Jedes Jahr finden sich im Februar die erlesensten Staatsmänner, Waffenlobbyisten und Konzernbosse bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ ein. Neben den offiziellen Diskussionsveranstaltungen werden dort auch unter dem gemütlichen Prasseln des Kaminfeuers Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nicht von ungefähr kommt daher der Vergleich mit einem „Speeddating“, bei dem sich Lobbyisten, Staatsführungen, Diplomaten und hochrangigen Militärs unterm Kerzenschein den Schweinebraten, kredenzt vom Schirmherren Markus Söder höchstpersönlich, anreichen lassen.
Was sich also zunächst nach einem offiziellen Format anhören mag, ist dabei nicht mehr und nicht weniger als die Konferenz eines privaten „Think-Tanks“, der darum bemüht ist, die Außenpolitik im Sinne des transatlantischen Bündnisses und den gesellschaftlichen Diskurs im Landesinneren zu beeinflussen. Beispielsweise wurde nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die „Zeitenwende on Tour“ von der Münchener Sicherheitskonferenz initiiert, um überall in Deutschland im Sinne der innenpolitischen Militarisierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht zu agitieren.
Die Atmosphäre in München ist demnach vertraut und nicht beengt von diplomatischen und protokollarischen Vorgaben. Gegründet von Ewald-Heinrich von Kleist, seines Zeichens Offizier der Wehrmacht und später selbsterklärter Widerstandskämpfer in der Stauffenberg-Gruppe, wurde die SiKo in den letzten zwei Jahrzehnten von Wolfgang Ischinger geleitet, bei dem sich auch in diesem Jahr die Bundesregierung offiziell für die erneute Ausrichtung bedankte. Die Verwobenheit zwischen der politischen Führung Deutschlands und der Sicherheitskonferenz ist offenkundig. Das Bundesverteidigungsministerium spricht gar davon, dass dieses Treffen „das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Dialogforum“ ist. In Zukunft soll der NATO-Veteran Jens Stoltenberg die Leitung der SiKo übernehmen.
Auch der US-Außenminister Marco Rubio besann sich in seiner Rede am Samstag auf die glorreiche Geschichte der Sicherheitskonferenz und ihrer Ausrichter. Rubio monierte, dass während der ersten Konferenz 1963 noch „eine Linie zwischen Kommunismus und Freiheit“ durch das Austragungsland verlief und später der Kalte Krieg samt Kuba-Krise überstanden worden sei. Schlussendlich habe man den „gottlosen Kommunisten“ gemeinsam den Garaus gemacht. Ja, man möchte fast den Eindruck haben, dass es Rubio, Merz, von der Leyen und Co. gewesen seien, die schon damals im Schein des antikommunistischen Batteriefeuers für die „freie Welt“ gefochten haben, wenn man Rubios breiten Erläuterungen über die Deutsch-Nordamerikanische Geschichte lauscht: „Wir haben Seite an Seite geblutet und sind gestorben auf den Schlachtfeldern von Kapyong bis Kandahar“. Am Ende lagen die Kernaussagen des US-Gesandten in der Darlegung der gemeinsamen Geschichte der „alten und neuen Welt“, der Sorge der USA über ein schwaches, kulturell degeneriertes Europa und der Durchsetzungsunfähigkeit der UN, aufgrund derer, so Rubio, die USA gegen den Iran, Gaza und Venezuela eigenmächtig vorgehen musste.
Denkwürdig war die Rede des US-Außenministers deswegen, weil er ganz offen und unverblümt für einen neuen Kolonialismus agitierte und dafür stehende Ovationen erntete. Zwar ist dies nur der logische Ausdruck der Annexions- und Regime-Change-Politik der USA in Venezuela, Kuba, Panama, Grönland, Gaza, Iran etc., jedoch gibt es zu denken, wenn in mystischer Kreuzritter-Manier die „Great Civilisation“ des christlichen Abendlandes gepriesen wird, antikoloniale Bewegungen (mit genau diesem Namen) als der Feind betitelt werden und die deutschen Außen- und Kriegsminister Wadephul und Pistorius in der ersten Reihe diese klare Aufforderung zur Unterdrückung und wenn nötig Besatzung aller ‚Feinde des Westens‘ beklatschen.
Nach dem „Schock“ der Rede von J.D. Vance auf der letzten SiKo 2025, in dem er Europa die Aufkündigung des militärischen Schutzes der USA androhte, sollte dies nun vermutlich die Reintegration der europäischen „Partner“ in die US-geführte NATO-Offensive mit einer proaktiven Rolle signalisieren.
Die Rolle von Think-Tanks in der Militarisierung
Think-Tanks, wie etwa die Münchener Sicherheitskonferenz oder der weniger bekannte Celler Trialog, der ab 2007 ein nationales Pendant darstellen sollte, spielen eine enorm wichtige Rolle in der Militarisierung und ihrer Planung. Die sich heute im Eiltempo entfaltende Aufrüstung wurde bereits vor über einem Jahrzehnt von Spitzenpolitiker:innen, wie von der Leyen und Steinmeier, über Think-Tanks wie die Sicherheitskonferenz vorbereitet, bei der seit 2014 ununterbrochen für ein Ende der militärischen Zurückhaltung der BRD geworben wurde. Man schläft wie man sich bettet und so blieb sowohl die deutsche Großmachtspolitik in Richtung Osteuropa, die westliche Einflussnahme in Zentral- und Nordafrika, sowie dem Mittleren Osten und auch die Militarisierung des sogenannten „Indopazifiks“, von Staaten wie Russland und China nicht unbeantwortet. Auch Marco Rubio musste feststellen, dass sich das nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 verkündete „Ende der Geschichte“, eben nur als eine Erzählung enttarnte, die bestimmt für die Gegner, sich auch in den eigenen Köpfen festsetzte und für Bequemlichkeit sorgte.
Wie der vor der Sicherheitskonferenz veröffentlichte Report für 2026 festhält, sei mit dem Ukraine-Krieg, der zunehmenden Macht Chinas und Trump 2 eine Zeit der „Abrissbirnenpolitik“ und „umfassender Zerstörung“ auf internationalem Level angebrochen. Auch Friedrich Merz stellte daher in seiner Eröffnungsrede am vergangenen Freitag fest: „Die regelbasierte Weltordnung gibt es so nicht mehr“, und fuhr fort: „wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment gegeben hat, dann ist der lange vorbei“. Zudem lässt sich festhalten, dass sich mit Trump 2 ein sichtbarer Stimmungswandel vollzogen hat. Auch wenn das NATO-Kriegsbündnis mit Trumps Wiederwahl nicht kollabierte, so zeichnet sich dennoch ab, dass die USA nicht nur im Ukrainekrieg kürzertreten werden. Dass stattdessen Erwartungen an Europa und gleichermaßen dessen Bereitschaft besteht, zentrale Aufgaben in der NATO zu übernehmen, zeigt die kürzliche Nominierung des Ranghöchsten deutschen Soldaten, Generalinspekteur Carsten Breuer, für den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Dennoch verbleibt der Posten des SACEUR (Supreme Allied Commander Europe), sprich der operativen Führung der NATO-Truppen in Europa, zumindest derzeit noch in den USA.
Dass es nun eine Transformation der NATO gibt und ein Trump-bedingter Kollaps vermieden wurde, hatte dabei einen hohen Preis. So wurde auf dem NATO-Gipfel 2025 in Den-Haag verkündet, die Militärausgaben aller Mitgliedsstaaten bis spätestens 2035, auf mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Ohne große Widerrede wurden zudem von Seiten der Europäischen Union die von Trump verhängten 15 % Importzölle auf EU-Produkte geschluckt. An den USA führt nämlich kein Weg vorbei, wenn die EU weiterhin den Ukrainekrieg mit Waffen füttern und sich ebenso selbst für die eigene Kriegsfähigkeit strategische Systeme, wie Langstreckenwaffen, jenseits des Atlantiks beschaffen will.
