Interview mit „Ulm 5“-Anwalt Mathes Breuer
Im September 2025 sind fünf Aktivist:innen, die jetzt unter dem Namen „Ulm 5“ bekannt geworden sind, in den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland in Ulm eingedrungen und haben dort Einrichtung und potenzielles Kriegsgerät zerstört. Dies war ein Protest gegen die Beteiligung von Elbit Systems Deutschland am Genozid und anderen Kriegsverbrechen in Gaza.
Interview mit Mathes Breuer, Anwalt der Angeklagten Leandra Rollo.
Hallo Mathes. Du bist Teil des Strafverteidiger:innenteams in einem Prozess gegen politische Aktivist:innen, der in der Presse auch als Prozess gegen „Palestine Action Germany“ betitelt wird und gerade in Stuttgart verhandelt wird. Den meisten von uns ist er wohl eher als „Ulm 5“-Verfahren bekannt. Kannst du uns kurz erläutern, worum es in diesem Prozess geht?
Hallo! Also, im September 2025 sind die fünf Aktivist:innen, die jetzt unter dem Namen „Ulm 5“ bekannt geworden sind, in den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland in Ulm eingedrungen und haben dort Einrichtung und potenzielles Kriegsgerät zerstört. Dies war ein Protest gegen die Beteiligung von Elbit Systems Deutschland am Genozid und anderen Kriegsverbrechen in Gaza. Die Generalstaatsanwaltschaft meint deshalb, es ginge bei dem Prozess um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ob es überhaupt eine Struktur „Palestine Action Germany“ gibt und unsere Mandant:innen Mitglieder dieser wären, dazu äußern wir uns nicht und die Staatsanwaltschaft hat dazu bisher kaum etwas vorgelegt.
Für uns dagegen geht es um die Frage: Muss man es hinnehmen, wenn deutsche Konzerne an Kriegsverbrechen beteiligt sind? Darf man dann den Menschen, die Opfer dieser Verbrechen sind, zur Seite stehen und versuchen, diese Beteiligung zu beenden? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird uns gepredigt, man müsse alles gegen Putin tun, weil dieser das Völkerrecht breche. Nun bricht Israel – nach wohl überwiegender Ansicht der Völkerrechtler auch in den imperialistischen Zentren – auf vielfache Weise das Völkerrecht. Die Reaktion ist aber das Gegenteil. Der Widerspruch zwischen dem Machtanspruch des deutschen Imperialismus, seiner Unmöglichkeit diesen rein wirtschaftlich durchzusetzen und dem Lippenbekenntnis zum Völkerrecht wird immer schärfer.
Wir wollen daher aus der Verhandlung gegen unsere Mandant:innen eine Verhandlung gegen Elbit Systems Deutschland und Deutschlands Rolle im Genozid machen, um klarzumachen, wer hier eigentlich auf die Anklagebank gehört.
Die Qualität der politischen Strafverfolgung gegenüber Linken in Deutschland hat sichtbar zugenommen. Die Verfahren wurden in den letzten Jahren immer aufwendiger inszeniert und Beweislast und Strafmaß gehen immer weiter auseinander. In vielen Fällen reichen mittlerweile schon Indizienprozesse (Gerichtsverfahren, bei denen es keine direkten Zeugen und kein Geständnis gibt, Anm. d. Red.) aus, um Aktive gleich für mehrere Jahre wegzusperren. Wenn man jetzt den Prozess gegen die fünf Aktivist:innen etwas verfolgt hat, bekommt man den Eindruck, dass diese Widersprüche im bürgerlichen Justizapparat sich zu einem fast schon absurden Maß zuspitzen. Wie du sagtest, bezieht sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere auf den Tatbestand der Sachbeschädigung. Aber die Bilder des Prozesses, in denen die Angeklagten vereinzelt in Glaskästen sitzen, stimmen ja so gar nicht mit diesem Vorwurf der Sachbeschädigung überein. Und auch politisch scheinen sich die Widersprüche in dieser Verhandlung zuzuspitzen. Oder siehst du das anders?
Der Aufwand, der in diesem Verfahren getroffen wird, um die fünf als gefährlich darzustellen, ist sicher absurd. Der Glaskäfig, in dem sie während der Verhandlung gehalten werden, das Gerichtsgebäude hinter Stacheldraht, die gefesselt vorgeführten Angeklagten – nichts passt dazu, dass alle 5 keine Vorstrafen haben und bei der Aktion genau darauf geachtet haben, niemanden zu verletzten.
Gleichzeitig versucht die vorsitzende Richterin, diesen Prozess zu entpolitisieren. Während die Staatsanwaltschaft noch mit einer wirklich absurden Begründung von Antisemitismus sprach, ist das Beweisprogramm des Gerichts derzeit bewusst unpolitisch: Wer war wann wo, wer hat welche Geräte bestellt, ist wann durch welches Fenster in das Gebäude gegangen. Die Motive der Angeklagten, die Verbindung der Firma zum Genozid in Gaza – all dies spielt bisher für das Gericht keine große Rolle.
