Der vorliegende Text ist eine gekürzte Fassung des gleichnamigen Beitrags aus dem Sammelband „Trümmer auf Trümmer. Zur Kritik der deutschen Staatsräson“, erschienen bei der Buchmacherei. Das Autor:innenkollektiv beschäftigt sich hier ausführlich mit der historischen Genese der militärischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem zionistischen Staatsprojekt sowie der Geschichte des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson. Neben diesem Beitrag finden sich im Sammelband zahlreiche weitere Texte, die sich aus historischer, juristischer und politischer Perspektive mit dem Thema der „Staatsräson“, deren Bedeutung für einen neuen deutschen Nationalismus, dem Phänomen der „Antideutschen“, kolonialen und antikommunistischen Kontinuitäten und der aktuellen Bedeutung im Bezug auf den Genozid in Gaza auseinander setzen.
von AK Beau Séjour
Wirft man einen vergleichenden Blick auf die Zahlen der deutschen Waffengeschäfte im Jahr 2024, so fällt auf, dass Israel mit 161 Mio. Euro nur an sechster Stelle steht. An erster Stelle stand im Jahr 2024 die Ukraine mit 8,1 Milliarden Euro, gefolgt von Singapur (1,21 Mrd. Euro), Algerien (558,7 Mio. Euro), den USA (319,9 Mio. Euro) und der Türkei (230,8 Mio. Euro). Es gehe, so wird immer wieder zu Recht angemerkt, den Herren Rheinmetall und Thyssenkrupp nicht um die konkrete Tötung palästinensischer Kinder, sondern um das allgemeine Geschäft mit dem Tod. Die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel müssen, das ist fraglos richtig, auch als gewöhnliche deutsche Handelsbeziehungen zwischen handelsüblichen Schurkenstaaten betrachtet werden. Doch dieses profane globale Geschäft mit dem Tod braucht, insbesondere in Deutschland, einen robusteren Überbau als das Geschäft mit Autos oder Kosmetikartikeln. Laut Marx spricht die »scheinheilige und heuchlerische Ideologie der Bourgeoisie ihre aparten Interessen als allgemeine Interessen« aus.1 Und in Bezug auf Wirklichkeit und Ideologie der bürgerlichen Familie schreibt er weiter, dass »[i]hrer schmutzigen Existenz […] der heilige Begriff in offiziellen Redensarten und in der allgemeinen Heuchelei« entspricht.2 Die schmutzige wirkliche Existenz deutscher Außen- und Handelspolitik muss in vergleichbarer Weise sakralisiert und den Deutschen als ihr allgemeines und moralisches Interesse verkauft werden, insbesondere deshalb, da sich nach 1945 jedes deutsche Großmachtstreben verbot. Gerade hierbei spielt Israel eine zentrale Rolle. Die umfassende und bedingungslose Unterstützung Israels wird in einen Akt höchster Sakralität verwandelt – eine sakralisierte Beziehung, hinter der sich, wie noch zu zeigen ist, die aparten Interessen der deutschen Bourgeoisie verbergen.
Diese Sakralisierung staatlicher Gewalt drückt sich in zahlreichen Reden deutscher Politiker:innen aus. So verkündete Angela Merkel in ihrer berühmten Staatsräson-Rede von 2008: »Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden«. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock leitete aus dieser Erinnerung zum ersten Jahrestag des 7. Oktober im deutschen Bundestag die Legitimität von Gewalt ab: »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon wer regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht […] Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.« Zwar gehören, so Baerbock, laut deutscher Staatsräson »das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels auf das Engste zusammen«, doch Selbstverteidigung bedeute selbst verständlich auch die vollständige Zerstörung des Gegners und »wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen auch deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diese missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.« Die mobile deutsche Artillerie von Rheinmetall, die Sa’ar 6 Korvetten von Thyssenkrupp, die Motoren in den Merkava-Panzern vom Bodensee und die 120mm-Panzermunition aus Niedersachsen sind, nimmt man Baerbock beim Wort, der materielle Ausdruck des »Versprechens ›Nie wieder!‹, das wir in der Vergangenheit gegeben haben«, denn »›Nie wieder!‹ heißt, jeden Tag das Richtige und nicht das Bequeme zu tun«.3 Diese heilige Pflicht der Deutschen, sich jeden Tag dem Unbequemen zu beugen und nicht nur dabei mitzuhelfen, die Palästinenser:innen in Gaza zu töten, sondern sich auch an der Heimatfront mit unbequemster Härte für die Sicherheit Israels einzusetzen, gilt in Deutschland zugleich parteiübergreifend. Sie ist schließlich Staatsräson.
