Ohne antikapitalistische Perspektive in die Niederlage: Die Debatte um Migration/Flucht (Teil 1/2)
Dieser Zweiteiler handelt von den derzeit auf dem Markt der Ideologien gehandelten mehr oder minder progressiven Positionen zu Flucht und Migration. Im ersten Teil geht es um das, was das (links-)bürgerliche Spektrum anzubieten hat; und im zweiten um ein aktuelles Buch eines dänischen Antiimperialisten und begnadeten Bankräubers (klingt komisch, macht aber Sinn).
Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb.
Ja, was für ein Betrieb eigentlich? Die notdürftig als Reportage verbrämte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus – einem der Flaggschiffe der europäischen Rüstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben militärischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der während des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den Panavia Tornado, der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch was vergessen? Airbus betreibt eine eigene Sparte für Elektronik zur »Grenzsicherung« – und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autoritärer Regimes.
Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, lässt eine Handvoll ausgewählter Geflüchteter Platinen löten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine ihrem Selbstbild nach linke Zeitung bilanziert: Ein Projekt, das »Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.«
Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repräsentiert eine Position, die unter »progressiveren« Randgruppen in CDU und SPD über die Grünen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Phänomen. Daran ändern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehsätzchen über »Fluchtursachen« nichts.
Nicht ganz rechts reicht nicht
Sieht man sich die Positionen des parteipolitischen Spektrums jenseits der offen Rechtsaußen stehenden CSU- und AfD-Kreise an, ergibt sich folgendes Bild. Der rechteste Flügel – die Merkel-CDU sowie Initiativen wie »Union der Mitte« und die SPD; zudem krypto-AfDler bei den Grünen wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann – will das »Flüchtlingsproblem« lösen, aber macht die rasante Rechtswende von Horst Seehofer nicht mit. Dieser Fraktion geht es letztlich um keine Verbesserung der Situation von Geflüchteten oder gar das Bekämpfen von Fluchtursachen, sondern um drohende Imageschäden, das Bedienen eines bestimmten Wähler*innenspektrums und nicht zuletzt die Interessen jener Kapitalfraktion, die derzeit noch die bestimmende ist. Worum es diesem Spektrum geht, hat der konservative EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Spiegel-Interview gut zusammengefasst: Keine Grenzschließungen innerhalb Europas, denn die »töten den Binnenmarkt«. Dafür Lager in Nordafrika. Tajanis einfache Formel: »Statt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, müssen wir unsere Außengrenzen schützen, das ist die Lösung.« Ergänzt wird das Programm durch Abschiebungen und die Einstufung völlig kaputter Nationen als »sichere Herkunftsländer«.
»Progressivere« SPD-Kreise sowie die Grünen stehen verbal weiter links; sie »bekennen« sich zum (ohnehin seit den 1990ern vollständig ausgehöhlten) »Grundrecht auf Asyl« und wollen »schnell und rechtssicher« wissen, wer bleiben darf und wer nicht. Garniert werden die fluffigen Reden mit Menschenrechtsrhetorik und sporadischen Beteuerungen, man könne durch »Entwicklungshilfe« Fluchtursachen bekämpfen. Die eigene Geschichte, was das Erzeugen von Fluchtursachen angeht, bleibt unthematisiert und, wo immer sie in Regierungsverantwortung gelangen, munter fortgesetzt.
Alles bisherige deckt sich, nur nebenbei bemerkt, mit den Vorstellungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Kapitalist*innenlobby skizziert ihre Position so: »Unsere gemeinsamen Werte verpflichten uns, die hohen Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung anzunehmen. Die Menschen, die zu Recht für längere Zeit oder für immer bei uns bleiben, müssen wir bestmöglich in Ausbildung, Beschäftigung und die Gesellschaft insgesamt integrieren. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement für abgestimmtes Vorgehen und faire Lastenteilung, sowie eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen.«
Die bislang beschriebenen Strömungen kann man, wenn man möchte, unter dem Spektrum »neoliberales Migrationsmanagement« verbuchen. Was auch immer diese Leute reden, am gegenwärtigen kapitalistischen Geschäftsmodell wollen sie nichts ändern. Migration/Flucht soll so gestaltet werden, dass sie Deutschland nutzt oder zumindest nicht schadet. Nationalstaatliche Grenzen mit all ihren Implikationen werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber man soll netter reden als der Heimatminister und wenn möglich, dann soll das Sterben soweit weg stattfinden, damit es keine*r hier sieht. Als irgendwie »links« gilt das alles (ja, sogar Merkel, fragen Sie die taz) nur deshalb, weil es weniger rechts ist, als die polternden Fremdenfeinde von CSU bis AfD. Für Jubelarien taugt aber weder das Gerede der Jugoslawienkriegsveteranen mit Elektroroller, noch der Managergutmenschen mit neunstelligem Kontostand.
