Im Folgenden veröffentlichen wir das vollständige Interview mit Veysi Aktaş über das neue „Rahmengesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration“ in der Türkei, welches in gekürzter Form bereits am 12.09.26 in der jungen Welt erschienen ist.
Veysi Aktaş wurde als Aktivist der kurdischen Freiheitsbewegung 1994 in der Türkei inhaftiert und zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Zuge eines damaligen Friedensprozesses ist er 2015 auf die Gefängnisinsel Imrali verlegt worden. Er arbeitet seit 2025 im Kontext des aktuellen Friedensprozesses im Sekretariat Abdullah Öcalans und ist somit an führender Stelle an dessen Verhandlungen und Entwicklungen beteiligt.
Der aktuelle Friedensprozess in der Türkei, mit dem 2025 die Waffenniederlegung und Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einherging, verläuft für die Öffentlichkeit teils undurchsichtig und widersprüchlich. Die Deutungen des Prozesses gehen entsprechend der verschiedenen Sprecherpositionen und Interessenslagen auseinander. Es sei an dieser Stelle auch auf ein Interview von Nûçe TV verwiesen, welches in den südkurdischen Bergen / Nordirak mit Cemil Bayik (PKK-Exekutivkomitee, Co-Vorsitzender von KCK und PKK-Gründungsmitglied) geführt und letzte Woche veröffentlicht wurde. Die teils widersprüchlichen Aussagen von Seiten der politischen Führung in Nordkurdistan, den Guerillakräften in Südkurdistan und den politisch-militärischen Organisationen in Rojava erschweren die Prognosen des laufenden Integrationsprozesses.
Die Veröffentlichung dieses Interviews mit Veysi Aktaş soll zur Klärung der Perspektive der Führung der kurdischen Freiheitsbewegung um Abdullah Öcalan in der Türkei und Nordkurdistan beitragen.
Interview: Tim Krüger
Nach zähen Verhandlungen hat das türkische Parlament am Abend des 10. August das lang erwartete Rahmengesetz verabschiedet, das die Waffenniederlegung der Guerilla der formal bereits im vergangenen Jahr aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft regeln soll. Wie betrachten Sie das Gesetz, und können Sie näher auf den Inhalt eingehen?
Die historische Bedeutung des Gesetzes liegt darin, dass eine Frage, die seit über vierzig Jahren im Wesentlichen mit sicherheitspolitischen und militärischen Mitteln behandelt wurde, nun erstmals an einen rechtlichen und politischen Übergangsmechanismus geknüpft wird. Die wahre Bedeutung des Gesetzes wird jedoch weniger durch seinen Wortlaut als vielmehr durch die künftigen Schritte zur Demokratisierung bestimmt. Wenn ich die Frage »Was ist der wesentliche Charakter des Gesetzes?« beantworten soll, kann ich Folgendes anmerken: Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass dieses Gesetz kein „allgemeines Amnestiegesetz“ im klassischen Sinne ist. Es handelt sich vielmehr um ein »Übergangs- und begrenztes Integrationsgesetz«, das die rechtliche Situation bestimmter Personen nach dem Abschied von der Strategie des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat und der Auflösung der Organisation regelt. Das Gesetz regelt rechtlich die Entwaffnung; Es löst jedoch nicht vollständig die Kurdenfrage an sich. Der Übergang einer Organisation von einer Strategie des bewaffneten Kampfes gegen einen Staat zu einer Strategie der demokratischen Politik ist nicht dasselbe wie die Lösung der historischen, politischen, kulturellen und demokratischen Probleme eines Landes. Daher muss auf das Gesetz eine zweite Phase folgen, nämlich die Phase des demokratischen Wandels. Wenn die Entwaffnung durch Reformen in den Bereichen demokratische Politik, lokale Demokratie, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Anerkennung von Identität und Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit ergänzt wird, dann kann man wirklich von einem historischen Wandel sprechen.
Was regelt das Gesetz denn?
