung vornehmen lassen, nicht stigmatisiert werden sollten. Ich denke also, dass wir einen sehr ganzheitlichen Ansatz für alle Arten von Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit verfolgen sollten.

Danke dir! 

#Foto: wikimedia commons

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Am 27. Januar entschied das Verfassungsgericht über ein neues Abtreibungsgesetz aus dem Oktober letzten Jahres welches Schwangerschaftsabbrüche weitestgehend illegalisiert.​​​​​​​ Es formierte sich noch am Abend Protest. Was bedeutet das Gesetz für Pol*innen und welche Perspektive bleibt? Aus Warschau von Toni Koch und Bent Bosker.

Am 27. Januar trat in Polen ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftabbrüche weitestegehnd illegalisiert. Bisher war es möglich einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund triftiger Gründe durchführen zu lassen.Bereits im Herbst 2020 hatte das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, sich aber mit der Urteilsbegründung ungewöhnlich lange Zeit gelassen. Deswegen tritt das neue Gesetz erst jetzt in Kraft. Es illegalisiert und kriminalisert Abtreibungen von nicht lebensfähigen Föten und bereitet mit seiner Begründung ein totales Abtreibungsverbot vor. Viele Pol*Innen, die unter den sowieso schon schwierigen Umständen einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch bekommen haben, werden diesen nicht durchführen dürfen. Die Termine werden gecancelt. Ärzt*Innen die Beihilfe dazu leisten, wie Medikamente verschreiben oder den Abbruch durchführen, machen sich strafbar.

Polen hatte ohnehin schon eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der EU.

Bisher war ein Schwangerschaftsabbruch nur in seltenen Fällen möglich, so etwa nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter akut bedroht war.Bereits 2016 lehnte das Parlament eine weitere Verschärfung der Schwangerschaftsabbrüche nach heftigen Protesten ab, wohl auch wegen des prognostizierten Einbruchs der Wählerstimmen für die rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS. Doch nach den Neuwahlen 2019 initiierte diese das neue Gesetz. Frauenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und von Menschen, die diese im Ausland durchführen, auf bis zu 200.000 jährlich. Dahingegen werden weniger als 2.000 Abbrüche legal vorgenommen. Mit der seit heute geltenden Gesetzeslage drohen Ärtz*innen die trotz des Verbots Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder durchführen, mehrere Jahre Haft.

Noch am Abend des 27. Januars rief die Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik), die schon seit 2016 für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts kämpft, zu Demonstrationen auf. Mindestens 2.000 Menschen liefen durch Warschaus Straßen, nach Angaben der Organisator*innen fanden darüber hinaus in insgesamt 46 weiteren Orten in Polen Demonstrationen statt. “Warschau, Tausende. Marschieren zum Sitz allen Übels” twitterte die Initiative abends, als sich der Demozug ausgehend vom Verfassungsgericht in Bewegung setzte. Vor Kirchen versammelten sich spärlich nationalistische Hooligans zusammen mit Polizist*innen, nachdem im letzten Jahr Demonstrant*innen einige Kirchen stürmten. Die Stimmung auf der Demonstration dieses Jahr war gedrückt, sie wirkte trotz Musik und Parolen wie eine Beerdigung.

Das neue Gesetz war bereits im Oktober durch das Verfassungsgericht genehmigt worden, schon damals demonstrierten Zehntausende auf Polens Straßen. Mehrere Hundert Menschen machten sich auf den weg zum Haus des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Das Gesetz wird aber nicht nur wegen seiner offensichtlichen Frauenverachtung kritisiert, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Rechtswissenschaftler Mikołaj Małeckis schrieb noch am selben Abend für sein Magazin “Dogmaty Karnisty”, welches sich rund um das polnische Strafrecht dreht, dass er das Gesetz allein schon durch die Art und Weise der Einführung, also die lange Verschleppung der Begründungsverlesung, für verfassungswidrig hält.

Die Gesetzesbegründung folgt dabei der Leier von selbsterklärten „Lebenschützer*innen“. Der Embryo wird juristisch durch Sprache und Form zu einem vollwertigen Menschen erklärt. Damit erhält ein Embryo von Beginn der Schwangerschaft an Menschenrechte.

