Ertuğrul Kürkcü ist 76 Jahre alt und gehörte zur 1968er Generation der revolutionären Bewegung in der Türkei. Er war 1970–1972 Leiter der revolutionären Massenbewegung DEV-GENÇ und hat die THKP-C (Revolutionäre Volkspartei-Front der Türkei) mitbegründet.
Am 26. März 1972 entführte Mahir Çayan, ein führender Kopf der revolutionären Bewegung der 1968er Jahre und Mitbegründer der THKP-C, zusammen mit anderen Aktivisten zwei britische und einen kanadischen Techniker in Ünye. Die Entführten sollten gegen die zum Tode verurteilten Revolutionäre Deniz Gezmiş, Hüseyin Inan und Yusuf Aslan ausgetauscht werden. Am 30. März 1972 wurden Çayan und neun Mitstreiter von einer Spezialeinheit der türkischen Armee im Dorf Kızıldere massakriert. Ertuğrul Kürkçü war der einzige Überlebende der Gruppe.
Ertuğrul war 14 Jahre lang wegen Aktivitäten gegen die Militärherrschaft inhaftiert. Seit 1986 beteiligte er sich an den Bemühungen um die Neugründung der sozialistischen Bewegung sowie an linkem Journalismus und an Veröffentlichungen. Zwischen 2011 und 2018 saß Ertuğrul für die HDP-Liste im Parlament und musste 2019 ins Exil gehen, nachdem ein endloses Strafverfahren unter Androhung jahrzehntelanger Haft eingeleitet wurde.
Wir sprechen mit Ertuğrul über den Aufruf von Abdullah Öcalan und die Entwicklungen in der Region.
Seit 1999 ist Abdullah Öcalan als kurdischer Vordenker und Gründer der PKK inhaftiert. Am 25. Februar dieses Jahres wurde der Aufruf von Abdullah Öcalan mit dem Titel „Für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ veröffentlicht. In diesem Aufruf wird die PKK aufgefordert, einen Kongress einzuberufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Wie kam es deiner Meinung nach zu diesem Schritt?
Öcalans Aufruf erfolgt in einer bedeutenden Phase der regionalen Machtverhältnisse, die den Spielraum für einen langanhaltenden Guerillakrieg in Bakur (Anm. d. Red.: Nordkurdistan, die kurdisch besiedelten südöstlichen Provinzen der Türkei) verkleinert. Rückzugsstützpunkte in anderen Regionen Kurdistans werden unter strengere militärische Kontrolle durch syrische und irakische Kräfte in Zusammenarbeit mit der Türkei geraten. Im Gegensatz dazu ermöglichen das Zusammenspiel der inneren Machtverhältnisse in der Türkei und die politische Allianz zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und den linken und demokratischen Kräften der Türkei unter der DEM‑Partei neue Möglichkeiten. So lassen sich kurdische Forderungen über einen radikal demokratischen Weg vorantreiben, auch wenn dies unter der tyrannischen Herrschaft von Erdoğans einzigartigem Hybridregime eingeschränkt ist.
Öcalans Schritt ist in der Tat eine Fortsetzung seiner Position in den Verhandlungen von 2013 bis 2015 über „Frieden und eine demokratische Lösung“. Diese wurden von Erdoğan mit Hilfe von falschen Behauptungen über „laufende PKK-Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte“ beendet. So wurden damals Beweise dafür geschaffen, dass die PKK nicht an einer friedlichen Lösung interessiert und dass Öcalan nicht in der Lage sei, die PKK zu kontrollieren.
Doch die PKK reagierte nun positiv auf Öcalans Aufruf und erklärte aus dem Exekutivkomitee: „Wir unterstützen den Inhalt voll und ganz und werden die Anforderungen von [Öcalans] Aufruf einhalten und umsetzen.“
Laut Öcalans Erklärung wurden seine Aufforderungen durch Äußerungen des Führers der faschistischen MHP, Devlet Bahçeli, und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) angestoßen. Was waren diese?