Das Gesetz regelt insbesondere die Fragen der Aussetzung von laufenden Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungsmaßnahmen, die Einrichtung von Gremien, welche von parlamentarischer Seite aus den Prozess überwachen, sowie eines Gremiums welches sich mit der Implementierung befassen wird, sowie das Antrags- und Anwendungsverfahren des Gesetzes. Damit regelt das Gesetz vor allem rechtlich die Entwaffnung, doch löst es bei Weitem nicht die Kurdenfrage an sich. Das sind zwei voneinander getrennte Angelegenheiten. Dass eine Organisation von einer Strategie des bewaffneten Kampfes gegen einen Staat zu einer Strategie der demokratischen Politik übergeht, ist nicht dasselbe wie die Lösung der historischen, politischen, kulturellen und demokratischen Probleme eines Landes. Daher können wir sagen, dass das Gesetz einen rechtlichen Rahmen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts bildet, jedoch kein Gesetz zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage ist. Diese Unterscheidung zu treffen ist äußerst wichtig. Denn ein dauerhafter Frieden ist nicht allein durch die Beseitigung der Waffen möglich, sondern kann nur dann wirklich Realität werden, wenn sich die Menschen gleicher staatsbürgerlicher Rechte, demokratischer Vertretung, lokaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Freiheiten sicher sein können.
Also ist das Gesetz Ihrer Meinung nach nur ein erster Schritt und weitere müssen folgen?
Richtig. Auf das Gesetz muss eine zweite Phase folgen. Eine Phase des demokratischen Wandels. Das Ende eines vierzigjährigen Konflikts kann eine Chance bieten, auch die sicherheitsorientierten Reflexe des Staates abzubauen. Ich glaube jedoch nicht, dass das spontan oder automatisch geschehen wird. Das Ende des Konflikts führt nicht von selbst zur Demokratisierung. Mit anderen Worten: Entwaffnung ist eine negative Voraussetzung für den Frieden; Demokratisierung hingegen ist eine positive Voraussetzung für den Frieden. Doch kann die Entwaffnung einen Raum schaffen, damit sich die Beziehung zwischen dem Staat und den politischen und gesellschaftlichen Akteuren der Kurden vom Sicherheitsaspekt hin zu einem politischen Aspekt verlagert. Dies könnte zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens beitragen. Damit dies aber geschehen kann, darf der Staat nicht einseitig den Ansatz „Die Waffen wurden niedergelegt, damit ist die Sache erledigt“ verfolgen. Die entscheidende Frage lautet, unter welchen demokratischen Bedingungen werden die kurdischen Akteure nach der Waffenniederlegung Politik betreiben können. Wenn die Antwort ist, dass alles so weiter laufen soll wie bisher, bleiben die politischen Ursachen des Problems selbst ungelöst, auch wenn der Konflikt beendet ist.
Der kurdische Verhandlungsführer Abdullah Öcalan hat das Gesetz als »ersten Schritt« begrüßt. Dennoch schließt das Gesetz viele der vorherigen Kernforderungen der kurdischen Seite aus. Auch ist kein formeller Status für Abdullah Öcalan vorgesehen, und auch die Führungsebene der aufgelösten PKK ist ausgeschlossen. Warum betrachtet man das Gesetz dennoch als positiven Schritt?
Abdullah Öcalan bezeichnet das Gesetz als »den ersten Schritt auf einem tausend Kilometer langen Weg«. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines mittlerweile eingerichteten Ausschusses unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten sowie die Schaffung verschiedener Unterausschüsse vor. Auch wenn Öcalans Name im Gesetz nicht erwähnt wird, ist es offensichtlich, dass er über diese Mechanismen faktisch am Prozess beteiligt sein wird. In der Phase der Entwaffnung und Politisierung des Prozesses wird er die Position eines offiziellen oder halboffiziellen Koordinators einnehmen. Der Status Abdullah Öcalans ist dabei nicht schriftlich explizit im Gesetz enthalten, doch handelt es sich um eine faktische auf einem „Gentlemen’s Agreement“ beruhenden Vereinbarung. Er setzt dabei auf eine »schrittweise Verhandlungsstrategie«, die verhindern soll, dass der Prozess festfährt. Die Forderung »alles oder nichts« könnte zum vollständigen Scheitern des Prozesses führen; den Prozess mit dem »ersten Schritt« am Leben zu erhalten, schafft die Chance, in den folgenden Schritten weitere Gewinne zu erzielen. Das Gesetz schafft nach dem Aufruf Abdullah Öcalans aus dem Jahr 2025, den darauffolgenden Schritten der PKK zur Auflösung beziehungsweise zur Änderung ihrer Methoden des bewaffneten Kampfes und dem Verfahren im Parlamentsausschuss erstmals einen rechtlichen Rahmen für den »Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft«. Es handelt sich um kein umfassendes Friedens- und Demokratisierungsgesetz, doch auch wenn es nicht alle Forderungen der kurdischen Seite erfüllt, kann es als erster positiver Schritt gewertet werden, da es die Ära der Gewalt rechtlich abschließt und damit die Grundlage für weitere Reformschritte ebnet. Es markiert den Übergang von einem Sicherheitsproblem zu einem rechtlich-politischen Prozess, also von der negativen Phase, der Beendigung der Gewalt, hin zum positiven Aufbau, der Demokratisierung und der Integration. Man geht dabei davon aus, dass die bestehenden Lücken durch spätere gesetzliche Regelungen, Demokratisierungsschritte und auch im Rahmen des Prozesses für eine neue Verfassung, geschlossen werden können. Daher die Bezeichnung für das Gesetz als „ein Schritt auf einem tausend Kilometer langen Weg.“
Aber gibt es denn ganz unmittelbar positive Schritte, die aus dem Gesetz folgen werden?
