Eigentlich hätten sie es wissen müssen: „Über Geld spricht man nicht!“, heißt es ja oft hierzulande. Anscheinend scheint nicht nur bei Geld die Freundschaft aufzuhören, sondern auch die Genossenschaft: Es gibt mal wieder Stress in der Linken. Und zwar ordentlich. Parteivorsitz vs. Abgeordnete, Reichinnek vs. Schwerdtner, Silberlocken und Celebrities. Alle machen mit.
Diesmal geht es aber nicht etwa darum, wie sich die Partei zum Genozid in Gaza (nicht) positionieren soll, sondern um einen augenscheinlich noch viel größeren Konflikt: Den des eigenen Gehaltes.
Ein Kommentar
Der Diäten-Streit der PDL
Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken versucht seit geraumer Zeit, eine Decklung der Abgeordnetendiäten in der eigenen Partei umzusetzen, eine Praxis die von einigen Abgeordneten schon länger freiwillig durchgeführt wird. Nun soll diese – nach Meinung der Vorsitzenden – auf dem nächsten Parteitag im Juni Pflicht werden. Hierfür stellte der Parteivorstand Mitte April einen Antrag auf Diätenbegrenzung, welcher in Potsdam beschlossen werden soll. Jedoch gibt es erstaunlich viel Gegenwind aus der eigenen Partei und allen voran aus der Fraktion.
Konkret sieht der Antrag vor, die absurd hohe Abgeordnetenpauschale der Parteimitglieder in Bundestag und Europaparlament verpflichtend zu deckeln. Das Motto für diese innerparteiliche Reform lautet nach Vorbild der Kommunistischen Partei Österreichs: „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“. Demnach sollen zukünftig alle linken Parlamentarier ihre monatlichen 11.833 € „Aufwandsentschädigung“ auf 5370 € begrenzen und die überschüssigen Gelder in einen Sozialfonds und die Parteikasse abgeben.
Die 5370 € brutto monatlich symbolisieren hierbei „das arithmetische Mittel des aktuellen Durchschnittslohns“ in Deutschland, zusätzlich soll es noch pro Kind 350 € obendrauf geben. Die fürstlichen weiteren Privilegien (s.u.) werden nicht angerührt. Bedroht ist also durch den Antrag weniger die Existenz der Abgeordneten, sondern eher der Status der Spitzenverdiener. Der errechnete Durchschnittslohn liegt auch hier deutlich höher als der reelle Lohn der Bevölkerung. Der Median liegt nämlich bei lediglich 4.505 € und darin enthalten sind nur Vollzeitbeschäftigungen. Rechnet man nun noch Teil- und Minijobs, geschweige denn Tagelöhner oder gar Arbeitslose mit ein, landet man bei deutlich weniger.
Es geht also um keine radikalen Enteignungen. Nichtsdestotrotz waren jedoch einige der Genossen geradezu erbost, scheinen sie wohl um ihre Existenz als Spitzenverdiener zu bangen.
Krösus Gysi bekommt Schnappatmung
Bodo Ramelow brauchte lediglich ein paar Tage, um direkt die interne Schiedskommission einzuschalten. TikTok-Star Heidi Reichinnek sah sich gar gezwungen, mit ihrem Verbündeten Sören Pellmann eine innerparteiliche Intervention zu starten und verfasste einen Brief an alle Abgeordneten. Während Ramelow einen „erheblichen Vertrauensverlust“ beklagte, bemängelten Heidi und Sören, dass allein durch die Debatte Misstrauen gegenüber ihnen geschürt werde und, dass es schon jetzt teilweise „wie ein Unterbietungswettbewerb“ wirke.
„Wir müssen uns regelmäßig rechtfertigen, erklären und am Ende noch entschuldigen“ heißt es weiter. Ein gedeckeltes Gehalt für die Abgeordneten klinge zwar erst einmal fair, ignoriere aber die Lebensumstände wie „Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Krankheiten“. Die Extrapauschale für Kinder und den Passus für Sonderregelungen im Antrag bei „außerordentlichen finanziellen Belastungen“ zählen für Pellmann und Reichinnek nicht, sondern erinnern diese vielmehr an „eine Befragung vom Jobcenter“. Diese habe die beiden „oftmals betroffen gemacht“. Außerdem sei ja das üppige Gehalt notwendig, so die Argumentation, um qualifizierte Abgeordnete zu finden.
In die gleiche Kerbe schlug bereits Linken-Popidole Gregor Gysi einigen Monate zuvor: „Wenn wir die Einnahmen derart senken, können wir nicht einen einzigen Gewerkschaftsfunktionär für unsere Fraktion gewinnen, weil es für ihn immer eine Gehaltskürzung bedeutete“.
Gysi legt damit ein erstaunliches Politikverständnis offen: So ist es wohl wichtiger, Funktionäre, Juristen oder andere Gutverdiener auf die Parlamentsbank zu setzen, als wirkliche Repräsentanten der Klasse zu stärken. Die Klassenfrage gewinnt ein Gysi jedenfalls nicht für sich, der seit Jahren zu den Top Ten Politikern mit den meisten Nebeneinkünften in Deutschland gehört. Bei Gysi selber aber, bei dem sich über die Jahrzehnte schon die ein oder andere Million ansammelt haben dürfte „müssen Sie sich aber keine Sorgen machen, weil [er] jeden Monat zwischen 3000 Euro und 4000 Euro an die Partei und andere Einrichtungen spende“. Diese Großzügigkeit würdigte auch Reichinnek, die trotzig anmerkte, wie spendabel ihre Fraktionsgenossen derweil schon sind: „Wir sollten nicht in einen Neid‑ und Misstrauensdiskurs verfallen. Viele Abgeordnete der Linken geben bereits freiwillig viel ab“.
