Diskussionsaufschlag zur Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Bezugs auf die eigene, sozialistische Geschichte für die kommunistischen Aufbauorganisationen der BRD
Debattenbeitrag von Rote Wende Leipzig
Von der revolutionären Sozialdemokratie Liebknechts und Bebels über die USPD und KPD durch die historische Zäsur des faschistischen Massenmordes auch an deutschen Kommunisten bis hin zu den sogenannten „K-Gruppen“ der 1970er und 1980er Jahre – so liest sich die historische Selbstverordnung der kommunistischen Bewegung in einem kürzlich erschienen LCM-Artikel, in dem darüber hinaus viel vom sogenannten „Kontinuitätsproblem“ roter Gruppen die Rede ist, denen sich lebendig entwickelnde, politische Bezugspunkte aus dem eigenen Land mit Verbot der KPD 1956 quasi abhanden gekommen worden wären. Damit steht der Autor bei weitem nicht alleine da: Erst im Sommer dieses Jahres durften wir staunend dem Vortrag einer bundesweiten, kommunistischen Struktur entnehmen, dass man in Deutschland ja leider Gottes keine direkten historischen Bezugspunkte zum Sozialismus hat. Es hätte kein plakativeres Beispiel dafür geben können, dass „bundesweit“ in unserer Bewegung auch heutzutage noch in den meisten Fällen ein Synonym für „westdeutsch“ bleibt.
Die Tatsache, dass es von 1949 bis 1990 einen sozialistischen Staat in Deutschland gab, wird in öffentlichen Beiträgen von bzw. Diskussionen mit den meisten roten Organisationen geflissentlich ausgespart. Das Verhältnis unserer im Aufschwung befindlichen Bewegung zur eigenen sozialistischen Geschichte ist dadurch maßgeblich von einem erstaunlichen Ausmaß an Ignoranz geprägt. Dabei ist diese Ignoranz kein Zufall, sondern Konsequenz aus über 35 Jahren harter antikommunistischer Arbeit: Neben der totalen wirtschaftlichen und politischen Annexion der DDR wurden nach 1990 Tonnen von Büchern und Archivmaterial vernichtet, stolze DDR- Bürger aus sämtlichen Führungspositionen in Kulturbetrieb, Bildungswesen und Medienlandschaft entfernt und in den Städten hunderte Symbolbauten, aber auch einfache Wohnsiedlungen abgerissen und dabei teilweise ganz bewusst der Eindruck der Vorkriegszeit architektonisch wieder hergestellt (z.B. Innenstadt Dresden, Museumsinsel Berlin).
Das „demokratische Erfolgsprojekt deutsche Einheit“ war gleichzeitig ein überaus erfolgreiches Programm des BRD-Monopolkapitals, die Erfolge des Sozialismus im eigenen Land so schnell wie möglich zu verleugnen und (im wortwörtlichen Sinne) verschwinden zu lassen. Wie für unsere Genossen in anderen Ländern der Welt auch muss doch aber der politische Kampf für Partei, Revolution und Sozialismus dort ansetzen, wo er historisch zuletzt geschlagen wurde. Und das wurde er in Deutschland weder von der KPD, noch von den westdeutschen „K-Gruppen“ der 1970er, sondern bis 1990 von einem sozialistischen, ostdeutschen Staat mit 40-jähriger Geschichte.
Objektiv betrachtet war diese eine Erfolgsgeschichte, nur leider wird sie selten objektiv betrachtet. Wer der DDR wegen Vorbehalten gegenüber Honecker, dem MfS, der Mauer o.ä. absprechen will, ein erfolgreicher, sozialistischer Staat gewesen zu sein, argumentiert nicht marxistisch, sondern eher wie ein arbeitsscheuer Linkspartei-Fan, der ernst gemeinte Argumente gerne mit „In meinem Sozialismus gibt es aber…“ einleitet. Fakt ist, dass die DDR praktisch bewiesen hat, dass das, was wir heute als recht abstrakte ökonomische Forderungen auf die Straßen bringen, innerhalb deutscher Verhältnisse funktioniert: Sozialistisches Eigentum, Betriebe in Arbeiterhand und eine staatlich gelenkte und überaus produktive Planwirtschaft – all das hat es bis 1990 in unserem eigenen Land gegeben.
Kommunisten in anderen Staaten würden ihre Niere für die praktischen wie ideologischen Möglichkeiten verkaufen, die es in sich birgt, den Sozialismus im eigenen Land nicht aufbauen zu müssen, sondern wiederaufbauen zu können. Deutsche Kommunisten schreiben trotzdem Texte über „Kontinuitätsprobleme“.
Doch warum tun sie das? Entgegen der weitläufigen Meinung vieler (westdeutscher) Genossen ist die kategorische Ablehnung der DDR unter denen, die sie tatsächlich erlebt haben, nämlich eine eher seltene Einstellung. Selbst hinter einem polemischen „wollen wir nicht wieder“ steckt bei den meisten Ostdeutschen Urhebern keine gefestigt antikommunistische Haltung, sondern eine Verbindung von einigen subjektiven Unzufriedenheiten aus DDR-Zeiten mit Ergebnissen der mächtigen, bundesdeutschen Ideologieproduktion.
