„Sie werden kommen“

Kommentar

„Sie werden kommen, der Tag ist nicht fern, aus den verwahrlosten Städten und reißen uns nachts, in London und Bern, aus den Scharaffia-Betten.“ Diesen Songtext haben der in der DDR aufgewachsene Musiker und Autor Hans-Eckardt Wenzel und sein Partner Steffen Mensching schon 1993 geschrieben. Weiter heißt es darin: „Europas Armee an der Küste hält stand, verteidigt die Reiche der Reichen, bis zu den Augen im Dünensand, bis zu den Bergen aus Leichen.“ Auf beängstigende Weise nähert sich in diesen Tagen die europäische Realität der düsteren Vision des Duos an.

Die Bilder und Berichte waren in allen Medien, bevor das alles beherrschende Thema Corona sie verdrängt hat. Die griechische Rechtsregierung ließ ihre Grenztruppen auf verzweifelte Flüchtlinge schießen, die der Diktator vom Bosporus zum Teil mit Bussen hat herankarren lassen – mit Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen, aber auch scharf. Und die Friedensnobelpreisträgerin EU fiel dem Mitsotakis-Regime nicht etwa in den Arm. Im Gegenteil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) inspizierte die Grenze aus dem Hubschrauber und lobte das Land als „europäischen Schild“. Kein Wort auch dazu, dass Griechenland mal eben das Grundrecht auf Asyl für einen Monat kassiert. Erbärmlich und menschenverachtend!

Aber soll man sich wundern?! Die Frau war zuletzt Bundesverteidigungsministerin, da wird man geimpft mit militärischem Denken und Vokabular, bis kein Arzt kommt. Auch haben sich von der Leyen wie der Rest der CDU ja längst von der humanen Haltung verabschiedet, die die Partei 2015 kurzzeitig übermannt hatte. Von Willkommenskultur redet in der Union keiner mehr. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, auch CDU-Bundesvize, bot vielmehr Polizisten an, die den griechischen Grenzern bei der Hatz auf die Flüchtlinge helfen sollen. „Europa darf und wird Griechenland nicht alleinlassen“, barmte der Hardliner. Er trat quasi in die Fußstapfen von Peter Struck, der als Verteidigungsminister 2002 meinte, Deutschland müsse am Hindukusch verteidigt werden. Bei Strobl klang das so: „Uns allen muss klar sein: Die griechisch-türkische Grenze ist derzeit auch die deutsche Außengrenze.“

Die bürgerlichen Leitmedien übernahmen dieses Framing, wie man das heute nennt, fast durchgängig. Berichte wurden unter dem Begriff „Grenzschutz“ rubriziert. Die Bild-Zeitung fabulierte von einer „Schlacht“ an der Grenze. Der Leiter der Parlamentsredaktion des Blattes, Ralf Schuler, ein besonders widerlicher Vertreter des Gossenjournalismus‘, bezeichnete die vom türkischen Präsidenten mit falschen Versprechungen an die Grenze gelockten Flüchtlinge im TV-Talk „Hart, aber fair“ als „marodierende Horden“. Als müsse die europäische Zivilisation gegen den Ansturm einer feindliche Armee verteidigt werden.

Keine drei Wochen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind alle Beteuerungen vergessen, man wolle den Kampf gegen rechten Terror aufnehmen und die AfD als geistigen Wegbereiter isolieren. Vielmehr werden fleißig Ressentiments gegen Flüchtende geschürt. Eine ganz große Koalition von Friedrich Merz bis Sahra Wagenknecht warnt, der „Kontrollverlust“ von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Immerhin gingen am 7. März noch einige tausend Menschen in Berlin, Hamburg und anderen Städten auf die Straße, um für eine Aufnahme der Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze zu demonstrieren. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass es 2015 keinen Kontrollverlust gab, sondern dass es eine Zeit war, in der viele Menschen praktische Solidarität gelebt haben und Teil von etwas Bedeutsameren wurden.

Als besonders abstoßend ist eine Argumentation zu bezeichnen, auf die ein Teil des linksliberalen Mainstream bei dieser Frage zurückgreift. Beispielhaft sei dafür hier der Kommentar des taz-Redakteurs Jost Maurin vom 6. März angeführt. Es sei „wohlfeil“, schreibt er, Griechenland dafür zu kritisieren, dass es „seine Grenze jetzt mit polizeilichen Mitteln wie Tränengas schützt, solange man keine realistische Alternative anbieten kann“. Die gebe es nicht. Wären „Grenzübertritte“ erfolgreich, behauptet Maurin schlankweg, würde dieses „Loch an der EU-Außengrenze“ Flüchtlinge aus anderen Regionen anziehen: „Es wären wohl so viele, dass weder Griechenland noch andere EU-Staaten diese Menschen aufnehmen könnten.“ Das aber, so der taz-Schreiber, scheitere auch an der fehlenden „mentalen Aufnahmebereitschaft vieler europäischer Gesellschaften“.

