Wo also der „Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, wie der dieser Tage wieder viel zitierte Clausewitz festhielt, da ist ein Ende eines Kriegs in Form von Waffengewalt das Zurückkehren auf das politische Parkett. Wenn Krieg immer zur Erzwingung des Willens der kriegsführenden Partei(en) geführt wird, fragt sich, wessen Wille gesiegt haben wird, wenn es tatsächlich zur Umsetzung des „Friedensplans“ in der Ukraine kommen wird, der dieser Tage verhandelt wird.
Krieg fällt nicht vom Himmel. Er hat immer eine Vorgeschichte und ist an einen ganz konkreten Zweck gebunden. Wenn es also die politischen Mittel nicht mehr bringen, so stellt sich die Frage, ob Krieg stattdessen ein lohnenswertes Risiko zur Umsetzung jener Ziele darstellen würde. Für diejenigen, welche die Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 noch vor Augen haben, dürfte sich diese Frage bereits damals gestellt haben. So äußerte Putin, dessen Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehr und mehr in die Einkreisung der NATO geriet: „Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum“1.
Dass die nach 1991 eingesetzte NATO-Osterweiterung und die ökonomisch-militärische Erschließung der einstigen Sowjet-Republik Ukraine im Kreml auf wenig Zuspruch stieß, verwundert wenig. Wie der US-Stratege und damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Caters, Zbigniew Brzeziński, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1999 feststellte, sei Russland ohne die Ukraine nämlich kein eurasisches Reich mehr. Der Georgien-Krieg 2008, bei dem Russland damals auf einen durch die US-Außenpolitik unterstützten Angriff der georgischen Armee auf die autonome Republik Südossetien, selbst mit einem Einmarsch in Georgien antwortete, war das erste Vorspiel der wenige Jahre später auflodernden Kämpfe im (noch) ostukrainischen Donbass.
Die Ukraine in der Defensive
Über dreieinhalb Jahre ist es her, dass die russische Armee aus Donezk und Luhansk, sowie aus Belarus, in die Ukraine einrückte. So dumm wie Putin und sein Generalstab von westlichen Medien über diese Zeitspanne verkauft worden sind, so trifft zumindest zu, dass die Führung in Moskau von einem schnellen militärischen Sieg ausgegangen sein dürfte. Davon, dass sich nach dem russischen Anschluss der Insel Krim und dem 2014 begonnenen Krieg im Donbass die Verhältnisse und der Zuspruch zu Russlands Ukraine-Politik grundlegend geändert hatten, wollte man im Kreml nichts wissen. Auch wenn es gerade in den letzten Kriegsjahren nur im Schneckentempo an der Front voranging, so war der Einsatz von Mensch und Maschine in den Fleischwölfen von Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar umso größer. Was Symbolträchtigkeit für den einen heißt, bedeutet für den anderen Einkesselung, Aufreibung und im Todesfalle „Schadensersatz“2 für die Familie. Nach den unerwarteten Durchbrüchen der Ukraine in der Region Charkiw im Sommer 2022, welche durch den kontinuierlichen Fluss an Waffen aus NATO-Beständen und Geheimdienstinformationen ermöglicht wurden, konnte Russland bis heute die militärische Initiative übernehmen. Nachdem sich über die ersten Kriegsjahre hinweg westliche Medien à la „jeder Schuss ein Russ“ über die enorm hohen Verluste der russischen Armee freuten, so schweigsam wurden sie mit der zunehmenden Gewissheit, dass der Nachschub an Soldaten bei den über 140 Millionen Einwohner:innen, die das Land vorweist, nicht so schnell versiegen würde.
Sterben für die PR
Trotz der großzügigen Waffenlieferungen des Westens und der damit entstandenen Erwartungshaltung, dadurch den Russen aus dem Land fegen zu können, blieb die große militärische Kehrtwende aus. Stattdessen konnte man bei der vom Westen herbeigesehnten Gegenoffensive der Ukraine 2023 Tag für Tag Bilder von neuen amerikanischen Abrams-Panzern und deutschen Leoparden sehen, die es gerade so bis zu den ersten Panzersperren schafften und dann mit einem mehrere Millionen Euro teuren Puff und Peng den Dienst quittierten. Was zählte war auch viel mehr, dass den selbsternannten Freunden der Ukraine ein Spektakel geboten werden konnte, denn mit jeder Waffenlieferung nach Kiew stieg gleichsam die Bringpflicht, auch wenn Unterfangen wie die besagte Gegenoffensive, sowie der ukrainische Vorstoß auf das russische Kursk 2024, bereits zu Beginn wenig reelle Erfolgsaussichten gehabt haben dürften. Was zählte, war eben der Medienrummel, war das symbolhafte Halten von Stellungen für die PR, wie in der Kleinstadt Wuhledar, in der verzweifelte ukrainische Kämpfer in Videobotschaften den Abzugsbefehl aus der Umzingelung von ihrer eigenen Kommandantur forderten.
In 28 Punkten zum Frieden?
Über die Rückeroberung des Donbass und der Insel Krim, redet heute keiner. Neben der militärischen Situation hat zudem der Präsidentenwechsel im Weißen Haus unverkennbar seine Spuren hinterlassen. Bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt hatte Donald Trump angekündigt, den Ukrainekrieg in 24 Stunden zu beenden. Auch wenn die Artilleriegranaten weiterhin über den Donbass pfeifen, ist klar, dass eine Weiterführung des Ukrainekriegs nicht den US-amerikanischen Interessen entspricht. Immer mehr rückt stattdessen die Feindschaft zur Volksrepublik China in den Fokus und fordert in Erwartung des da Kommenden den Aufbau militärischer Kapazitäten. Einen Monat nach dem offiziellen Amtsantritt Trumps kam es folglich vor laufenden Kameras zu einem Streit zwischen Selenskyj und Trump, der klarstellte: „Sie werden entweder einen Deal machen, oder wir sind raus“3.