In dieser Logik entsteht dann, wenn durch eine Schwangerschaft das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist, ein moralisches Dilemma. Das Gericht vergleicht diese Situation mit der, in der ein Flugzeug von Terroristen gekapert wird und auf die Stadt zufliegt. Es sei nun eine Entscheidung die zwei Leben gegeneinander abwäge. Nicht nur deswegen sehen viele Polen auf dem Weg in ein komplettes Abtreinbungsverbot.

Die fundamentalistischen Annahmen spiegeln sich auch in der verwendeten Sprache wieder: Anstatt “Schwangere” steht dort “Mutter” – Ein klares Zeichen, dass das Gesetz eine schwangere Person nicht mehr als eigenständiges Wesen sieht, sondern ihr eine bestimmte Funktion zukommen lässt und den Embryo sprachlich als volles menschliches, scheinbar schützenswertes Wesen etabliert.

Auch wird der Begriff “Kind” statt “Embryo” in Verbindung mit “ungeborenem Leben” verwendet, was suggeriert, dass ein Embryo bereits ein Lebewesen sei, es also zu dem oben beschriebenen moralischen Dilemma komme, welches Leben zu schützen sei und im Zweifel die schwangere Person ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung verbüße. „Das Gesetz wirkt nicht wie von Richtern – sondern von einem Priester geschrieben.“, erklärt deswegen die polnische Juristin Kamila Ferenc bei OKO.press.

Es wäre aber falsch zu glauben, so reaktionäres Gedankengut finde nur in Polen Eingang in Gesetze. Auch in Deutschland ist diese Ideologie seit eh und je Grundlage juristischer Entscheidungen. So wurde beispielsweise im November 2017 die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen nach § 219a verurteilt. Dieses aus der NS-Zeit stammende Gesetz verbietet es für Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu werben. Das Gericht wertete die Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs auf Hänels Homepage als solche „Werbung“. Hänel legte gegen diese Entscheidung zwar Rechtsmittel ein, das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte nun aber die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Fall landet jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

In Polen kündigten Aktivist*innen derweil ab Donnerstag Blockaden in Warschau an, am Wochenende sollen weitere Demonstrationen stattfinden. Im Anschluss an die Demonstration vom Mittwoche sagte uns eine Aktivistin: “Wenn der Staat solche Grenzüberschreitungen an seiner Bevölkerung vollzieht, dann muss er mit Konsequenzen rechnen. Diese Konsequenz ist entweder Resignation, wie wir sie heute auf der Demo gesehen haben, oder sie verwandelt sich in Wut und Visionen. In Utopien wie eine befreite Gesellschaft aussehen kann. In der keine Macht, kein Staat mehr Zugriff auf die Körper hat die ihn tragen. Diese Entscheidung wird die nächsten Tage fallen müssen.”

# Titelbild: Toni Koch, Demo vom 28. Janar vor dem Verfassungsgericht

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In Argentinien hat die erste Kammer einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welches Schwangerschaftsabbrüche in dem südamerikanischen Land legal ermöglichen kann. Unsere Autorin Eleonora Roldán Mendívil hat mit Doris Quispe aus Buenos Aires gesprochen. Quispe ist 47 Jahre alt, arbeitet in einer öffentlichen Einrichtung, ist Aktivistin für die Menschenrechte von Migrant_innen in Argentinien und nimmt an den Plattformen “Ni Una Migrante Menos” (Keine Migrantin weniger), “Peruanas y Peruanos en Argentina” (Peruanerinnen und Peruaner in Argentinien) und “Agrupación de Trabajadores Peruanos en Argentina” (Gruppierung von peruanischen Arbeitern in Argentinien) teil. Sie beteiligte sich auch mit anderen Organisationen an der landesweiten Kampagne “Migrar no es Delito” (Migrieren ist kein Verbrechen), und ist Mitglied des Partido Obrero (Arbeiterpartei) in Argentinien.