Diese eigenartige Gleichzeitigkeit von Sakralität und Profanität, von Menschlichkeit und Grausamkeit, steckte im Keim schon immer in den deutsch-israelischen Beziehungen. Spätestens in den Jahren nach der sogenannten Wiedervereinigung, als Deutschland wieder halbwegs alte Größe erlangte und neue Großmachtambitionen hegte, wurde der Genozid an den europäischen Juden und Jüdinnen schließlich zur zentralen Referenz einer neuen deutschen Nationalerzählung. Es entstand, in den Worten Enzo Traversos, eine »zivile Religion«, eine »Alltagsreligion«, die die Gedenkarbeit in ihrem Zentrum hat.4 Um dieses neue Heiligtum baute man, wie es sich für Heiligtümer gehört, einen Kult des Gedenkens auf, errichtete Denkmäler, die »andere Länder vor Neid erblassen lassen« sollten, wie es über das Holocaustdenkmal in Berlin einst hieß, schuf eine Landschaft von gut gepflegten Gedenkstätten, finanzierte großzügig eine vermeintlich demokratiebewusste und antisemitismussensible Zivilgesellschaft und organisierte kulturelle Kooperationen mit Israel. Doch im Akt dieser Heiligsprechung wurde das Objekt des Gedenkens jedes wirklichen lebendigen Gehalts beraubt und kann von den Herrschenden seitdem wahllos eingesetzt werden, um ihre fragwürdige und aggressive Politik zu legitimieren. Der Holocaust sowie Israel als vermeintliche Vertretung seiner Überlebenden sind für die Deutschen Heiligtum und Instrument zugleich bzw. als nationales Heiligtum sind sie zum ideologischen Instrument imperialistischer Interessen geworden, die dadurch ins Reich des Unantastbaren erhoben werden. Diese Legitimationsstrategie wird umso wichtiger, je imperialistischer Deutschland wird, je mehr niedere ökonomische und militärische Großmachtambitionen Deutschland verbergen und sein aggressives Handeln den Bürgern als moralische Versöhnung mit seiner kriegerischen Vergangenheit verkaufen muss. Mit der sogenannten Zeitenwende und der massiven Militarisierung und ihrer neuen progressiven Ideologie5 erreichte diese Dynamik zuletzt ihren Gipfel. Sie verliert seitdem jedoch an Glaubwürdigkeit und Integrationskraft, da sie immer schamloser zur Rechtfertigung von Gewalt herangezogen wird und auch die deutsch-israelischen Beziehungen mit der Zeitenwende in eine neue Phase eintreten. Das wollen wir im Folgenden zeigen.
»Wiedergutmachung« als Tauschgeschäft: Antikommunismus, Militarismus und die deutsche Versöhnung mit dem Judentum
Die deutsch-israelischen Beziehungen begannen als Tauschgeschäft. Deutschland wurde durch die USA dazu gedrängt, im Jahr 1952 mit Israel das sogenannte Luxemburger Abkommen abzuschließen. Für die Deutschen war das Abkommen eine Voraussetzung, wieder in den Kreis der westlichen Nationen aufgenommen zu werden und sich wiederbewaffnen zu dürfen. Hierfür war keine wirkliche Entnazifizierung seines Führungsapparats vonnöten, es reichten Reparationszahlungen an das junge Entwicklungsland Israel, das damit zugleich als der offizielle Repräsentant der Opfer des Holocaust anerkannt wurde.
Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson – nacktes ökonomisches Interesse und Versöhnungstheater – hat hier seinen historischen Ursprung. Eine zentrale Rolle innerhalb dieser Ökonomie der Vergangenheitsbewältigung spielten von Beginn an die deutsch-israelischen Militärbeziehungen, die auch heute noch auf das Engste mit der sogenannten deutschen Staatsräson verbunden sind.6
Die erste Phase der deutsch-israelischen Militärzusammenarbeit war geprägt von der sich zuspitzenden Blockkonfrontation, in der Israel einen strategisch wichtigen Platz einnahm. Israel sei, so Konrad Adenauer im Jahr 1960, ein »Land mit westlicher Gesinnung«, deshalb liege es »im allgemeinen Interesse der freien Welt, daß sich Israel entwickle«.17 Dieses westliche Israel war zugleich von arabischen Ländern umgeben, in denen in den 1950er und 1960er Jahren, laut dem marxistischen Orientalisten Maxime Rodinson, ein »Enthusiasmus für den Marxismus« vorherrschte, während der zionistische Historiker Walter Laqueur lamentierte, sie seien eine »Brutstätte des Kommunismus«7. In einer historischen Dynamik der Auflehnung gegen den westlichen Imperialismus, der den Nahen Osten bis dato fest im Griff hatte, entwickelte sich in zahlreichen arabischen Ländern der Region der Panarabismus, ein eklektisches Gemisch aus Nationalismus, Antiimperialismus und Sozialismus. Dass sich Israel mit diesen arabischen Ländern8 seit 1948 im Krieg befand, war für Deutschland nun von Vorteil: militärisch sowie ideologisch.
