Nachdem die Social Media-Algorithmen wochenlang voll waren von einem Mix aus aufständisch-revolutionär wirkenden Szenen und TikTok-Tänze tanzenden Teenagern vor überforderten Bullen aus Frankreich, Albanien und Co., war es am Samstag endlich so weit: Nachdem zunächst anonyme KI-generierte Aufrufe online den 31. Oktober als Stichtag dafür ausgerufen hatten, den Funken der Revolte endlich auch nach Deutschland überspringen zu lassen, wurden in über 30 Städten Demonstrationen organisiert. Mit Blick auf die Entwicklungen im Ausland wurde dieser Tag von verschiedenen Seiten mit großer Anspannung erwartet. Während die revolutionäre Linke zu großen Teilen damit zu rechnen schien, dass die online entfachte Stimmung auch eher online bleiben würde, warnten Politik und Presse davor, dass der Untergang unserer zivilisierten Ordnung an diesem Halloween eingeleitet werden würde und in den Klassenräumen deutscher Großstädte wurde darüber diskutiert, was man sich zuerst aus den Media-Markt Regalen holen würde, wenn „die Revolution losgeht“.
So ganz scheint sich keine dieser Prognosen bewahrheitet zu haben. Tatsächlich ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass die „Gen Z regelt“ Proteste die größten organischen Jugenddemonstrationen seit Fridays for Future auf die Straße gebracht haben und der Auftakt für eine relevante neue Bewegung mit wesentlich größerer Bedeutung werden könnten. Und auch wenn nun mit aller Macht versucht wird, die Bilder aus Frankfurt, Hamburg und Köln heranzuziehen, um zu beweisen, dass die vorangegangene Panikmache völlig berechtigt gewesen sei, blieben die völlig unangetasteten Spanholzfassaden, die auf einmal in großen und kleinen Städten überall auftauchten und kleinlaut wieder abgenommen wurden, um den alltäglichen Konsum am Montag wieder freien Lauf zu lassen, mehr Grund für Belustigung im Netz und bei vorbeigehenden Passanten als nötige Schutzmaßnahmen gegen den revolutionären Mob.
Panikmache oder reale Angst?
Doch die Angst, die im Vorhinein angeheizt wurde, ist echt. Es ist nicht die Angst einer Bevölkerung, die um die eigene Sicherheit und Innenstädte bangen muss, auch wenn mit aller Macht versucht wird, das zu behaupten. Es ist die reale Angst einer herrschenden Klasse davor, dass sich tatsächlich eine Stimmung in der deutschen Jugend breitmacht, die sich gegen die Verhältnisse richtet, in denen sie in zunehmend kaputt gesparten Schulen darauf vorbereitet wird, Nachwuchs für die Klasse zu sein, aus der jetzt auch noch der letzte Tropfen Lebens(=Arbeits)kraft ausgepresst wird, um den Krieg zu finanzieren, in dem sie außerdem als Kanonenfutter verheizt werden soll. Denn mit einer solchen Jugend wären Deutschlands aktuellen imperialistischen Bestrebungen tatsächlich nur schwer zu machen. Dementsprechend ist nicht nur die Angst der Herrschenden sehr real, sondern auch ihr Wille, eine solche Bewegung gegen ihre Politik zu verhindern.
Auch die Repression steht erst am Anfang
Diesen Willen bewiesen sämtliche großen Medienhäuser bereits im Vorfeld des Aktionstags, die die Proteste so schnell wie möglich gesellschaftlich zu delegitimieren versuchten. Das massive und aggressiv auftretende Polizeiaufgebot ist ein weiterer Beleg dafür, wie ernst es dem deutschen Staat mit seinem Willen ist, eine echte neue Jugendbewegung nicht aufkommen zu lassen. Bei aller Freude darüber, wie stark sich der Widerwille gegen die Politik dieses Staates am Samstag gezeigt hat, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass die Reaktion der herrschenden Klasse noch deutlich stärker werden wird. Historisch waren erstarkende und in Teilen militante Widerstandsbewegungen immer auch Grund für eine eskalierende Reaktion. Das ist kein Argument, als Bewegung die Spaltung, die durch die mediale Hetze erzeugt werden soll, zuzulassen, aber wir müssen ehrlich einschätzen, wie bereit wir dafür sind, die sich zuspitzende Dynamik von wachsender Repression und sich radikalisierenden Protest auszutragen. Andernfalls droht eine weitere Verschärfung des deutschen Repressionsapparats, ohne dass wir als Bewegung unseren Zielen wirklich näherkommen.