Öcalan sagte in seiner Erklärung: „In dem Klima, das durch Herrn Bahçelis Aufruf entstanden ist, und der von dem Präsidenten und der positiven Reaktion anderer politischer Parteien auf sie ausgedrückten Entschlossenheit rufe ich die PKK auf, die Waffen niederzulegen.“ „Ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.“
Er bezog sich dabei auf die Äußerungen von Devlet Bahçeli, dem Führer der faschistischen MHP. Bahçeli setzte am 1. Oktober 2024 mit einem Händereichen mit dem DEM-Parteivorsitzenden Tuncer Bakırhan ein Signal. Das war der Beginn des neuen Parlamentsjahres. Auf Fragen der Medien rechtfertigte Bahçeli sein unerwartetes Verhalten mit einem ungewöhnlichen Argument: „Wir treten in eine neue Phase ein.“ „Während wir Frieden in der Welt fordern, müssen wir Frieden in unserem Land schaffen.“
In einer Ansprache an seine MHP-Parlamentsabgeordneten eine Woche später sagte Bahçeli: „Die Hand, die ich ausstrecke, ist eine Botschaft unserer nationalen Einheit und Brüderlichkeit […] der Wunsch und das Angebot: Kommt und werdet eine Partei der Türkei, kommt und stellt euch gegen den Terrorismus.“
Zwei Wochen später wiederholte er seinen Aufruf: Diesmal sprach er sich für Öcalans Erscheinen im türkischen Parlament aus, um sein Engagement für den Frieden zu erklären: „Ich richte mich auch an diejenigen, die sagen, dass nichts passieren wird, wenn der terroristische Führer nicht beteiligt ist.“ „Wenn die [aktuelle] Isolation des terroristischen Führers aufgehoben wird, soll er kommen und bei der parlamentarischen Gruppensitzung der DEM‑Partei sprechen.“
Warum sollte ausgerechnet den Leuten geglaubt werden, die das kurdische Volk jahrzehntelang unterdrückt haben?
Öcalan und die PKK verlassen sich nicht auf die Glaubwürdigkeit oder Gutmütigkeit der Gesprächspartner. Für die Konfliktlösung nutzen Sie vielmehr den Drang nach Machterhalt von Bahçeli und weiteren. Im Gegensatz dazu scheint keine andere Partei des türkischen politischen Establishments bereit zu sein, die „kurdische Frage“ auf politischem Wege zu lösen.
Die Analyse leitet die PKK und Öcalan zu Folgendem: Das türkische Regime ist angesichts des bestehenden internationalen und nationalen Kräfteverhältnisses dazu gezwungen, einen Ausweg aus der unendlichen militärischen Konfrontation zu finden. Sie müssen die Pattsituation mit den Kurden durchbrechen und damit auch in Richtung EU‑Beitritt vorankommen.
So kann die Zustimmung der Bevölkerung wiedergewonnen werden, die sie anscheinend verloren haben. Sie benötigen sie aber dringend, um ihre Hegemonie wiederherzustellen – daher die Verhandlungen mit Öcalan als dem wichtigsten kurdischen Vertreter.
Öcalan ruft zur Niederlegung der Waffen auf. Ist die Gefahr nicht groß, vom türkischen Staat zerstört zu werden, wenn keine bewaffnete Kraft mehr vorhanden ist?
Öcalans Erklärung am 25. Februar vor den Medien wurde durch eine mündliche Klausel ergänzt, die besagt: „Diese Perspektive des Waffenstillstands und der Auflösung der PKK vorzuschlagen, setzt zweifellos die Anerkennung der demokratischen Politik und der rechtlichen Dimension voraus.“
Die PKK wiederholte in ihrer Antwort auf Öcalans Aufruf seine Worte und betonte, dass für die Umsetzung des Aufrufs „demokratische Politik und rechtliche Grundlagen ebenfalls geeignet sein sollten“.
Was wir aus diesen gegenseitigen Erklärungen verstehen, ist, dass Öcalan und die PKK nicht von einer bedingungslosen Entwaffnung sprechen. Sie deuten an, dass weitere rechtliche Garantien hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Sie werden ihre Wirkung zeigen, während die Gespräche zwischen Öcalan und der Regierung fortschreiten.
Der Aufruf besagt: „Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unvermeidlich.“ Wie sollte deiner Meinung nach diese demokratische Gesellschaft aussehen? Ist die kurdische Seite bereit, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden, das die Ursache für strukturelle soziale Ungleichheit ist?
In Öcalans Vokabular geht es bei einer demokratischen Gesellschaft nicht nur um Wahlen oder repräsentative Demokratie. Es geht um ein basisdemokratisches, partizipatives System, das die Staatsmacht und den Kapitalismus herausfordert und gleichzeitig Gleichberechtigung, Pluralismus und Nachhaltigkeit fördert. Dies geht einher mit Öcalans Ideologie des Demokratischen Konföderalismus.
Die PKK hat dem Aufruf zugestimmt und einen Waffenstillstand angekündigt. Dabei hat sie Bedingungen festgelegt. Wie sehen diese Bedingungen aus?