Unmittelbar nach Abschluss des Luxemburger Abkommens lieferte Deutschland v. a. sogenannte Dual-Use-Güter nach Israel, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich genutzt werden konnten. Ab 1962 wurde die Rüstungskooperation ausgeweitet und Deutschland lieferte nicht mehr nur primär ausgemustertes Kriegsgerät, sondern auch Neuware wie U-Boote, Haubitzen, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Panzer und Flugabwehrgeschütze.9 Wie der damalige Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, Simon Peres, bemerkte, war deren »Qualität ausgezeichnet und der Umfang beträchtlich«.10 Eine Lieferung, die für die deutsche Wiedergutwerdung eine zentrale Rolle spielte, wie wir weiter unten noch sehen werden.
Im Gegenzug bekam Deutschland von Israel nicht nur Munition, Uniformen und die Uzi geliefert, sondern vor allem Einsicht in die Funktionsweise sowjetischer Waffensysteme, die Israel von seinen arabischen Gegnern erbeutete. Das Land stellte nach den Angriffen auf Ägypten 1956 den Deutschen zahlreiches sowjetisches Waffengerät zu militärtechnischen Forschungszwecken zur Verfügung – Informationen, die von herausragendem Wert waren. So flossen später u. a. die Erkenntnisse über den sowjetischen T-62-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer, die Israel im Jom-Kippur-Krieg erbeutete, in die Entwicklung des deutschen Leopard 2-Kampfpanzers und Marder-Schützenpanzers ein. Ähnlich verhielt es sich mit der Terrorismusabwehr: auch hier konnte Israel, durch seine langjährige Erfahrung mit dem palästinensischen Widerstand, die deutschen Sicherheitskräfte mit wichtigem Know-how versorgen und half u. a. beim Aufbau der deutschen Sondereinheit GSG9.11
Der permanente Kriegszustand, in dem sich Israel als siedlerkoloniales Projekt mit seinen Nachbarn befindet, war also durchaus günstig für seinen deutschen Verbündeten – und ist dies bis heute. So schreibt Helmut Willmann, ein ehemaliger Inspekteur der Bundeswehr, der als erster ausländischer Soldat überhaupt eine Ehrenauszeichnung der IDF erhielt, im Jahr 2002 anerkennend über die israelische Armee:
»Das ist eine Einsatzarmee, eine Armee, die ständig im Einsatz ist. Das ist ein Land, das ja eigentlich ständig um seine physische Existenz kämpfte. Das heißt also: Wir, die wir gerade im Umbruch waren, das deutsche Heer in den 90er Jahren von der Friedens- zur Einsatzarmee, suchten natürlich den Kontakt zu Armeen, die da schon mehr Erfahrung hatten als wir. Und da war ich natürlich professionell schon sehr beeindruckt von der israelischen Armee. Und mir war klar, dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt.«12
Der treibende Politiker hinter den Anfängen der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen in den 1950er und 1960er Jahren war der damalige Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß. Er war es, der unter strengster Geheimhaltung, im Jahr 1957 mit Simon Peres in seiner Privatresidenz in Rott am Inn den weiter oben erwähnten ersten großen deutsch-israelischen Waffendeal abschloss. Sein erklärtes Ziel war es, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus atomar zu bewaffnen. In diesem Kampf erkannte Strauß, der in der Wehrmacht gedient hatte und Teil des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps gewesen war, Israel als einen Bundesgenossen an.
Der Antikommunismus beschränkte sich jedoch nicht auf die politische und militärische Elite, er muss als die Zentralideologie der frühen Bundesrepublik verstanden werden. So war die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunist:innen fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter. Der Antikommunismus war deshalb so zentral, da er es den alten Nazis erlaubte, sich in der Allianz westlicher Staaten einzufinden, die seit dem Beginn des Kalten Kriegs eine eindeutig antisowjetische Agenda verfolgten. Zugleich konnte die Mehrheit der Nationalsozialisten an alten Feindbildern festhalten.