Ohne die US-amerikanische Unterstützung scheint es nicht zu gehen und mittlerweile ist auch der Stuhl des Präsidenten Selenskyj, durch die Aufdeckung eines Korruptionsskandals in seinem engsten Umfeld, vor etwa zwei Wochen, mächtig am Wackeln. Denkbar ungünstig für die Ukraine möchte man meinen. Ein Blick auf das Stimmungsbild4 der Menschen verrät aber, dass sich mittlerweile die deutliche Mehrheit der Ukrainer:innen ein rasches Kriegsende durch Verhandlungen wünscht, was gerade dadurch greifbarer wird.
Der vorgebrachte Friedensplan scheint das nun in greifbare Nähe zu bringen und ist so konkret, wie es in den letzten dreieinhalb Jahren bei keiner anderen Initiative zur Beilegung des Kriegs der Fall war. Lange ließen die ersten Unmutsbekundungen aus der Europäischen Union aber nicht auf sich warten. Gerade in Deutschland regte sich Widerstand gegen die vorgesehene festgelegte Maximalgröße für das ukrainische Militär. Diese würde nämlich schlichtweg einen kleineren Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter bedeuten. Wie schade, haben doch Pistorius und Scholz selbst den ersten Spatenstich bei dem Bau der neuen Rheinmetall-Fabrik 2024 in Unterlüß gesetzt. Ebenso zeigte sich die EU nicht einverstanden mit den US-amerikanischen Plänen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 200 Milliarden5 $, durch die USA durchgeführte Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zu bezahlen. Stattdessen würde die EU das Geld viel lieber für den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie nutzen.
Für die Ukraine selbst stellen die geforderten Gebietsabtretungen wohl den schmerzhaftesten Punkt dar. Konkret waren nämlich die Übergabe der Donbass-Regionen Luhansk und Donezk sowie das Einfrieren der Frontlinien im Süden der Ukraine als auch die offizielle Abtretung der Insel Krim im Plan vorgesehen. Währenddessen läuft die Uhr weiter zugunsten Russlands. Was diese wiederum von der europäischen Einmischung halten, drückte der russische Außenminister Lavrov am Dienstag deutlich aus: „Europa hat seine Chance zur Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen vertan“. „Jedes Mal“, so Lavrov6, „wenn langfristige Vereinbarungen erzielt wurden, wurden diese gebrochen“, womit die gescheiterten Minsker Abkommen zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine 2014 gemeint waren.
Die Zahlen der Toten auf beiden Seiten variieren stark, je nachdem, wen man fragt und für wen welche Propaganda dienlich ist. Dennoch wird ersichtlich, wie hoch der gezahlte menschliche Preis ist, wenn von insgesamt 323.000 Toten Stand Juli 20257 die Rede ist. Mit Preis ist dabei nicht der Preis gemeint, den ein Selenskyj oder ein Putin zahlen mussten, wissen doch beide Millionäre ihre Schäfchen im Trockenen. Der Preis wird nämlich von denen bezahlt, die unter den wehenden Flaggen von Nationalismus und Chauvinismus freiwillig in den Krieg ziehen und dabei Verhältnisse verteidigen, in denen sie selbst nichts zu gewinnen haben. Damit sind diejenigen gemeint, welche von sogenannten „Hundefängern“ auf der Straße gegen ihren eigenen Willen zwangsrekrutiert und an die Front geschickt werden.8 Darunter fallen die, die einer langen Haftstrafe entgehen wollen und die Front dem Knast vorziehen9, wie auch diejenigen, die als Teil ethnischer Minderheiten als erstes verheizt werden. Wenn es jetzt also zur Umsetzung des „Friedensplans“ kommt, wie auch immer er am Ende konkret aussehen mag, dann kehren ein Selenskyj und ein Putin auf das Parkett der Politik zurück, auf dem der Krieg fortgesetzt wird, nur eben mit anderen Mitteln. Ein tatsächlicher Frieden wird aber lange noch nicht hergestellt sein. Unter dem Vorzeichen der Militarisierung Deutschlands und der EU, welche bereits gedanklich einen Krieg mit Russland in wenigen Jahren durchspielen, drängt sich aber jetzt schon die Frage auf, wie dauerhaft ein Schweigen der Waffen wäre.
- http://www.kuehler-kopf.de/documents/Putin-Rede_Sicherheitskonferenz_2007-02-14.pdf ↩︎
- https://www.fr.de/wirtschaft/putin-zahlt-millionen-entschaedigung-an-kriegsopfer-russlands-aermste-regionen-profitieren-zr-93662154.html ↩︎
- https://www.zdfheute.de/politik/ausland/selenskyj-trump-treffen-weisses-haus-ukraine-krieg-russland-100.html ↩︎
- https://cdn.prod.website-files.com/685c279caf66f4023ad2cab4/68b00466250e3d7f8f53ac32_RG_UA_Monitoring_1600_CATI_0822025.pdf ↩︎
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-russisches-vermoegen-in-der-eu-genutzt-werden-kann-110787812.html ↩︎
- https://de.rt.com/kurzclips/video/262922-lawrow-europa-hat-chance-fuer/ ↩︎
- https://www.fr.de/politik/verluste-fuer-russland-im-ukraine-krieg-zahlen-und-daten-im-ueberblick-zr-94041728.html ↩︎
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/krieg-in-der-ukraine-einberufungsbehoerde-100.html ↩︎
- https://www.fr.de/politik/putin-krieg-ukraine-rekrutierung-tausende-gefangene-soldaten-wagner-zr-92638365.html ↩︎