Osman Oğuz ist ein aus der Türkei/Nordkurdistan geflüchteter Journalist, der seit Juli 2023 als Pressesprecher beim Sächsischen Flüchtlingsrat arbeitete, bis seine Tätigkeit Ende 2025 endete.
Zugegeben: Ich hatte zwar starke Zweifel an der Rolle der Zivilgesellschaft, war aber trotzdem bis vor Kurzem noch optimistisch. Dabei meine ich nicht den weiten Begriff im Sinne Gramscis, sondern konkret jene Landschaft aus Vereinen und Projekten, die über öffentliche Fördermittel finanziert werden und sich als demokratisches Korrektiv, als solidarische Infrastruktur und als Stimme marginalisierter Gruppen verstehen oder repräsentieren. Lange habe ich geglaubt, dass diese Räume – trotz vieler Widersprüche – zumindest ein Minimum an politischer Handlungsfähigkeit, Schutz und Gegenwehr besäßen. Doch dieser Optimismus ist in den letzten Jahren nahezu verschwunden.
Einerseits ist da die allgemeine Lage: sozialer Abbau, autoritäre Verschiebungen, die Normalisierung von Abschottung und Abschiebung – und vor allem eine sich zuspitzende Kriegslogik, die in Deutschland offen unter dem Begriff „Kriegstüchtigkeit“ forciert wird. Andererseits habe ich selbst erleben müssen, welche Auswirkungen diese Konstellation auf den Arbeitsalltag und das kollegiale Miteinander in einem Verein hat. Es kam so weit, dass ich immer wieder an die Erzählungen Hannah Arendts über die Anfänge des damaligen Faschismus erinnert habe: „Es war niemals das Problem, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“
Dieser Text basiert auf einer konkreten persönlichen Erfahrung: meiner 2,5-jährigen Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates, insbesondere deren Ende, das in (Nicht-)Auseinandersetzungen um Antisemitismusvorwürfe mündete.1 Dabei geht es mir jedoch nicht in erster Linie um persönliche Abrechnung oder interne Konflikte, sondern um eine Dynamik, die aus meiner Sicht exemplarisch für die aktuelle Lage vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen ist. Ich sehe mich aus verschiedenen Gründen berechtigt, diese Auseinandersetzung an die Öffentlichkeit zu tragen. Erstens denke ich, dass dies im öffentlichen Interesse ist und die Öffentlichkeit das Recht hat, davon zu erfahren. Zweitens habe ich trotz wiederholter Anfragen bis heute keine Erklärung zu den Antisemitismusvorwürfen oder zu meiner Kritik am Verfahren erhalten. Zudem wurde mir während meiner Tätigkeit von jeglicher Teilnahme an Gaza-Demos abgeraten, da allein meine Teilnahme dem Verein zugeschrieben werden würde.
Ein „Flüchtlingsrat ohne Flüchtlinge“?
Es sei zunächst angemerkt: Trotz des Namens des Vereins handelt es sich hierbei nicht um eine Selbstorganisation der Geflüchteten, sondern um einen deutschen Verein. Der Vorstand besteht ausschließlich aus Deutschen, weder in öffentlichen Äußerungen noch in der internen Kommunikation wird diese Zusammensetzung kritisch reflektiert, sondern sie bleibt weitgehend unhinterfragt. In meinem Fall wurden sämtliche Entscheidungen von Personen getroffen, die weder eigene Flucht- oder Migrationserfahrung noch eine politische oder biografische Nähe zu den betroffenen Regionen hatten. Für einen Verein, der sich „Flüchtlingsrat“ nennt, stellt dies einen erheblichen Widerspruch dar. Die konkreten Auswirkungen dieses Widerspruchs zeigen sich sowohl in internen Diskussionen als auch im öffentlichen Auftreten des Vereins. In Sachsen gibt es mittlerweile die nötigen Ressourcen: Es gibt viele engagierte Geflüchtete, die zur Arbeit im Verein und zur Übernahme der Strukturen ermächtigt werden könnten. Dass dies nicht einmal als Zukunft des Vereins thematisiert wird, ist aus meiner Sicht ein zentraler Ausgangspunkt vieler struktureller Probleme.