Dass sich die deutschen Antikommunisten mit dem Zionismus und Israel arrangieren bzw. schließlich verbünden konnten, hatte verschiedenste Gründe. Zum einen lag es wohl daran, dass auch der Zionismus eine wesentlich konterrevolutionäre Bewegung war. Er war der Versuch bürgerlicher und sozialdemokratischer Jüdinnen:Juden, die Dynamik des massenhaften diasporischen jüdischen Radikalismus zu absorbieren und zugleich in geordnete Bahnen zu lenken.13 Zum anderen war der bundesrepublikanische Prozionismus im Wesentlichen eine Folge des israelischen Militarismus und seiner antikommunistischen Funktion. Dank der großzügigen deutschen ökonomischen wie militärischen Aufbauhilfe avancierte der zionistische Staat in den 1960er Jahren zur Regionalmacht und konnte im Jahr 1967 den Sechs-Tage-Krieg gewinnen. Der Panarabismus war vernichtend geschlagen und Nasser wenig später tot. Im israelischen Sieg gegen die arabischen Armeen zeigte sich nun das Ausmaß der Verbindung zwischen dem deutschen Philosemitismus und der israelischen Militarisierung. Deutsche Medien und Politiker bejubelten den schnellen israelischen Sieg über die des Kommunismus verdächtigen Araber: die BILD titelte »SIEG! Dajan – Der Rommel Israels« und der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein schrieb unter der Überschrift »Tötet, Tötet«, israelische Soldaten würden »rollen wie Rommel«. Der Zionismus, der den diskriminierten diasporischen Juden durch die Figur des militarisierten Muskeljuden zu ersetzen beanspruchte, versöhnte im Krieg gegen die roten Araber die alten Nazis mit dem Judentum.
Die erfolgreiche Aufrüstung Israels gegen die arabischen Staaten sorgte nicht nur für eine Versöhnung der deutschen antisemitischen Eliten mit dem Judentum, sie wurde durch die ultrareaktionären deutschen Eliten auch als ein Akt der vergangenheitsbewussten Friedenspolitik verkauft. So behauptete Franz-Joseph Strauß in einem Interview im Jahr 1967:
»Gegen diesen Staat und seine Bewohner sind vielfach Drohungen laut geworden, Drohungen aus einer feindlichen Umwelt, eines Tages diesen Staat zu erobern und seine Einwohner zu vernichten. Wenn also die Bundesrepublik Deutschland einen bescheidenen Beitrag dazu leistet, dass im Nahen Osten der Friede erhalten bleibt, was auch für uns ein entscheidender Punkt war, dann ist das ein Stück Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders gesündigt worden war.«14
Da Deutschland mit seiner militärisch-industriellen Macht und Präzision wenige Jahre zuvor den Holocaust durchgeführt hatte, sei es nun verpflichtet, genau diesen Apparat, das »ureigentliche Gebiet«, wieder aufzubieten, nun jedoch gegen die »feindliche Umwelt«, die arabischen Länder, die vermeintlich einen zweiten Holocaust veranstalten wollten. Wiedergutmachung heißt bis heute: Förderung derjenigen deutschen Industrien, die sich am meisten »versündigt« hatten. Denn gegen die Wiedergänger der deutschen Vergangenheit und zur Aufrechterhaltung des Friedens sind Militär und Gewalt vonnöten. Eine Behauptung, die auch im Zentrum der heutigen Aufrüstung steht.