Das Gesetz ebnet den Weg, dass Tausende politische Gefangene, mit Ausnahme derjenigen, die wegen vorsätzlicher Tötung inhaftiert sind, in die Freiheit entlassen werden, sowie zahlreiche Mitglieder der Organisation aus den Bergen oder dem Exil in Europa zurückkehren könnten. Es dient damit in erster Linie auch eine Vergesellschaftung des Friedens und markiert den ersten Schritt für die Einbindung der Kurden in die Legalität der Republik. Sicherlich, das Gesetz ist wie gesagt kein umfassendes Friedens- und Demokratisierungsgesetz, das alle grundlegenden politischen und rechtlichen Forderungen der kurdischen Seite erfüllt. Dennoch kann das Gesetz als positiver erster Schritt gewertet werden, da es die Ära der Gewalt rechtlich abschließt, den politischen Willen für den weiteren Weg konkretisiert und die Grundlage für weitere Verhandlungs- und Reformschritte schafft. Es handelt sich um das allererste Mal, dass der Übergang vom bewaffneten Konflikt zu einer politischen und rechtlichen Grundlage vom Staat durch ein Gesetz definiert wird. Das unterscheidet sich qualitativ von der bisherigen Situation. Daher kann das Gesetz eher als ein „Übergangsgesetz“ als ein fertiges Ergebnis gesehen werden.
Dennoch spricht das Gesetz, das den Weg zum Frieden bahnen soll, immer noch von der »Terrororganisation PKK«, und die kurdische Frage als Ursache des Konflikts wird überhaupt nicht benannt. Auch die allgemeine Rhetorik der Regierungsparteien scheint von einer Anerkennung der kurdischen Seite als legitimer Verhandlungspartner weit entfernt. Wie bewerten Sie das Verhalten der türkischen Regierung?
Die ständige Betonung des Begriffs „Terrororganisation“ und die Weigerung, die kurdische Seite als legitimen Verhandlungspartner anzuerkennen, erschweren den Aufbau von Vertrauen. In historischen Friedensprozessen wie in Nordirland und Kolumbien haben die Anerkennung der politischen Dimension bewaffneter Gruppen und eine Mäßigung der Sprache den Wandel beschleunigt. Die Beschränkung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts auf die reine Sicherheitsdimension lässt strukturelle Fragen wie Sprache, Identität, kommunale Demokratie, gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und die Bestimmungen des Antiterrorismusgesetzes außer acht. Für einen dauerhaften Frieden braucht es zuallererst einen Diskurswandel. Der Sprachwandel ist keine symbolische, sondern eine politische Notwendigkeit. Anstelle der Betonung des Begriffs „Terror“ in der Amtssprache ist es wichtig, die politisch-ethnische Dimension des Problems, also die kurdische Frage, klar anzuerkennen. Dabei geht es nicht darum, Gewalt zu legitimieren, sondern die Ursachen des Konflikts zu verstehen und gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Daher sollte der Diskurs von „einer Türkei ohne Terror“ in Richtung „einer Türkei, in der die Menschen demokratisch, gleichberechtigt und friedlich miteinander leben“ erweitert werden. Kurdische politische Akteure müssen auf einer gleichberechtigten, transparenteren und multilateralen Dialogbasis einbezogen werden. Die Waffenabgabe allein löst das Problem nicht. Ohne politische Vision und demokratische Freiheiten bleibt das Risiko einer erneuten Bewaffnung oder Radikalisierung bestehen. Die Regierung muss den politischen Charakter des Problems klar anerkennen, ihren Ton mäßigen und die Reformen konkret, zeitlich festgelegt und inklusiv gestalten. Was es braucht, ist ein umfassendes rechtlich-politisches Reformpaket, das über das Rahmengesetz hinausgeht. Eine Überarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes, konkrete Schritte in den Bereichen des Rechts auf Muttersprache sowie kulturelle Rechte, die Stärkung der Kommunalverwaltungen, die Freilassung der politischen Gefangener und die Garantie der