Es wäre ein Fehler, zu unterschätzen, wie wirksam die BRD bereits darin ist, radikalen Protest zu unterdrücken. Dass für eine Eskalation oft juristische Konsequenzen drohen, die das gesamte weitere Leben einschränken und nicht nur primär körperliche Gewalt durch die Cops, führt bereits jetzt dazu, dass solche Eskalationen vor allem von denjenigen Jugendlichen ausgehen, die diese Konsequenzen unterschätzen. Als Bewegung dürfen wir nicht einfach abfeiern, wenn Jugendliche völlig unvorbereitet, unmaskiert und öffentlich ohne Weiteres identifizierbar in Geschäfte rennen, um sich mit einem Paar teurer Sneaker zumindest ein kleines bisschen Verbesserung ihrer materiellen Lage zu verschaffen. Es sind gerade diese Jugendlichen, die jetzt zur Zielscheibe medialer und politischer Hetze werden, immer auch verbunden mit den widerlichsten rassistischen Feindbildmarkierungen, die zunehmend von allen Seiten des politischen Establishments zur Zielscheibe Nummer 1 werden. Gerade diesen Jugendlichen muss unsere volle Solidarität sicher sein, ob das heißt, sich der öffentlichen Hetze entgegenzustellen oder den 15-jährigen neben sich zurückzuhalten bevor er völlig unvermummt vor die nächste Überwachungskamera rennt, um eine Straftat zu begehen. Wir dürfen die meistgefährdeten Teile unserer Jugendbewegung nicht einfach ins offene Messer laufen lassen, weder indem wir sie anfeuern, sich Gefahren auszusetzen, denen viele von uns bewusst lieber aus dem Weg gehen, noch indem wir sie der rassistischen Hetze von Staat und Presse zum Fraß vorwerfen.
Hetze und Distanzierung bis zur Bedeutungslosigkeit
Dass jetzt öffentlich immer weiter das Schreckensbild der kriminellen migrantischen Jugendlichen betont wird, ist nicht neu. Aus der politischen Rechten kennen wir das schon lange, mit den Entgleisungen rund um den Genozid in Gaza haben auch wesentlich weitere Kreise bis hinein ins vermeintlich linke Spektrum dieses Feindbild übernommen. Dabei müssen wir uns auch bewusst machen, dass diese „migrantischen Jugendlichen“, welche in Politik und Medien als Schuldige und Feindbild Nummer 1 markiert werden, der Sündenbock der heutigen Zeit für die deutsche herrschende Klasse, den deutschen Imperialismus und die rassistisch aufgehetzten Teile der deutschen Gesellschaft sind. Ein konstruiertes „migrantisches Milieu“ wird immer expliziter für alles schuldig gemacht, was schiefläuft in diesem Land – von Antisemitismus bis zu „es gibt keine Zahnarzttermine“, um die Wut der Bevölkerung über die Verhältnisse und die Sozialkürzungen von ihren eigentlichen Ursachen wegzulenken – die klassische Sündenbockstrategie eben. Damit sind als migrantisch a.k.a „fremd“ markierte Gesellschaftsgruppen aber auch die gefährdetsten Ziele, welche in Zukunft immer expliziter rassistisch angegriffen werden. Pogrome, Morde, Abschiebungen und Feindseligkeit werden mit diesem Diskurs erzeugt und aktiv in Kauf genommen, wie der rassistische Anschlag vom 23. Oktober in Frankreich, bei dem der 26-jährige Pengo Bossio Wangi durch einen Faschisten ermordet wurde, deutlich beweist. Eine Linke im Allgemeinen hat die Aufgabe, diese als Sündenböcke und Feindbilder markierten gesellschaftlichen Gruppen zu unterstützen und zu verteidigen. Das sind unsere migrantischen Jugendlichen, das sind unsere Leute. Das ist der Grund, warum wir uns nicht von den Ausschreitungen distanzieren und nicht, weil die Plünderungen ein politisch revolutionärer Akt waren. Es muss darum gehen, eine Bewegung des politischen Widerstands aufzubauen und dabei die Angriffe und Hetze gegen unsere migrantischen Klassengeschwister abzuwehren.