Doch der bescheidene deutsche Friedensbeitrag war nicht umsonst zu haben. Strauß zog eine direkte Verbindung zwischen der deutschen Bewaffnung Israels und der Rehabilitierung Deutschlands: »Wenn sich die Bundesrepublik für eine Sicherung Israels einsetzt«, dürfe sie nicht »moralisch, politisch, publizistisch haftbar gemacht werden«. So lieferte Deutschland eine für Israel wichtige Finanzhilfe erst nachdem das Urteil gegen Eichmann verkündet worden war. Und auch die umfassende weiter oben aufgeführte Waffenlieferung von 1962 wurde erst nach dem Ende des Prozesses durchgeführt. Deutschland fürchtete nämlich, dass der Eichmannprozess dem gerade rehabilitierten Land einen schweren Imageschaden bescheren könnte. Und so nahm Ben-Gurion selbst wesentliche Änderungen an der Eröffnungsrede des Chefanklägers Gideon Hausner vor, »die alle darauf abzielten, das Ansehen Westdeutschlands zu schützen und die Schuld des deutschen Volkes zu mindern«.15
Diese erste große Phase der deutsch-israelischen Militärbeziehungen endete schließlich mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Die deutsch-israelische Freundschaft, die heute als Index deutscher Wiedergutwerdung dient, war in ihrer frühen Phase kein Bruch mit der Vergangenheit, sondern vielmehr ein Instrument deutscher Kontinuität und ihrer gleichzeitigen Reinwaschung. Als jüdischer Staat verschaffte Israel der Bundesrepublik die Illusion eines Bruchs mit der Vergangenheit und lieferte Deutschland die Absolution, sich wieder als westlicher Staat zu behaupten und zu bewaffnen. Als chauvinistisch-westliche Kolonie und antisowjetischer Frontstaat ermöglichte Israel die Kontinuität, also das antikommunistische Bündnis der reaktionären deutschen Eliten mit dem zionistischen Projekt, das als Staat im permanenten Kriegszustand – bis heute – von größter Bedeutung ist für den deutschen Militarismus. Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson hat hier seinen Ursprung. Wer den chauvinistisch-siedlerkolonialen Charakter Israels anspricht, trifft die Bundesrepublik an der Wurzel – hierin ist die hartnäckige und repressive deutsche Weigerung, die Verbrechen Israels als solche zu benennen, begründet.
Wiedervereinigung und Staatsräson
Mit dem Mauerfall und der Annexion der DDR begann 1989/90 ein neues Kapitel der deutsch-israelischen Beziehungen – laut Daniel Marwecki der Beginn der eigentlichen Phase der sogenannten Staatsräson. Israel als jüdischer Staat bzw. die durch diesen vermittelte Bezugnahme auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart werden ab den 1990er Jahren immer wichtiger. Zum einen wechselt sich ab den 1990er Jahren das Führungspersonal im deutschen Staat langsam aus – die Generation, die noch den Krieg erlebt hatte und für nationalsozialistische Kontinuität und Antikommunismus stand, trat langsam ab und wurde durch eine Generation von jungen Modernisierern abgelöst, die den Marsch durch die Institutionen am machtorientiertesten und am rücksichtslosesten beschritten und nun im deutschen Herrschaftsapparat angelangt waren. Zum anderen wuchs Deutschland genau in diesem Moment, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der sogenannten »Wiedervereinigung«, auch zu einer europäischen Großmacht heran bzw. wurde wieder zum mächtigsten Land Europas. Das Ziel der Rückkehr deutscher Größe bestimmte der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel 1993 wie folgt: »Nach Außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind«.
In dieser Konstellation entstand bald die eigenartige Ideologie des progressiven Militarismus, ein Militarismus, der keiner sein will – oder darf. Um die neuen deutschen Kriege, die eigentlich gar keine sind, zu legitimieren, bedurfte es einer neuen Rechtfertigungsordnung. Da Deutschland nie wieder zur aggressiven Großmacht werden darf, ja eigentlich demilitarisiert gehört, und sein neues Führungspersonal einst genau dafür kämpfte, setzt es sein Militär nun vermeintlich ausschließlich für höhere Zwecke ein, denn den schmutzigen ökonomischen oder geopolitischen Interessen darf schließlich nie mehr militärisch nachgegangen werden. Der erste Grüne Verteidigungsminister Joschka Fischer sprach dies 1999, vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien, aus: man müsse wieder Krieg führen, um einen drohenden Genozid, ein zweites Auschwitz, zu verhindern. Aus diesem Grund wird in dieser zweiten Phase – der Phase der Staatsräson – Israel auf ideologischer Ebene immer wichtiger für Deutschland.
Der Begriff der Staatsräson taucht in den frühen 2000er Jahren zum ersten Mal explizit in Reden deutscher Politiker:innen auf und hängt direkt mit den veränderten deutsch-israelischen Militärbeziehungen zusammen. Insbesondere ein Bereich ist mit dem Begriff der Staatsräson untrennbar verbunden: der maritime Bereich, genauer die deutsche Lieferung von U-Booten nach Israel.
