In Kolumbien sind die Studierenden seit zwei Monaten im Ausstand. Einstürzende Universitätsgebäude und unbezahlbare Studiengebühren will hier niemand. Endlich reagiert die Regierung mit einem Finanzierungsvorschlag. Unsere Autorin berichtet aus Bogotá.
Donnerstag, 13. Dezember, der 64. Tag des nationalen Bildungsstreiks in Kolumbien. Wieder versammeln sich Studierende in ganz Kolumbien mit Flaggen und Parolen enthusiastisch auf den Hauptplätzen ihrer Universitäten um zusammen zu demonstrieren. Nicht nur Studierende sind anwesend. Große Teile der Bevölkerung unterstützen mittlerweile ihre Forderungen. Den Streikenden ist anzusehen, dass sie erschöpft sind. Es sind nicht mehr die gleichen Menschenmassen, wie bei den ersten Demonstrationen, aber die Motivation hält weiter an. Sie sehen Hoffnung in den wöchentlich organisierten Protesten.
„Wenn wir die Situation jetzt nicht ändern, wird es niemand sonst tun“, so Sebastián Penilla Patiño, studentischer Vertreter des Studienganges Grafikdesign an der Universidad Nacional de Colombia in Bogotá. Seit mittlerweile zwei Monaten befinden sich die öffentlichen Universitäten Kolumbiens in einem nationalen Streik, in dem mehr Geld für die öffentliche Bildung gefordert wird. Am 10. Oktober gingen 500.000 Menschen landesweit auf die Straße, um für das Recht auf kostenlose Bildung zu kämpfen. Am Samstag, den 15. Dezember, geht die Regierung endlich einen Schritt auf die Studierenden zu. Umgerechnet 1,6 Milliarden Euro soll die nächsten vier Jahre in den Bildungssektor fließen. Die Demonstrierenden können aufatmen, doch der Streik ist noch nicht beendet.
Die Ursprünge des Bildungsstreiks in Kolumbien
Nach nur zwei Monaten der Regierung des neuen, rechts-konservativen Präsidenten Iván Duque, der seit dem 7. August im Amt ist, mobilisierten sich Studierende öffentlicher und teilweise auch privater Universitäten. Sie wollen die Kürzungspolitik der neoliberalen Regierung nicht länger dulden. Das Besondere am Studierendenstreik in Kolumbien: es ist ein Streik von unten. Demokratisch strukturiert und organisiert, mit täglich stattfindenden Vollversammlungen der Studierenden, wöchentlichen Demonstrationen, lokalen Aktionen und Aufklärungsversuchen im öffentlichen Raum.
Die Streikenden schaffen es trotz fehlender Unterstützung von Parteien und Gewerkschaften jedes Mal aufs Neue sich überregional zu mobilisieren und das über einen Zeitraum von mehr als acht Wochen nun. Mittlerweile erhalten sie auch Unterstützung von anderen organisierten Gruppen wie Bäuer*innen, Indigenen und Afrogemeinschaften.
Erstaunlich ist, wie viele Menschen, an den Protesten teilnehmen, trotz der Gefahr, dass sie das Semester gestrichen bekommen. Sie könnten die Immatrikulationsgebühr eines Semesters verlieren, die an öffentlichen Universitäten umgerechnet zwischen 20 und 1.930 Euro beträgt je nach Einkommen der Eltern und der Noten der Studierenden. Dabei liegt das monatliche Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 430 Euro.
Die Regierung zeigte sich bisher wenig beeindruckt. Präsident Duque will nach 26 Jahre Kürzungspolitik weiterhin in den Bereichen kürzen, wo schon jetzt zu wenig Geld vorhanden ist; in Wissenschaft, Kunst und Kultur. Das Geld mache sich besser in der Verteidigung und der Wirtschaft Kolumbiens, so die Devise.
Schon im Jahr 2011 streikten Studierende, als der Expräsident Manuel Santos frisch im Amt war. Heute, sieben Jahre später, müssen kolumbienweit wieder Studierende, Dozierende, Mitarbeiter*innen der Universitäten und auch Schüler*innen und Lehrer*innen auf die Straße gehen, um für ein Recht auf öffentliche Bildung zu kämpfen. Schon jetzt ist klar: dieser Streik wird nicht so schnell befriedet werden, wie damals im Jahr 2011.
Auswirkungen der Kürzungspolitik seit den 90er Jahren
Seit dem Gesetz zur Finanzierung der öffentlichen Bildung, das 1992 in Kraft trat und die Kürzungspolitik einläutete, wird den öffentlichen Universitäten immer weniger Geld bereitgestellt. In den letzten 26 Jahren entstand dadurch ein Defizit von umgerechnet 5 Milliarden Euro, das sich aus der Differenz zwischen dem von Universitäten gemeldeten Bedarf und den letztendlich bewilligten Mitteln ergibt. Dies hat zur Folge, dass Studiengebühren immer mehr steigen und sich weniger Studierende eine Ausbildung an einer der 32 staatlichen Universitäten leisten können. Die öffentlichen Universitäten laufen also Gefahr sich Stück für Stück zu privatisieren.