Ein Zulassen der Spaltung kann dazu zum effektiven Todesstoß einer echten klassenkämpferischen Bewegung werden. Die Stärke unserer Bewegung hängt maßgeblich von ihrer Einheit ab. In Frankreich sieht sich der Staat gerade zu immer mehr marginalen Zugeständnissen und (bisher) hohlen Versprechungen gezwungen, weil es eben nicht gelingt, einen Keil zwischen die Schulblockaden aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten, die Gewerkschaftsbewegung und die Jugendlichen aus den Banlieues zu treiben. Die Methode dieser Spaltungsversuche ist nicht neu und sie wird von den Herrschenden gegen eine Vielzahl linker Bewegungen von reformistischen bis revolutionären Massenbewegungen eingesetzt.
Nach genug Hetze baut die bürgerliche Öffentlichkeit Druck auf die Bewegung auf, sich von ihren vermeintlich problematischen Teilen zu distanzieren und für die Verletzungen der bürgerlichen Spielregeln zu entschuldigen. Es wird eine Trennung aufgemacht zwischen der vermeintlich akzeptablen Protestbewegung, die – solange sie nach den bürgerlich-demokratischen Regeln spielen würde – auch ernst genommen werden würde, und den „Störern“, den „ausländischen Plünderern“, den „linksextremen Gewalttätern“, den „Terroristen“, „Antisemiten“ etc., die am Ende den brav und friedlich Demonstrierenden am allermeisten schaden würden.
Das greift die gesellschaftliche Akzeptanz sozialer Kämpfe an, wird aber erst richtig effektiv, wenn im zweiten Schritt die Bewegung selbst anfängt, sich in moralisierenden Diskussionen darum zu verlieren, was tragbar ist, auf die bürgerlichen Forderungen eingeht, sich von diesen und jenen zu distanzieren und sich im Endeffekt bis in die Bedeutungslosigkeit zu spalten. Während bis dahin die Stoßrichtung klar gegen die herrschende Ordnung gerichtet ist, die unser aller Leben immer weiter in die Scheiße reitet, drehen sich ab diesem Zeitpunkt die meisten Diskussionen darum, wer jetzt den eigentlichen Zwecken der Bewegung schadet, wer wen verrät und wo genau jetzt eigentlich die Trennungslinie der Distanzierungen verlaufen soll. Damit ist es für den Staat ein leichtes, die besonders unliebsamen und gefährlichen Teile der Protestbewegung mit massiver Repression zu überziehen und den Rest mit kleinsten Zugeständnissen abzuspeisen oder einfach nur zu warten bis sie sich selbst zerlegt, ohne irgendetwas erreicht zu haben. Deshalb wäre es der größte Fehler, wenn die Jugendlichen in der Breite jetzt einknicken und den Forderungen nach Distanzierungen und Verurteilungen nachkommen.
Beginnt die Revolution am Schuhregal hinter der zerschmissenen Scheibe?