Die größte Absurdität ist aber eine Passage in dem Brandbrief, welche eine Doppelmoral darin feststellt, dass die Linke ja grundsätzlich für bessere Löhne kämpfen würde: „Abgesehen davon bezeichnen wir Gehälter als abgehoben, für die wir sonst doch kämpfen. Wir wollen gute Tariflöhne und stoßen einen Teil unserer Wähler:innen weg, weil wir sagen – eigentlich ist das, was du hast, zu viel.“.
Erst kommt das Fressen und dann noch nen richtig dickes Gehalt
Die derzeitigen Auseinandersetzungen zeigen auf, in welcher Lage sich die Partei Die Linke befindet. Auch wenn es in den Augen vieler ein gutes Bild abgibt, wenn die neu gebildete Fraktion auf den Bundestagstreppen Demosprüche skandiert und Reichinnek und Co im Internet einen kecken Slogan nach dem andern präsentieren, so steht die Partei weiterhin am Scheideweg.
Bereits in der Vergangenheit mag es schon an einem konsequenten Kampf für die proletarische Bevölkerung gemangelt haben. Die aktuellen Konflikte zeigen aber, dass sich ein großer Teil der Parteielite nicht nur weiter von der Realität ihrer Basis, sondern auch der Werktätigen entfernt hat. Nach einem sicheren Einkommen von mindestens knapp 3000 Euro netto (mögliche Nebeneinkünfte mal außen vor gelassen), zusätzlich solider Altersvorsorge und ungefähr allen Privilegien, die man sich nur erträumen kann, würden sich mit Gewissheit viele Leute sehnen.
Und ja, auch wenn es vor allem Symbolpolitik wäre und das zusätzliche Geld aus den Deckelungen der 67 Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament nun keine Wunder bewirken würde, so hätte die PDL mit dem verpflichtenden Diätendeckel ein handfestes Unterscheidungsmerkmal zu dem restlichen Einheitsbrei der Politikelite da oben.
Welche Auswirkungen das haben könnte, lässt sich in Österreich erahnen, wo die KPÖler seit Jahrzehnten ihre Diäten deckeln, mit dem „Tag der offenen Konten“ ihre Gehälter und Einkünfte jährlich offen legen und überschüssiges Geld an Sozialfonds weitergeben. Diese Aufrichtigkeit macht sich auch in den Wählerzahlen bemerkbar und die Vermutung liegt nahe, dass dies der Bevölkerungsnähe nur zuträglich wäre. Vielleicht könnten solche Maßnahmen sogar die von der Politik enttäuschten Wähler abholen und deren Gefühl, die Politiker würden sich nur selbst bereichern, etwas entgegengestellt würde. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für einen Gehaltsdeckel aus — besonders hohe Zustimmung zeigen AfD-Wähler.
Leuchtet ein, schließlich darf die Frage aufkommen wie gewissenhaft Abgeordnete zum Beispiel über Sozialkürzungen oder Rente entscheiden, von denen sie selber quasi nicht betroffen sind.
Wohin geht die Reise der PDL?
Nun gibt es am Ende des Tages spannendere Themen als Streitereien der Linken und man könnte das Hickhack getrost ignorieren, würde nicht mit dem kommenden Parteitag der zukünftige Weg bestimmt werden. Will die Linke den Platz der SPD einnehmen, die selbst ihre einst reformistische Agenda über Bord geworfen hat oder möchte sie es noch einmal ernsthaft versuchen, eine wirkliche Opposition darzustellen? Dazu würde nicht nur eine entschieden antimilitaristische und konsequente Haltung gegen den Genozid in Gaza gehören, sondern eben auch ein aufrichtiger Kampf gegen Sozialstaatsabbau und Sozialkürzungen. Die angekündigten Protestwellen, der Häuserwahlkampf und die TikTok Offensive wirken dann aber nur halb so gut, wenn es der Fraktion so schwerfällt, ihre Nähe zur Realität des kleinen Mannes unter Beweis zu stellen.
In einer von Mitgliedern initiierten Petition zur Unterstützung des Antrags heißt es: „Wir erwarten, dass Mandate in der Linken anders verstanden werden als in anderen Parteien: als politische Verantwortung gegenüber der Partei und den Menschen, die sie tragen. Wenn wir sagen, dass wir als Linke Politik anders machen wollen, dann muss sich dieser Anspruch auch in unserer politischen Praxis widerspiegeln. […] Wenn unsere Mandatsträger*innen ihre Diäten wirksam begrenzen und Geld zugunsten von Sozialfonds und sozialen Initiativen umverteilen, dann stärkt das die Glaubwürdigkeit unserer Partei.“.
Es wird sich zeigen, welche Wellen der Streit noch schlagen wird. Weit davon entfernt, dass die Abgeordneten und Funktionäre der Linken eine wahre Repräsentanz der Bevölkerung sind und im Bundestag die Krankenschwester neben dem Langzeitarbeitslosen debattiert, könnte die PDL jedoch die Chance nutzen und das Vertrauen in ihre Abgeordneten zumindest ein wenig stärken. Schauen wir mal was daraus wird.
Quellen: