Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich ganz offenkundig in der Kriegsvorbereitung. Wenn es nach Boris Pistorius geht, sollten Land und Armee bis zum Jahr 2029 in der Lage sein, einen konventionellen Krieg auszutragen. Gemeint ist dabei jedoch nicht etwa ein Krieg in der Bundesrepublik selbst. Viel mehr geht der Blick in Richtung Osten. In zahlreichen Manövern, in denen die Bundeswehr in führenden Positionen mit involviert ist, wird der Finger mahnend gereckt und mit „dem Russen“ der künftige Gegner markiert.
Die Szenarien werden teilweise bis ins Detail durchexerziert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wo es wahrscheinlich zum Knall kommen könnte, zeigt die unaufhörliche Aufrüstung des Baltikums, nicht zuletzt mit der Stationierung einer deutschen Panzergrenadierdivision in Litauen. Ebenso erfolgt der Ausbau von Transportwegen, wie Eisenbahntrassen, die bis vor wenigen Jahren lediglich dem überschaubaren Tourismusstrom an die polnische Ostsee standhalten mussten. Wenn über den Krieg spekuliert wird, fällt nämlich oft der Name „Suwałki-Lücke“, jener Landweg, der das russische Kernland von der Exklave Kaliningrad trennt und welchen Moskau im Falle einer westlichen Blockade Kaliningrads wahrscheinlich gerne unter eigener Kontrolle wüsste.
Die Reichen wollen Krieg …
Innerhalb der außerparlamentarischen Linken gelang es nach dem Invasionsbeginn Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 nur schleppend, gemeinsame Losungen gegen den Krieg zu etablieren. Natürlich gab es auch hier die Ausnahmen, welche schnell für sich klar hatten, dass die Logik des vermeintlich kleineren Übels nicht greife und Karl Liebknechts Aussage „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Kapitalismus zeitlebens nicht an Gültigkeit verliere.
Eine breitere Bewegung gegen die deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine und damit den eingeschwenkten Kurs in Richtung eigener Militarisierung blieb also zugunsten von Protesten, die sich entlang der kriegsbedingten Teuerungen aufstellten, erst einmal aus. Trotz einiger Mobilisierungserfolge blieben die Aktionen größtenteils im eigenen Klientel stecken und auch spätere, explizit gegen den russischen Angriffskrieg und die NATO-Aggressionen gerichtete Demonstrationen, köchelten trotz der vermeintlich anschlussfähigen Parole „No Putin, No NATO“ auf Sparflamme in der eigenen Suppe.
… die Jugend will eine Zukunft
Eine jähe Veränderung setzte erst mit der seit Anfang 2025 in den Mittelpunkt gerückten Diskussion um die Wiedereinführung des Kriegsdiensts ein. Kurze Zeit später begann sich der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu organisieren und schaffte es, binnen weniger Wochen 50.000 vorwiegend Jugendliche zum ersten Streiktag, dem 5. Dezember 2025, auf die Straßen zu bringen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionscamps einen Aufschwung der antimilitaristischen Proteste, der insbesondere mit einer wachsenden kommunistischen Bewegung einherging. Im Vergleich zur Klimagerechtigkeitsbewegung blieben sie jedoch eher eine Randnotiz, was sich nun aber mit den Schulstreiks geändert haben dürfte.
Selbst die Organisator:innen schienen keineswegs mit solch einer Dynamik gerechnet zu haben. Immerhin waren die Teilnehmer:innen größtenteils zuvor keine Demogänger:innen. Die Widersprüche der Pandemiezeit, der Genozid in Palästina, die katastrophale Situation vieler Schulen und die Konfrontation damit, zur Verteidigung dieses erbärmlichen Zukunftsversprechens zur Waffe und der Verteidigung dieser Demokratie gebeten zu werden, taten ihr Übriges.
Binnen weniger Monate stieg die Zahl der sich am Streik beteiligenden Städte, sodass es beim letzten Streik wohl 150 Städte waren, in denen es Aktionen gab. Auch wenn die Zahl der Demonstrationsteilnehmer:innen nach dem ersten Schulstreik in einigen Städten rückläufig war, konnte ein hohes Niveau gehalten werden. Somit kamen selbst diejenigen Medien in die Verlegenheit zu berichten, die seit über vier Jahren nichts Besseres zu tun hatten, als selbst ins Horn der Militarisierung und glaubwürdigen Abschreckung zu blasen. Wie zu erwarten, setzten mit dem Erfolg ebenso Verleumdungskampagnen ein, die mit einer Erzählung über die Beteiligung von „Linksextremen“ versuchen, die Streiks zu diskreditieren. Der Bayrische Rundfunk, oh Wunder, titelte am 8. Mai gar „Verfassungsfeinde mobilisieren“, damit setzte das Medienhaus des Söder-Landes dieser Shit Show die Krone auf. Zumindest den Schüler:innen schien weder die Repression der Polizei noch die ausdrücklichen Warnungen vor vermeintlich linksextremen Verfassungsfeinden die Freude dabei zu nehmen, mit „Merz leck Eier“-Rufen durch die Städte zu ziehen.