Meinungsfreiheit sollten nicht als „Zugeständnisse“ in einem Verhandlungsprozess, sondern als Anhebung demokratischer Standards betrachtet werden. Andernfalls werden Zweifel und die Wahrnehmung nicht als legitimer Partner anerkannt zu werden, den Prozess weiterhin fragil machen. Daher ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die Regierung von ihrer Logik der „sicherheitsorientierten Liquidation“ zu einer Logik der „politischen Lösung und des demokratischen Wandels“ übergeht. Die kurdische Frage, ist keine Frage der Sicherheitsbürokratie, sondern eine Frage der Demokratisierung der Türkei. Wahrer Friede bedeutet nicht nur die Beseitigung der Waffen. Frieden muss sich auch in Bereichen wie politischer Freiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Vereinigungsfreiheit, lokaler Demokratie, Muttersprachen- und Kulturrechten, fairen Gerichtsverfahren, der Beendigung politischer Inhaftierungen, der Erweiterung des demokratischen politischen Raums und der Aufarbeitung der Vergangenheit konkretisieren. Andernfalls mag zwar der Waffenstillstand erreicht werden, doch die politischen Ursachen des Konflikts bleiben bestehen.
Die Leitung der kurdischen Freiheitsbewegung hat erklärt, dass für sie die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes davon abhängt, inwieweit Abdullah Öcalan selbst die weiteren Schritte koordinieren kann und freie Arbeitsbedingungen gewährt bekommt. Erwarten Sie, dass es in der kommenden Zeit eine Änderung der Lage Öcalans auf der Gefängnisinsel İmralı gibt?
Das Gesetz enthält keine Bestimmungen zum Status von Abdullah Öcalan und laut offiziellen Erklärungen ist in naher Zukunft auch keine solche Änderung zu erwarten. In der praktischen Umsetzung des Prozesses werden jedoch Schritte unternommen, um die Haftbedingungen auf İmralı zu verbessern und die koordinierende Rolle von Herrn Öcalan, dem Führer des kurdischen Volkes, zu stärken. Am 24. August 2026 hielt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz seine erste Sitzung ab und beschloss die Einrichtung von vier Unterausschüssen. Einer davon ist der Unterausschuss für Entwaffnung und strategische Koordination. Herr Öcalan wird in diesem Unterausschuss den Status eines „Verpflichteten“ einnehmen und die Rückkehr sowie den Entwaffnungsprozess koordinieren. Da das Gesetz dem Ausschuss die Befugnis einräumt, Unterausschüsse zu bilden und die Personen einzuladen, die er für notwendig erachtet, gibt es kein rechtliches Hindernis.
Warum ist eine Ausweitung der Rolle von Abdullah Öcalan so wichtig?
Weil der Verzicht auf Waffen nicht nur ein technischer Vorgang ist. Es müssen organisatorische Entscheidungen getroffen, die Kader überzeugt, die Akteure in verschiedenen Bereichen auf eine gemeinsame Linie gebracht, die Rückkehrer organisiert und die politische Bedeutung des Prozesses erläutert werden. Die Person, die die grundlegende Entscheidung für den Übergang von der bewaffneten zur politisch-demokratischen Phase getroffen hat, muss auch in der Lage sein, die Folgen dieses Wandels zu steuern. Wenn der Staat wirklich einen dauerhaften Abschluss des Prozesses anstrebt, könnte er gezwungen sein, politische und rechtliche Regelungen hinsichtlich der Haftbedingungen Öcalans zu treffen. Die ersten Anzeichen dafür sind bereits zu erkennen. In der kommenden Zeit ist es wahrscheinlich, dass sich die Möglichkeiten von Herrn Öcalan zur Kommunikation, zur Führung eines Sekretariats und zu Gesprächen mit Delegationen zu einem De-facto Arbeitsbüro entwickeln. Abdullah Öcalan benötigt die Möglichkeit den organisatorischen Wandel direkt zu koordinieren, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren sowie sich mit verschiedenen politischen Akteuren zu treffen. Andernfalls ist ein erfolgreicher Abschluss des Prozesses undenkbar.