Dennoch besteht die Aufgabe revolutionärer Kräfte nicht darin, jetzt nur bedingungslos alles abzufeiern und zu romantisieren, was an Riots und Plünderungen passiert. Wenn ein Haufen Jugendlicher in Frankfurt die Scheiben einiger Läden einschmeißt und sich im Snipes-Store eindeckt, dann ist das kein revolutionärer Akt. Es ist auch kein Schaden, den wir bedauern müssen, aber wir sollten uns auch nicht die Illusion machen, dass dies bei vielen der Jugendlichen aus einem politisch-revolutionären Bewusstsein geschehen ist. Sicher ist es aufregend, gemeinsam so die Regeln zu sprengen, aber im Endeffekt dürfte die Hauptmotivation der meisten einfach sein, sich entweder coole Schuhe zu holen oder ein paar Euros damit auf Kleinanzeigen zu verdienen. Damit haben wir auch kein Problem, aber gleichzeitig sollte eine Linke das richtig verstehen und nicht romantisierend als revolutionär verklären.
Wie sehr diese Taten zum Zentrum des Diskurses gemacht werden, ist am Ende einzig und allein im Interesse der Herrschenden, um weiter Hetze und Spaltung zu betreiben und die für sie wirklich bedrohliche Stimmung in der Jugend gegen Kürzungen, Militarisierung und Polizei zu zerstreuen.
In einer Gesellschaft, in der es für viele Jugendliche essentiell wichtig erscheint, ihre materielle Lage um ein paar Euro oder ein strahlendes Statussymbol zu verbessern, wird es immer zu Ladenplünderungen kommen, wenn eine große Masse von Menschen auf den Straßen ist und sich der Polizei entschieden entgegenstellt. Die sich zuspitzenden Proteste schaffen Möglichkeiten, die Notwendigkeit für diese Taten schafft dieses System aber ganz von selbst. Es ist deshalb zentral, die Diskursverschiebung nicht einfach mitzutragen, indem man sich in langwierigen Diskussionen über die moralische Legitimität von Plünderungen verliert, egal wie genau man sie nun bewertet. Stattdessen muss der Fokus darauf liegen, eine wachsende Bewegung aufzubauen, sich darauf vorzubereiten, dass die Repression dieses Staates noch lange nicht erschöpft ist, tragfähige Organisierung zu schaffen und solidarisch miteinander zu bleiben.
Anzeichen einer neuen Qualität des Kampfes
Denn während sich medial viel um die nächtlichen Ereignisse in Frankfurt dreht, hat sich am 31. Oktober vieles anderes ereignet, was sich gerade mit Blick auf den Vergleich zur letzten großen Jugendbewegung als absolut positive Entwicklung zeigt: In der Jugend wächst ein Bewusstsein, dass es nicht reicht, wenn wir einfach nur nett darum bitten, dass Politiker uns ernst nehmen. Über große und kleine Städte hinweg war am Samstag oft spürbar, dass eine deutlich wütendere Stimmung herrschte, ein Bewusstsein, dass der Widerspruch zu der herrschenden Politik grundlegender ist. Für die Größe der Proteste war auffällig, wie geschlossen eine Haltung gegen die Polizei vorherrschte, egal ob Pyros gezündet, Anweisungen ignoriert, spontane Ausbrüche versucht oder polizeifeindliche Sprüche gerufen wurden. Das ist mit Sicherheit ein Ergebnis davon, mit welcher Reichweite sich Videos von durch nichts zu rechtfertigender Polizeigewalt aus dem Ausland, seit Samstag aber vor allem auch aus Deutschland auf Social Media verbreiten.
Die Bedeutung von Social Media, insbesondere von TikTok bleibt weiterhin auffällig. Vor allem schien es dadurch, als ob ein Großteil der Hetzkampagne in den großen Medien der etablierten Presse an den Jugendlichen selbst vorbeiging. Von der Panikmache blieben vor allem Videos sichtbar, die sich über die verrammelten Ladenfronten lustig machten. Es macht Mut, wie sehr die herrschende Klasse den Zugriff auf die Jugend verliert. Auch wenn die Proteste bei weitem noch nicht das Ausmaß erreicht haben, dass wir brauchen: Sie zeigen eine deutliche Weiterentwicklung im Bewusstsein und im Willen zum Widerstand der Jugend unserer Klasse.
Foto: Benjamin Lehmann