Dafür muss das Gericht natürlich vieles unterlassen, was sonst im Strafverfahren völlig selbstverständlich ist. Wenn etwa ein Angeklagter sagt, er wollte durch die Tat einen Dritten vor Schaden bewahren, dann würde in jedem Strafverfahren die Polizei in diese Richtung ermitteln und nachsehen, ob etwas dran ist an dieser Behauptung. Hier nicht. Der Oberstaatsanwalt wies die Polizei explizit an, nicht in Richtung Elbit Systems Deutschland zu ermitteln und das Gericht hat bisher auch nichts in diese Richtung veranlasst. Interessant wird, wie das Gericht unsere Beweisanträge in diese Richtung beantworten wird.
An deine Erläuterungen schließt sich für mich gleich eine weitere Frage an: Die deutsche radikale Linke war die letzten Jahre sehr stark von einem aktivistischen Aspekt geprägt. Nicht nur in Aktionen wie dem zivilen Ungehorsam, sondern auch mit einer Tendenz, Kämpfe auf der Straße auszutragen, wie oft gesagt wird. Was ist da deine Einschätzung: Inwiefern kann dieses Konzept des linken Aktivismus auch in den kommenden Jahren eine Perspektive bleiben oder wie sehr müssen wir davon ausgehen, dass die Erfolge des politischen Aktivismus an den Grenzen bürgerlicher Legalität nicht mehr in einem Verhältnis zu der zu erwartenden Repression stehen werden?
Ich glaube, ich bin nicht der Richtige, um zu entscheiden, welche Aktionsformen Menschen wählen und inwieweit Repression da im Verhältnis steht. Klar ist, dass Repression auf allen Ebenen zunimmt. Das ist die andere Seite der Aufrüstung – wenn ein Staat härter gegen die äußeren Feinde vorgeht, dann regelmäßig auch gegen die inneren Feinde. Dabei macht der Staat aber nicht halt bei „illegalem“ Verhalten. Auch ganz legale Dinge, etwa einen Genozid Genozid zu nennen, können in Deutschland die wirtschaftliche Existenz bedrohen, etwa weil man dann in der nächsten Runde staatlicher Förderung einfach nicht mehr bedacht wird.
Eine Protestbewegung, die dem Stand halten will, braucht dafür geeignete Strukturen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Rote Hilfe. Dies vielleicht als freundliche Erinnerung, dort gerne Mitglied zu werden. Doch reichen wird das vermutlich nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Protestbewegung dafür Wege finden wird. Es gibt ja zahlreiche Bewegungen, die unter ähnlichen oder schlimmeren Bedingungen kämpfen und auch noch da sind.
Du hattest angesprochen, dass der deutsche Staat sich mittlerweile nicht mal mehr die Mühe macht, den Anschein aufrechtzuerhalten, dass seine Gerichte Orte politischer Neutralität seien. Diese Offenheit des Staates stellt ja schon in gewisser Weise eine neue Rolle des Staates in der Öffentlichkeit dar. Aber mir kommt es so vor, als würde das in der Linken nicht so recht aufgegriffen werden oder siehst du das anders? Wenn ich mir deine Antworten anhöre und auch deine Praxis bezüglich des Prozesses anschaue, fällt auf, dass du dich nicht auf deine Rolle des Strafverteidigers im Gerichtssaal beschränkst, sondern auch medial sehr aktiv bist. Hast du als jemand, der in seiner Position als linker Anwalt mit der Rolle des Staates tagtäglich konfrontiert ist, eine Meinung zu der Frage, ob und inwiefern die „politische Bühne“, wie die bürgerlichen Medien gerne sagen, mittlerweile auch ein Kampffeld für die Revolutionären Linke darstellt sollte?
Ich denke immer da, wo sich Widersprüche in Herrschaft zeigen, lohnt es für eine politische Bewegung reinzugehen und diese klar herauszuarbeiten. Die Heuchelei etwa, mit der der deutsche Staat auf der einen Seite das Völkerrecht hochhält und es auf der anderen Seite selbst und mit seinen Verbündeten regelmäßig mit Füßen tritt. Oder auch der Anspruch einer neutralen Justiz, die immer wieder offensichtlich nicht neutral ist. Dazu versuche ich, in bescheidenem Maß beizutragen, damit Menschen vielleicht ihre Annahmen über diesen Staat und seine Justiz korrigieren. Das hilft auch dabei, sich vor Gericht zurechtzufinden, wenn man es einmal muss.
Vielen Dank für das Gespräch! Magst du den Leser:innen noch etwas Bestimmtes mitgeben?
Nicht vor der Welt verzweifeln, sondern überlegen, wo sich Chancen bieten, etwas dagegen zu tun. Gebe ich mir selbst auch mit.
Zum Schluss natürlich noch die Frage, wie man euch am besten unterstützen kann?
Die fünf freuen sich vor allem über Briefe und über Besuch bei den nächsten Terminen. Weiter geht es am 14.08. in Stuttgart-Stammheim.
Foto: Ignacio Rosaslanda