Die BRD und die Bombe
Bereits vor der Münchener Sicherheitskonferenz pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass in Zukunft der Aufbau eines europäischen Blocks in der NATO forciert werden soll. Wie es die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Januar festhielt, sei das „bestmögliche Szenario“ in der Neubestimmung der transatlantischen Beziehungen und der ‚konventionellen-Verteidigung des NATO-Gebiets‘, die ‚planvolle Europäisierung der NATO‘.
Dieser im Rahmen der Sicherheitskonferenz angekündigte „Reset“ der transatlantischen Beziehungen bedeutet im Umkehrschluss, dass sich innerhalb Europas eine militärisch-politische Führung etablieren müsste. Diese gibt es schlichtweg noch nicht. Wer diese Funktion aber in Zukunft erfüllen könnte, wird im sogenannten „E5“-Format ersichtlich, welches Merz in seiner Rede am vergangenen Freitag als „europäische Spielmacher“ bezeichnet. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Neben den größten drei Volkswirtschaften und konventionellen Armeen Europas soll Italien an der Südflanke und Polen an der Ostflanke der europäischen NATO eine bedeutende Rolle in den noch zu etablierenden europäischen Führung zukommen. Diese Marschrichtung fällt jedoch nicht mit der jetzigen Realität der Europäischen Union zusammen. In den vergangenen Wochen führte das dazu, dass das eigentliche „Einstimmigkeitsprinzip“, welches es bei EU-Entscheidungen braucht, aus mehreren Richtungen angegriffen wurde und die Neugründung eines „Kern-Europas“ unter anderem von der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen angedroht wurde.
Mit der Frage der eigenen Kriegsfähigkeit zusammenfallend, ist ebenso die Diskussion um den Ausbau europäischer Atomwaffen-Kontingente entbrannt. Deutschland, das bisher mit US-amerikanischen Atomwaffen bestückt ist, soll nun nicht nur zu stärksten konventionellen Armee Europas werden, wie Bundeskanzler Merz bereits 2025 verkündet hatte, sondern im Wunschdenken einiger zu einer eigenständigen Atommacht werden. Als Alternative dazu steht die Etablierung eines europäischen atomaren Abwehrschirms mit Großbritannien und Frankreich im Raum, worüber schon in den Tagen vor der Sicherheitskonferenz zwischen Merz und dem französischen Amtskollegen Macron diskutiert wurde. Aufgrund der Kosten und der benötigten Zeit zum Aufbau eines rein europäischen atomaren Schirms dürfte sich dieses Vorhaben aber so bald nicht realisieren. Viel wichtiger mit Blick auf die Vorbereitungen eines Krieges mit Russland dürften stattdessen konventionelle Waffensysteme sein, die nun unter Hochdruck entweder von EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam beschafft oder zukünftig in Kooperation gemeinsam hergestellt werden sollen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass sich die führenden EU-Mitgliedsstaaten trotz bestehender Widersprüche darin einig sind, eine Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik durchzusetzen, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Dass die NATO im Sinne Deutschlands auch in Zukunft der Garant für die deutsche Position auf der Welt sein soll, machte Friedrich Merz in Richtung USA klar: „Die NATO ist nicht nur unser, sondern auch euer Wettbewerbsvorteil“. Die Folgen dieser Politik bekommen wir schon seit einiger Zeit zu spüren: Der Sozialstaat wird zurückgebaut, die Wehrpflicht kommt und der Niedriglohnsektor wird so weit ausgebaut, dass ohne große Probleme eine breitflächige Umstellung auf Kriegsproduktion erfolgen kann. Deutschland ist dabei das Zugpferd der gesamteuropäischen Militarisierung, was Merz damit ausdrückt, wenn er sagt: „Grundgesetz, Geschichte und Geografie geben uns auf, unsere Ziele immer auch europäisch zu denken“, und lauthals die „Bereitschaft zu Opfern“ einfordert.
Foto: https://securityconference.org/mediathek/asset/the-munich-security-report-team-20260210-1542/