Doris, du bist ja in Buenos Aires in verschiedenen sozialistischen und migrantischen Zusammenhängen aktiv. Erklär uns bitte was am 10. Dezember in Argentinien passiert ist?

Am 10. Dezember versammelten sich in Argentinien Tausende von Frauen und Dissident_innen auf der Plaza Congreso in Buenos Aires. Nach einer 20-stündigen Debatte feierten wir am Freitag, den 11. Dezember, gegen 7:30 Uhr morgens die Zustimmung der Abgeordnetenkammer mit 131 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen bezogen auf die Legalisierung der Abtreibung. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht die ursprüngliche Version der Nationalen Kampagne für eine sichere, freie und legale Abtreibung. Der Entwurf ist vom derzeitigen Präsidenten Alberto Fernández. Er hat einen Artikel über die Verweigerung aus Gewissensgründen für Fachleute eingeführt, die diese medizinische Praxis nicht durchführen wollen. Wenn nun in einer privaten Einrichtung nur Verweigerer aus Gewissensgründen arbeiten, dürfen sie die Patient_innen an ein anderes Krankenhaus verweisen. Der Termin für die Debatte in der Senatskammer, die zweite Hürde, steht noch aus.

Kannst du uns einen Einblick in den Prozess geben, der zu diesem Ergebnis letzten Freitag geführt hat?

In den 1960er Jahren war die Abtreibung eines der Banner der feministischen Bewegung auf der ganzen Welt, besonders in Europa. Während England zum Vorreiter bei der Entkriminalisierung und Legalisierung der Abtreibung wurde, machten die Niederlande, Deutschland und Italien ihre eigenen Erfahrungen mit feministischen Gruppen. Aber es war das Gesetz zur legalen Abtreibung in Frankreich, das die Bewegung in Argentinien definitiv beeinflusst hat. Eine der Pionierinnen, Dora Coledesky (1928-2009), war eine trotzkistische Anwältin, die ins französische Exil ging. Sie war geprägt von den europäischen Ideen zur Abtreibung und rief nach ihrer Rückkehr nach Argentinien eine kleine Gruppe von Frauen zusammen, die sich organisierten, um die Agenda während der Regierung von Raúl Alfonsín voranzutreiben. Sie schufen eine Kommission und prägten den Slogan “Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, legale Abtreibung, um nicht zu sterben!”. Dieser Slogan ist das Erbe der italienischen Militanz für die Entkriminalisierung der Abtreibung, und so entstand die heutige Nationale Kampagne für das Recht auf legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch.

Das erste Nationale Frauentreffen in Argentinien fand im Mai 1986 in der Stadt Buenos Aires statt. 1988 begannen die Frauen mit den Workshops zum Thema Abtreibung. 1995 beschloss die Kommission des Nationalen Frauentreffens, einen eigenen Workshop zu eröffnen. Die Diskussion hörte auf, sich auf einige Wenige zu beschränken, und wurde auf Student_innen und politische, feministische und lesbische Organisationen ausgeweitet. so wurde das Koordinationskomitee für das Recht auf Abtreibung ins Leben gerufen. Jedes Jahr danach wurde es zu einem Ort der Debatte über dieses Thema.

Der erste Gesetzentwurf für einen sicheren und kostenlosen legalen Schwangerschaftsabbruch wurde 1992 vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf war der Anstoß für den im Jahr 2003 vorgelegten Gesetzesentwurf. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz zum siebten Mal in Folge vorgelegt und brachte die Debatte über Abtreibung auf die Straße, ins Fernsehen und in den Kongress.

Am Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit, dem 28. Mai 2020, hat die Nationale Kampagne für das Recht auf legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in Argentinien zum achten Mal den Gesetzentwurf zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Am 17. November dieses Jahres präsentierte Alberto Fernández seinen eigenen Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag und Freitag, 10. und 11. Dezember, debattiert wurde.

Was muss jetzt passieren, damit Abtreibungen in Argentinien wirklich legalisiert werden?

Derzeit ist die Zustimmung des Senats, also der zweiten Kammer, erforderlich. Wir wollen, dass diese Debatte noch in diesem Jahr stattfindet.

