Venezuela, Kuba, Iran. 2026 ist schon jetzt zu einem Jahr geworden, in dem sich der US-Imperialismus erneut von seiner offensten und radikalsten Seite zeigt. Bereits in der nationalen Sicherheitsstrategie des Landes vom letzten November wurde dies angekündigt: Die „seichten“ Methoden der Dominanz der Vorgängerregierungen sind vorbei und der Anspruch „America First“ wird zum Leidwesen des übergrößten Teils der Menschheit in die Welt hinaus posaunt. Diese Absichtserklärungen bedeuten nämlich mitnichten die Einstellung der militärischen Aktivitäten rund um den Globus, auf welche das Imperium zur Sicherung wirtschaftlicher Hegemonie immer angewiesen war. Damit reiht sich Trump II ebenso in Doktrin seiner Vorgänger Biden und Obama ein, welche jedoch um diese Politik wenig Aufsehen erregt haben.
Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich
Mit dem andauernden Angriff auf den Iran zeigt das absterbende Imperium seit Ende Februar deutlich, dass das von ihnen nach Ende des 2. Weltkriegs designte Völkerrecht, nicht mal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Die „regelbasierte Weltordnung“ und deren Geflecht bestehend aus militärischer Präsenz, Verträgen und Freihandelsabkommen wird im Angesicht des absinkenden US-amerikanischen Einflusses zu einem Relikt der vergangenen drei Jahrzehnte erklärt, an dessen Stelle zunehmend direkte militärische Interventionspolitik rücken wird. Dass diese Entwicklungen auch zu zunehmender Aggressivität in anderen Konflikten führt, ist zu erwarten. Israel und die USA haben in den letzten anderthalb Jahren mehr dazu getan, konkrete völkerrechtliche Normen auszuhebeln, als der gesamte Rest der Welt. Aber auch die Praxis Verhandlungspartner zu bombardieren, oder Verhandlungen als Verwirrungstaktik zu benutzen darf in anderen Konflikten erwartet werden. Danke Westen.
Schraubstock
Während das neue Jahr noch in seinen Kinderschuhen steckte, präsentierten die USA unter Trump, was lange Zeit eingestaubt im Werkzeugkasten des Imperialismus herumlag. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro am 3. Januar gelang den USA ein strategisches Meisterstück. Selten ist die „Enthauptung“ eines politischen Gegners derart reibungslos über die Bühne gegangen. Monatelange öffentliche Vorbereitung und mutmaßliche Gespräche im Hintergrund machten möglich, dass all die Ankündigungen Maduros, die bolivarische Revolution gegenüber allen Angriffen des US-Imperialismus verteidigen zu wollen, wirkungslos verhallten.
Denjenigen Teilen der Bevölkerung, welche die bolivarische Revolution unterstützen, wurde nicht einmal die Möglichkeit zur Gegenwehr gegeben. Die Einsetzung von Maduros Vize Rodriguez anstatt der offensichtlich US-fanatischen Machado war so hinterlistig wie effektiv. Das Schlimmste schien zunächst abgewendet – die Regierung blieb ja doch irgendwie im Amt und behielt zunächst den verbalen Kurs bei. In Häppchen wurde dann die Wende serviert: Verhandlungen mit den USA; der Abschluss eines Abkommens über die Privatisierung des Ölsektors und Öffnung für ausländisches, US-amerikanisches Kapital und die schleichende Absetzung der alten Kader der Regierung unter Maduro. Statt eines Enthauptungsschlages wird Venezuela zur Ader gelassen und blutet langsam aus, sodass die Realisation der eigentlichen Folgen der Intervention schleichend erfolgt.
Im Schatten des losgetretenen Irankrieges versuchen die USA Ähnliches auf Kuba in die Wege zu leiten. Dafür musste das jahrzehntelang bestehende Embargo gar nicht groß angezogen werden. Mit dem Wegfall der Öllieferungen aus Venezuela ist die Überlebensader Kubas versiegt. Die enge Zusammenarbeit der beiden Länder hatte diese trotz großer wirtschaftlicher Probleme erfolgreich über das letzte Vierteljahrhundert gegen die Sanktionen und Embargos der USA gefeit. Es war also absehbar, dass, fällt eines der beiden Länder, auch das andere fallen würde.
