Über die Zeitenwende im Gesundheitssystem
Es vergeht inzwischen kaum ein Monat in Deutschland ohne neue Übungen der Bundeswehr im Häuserkampf, Gesetzesverschärfungen zum Einsatz der Armee im Innern oder Vorstößen zur Militarisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet Mindsetting. Das Primat des Militärischen soll die Köpfe der Bevölkerung durchdringen und für Zustimmung zu durchaus unpopulären Maßnahmen wie Wehrpflicht und Sondervermögen sorgen.
Sorgen bereitet aktuell vor allem die Offensive seitens der herrschenden Klasse, was die zivil-militärische Zusammenarbeit angeht. Mit dem „Grünbuch zivil-militärische Zusammenarbeit 4.0“ des „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V.“ (ZOES e.V.), werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit vom militärischen Standpunkt analysiert und „Lösungen“ vorgeschlagen.
Der Krankenhausplan Berlin
Ein aktuell viel diskutiertes Beispiel, neben Hendrik Streecks (CDU) Vorschlägen, alten Leuten keine Medikamente mehr zu geben, ist der sogenannte „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ (Rahmenplan ZVKH Berlin). Der Rahmenplan ist unter der Führung einer Arbeitsgruppe aus zivilen und militärischen Akteur:innen entstanden und diskutiert die notwendigen Maßnahmen für das Gesundheitssystem in Berlin im Falle eines Krieges. Wie die Autor:innen wissen, spielt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pflege, Nahrung etc.) eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, die eigene Bevölkerung im Krieg von Protesten und Ungehorsam abzuhalten. Klar ist trotzdem, dass je nach Eskalationsstufe ab einem bestimmten Punkt von Individual- auf Kriegsmedizin umgeschaltet werden muss (S. 21 ff. ZVKH Berlin). Elektive medizinische Eingriffe, wie beispielsweise Hüft- oder Knie-OPs, sollen dann zugunsten kriegsverletzter Soldaten verschoben, Patient:innen, wenn nötig in (auch weit entfernte) Krankenhäuser mit niedrigeren Versorgungsstrukturen verlegt werden. Die umgekehrte Triage geht noch weiter: „Es ist zu prüfen, ob diese Krankenhäuser (beteiligte Krankenhäuser nach ZVKH Berlin, Anm. d. Red.) nach Möglichkeit Patientinnen/Patienten entlassen und Betten für die Rehabilitation verletzter Streitkräfte vorhalten können.“ (S. 15 ZVKH Berlin). Wie das mit der angestrebten Wahrung der Gleichbehandlung aller Personen (S. 16 ZVKH Berlin) zusammenpassen soll, ist das Geheimnis der Verfasser:innen. Dass ausgerechnet die Bundeswehr sich der geplanten Krankenhausreform mit Blick auf den weiteren Kapazitätsabbau und unter Verweis auf die Vorhaltung von Betten und Personal zur Versorgung verletzter Soldat:innen widersetzt, zeigt den Zynismus, mit denen Militärs auf die Gesellschaft blicken. Klar ist: Im Kriegsfall hat die Bevölkerung zu spuren und ihren Beitrag zu leisten. Verletzte Soldat:innen haben Vorrang vor Zivilist:innen. Bei lebensbedrohlichen Verletzungen/Erkrankungen lassen die Herrschenden also Alte und Kranke für den Dienst am Vaterland sterben, damit Soldat:innen wieder an die Front können, um für die Interessen der Reichen zu kämpfen. Eine weitere perverse Blüte: „Da bei Geflüchteten mit einer großen Solidarität gegenüber Angehörigen der gleichen Personengruppe gerechnet werden kann, wäre zu erwägen, ob auch dort gezielt medizinisches Personal und Sprachmittler gewonnen werden können.“ (S. 18 ZVKH Berlin). Heißt also, wenn Geflüchtete ihren militärischen Nutzen im Gesundheitssystem und als sozialen Kitt im Kriegsfall beweisen können, sind sie willkommen weil nützlich. Ansonsten wird konsequent abgeschoben – soviel zum Stadtbild.
Widerstand
„Wir werden euch nicht helfen können.“ Das war der Slogan der Gesundheits-Friedensbewegung in den 1980er-Jahren um darauf aufmerksam zu machen, dass der Bevölkerung im Falle eines Atomkriegs auch nicht mehr medizinisch geholfen werden könne, Kriege also nicht beherrsch- und planbare Angelegenheiten sind. Aber auch im Falle eines konventionellen Krieges sind die Folgen durch Beschäftigte des Gesundheitssystems nicht aufzufangen.