Der Prozess basiert aber auch auf den sehr empfindlichen militärischen und geopolitischen Gleichgewichten in der Region. Untersucht man die Stellungnahmen der Regierungsseite aber auch der Bewegung genauer, so wird ersichtlich, dass die türkische Regierung die Verhandlungen auch und vor allem aufgenommen hat, weil sie sich durch die veränderte Konjunktur im Mittleren Osten und der Welt, insbesondere die neue führende Rolle Israels bedroht gefühlt hat. Die Äußerungen des Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP Devlet Bahçeli, wonach die „innere Front“ gesichert werden müsse deuten in diese Richtung. Es scheint, als ob die Abdullah Öcalan und die Bewegung auch versuchen dieses Fenster zu nutzen. Doch nun ist einiges an Zeit vergangenen und die Gleichgewichte ändern sich stetig. Wie betrachten sie zum Beispiel das Ergebnis des jüngsten NATO-Gipfels? Kann man sagen, dass die Regierung Erdoğan eine neue Übereinkunft mit dem westlichen Block gefunden hat? Und welche Auswirkungen hat das auch auf die Kräfteverhältnisse am Verhandlungstisch?
Der im Juli 2026 in Ankara abgehaltene NATO-Gipfel war für die Türkei eine Gelegenheit ihr Ansehen und ihre Position zu stärken und bekräftigte die Signale für einen Übergang zu einer stärker auf Europa ausgerichteten Struktur, die vom Bündnis als „NATO 3.0“ bezeichnet wird. Das Bekenntnis zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrags wurde erneut bestärkt, Russland wurde als langfristige Bedrohung, der Terrorismus als dauerhafte Bedrohung definiert. Für 2025 wurde bereits ein Anstieg der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas um mehr als 139 Milliarden Dollar verzeichnet. Nun wurde in Ankara ein neues Beschaffungs- und Vertragspaket im Wert von über 50 Milliarden Dollar angekündigt. Im Vordergrund standen multinationale Projekte in den Bereichen Drohnen, Deep Strike Waffensysteme, integrierte Luft- und Raketenabwehr, sowie Überwachungssysteme. Für 2026 wurde der Ukraine militärische Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro zugesagt. Es wurde noch einmal betont, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen darf und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus respektiert werden muss. Für die Türkei wurden am Rande des Gipfels positive Signale hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen im Zusammenhang mit den russischen S-400 Flugabwehrsystemen gesandt, sowie erklärt, dass eine Rückkehr zum F-35 Programm „geprüft“ werde. Die türkische Verteidigungsindustrie soll an einigen multinationalen Projekten beteiligt werden, was Ankaras Position zusätzlich stärkt. Die Türkei hat ihre Position als „Swing Player“ innerhalb des Bündnisses. Sie erscheint sowohl in der NATO als auch in der Region des Mittleren Ostens zunehmend als unverzichtbar. Die Bemühungen der türkischen Regierung, die Beziehungen zum westlichen Block, insbesondere gegenüber den USA und der NATO, zu stabilisieren und zu stärken, sind deutlich erkennbar, und dies wirkt sich indirekt, aber spürbar auf das Kräftegleichgewicht im innenpolitischen Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aus. Die Regierung hat zu Beginn die Veränderungen im Mittleren Osten, insbesondere in Bezug auf die Rolle Israels, als „Existenzfrage“ der Türkei ausgedrückt. Das Signal einer Verbesserung der Beziehungen zum Westen verschafft der Regierung Handlungsspielraum. Aus diesem Grund können Tempo und Umfang der Demokratisierungsschritte kontrollierter voranschreiten. Umgekehrt könnte der Prozess langsamer verlaufen oder begrenzt bleiben, sollte der Druck aus dem Westen oder die an Bedingungen geknüpfte Unterstützung nachlassen. Die Kräfteverhältnisse sind nach wie vor im Fluss; der Prozess wird sich weiterhin sowohl von externen als auch von internen Entwicklungen leiten lassen. Meiner Meinung nach zeigt der Gipfel in Ankara vor allem, dass die Türkei ihre Beziehungen zum westlichen Bündnis wieder festigt und gleichzeitig versucht, ihren regionalen Handlungsspielraum zu wahren. Die während des Gipfels mit Großbritannien unterzeichnete neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ist ein Schritt, der aufmerksam verfolgt werden muss. Dieses Abkommen sieht eine stärker institutionalisierte Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungsindustrie, militärische Zusammenarbeit, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und Verteidigungspolitik vor. Die Stärkung der Beziehungen der Türkei zum Westen könnte in der Kurdenfrage automatisch zu einer stärkeren staatlichen Position führen. Denn Ankara kann sich gegenüber dem Westen weniger als „Land mit Sicherheitsproblemen, das Unterstützung benötigt“, sondern vielmehr als regionaler Sicherheitsgarant und wichtiger Akteur der NATO präsentieren. In diesem Fall könnte sich die Argumentation der Regierung am Verhandlungstisch in folgender Richtung verstärken: „Wir sind ohnehin ein wichtiger Akteur in der regionalen Sicherheitsarchitektur; daher müssen die innenpolitischen Regelungen im Rahmen unserer Sicherheitsprioritäten erfolgen.“
Und wie hängt der laufende Verhandlungsprozess mit den regionalen Ambitionen der Türkei zusammen? Welches Interesse hätte die Türkei an einer Lösung der kurdischen Frage auf dem Weg der Verhandlungen?