Offene Grenzen, sichere Fluchtwege
Der Mehrheitsflügel der Linkspartei sowie diverse zivilgesellschaftliche Kreise unterscheiden sich in zwei entscheidenden Punkten tatsächlich von den Propagandist*innen des neoliberalen Migrationsmanagement: Der Forderung nach »offenen Grenzen«; und einer zumindest nicht auf »Entwicklungshilfe« reduzierten Kritik an Fluchtursachen.
Beides sind richtige und richtungsweisende Punkte. Die Forderung nach »offenen Grenzen« ist dabei tatsächlich »unrealistisch«, wie Sahra Wagenknecht nicht müde wird zu betonen. Solange es Kapitalismus und Staat gibt, ist sie nicht durchsetzbar. Und genau das ist die Pointe. Zugleich verweisen beide Punkte – Fluchtursachen sowie die aktuelle Unmöglichkeit freier Mobilität für den bei weitem überwiegenden Teil der Weltbevölkerung – auf jene globalen Ungleichgewichte, die angegangen werden müssen, will man der kommenden Katastrophe etwas entgegensetzen.
Das Problem liegt also im Falle des Bewegungsflügels der Linkspartei zunächst nicht in dem, was hier als Forderung formuliert wird – sondern darin, dass diese Forderungen weder konsequent begründet, noch konsequent durchdacht werden (siehe Teil 2)*. Und so gerät der prominentesten Repräsentantin dieses Flügels der Linken, Katja Kipping, die Verteidigung von Migration unter der Hand zur Rechtfertigung von Ausbeutungsverhältnissen: »Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob Arbeitsmigration für uns nur eine Bedrohung ist. Ich würde es mal anders herum sagen: Wenn alle Arbeitsmigranten, die es bereits hier gibt, dieses Land verlassen würden, dann hätten wir ein richtiges Problem. Wir haben gerade Spargel-Saison. Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe. Oder wenn wir in den Pflegebereich gehen: Wenn da alle Menschen ohne deutschen Pass jetzt das Land verlassen würden, dann hätten wir hier ein richtiges Problem.«
Derartiges Gerede ist kein Versehen. Es hängt damit zusammen, dass die Linke insgesamt keine auf Klassenkampf und Antikapitalismus basierende Weltanschauung verficht. Die richtigen Forderungen nach offenen Grenzen und Bekämpfung von Fluchtursachen folgen nicht aus einer Analyse globaler Ausbeutungsverhältnisse, sondern ihrerseits aus moralischer Empörung.
Und um es deutlich zu sagen: Die moralisierende Gegenreaktion zur moralischen Verkommenheit der Nadelstreifrechten von AfD bis Unionsparteien ist mehr als verständlich. Aber weil sie eben nicht aus einer Analyse erwächst, steht sie gleichzeitig in der Gefahr die eigentlich entscheidenden Fragen gar nicht zu erkennen: Wie bekämpfen wir als Linke in einer der reichsten kapitalistischen Nationen dieser Erde das neokoloniale Verhältnis von Zentrum und Peripherie? Und was folgt daraus für eine Klassenanalyse, die nicht im nationalen Rahmen verhaftet bleibt? Was heißt es denn, jenseits verbaler Beteuerungen wirklich gegen Fluchtursachen vorgehen zu wollen?
Die moralisierende Betrachtung hat zudem einen anderen Nachteil, für den der Bewegungsflügel der Linken – der zugleich der am stärksten auf Regierungsbeteiligung orientierte innerhalb dieser Partei ist – ohnehin anfällig ist. Eine panisch gewordene liberale Linke meint dann, mit jedem „kleineren Übel“ kokettieren zu müssen. Grüne und SPD, beides unreformierbar neoliberale Parteien, die kaum noch über Glaubwürdigkeit in irgendeiner Angelegenheit verfügen, werden in dieser Optik zu begehrten Bündnispartner*innen. Ein Weg in den Abgrund, wie der nüchterne Blick in andere europäische Staaten mühelos vor Augen führt.
Nationale Sozialdemokratie
Keine Antwort auf diese Ratlosigkeit des Reformismus ist allerdings das, was derzeit vom ehemals »linken« Flügel der Linkspartei diskutiert wird: Die sogenannte Sammlungsbewegung. Angestoßen von Sahra Wagenknecht handelt sich dabei im Grunde um den Versuch eines Revivals der europäischen Sozialdemokratie vor ihrer endgültigen Neoliberalisierung in der Ära Tony Blair und Gerhard Schröder. Dass der Kapitalismus den Möglichkeitsspielraum für diese Vision eines Zurück zu Willi Brandt oder Ludwig Erhard längst geschlossen hat, interessiert nicht, denn im Grunde geht es nicht um Begreifen und Umwerfen des Bestehenden, sondern um Wählerstimmen zur Erhaltung gut bezahlter Berufsmöglichkeiten und da hilft die Reminiszenz an die good old times immer.