Wie wird sich die Politik der Legalisierung der Abtreibung auf Migrant_innen in Argentinien auswirken?

Mit der Verabschiedung des legalen Abtreibungsgesetzes wird die Sterblichkeit vieler Frauen mit niedrigem Einkommen, die auf illegale Abtreibungen zurückgreifen, vermieden. Migrantinnen sind keine Ausnahme, wir haben die prekärsten Jobs, und als Migrant_innen müssen wir die Anti-Migrationspolitik ertragen, die die Irregularität der Migration provoziert hat In vielen Aspekten ist der Zugang zur Gesundheit für uns als Migrant_innen nicht ausreichend für komplexe (Nach-)Behandlungen, die aus einer schlecht durchgeführten Abtreibung herrühren. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Entscheidung einer Frau, eine Schwangerschaft legal zu unterbrechen, eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit ist.

# Titelbild: privat, das grüne Halstuch ist zum Symbol der feministischen Bewegung in Argentinien geworden

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Am 26. Mai 2019 wählte Bremen gleich zweimal. Zum einen für die Europawahl und zum anderen für die Bremer Stadtbürgerschaft. Die immer wiederkehrende Schlagzeile nach den Wahlen: SPD liegt das erste mal seit 73 Jahren hinter der CDU. Medial nicht benannt: insgesamt ist die Gruppe der extrem Religiösen, und zwar parteiübergreifend, heimliche Gewinner der Wahl.

17 von 69 Abgeordneten der neugewählten Bremer Stadtbürgerschaft haben nach Informationen des Internationalen Bunds der Konfessionsfreien (IBKA) einen stark religiösen Hintergrund. Das bedeutet, dass sie eine Funktion innerhalb der Religionsgemeinschaft ausüben und ihr Engagement insofern deutlich über die beitragszahlende Mitgliedschaft oder den Kirchen- oder Moscheebesuch hinausgehen. Dabei sind Evangelikale und Islamisten auf den Listen von SPD, CDU und FDP erfolgreich. In dem Zusammenhang bleibt die SPD auch die stärkste Fraktion: dort haben 8 von 19 gewählten Abgeordneten einen solchen starken religiösen Background. Demgegenüber stehen 13,6% praktizierende Christ*innen in der Gesamtbevölkerung der BRD.

Begünstigt wird der Erfolg der Religiösen durch das Bremische Wahlgesetz. Nach diesem ist es möglich auch Einzelpersonen auf den Kandidatenlisten anzukreuzen. So konnte beispielsweise der in der evangelikalen Markus Gemeinde aktive Elombo Balayela mit 3303 Stimmen vom SPD Listenplatz 44 auf Platz 7 hochgewählt werden.
Auf muslimischer Seite gelang dem im Umkreis der staatlich-türkischen Religionsbehörde DiTiB aktiven Mustafa Güngör (SPD), sowie dem nach Informationen des Kurdistan Solidaritätskomitees Bremen bei ATIB aktiven Dr. Oszguhan Yazici (CDU) durch ein paar tausend Personenstimmen einen vorderen Listenplatz zu erzielen. Bei ATIB handelt es sich um den religiösen Zweig der faschistischen grauen Wölfe.

Dass sich Islamismus, Anti-Feminismus und Faschismus bedingen, ist spätestens seit dem Angriff des IS auf Kobane 2014 in der radikalen Linken in der BRD angekommen. Aber auch christliche Fundamentalist*innen sind keine harmlosen Freaks. Im Folgenden soll die politische Ausrichtung der Evangelikalen in Deutschland kurz in den Blick genommen werden.

Die Evangelikalen sehen sich als Erneuer*innen des Christentums und bestehen als politisch-religiöse Kraft, ähnlich wie die Salafisten, auf die wortgetreue Auslegung der Bibel. Im Rahmen der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) sind die evangelikalen Freikirchler*innen aufs engste mit der evangelischen Kirche verbunden. Die DEA Bremen listet auf ihrer Internetseite 70 Gemeinden und Initiativen in Bremen und Umgebung. Bundesweit gehören zur DEA über 1100 Gruppen sowie 350 Organisationen, unter anderem das AfD nahe Institut für Islamfragen.

