Wir sind ein kleiner Zusammenschluss von Gesundheitsarbeiter:innen, die sich gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen organisieren. Wir wollen ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen, dass sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen organisiert und nicht an Kapitalinteressen oder militärischen Interessen.
Von den Antimilitaristischen Gesundheitsarbeitenden
Die rasante Militarisierung der europäischen Gesellschaft(en) macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Mehr noch spielt das Gesundheitssystem in Deutschland eine zentrale Rolle in den Planungen der NATO:
Im „Grünbuch der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0“ ist zu lesen, dass im Falle eines Krieges an der NATO Ostflanke (Polen, Litauen, Estland, Lettland u.a.) Deutschland die Rolle einer „Drehscheibe“ im Rahmen des sogenannten „Host Nation Support“ zugeteilt ist. Kurz gesagt bedeutet das, dass Deutschland Infrastruktur stellt, um Soldat:innen und Kriegsgüter weiter nach Osten zu bringen und verletzte Soldat:innen von der Ostfront aufnimmt, behandelt und zurückschickt – falls sie überleben. In einem in dem Grünbuch beschriebenen Szenario eines Krieges an der NATO Ostflanke wird von 1000 verwundeten Soldat:innen pro Tag ausgegangen, ein Großteil davon intensivpflichtig. Die Bundeswehrkrankenhäuser wären in diesem Szenario nach zwei Tagen überlastet. Deshalb zielt das Militär auf den Zugriff auf zivile Krankenhäuser und deren Bereitschaft ab, die zivile Versorgung zugunsten der militärischen hinten anzustellen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Wiederaufrollen des „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ der Versuch unternommen, die „zivile Verteidigung“ stärker im Gesundheitswesen der Bundesrepublik zu verankern. Der Zerfall der Ampel-Koalition verhinderte dies zunächst. Wie ein solcher Vorstoß aussehen kann, zeigte jedoch das Land Berlin letztes Jahr.
Rahmenplan für den Krieg
Ein erstes Arbeitspapier der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das mit der Bundeswehr, der Berliner Polizei und zwölf Berliner Krankenhäusern erarbeitet wurde, steht seit Juli 2025 bereit. Dieses Arbeitspapier lässt eine gruselige Zukunft erahnen, in welcher der Fürsorgeauftrag gegenüber der Gesellschaft gänzlich verloren geht. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ liest sich wie eine Dystopie: Versteckt hinter Begriffen wie Sicherheit, Katastrophenschutz und Solidarität, wird dort von der Notwendigkeit der
umgekehrten Triage, also dem Vorziehen von geringfügig verletztem militärischem Personal vor schwerverletzten Zivilist:innen, gesprochen. Soldat:innen sollen also schnellstmöglich wieder einsatzfähig gemacht werden. Ebenso wird von einer Umstellung der „Individualmedizin“ auf „Katastrophenmedizin“ gesprochen, mit der Folge, dass zum Beispiel die Interessen des Militärs über das Wohl der Patient*innen gestellt werden.
Die Übertragung weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und das Militär und die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen (alte Menschen, Menschen mit Behinderungen etc.) als Störfaktor in der Notaufnahme sollen den Betrieb vollends militärischen Gesichtspunkten unterordnen. Beispielsweise will das Land Berlin entscheiden, ob Krankenhäuser elektive Eingriffe durchführen sollen. (Als Elektive Eingriffe werden Eingriffe bezeichnet, die medizinisch nicht zwingend erforderlich sind, Anm.d.Red.)
Innerhalb des chronisch unterbesetzten Gesundheitssystems soll die Rekrutierung von Personal im Kriegsfall durch den Widerruf von Erlaubnissen für einen Nebenerwerb der Beschäftigten und durch Personalrekrutierung aus Berufswechsler:innen und Rentner:innen zwangsweise gelingen.
Es geht darum eine möglichst reibungslose Versorgung von Verletzten und potenziell noch fronttauglichen Soldat:innen zu gewährleisten. Währenddessen sollen zivile Patient*innen und Soldat:innen, die nicht mehr einsatzfähig sind, hinten angestellt werden und können im Ernstfall kaum oder gar nicht versorgt werden.