The Kids Are Alright, aber was ist mit den revolutionären Organisationen?
Mittlerweile finden sich bei den Schulstreiks in den größeren Städten Organisationen der gesamten politischen Bandbreite wieder. Eine Beteiligung an den Schulstreiks ist quasi Konsens. Zumindest wenn es darum geht, auf den Schulstreiks zu agitieren, sind die meisten Organisationen vorne mit dabei. Und so kommt es vor, dass allerhand Zeitungen verkauft und Flugblätter verteilt werden, sodass manch ein 14-Jähriger, nicht seinem Kumpel die Hand geben kann, ohne dass ihm gleich ein ganzer Stoß politischer Weisheiten und Einladungen zu offenen Treffen aus den Händen entgleitet. Natürlich sind die Schulstreiks kein Selbstzweck und mit der Forderung nach einer Aufhebung des im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ wird es nicht getan sein – Ja zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein plötzlicher politischer Sinneswandel gar gänzlich unrealistisch. Die Frage danach, wie man die Jugendlichen langfristig organisiert, sollte aber nicht auf eine Art angegangen werden, bei der jeder dem anderen die Butter vom Brot nehmen will.
Wenn man sich zudem die Praxis einiger Organisationen auf den Schulstreiks anschaut, lässt die politische Weitsicht, welche viele sozialistische Organisationen mit dem Eigenanspruch der Avantgarde der Massen verbinden, auf sich warten. Viel mehr wird sich geradezu ein Wettlauf darum geliefert, wer mit den radikalsten Positionen aufwartet und den geradlinigsten Weg zur kommenden Revolution aufzeigt. Der Hund aber liegt darin begraben, dass wir uns in nicht etwa in einer revolutionären Situation befinden. Im globalen Maßstab befinden sich die progressiven Kräfte in der Defensive. Ohne eine richtige Bestimmung der Kampfbedingungen und dazu gehören nun einmal die eigene Stärke, die Verfasstheit des Gegners und die objektive Situation, lassen sich weder Strategie noch Taktik bestimmen, ganz unabhängig von den verschiedenen ideologischen Einschlägen der Bewegung.
Gerade erleben wir im Zuge der Militarisierung und allgemeinen Mobilmachung für die Kriegstüchtigkeit einen damit in Zusammenhang stehenden Angriff auf den Sozialstaat, bei dem schon jetzt absehbar ist, dass er weit über die Tragweite der Agenda 2010 hinausgehen wird. Die außerparlamentarische Linke befindet sich trotz vieler positiver Entwicklungen, wie einer zunehmenden Verankerung in den Stadtteilen und langsamen Wachstum, in einer Position der Defensive. Die wachsende Repression, man denke nur an die Palästina-Proteste oder die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru, zeigt dabei, was die Zukunft noch viel häufiger bringen mag, wobei selbst das nicht das schärfste Schwert der „wehrhaften Demokratie“ darstellt, welche ihre Apparate bereits seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung schult.
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci beschrieb die politischen Bedingungen der 20er Jahre in Westeuropa seinerzeit als einen lang anhaltenden „Stellungskrieg“, den erst objektive, historisch-materielle Bedingungen in einen „Bewegungskrieg“ verwandeln würden. In der Zeit der Ebbe revolutionärer Kräfte gilt es also, sich nicht aufreiben zu lassen, die eigenen Kräfte zu entwickeln und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen. Mit dem „Bewegungskrieg“ entwickelt sich nach Gramsci eine neue Phase des Klassenkampfes, der zu einer qualitativen Veränderung des Kräftegleichgewichts und damit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl im Positiven als auch im Negativen führen kann.