Wie kam es zu diesen Lieferungen? Die Geburtsstunde der jüngeren Staatsräson kann ziemlich genau auf den Januar 1991 datiert werden. Das irakische Militär feuerte während des Zweiten Golfkriegs etwa 42 Scud Raketen auf Israel ab. In Deutschland sorgten die irakischen Angriffe für erhebliche Unruhe. Hussein drohte nämlich, Israel auch mit chemischen Waffen anzugreifen. Und dank deutscher Konzerne wie Daimler, Degussa und Siemens verfügte das Land seit den frühen 1980er Jahren über die dafür nötige Technologie. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Firmen auch an der Reichweitenerhöhung der irakischen Raketen beteiligt waren. Für die BRD unter Helmut Kohl waren diese Verwicklungen in das irakische Kriegsgerät äußert peinlich und drohten, im sensiblen Moment der Wiedervereinigung das Ansehen des Landes im Westen zu beschädigen. Um Israel zu besänftigen, aber v. a. um der Welt die guten Absichten der deutschen Politik zu präsentieren, sagte Deutschland Israel die Finanzierung von U-Booten der Dolphin-Klasse als Teil eines kompensatorischen Hilfspakets zu, um die sich Israel bereits seit einigen Jahren bemühte. Für die ersten drei der sechs ausgelieferten U-Boote übernahm die BRD mehr als 85 Prozent der Kosten, ca. 1,1 Mrd. DM. Diese größten Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel seit 1966 stellten für die angeschlagene deutsche Werftindustrie eine segensreiche Subventionierung dar und Deutschland konnte seinen Wettbewerbsvorteil im maritimen Sektor ausbauen. Israels Sicherheit erwies sich hier erneut als nützliches Instrument Deutschlands: Auf ein vermeintliches moralisches Versagen des deutschen Rüstungskapitals reagierte man mit einer massiven staatlichen Subvention des deutschen Rüstungskapitals.
Der Zusammenhang von deutscher maritimer Rüstungsindustrie und der Staatsräson als Sicherheit Israels wird auch von bürgerlichen Wissenschaftlern benannt. So bezeichnet Marwecki die U-Boote als »den materiellen Ausdruck der Rede von der Staatsräson«16 und der britische Historiker Adam Tooze schreibt über die deutschen Exporte: »Sie sind es, worauf deutsche Politiker, zumindest die Eingeweihten, anspielen, wenn sie sagen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Wenn Deutschland einen ›tiefen Staat‹ hat, dann ist es dieser – eine verdeckte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Aufbau der nuklearen Abschreckungsmacht Israels.«17 Israels Sicherheit bedeutet für Deutschland folglich Staatsaufträge in Milliardenhöhe für die eigene Rüstungsindustrie, die dem deutschen Steuerzahler als unausweichlicher Dienst an seiner Wiedergutwerdung verkauft werden. Die Staatsgelder an Unternehmen wie Thyssenkrupp Marine Systems oder Rheinmetall, für die die Sicherheit Israels erhebliche Vorteile auf dem Weltmarkt bedeutet, werden zur heiligen Pflicht aller Deutschen erklärt, es darf schließlich nicht der Eindruck entstehen, Deutschland verfolge mit seinem Militär und seiner Rüstungsindustrie eigene Interessen oder gar Großmachtambitionen. Der modernisierte deutsche Staat muss stets von höheren Interessen geleitet werden, darf nie niedere ökonomische oder geopolitische Ziele verfolgen.18 Die deutsche Staatsräson als Sicherheit eines anderen Landes ist die Verkörperung dieser paradoxen Ideologie.
Neue Militarisierung nach der Zeitenwende
Mit der sogenannten »Zeitenwende« und der massiven Aufrüstung, die die russische Invasion in der Ukraine zur Folge hatte, gehen auch die deutsch israelischen Militärbeziehungen in eine neue Phase über. Die veränderten geopolitischen Verhältnisse sorgen dafür, dass Deutschland gegenwärtig immer stärker auf israelische Waffensysteme und Erfahrung angewiesen ist – Israel als chauvinistisch-militaristisches Projekt rückt jetzt in den Vordergrund. Zwei Bereiche sind hier hervorzuheben: die Raketenabwehr und militärische Drohnensysteme. In beiden Bereichen besitzt Israel aufgrund seiner Kriegserfahrung Know-how, auf das Deutschland nun zugreifen kann. Ausdruck dieser neuen Tendenz ist ein historischer Waffendeal vom Oktober 2023. Deutschland erwarb das Arrow 3 Raketenabwehrsystem von Israel im Wert von ca. 4 Milliarden Euro, die aus dem deutschen 100 Mrd. Sondervermögen bezahlt wurden. Das israelische System ist wichtiger Teil der European Sky Shield Initiative, die im August 2023 von 18 Ländern unterzeichnet wurde und diese dazu verpflichtet, militärische Abschreckungssysteme zu erwerben. Das Raketenabwehrsystem Arrow 3, das in Israel seit dem Jahr 2000 im Einsatz ist und beständig weiterentwickelt wird, besteht aus Radargeräten, die anfliegende Flugobjekte auch in mehreren tausend Kilometern entdecken können, zudem aus Abschussgeräten und Abwehrraketen. Der zweite immer wichtiger werdende Waffenexport Israels nach Deutschland sind die Heron TP-Drohnen. Im September 2025 wurde der Kauf von drei weiteren israelischen Kampfdrohnen vereinbart, der die deutsche Heron TP-Flotte von derzeit fünf auf acht Systeme erweitert. Das Gesamtpaket für die neuen Drohnen wird ca. 930 Millionen Euro betragen.