In den 80er Jahren wurde bereits versucht, das „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ zu verabschieden. Der sogenannte „Katastrophenfall“ sollte dabei unter anderem die Unterstellung von Krankenhäusern unter den Sanitätsdienst der Bundeswehr, Dienstzwang für medizinisches Personal und Verpflichtungen zu Fortbildungen für Kriegsmedizin festlegen. Damals gelang es durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung durch die Friedensbewegung das Gesetz abzuwenden. (Unter der Kampagne „Wir werden euch nicht helfen können“ schlossen sich Mitarbeitende des Gesundheitssystems in den 80ern zusammen, um auf den atomaren Tod hinzuweisen, der mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen samt atomaren Sprengköpfen durch die NATO, immer wahrscheinlicher wurde, Anm.d.Red.)
Heute werden die gleichen Sachen wieder von Ärzt:innenverbänden und im Bundestag diskutiert. Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis weitere Maßnahmen, welche die Militarisierung und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben sollen: Beispielsweise finden die großen Übungen am Neuköllner Vivantes Klinikum nicht mehr unter dem Szenario „Gasexplosion“ statt, sondern unter „verwundete Soldat:innen“. Ein Spezialkommando der Bundeswehr übt im U-Bahnhof Jungfernheide vier Tage lang einen Einsatz im Inneren gegen Saboteur:innen. Die Bundeswehr hält an der Charité Vorträge und verkauft den Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser als unabdinglich für den Erhalt von Sicherheit.
100 Milliarden für Bildung und Gesundheit
Für die Durchsetzung dieser Pläne wird mit dem Zusammenhalt von Gemeinschaft, notwendiger Aufopferungsbereitschaft und dem Schutz der Demokratie argumentiert. Niemandem aber ist klarer als Gesundheitsarbeiter:innen, dass das System, das sie zu schützen vorgeben, nie dazu da war um unsere Gesundheit zu erhalten oder für uns zu sorgen. Es ist schockierend wie schnell und ohne gesellschaftlichen Diskurs ein Sondervermögen für die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft beschlossen wurde, während all die Streiks und Kämpfe der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen der letzten Jahre auf (fast) taube Ohren stießen. Dabei sollte gerade die Gesundheit aller eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft bilden. Jede:r ist irgendwann Patient:in und auf die würdevolle Fürsorge und bestmögliche Behandlung, funktionierende Geräte und Hygiene angewiesen. Doch durch die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit können wir als Gesundheitsarbeiter:innen schon jetzt diesen Rahmen nur unter dem Einsatz unserer eigenen Gesundheit herstellen.
Nun der Waffenproduktion und dem Militär diese riesigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen legt schonungslos offen, welche Werte das kapitalistische System eigentlich vertritt: Herrschaftssicherung, Kontrolle und Wohlstandssicherung der Reichsten. An den zivilen Geldtöpfen für das Gesundheitswesen wird weiter gespart und in den Krankenhäusern lediglich die für das Militär interessanten Strukturen wie die Chirurgie, Notaufnahmen und die Unfallmedizin durch das Sondervermögen mitfinanziert. Die Militarisierung ist ein weiterer, riesiger Schritt weg von einer Gesellschaft, in der die gegenseitige Fürsorge eine zentrale Rolle einnimmt. Stattdessen soll das Militär als Kontrollorgan unsere Leben bewerten und Zwang als Mittel der Disziplinierung einsetzen. Wenn durch eine geschürte Angst vor einem äußeren Feind, im Inneren eine auf das Militär zugeschnittene Gesellschaft aufgebaut wird, dann müssen wir dementsprechend antworten: Schon jetzt sehen wir in Absagen für Vorträge der Bundeswehr an Krankenhäusern, den Kampagnen des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und vdää* (Verein demokratischer Ärzt*innen) oder dem Bündnis „Gesundheit gegen Zeitenwende“ einen sich breit formierenden Widerstand von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die nächste Zeit scheint düster zu werden, aber sie bietet auch unzählige Möglichkeiten sich zu unterstützen, kennenzulernen und zusammen zu kämpfen. Nicht um den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern für eine menschenwürdige und bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle. Diese können wir nur erreichen, wenn Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dessen Organisation übernehmen und somit menschliche Interessen vor finanzielle stehen. So können wir wieder Fürsorge und Frieden in das Zentrum unserer Arbeiten stellen.