Die Entwicklungen in der Türkei bleiben möglicherweise nicht nur eine interne Angelegenheit des Landes. Denn die Kurdenfrage hat auch Dimensionen im Irak, in Syrien und im Iran. Sollte es der Türkei tatsächlich gelingen, von einem Konfliktkurs auf einen Kurs der demokratischen Lösung umzuschwenken, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zur Region Kurdistan im Irak, zu Nord- und Ostsyrien, zu den Kurden im Iran und zu anderen Völkern in der Region haben.
Insbesondere im Hinblick auf Syrien könnte eine stärkere Ausrichtung der Türkei auf die „Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung“ anstelle ihres sicherheitsorientierten Ansatzes die regionalen Spannungen abbauen. Das Gegenteil ist jedoch ebenfalls möglich. Wenn die Türkei den Prozess lediglich als Entwaffnung der PKK betrachtet und ihren sicherheitsorientierten Ansatz gegenüber den kurdischen politischen Gruppierungen in der Region beibehält, entsteht ein gravierender Widerspruch zwischen dem Frieden innerhalb der Türkei und ihrer Regionalpolitik.
Die wirtschaftliche Dimension wird oft nicht ausreichend thematisiert. Ein Ende des Konflikts könnte insbesondere die Investitionsrisiken in der kurdischen Region der Türkei verringern. Es könnte möglich werden, öffentliche Mittel stärker von Sicherheitsausgaben hin zu Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Beschäftigung umzulenken. Außerdem könnte sich die Fähigkeit der Türkei, als regionales Handelszentrum zu fungieren, verbessern, wenn die Handelswege mit dem Irak, Syrien und dem Iran stabiler werden. Doch damit dies geschieht, reicht eine Verbesserung der Sicherheitslage allein nicht aus. Es sind auch Maßnahmen wie Rechtssicherheit, eine berechenbare Wirtschaft und die Stärkung der Kommunalverwaltungen erforderlich. Das heißt, wirtschaftlicher Frieden und politischer Frieden lassen sich nicht voneinander trennen.
Im Rahmen der Verhandlungen hat Öcalan auch ein neues Manifest vorgelegt. Folgt man seinen Ausführungen, dann haben weder er noch die kurdische Bewegung die Absicht, sich zur Ruhe zu setzen, sondern sie wollen den eigenen Kampf nun mit friedlichen Mitteln fortsetzen. Wie betrachten Sie die Zukunft und den Transformationsprozess der kurdischen Freiheitsbewegung?
