Liebe streikende Schüler:innen,
In den kommenden Jahren werden die Politik und die Medien weiterhin alle Geschütze auffahren, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Sie werden den moralischen Druck auf euch erhöhen, indem sie euch erzählen, dass ihr euch zu Handlangern des russischen Diktators Putin macht, wenn ihr eure Stimmen gegen die Aufrüstung erhebt. Politiker:innen aus allen Parteien werden immer wieder herunterbeten, dass die Einführung der Wehrpflicht alleine dem Zweck der Verteidigung dient und Deutschland nur durch die Aggression fremder Staaten dazu gezwungen wird. So hat die Militarisierung von Gesellschaften schon immer funktioniert. Die Propaganda gehört zum Krieg wie der Profit. Damit bei Waffenkonzernen wie Rheinmetall, deren Profite dank der Staatskredite zur Aufrüstung durch die Decke gingen, weiterhin der Rubel rollt, braucht es Menschen, die diese Waffen einsetzen. Und da diese gerade nicht zu finden sind, soll nun die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Euch wird erzählt, dass ihr mit der Chefetage der deutschen Kriegsindustrie auf einer Seite stehen würdet, genauso wie den Jugendlichen in Russland erzählt wird, dass sie auf einer Seite mit ihrem Diktator stehen würden. Es liegt in der Logik des Wettrüstens, dass die Herrschenden ihrer Bevölkerung erklären, dass aufgerüstet werden müsse, weil man sich nur so vor dem Feind schützen könne. Schaut man in die Geschichte, ist das Gegenteil der Fall. Aufrüstung auf der einen Seite führte immer zur Aufrüstung der Gegenseite und setzt eine Gewaltspirale in Gang, die irgendwann niemand mehr kontrollieren kann.
Wenn ihr euch mit der Geschichte beschäftigt, könnt ihr feststellen, dass in Deutschland vor dem 1. Weltkrieg eine sehr ähnliche Stimmung vorherrschte wie heute. Ein Jahr vor dem 1. Weltkrieg warnte die Sozialistin Rosa Luxemburg: „Man muss doch geradezu die Augen schließen, um nicht zu sehen, dass die Rüstungen eine naturnotwendige Konsequenz der ganzen ökonomischen Entwicklung sind. Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen.“ Ihre Warnungen wurden ignoriert und ein Jahr später bewilligte die SPD die Kriegskredite, die den Startschuss für das Massensterben gaben. An die Stelle der internationalen Solidarität trat die Burgfriedenspolitik des Nationalismus. Die Worte des Reichskanzlers zu Beginn des 1. Weltkriegs sollten allen bekannt vorkommen, die in den letzten Jahren deutsche Talkshows verfolgt haben: „Wir wollten in friedlicher Arbeit weiterleben, und wie ein unausgesprochenes Gelübde ging es vom Kaiser bis zum jüngsten Soldaten: nur zur Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen. Der Tag, da wir es ziehen müssen, ist erschienen – gegen unseren Willen, gegen unser redliches Bemühen. Russland hat die Brandfackel an das Haus gelegt. Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Russland und Frankreich.“ Genau so wird die Einführung der Wehrpflicht heute wieder begründet. Damals gab es eine kleine Minderheit von Kriegsgegner:innen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich dieser Politik widersetzten. Auch ihnen wurde vorgeworfen, das deutsche Volk der Gewalt der äußeren Aggressoren auszuliefern. Ihre Opposition gegen die Massenschlächterei wurde als Vaterlandsverrat verleumdet, sie wurden verhaftet und in den vier Jahren des 1. Weltkriegs kamen schätzungsweise 17 Millionen Menschen ums Leben. Die Kriegsgegner:innen waren Kommunist:innen, die den Krieg von Anfang an als einen Krieg der Herrschenden verstanden, in dem die Leben der einfachen Menschen keine Rolle spielten. Sie setzten sich für die internationale Solidarität der Arbeiter:innen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein, in der die Gesellschaft friedlich und zum Wohl aller Menschen nach bewusst gesetzten Maßstäben planvoll organisiert werden sollte. Anstatt die Arbeit für die Rüstung und den Luxus der Bonzen aufzuwenden, sollten die Bedürfnisse aller Menschen zum Zweck der Produktion werden. Nach Ende des Krieges wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für diese politischen Ansichten erneut verhaftet und schließlich ermordet. Der Kapitalismus erhielt sich am Leben und 15 Jahre später übernahmen die Nazis die Macht. Die Geschichte der Kommunist:innen in der Novemberrevolution ist in dem Buch „Die roten Matrosen“ von Klaus Kordon niedergeschrieben, das euch von Herzen empfohlen sei.