Auch den aktuellen Bemühungen um Kriegstüchtigkeit setzen Mediziner:innen, Beschäftigte und Patient:innen Widerstand entgegen. Initiativen wie das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, das „Bündnis Klinikrettung“, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und die Beschäftigten und Teile der Gewerkschaften haben genug Expertise zusammengetragen um zu zeigen, dass das Gesundheitssystem unter dem Primat des Profits zugrunde gehen und Krieg das Leid von Beschäftigten und Patient:innen nur potenzieren wird. Zwar sind diese Stimmen im aktuellen Diskurs nicht so laut wie die Rufe der Herrschenden nach noch mehr Entbehrungen der Bevölkerung, doch repräsentieren sie einen nicht zu unterschätzenden Teil derjenigen, welche im Krankenhaus, im Altenheim oder dem Rettungsdienst tagtäglich die Zumutungen eines kaputt gesparten Systems abfedern. Eine Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit über verschiedene Teilbereiche des Gesundheitssystems, gemeinsam mit Vertretungen von Patient:innen und Angehörigen könnte gemeinsamen Forderungen mehr Geltung verschaffen. Ein Bezugspunkt können die aktuellen Bemühungen zum Aufbau antimilitaristischer Komitees und Räte sein.
Ausblick
Wenn also die Zeitenwende im Gesundheitswesen von Politik und Militär als alternativlos dargestellt wird, muss unsere Antwort darin bestehen, alle Kräfte auf die Sicherung des Friedens zu verwenden. Diplomatie und Abrüstung sind das Gebot der Stunde, der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter verlängert und der Genozid in Gaza muss beendet werden. Eine massive Investition der öffentlichen Hand in soziale Infrastruktur könnte helfen, reaktionäre Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen und die Daseinsvorsorge aller langfristig zu sichern. Der Neoliberalisierung des Gesundheitswesens, die sich heute verstärkt unter militärischen Gesichtspunkten vollzieht, muss eine bedarfsgerechte und demokratische Planung medizinischer Infrastruktur entgegengehalten werden. Krankenhauskonzerne könnten weiter Kliniken betreiben, hätten aber kein Interesse mehr daran, wenn nach dem Selbstkostendeckungsprinzip gewirtschaftet wird und einem Kliniksterben würde durch die öffentliche Hand entgegengetreten werden.
Langfristig muss die demokratische Selbstverwaltung von Schlüsselbereichen des öffentlichen Lebens, wie eben Gesundheitswesen oder Pflege, durch die Beschäftigten und die Patient:innen organisiert werden. Dafür muss neben den materiellen und fachlichen Voraussetzungen ein Sinneswandel in Gang gesetzt werden, der neben der Profitmaximierung durch Klinikkonzerne auch die Verhältnisse in den Kliniken in den Blick nimmt: Starre Hierarchien mit Ärzt:innen an der Spitze gefährden nicht nur das Patient:innenwohl, sondern sorgen auch für eine Monopolisierung von Macht und Kompetenz bei einigen Wenigen, welche die Fähigkeiten anderer Berufsgruppen künstlich klein halten. Dahinter steht neben der patriarchalen Idee der „Halbgötter in weiß“ die Maxime, dass behandelnde Subjekte und Patient:innen Objekte sind. Dabei muss diese Dichotomie für eine wirkliche Gesundung kranker Menschen aufgehoben werden. Die Ergebnisse aus der kritischen Psychiatrie der 70er Jahre in Italien oder des „Sozialistischen Patientenkollektivs“ (SPK) in Deutschland sind den Ursachen der Krankheiten deutlich näher gekommen als die sauber durch die positivistische Wissenschaft getrennten Fachbereiche in Forschung und Lehre. Ein multidimensionales Verständnis von Krankheit, in der die physischen Symptome nur eine Determinante eines erfolgreichen Heilungsprozesses darstellt, setzt sich in einigen wenigen kritischen Randbereichen der Medizin im kapitalistischen Zentrum langsam (wieder) durch. Das Bewusstsein, dass der Kapitalismus Krankheit produziert und braucht um seine Herrschaft zu sichern, ganze Wirtschaftszweige wie die Pharmaindustrie zu versorgen und kollektive Sozialleistungen als Krisenpuffer zu akkumulieren, wie bei der Zweckentfremdung von Mitteln der Rentenversicherung exemplarisch zu sehen, hat sich aber bei den Wenigsten bisher durchgesetzt. Die Veränderung dessen ist für Arbeiter:innen und Patient:innen in den Grenzen eines autoritären und neoliberalen Gesundheitssystems nur schwer möglich. Neben den kurzfristigen Zielen wie besseren Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen muss deshalb die Perspektive Selbstverwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von kollektivem Kampf um Veränderung schließen den Kampf um eine politische Identität mit ein, welche die Subjekt-Objekt-Beziehung im Arbeitsalltag durchbricht und die eigene Bestimmung, Produktionsmittel im kapitalistischen Akkumulationsprozess zu sein, durchschaut. Klassenbewusstsein entsteht nicht durch die objektive Klassenlage, sondern durch die Einsicht Träger:in gesellschaftlicher Widersprüche zu sein und im Prozess der bewussten Entfaltung von der subjektiven Hemmung zum Protest zu kommen. Wie das SPK schon 1971 schrieb: „Das veränderte Bewusstsein ist gleichzeitig Voraussetzung und Resultat des praktischen, politischen Kampfes; denn nur im Kampf für den Sozialismus ist Selbstverwirklichung möglich.“
Nehmen wir diesen Kampf auf.
Fotos: https://www.vdaeae.de/publikationen/broschuere-militarisierung-im-gesundheitswesen/https://www.flickr.com/photos/bundeswehrfoto/54760986280/