Abdullah Öcalans neues Manifest „Frieden und demokratische Gesellschaft“ zielt darauf ab, den 50 Jahre alten programmatischen Text „Der Weg der kurdischen Revolution“ der PKK abzulösen. Die zentrale These lautet heute: Der Kampf um Existenz und Würde des kurdischen Volkes ist weitgehend abgeschlossen; nun geht es vor allem darum, dass sich die Kurden und andere Völker als demokratische Gesellschaft organisieren und sich durch demokratische Integration in die bestehenden Staatsstrukturen einfügen. Forderungen nach einem eigenen Staat, einer Föderation oder klassischer Autonomie werden als „extrem nationalistische Entgleisung“ kritisiert. Stattdessen rücken die Konzepte „demokratische Nation“, „demokratischer Konföderalismus“ und „demokratische Republik“ in den Vordergrund. Dies ist kein Aufgeben der Sache, sondern ein Wechsel der Mittel und Formen. Der Beschluss der PKK zu ihrer Auflösung im Jahr 2025 ist der organisatorische Ausdruck dieses strategischen Wandels. Die DEM-Partei in der Türkei (legale prokurdische linke Partei) wird sich im Zuge des Prozesses zu einer Struktur wandeln, die einer Bewegung für eine demokratische Gesellschaft und Republik ähnelt. Der Kampf wird nicht aufgegeben; aber die Mittel, die Sprache und die Zieldefinition werden radikal neu gestaltet. Das lässt sich als Übergang von einer Politik der Gewalt und Spaltung zu einer Politik der Demokratie und Integration definieren. Das Ende der Phase des bewaffneten Kampfes bedeutet die Weiterentwicklung des gesellschaftlich-demokratischen Kampfes. Historisch betrachtet blieben ähnliche Transformationsprozesse, zum Beispiel 1999–2000 unvollendet. Der Erfolg hängt auch heute davon ab, ob sich der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft tatsächlich bis in die Basis ausbreitet und ob das politische System der Türkei dafür den Raum schafft. Dies ist sowohl für die kurdische Bewegung als auch für die türkische Demokratie eine entscheidende Schwelle. Meiner Meinung nach ist also die zentrale Frage hier weniger „Geht die kurdische Freiheitsbewegung zu Ende?“ sondern vielmehr „Von welcher Form des Kampfes, wird zu welcher Form des Kampfes übergegangen“. Wir können das auch als Übergang von einer Politik der Gewalt und Spaltung, zu einer Politik der Demokratie und Integration definieren. Die Niederlegung der Waffen als das Ende des Kampfes zu interpretieren, wäre falsch.
Wohin wird sich der Kampf entwickeln?
Ich sehe hier einige zentrale Veränderungen. Eine davon ist der Übergang von einem organisationszentrierten Kampf zu einem gesellschaftszentrierten Kampf. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der Bewegung auf der bewaffneten Organisation und den politischen Strukturen um sie herum. Nach der Logik des neuen Paradigmas ist jedoch nicht die Organisation das eigentliche Subjekt, sondern die demokratische Gesellschaft. Das heißt der Erfolg wird nicht mehr allein daran gemessen werden, über wie viele Kader man verfügt und wie stark die eigene Organisation ist, sondern die eigentliche Frage lautet, ob das Volk dazu in der Lage ist seine Probleme selbst zu lösen, ob auf der Ebene von Stadtvierteln, Dörfern, Städten und Regionen wirklich demokratische Mechanismen geschaffen werden oder nicht, ob Frauen tatsächliche Entscheidungsgewalt haben und ob die Jugend ein aktiver Akteur in der Politik sein wird, ob die Kurden mit ihrer eigenen Identität an der demokratischen Politik teilnehmen können und ob es ein demokratisches Zusammenleben mit Türken, Arabern, Syrern, Armeniern, Jesiden und anderen Gemeinschaften geben wird oder nicht. Die Zukunft der Bewegung wird also weniger darin liegen als Organisation zu wachsen, als vielmehr eine besser organisierte Gesellschaft zu schaffen. Der zweite Wandel betrifft den Übergang vom nationalen Kampf zum Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Im klassischen Verständnis der nationalen Befreiung lautete die grundlegende Frage: „Wie werden die Kurden ihren eigenen Staat gründen?“ Im neuen Ansatz wird die Frage anders formuliert: „Wie können die Kurden ihre Freiheit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft und einer demokratischen Republik institutionalisieren?“ Die Lösung der kurdischen Frage wird daher nicht nur als eine Angelegenheit zwischen Kurden und Türken betrachtet, sondern als Frage der Demokratisierung der Türkei. In der Linie von Herrn Öcalan ist die Frage des Sozialismus keine alleinige Frage der Machtübernahme, sondern eine Frage der Fähigkeit der Gesellschaft zur Selbstverwaltung. Das klassische revolutionäre Verständnis konzentriert sich auf die Frage, wer die Macht ergreifen wird, das Paradigma der demokratischen Gesellschaft formuliert sie Frage, wie wird die Gesellschaft selbst über ihr Leben entscheiden und bestimmen können. Daher lässt sich der zukünftige Erfolg des demokratischen Sozialismus auch nicht allein am Wahlerfolg einer Partei messen. Es braucht eine neue Kultur des Kampfes: sich organisieren, überzeugen, verhandeln, demokratische Institutionen aufbauen, die gesellschaftliche Solidarität stärken, wirtschaftliche Alternativen schaffen und die demokratische Kultur im Alltag verankern. Das Parlament, die Kommunen, die Gemeinderäte, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen, Berufsverbände und Bereiche der Zivilgesellschaft werden zu wichtigen Bestandteilen des Kampfes. Demokratische Politik ist ein Ganzes aus Partizipation, Organisation, Verhandlung, Kontrolle und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung. Auf der Ebene der Stadtviertel, Dörfer, Landkreise und Städte können Strukturen entwickelt werden, in denen die Menschen gemeinsam
ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme diskutieren. Auf diese Weise wird Demokratie nicht nur im Parlament in Ankara, sondern auch im Alltag verankert.