Die PKK erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme als Antwort auf Öcalans Aufruf, dass „die notwendigen Bedingungen vorbereitet werden müssen“. Damit der Kongress erfolgreich ist, muss Öcalan ihn persönlich leiten. Nur Öcalan kann die Ära des Friedens und einer demokratischen Gesellschaft anführen. „Die Gewährleistung der physischen Freiheit, des freien Lebens und der ungehinderten Arbeit ist unerlässlich.“
„Um den Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft erfolgreich umzusetzen, die Demokratie in der Türkei und im Nahen Osten durch eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erreichen und den Weg für den Fortschritt der globalen demokratischen Bewegung zu ebnen, ist es notwendig, bestimmte Bedingungen zu schaffen. Diese müssen es Abdullah Öcalan ermöglichen, frei zu leben und zu arbeiten, mit wem auch immer er möchte, einschließlich seiner Genoss:innen, ohne Hindernisse. „Wir hoffen, dass die relevanten staatlichen Institutionen diese Anforderungen erfüllen werden“, sagten sie.
Die PKK beharrt auf Garantien für Öcalans Leben und seine Freiheit, um seinem Aufruf nachzukommen. Dabei fordert sie demokratische Reformen und nicht nur das persönliche Wohl Öcalans. Die PKK fordert freie Arbeitsbedingungen für Öcalan als Grundlage für langfristige Verhandlungen. Die menschenunwürdige Isolation Abdullah Öcalans steht aber auch sinnbildlich für die Entrechtung der gesamten kurdischen Bevölkerung. Daher drängt die PKK auf die Auflösung dieses Systems und der Isolation Abdullah Öcalans.
Schließlich schauen wir uns das benachbarte Syrien an: Islamistische Kräfte haben dort gewaltsam die Macht übernommen und schütteln jetzt mit Vertretern westlicher Länder die Hände. Was hat Öcalans Aufruf mit den veränderten politischen Bedingungen zu tun?
Salih Muslim und Mazloum Abdi sind die politischen und militärischen Führer der Demokratischen Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Sie haben bereits erklärt, dass Öcalans Aufruf sich an die PKK richtet und keine Einmischung in die Angelegenheiten von Rojava darstellt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind aus unterschiedlichen historischen und politischen Bedingungen hervorgegangen. Daher sind sie nicht an die gleichen organisatorischen und politischen Verfahren gebunden. Darüber hinaus gibt es die SDF nicht nur, um gegen das türkische Regime zu kämpfen, sondern auch, um die Rechte der Kurden und der Selbstverwaltung innerhalb der territorialen Integrität Syriens zu schützen. Die DAANES wird von der Türkei als Rückzugsbasis der PKK wahrgenommen. Wenn der bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und der Türkei endet, könnten sich Ankaras Sicherheitsbedenken hinsichtlich der DAANES verringern – denn ihre Existenz geht in ihrer aktuellen Form möglicherweise zu Ende. Es kann sein, dass die Türkei Rojava weiterhin als Sicherheitsrisiko betrachtet. Daher kann man damit rechnen, dass Ankara auch in Zukunft Geheimdienst- und Militäroperationen gegen die kurdische Verwaltung in Nordsyriens durchführt – wenn auch nicht immer direkt und offen.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in der Türkei nach dem Putsch gegen Ekrem İmamoğlu?
Erdoğan erkennt, dass das Gleichgewicht bei den bevorstehenden Wahlen nicht aufrechterhalten werden kann. Durch Betrug und Tyrannei erlangte Macht kann nicht durch das Votum des Volkes erhalten werden. Daher ist er in die strategische Phase seines Putsches eingetreten, mit der er seine Herrschaft gewaltsam und mit der Waffe des Gesetzes zerschlagen will. Von hier aus gibt es kein Zurück mehr; Entweder wird er sich dem totalen Faschismus zuwenden oder er wird aus der Geschichte verschwinden.
Der Befehl zum Staatsstreich gegen İmamoğlu wurde erteilt, nachdem sich in der Bevölkerung unwiderruflich eine breite Zustimmung für Ekrem İmamoğlu gebildet hatte. Das haben verschiedene Meinungsumfragen im Jahr 2024 gezeigt. Da Erdoğans Ein-Personen-Herrschaft vor allem aufgrund der eskalierenden Lebenshaltungskostenkrise ihre Zustimmung verlor, unterstützten die kurdischen Wähler in den Ballungszentren weiterhin İmamoğlus mögliche Kandidatur für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. So haben sie es bereits bei den letzten beiden aufeinanderfolgenden Kommunalwahlen in den Jahren 2019 und 2014 getan.
