Im Zeichen der „Zeitenwende“ werden Aufrüstung und Militarisierung gnadenlos vorangetrieben. Das Land soll „kriegstüchtig“ werden. Zu diesem Programm gehört notwendig auch der Abriss des Sozialstaates. Eine erste Etappe dabei ist die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. „Arbeitsverweigerern“ wollen Union und SPD mit verschärften Sanktionen das Leben schwer machen. Die Einsparungen sind gering – aber darum geht es auch nicht allein.
Kristian Stemmler
Clemens Fuest wusste schon vor zwei Jahren, was die Stunde geschlagen hat. Im Februar 2024 verkündete der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, vom Boulevardblatt Bild gern als „Top-Ökonom“ bezeichnet, dass in Zeiten der Aufrüstung an Kürzungen von sozialen Transferleistungen kein Weg vorbeiführe. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge“, konstatierte er im TV-Talk Maybrit Illner und fügte im Befehlston hinzu: „Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Ob es dem hochbezahlten Lobbyisten bewusst war oder nicht: Fuest bediente sich da einer Metapher, die vor allem im deutschen Faschismus populär wurde – was mehr über die Kontinuitäten dieser Republik zur NS-Zeit verrät, als ihm recht gewesen sein dürfte.
Es war Anfang 1936, als NS-Propagandaminister Joseph Goebbels auf den Mangel an Butter, der auch mit einer Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft zu tun hatte, mit einem Appell an die Bevölkerung reagierte, Verzicht zugunsten der Aufrüstung zu leisten: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen“, verkündete er. Rudolf Heß, „Stellvertreter des Führers“ griff das in einer Rede im Oktober 1936 auf. Mit Blick auf die Versorgungsengpässe bei den Lebensmitteln rief er aus: „Auch heute gilt: Kanonen statt Butter.“ Auch wenn diese Redewendung ihren Ursprung wohl in den USA hat, wurde sie im deutschen Sprachraum durch die NS-Propaganda bekannt.
Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch wenn in der BRD heute weder an Butter noch anderen Lebensmittel Mangel herrscht, gilt die Devise „Kanonen statt Butter“ in einem anderen, übertragenen Sinn. Wie 1936 trimmt der deutsche Staat auch heute alle Bereiche der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“. Mit voller Hand werden die Milliarden in Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät investiert, der Wehretat hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Armen, Alten und Kranken ist weniger Geld da.
Es war also absehbar, dass die Koalition aus Union und SPD, die im Mai 2025 an die Macht kam, früher oder später bei den Empfängern von Transferleistungen sparen würde. Wobei Umschichtungen im Haushalt zugunsten des Militärs offensichtlich nur ein Motiv für den Sozialabbau ist.
Um die Öffentlichkeit auf die geplanten Verschärfungen vorzubereiten, war nicht viel Aufwand vonnöten. Vor allem Unionspolitiker sind geübt darin, Arbeitslose und andere Empfänger staatlicher Leistungen als „Faulenzer“ und „Drückeberger“ hinzustellen, die es sich „auf unsere Kosten“ in der „sozialen Hängematte“ bequem machen. Es gehört zu den festen Bausteinen der sozialdarwinistischen Ideologie der Union, nicht erwerbstätige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
So dürften dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz die Alltagssorgen des Prekariats ziemlich egal sein. Schon im Juni 2024, als die Ampelkoalition noch am Ruder war, attackierte der CDU-Chef und heutige Bundeskanzler das Bürgergeld. Informationen zum Thema auf der Website der Bundesagentur für Arbeit bezeichnete Merz als „Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprang seinem Chef wenig später bei. Er behauptete ohne jeden Beleg, die Statistik lege nahe, „dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“. Diesen „Arbeitsverweigerern“ sei die Leistung komplett zu streichen, Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Mit dieser Äußerung bereitete Linnemann argumentativ das Feld für so genannte Totalsanktionen vor, also die komplette Streichung staatlicher Unterstützung.
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, wies Linnemanns Behauptungen damals zurück. Seine Aussagen entbehrten jeder Realität, erklärte er. Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, sei „schlicht falsch“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen als „Totalverweigerer“ eingestuft werden könnten. Im Vergleich zu den vielen Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber „aufgrund ihrer multiplen Problemlagen“ nicht könnten, sei dies „eine äußerst geringe Zahl“, so Schuch. Der Hinweis auf die Tatsachen hinderte Linnemann nicht daran, auch im Jahr 2025, als die Union die Regierung übernommen hatte, eine komplette Streichung zu verlangen.
Aber auch SPD-Politiker beteiligten sich daran, mit dem Aufbauschen von Randphänomenen die Einführung der neuen Grundsicherung propagandistisch vorzubereiten. Kaum im Amt verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Juni 2025, verstärkt gegen den „organisierten Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen zu wollen. Sie verwies auf die Stadt Duisburg, dort hat die Ministerin ihren Wahlkreis. In Duisburg gebe es „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“, führte sie aus. Parallel würde Bürgergeld beantragt. Das seien „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, tönte die Ministerin – ein Stichwort, das von der bürgerlichen Presse nur zu gern aufgenommen wurde.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erklärte bereitwillig, wen die Sozialministerin konkret gemeint hatte. Das Blatt zitierte den Leiter des Duisburger Jobcenters. Der habe auf ein Unternehmen hingewiesen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt, aber alle nur mit Minijobs. Diese Minijobber seien dann beim Jobcenter aufgetaucht und hätten zusätzlich Bürgergeld beantragt, weil der Minijob ja nicht zum Leben reiche. Von dem Bürgergeld wiederum müssten die Beschäftigten einen Teil an die „Drahtzieher“ abführen, so die SZ.