Heute werden sie euch erzählen, dass alles ganz anders sei und man die heutige Situation mit damals überhaupt nicht vergleichen könne. Schließlich leben wir doch in der besten aller Gesellschaften und gehören – dieses Mal wirklich! – zu den Guten. Und daher gehöre es nun eben dazu, dass ihr dieser Gesellschaft auch etwas zurückgeben müsst. Doch von welcher Gesellschaft reden wir? Die Gesellschaft, in der die reichsten 1% in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie das ärmere Drittel der Gesellschaft? Die Gesellschaft, in der 12 Menschen so viel Geld haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 4 Milliarden Menschen? Die Gesellschaft, in der Menschen verhungern, während Milliardäre Privatflüge ins Weltall veranstalten? Die Gesellschaft, deren kapitalistisches Wirtschaftssystem nach den Vorhersagen der Wissenschaft durch die Klimakrise eure Lebensgrundlage zerstören wird? Reden wir von dem Europa, das einen Todesstreifen um seine Grenze errichtet hat und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken lässt?
Der letzte Krieg, an dem sich Deutschland beteiligte, war der in Afghanistan, in dessen Folge über 400.000 Menschen ums Leben kamen. Er endete mit der erneuten Machtübernahme der Taliban gegen die der Krieg zwanzig Jahre zuvor begonnen wurde. Die Ortskräfte, die mit den Deutschen in Afghanistan gegen die Taliban zusammenarbeiteten, wurden nach dem Rückzug des Westens von Deutschland entgegen vorheriger Versprechungen im Stich gelassen und fürchten nun vor Ort um ihr Leben. In dem Deutschland, das ihr mit der Waffe verteidigen sollt, macht der Staat Politik für die Reichen, indem er ihnen Milliardenbeträge von Steuern erspart, während die Ärmsten der Gesellschaft immer weiter drangsaliert werden. Und es werden sicher nicht die Erben der deutschen Großunternehmer sein, die im Kriegsfall in die Schützengräben geschickt werden. Infolge der Kredite für die Aufrüstung wird die Kürzungspolitik in den kommenden Jahren weitergehen, von der schon jetzt das gesamte soziale Unterstützungssystem betroffen ist. Geht der Trend so weiter, wird in naher Zukunft die AFD an die Regierung kommen. Dort arbeitet Björn Höcke, der aus seinen eigenen Reihen als „lupenreiner Nationalsozialist“ bezeichnet wurde, mit großer Unterstützung darauf hin, die Macht in der Partei zu übernehmen. Wenn sie euch heute also erzählen, dass ihr die Freiheit an der Waffe verteidigen sollt, dann fragt zurück, ob sie euch versichern können, dass ihr nicht in ein paar Jahren in einem völlig hochmilitarisierten Staat unter der Regierung eines Nationalsozialisten in den Militärdienst gezwungen werdet.
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ war einst die Losung der Aufklärung, die aus der Unterdrückung durch die kirchlichen Autoritäten den Weg in die Freiheit ebnen sollte. Es ist euch zu wünschen, dass ihr an dieser Losung festhaltet. Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen. Dieser Verstand beschränkt sich nicht auf den Rahmen, der euch von der herrschenden Politik und der kapitalistischen Presse als zulässig abgesteckt wird. Der kritische Verstand ist nur der Aufklärung verpflichtet und macht den von den Herrschenden vorgegebenen Rahmen selbst zum Gegenstand seiner Kritik. Wenn sie euch zur 5. Kolonne Putins erklären wollen, erinnert euch daran, dass auch die Kriegsgegner:innen vor dem 1. Weltkrieg mit denselben Vorwürfen belegt wurden. Es braucht Mut, dass ihr bei dem Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, nicht einfach mitmacht und der Stimme eurer Moral und eurer Vernunft folgt. In den jetzigen Kriegsvorbereitungen geht es genauso wenig um eure Interessen wie in irgendeinem anderen Krieg der Geschichte, den die Herrschenden vom Zaun gebrochen haben. In den Schützengräben haben schon immer auf allen Seiten die einfachen Menschen ihr Leben gelassen, wenn es ihnen nicht gelungen ist, ihr gemeinsames Interesse über Ländergrenzen hinweg zu erkennen, während der Krieg für die Herrschenden schon immer ein gutes Geschäft war. Also lasst euch nicht für dumm verkaufen, wenn sie euch erzählen wollen, dass es dieses Mal ganz anders sei als in der bisherigen Menschheitsgeschichte. Ihr habt kein gemeinsames Interesse mit der Chefetage der deutschen Rüstungsindustrie, sondern teilt mit den Jugendlichen weltweit, den Wunsch in Frieden aufwachsen zu können. Ihr macht anderen Menschen Mut, indem ihr am 5. März zusammen auf die Straße geht! Wenn sie euch jetzt mit Verleumdungen und Schulverweisen zu Disziplin und Ordnung zwingen wollen, dann denkt an die letzten Worte Rosa Luxemburgs, die sie vor ihrem Tod zu Papier brachte:
„Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden:
Ich war, ich bin, ich werde sein!“
Alle Infos zum Streik findet ihr hier.