Wagenknecht, die hier stellvertretend für die gesamte „Sammlungsbewegung“ stehen soll, knüpft dabei an eine in der kontinentalen Tradition der Arbeiter*innenbewegung stets vorhandene Strömung an, die man als »national-sozialdemokratisch« bezeichnen könnte.
Einer der bekanntesten Vertreter dieser Spezies war Eduard Bernstein (1850-1932). Der Liebling aller Reformsozialisten wandte sich gegen die Einsicht von Karl Marx, der ja behauptet hatte, der Arbeiter habe kein Vaterland. Für Bernstein traf das nicht mehr zu. Der Arbeiter „hat ein Vaterland“, schrieb er 1909, am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Denn er könne ja als „vollberechtigter Staatsbürger über die Regierung und Gesetzgebung seines Landes mitbestimmen“. Die Überhöhung der Errungenschaften bürgerlicher Demokratie und der Abschied vom Internationalismus trieben Bernstein zur Verteidigung des Kolonialismus. Er argumentierte: „Zudem kann nur ein bedingtes Recht der Wilden auf den von ihnen besetzten Boden anerkannt werden. Die höhere Kultur hat hier im äußersten Fall auch das höhere Recht. Nicht die Eroberung, sondern die Bewirtung des Bodens gibt den geschichtlichen Rechtstitel auf seine Benützung.“
Anders als in der von Lenin und Luxemburg ausgehenden Tradition des proletarischen Internationalismus zog sich nationaler Chauvinismus durch die gesamte Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Die Existenz einer solchen gesellschaftlichen Kraft ist indessen nicht zufällig. Sie hat ihren Grund in den internationalen Klassen- und Kräfteverhältnissen. Die innere Klassenspaltung in den reichsten, entwickeltsten kapitalistischen Ländern kann nicht isoliert von globalen Prozessen der Ausbeutung und Arbeitsteilung betrachtet werden. Die Ausbeutung anderer Länder ermöglicht in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Nationen das Entstehen einer Schicht von Arbeiter*innen, deren Lohn weit über dem Subsistenzlohn liegt und die die Interessen der jeweils eigenen Nation als nahezu deckungsgleich mit den eigenen sehen.
Diese Schicht, Lenin nannte sie »Arbeiteraristokratie«, neigt nicht zum revolutionären Aufbegehren. Ihr Interesse ist es vielmehr, sich durch Kompromisse mit der eigenen herrschenden Klasse den relativen Wohlstand zu sichern. Die Vermittler dieser Kompromisse sind die großen Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien. Die Zeit von Nachkriegsprosperität, »Sozialpartnerschaft« und »Normalarbeitsverhältnis« samt Vollbeschäftigung war die Periode der Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland, in der dieses Konzept am ehesten aufging.
Der neoliberale Umbau der vergangenen Dekaden hat die Arbeiter*innenaristokratie sowie das Kleinbürgertum aufgescheucht. Die herrschende Klasse kündigte den Kompromiss teilweise auf. Die SPD spielte mit und wurde zur wichtigsten Kraft bei der Durchsetzung neoliberale „Reformen“. Die Sammlungsbewegung will nun hier anknüpfen und im wesentlichen eine mit populistischer Rhetorik verbrämte Standortpolitik durchsetzen.
Fluchtbewegungen kommen in dieser auf nationale Klassenlagen beschränkten Optik nur noch als Gefahr für den hiesigen »kleinen Mann« vor. Um das zu begründen haluziniert Wagenknecht ein Interesse des deutschen Kapitals an offenen Grenzen**. Und als Gegenbewegung fordert sie einen starken Nationalstaat, der hin und wieder die härtesten Auswüchse des Kapitalismus reguliert, gleichzeitig aber auch (bürgerliches) Recht und »Sicherheit« gewährleistet – unter anderem durch eine besser ausgerüstete Polizei.
Im wesentlichen trennt die Sammlungsbewegung nationale Klassenpolitik von einer internationalistischen revolutionären Perspektive. Diese mag heute weit weg erscheinen. Doch in jedem Fall ist es sinnvoller, mit allem, was man hat, für sie zu kämpfen, anstatt sich ein Leben lang die Frage zu stellen, wer den Spargel sticht, sich Ludwig Erhard zurück zu wünschen oder Loblieder auf den Airbus-Vorstandschef zu singen.
*Ganz abgesehen davon, dass die Linkspartei natürlich noch ganz andere Probleme hat und als reformistische, auf Gedeih und Verderb an den Parlamentarismus gekettete Partei ohnehin nicht in der Lage sein wird, irgendetwas Relevantes zu erkämpfen – zumindest nicht ohne außerparlamentarische Bewegung, die sie ordentlich schubst.
** siehe Teil 2