In ihrem Magazin EiNS ist die DEA bemüht ein freundliches Gesicht aufzusetzen, zum Beispiel für Europa und Frauen in Leitungspositionen. Darüber hinaus wird betont, man habe mit amerikanischen Evangelikalen und Trump Wähler*innen nicht viel am Hut. Man sei „eher langweilig”, „fromm und anständig, fleißig und verantwortungsbewusst.“ Außerdem zahlen sie „ihre Steuern und beten für die Obrigkeit.” Die Vermutung, dass dies dem Selbstbild von amerikanischen Evangelikalen nahekommt, erscheint nicht allzu gewagt. Weiter heißt es, die Evangelikalen seien im Erscheinungsbild ausgesprochen vielfältig, daher sei es schwer von DEN Evangelikalen zu sprechen. Ob die DEA diese Strategie zur Kritikabwehr von Salafisten abgeguckt hat oder selbst drauf gekommen ist, wäre noch zu recherchieren – ein paar Gemeinsamkeiten der Evangelikalen in Deutschland lassen sich aber entgegen der Behauptung schon einmal feststellen:

Unter Hartmut Steeb, der von 1988 bis 2019 Generalsekretär der DEA war, gehörte der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche zum Kerngeschäft der DEA. Steeb sagt dazu rückblickend: „Es gibt keine schlimmere Menschenrechtsverletzung als das private Töten von Menschen, in der Abtreibung“. Weiterhin sagt er, man müsse der Homoehe entgegentreten. Angesichts der Kritik, die er sich wohl mit eben solchen Frauen- und homofeindlichen Positionen eingehandelt hat, schwadroniert er von Meinungsfreiheit und fragt rhetorisch: „Dürfen wir eigentlich noch Meinungs- und Glaubensfreiheit in unserem Land leben? Wenn Leute den Mund halten vor Sorge, sie würden benachteiligt, dann wird es schwierig”. Dem entgegen setzt er die Evangelischen Allianzen als politisch-religiöse Fraktion: Diese sollten ihm zufolge Missionskartelle sein. Das gehöre zum Urauftrag von Christ*innen. An seine Schäfchen gerichtet appelliert er: „Betet in Rathäusern, in Krankenhäusern, bei der Polizei! “

Neben Balayela gelang auch Sigrid Grönert (CDU) von der DEA-Paulusgemeinde sowie Birgit Bergmann (FDP) von der evangelikalen St. Matthäusgemeinde der Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Aber nicht nur durch die Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 sind Evangelikale in Bremen präsent: christliche Fundamentalist*innen stehen jeden Tag am Bahnhof, verschenken Bibeln und wollen über Jesus reden. Nur selten kommen die Missionar*innen mit Vorübergehenden ins Gespräch, trotz dessen kommen sie jeden Tag wieder. Die Anti-Feminist*innen und Homohasser*innen betreiben außerdem Kindergärten, bauen Kirchen im Gewerbepark am Stadtrand oder unterwandern innenstädtische Gemeinden. Sie organisieren Busanreisen zum Tausend Kreuze Marsch, demonstrieren gegen sexuelle Aufklärung und rufen auf zum massenhaften „Danken – Feiern – Beten” am Tag der deutschen Einheit 2019.

Auch wenn die politischen Positionen der religiösen Fundamentalist*innen bisher keinen Eingang in den Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrag gefunden haben, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Evangelikale und Salafisten beharrlich, still und leise ihre Strukturen ausbauen. Sie verfügen bereits jetzt über gute Verbindungen in die Bremer Verwaltung. Ihre sozialen Dienste, wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, werden über die Staatskasse finanziert. Mit den Bremer Wahlen haben sie sich des Weiteren still und heimlich in die Bürgerschaft eingeschlichen. Die Gefährlichkeit der Fundamentalist*innen auf beiden Seiten ist nicht zu unterschätzen, denn sie sind in der Lage, ihre Organisationserfolge in politischen Einfluss umzumünzen.

# Onno Kunz – lebt in Bremen und findet Glockenläuten eine Zumutung

# Titelbild: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

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