Somit ist kostenlose Bildung nicht länger ein Recht der Studierenden, sondern wird zum Privileg weniger. Viele Studierende nehmen jetzt schon hoch verzinste Kredite auf, um sich die Semester zu finanzieren und verschulden somit sich und ihre Familien für viele Jahre.
Geld fehlt an allen Ecken. Das merkt man sofort beim Betreten der öffentlichen Universitäten. Während Privatuniversitäten mit modernen Gebäuden und Technologie ausgestattet sind, fallen die Gebäude an den öffentlichen Universitäten regelrecht auseinander. Einige Gebäude sind wegen akuter Einsturzgefahr sogar gesperrt. Erst vor einigen Monaten ist den Studierenden in der Universidad Nacional de Colombia in Bogotá wortwörtlich die Decke auf den Kopf gefallen. Studierende des Studienganges Architektur haben seit Jahren gar kein eigenes Gebäude. Gezwungenermaßen werden sie in anderen Gebäuden unterrichtet, die an die speziellen Bedürfnisse des Studienganges nicht angepasst sind. Generell sind die künstlerischen und humanwissenschaftlichen Studiengänge am Stärksten von der fehlenden Finanzierung betroffen. Dozierende bekommen niedrigere Löhne und unterrichten in Klassenräumen mit 40 Studierenden. Investigative Forschung außerhalb naturwissenschaftlicher Bereiche ist kaum möglich, da finanzielle Mittel nicht vorhanden sind.
Streikforderungen
Um eine kostenlose, qualitativ hochwertige Bildung für alle Studierenden öffentlicher Universitäten gewährleisten zu können, fordert die Nationale Vereinigung der Hochschulstudenten (UNEES) umgerechnet über 5 Milliarden Euro vom Staat. Rund 1 Milliarde Euro fehlen für Gehälter von Lehrenden und Angestellten der öffentlichen Universitäten und 4,5 Milliarden Euro in der Infrastruktur. Der Haushaltsplan der Regierung sah bisher jedoch nicht einmal die Hälfte dieses Betrages für die Universitäten vor.
Auch die Matrikelgebühren privater Universitäten sollen gesenkt werden. Ein Semester an einer Privatuniversität kostet umgerechnet ab 5.000 Euro. Kredite für Studierende öffentlicher Universitäten, die in der Verantwortung des Staates liegen sollten, werden von Beiträgen anderer Studierenden bezahlt. Nach und nach zieht sich der Staat aus der Verantwortung die öffentliche Bildung zu finanzieren.
Mit der Bewilligung der umgerechnet 1,6 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre kommt die Regierung den Streikenden einen Schritt entgegen. Dennoch fordern die Studierenden weiterhin, dass das Gesetz »Ley 30« aus dem Jahr 1992 geändert und den heutigen Anforderungen angepasst wird.
Nach den durch Polizei und ESMAD, der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung, gewaltvoll zerschlagenen Demonstrationen, fordern die Streikenden nun auch, dass die ESMAD abgeschafft wird, die 1999 ursprünglich für nur vier Jahre gegründet wurde. Mit der Abschaffung der ESMAD soll eine Garantie auf friedliche Demonstrationen und kritisches Denken gesichert werden. Seit der Gründung steht die ESMAD in der Kritik Menschenrechte zu verletzen; unter anderem werden ihnen Folter, Vergewaltigungen, Verwendung konventioneller und unkonventioneller Schusswaffen und die Ermordung von Demonstrierenden vorgeworfen.
Die Forderung, die sich erst durch die gewaltvollen Aktionen von Seiten der ESMAD in den letzten Wochen gebildet hat, ist ein nationales Problem, das ohne die Unterstützung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht werden kann. „Wir sind erschöpft, doch wir wollen Gerechtigkeit“, sagt Penilla Patiño. Bisher ist noch kein Ende des Streiks in Sicht.
Eine Frage der Gewalt
Die nationale Polizei und die ESMAD sind täglich präsent vor dem Universitätscampus in Bogotá. Seit den 1980er Jahren, nachdem die Polizei regelmäßig Universitätsgelände stürmte, einige Studierende spurlos verschwanden und sogar einige Mordfälle an Studierende aufgedeckt wurden, darf keine polizeiliche Einrichtung des Staates die öffentlichen Universitäten mehr betreten. Also positionieren sie sich täglich voll bewaffnet vor die Eingänge, um schnellstmöglich einzugreifen. Tränengas und Handgranaten werden auf die Universitätsgelände geworfen um die Studierenden, die sich mit Steinen verteidigen, in Schach zu halten. An manchen Tagen sind die Universitäten mit einem Nebel aus Tränengas bedeckt.
