Staatsumbau, KI-Überwachung und systematische Gewalt gegen die verarmte Bevölkerung. Das Kapital schreit Law and Order. Death in Custody geht in ihrem Beitrag auf den Charakter der Polizeigewalt der letzten Jahre ein und erklärt, warum die alleinige Bekämpfung der Symptome des westlichen Kapitalismus alleine nicht ausreichen wird.
Autoritärer Staatsumbau – Eine Folge der Krise des westlichen Kapitalismus
Zwei Todesfälle durch staatliche Gewalt haben 2025 besonders viel Aufmerksamkeit erregt: In der Nacht zum 20. April erschoss die Polizei in der Oldenburger Innenstadt den 21-jährigen Lorenz. Ein Polizist gab mehrere Schüsse auf ihn ab. Laut Obduktionsbericht trafen ihn drei von hinten: in den Oberkörper, an der Hüfte und in den Kopf. Lorenz starb wenig später im Krankenhaus. Zuvor soll es zu einem Streit gekommen sein, weil ihm der Einlass in eine Diskothek verweigert wurde.
Der 15-jährige Nelson starb am 1. August unter bislang ungeklärten Umständen in der JVA Ottweiler im Saarland. Angeblich soll er sich selbst getötet haben. Zuvor war er von Wärtern misshandelt worden. Es steht zumindest die Frage um Raum, ob diese ihn tödlich verletzt haben. Nelsons Vater erklärte, er habe das Gesicht seines toten Sohnes kaum wiedererkannt, da es durch Gewalt entstellt gewesen sei. Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass Nelsons Leichnam eingeäschert wurde, ohne seine Familie zu benachrichtigen.
Dokumentation von Todesfällen bei Polizeieinsätzen und in Haft
Über beide Todesfälle wurde vergleichsweise viel berichtet. Es fanden Demonstrationen statt; Hinterbliebene und Aktivist:innen schlossen sich zusammen, um Gerechtigkeit und Aufklärung zu fordern. Lorenz und Nelson sind jedoch nicht die einzigen Menschen, die 2025 durch Polizeigewalt oder in Haft starben. Wir dokumentieren aktuell 32 Todesfälle, müssen aber davon ausgehen, dass im vergangenen Jahr noch weitaus mehr Menschen durch staatliche Gewalt ihr Leben verloren. Besonders lückenhaft sind unsere Daten zu Todesfällen in Haft, die häufig unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bleiben. Das gilt besonders, wenn es sich nicht um auffällige Umstände wie etwa Zellenbrände handelt und die Hinterbliebenen nicht über die Mittel verfügen, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen.
Relativ verlässliche Daten gibt es dagegen zu polizeilichen Todesschüssen. Diese werden von der Zeitschrift CILIP bereits seit 1976 dokumentiert. Ihre Zahl stieg im Jahr 2024 deutlich auf 22 an. 2025 ging sie zwar wieder zurück, lag jedoch mit 17 weiterhin über dem Niveau der Jahre vor 2024. Häufig erschießt die Polizei Menschen, die sich in akuten psychischen Krisen befinden. Solche Krisen nehmen zu, während Unterstützungsangebote wegfallen. Oftmals sind sie eine Folge von Armut. Anstatt zu deeskalieren, greifen die Beamten in solchen Situationen zur Waffe. Dieses vielfach beschriebene Muster zeigte sich auch bei einem Polizeieinsatz in Bochum im November 2025. Dort drangen Einsatzkräfte gewaltsam in die Wohnung einer tauben Frau ein, die ihr Klingeln nicht hören konnte, fesselten sie und gaben mehrere Schüsse auf ihre ebenfalls taube 12-jährige Tochter ab. Gebärdendolmetscher waren nicht anwesend. Das Mädchen überlebte die Schüsse, erlitt jedoch schwere Verletzungen.
Organisierter Aktivismus gegen Polizeigewalt wächst
In den vergangenen Jahren ist die Aufmerksamkeit für Polizeigewalt angestiegen. In vielen Städten gründeten sich Gruppen, die Racial Profiling dokumentieren, Betroffene beraten, über alternative Sicherheitskonzepte diskutieren und der Polizei Mittel entziehen wollen. Daneben gibt es immer mehr Initiativen, die sich für die Aufarbeitung einzelner Todesfälle bei Polizeieinsätzen engagieren, etwa die „Initiative 2. Mai“ in Mannheim oder der Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund. Sie knüpfen an die jahrzehntelange Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh an. Einen zusätzlichen Schub erhielten Mobilisierungen gegen die Polizei im „Black Lives Matter-Sommer“ 2020. Nach der Ermordung von George Floyd in den USA gingen auch in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße. Dadurch wurde das Problem der tödlichen Polizeigewalt zeitweise über linke und aktivistische Kreise hinaus einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
Reformen bei der Polizei nur an der Oberfläche
In Reaktion darauf begannen die Behörden, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Praxis zumindest zu simulieren. So betont die Bundespolizei inzwischen, ihre Beamt:innen würden menschenrechtlich geschult und lernten durch Referent:innen aus der „Zivilgesellschaft“ auch die Sichtweisen von „Betroffenen“ kennen. Solche symbolischen Reformen ändern aber nichts an der Gewalt. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, das Image der Polizei aufzubessern. Deutlich wird dies an einem Leitfaden für diskriminierungssensible Sprache, der bei der Berliner Polizei eingeführt wurde. Die Polizist:innen dürfen zwar weiterhin Obdachlose, Geflüchtete, Drogennutzer:innen und andere marginalisierte Personen anlasslos schikanieren, sollen dabei aber den eigenen Sprachgebrauch reflektieren und die Selbstbezeichnungen Betroffener verwenden. Kaum ein Beispiel könnte besser illustrieren, dass ein liberaler Antidiskriminierungs-Antirassismus der Polizei nichts entgegenzusetzen vermag.
Die Polizei rüstet auf
Zugleich beobachten wir, dass die Befugnisse der Polizei stetig ausgeweitet werden und diese immer mehr Instrumente bekommt, um die Bevölkerung zu überwachen. Die Anfang Dezember 2025 beschlossene Novelle des Berliner Polizeigesetzes stand zuletzt stark in der Kritik. Sie sieht vor, dass an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park dauerhaft Kameras installiert werden. Die so erhobenen Daten sollen live mithilfe von KI ausgewertet werden – um „auffällige“, das heißt von der Polizei als problematisch definierte, Verhaltensweisen zu erkennen. Auch die digitale Überwachung wird ausgeweitet: Die Berliner Polizei kann künftig Handys mit Schadsoftware infiltrieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Das neue Polizeigesetz erlaubt es ferner, biometrische Daten wie Stimmmerkmale oder Gesichtsbilder mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, etwa aus den sozialen Medien, abzugleichen. Jedes Foto, das etwa auf einer Demonstration von einer Person gemacht wurde und womöglich ohne ihr Wissen oder sogar gegen ihren Willen im Netz landete, kann für solche KI-gestützten Abgleiche verwendet werden.
Kritik erfährt auch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes, die derzeit noch im Bundestag beraten wird. Die Bundespolizei soll künftig Spähsoftware einsetzen können, um gegen vermeintliche „Schleuser“ vorzugehen. Zudem erhält sie erweiterte Befugnisse bei Abschiebungen und kann noch mehr willkürliche Kontrollen durchführen.
Diese Verschärfungen rufen momentan bei Vielen zu Recht große Besorgnis hervor. Dabei geht teilweise unter, dass sie sich in einen längerfristigen Trend einreihen. Bereits 2018 und in den Folgejahren begannen einige Bundesländer, ihre Polizeigesetze zu überarbeiten, um darin den Begriff der „drohenden Gefahr“ zu verankern. Dies erlaubt es der Polizei, tief in Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen, also etwa Kommunikation zu überwachen, auf einem Handy oder Rechner gespeicherte Daten auszuspähen oder Menschen präventiv einzusperren, obwohl von den Betroffenen gar keine konkrete Gefahr ausgeht. Vom Präventivgewahrsam machte Bayern mehrfach Gebrauch, um Proteste von Klimaaktivist:innen zu unterbinden. Zusätzlich wurden in mehreren Bundesländern neue Waffen, etwa Taser, sowie neue Techniken zur Auswertung und Verknüpfung von Daten eingeführt. Auch der Einsatz von Tasern tötet immer wieder Menschen. Das Land Hessen nutzt schon seit 2017 die Software „HessenDATA“, die auf der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir beruht. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben ähnliche Systeme, weitere Bundesländer prüfen deren Einsatz. Die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes lässt sich vor diesem Hintergrund als nachholende Entwicklung einordnen.
Polizeigewalt nimmt zu
Gesetze sind das eine, die Praxis das andere. Das Vorgehen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in den letzten zweieinhalb Jahren war extrem repressiv. Allein in Berlin wurden seit Oktober 2023 mehr als 11.000 Strafverfahren eingeleitet – ganz ohne gesetzliche Verschärfung. Wöchentlich knüppelt die Polizei auf Demonstrant:innen ein, setzt Schmerzgriffe ein und nimmt selbst Kinder fest, ohne dass dieses Vorgehen größeren Protest hervorruft. Bürgerliche Politikerinnen und Medien begrüßen die enthemmte Gewalt vielmehr, indem sie die Protestierenden als vermeintliche Antisemitinnen, Hamas-Unterstützerinnen oder Gewalttäter:innen stigmatisieren.
Eine verschärfte Polizeipraxis zeigt sich auch an den Grenzen. Seit Herbst 2023 wurden zunächst unter der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen schrittweise ausgeweitet. Inzwischen finden sie an allen deutschen Grenzen statt. Personen, die vermeintlich nicht deutsch aussehen, werden an der Einreise gehindert und zurückgewiesen, sofern sie nicht über die passenden Papiere verfügen. Parallel dazu steigt die Zahl der Abschiebungen. Familien werden auseinandergerissen; Menschen werden selbst aus Krankenhäusern und Psychiatrien geholt, um sie zu deportieren. Viele Bundesländer errichten derzeit neue Abschiebegefängnisse. Die „Reform“ des europäischen Asylsystems sieht vor, Geflüchtete europaweit bereits während des Asylverfahrens massenhaft zu inhaftieren. Das kann tödliche Folgen haben. Wir dokumentieren 49 Todesfälle in Abschiebehaft seit 1990.
Der autoritäre Staatsumbau als Folge imperialistischer Krisen
Die beschriebenen Entwicklungen haben aus unserer Sicht nicht nur innenpolitische Gründe. Wir teilen Analysen, wonach der autoritäre Umbau des Staates eine Folge der Krise des westlichen Kapitalismus ist und nur im Kontext der verschärften internationalen Konkurrenz um Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkte verstanden werden kann.
Auf die Bedrohung ihrer Stellung im kapitalistischen Weltsystem reagieren die westlichen Kapitalmetropolen mit einer beispiellosen Aufrüstung. Das bringt neben einer steigenden Kriegsgefahr drastische Angriffe auf den Sozialstaat mit sich. Wenn Hunderte Milliarden ins Militär gesteckt werden, fehlt das Geld bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es stehen enorme Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente bevor. Zugleich steigen die Preise für Lebensmittel und Energie, während Löhne stagnieren und Arbeitsplätze vernichtet werden. Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebt bereits jetzt in Armut, immer breitere Teile der Bevölkerung drohen zu verarmen. Das wird soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen nach sich ziehen, die autoritäre Lösungen für die Regierenden attraktiver machen.
Da der Sozialstaat mit seiner Funktion sozialer Kontrolle zurückgebaut wird, setzen die Staaten verstärkt auf eine harte Law-and-Order-Politik, um die kapitalistische Eigentumsordnung zu sichern und die arbeitende und arme Bevölkerung zu disziplinieren. Die von uns gesammelten Daten weisen darauf hin, dass es vor allem eine Klassenfrage ist, wer in den Fokus der Polizei gerät. Ständige Kontrollen, Razzien, Festnahmen und körperliche Übergriffe richten sich besonders gegen Menschen in extrem prekären Lebenslagen, die ihren Lebensunterhalt durch Kleinkriminalität, Sozialleistungen oder informelle Tätigkeiten bestreiten müssen. Wenn die Polizei Obdachlose, Geflüchtete, psychisch Kranke, Illegalisierte oder Drogennutzer:innen schikaniert, kriminalisiert und mitunter auch tötet, ist das kein „Versagen“, sondern Ausdruck ihrer Funktion im Kapitalismus. Das ist kein neues Phänomen, aber der autoritäre Umbau des Staates erhöht das Risiko von Toten und Verletzten durch Polizeigewalt und Knast.
Unsere Polizeikritik muss antikapitalistischer werden
Daraus schlussfolgern wir: Die Polizei kann nicht als „Ein-Punkt-Thema“ bearbeitet oder gar erfolgreich bekämpft werden. Dem Ziel, diese gewalttätige Institution aus dem Leben der Menschen zurückzudrängen, können wir nur mit einer umfassenderen politischen Strategie näherkommen. Diese muss sich auch gegen Sozialabbau und die Militarisierung richten und letztlich antikapitalistisch sein. Mit dem Politikwissenschaftler und Aktivisten Cedric Johnson gesprochen geht es darum, die Verhältnisse abzuschaffen, welche die Polizei in ihrer gegenwärtigen Form erforderlich machen.
Damit wollen wir keinesfalls behaupten, dass Proteste gegen Polizeimorde überflüssig wären. Diese sind nach wie vor notwendig, ebenso wie die Forderung nach Gerechtigkeit für die Verstorbenen und ihre Hinterbliebenen. Wir halten es jedoch für geboten, im Rahmen der Proteste stärker als bisher über die Funktion der Polizei und die Grenzen liberaler Reformen aufzuklären. Unsere Kritik darf sich nicht auf die Gewalt der Polizei beschränken. Sie muss auch die Verhältnisse angreifen, die jene Lebenslagen erzeugen, in denen die Menschen den Beamt:innen dann zum Abschuss freigegeben werden.
Foto: Death in Custody