İmamoğlu baute sich eine politische Basis auf, mit der er zum Bürgermeister von Istanbul aufstieg und seinen Anspruch auf die Präsidentschaft bei den Wahlen 2019 und 2014 festigte. Das türkische Regime verfolgte eine zweigleisige Strategie, um die bestehende Machtbasis von İmamoğlu zu brechen. Die erste Säule war die Kriminalisierung der „Stadtkonsens“-Taktik der DEM‑Partei, mit der die kurdischen Wähler dazu veranlasst werden sollten, die Kandidaten der oppositionellen CHP, einschließlich İmamoğlu, zu unterstützen. Und die zweite Säule war die Kriminalisierung von İmamoğlu und CHP-Bürgermeistern wegen angeblicher „Unterstützung des Terrorismus“.
Grundlage für die Kriminalisierung von İmamoğlu im Vorfeld der bewaffneten Justiz war außerdem die Anklage, die auf „geheimen Staatszeugen“ beruhte. Diese beschuldigte İmamoğlu und führende Kommunalbeamte der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung.
Die Operation begann mit der Ernennung von Akın Gürlek zum Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2024. Dieser ist als „mobiler Henker“ dafür bekannt, dass er fast jedes Gerichtsverfahren gegen Regimegegner in der Rolle des Oberstaatsanwalts oder des Oberrichters verfolgt. Dies tat er im Gezi-Park-Fall, in den Verfahren gegen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und andere Regimegegner.
Dem harten Vorgehen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul und İmamoğlu ging das harte Vorgehen gegen die Mitglieder des Demokratischen Volkskongresses (HDK) – der Basisorganisation der DEM‑Partei – voraus. Diese hätten in Zusammenarbeit mit İmamoğlu und verschiedenen Bezirksverwaltungen „PKK-Elemente in die lokalen Regierungen eingeschleust“. 50 Mitglieder und Funktionäre der DEM‑Partei wurden verhaftet und stehen vor Gericht.
Alles deutete darauf hin, dass ein hartes Durchgreifen gegen İmamoğlu bevorstand: Dies geschah dann auch einen Monat später. Am 18. März entzog die Universität Istanbul İmamoğlus Diplom – eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur – und am 19. März stürmten Anti-Terror-Teams İmamoğlus Wohnsitz.
Dennoch gab es eine schnelle und massive Reaktion der Bevölkerung, die unmittelbar nach der Niederschlagung über Istanbul und andere Großstädte hereinbrach. Diese zwang die führende Oppositionspartei CHP dazu, sofortige Maßnahmen zur Verteidigung der Stadtverwaltung von Istanbul und des Bürgermeisters İmamoğlu selbst zu fordern. Eine einwöchige, beispiellose Protestwelle, die die Plätze, Universitäten und Hauptstraßen von Istanbul, Ankara, Zmir und Adana überschwemmte, dehnte sich auf mindestens 50 Städte aus und machte den inhaftierten Bürgermeister von Istanbul zum offensichtlichen Kandidaten der vereinigten Opposition. Das Regime musste die Terrorismusvorwürfe gegen İmamoğlu fallen lassen, erhielt aber die Korruptionsvorwürfe aufrecht und beschloss seine Verhaftung.
Die DEM‑Partei hat die Verteidigung der Istanbuler Stadtverwaltung uneingeschränkt unterstützt. Sie hat gegen die Absetzung der Bürgermeister und ihre Ersetzung durch von der Regierung ernannte Personen protestiert und dem „Urbanen Konsens“ die Treue gehalten. Die Ko-Vorsitzenden haben an den weit verbreiteten Protesten auf dem Saraçhane-Platz, dem Sitz der Istanbuler Stadtverwaltung, teilgenommen.
Was bedeutet das für die laufenden Friedensprozesse?
Erdoğans Angriff auf İmamoğlu hat die kurdischen politischen Kräfte zwangsläufig weiter vom Regime entfernt. Dies wird jedoch nicht unbedingt dazu führen, dass sich die kurdische politische Bewegung aus den Verhandlungen zurückzieht – es sei denn, Öcalan interveniert in diese Richtung. Dass die „Terrorismusanklage“ gegen İmamoğlu fallen gelassen wurde, könnte mit Bedenken des Regimes zusammenhängen. So kann es sein, dass es nicht möglich ist, ihn anzuklagen, ohne gleichzeitig die kurdischen Ratsmitglieder und Vizebürgermeister anzuklagen. Dies wäre ein Grund für die weitere Distanzierung der kurdischen Wähler vom Regime.
Was auch immer bei den juristischen Prozessen herauskommen mag und welche Manöver Erdoğan später inszenieren könnte: Es ist zu einem Bruch zwischen dem Regime und dem Volk gekommen. Die Türkei, die Kurden und die Türken sind schließlich insgesamt zu der groben Realität erwacht, dass Erdoğan ihre bedingungslose Kapitulation anstrebt.
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