Auch in den zahlreichen Demonstrationen bei denen sich Tausende von Studierende, Dozierende und Arbeiter*innen der Universitäten versammeln, sind diese Spezialeinheiten präsent. Die Proteste der Studierenden werden mit Tränengas, Metallgeschossen, die angeblich keine shcarfe Munition darstellen, de facto jedoch lebensgefährlich sind und voll bewaffneten Polizist*innen begegnet. Proteste werden in den Metropolen stets von Polizeihubschraubern überwacht, deren Einsatz pro Stunde mehrere Tausend Euro kostet. Reaktionen der Polizei und ESMAD auf unbewaffnete Studierende sind gewaltvoll und aggressiv. Nach den Demonstrationen werden Demonstrierende grundlos für mehrere Stunden festgehalten, teilweise werden sie misshandelt. In den letzten Wochen gab es unzählige verletzte Personen und Sachbeschädigungen durch die Polizei und ESMAD. In Sozialen Netzwerken veröffentlichen Studierende nach den Protesten, was ihnen passiert ist. Tränengasbomben, die Demonstrierende im Gesicht getroffen haben, die daraufhin im Krankenhaus behandelt werden müssen; Metallgeschosse, die von Polizist*innen in die Massen geworfen werden, beim Aufprall explodieren und die Haut der Getroffenen zerschneiden oder sogar blind machen können; ein Auto, das in die Demonstrierenden gefahren ist; Demonstrierende, die mehrere Meter über den Boden geschliffen werden; zerrissene Kleidung, Rucksäcke und Wertgegenstände wie Smartphones.
Seit den Protesten vom letzten Donnerstag geht das Bild von Esteban Mosquera, Student der Universidad de Cauca, herum. Bei der Demonstration verlor der 25-Jährige Musikstudent ein Auge durch den gewaltvollen Einsatz der ESMAD. Diese Gewalt des Staates wollen die Streikenden bei ihren Demonstrationen nicht mehr dulden.
Erst vor Kurzem veröffentlichte die kolumbianische Tageszeitung El Espectador Zahlen, nach denen 68% der Kolumbianer*innen unzufrieden mit der Regierung des neuen Präsidenten Iván Duque sind. Im Oktober beliefen sich die Zahlen noch auf 43%. [https://www.elespectador.com/noticias/politica/el-68-de-los-colombianos-desaprueban-gobierno-de-duque-articulo-827070] Das hängt nicht nur mit den Studierendenprotesten zusammen, sondern auch mit der von Duque vorgeschlagenen Steuerreform, die das Haushaltsdefizit von etwa 4,2 Milliarden Euro ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten soll. Die geplante Reform wird voraussichtlich die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische und soziale Ungleichheiten verschärfen.
Wie geht der Streik weiter?
Um das aktuelle Semester, welches planmäßig am 7. Dezember beendet gewesen wäre, noch fortführen zu können, fordern die Studierenden umgerechnet 150.000 Euro. Gerade werden Stundenpläne vorbereitet, damit das Semester von Januar bis März 2019 nachträglich beendet werden kann, was bedeutet, dass die Studierenden drei Semester in einem Jahr absolvieren müssen.
Ob die wöchentlichen Demonstrationen eine strukturelle Veränderung bezüglich der Änderung des Gesetzes »Ley 30« und der Abschaffung der ESMAD hervorrufen können, bleibt abzuwarten. Was der Streik nach zwei Monaten eventuell braucht sind schärfere Aktionen. Jede Woche gehen zahlreiche Menschen auf die Straßen, die Studierenden erhalten jedes Mal mehr Unterstützung und Zuspruch der Bevölkerung, die Versuche der ESMAD die Demonstrationen zu unterbinden, indem sie gewaltvoll eingreifen, brechen bisher den Widerstand nicht. Zu stark ist der Zusammenhalt der Studierenden. Obwohl die Regierung nun die geforderte Finanzierung bewilligt, scheinen die Studierenden weiter streiken zu wollen, bis die Regierung alle ihre Forderungen umsetzt.
„Wir bleiben dran. Gegen diese schlechte Regierung werden wir nicht aufgeben!“ erzählt eine junge Demonstrantin am Donnerstag. Für sie war die Demo ein Erfolg. Die geplante Route von den Universitäten bis ins Regierungsviertel haben sie trotz Unterbrechungen gehen können und viele Menschen sind wieder auf die Unruhen aufmerksam geworden. Vielleicht kann auch die Regierung bald nicht mehr länger wegsehen und setzt auch die letzten ihrer Forderungen um.
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# Jule Damaske
# Titelbild: Telesur