Diese strukturelle Schieflage wurde nirgends deutlicher sichtbar als in den internen (Nicht-)Auseinandersetzungen um die Haltung des Vereins zu den massenhaften Tötungen und zur Situation in Gaza, die von zahlreichen internationalen Akteur:innen als Genozid eingeordnet werden. In diesem Konflikt verdichteten sich die zuvor beschriebenen Dynamiken: die Dominanz einer spezifisch deutschen Perspektive auf politische Äußerungen, der Vorrang institutioneller Risikovermeidung vor politischer Klarheit und das Ausbleiben solidarischer Schutzräume für betroffene und kritische Stimmen innerhalb des Vereins. Der Konflikt war keine zufällige Entwicklung, sondern die folgerichtige Zuspitzung eines strukturellen Problems – eines „Flüchtlingsrats ohne Flüchtlinge“. Das Ende meiner Tätigkeit im Verein ist in erster Linie auf diesen Konflikt zurückzuführen.
Das Tabu Gaza
Dieses Ende wurde nicht offen als „Kündigung“ kommuniziert. Es wurde jedoch auch nicht geleugnet, dass es sich dabei um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt. Dem vorausgegangen war eine lange und sehr absurde (Nicht-)Diskussion über Antisemitismusvorwürfe. Schließlich wurde eine „Umstrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit“ angekündigt, noch bevor über die Förderanträge entschieden wurde. Dies geschah trotz vieler Erfolge in den letzten Monaten und Jahren. Unsere Öffentlichkeitsarbeit hat die Belange der Geflüchteten in vielen Fällen sehr eindrücklich dargestellt. Der Versuch, eine radikale, stellvertretende Stimme der Geflüchteten zu entwickeln, war trotz der Hindernisse – vor allem durch den Verein – einigermaßen gelungen. Nach der Ankündigung des Endes meiner Tätigkeit kamen trotz scheinheiligen Lobes für unsere Arbeit keinerlei Angebote zur Weiterführung in anderen Formen. Der Verein wollte sich offenbar von der „Last“ dieser Haltung befreien, die sich an der Situation der Geflüchteten und nicht an den Befindlichkeiten der (bürgerlichen) Deutschen orientierte – so meine Interpretation.
Diese Dynamik, in der ich mich nach und nach isoliert sah, wurde insbesondere im Kontext des laufenden Genozids in Gaza sichtbar. Aufgrund der Länge des Textes kann ich hier nicht alle Beispiele nennen, doch die genannten Fälle dürften genügen, um die allgemeine Haltung zu verdeutlichen. Ein Beispiel betraf einen Text einer Künstlerin mit palästinensischen Wurzeln für das Jahresmagazin Querfeld, dessen Redaktion ich zusammen mit einer Kollegin übernommen habe. Der Text wurde mit der Begründung gestrichen, er stelle das „Existenzrecht Israels“ infrage. Der betreffende Absatz spricht von Rückkehr, Widerstand gegen ein „mörderisches Regime“ und der politischen Kraft von Hoffnung.2 Er enthält keinerlei antisemitische Zuschreibungen, keine Bezugnahme auf Jüdinnen und Juden und keine Verschwörungslogik. Dennoch wurde er entfernt – und zwar ganz ohne ein transparentes Verfahren und bloß durch eine Randnotiz („Ich habe den Eindruck, dass hier das Existenzrecht infrage gestellt wird.“). So leichtfertig.