Die Hersteller der israelischen Drohnen bewerben ihre Waren häufig damit, dass sie durch den Einsatz in der Westbank und Gaza »kampferprobt« sind. Der Journalist und Autor Anthony Loewenstein schreibt zur Rolle der Palästinenser:innen als Versuchskaninchen für den israelischen militärisch-industriellen Komplex:
»Palästina dient Israel als Werkstatt: Eine besetzte Nation vor der Haustür, die Millionen unterworfener Menschen als ein Labor für die präzisesten und erfolgreichsten Herrschaftsmethoden bereithält.«19
In diese Werkstatt reiste der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt im Januar 2025, um mit dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu einen »Cyber- und Sicherheitspakt« zu unterzeichnen, der u. a. auf den Aufbau eines gemeinsamen »KI- und Cyberinnovationszentrums«, Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Strafverfolgung sowie »Terrorabwehr« und »Vernetzung beim Thema Cyber Dome« abzielt. Die Zeit schrieb über dieses Treffen: »Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen«.20 Wenig später, im Februar 2026, beschloss man eine »Vereinbarung zwischen dem israelischen und dem deutschen Heer«. Ziel dieser Vereinbarung sei, laut einem Bundeswehrvertreter, die »Weiterentwicklung des Heeres« durch einen Austausch von Erfahrungen. Dieser solle der Bundeswehr u. a. dabei helfen, Frauen ins Militär zu integrieren und Reservisten zu mobilisieren.2122 Auch in diesem Bereich kann Israel mit wertvoller Erfahrung aufwarten.
Doch es ist auch das israelische Modell einer Gesellschaft im permanenten Kriegszustand, das für die westlichen Länder in Zeiten der Abschottung nach Außen und der Militarisierung nach Innen potenziell immer wegweisender sein wird. Israels hochgerüstete Ethnokratie wird für viele autoritäre Rechte wie Liberale seit einigen Jahren zur immer zentraleren positiven Referenz. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sieht Israel als einen Verbündeten und als Modell, Netanjahu nennt den ungarischen Premier Victor Orban einen »wahren Freund Israels«, der bekannte US-Ultrarechte Richard Spencer bewundert das israelische Nationalstaatsgesetz von 2018 und bezeichnet sich als »weißen Zionisten« und der niederländische Rechte Geert Wilders, der ein Jahr in einer Siedlung in der Westbank arbeitete, betont, dass man von Israel den Umgang mit Gegnern lernen könne. Eine Liste, die sich endlos weiterführen ließe. »Die Rolle Israels besteht darin, als Vorbild zu dienen«, so fasst es Elliott Abrams, ein Neokonservativer und einer der Architekten des »War on Terror«, zusammen.23
Diese neue Rolle Israels lässt sich mit dem zentralen Narrativ des israelischen Staats begründen: der existenziellen Bedrohung durch äußere Feinde, der nur durch militärische Stärke, Abschreckung und hochtechnologische Kontrolle beizukommen sei – nicht durch die Schaffung von Bedingungen eines menschlichen Miteinanders. Im Zeitalter sich zuspitzender interimperialistischer Konflikte und eines überall in den westlichen Ländern durch die herrschende Klasse geschürten Rassismus und Nationalismus wird Israel nicht nur als Lieferant und Entwickler von Waffen und Überwachungstechnologien immer bedeutsamer, sondern wohl auch als gesellschaftliches Modell eines autoritären Liberalismus bzw. liberalen Faschismus im permanenten Kriegszustand.
Ende der Staatsräson?