Dass der Sozialismus bis heute in Westeuropa nicht gesiegt hat und nun wieder Krieg an die Tür klopft zeigt, dass es eine gewisse Konjunktur der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ausgehend von der eigenen Stärke bedarf es einer Bündnispolitik, welche die Kräfte einbindet, die Willens sind, den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen. Um politische Wirkmächtigkeit zu entfalten und den existierenden Dissens in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in eine Kraft zu kanalysieren, sollte breiter als nur im linksradikalen Spektrum zusammengearbeitet werden. Seien das Gewerkschaftsgruppen, Teile der Linkspartei, die SPD-Friedenskreise, das BSW oder zivilgesellschaftliche Verbände wie christlich/religiös-begründete Friedensliebhaber. Dabei geht es auch darum, den erzwungenen Scheinkonsens im gegnerischen Lager (besonders an der Basis) zu entlarven und es zu spalten.
Die jetzige Situation, in der die Bewegung in Deutschland agieren kann, lässt nämlich noch gewisse Spielräume offen, welche bessere Vorraussetzungen für die Schaffung eines tatsächlichen gesellschaftlichen Wandels darstellen, als ein Staat, der einen Krieg nach Außen um einen Krieg nach Innen ergänzt.
Hier lässt sich Antonio Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft anführen, in welcher der bürgerliche Nationalstaat, nach Gramsci, im politischen sowie kulturellen Bereich seine Hegemonie festigt. Ein gesellschaftlicher, klassenübergreifender Konsens wird erzeugt, der sich im stillen Einverständnis und der Passivität gegenüber den herrschenden Verhältnissen ausdrückt. Doch hier bestehen noch Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte. Damit ist bspw. die noch bestehende „Vereinigungsfreiheit“ gemeint, nach der sich für gemeinsame Interessen und Ziele zusammengeschlossen werden kann. Auch die langsam eingeschränkte aber noch nicht abgeschaffte „Pressefreiheit“, wäre hier zu nennen. Das soll kein Hoch auf die „bürgerlichen Freiheiten“ sein, deren Rückbau sich aktuell bereits spürbar vollzieht. Aber diese Bedingungen nicht als taktische Möglichkeiten der breiten Organisierung, Mobilisierung und Agitation zu begreifen, wäre ebenso fahrlässig.
Falls es der Schulstreik nicht schaffen sollte, eine politische Flexibilität zu entwickeln und das muss keineswegs eine Verwässerung der Kernforderungen bedeuten, droht ihm in Zukunft die Existenz in einer linksradikalen Blase, in der zwar ein Konsens zur Kriegsdienstverweigerung besteht, es jedoch an Anknüpfungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung mangelt.
Umgang mit der Bundeswehr als gesellschaftliche Realität
Auch wenn Slogans wie „Was ist grün und sieht den Bullen ähnlich, die Bundeswehr, die Bundeswehr, wir scheißen auf das ganze Heer“ und „Ganz XY hasst die Polizei“ bei der Realität dieser Institutionen nachvollziehbar ist, so sind sie doch gemessen an dem politischen Ziel, einer Verhinderung des Kriegs und der Schaffung seiner Vorbedingungen, ohne Sinn. Tatsache ist, dass es sich zwar bei der Bundeswehr um eine Berufsarmee handelt, die über die Dienstdauer und Ausbildungszeit ideologisch beeinflusst sind, sich jedoch allerhand Menschen in ihren Reihen wiederfinden, welche sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Dienst verpflichtet haben oder eben nicht aus einer Großstadt kommen, in welcher ein oberflächlicher Pazifismus zum guten Ton gehört.
Natürlich belegt die Geschichte in vielen Beispielen den Einsatz stehender Heere zur sozialen Unterdrückung oder gar zu Staatsstreichen, heutzutage meist in der Peripherie des Kapitalismus. Die Frage danach, wie das Militär als Stütze der Verhältnisse, den Mächtigen entrissen werden kann, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Bereits Karl Liebknecht setzte sich vor über 100 Jahren in seinem Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ mit diesen Fragen auseinander. Er betonte dabei, dass man bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht am Militär, samt seiner Waffengattungen und technischen Entwicklungen bei der Bestimmung der eigenen Politik vorbeikomme. Welche Wahrheit darin steckt, zeigen mitunter die zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen und Guerillaorganisationen, die ihre Politik letztendlich aufgrund neuer Waffentechnologien transformieren und Kompromisse jenseits des simplen Hinwegfegens der bürgerlichen Machtverhältnisse suchen mussten.