Darunter kommen jedoch auch heutzutage noch Elemente einer ostdeutschen Identität zum Vorschein, die von der Annexion und dem damit verbundenen Verlust der Lebensgrundlagen ebenso materiell geprägt wurde, wie von zahllosen positiven Erinnerungen an das „Damals“ und die sich primär in Abgrenzung zum hyperindividualisierten Kapitalismus westdeutscher Prägung definiert. Dass sich das Erbe der DDR in den Köpfen ihrer ehemaligen Bewohner und deren Nachkommen bisher kaum in Affinität für zeitgenössische kommunistische Politik geäußert hat, liegt nicht an ostdeutschen Köpfen, sondern primär an der zeitgenössischen kommunistischen Politik. Eine Bewegung, die sich so extrem daran orientiert, was der neue heiße Scheiß an westdeutschen linken Hochschulen ist und entsprechend von A wie Anglizismen bis V wie Veganismus vieles verkörpert, was ostdeutschen Proleten als Inbegriff westdeutscher Abgehobenheit gilt, wird dieses Proletariat niemals organisieren und seine historische Prägung entsprechend auch nicht für sich nutzen können.
Ein wesentliches Element der Nutzbarmachung der oft eher instinktiven als politisch bewussten Opposition von Millionen von Ostdeutschen gegenüber der heutigen BRD ist ein simples Argument unserer Bewegung, das vor lauter Fachdebatten manchmal ins Hintertreffen gerät: Das gute Leben. Die Sicherung eines höchstmöglichen Lebensstandards für die Arbeiterklasse war staatliches Ziel der DDR, Wohnungswesen, Bildungs- und Gesundheitssystem praktische Antworten auf einige der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Beispiele wie das bedarfsorientierte Gesundheitssystem oder die mehr als doppelt so vielen Wohnungen pro 10.000 Einwohner mehr als heute (mit 3-5% des Einkommens als Miete) fallen hierbei unter das bereits angebrachte Argument der DDR als historischer Beweis für den Wahrheitsgehalt kommunistischer Theorie. „Das gute Leben“ ist als politisches Argument noch niedrigschwelliger nutzbar: Den Menschen ging es im Sozialismus besser, folglich wird es ihnen auch in einem noch zu erkämpfenden Sozialismus besser gehen.
Die Ebene, auf der wir Menschen mit diesem Argument dazu bewegen können, sich mit sozialistischer Politik zu identifizieren, braucht keine historische (z.B. Russland 1917) und auch keine internationalistische (z.B. „schau doch mal nach Rojava“) Abstraktion von ihrer Alltagserfahrung. Es ist die Ebene der grundlegendsten alltäglichen Bedürfnisse: Soziale Absicherung und keine Obdachlosigkeit. Kultur, Sport und Arbeit eng verbunden in Betriebssportgemeinschaften und Kulturhäusern, nachbarschaftliche Kollektivität statt Vereinzelung und Einsamkeit, Jugendorganisationen statt Social Media- Sucht etc.
Das Erbe der DDR, lebendig in den Erinnerungen ihrer Zeitzeugen, ist nicht nur historisches Beispiel für die volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Erfolge des Sozialismus, sondern auch dafür, weshalb es sich für jeden einzelnen Arbeiter gerade heutzutage wieder lohnt, dafür zu kämpfen.
Zwischen unseren aktuellen Parteiaufbaubestrebungen und der Möglichkeit, das Erbe der DDR als gemeinsame historische Verpflichtung aller deutschen Kommunisten zum sozialistischen Wiederaufbau zu begreifen, liegen weder ein den Massen unterstellter Anti-DDR-Dogmatismus, noch unsauber argumentierte Analysen über eine vermeintliche „Ausbeuterklasse“ aus SED-Funktionären. Von diesem erstrebenswerten Ziel trennen uns in erster Linie Unwissen, in zweiter Linie politische Feigheit. Unwissen über all die Erfolge des DDR-Sozialismus, dessen tatsächliche politische und ökonomische Beschaffenheit und deren Übereinstimmungen mit unseren heutigen politischen Forderungen. Aber auch politische Feigheit, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die eigene Un- bzw. Fehlinformiertheit oft keine „abweichende Analyse“, sondern ganz im Gegenteil gewünschtes Ergebnis antikommunistischer Propaganda ist, die man dadurch aktiv mitverbreitet.
Um an dieser Stelle den Bogen zum Einstieg in unseren Artikel zu spannen: Nicht nur vereinzelt auftretende Fehlanalysen kommunistischer Gruppen zum Thema DDR machen sich indirekt dem Mitwirken am BRD-Ideologieapparat schuldig. Wir reden der herrschenden Klasse tatsächlich sogar am ehesten dann nach dem Mund, wenn wir die DDR gar nicht erst erwähnen. Den Palast der Republik abzureißen war ein Kinderspiel für den BRD-Antikommunismus, sogar selbstbezeichnende Sozialisten 40 Jahre sozialistische Herrschaft im eigenen Land vergessen zu lassen sein Meisterstück. Es gehört zu unseren historischen Aufgaben im Parteiaufbauprozess, die künstlich geschaffene Lücke zwischen unserer Bewegung und diesen 40 Jahren sozialistischer Herrschaft zu schließen – fernab von hängengebliebener Nostalgie und ignoranter Verteufelung.
Wer von der DDR nicht lernen und ihr Erbe nicht für sich nutzen will, soll vom Aufbau des Sozialismus in Deutschland schweigen.