Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.
Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung.
Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.
Sozialer Kahlschlag
Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben.
Infrastrukturumbau
Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“1 oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“2 Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein.
Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda3
Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.4
Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro5 zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen.
Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“6 ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.
Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft7 deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.
Repression und Silencing
Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.
Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur.
Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.
Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine
Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert:
Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.8 Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.
Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf9. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.
Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt10 noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen.
Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?
Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen.
Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“11, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung12.
Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen.
Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.
Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.
Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.
1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/
2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf
3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören
4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/
5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html
6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR
7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“
8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen
10 31.07.25
11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/