Der Kampf für die Freiheit der Frauen ist für die kurdische Befreiungsbewegung schon lange ein zentrales Thema. Welche Rolle spielt das im neuen Manifest?
Die Freiheit der Frauen ist weiterhin ein charakteristischer Aspekt von Öcalans Paradigma. Sie wird nicht als »Nebenthema« des sozialistischen Kampfes betrachtet, sondern als einer der grundlegenden Maßstäbe der gesellschaftlichen Freiheit. Daher wird sich die Qualität einer demokratischen Gesellschaft auch an der tatsächlichen Macht der Frauen in den Entscheidungsmechanismen messen lassen. Ebenso wird der ökologische Kampf zu einem untrennbaren Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Kampfes. Öcalan behandelt in Bezug auf den Kapitalismus nicht nur die Frage der Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern kritisiert auch die Kommodifizierung der Natur. Meiner Meinung nach liegt hier der radikalste Aspekt des Manifests. Mit der Auflösung der bewaffneten Organisationsform ist zu erwarten, dass sich der Schwerpunkt des Kampfes verlagert: weg von den Waffen, hin zur Politik, weg von der Organisation, hin zur Gesellschaft, weg vom Staatsaufbau, hin zur Demokratisierung, weg vom Zentralismus, hin zur lokalen Demokratie, weg von der Machtübernahme, hin zur Stärkung der Gesellschaft, weg von der einzigen Identität, hin zum Pluralismus, weg vom Wirtschaftswachstum, hin zur solidarischen Wirtschaft, weg vom Patriarchat, hin zur Freiheit der Frauen, weg vom Anthropozentrismus, hin zu einer ökologischen Gesellschaft.
Was sollten die nächsten Schritte und Etappen sein, damit eine Demokratisierung der Türkei erfolgreich sein kann?
Dieses Gesetz allein reicht für eine umfassende Demokratisierung nicht aus; das Schweigen der Waffen schafft zwar eine Situation der Konfliktfreiheit, doch eine dauerhafte Lösung erfordert den Übergang zu demokratischer Politik, Rechtsstaatlichkeit und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft. Zu den nächsten rechtlichen Schritten zählen die Stärkung der Kommunalverwaltungen, die Aufhebung oder Einschränkung von Regelungen, die die Ernennung von Zwangsverwaltern anstelle gewählter Bürgermeister rechtfertigen, sowie die Stärkung lokaler Strukturen, insbesondere in den Bereichen lokale Demokratie, Kultur und Kunst, Wirtschaft und Ökologie. Politische und verfassungsrechtliche Reformen werden diesen Prozess schließlich krönen. Was die Aufgaben der demokratischen Kräfte betrifft, lässt sich Folgendes festhalten: Die Forderungen nach Demokratisierung auf der Tagesordnung zu halten; den Prozess nicht auf eine eng gefasste „Kurdenfrage“ zu reduzieren, sondern ihn als umfassende Demokratisierung der Türkei zu begreifen; einen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlichen Konsenses und Vertrauens zu leisten; eine Sprache zu verwenden, die die Polarisierung verringert, und nach einer gemeinsamen Basis mit der Zivilgesellschaft und der Opposition zu suchen.
Wo sehen Sie hier die Rolle der oppositionellen Kräfte in der Türkei?
Meiner Meinung nach sollte sich die Aufgabe der demokratischen Kräfte nicht darauf beschränken, die Regierung zur Durchsetzung des Gesetzes aufzufordern. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, den Friedensprozess in eine gesellschaftliche Demokratisierungsbewegung zu verwandeln. Dafür muss die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Der Frieden darf nicht zu einer bloßen Vereinbarung zwischen dem Staat und einer Bewegung verkommen und lässt sich nicht allein durch Gesetze in Ankara schaffen. In den Stadtvierteln, in den Gemeinden, in den Schulen, in den Gewerkschaften, in den Fabriken, an den Universitäten, in Frauenorganisationen und in lokalen Gemeinschaften muss sich eine demokratische Kultur entwickeln. Demokratie besteht nicht nur aus den Rechten, die der Staat der Gesellschaft gewährt, sondern ist die Fähigkeit der Gesellschaft, sich selbst zu organisieren.
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