Keine Frage, dass bei einer solchen von Bas ausgelösten Berichterstattung rassistische Klischees mitschwingen. Oft genug haben Medien über Roma aus Bulgarien und Rumänien berichtet, die in Duisburg in verwahrlosten Unterkünften untergebracht sind. Das dürften also genau die Bilder sein, die die Vorwürfe von Bas respektive die Berichte darüber hervorriefen und sicher auch hervorrufen sollten. Auf diese Weise werden alle rund 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld in ein schiefes Licht gerückt. Dass es sich dem „organisierten Missbrauch“ von Bürgergeldleistungen um eine absolute Randerscheinung handelt, geht dabei unter.
Im September 2025 schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder in die Debatte ein. Es brauche „harte Reformen“, erklärte der Rechtsaußen und behauptete ohne jeden Beleg: „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich.“, das Bürgergeld müsse „komplett geändert werden“, was für ihn bedeute: „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müssten verschärft werden, es brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. Auch der Allgemeinplatz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ durfte bei Söders Ausfall nicht fehlen.
Das Feld war also bereitet, um die geplanten Verschärfungen ins Werk zu setzen. Mitte Dezember 2025 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung die Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026, im Januar 2026 wurde die dafür notwendigen Änderungen des Sozialgesetzbuchs II im Bundestag in erster Lesung beraten. Demnächst kommen also deutliche Verschärfungen auf die Empfänger:innen staatlicher Hilfeleistung zu:
Wer künftig eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, dem wird das Existenzminimum um 30 Prozent künftig für drei Monate gekürzt. Eine ebenso hohe Kürzung droht auch dem, der künftig zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt. Beim dritten verpassten Termin werden die Zahlungen komplett gestrichen. Das kann in letzter Konsequenz auch die Kosten der Unterkunft betreffen.
Das zentrale Argument der Union für die Verschärfungen, eine hohe Zahl von „Arbeitsverweigern“, erweist sich als dreiste Lüge, wie die Zahlen zeigen. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die Stütze beantragen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Von den übrigen 2,9 Millionen können 40 Prozent aus triftigem Grund nicht arbeiten, zum Beispiel weil sie zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder in einer „arbeitsmarktpolitischen Maßnahme“ stecken.
Die Zahl derjenigen, die – aus welchem Grund auch immer – einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen oder fortgeführt haben, wurde zuletzt auf gerade einmal 16.000 beziffert. Das ist weit entfernt von den über 100.000 „Totalverweigern“, von denen Linnemann schwadroniert hatte, und verschwindend wenig im Vergleich zu den rund 5,5 Millionen Menschen, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.
Von den Fraktionen der Linken und der Grünen kam im Bundestag scharfe Kritik an der neuen Grundsicherung. Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Dass etwa im Bundestagswahlkampf sehr hohe Summen genannt wurden, die beim Bürgergeld gespart werden könnten, sei eine Lüge gewesen, so Dzenius. Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts.
Ähnlich argumentierten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten. Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Zum Beispiel seien Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Das setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.
Für Kritik sorgte auch die neue Regelung, „Arbeitsverweigerern“ die Übernahme der Mietausgaben komplett zu streichen. Verbände warnten, dass so massenhaft Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden könnten. Das wiederum würde die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften weiter in die Höhe treiben. Bisher sind Bürgergeldempfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, gab am Montag das Branchenportal Immowelt.de zu bedenken.
Die Behauptung, die Abschaffung des Bürgergelds werde Milliarden einsparen, hat sich im übrigens mittlerweile als völlig falsch erwiesen. Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Linnemann sah das Potenzial zwischenzeitlich sogar bei 15 Milliarden Euro. Tatsächlich werden durch die beschlossenen Verschärfungen laut Gesetzentwurf jährlich gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart.
Dass die Einsparungen geringer ausfallen als erwartet, dürfte den Herrschenden aber letztlich egal sein. Geht es doch bei den verschärften Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen nicht nur um Materielles. Es soll offenbar auch ein Zeichen gesetzt und den Armen und Abgehängten, aber auch Mittelschichtlern, die sich sicher wähnen, deutlich gemacht werden, dass der Wind von vorn kommt. Zu der von Wehrminister Boris Pistorius (SPD) postulierten „Kriegstüchtigkeit“ gehört eben auch, dass der Bevölkerung wieder „preußische Tugenden“ nahe gebracht werden, zu denen Disziplin, Pflichtgefühl und Fleiß gehören.
Da passt es ins Bild, wenn vermeintlichen „Drückebergern“ mit Totalsanktionen gedroht wird, also dem Entzug aller Leistungen. Für Empathie ist dabei kein Platz, ebenso wenig für ein Verständnis der komplexen Problemlagen, mit denen sich viele Familien konfrontiert sehen. Wer durch die neue Grundsicherung in Armut und Obdachlosigkeit landet, hat eben selbst schuld, wird es heißen. Für junge Frauen und Männer gibt es ja immer noch den Ausweg, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden. Für neue Rekruten ist jedenfalls genug Geld da.
Foto: LowerClassMagazine