Ein zweites Beispiel betraf einen Absatz in dem Newsletter, den ich seit Langem jeden Monat erstellt habe:
„Die Geschichte des Familienvaters Abdallah Alreqbe, der seit Jahren vergeblich versucht, seine Kinder und seine Frau aus Gaza nachzuholen, ist nur ein Beispiel für die hartnäckige Entmenschlichung. Dies passiert im selben Kontext, in dem das Verhungern und Töten von Hunderttausenden Menschen legitimiert wird. Deutschland ist eben nicht weit weg von den Herkunftsländern vieler Geflüchteten.“
Hier sei die „Reproduktion antisemitischer Argumente“ zu finden, ebenso wie in dem Text über den deutschen Diskurs über Gaza, den ich vom Blog von medico international verlinkt habe. Trotz meiner beharrlichen Nachfragen kam auch hierzu keine handfeste Begründung, keine Argumentation, keine Erklärung. Einfach gestrichen und Antisemitismus vorgeworfen. So leichtfertig.
Diese internen Vorwürfe wurden von einer externen Verleumdungskampagne über mich durch eine Person im Zusammenhang mit Gaza-Demonstrationen begleitet. Diese Person fotografierte mich gezielt ins Gesicht und veröffentlichte diese Fotos mehrmals in den sozialen Netzwerken. Dabei wurde ich als „Antisemit“, „Verfassungsfeind“ und „Terrorunterstützer“ gebrandmarkt. Eine reichweitenstarke linke Jugendorganisation schloss sich an und bezeichnete meine Freund:innen und mich vor aller Öffentlichkeit als „Hamas-Sekte in Dresden“3. Für mich war jedoch weniger der Angriff selbst entscheidend als die institutionelle Reaktion: Von Beginn an verschob sich der Fokus von der Frage der Solidarität gegenüber einem angegriffenen Mitarbeiter hin zur Verwaltung eines vermeintlichen „Risikos“. Zunächst musste ich zu einem Personalgespräch erscheinen, in dem keinerlei Solidarität mit mir gezeigt wurde. Stattdessen wurde eine Antisemitismus-Schulung angesprochen und ich wurde davon abgeraten, mich an diesen Demonstrationen zu beteiligen.
Die Entleerung des Antisemitismus
Dass auch hier der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wurde, macht deutlich, dass der Begriff nicht mehr analytisch, sondern als politische Grenzmarkierung verwendet wird: als Platzhalter für Aussagen, die das deutsche Selbstverständnis, die deutsche Staatsräson oder die dominante Erinnerungspolitik irritieren.
Diese Verschiebung entleert den Antisemitismusbegriff seiner analytischen Schärfe und instrumentalisiert ihn zugleich zur Disziplinierung migrantischer, insbesondere palästinensischer Perspektiven. Kritik an Entmenschlichung, an deutscher Mitverantwortung oder an der Legitimation massenhafter Gewalt wird so nicht argumentativ zurückgewiesen, sondern moralisch delegitimiert.