Maurin malt ein wahres Schreckensgemälde an die Wand: Die Rechtsradikalen in Deutschland, Italien und Frankreich warteten nur darauf, „mit der Angst vor der Zuwanderung sehr vieler Menschen in sehr kurzer Zeit Mehrheiten zu erobern“. An dieser Frage könne die EU zerbrechen, fabuliert der Autor. Hierzulande könne die AfD an die Macht gelangen, die Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Dass ein Großteil der EU-Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei eine Schande. „Aber es ist eben auch ein Faktum, das sich weder kurz- noch mittelfristig ändern lässt“, so Maurin.

Perfider kann man kaum argumentieren. Schon die Behauptung, dass die Aufnahme von Menschen an der griechisch-türkischen Grenze einen großen Zustrom weiterer Flüchtlinge aus anderen Gegenden nach sich zöge, ist durch nichts bewiesen. Tagesschau.de kommentierte etwa die Ängste vor einem Kontrollverlust mit dem Hinweis, die Zahlen von 2015 und jetzt ließen sich nicht vergleichen und zitierte den Migrationsforscher Gerald Knaus. Nach dessen Schätzungen sind im vergangenen halben Jahr rund 47.000 Schutzsuchende nach Griechenland gekommen.

Und was soll das Horrorszenario, dass die EU zerbrechen und in der BRD die AfD an die Macht kommen könnte?! Diese Option gibt es immer, aber das kann doch nicht als taktisches Argument dafür dienen, Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu rechtfertigen. Das ist genau die Strategie von Friedrich Merz und anderen, der AfD die Anhänger abzuwerben, indem man gleich in vorauseilendem Gehorsam deren Agenda übernimmt. Was Maurin da zusammen geschrieben hat, kommt einer Kapitulation vor dem Rechtsruck und den Manipulationsmethoden der Konzernmedien gleich.

Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass Maurins Kollegin Waltraud Schwab in einem Kommentar in der taz vom 9. März seine Argumente widerlegt und die Dinge beim Namen genannt hat. Aus „Angst, den Rechten nun noch mehr Raum zu geben, ihrem menschenverachtenden Denken, ihrem ausgrenzenden Gehabe“ würden Politikerinnen von „europäischen Lösungen“ reden, die es nicht geben werde. Ausgerechnet Wagenknecht habe diese Angst vor den Rechten vorgeführt, als sie am 6. März im Nachrichtenkanal Phönix über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sagte: „Und wenn ich mir Umfragen angucke, will die Mehrheit das nicht. Und wenn ich mir nicht wünsche, dass die AfD noch stärker wird, dann kann man nicht Dinge tun, die genau das im Effekt bewirken.“

„Woher weiß sie das?“, fragt Schwab. Woher wolle die Linke-Politikerin wissen, dass es ein paar Flüchtlinge mehr ein paar Stimmen mehr für die AfD bedeuteten? Die Angst vor der AfD zerstöre „das Zivile in unserer Gesellschaft, das Mitmenschliche, Mitfühlende“. Das aber sei eine Voraussetzung für Faschismus, so die taz-Redakteurin. Wer jetzt nicht die humanitäre Krise in Griechenland mildere, wenn sie nicht zu stoppen sei, „vollendet, was die AfD propagiert“.

Leider fehlt auch Schwabs Analyse, so zutreffend sie sein mag, die theoretische Fundierung. Denn das Zivile in unserer Gesellschaft wird oder ist eigentlich längst vor allem durch einen entfesselten Raubtierkapitalismus zerstört. Was der europäische Imperialismus und damit vor allem auch der deutsche derzeit an der griechisch-türkischen Grenze schützen, stellt der eingangs zitierte Songtext von Wenzel und Mensching in wünschenswerter Deutlichkeit klar. Es werden eben nicht, wie von der Politik gebetsmühlenartig behauptet, Recht und Ordnung verteidigt – die Bourgeoisie verteidigt Besitz und Privilegien mit Zähnen und Klauen gegen die Habenichtse, die durch Krieg, Zerstörung und Ausbeutung, die der Westen in den armen Ländern angezettelt wird, zur Flucht gezwungen werden. Ein Jost Maurin erweist sich da als der typische Vertreter einer Mittelschicht, die zunehmend von irrationalen Ängsten heimgesucht wird, weil sie ahnt, dass sie ihren Wohlstand auf Kosten anderer lebt. Die durchgeknallten Hamsterkäufe im Zeichen der Corona-Epidemie zeigen aktuell, wie sich diese Ängste eine Projektionsfläche suchen.

In dem Song „Sie werden kommen“ haben Wenzel und Mensching das alles vorausgesehen. Sie schreiben über jene, die da kommen:

„Sie weisen uns stumm, die Rechnungen vor
Für die Zeche, um die wir sie prellten
Und schlafen vor unserm Garagentor
In Deckenburgen und Zelten.

Den Stuhl für sie vor die Türe gestellt,
Den werden sie grinsend zerschlagen.
Sie holen sich endlich das Brot für die Welt
Ohne zu bitten, zu fragen.“

Titelbild: Pixabay/Gemeinfrei, Montage LCM