Hand in Hand mit den Politikern der bürgerlichen Parteien erzeugen die Mainstreammedien immer wieder aufs Neue schwachsinnige Diskurse, die sie kraft Reichweite der Öffentlichkeit aufzwingen. Der faschistische Anschlag von Halle hat diese Fließbandproduktion nur für eine Schrecksekunde unterbrochen. Keine zwei Wochen später meinen die maßgeblichen Blätter von taz bis FAZ schon wieder, sich für einen protofaschistischen Professor in die Bresche werfen zu müssen und damit die von Bourgeoisie und Faschisten in schöner Eintracht gepflegte These zu bedienen: Der Feind steht links.
Ein paar Pöbeleien in der ersten Vorlesung des AfD-Mitbegründers und Volkswirtschaftlers Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Hamburger Uni reichten der Journaille bereits um den Notstand auszurufen. Die Meinungsfreiheit oder gar gleich die Freiheit der Lehre sei bedroht, hieß es da landauf, landab. Da kam es gerade recht, dass fast zeitgleich eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière in Göttingen von Linken gesprengt wurde. Allerdings aus einem ganz anderen Anlass, nämlich vor dem Hintergrund des türkischen Einmarsches in Nordsyrien.
Der rechte Hetzer Hugo Müller-Vogg delirierte im Focus prompt von „Anschlägen auf die Meinungsfreiheit“. Man dürfe nicht mehr sagen, was man wolle, jammerte er, „wenn ein linker Mob das nicht will“. Lucke selbst durfte sich in einem Beitrag für die Welt und beim TV-Talk Maischberger als Opfer linken Meinungsterrors inszenieren. Politiker*innen bis rauf zum Bundespräsidenten eilten dem Mann zur Hilfe. Den Vogel schoss das Springer-Blatt Welt am Sonntag ab, das auf der Titelseite unter der Überschrift „Die neuen Feinde der Freiheit“ eine Zeichnung druckte, in der ein Vermummter einen Redner von seiner Kanzel wegreißt.
Wenn es eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, wer die Ansagen macht, diese Debatte lieferte ihn – ohne dass die „Meinungsmacher“ überhaupt mitbekamen oder mitbekommen wollten, dass sie ihre eigenen Thesen damit selbst ad absurdum führten. Der Diskurs stellt die Verhältnisse tatsächlich auf den Kopf. Meinungsfreiheit ist längst verkommen zur Freiheit der Konzerne, die Leute rund um die Uhr zu manipulieren. Willfährige Lohnschreiber*innen setzen die gewünschten Lesarten in Blättern mit großen Auflagen durch, die wenigen verbliebenen linken Zeitungen kämpfen ums Überleben. Die Gesellschaft ist vom Kapitalismus, den Denkweisen und Direktiven des Konsums ohnehin so durchformatiert, dass sich die große Mehrheit eine andere Welt nicht einmal mehr vorstellen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig grotesk, die Störung einer Vorlesung zu einer Gefahr für die Demokratie hochzuschreiben. Aber je deutlicher wird, dass es der Kapitalismus selbst ist, der die bürgerlichen Rechte erodieren lässt, desto pathetischer beschwören Politiker*innen und Journalist*innen das Zerrbild von der „offenen Gesellschaft“. Sonst müssten sie zugeben, dass etwas nicht stimmt mit diesem Gesellschaftssystem, dass wir es formal noch mit einer Demokratie zu tun haben, aber faktisch längst totalitäre Strukturen unser Leben bestimmen.
Aktionen wie der an der Hamburger Uni, seien sie im einzelnen auch diskutabel, sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zeichen des Widerstands gegen eine geradezu erstickende Übermacht. Für Linke ist es nicht einfach, sich den Debatten zu entziehen, die von den Mainstreammedien hochgezogen werden. Sie müssen reagieren, sollten das aber immer in dem Bewusstsein tun, wer die Macht hat, Diskurse zu setzen und zu lenken. Komplett verfehlt ist die immer wieder gern vorgebrachte Behauptung, Aktionen wie die gegen Lucke, beschädigten die „guten Ziele“ der Linken und seien daher kontraproduktiv. Das ist ein, wenn auch unfreiwilliger Kotau vor der bürgerlichen Diskurshoheit – und unsolidarisch dazu.
# Titelbild: Bernd Lucke auf der Bundeswahlversammlung am 24.1.2014, Mathesar, CC BY-SA 3.0