Mit dem Genozid in Gaza, der am westlichen Zivilisationsmodell nach Auschwitz irreversiblen Schaden hinterlassen hat, ist auch die staatliche deutsche Erinnerungskultur zertrümmert worden. Kein Verstandeswesen kann heute noch ernsthaft behaupten, dass die Ruinen Gazas ein Beitrag deutscher Wiedergutmachung wären, dass die deutschen Waffenexporte nicht nur Ausdruck nackten deutschen Interesses, sondern eines geschichtsbewussten »Nie wieder!« wären. Mit der Faschisierung in Israel und der fortgesetzten bedingungslosen deutschen Unterstützung hat sich der deutsche Imperialismus in den letzten zwei Jahren seiner moralischen Hülle entledigt und steht nun entblößt vor uns. Fraglos werden deshalb der offene Rassismus und Nationalismus eine immer zentralere Rolle einnehmen und die Ideologie von Wiedergutmachung und Vergangenheitsbewältigung sukzessive in den Hintergrund treten. Ein internationalistischer Antimilitarismus steht deshalb gegenwärtig vor vielfachen Aufgaben. Er muss zum einen die bereits stark geschwächte Ideologie eines progressiven Deutschlands und seines Militarismus angreifen und entlarven, er wird zugleich in der Folge mit der Staatsräson im ursprünglichen Sinne konfrontiert sein, d. h. mit einem Staat, der seine Gegner nicht mehr integrieren, sondern vernichten will. Hier werden sich für uns, aber auch für unsere Gegner, gefährliche Brüche auftun.
1 Karl Marx und Friedrich Engels, Die heilige Familie [1845], MEW, Bd. 3, Berlin 1990, S. 163.
2 Ibid., S. 164.
3 »Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vereinbarten Debatte ›7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel‹ im Bundestag«, auswaertiges-amt. de/de/newsroom/2679468-2679468.
4 Enzo Traverso, Gebrauchsanleitungen für die Vergangenheit. Geschichte, Erinnerung, Politik, Münster 2007, S. 71ff.
5 Siehe AK Beau Séjour, Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt, Berlin 2024.
6 Der historische Abriss der deutsch-israelischen Beziehungen stützt sich im Wesentlichen auf die Arbeit Daniel Marweckis, der mit Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson (Göttingen 2024) zuletzt ein hilfreiches Buch zum Thema vorgelegt hat. Da wir unseren Fokus jedoch vor allem auf die militärischen Beziehungen gelegt haben, nehmen wir eine andere Periodisierung der deutsch-israelischen Beziehungen vor. Wir teilen die Beziehungen in eine erste antikommunistische Phase (1952–1990), eine zweite Phase der Staatsräson (1990–2022) und eine dritte Phase der Zeitenwende (ab 2022) ein, während Marwecki die folgende Einteilung vornimmt: 1. Rehabilitation (1948–1965), 2. Normalisierung (1965–1990), 3. Staatsräson (ab 1990).
7 Vgl. Gilbert Achcar, Foreword, in: Maxime Rodinson, Marxism and the Muslim World [1972], London 2015.
8 Bis in die frühen 1970er Jahre investierte die Sowjetunion ca. 3,5 Mrd. US-Dollar in Waffen für Ägypten, hinzu kamen ca. 2,5 Mrd. US-Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und Ökonomie.
9 Vgl. Marcel Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, in: APuZ 65(6), Februar 2015; Yeshayahu A. Jelinek, Zwischen Moral und Realpolitik, Gerlingen 1997, S. 69f.
10 Simon Peres, David’s Sling, New York 1970, S. 72.
11 Vgl. Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, op. cit.
12 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 155.
13 Siehe Stephen Halbrock, »The Class Origins of Zionist Ideology«, in: Journal of Palestine Studies, 2(2), Herbst 1972; Donny Gluckstein und Janey Stone, Die radikale jüdische Tradition, Berlin 2025.
14 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 65.
15 Segev, Die siebte Million, op. cit., S. 346.
16 Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 159.
17 Adam Tooze, »Reasons of State. Memory politics, U-Boats, Iran & the German-Israeli relationship«, Chartbook 271, adamtooze.substack.com/p/chartbook-271-reasons-ofstate-memory.
18 Noch im Jahr 2010 musste der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen Posten räumen, da er in einem Interview sagte, dass ein Land mit starker Außenorientierung wissen müsse, dass im Notfall auch militärischer Einsatz nötig sei, um Handelswege zu sichern. Damit brach er ein herrschendes Tabu der deutschen politischen Kultur der Nachkriegszeit.
19 Anthony Loewenstein, The Palestine Laboratory, London & New York, 2023, S. 15.
20 Vgl. Philip Tassev, »Beim ›natürlichen‹ Partner«, in: Junge Welt, 13. Januar 2025.
21 »Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten«, in: Jüdische Allgemeine,
22 . Februar 2026.
23 Vgl. Ben Lorber, »How the Israeli flag became a symbol for white nationalists«, in:
+972-Magazin, 22. Januar 2021, 972mag.com/israeli-flag-white-nationalism-symbol.