Wie die kubanische Führung damit umgehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Was sich bereits abzeichnet, ist eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft für ausländisches Kapital und eine Dollarisierung zum Zwecke des Devisengewinns. Ebenso können seit Kurzem Exil-Kubaner:innen auf der Insel „investieren“. Dennoch bleibt die Lage vor Ort aufgrund des US-amerikanischen Sanktionsregimes mehr als angespannt, in dessen Folge Millionen von Menschen ohne Strom bleiben, grundlegendste Bedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können und selbst in den Krankenhäusern der Insel die Ventilatoren ausfallen. Was das weitere Vorgehen der USA angeht, Kuba nach über 60 Jahren der Konfrontation endlich loszuwerden, lässt sich nur spekulieren. Die Anzettelung eines weiteren Krieges scheint aufgrund des freien Falls der Zustimmungswerte für Trump gerade unwahrscheinlich. Wie lange die Führung in Havanna aber dem bereits bestehenden Druck standhalten kann, ist auch ohne Waffengang fraglich.
Vorschlaghammer
Dass die USA noch ganz anders können, beweisen sie gerade auf der anderen Seite des Erdballs. Der anhaltende Versuch den Mittleren Osten unter die eigene bzw. israelische Kontrolle zu bringen, hält seit der ersten US-Intervention im Irak 1991 seit über 30 Jahren an. Lediglich die Qualität dessen hat sich seit dem 7. Oktober 2023 offensichtlich verändert. Wie schon im dritten Golfkrieg 2003 dürfte die US-amerikanische Entscheidung, den Iran in dieser Form anzugreifen, bereits lange im Voraus getroffen worden sein. Jedoch wurden in den letzten Jahren die Erfolgsaussichten eines Angriffs auf die islamische Republik wieder und wieder ausgelotet, mit dem Schluss, dass eine Sicherung der Straße von Hormus, über welche über 20 % des weltweiten Öl- und LNG-Gashandels abwickeln, nur schwer möglich ist.
Dass die Entscheidung für einen Angriff jedoch von höchster politischer Stelle kam, ergibt in Betrachtung des Einflusses der zionistischen Lobby in den USA, auf welche der mittlerweile zurückgetretene Chef der US-Terrorabwehr, Joe Kent, verwies und dem bisherigen Kriegsverlaufs durchaus Sinn. Militärisch ist die Situation mittlerweile festgefahren, was auch die anfängliche westliche Euphorie nach der gezielten Tötung des Staatsoberhaupts Ajatollah Chamenei, schnell abebben ließ. Statt eines angekündigten schnellen Regime-Changes, hat sich die Islamische Republik als widerstandsfähig erwiesen. Trotz US-amerikanischer Lufthoheit und den herben Schlägen gegen die militärischen Kapazitäten hat der Iran bewiesen, dass er durchaus in der Lage bleibt, der NATO und Israel empfindliche militärische Schläge beizubringen. Während die USA bereits über 200 Milliarden $ in dem Krieg verbrannt haben und ihnen langsam aber sicher sogenannte „Interceptor„-Abfangraketen ausgehen, werden die Kosten des Krieges ebenso durch die Schläge auf die Infrastruktur der Golfstaaten und insbesondere deren LNG-Gasterminals in die Höhe getrieben.
Die Debatte, ob sich Trump verschätzt hat, oder ob er zu dem Krieg verleitet wurde, sparen wir uns an dieser Stelle. Krieg ist eben kein Planspiel, dass schon vor Beginn entschieden ist. Die Zukunft wird zeigen, ob es der USA gelingen wird, die Kontrolle über die Straße von Hormus herzustellen und damit ebenso China auf lange Sicht von diesem Kooperationspartner und seinen Öl- und Gasvorkommen zu isolieren. Die europäischen Mächte, allen voran die deutsche Regierung, zeigen sich noch nicht willens in den Krieg einzugreifen. Dies würde nämlich die eigenen militärischen Kriegskapazitäten im Hinblick auf das Säbelrasseln gegenüber Russlands und die von Pistorius ausgegebene „Kriegsfähigkeit“ bis 2029 nämlich beträchtlich schmälern.
Alleine, dass die USA den riskanten Schritt eines Krieges auf den Iran gegangen sind, zeigt, welche Risiken sie mittlerweile bereit sind einzugehen, um ihre bröckelnde Vorherrschaft zu sichern. Und dass diese bröckelt zeigen auch die offen artikulierten Machtansprüche der westlichen Verbündeten. Ohne innenpolitischen Druck, den es beispielsweise 2003 bei der Invasion in den Irak gab, als Millionen Menschen in Europa auf die Straße gingen, verweigern die europäischen Länder bislang die offene Waffenbruderschaft. Die Begründung die durchscheint: Wir machen nur mit, wenn wir mitreden dürfen.
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