Kloß im Hals. Am Freitagmorgen wird ein Abkommen zwischen den SDF und der syrischen Übergangsregierung verabschiedet, was anders als die vorherigen daherkommt. Nicht zum ersten Mal wird seit dem Ausbruch des Krieges gegen die selbstverwalteten Teile Nord- und Ostsyriens am 6. Januar ein Abkommen geschlossen. Diesmal scheint es aber im Gegensatz zu den vergangenen Malen eine Einigung in zentralen Punkten zu geben. Im Umkehrschluss wird dies, so viel steht fest, nicht bedeuten, dass dies ein Ende der Konflikte oder des Kriegs in Syrien sein wird.
Am Freitagmorgen bedankte sich die außenpolitische Sprecherin der Demokratischen Selbstverwaltung Ilham Ahmed bei den USA und Frankreich für ihre Vermittlerrolle für das erzielte Abkommen. Von glaubwürdiger Dankbarkeit kann aber kaum die Rede sein, waren es gerade die USA und Frankreich, welche als bei einem Treffen am 6. Januar in Paris die Neuaufteilung Syriens absegneten und so den SDF überhaupt die Klinge an die Gurgel setzten. Das nun geschlossene Abkommen ist Abbild der neuen Kräfteverhältnisse in Syrien, erwachsen aus Verrat und Ausverkauf, eventuell auch falschen Annahmen und Desorganisiertheit. Grund zum Feiern, für alle, die in der Rojava-Revolution eine Hoffnung für den Mittleren sehen, gibt die Situation wahrlich nicht. Es reicht gerade einmal, um nach diesen bewegten Wochen durchzuatmen.
Integration
Das Abkommen vom 30. Januar regelt den Rückzug der militärischen Kräfte von den Fontlinien und einen schrittweisen Integrationsprozess der politischen und militärischen Kräfte in den syrischen Staat. Soweit entspricht es damit dem ersten großen Abkommen zwischen Damaskus und den SDF vom April 2025. Konkret soll das nun bedeuten, dass in naher Zukunft Regierungstruppen ins Zentrum der Städte Heseke und Qamishlo einmarschieren sollen, um ihre Präsenz im Nordosten Syriens aufzubauen. Des Weiteren hält das Abkommen fest, dass auf Seiten der SDF die Bildung von einer Brigade in der Region Kobane vorgesehen ist, welche der militärischen Leitung der Division des syrischen Verteidigungsministeriums im Raum Aleppo unterstellt sein soll. Währenddessen soll eine Division der SDF im Raum Heseke / Kanton Cizire aufgestellt werden. Damit wird die territoriale Zerschlagung der selbstverwalteten Gebiete manifestiert, die durch den Fall der Städte Tabqa und Raqqa und später der Kleinstadt Ayn-Isa besiegelt wurde.
Auch der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack gibt sich von den Verhandlungsergebnissen begeistert. War er noch derjenige gewesen, der vor einer Woche die SDF in den Krieg gegen iranische Verbände im Irak führen wollte, inszeniert er sich heute wieder als Freund der Kurd:innen und der regionalen Stabilität. So spricht er auf X (ehemals Twitter) von „nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“, welche von nun an in Syrien herrschen sollen. Gerade die USA, Israel, die Türkei aber auch Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik sind die Hauptverantwortlichen, für die vergangenen Wochen Krieg in Syrien gewesen.
Schlussendlich lässt sich festhalten, dass das Abkommen aus Sicht der SDF zu deutlich besseren Bedingungen geschlossen wurde, als die Verhandlungen am 18./19. Januar vermuten ließen. Darin hieß es von Seiten Damaskus nämlich noch, dass sämtliche Kämpfer:innen der SDF als Individuen der syrischen Armee beitreten müssten. Der Zerschlagung sämtlicher Selbstbestimmung in Nord- und Ostsyrien wäre damit Tür und Tor geöffnet worden.
Auf der anderen Seite muss man aber auch festhalten, dass das Abkommen wenig mit den Maximalforderungen von Seiten der Selbstverwaltung aus dem letzten Jahr zu tun hat. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch mit der Region Deir ez-Zor noch ein Gebiet unter Kontrolle der SDF, was in weiteren Gesprächen mit Damaskus Verhandlungsmasse gewesen wäre und früher oder später wahrscheinlich in die Kontrolle der Übergangsregierung gegangen wäre. Zu schnell hatte sich jedoch die militärische Situation auf den Boden zu Gunsten der Übergangsregierung in Damaskus verändert und mit dem Fall der Stadt Raqqa, die in den vergangenen Jahren zum politischen Zentrum der Selbstverwaltung geworden ist, Konzessionen abverlangt.
Die Frage ist natürlich was die Zukunft bringen wird. Auch das Assad-Regime war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2012 in den Städten Qamishlo und Heseke präsent. Immer wieder kam es in den Folgejahren zu Scharmützeln und Kämpfen zwischen Assad-Truppen und Kämpfern der SDF / der inneren Sicherheitskräfte Asayish. Was jedoch auf der anderen Seite die Präsenz des Regimes damals bedeutete, war eine kleine Öffnung Rojavas zur Außenwelt, das sich sonst in fast vollständiger Isolation befunden hat. Die Anwesenheit des Staates war deshalb immer zweischneidig.
Wer nun dieses Abkommen als rein positiv verkaufen kann, der wird es wahrscheinlich ebenso schaffen, auf dem Basar von Heseke Sand zu verkaufen. Mit den neuesten Entwicklungen hat das multiethnische Projekt Rojava einen heftigen Schlag einstecken müssen, der auch dazu geführt hat, dass nicht mehr die Geschwisterlichkeit der Völker die ausgeschriebene Parole blieb, sondern der Wunsch nach kurdischer Einheit nach Jahren heftiger Konflikte zwischen den verschiedensten kurdischen Kräften in den Vordergrund rückte. Auch wenn die nationale Einheit des kurdischen Volkes die Grundlage für den Befreiungskampf darstellt, der nicht in Fahrwasser imperialistischer Interessen geraten will, bedeuten die Entwicklungen auf der anderen Zeite, dass die Gräben zwischen den Kurd:innen und Araber:innen, die auch in Nord- und Ost Syrien nie gänzlich zugeschüttet waren, jetzt weit aufgerissen sind.
Wenn es tatsächlich zu einer Integration in die „arabische Republik Syriens“ kommt, werden weder die politischen Widersprüche unter der Herrschaft von Islamisten versiegen, noch die ethnischen Auseinandersetzungen. Das wichtigste für die Kurd:innen und ihre Verbündeten wird also die Fähigkeit zur Selbstverteidigung bleiben.