Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.
Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.
Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.
Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.
Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:
„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“
Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.
Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.
15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.
1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.
Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.
Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.
Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.