Für einen „Flüchtlingsrat“ hat diese Praxis gravierende Konsequenzen: Sie signalisiert Geflüchteten, dass ihre Erfahrungen, Analysen und politischen Stimmen nur dann legitim sind, wenn sie sich nahtlos in ein deutsches Deutungsraster einfügen. Wo dies nicht gelingt, wird nicht diskutiert, sondern markiert, verdächtigt und letztlich ausgeschlossen.4
Selbstorganisierung statt Selbstdisziplinierung
In diesem Text steht der Sächsische Flüchtlingsrat stellvertretend für eine Entwicklung, die weit über diesen Verein hinausreicht. Förderabhängigkeit, vorauseilende Risikovermeidung, eine hegemoniale deutsche Erinnerungspolitik und ein entleerter Antisemitismusbegriff bilden ein Ensemble, das politische Klarheit zunehmend unmöglich macht – insbesondere, wenn migrantische, palästinensische oder anderweitig dissidente bzw. politisch „nicht integrierbare“ Perspektiven sichtbar werden. Dass Antisemitismusvorwürfe nicht argumentativ geklärt, sondern als politische Grenzmarkierung eingesetzt werden, ist dabei kein Randphänomen, sondern zentral. Dies zeigt, wie ein ursprünglich notwendiger Begriff seine analytische Funktion verliert und zum Instrument der Disziplinierung wird. Leid, Entmenschlichung und deutsche Mitverantwortung dürfen dann nur noch benannt werden, sofern sie sich widerspruchslos in ein vorgegebenes Deutungsraster einfügen. Das zeigt sich auch in der Selektivität bei den Ablehnungen und Annahmen, also wann man „Das ist nicht unser Thema!“ sagt.5
Mir geht es nicht um eine pauschale Abwertung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Beratungsstrukturen sind existenziell wichtig, und viele Menschen arbeiten unter sehr prekären Bedingungen mit großem Engagement, vor dem ich großen Respekt empfinde. Mich beschäftigt jedoch die politische Frage: Welche Rolle können von Fördermitteln abhängige Organisationen in einer Zeit autoritärer Verdichtung und der „Kriegstüchtigkeit“ spielen? Können sie Konflikte aushalten, die den gesellschaftlichen Konsens und den gezwungenen politischen Rahmen berühren? Können sie Geflüchtete vertreten, die über kaum Entscheidungsmacht verfügen?
Diese Situation, in der das Wort der Geflüchteten beschlagnahmt wird, ist gefährlich: Durch die institutionelle Selbstdisziplinierung der Vereine entsteht ein Vakuum, das nicht leer bleibt. Reaktionäre Kräfte nutzen die berechtigte Wut und die berechtigten Forderungen, die von den demokratischen Kräften umgangen werden, für sich. In diesem Sinne soll dieser Text ein Appell an den Sächsischen Flüchtlingsrat und alle Flüchtlingsräte sein: Schafft Räume, in denen wir Geflüchteten zusammenkommen und unsere eigene Stimme entwickeln können!
- In diesem Text werden die Prozesse der Zensur und Entsolidarisierung nur kurz erwähnt. Wer mehr Details erfahren möchte, kann mir eine E-Mail schreiben und seine Anfrage begründen. Meine E-Mail-Adresse: oseoguz@gmail.com ↩︎
- “Egal, wie weit entfernt sich die Freiheit anfühlt – wir hoffen dennoch. Unsere Hoffnung ist unsere Standhaftigkeit, sie ist der Berg, der nicht versetzt werden kann. Wir hoffen zu leben, aber mehr noch hoffen wir, damit wir träumen können. Wir träumen von dem Tag, an dem wir zurückkehren können, und hoffen, dass die Ungerechtigkeiten, die sich in unsere Ahnenreihe eingegraben haben, getilgt werden. Wir hoffen und hoffen und hoffen. Nichts bewegt Grenzen mehr als Hoffnung. Nichts bringt ein mörderisches Regime stärker ins Wanken. Ohne Hoffnung kann niemand frei werden. Hoffnung ist revolutionär.” ↩︎
- Über diesen Prozess habe ich Strafanzeige erstattet, es ist jedoch bisher nichts geschehen. ↩︎
- Auch die jüngste Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates zu Sicherheitsbedenken politisch aktiver Geflüchteter/Migrant:innen im Leipziger Stadtteil Connewitz, in der auch negiert wird, dass nur wenige Geflüchtete/Migrant:innen in dem Stadtteil wohnen, ist schlichtweg falsch und findet genau in dem in diesem Text behandelten Kontext statt. Hier delegitimiert ein Flüchtlingsrat die Kritik vieler Geflüchteter. ↩︎
- Diese Selektivität lässt sich bei vielen Flüchtlingsräten und anderen, von staatlichen Geldern finanzierten Vereinen feststellen. Für viele dieser Organisationen scheint es immer leichter zu sein, über etwas zu reden, wenn Deutschland bzw. “der Westen” in der Erzählung als (angebetete) Retter präsentiert werden kann. ↩︎
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