Auch wenn die politische Agitation höchstwahrscheinlich in der jetzigen Form der Bundeswehr nur wenig Wurzeln schlagen wird, so tut man doch gut daran, die Abgegrenztheit der Armee von dem Rest der Bevölkerung und in diesem Falle von dem Schulstreik und seinen Zielen nicht weiter zu befeuern. Stattdessen sollte auch hier die Tendenz bekämpft werden, dass das Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur wird. Auch wenn die Bundeswehr in Deutschland formell eine sogenannte Parlamentsarmee ist, also an die Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Bundestag gebunden ist, führte sie 2023 beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Sudan durch, für welche es zu dem Zeitpunkt kein Mandat gab. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden sollten, wird der Bundestag über ein Verfahren zur verpflichtenden Rekrutierung entscheiden. Mit einem Los- bzw. Zufallsverfahren für den Kriegsdienst würde sich der Charakter der Armee ändern, welche bis jetzt auf Freiwilligkeit und ideologischer Überzeugung aufbaut. Bei einer zu füllenden Lücke zwischen 20.000 und 60.000 Soldaten (Ziel 2018 von 203.000 und neu definiertes Ziel 2025 von 260.000), bleibt der Anteil der potenziell kritischen und noch nicht ideologisch überzeugten in der Minderheit.
Karl Liebknecht und die historische Erfahrung
Man denke nur daran, dass unter anderen historischen Bedingungen vor dem 1. Weltkrieg, die Forderung der Kommunist:innen in den Nichtkriegszeiten darin bestand, als realpolitische Maßnahme einen allumfassenden Kriegsdienst, also ein „Volksheer“ einzufordern, der dazu führen würde, dass nicht lediglich die reaktionärsten Teile der Gesellschaft ihren Platz im Militär einnehmen. Langfristig sollte es nach Liebknecht zu einer „Abschaffung des stehenden Heeres und sein Ersatz durch die allgemeine Volksbewaffnung, durch die Miliz“ kommen.
Ebenso wurde festgehalten, dass ein stetiger Protest gegen die stehenden Heere und für Abrüstung und internationale Friedensbündnisse stattfinden müsse. Auch die Kasernen wurden zu Orten der Propaganda: Für die Wehrpflichtigen wurden eigene Zeitungen geschrieben, welche gegen die Missstände in den Kasernen und den politisch-militaristischen Kurs agitierten. Statt zu individueller Dienstverweigerung aufzurufen, galt es, ein Klassenbewusstsein im Heer zu schaffen, um es so den Herrschenden Stück für Stück zu entziehen und Vorbereitungen für einen Streik im Kriegsfall zu schaffen:
„Die Agitation wird nirgends direkt oder indirekt zu militärischem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck vollständig erfüllen, wenn sie Klarheit über das Wesen des Militarismus und seine Rolle im Klassenkampf schafft und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellungen seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten erweckt werden.“ (Karl Liebknecht)
Am parlamentarischen Arm sei es, laut Liebknecht, sich „systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere anzunehmen“, um „in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben“. Ebenso hält er in seinem Werk Militarismus und Antimilitarismus von 1907 fest: „Organisation und allgemeine revolutionäre Aufklärung der Arbeiterschaft sind die Vorbedingungen für einen erfolgreichen General- und Militärstreik im Falle eines Krieges. Die bloße antimilitaristische Propaganda dazu zu verwenden wäre Phantastik.“
Fazit: Sozialistische Realpolitik statt Verbalradikalismus
Aus eigener Stärke wird es die sozialistische Linke nicht schaffen, einen möglichen Krieg zu verhindern. Der Diskussionsbeitrag soll kein Aufruf zur Versöhnung mit politischen Kräften sein, bei denen die politische Schnittmenge bei der Ablehnung von Militarisierung und Kriegsvorbereitung anfängt und auch aufhört. Diejenige selbsterklärte Avantgarde, die aber meint, an allen Stellen, zu allen Anlässen, das ganze Repertoire revolutionär anmutender Phrasen vor das übergeordnete Ziel stellen zu müssen, muss die Frage erlauben, ob das vermeintlich Revolutionäre am Ende nur der eigenen Selbstdarstellung und der Förderung einer eigenen linksradikalen Subkultur dient. Das nämlich kann nichts mit dem Anspruch an der Herausbildung einer Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung gemein haben.
Zu guter Letzt geben wir noch einmal Karl Liebknecht das Wort, der feststellt, dass es „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen“ nicht gäbe. Dieser Zustand setzt noch nicht seinen Fuß über die Schwelle, grüßt aber am Horizont.
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